Sitzung vom 14.12.2015, Teil 1: Haushaltsreden

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2016 beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2016 beschlossen. Das Haushaltsvolumen liegt bei 65.460.500 Euro. Davon entfallen 49.523.300 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 15.937.200 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 2.335.200 Euro sind vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Einstimmig hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt. Beim Eigenbetrieb weist der Erfolgsplan ein Volumen von 4.850.800 Euro, der Vermögensplan von 6.688.900 Euro auf. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 3.638.100 Euro festgesetzt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen des Gemeinderats veröffentlichen wir im Wortlaut.

CDU-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Hocher vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blättgen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine Expertenjury kürt jedes Jahr Wörter und Wendungen, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eines Jahres sprachlich besonders bestimmt haben. Das dieser Tage ausgewählte Wort des Jahres 2015 heißt „Flüchtling“. Sprachlich ein eher negativ belegter Begriff. Auch die anderen Begriffe aus der Spitzengruppe, sie betreffen den Terror und Eurokrise, sind eher Sorgen ausdrückende Begriffe in einem Jahr, das im wirtschaftlichen und vielen anderen Bereichen in Deutschland, im Vergleich zu vielen anderen Staaten Europas, kaum Anlass zu Klage gab.
So ist es auch in Bad Rappenau, eigentlich kein Grund zu klagen und trotzdem sind „Flüchtlinge“ fast überall ein Thema. „Flüchtlinge“ werden auch unser kommunalpolitisches Handeln in großem Umfang mitbestimmen.
Zu Beginn möchte ich aber kurz auf das fast vergangene Jahr 2015 zurückblicken:
In den Buchäckern wurde/wird eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen,
die Stadtbahn fährt, endlich, wenn auch Fahrpläne und Umstiegsmöglichkeiten verbessert werden müssen,
die städtische Kur ist weiterhin auf gutem Weg.
Erneut werden wir finanziell einen guten Jahresabschluss erzielen.
Die hohe Lebensqualität in Bad Rappenau lässt die Menschen sich hier wohlfühlen und erstmals seit Jahren haben wir wieder einen deutlichen Anstieg der Einwohnerzahl.
Aber es gibt auch Kritik, Kritik von Mitbürgern, Kritik auch aus dem Gemeinderat: Sie betrifft konkrete Projekte, aber auch den Umgang mit Vorschlägen aus der Bevölkerung und aus diesem Gremium. Beispielhaft möchte ich einige Punkte nennen:
Das Hotelprojekt im Kurgebiet: Hier wurde immer wieder Optimismus verbreitet. Steht es vor dem Aus? Es ist ja nicht nur das Hotel alleine, sondern es steht die komplette und in vielen Sitzungen erarbeitete Bebauung des Bereichs Salinenstraße auf dem Spiel.
Manches dauert einfach zu lange, auch hierzu wenige Beispiele: Waldäcker Babstadt, hier war die Erschließung in 2014 bzw. 2015 vorgesehen, heute beschließen wir die Satzung.
Ob kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen oder die Freibadbeheizung, der Bürgerbus oder auch die Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“. Gleichgültig wie man inhaltlich dazu steht, oft erfolgt keine Rückmeldung durch die Verwaltung, die Punkte werden nicht auf die Tagesordnung gesetzt, nicht zu Ende gebracht.
Fehlende Stühle da, nicht vorhandene Beschilderungen dort, defekte Sanitäranlagen in Sporthallen, fehlende Möbel in Grundschulen. Oft sind es keine großen Sachen die für Ärger sorgen. Ein Problem, das eigentlich jedes Jahr in den Haushaltsreden angesprochen wird.
Nun aber ganz konkret zu, aus unserer Sicht, wesentlichen kommunalpolitischen Themen des kommenden Jahres. Es sind dies Schule, Wohnungsbau und Flüchtlinge/Asylsuchende.
Die Erweiterung und Sanierung der Schulen in der Kernstadt, eventuell auch mit der Ergänzung durch eine gymnasiale Oberstufe, sind ein zentrales kommunales Projekt der nächsten Jahre. Für den baulichen Bereich der Schulen fordern wir ein Gesamtkonzept:
Im Bereich der Verbundschule sind in den nächsten Jahren, allein im Vermögenshaushalt, über 10 Mio € für Sanierungsmaßnahmen, Neubauten oder auch Schulhofgestaltung eingestellt. Mit einschließen möchten wir in diese Überlegungen der Weiterentwicklung des Schulgeländes auch den Hort an der Grundschule, die Kernzeitenbetreuung, Jugendhaus und eventuell den sanierungsbedürftigen Kindergarten an der Gartenstraße. Die wesentlichen Gründe möchte ich kurz nennen:
Die städtebauliche Situation im Bereich Verbundschule ist unbefriedigend, Handlungsbedarf besteht in Teilbereichen auch im Raumbedarf. Städtebaulich ist der Verbundschulbereich ein Sammelsurium unterschiedlicher Baukörper, Bausubstanz und Aufenthaltsqualität. Die Wege sind weit, verwirrende Bezeichnungen erschweren das Zurechtfinden. Die gesamte Anlage ist stark verdichtet, Freiräume fehlen. Die unterschiedlichen „Betriebe“ in diesem Bereich stören sich gegenseitig. So möchten z. B. die Kinder der Kernzeitbetreuung draußen spielen, auch wenn gleichzeitig noch Nachmittagsunterricht stattfindet. Der Bedarf an Klassenzimmern ist soweit gedeckt, dringend fehlen Multifunktionsräume in der GMS und Nebenräume für SMV, Archiv oder Abstellräume. Es fehlt ein richtiger Musiksaal oder Räume für die Schaffung eines Profils in der GMS ab Klasse 8.
Das Vandalismusproblem nicht nur aber auch auf dem Schulgelände nachts oder am Wochenende ist seit Jahren Thema und nicht in Griff zu bekommen.
Und wo bringen wir die Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder unter?
Wir regen einen „Runden Tisch“ aller am Schulleben Beteiligten, des Horts an der Schule, der Kernzeitbetreuung, des Jugendhauses gemeinsam mit Stadtverwaltung, Vertretern des Gemeinderats und Schulplanern an, der die genannten Themen aufgreift.
Diese konzeptionellen Überlegungen sollten baldmöglichst angestellt werden, vielleicht kann man auch die Mensa noch mit einbeziehen. Bevor man mit der Erweiterung „Kernzeit an der Schule“ an die Heinsheimer Straße und damit in ein Wohnhaus in ungünstiger Lage geht, sollte man mit der Schulleitung abklären, ob dort nicht der zusätzliche Raumbedarf der Verbundschule z. B. für Vorbereitungsklassen abgedeckt werden kann.
Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, die für den Schulbetrieb der Verbundschule nicht unbedingt notwendigen Funktionen wie Hort und Kernzeitenbetreuung, in den Bereich der Mühltalhalle zu verlagern, dort könnten wir uns auch das Jugendhaus vorstellen.
Dieses Gesamtkonzept könnte dann, entsprechend unserer finanziellen Möglichkeiten, in Stufen in den nächsten Jahren verwirklicht werden.
Die aktuelle Diskussion um die Gemeinschaftsschule in Bad Rappenau zeigt, dass diese zwar dem politischen Willen der aktuellen Landesregierung entspricht, die Gemeinde aber bei der Umsetzung des notwendigen, aufwändigen Raumkonzepts, nicht entsprechend unterstützt wird.
Ob Lokalzeitung oder überregionale Presse: „Offensive für Wohnungsbau“, „Wohnungsnot“, „Flüchtlingsstrom verschärft Wohnungsknappheit“, sind ganz aktuelle Schlagzeilen. Auch für Bad Rappenau ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Die bereits angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt für „bezahlbares Wohnen“ wird durch den Zuzug von Flüchtlingen noch verstärkt. In Bad Rappenau wird durch die Schaffung von rund 500 Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet Buchäcker und die Ansiedlung der LIDL-Verwaltung mit 1000 bis 1500 Arbeitsplätzen in Bad Wimpfen zusätzlicher Bedarf entstehen. Dass die grün-rote Landesregierung durch vielerlei Maßnahmen den Wohnungsbau in den letzten Jahren verteuert und damit erschwert hat, soll nur eine Randnotiz sein. Für Ein- und Zweifamilienhäuser kommen hoffentlich die Waldäcker in Babstadt 2016 bzw. der Kandel in Bad Rappenau in 2017 auf den Markt. Ausweisen müssen wir zusätzlich Flächen für größere Wohneinheiten. Planungsmittel in Höhe von 240.000 € sind im Haushalt eingestellt. Diese sollten für 2016 auch reichen. Wie in unserem Antrag zum Haushalt 2016 angemerkt, halten wir die innerörtlichen Bereiche, das heißt in Bad Rappenau der Bereich zwischen Siegelsbacher Straße und Friedensstraße, sowie vergleichbare Flächen in Babstadt oder auch Grombach für besonders gut geeignet. Möglicherweise lassen sich durch Abrundungssatzungen, durch Nachverdichtung oder die Schließung von Baulücken, durch Gelände, das sich bereits in städtischer Hand befindet, auch schneller Bauplätze für Mehrfamilienhäuser schaffen. In den nächsten Monaten werden dazu sicher auch Fördermaßnahmen des Bundes oder des Landes beschlossen werden. Anregen möchten wir auch Kontakte zu Wohnungsbaugenossenschaften in unserer Nachbarschaft. Erforderlich ist, dass die Verwaltung dieses Thema sofort aufgreift, weil die Bebauungsplanverfahren lange dauern. Wichtig wäre uns auch städteplanerische Kompetenz im Rathaus. In diese Richtung ist auch der entsprechende Antrag das Hochbauamt betreffend zu verstehen.
Ich komme zu meiner Eingangsbemerkung zurück:
Die Zahlen für Deutschland sind bekannt, auch nach Bad Rappenau werden in den nächsten Wochen mehrere hundert Flüchtlinge kommen.
Diese Menschen hier unterzubringen ist eine Herausforderung, es ist eine ganz neue Art der Herausforderung für uns, für unsere Einwohnerschaft, die Stadtverwaltung, den Gemeinderat, Schulen, Kindergärten. In Bad Rappenau sind Interesse und Hilfsbereitschaft groß, das haben die Veranstaltungen der letzten Wochen gezeigt. Viele bringen sich persönlich stark ein, helfen, wo sie können. Heute geht ein besonderer Dank dafür an die Initiative „Gemeinsam in Bad Rappenau“, die dieses Engagement bündelt. Wir als Stadt haben eher unterstützende Funktion, Hauptakteure sind das Regierungspräsidium und der Landkreis. Trotzdem ist die Verwaltung stark eingespannt. Vielleicht sollte man im kommenden Jahr, aus diesem Grund, andere, nicht so dringende Projekte, etwas zurückstellen. Aktuell geht es um die Suche nach geeigneten Immobilien, Flächen und Gebäuden, die sich für die Unterbringung eignen, wir setzen auf kleine Einheiten. Im nächsten Jahr steht dann auch die Schaffung von Angeboten in Kindergärten, Schulen und anderen Bereichen auf der Agenda. Rund 2 Stellen sind, von Seiten der Stadt, im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Betreuung zur Zeit vorgesehen. Sollte sich zeigen, dass das nicht reicht, müsste nachgesteuert und eine Art „Koordinierungsstelle“ bei der Stadtverwaltung geschaffen werden. Die Kosten sind vorerst wohl überschaubar und das Land wird diese, so ist es zugesagt, auch komplett erstatten.
Laut ZDF-Politbarometer ist die Bevölkerung in Deutschland in der Frage Flüchtlinge/Asylbewerber gespalten. Auch an uns in Bad Rappenau werden Sorgen und Vorbehalte wegen der Flüchtlingspolitik herangetragen. Wichtig ist uns, dass durch staatliche oder ehrenamtliche Mitarbeiter eine gute Betreuung der Flüchtlinge gewährleistet wird, dass wir rechtzeitig informieren und bei der Suche nach Lösungen die Bürger „mit ins Boot nehmen“. Wichtig ist auch, dass wir gegebene Zusagen, was z. B. die Anzahl der Flüchtlinge an einzelnen Standorten betriff, einhalten und dass wir dasselbe auch von anderen Behörden verlangen.
Nun zu den Zahlen des Rekordhaushalts 2016:
Die letzten Jahre waren, wie bei der Haushaltseinbringung festgestellt, sehr gute Jahre für unseren Haushalt und auch das Jahr 2015 wird mit einer großen Abweichung Richtung positiver Bereich enden. Keine Schulden gemacht, Rücklagen gebildet, ganz erhebliche Ergebnisverbesserungen, eine sehr, sehr, erfreuliche Entwicklung.
Trotzdem hat die Verwaltung ein Glaubwürdigkeitsproblem und nicht jede Zahl, die im Haushalt steht, wird für bare Münze genommen, wenn die Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Haushaltsvollzug über Jahre hinweg so weit auseinanderliegen wie hier in Bad Rappenau, siehe auch Jahresrechnung 2014. OB und Stadtkämmerer haben für 2016 Besserung gelobt.
Für 2016 wurde aus dem Haushalt nun, ich zitiere „die Luft herausgelassen“. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung sich entsprechend der Prognose entwickeln, werden wir auch in 2016 ein besseres Ergebnis als vorgesehen erzielen. Deshalb will ich auch die geplante Neuverschuldung, die zu niedrige Zuführungsrate oder die Rücklagenentnahme nicht thematisieren.
Allgemein gilt: Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind auch für 2016 positiv, die Steuerschätzung vom November weist auch eher nach oben, wir können für Bad Rappenau mit weiterhin hohen Einnahmen rechnen, die Ansätze im Haushalt sind auch entsprechend nach oben angepasst worden. Eine Erhöhung unserer örtlichen Steuern oder Gebühren ist nicht vorgesehen.
Im Verwaltungshaushalt steigen die Kosten in Teilbereichen kräftig an. Allein die Personalausgaben stiegen in den letzten beiden Jahren um über 18% (Jahresrechnung 2014, Ansatz 2016), auf erstmals über 10 Mio €. Nach dem GPA-Gutachten wurden allein bei der Stadtverwaltung hier im Rathaus 6 neue Stellen geschaffen. In die bestehenden Strukturen auf Amtsleiterebene wurde nicht eingegriffen, dieses Thema muss nach den Wahlen der nächsten Wochen wieder aufgegriffen werden. Was unsere vor einem Jahr geäußerten Bedenken betrifft, was die zeitliche Vereinbarkeit von Landtagsmandat und Oberbürgermeisteramt in einer Flächenstadt wie Bad Rappenau betrifft, fühlen wir uns bestätigt. Der Chef im Rathaus und OB der Stadt wird doch da und dort vermisst.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben die Überarbeitung der Satzungen zur Vereinsförderung, mit Schwerpunkt Jugendarbeit, und der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeit beantragt. Diese Satzungen waren reif für eine Überarbeitung, die Beträge sollten angepasst werden.
Die im Verwaltungshaushalt genannten Sanierungsmaßnahmen wie den Ersatz der Flutlichtanlagen an den Sportplätzen durch moderne LED-Technik begrüßen wir ausdrücklich, ebenso die weitere Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und die Investitionen in die Kindergärten.
Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung wurden drastisch gekürzt, möglicherweise muss hier bei positiver Entwicklung des Haushalts noch nachgebessert werden.
In die Unterhaltung unserer Gemeindestraßen wird seit Jahren zu wenig investiert, entsprechend schlecht ist ihr Zustand in Teilbereichen, deswegen haben wir auch eine Erhöhung um 250.000 € auf 900.000 € beantragt.
Die kleineren geforderten Maßnahmen haben wir, wie immer, zusammengestellt. Sie können und sollten auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abgearbeitet werden.
Insgesamt tragen wir die großen Investitionsschwerpunkte des Jahres 2016 mit. Besonders auch alle im Haushalt genannten Sanierungs-, Erschließungs- oder auch Erweiterungsmaßnahmen. Sie sind notwendig, ob Kandel, Waldäcker oder Kobach III und wir erwarten die Umsetzung wie im Plan vorgesehen.
Bei der Freibadsanierung mahnen wir dringend die Einhaltung des Bauzeitenplans an.
Die zentrale und in diesem Gremium kontrovers diskutierte Großinvestition ist die Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“, wir schieben die Entscheidung seit Jahren vor uns her: Jedes Jahr des Wartens lässt die Menschen im Stau stehen, macht die Bahnunterführung teurer, belastet die Umwelt. Die in die Diskussion eingebrachten Verbesserungsvorschläge helfen möglicherweise punktuell, lösen aber das Problem nicht. Die CDU-Fraktion hält diese Unterführung für notwendig, die Gründe haben wir immer wieder genannt. Der Verkehr wird weiter zunehmen, die Stadtbahn kann nur einen Teil des „Mehrverkehrs“ aufnehmen. Hier muss eine Entscheidung her, so oder so. Einen Bürgerentscheid lehnen wir ab.
Ich komme zum Schluss und wünsche mir, in Anlehnung an ein Zitat von Bundeskanzlerin Merkel, dass wir Ende 2016 für unsere Projekte, und in der Flüchtlingsfrage spätestens in 2 Jahren sagen können, wir haben´s geschafft, wir haben es gut gemacht.
Zum Schluss geht unser Dank an Herrn Oberbürgermeister Blättgen und die Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit, heute natürlich ganz besonders an Herrn Kreiter und sein Team.
Schließen möchte ich wie jedes Jahr mit einem Dank für das meist faire Miteinander hier im Gremium und mit einem Dank für all das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung 2016 zustimmen.“


SPD-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie hat Klaus Hocher für die CDU-Fraktion im letzten Jahr seine Haushaltsrede so treffend begonnen – ich zitiere: „The same procedure as every year“.
Gilt dies auch für den Haushalt 2016?
Schon bei der Einbringung des Haushalts war die einhellige Meinung von OB Blättgen und Kämmerer Kreiter: „im vorliegenden Haushaltsentwurf gilt: wir haben die Luft herausgelassen.“
Wir kennen unseren Kämmerer als vorsichtigen Planer der Zahlen.
Für das Haushaltsjahr 2016 ist eine Kreditaufnahme von rd. 2.0 Mio € eingeplant und aus unserer Sparbüchse sollen 3.5 Mio € entnommen werden.
Eigentlich nichts Neues! So wurde es auch in diesem Jahr gemacht.
Hoffen wir darauf, dass unser Prophet Gerd Kreiter mit seinem Hinweis am Ende der Haushaltseinbringung falsch liegt. Er zitierte aus der Traumdeutung des Josef im Alten Testament, dass „nach 7 fetten Jahren 7 magere Jahre folgen“.
Hoffen ist gut, handeln ist besser. Und so können auch wir unseren Anteil dazu beitragen, indem wir Ausgaben kritisch hinterfragen – immer unter den Gesichtspunkten: erforderlich, wünschenswert oder Luxus.
Wir wollen Bad Rappenau weiterentwickeln und deshalb ist es auch notwendig, in diese Weiterentwicklung zu investieren, aber maßvoll und sinnvoll.
Die SPD Fraktion hat sich während der Haushaltsberatungen zu einigen Projekten Gedanken gemacht. Einiges davon möchte ich nachfolgend erläutern.
Das Thema Flüchtlinge ist ein Dauerthema in den Medien und auch wir in Bad Rappenau sind gefordert. Bisher konnte die dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten umgesetzt werden, aber es muss uns bewusst sein, dass das Landratsamt größere und zentralere Unterbringungsformen favorisiert und auch fordern wird.
Mit Engagement und Vorbild nehmen sich viele Ehrenamtliche in Bad Rappenau und den Ortsteilen dem Thema „Flüchtlinge“ an und entlasten die Verwaltung damit deutlich. Bisher wurden wir als Große Kreisstadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht überstrapaziert, aber dies wird sich in den nächsten Monaten ändern und die Zahlen der Unterbringungen werden ansteigen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam den Flüchtlingen die Integration bei uns erleichtern können. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau König und Ihre Mitstreiter von „Gemeinsam in Bad Rappenau“ für das bisher Geleistete.
Für unseren Haushalt spielt das Thema Folgeunterbringung eine Rolle, denn für die Kosten dieser Unterbringung sind wir verantwortlich und die anfallenden Kosten hierfür sind leider nur schwer planbar.
Ein weiteres sehr ärgerliches Thema, das die Verwaltung immer mehr beschäftigt, ist Vandalismus. Wenn Wände verschmiert, Schilder und Lampen herausgerissen werden, Aufzüge beschmutzt und unbrauchbar gemacht werden sind das kriminelle Handlungen und keine Böse-Buben-Streiche mehr. Wir bitten die Verwaltung hier entsprechende Maßnahmen wie z.B. Einsetzung eines Sicherheitsdienstes umzusetzen. Auch sollten wir – zumindest an manchen Stellen – die Anbringung von Überwachungskameras nochmals überdenken.
Unsere Schullandschaft ist im Wandel und damit einher gehen auch die Veränderungen am Schulcampus. Vor einigen Jahren haben wir uns für den
jetzigen Standort ausgesprochen und bereits viel Geld für Umbaumaßnahmen und Modernisierungen investiert. Der Standort ist für die SPD-Fraktion damit gesetzt und es gilt sich Gedanken zu einer Gesamtkonzeption „Schule“ zu machen. Die Ganztagesbetreuung spielt hier eine immer größere Rolle und so könnten wir uns auch ein Pilotprojekt „Ganztagesgrundschule“ für Bad Rappenau gut vorstellen.
Aber auch die Grundschulen in den Ortsteilen verlieren wir nicht aus den Augen. So investieren wir u.a. in die Schulhofgestaltung der Grundschule Fürfeld und Bonfeld.
Aber auch in unseren Kindergärten - ob städtisch oder konfessionell - werden durch Investitionen von insgesamt 282.T€ die Außenspielbereiche aufgewertet.
Unser Engagement für Familien und die vielfältigen Betreuungsformen zahlen sich aus. Die Kinderzahlen in den Einrichtungen bleiben konstant und in Heinsheim konnte sogar wieder eine 3. Gruppe eröffnet werden.
Es ist uns wichtig auf die Bedürfnisse vor Ort zu reagieren und nicht nur die Kosten vor Augen zu haben, auch wenn die Aufwendungen für Schule, Kindergarten und Hortbetreuung mittlerweile alleine im Verwaltungshaushalt rd. 5.38 Mio € betragen.
Mit unserem Antrag, gemeinsam mit der CDU, auf Anpassung der Vereinsförderrichtlinien und damit verbunden den Antrag auf Erhöhung der Jugendförderung wollen wir auch die Arbeit unserer Vereine mit Kindern und Jugendlichen honorieren. Durch diese Gelder können Aktivitäten außerhalb des normalen Sportbetriebs finanziert werden, denn heute müssen die Vereine nicht nur ein Sportangebot vorhalten, nein, heute werden die Vereine auch an ihren sonstigen Aktivitäten gemessen.
Das Thema Bahnunterführung wird uns auch im Jahre 2016 begleiten. Hier soll bis März endgültig die Grundsatzentscheidung fallen. Die Bahnunterführung ist ein großes Bauvorhaben, dass nicht nur viel Geld kostet, sondern auch verkehrliche Verbesserungen bringen soll. Auch wir in der Fraktion haben zu diesem Projekt unterschiedliche Meinungen. In unserer letztjährigen Haushaltsrede hatten wir uns für eine Bürgerbeteiligung zur Entscheidung ausgesprochen, aber der Besuch der Info-Veranstaltung hat uns gezeigt, dass das öffentliche Interesse wohl doch nicht so groß ist, wie wir es eingeschätzt hatten.
Das Thema Nahverkehr darf auch weiterhin nicht vernachlässigt werden. Die Taktung der Stadtbahn Nord in Richtung Sinsheim ist noch verbesserungswürdig und auch die Schrankenschließzeiten sollten weiter optimiert werden.
Insgesamt wurde viel Geld investiert, aber leider ist das Resultat noch nicht zufriedenstellend. Züge fallen ohne Ankündigung aus, kommen später – ein verlässlicher Partner sieht anders aus und schafft so keinen Anreiz, das Auto in der Garage zu lassen.
Hier fordern wir die Verwaltung auf, weiter am Ball zu bleiben.
Der Thema Nahverkehr ist auch für unsere Ortsteile ohne Stadtbahnanschluss ein wichtiges Thema. Die Anbindung an die Stadtbahn muss passen, denn für viele ist dies ein Kriterium bei der Wohnortsuche. Mit den Neubaugebieten in Babstadt, Grombach und Obergimpern schaffen wir die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen. Deshalb begrüßen wir auch die Umsetzung eines kleinen Baugebietes in Heinsheim.
Bürgerbus: ja oder nein?  Die Grundlage, die Gründung des Bürgerbusvereins wurde in diesem Jahr vollzogen. Wir könnten uns einen Probebetrieb unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen: es muss eine klare Definition der Erfolgskriterien geben; Kosten und Umfang des Probebetriebs sollten nochmals überprüft werden; wie soll die Einbindung der Ortsteile erfolgen? Dies sind nur einige Punkte, die in unseren Beratungen aufgetaucht sind. Eines möchten wir von vorneherein klarstellen: Ein Ja zum Probebetrieb, bedeutet für uns nicht automatisch auch ein Ja für die Einführung des Bürgerbusbetriebs.
Der Feuerwehrbedarfsplan wurde verabschiedet und nun geht es an die Umsetzung. Neben relativ überschaubaren Investitionen in die Gerätehäuser von Grombach, Heinsheim und Obergimpern, steht mit dem Neubau der Feuerwache Süd und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wehren Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen ein großes Projekt auf der Agenda der Jahre 2016 und 2017. Wir bitten die Verwaltung, die Wehren in alle Planungen mit einzubinden. Besonders im Fall „Feuerwache Süd“, denn letztendlich sollen sich die Feuerkameradinnen und –kameraden mit der neuen Abteilung Süd identifizieren.
Auf diesem Wege möchten wir uns bei allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für Ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst zum Wohl der Bürger/innen von Bad Rappenau und den Ortsteilen recht herzlich bedanken.
Es gab einmal die Zeit, da wurden wir für die Bürgerfreundlichkeit unseres Rathauses ausgezeichnet. Doch in der Zwischenzeit hat sich die Uhr, für viele unbemerkt, weitergedreht und wir sind nicht mehr up to date.
So wäre es schön, wenn die Einführung eines öffentlich zugängigen WLAN Netzes an ausgesuchten Plätzen umgesetzt wird.
Der Wunsch eines Bürgerinformationsportals auf der Homepage der Stadt Bad Rappenau wurde an uns herangetragen. Bürger können sich hier u.a. die Unterlagen zu einer Gemeinderatssitzung vorab ansehen. Ein gutes Beispiel liefert hier die Stadt Öhringen.
Auch die Präsentation einer Tagesordnung und Zusammenfassung der Themenschwerpunkte bei Gemeinderatssitzungen sind im endenden Jahr 2015 keine Revolution mehr.
Die Ausstattung der Gemeinderatsmitglieder mit Tablets kann eine sinnvolle Investition sein. Gemmingen und Eppingen machen es uns vor und auch wir sollten uns den neuen Medien nicht verschließen.
Damit künftig alle Wünsche des Gemeinderats in der Verwaltung Gehör finden, wurden einige neue Stellen genehmigt. Das Personalkarussell dreht sich, aber bis Februar 2016 sollen fast alle Stellen besetzt sein. Dann kann die Verwaltung nicht mehr nur „das Unvermeidbare“ wie letztes Jahr von der GAL kritisiert abarbeiten, sondern mit neuen Ideen, Kreativität und dem Mut zum Risiko den Gemeinderat und die Bürgerschaft überraschen.
Auch wenn wir neue Stellen geschaffen haben, bleibt die Position „Oberbürgermeister “ im Jahr 2016 spannend. Zieht OB Blättgen erneut in den Landtag ein, werden wir 2016 einen neuen OB wählen müssen. Wir wünschen unserem OB trotzdem viel Erfolg bei der Landtagswahl.
Am Ende meiner Ausführungen geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen, an OB Blättgen, an die Amtsleiter, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für das gute Miteinander.
Ein besonderer Dank geht an Herrn Kreiter und sein Team.
Die SPD-Fraktion stimmt sowohl der Haushaltssatzung 2016 als auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.“


GAL-Fraktion
Die Stellungnahme trug Fraktionsmitglied Sonja Hocher vor:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Rappenau, Kolleginnen und Freunde aus dem Gemeinderat. Sehr geehrte Verwaltungsmannschaft. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.
Was gehört in eine Haushaltsrede 10 Tage vor Weihnachten? Ein wohlwollendes weiter so. Oder darin erinnern, wie oft man sich geärgert hat? Zahlen und Fakten aus  dem  353 Seiten umfassenden Haushaltsplan 2016 oder Rückblicke auf den rechtkräftigen Abschluss 2014 oder das subjektive Empfinden wie das Jahr 2015 verlaufen ist?
Ein Jahr hat immer positive Momente, wenn Projekte gut laufen, geplante Kredite nicht gebraucht werden, die wirtschaftlichen Rahmenumstände gut sind. — Aber auch viele negative Erlebnisse, die zu Ärger, Frust und im schlimmsten Fall zu Resignation führen.
Was war also 2015?
Immer wieder die Frage, warum ist das eigentlich so? Sind wir tatsächlich in so vielen Sachzwängen gebunden?
Unverständlich sind so manche Grundstücksgeschäfte, die uns zur Abstimmung vorgelegt wurden. Schwer nachvollziehbar sind manche Verträge die mit Investoren geschlossen wurden. Schmerzlich vermissen wir hier mehr Stärke und Fingerspitzengefühl bei der Frage, ob die Planungen auch in das Umfeld passen und akzeptiert werden. Entscheidungen in diesem Zusammenhang fallen uns allen nicht leicht. Immer wieder müssen wir abwägen,  kurzfristig unter Zeitdruck entscheiden und uns hierbei nur auf die Zahlen und Fakten der  Verwaltung verlassen.
Kritisch sehen wir auch den Flächenverbrauch für Gewerbeansiedlungen. Immer die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen, ohne optimalen Nutzen für die Stadt und die Natur zu erfüllen, halten wir in unserer landwirtschaftlich geprägten Struktur für sehr fragwürdig. 
Wir müssen den Spagat zwischen manchmal überzogenen Wünschen und nachhaltigen Investitionen schaffen.
Aber irgendwann holt uns der Sanierungsstau  im Straßenbau oder Schulbau ein. Deshalb wünschen wir uns eine weitblickende Entwicklung unserer Stadt. Wir Sind in der glücklichen Lage dass die Pro-Kopf-Verschuldung gesunken ist und im kommunalen Haushalt unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt. Die Eigenbetriebe und Bürgschaften für die Kur belasten uns. Freie Rücklagen, also unser Sparbuch, hat zum 31.12.14  ein Guthaben von 6.3 Mio €. Zwar  rechnen wir in 2015 nicht mit Zuführungen, doch nachdem keine Kredite gebraucht werden  und auch die geplanten Entnahmen überschaubar bleiben, ist unseres Erachtens genug Spielraum um zumindest Planungen in die Entwicklung der Pflichtaufgaben unserer Kommune voranzutreiben und diese dann umzusetzen, wenn die Konjunktur im Baugewerbe nachlässt und zu überschaubaren Konditionen Vergaben erfolgen können.
Das Schreckgespenst der kommenden  7 mageren Jahre scheint uns doch weit hergeholt. Selbst bei fallenden Steuerzuweisungen, von denen im Übrigen bis 2018 nicht auszugehen ist, bleibt unsere Stadt handlungsfähig.
Es ist leicht immer Angst zu haben. Damit kann man allen Zukunftspläne die Grundlage entziehen und gute Ideen ausbremsen.
Was möchten wir im Haushaltsjahr 2016  für Bad Rappenau?
Wir wünschen uns nicht nur über Schwarz oder Weiß, Pest oder Cholera entscheiden zu können, sondern aktiv Ideen zu diskutieren. Den Bürger und Interessengruppen ernst nehmen, um einen gemeinsamen Konsens  zu finden - keinen Diktatfrieden. Mit Mut im Bauch… .
Viele Ideen liegen in der Luft, wie wir aus den vielen Anträgen der Fraktionen erkennen konnten. Auch Vorschläge kleiner Fraktionen sind durchdacht. So freut es mich persönlich sehr, dass im Haushalt 2016 nun die Grundschulen genau in dem Maß besser ausgestattet werden, wie wir es uns letztes Jahr überlegt hatten. Und auch die Überarbeitung der Vereinsförderung hatte unsere Fraktion  im Zusammenhang mit der Ausstattung der  FFW   bereits zur Diskussion gestellt. Allein die Umsetzung durch die Verwaltung fehlte noch.
Mehr als die Hälfte der Rappenauer wollen laut  Umfrage der Kraichgau Stimme keine Bahnunterführung. Hier ist es das Ziel der GAL die Befürworter von besseren Lösungen zu überzeugen und nicht nur über  Ja oder Nein abstimmen zu lassen. Weitere Planungskosten  in Höhe von 350.000 € bis 2019  sind von uns nicht gewünscht. Eine teure Investition, deren Nutzen fragwürdig ist, die das Stadtbild nachhaltig verändert und die zudem unübersehbare Folgekosten in sich birgt, wollen wir nicht. Hier darf man nicht nur den kommunalen Haushalt im Auge haben auch Bundesmittel gilt es nicht leichtfertig auszugeben. Gibt es in der heutigen Zeit nicht dringendere Aufgaben und Maßnahmen?
Und leider müssen wir uns wie Ende 2014 wiederholen… .
Wir müssen  daran arbeiten, dass  unsere Einwohnerstruktur nicht überaltert.
Leider können wir noch nicht mit einem modernem Schulneubau und Innovationen im Jugend Bereich punkten. Wie  steht es um das Jugendhaus,  Ganztagesangebote, Walderlebnispfad,   Freibad oder Hallenbad oder innerörtliche  Spielplatzaufwertungen  einen Schlechtwettersportplatz  oder Attraktionen in der Fußgängerzone die Familien mit Kindern anlocken? Gibt es Umfragen wohin der Bedarf der Familien geht?
Bleibt familiengerechtes Wohnen erschwinglich? So müssen die Bebauungspläne an Vorschlägen, die von diesem Gremium festgesetzt werden, angepasst werden. Bei extremer Verdichtung verlieren wir unseren so geschätzten Charakter als Kurstadt. Professionelle Städteplanung ist nach Meinung der GAL notwendig, gerne als Chefsache.
Vermisst haben wir auch konkrete Pläne  für den Rad- und Fußgänger - und den öffentlichen Nahverkehr. Ziel muss es sein, unsere verstopften Straßen zu entlasten und zur Senkung der  CO ² Belastungen  beizutragen. Dem Landratsamt müssen wir  noch deutlicher, die gewünschten Verbesserungen signalisieren.
Die pauschalen Geldmittel  im Bereich Radwegeausbau werden nicht konsequent umgesetzt oder verlieren sich im Kleinklein. Der bis ins Alter aktive Bürger muss sich auf unseren innerörtlichen Verbindungen auch mit Elektromobilen sicher fühlen. Und Eltern wollen, dass ihre Kinder sicher  und selbstständig zur Schule und den Sportanlagen gelangen. Radwege, die auch durch Fußgänger mitbenutzt werden, sind deshalb ungeeignet. Was können wir also tun, damit die Rappenauer öfter ihren PKW stehen lassen? Volkswirtschaftlich ist erwiesen, dass sich Investitionen in den Radwegebau zu 100 % rechnen. Mit einbezogen ist hierbei die Gesundheitsförderung  der Bevölkerung.
Mit viel Geduld haben wir auf die Veränderungen in der personellen Ausstattung unserer Verwaltung gewartet. Jetzt hoffen wir, dass die Stellen an den richtigen Schnittpunkten geschaffen wurden und endlich den von uns herbeigesehnten Innovationen, Ideen und kreativen Ansätzen, die unsere Bürger sich wünschen, Raum gegeben wird. Deshalb müssen wir die Steigerungen im Haushalt 2016 für Personalkosten als Zukunftsmotor nutzen.
Vielleicht  erkennt dann auch die Kämmerei, dass der Bezug von Ökostrom für alle städtischen Anlagen und Gebäude, neben der Ausstattung mit energiesparenden Maßnahmen, eine wichtige Vorbildfunktion für die Betriebe und Privathaushalte  unserer Kommune hat. Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Darauf zu verzichten, heißt die Last auf unsere Kinder abzuwälzen. Eins ist sicher, wir sind die  erste Generation, die den Klimawandel bemerkt, aber auch die letzte Generation die etwas dagegen tun kann…, so hat es der amerikanischen Präsidenten Barak Obama  schon  vor Monaten als Aufgabe der Weltgemeinschaft formuliert. Lassen Sie uns die Vorreiterstellung von Baden- Württemberg auch als Kommune stärken. Der Nutzen für unseren Planeten ist berechenbar. Jedes zehntel C° weniger Erderwärmung ist  ein Erfolg.
Unberechenbar sind  die Aufgaben die  2016 auf uns mit der Flüchtlingsunterbringung zukommen. Nicht nur vor Terror und Krieg fliehen diese Menschen sondern auch vor der Ausbeutung  durch die westliche Welt und dem Klimawandel.
Wir haben keinen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik des Bundes. Wir als Gemeinde sind nur die, die letztlich über den Erfolg der Integration entscheiden. Wir haben bereits gute Vorbereitungen getroffen und Denkansätze in alle Richtungen  erarbeitet. Die vielen Ehrenamtlichen  und die Verwaltung sind  auf dem richtigen Weg. Wir haben früh erkannt, dass es nur gemeinsam in Bad Rappenau geht.
Auch in diesem Jahr gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die  gemeinsam in schwierigen Zeiten den Überblick bewahrten und Schaden abwendeten. Dank gilt besonders dem Hauptamtsleiter W. Franke, der mit sehr viel persönlichem Einsatz ab der Jahresmitte auch die Leitung des Hochbauamtes im nichttechnischen Bereich übernahm.
Unserem Oberbürgermeister wünschen wir die nötige Kraft, die  er bis zur Landtagswahl braucht. Und uns Räten viel Mut im Bauch.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“


FW-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Bernd Hofmann vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vorsichtig-optimistisch so sehen wir den Planansatz für unseren Haushalt 2016.
Er liegt erstmals über 60 Millionen Euro.
2014 haben wir unseren Rücklagen 1,9 Millionen zugeführt und laut Plan sollen für 2015 dort auch Gelder entnommen werden, diese Entnahme wurde in der Vergangenheit aber nur selten benötigt. Laut Planansatz steigen die Ausgaben im Vermögenshalt auch 2016 doch auch hier muss man abwarten, ob dieser Betrag  nicht ausgeglichen werden kann. Die Jahresrechnung sieht meistens anders aus als der Entwurf
Im Einzelplan 0 allgemeine Verwaltung, sind die Mehrkosten 110.000 EURO
personalbedingt und durch einen geplanten Austausch der Medienanlage im Ratssaal. Die Erneuerung unserer Medienanlage im Rathaus würden wir für 2016 streichen. Denn langfristig wird die Kommunikation innerhalb des Rates sicher anders verlaufen. Wir dürfen ja nicht rückständiger sein als unsere Schüler. Die eingestellten 70.000 EURO werden dringend an anderer Stelle benötigt.
Auch das Ordnungsamt gehört zum Einzelplan 0. Hier haben wir eine zusätzliche Stelle genehmigt und geschaffen, doch aus der Bevölkerung kommen Klagen, dass die Präsenz vor Ort immer noch zu wenig wäre.
Die Präsenz vor Ort ist für das Sicherheitsgefühl der Bürger aber sehr wichtig.   
Der Einzelplan 1 steht für Sicherheit und Ordnung.
Unsere Feuerwehr besteht zum allergrößten Teil aus Mitgliedern im freiwilligen Dienst. Die Situationen, welche die Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen antreffen, werden immer vielschichtiger und deshalb hat der Rat dieser Stadt der Fusion von 3 Wehren zugestimmt und ein neues Feuerwehrhaus, die Feuerwache Süd, genehmigt.
Auch der Fahrzeugbestand muss regelmäßig erneuert werden, damit keine Überalterung eintritt und die Sicherheit der Feuerwehrmitglieder gewährleistet ist. Mit dem Gerätehaus Heinsheim und Planungskosten für Obergimpern und Grombach dann zusammen über 1.8 Mio EURO im Haushalt 2016.
Hier gilt es, den Mitgliedern unserer Gesamtfeuerwehr Dank zu sagen. Ob Tag oder Nacht, unsere Feuerwehr ist für  unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer Einsatzbereit. Jeder der Ihre Hilfe bisher benötigt hat weiß dies zu schätzen.
Beim Einzelplan 2 sind für unsere Schulen 480.000 EURO an Ausgaben eingestellt.
Wenn man ein neues Schulsystem wie unsere Verbundschule auch auf Wunsch des Landes einführt, erwartet man eigentlich auch mehr finanzielle Unterstützung von unserer Landesregierung.
Laut unserem Schulleiter hat unsere Schule im Lande Baden Württemberg Vorbildfunktion und wurde von vielen Abordnungen, ob Vertretern von Schulen oder aus der Politik besichtigt und besucht und dabei mit viel Lob bedacht.
Hier hoffen wir auf unseren jetzigen OB, welcher im Landtag eventuell in diese Richtung etwas bewegen kann.
Die Kosten für die neue Mensa sind nach unserer Meinung viel zu hoch angesetzt. Deshalb hier auch unser Antrag, Planungskosten für die Grundschule Bonfeld mit aufzunehmen, weil diese Schule im Kern in den letzten 30 Jahren kaum verändert wurde. Das Innere dieser Schule ist immer noch auf dem Stand von 1990.
Außerdem schlagen wir vor, nicht nur die Handwerkerleistungen öffentlich auszuschreiben sondern auch zuvor bereits die Planung, sofern diese nicht im eigenen Hause selbst geleistet werden kann. Viele junge Architekten warten auf Ihre Chance.
Die soziale Sicherheit steht für den Einzelplan 4 mit geplanten 542.000 Euro an Ausgaben.
Hier werden die Kindergärten, auch konfessionell geleitete, unterstützt um zum Beispiel aktuellere Spielgeräte für den Außenbereich zu bekommen.
Auch das Jugendhaus fällt in den Einzelplan 4. Hier muss nach unserer Meinung aber zuerst die Standortfrage geklärt werden.
Das heutige Jugendhaus ist in die Jahre gekommen und eine richtige Renovierung mit zeitgemäßem Brandschutz würde kostenmäßig einem Neubau sicher gleichkommen. Wir haben in den nächsten Jahren einen erhöhten Bedarf an Jugendarbeit zu erwarten, da durch die Flüchtlingsthematik viel mehr Jugendliche als heute Unterstützung und Einbindung brauchen werden.
Da durch die Ansiedlung einer Bad Rappenauer Firma  beim bisherigen Standort es durchaus Sinn macht, auch das jetzige Grundstück vom Jugendhaus einer Gewerbeansiedlung zuzuführen, und das Jugendhaus in den Bereich der Schulen zu verlegen.
Dies würden Minderausgaben von 200.000 EURO für den Haushalt 2016 bedeuten.
Das meiste Geld fließt im Einzelplan 6 mit dem Bau- und Wohnungswesen.
Darunter fällt die Dorfentwicklung Heinsheim und Obergimpern sowie die Fortführung der Dorfkernsanierung von Bonfeld aber auch die Erschließungskosten der neuen Baugebieten von Obergimpern und Babstadt sowie die Erweiterung vom Gewerbegebiet Buchäcker.
Wie in der Presse schon zu lesen war, denkt die Verwaltung über ein Baugebiet in Heinsheim nach, welches sich am Ortsrand Richtung Bad Wimpfen anschließen würde.
Wir würden dies mit unterstützen, denn eines haben wir ja bei der Klausur 2014 in Schwäbisch Hall deutlich gesagt bekommen. Eine Kommune, welche Einwohner verliert, verliert gleichzeitig Einnahmen. Und jeder Einwohner, der dazu kommt, bedeutet bares Geld.
Deshalb unterstützen wir auch maßvolle kleinere Baugebiete, auch in allen Teileorten  von Bad Rappenau, insbesondere auch die innerörtliche Bebauung und das Ausfüllen von dortigen Baulücken.
Viel Diskussionsstoff liefert auch die Verkehrsführung durch Bad Rappenau.
Die 50.000 EURO Planungskosten für die Bahnunterführung würden wir für 2016 streichen, bis geklärt ist, ob die finanziellen Versprechungen von der DB eingehalten werden. Ab 2019 fährt ja durch Bad Rappenau ein niederländischer  Dienstleister zusammen mit der Albtalverkehrsgesellschaft. Hier ist es nach unserer Meinung mehr als fraglich, ob die DB dann auf dieser Strecke noch mit investiert.
Beim Einzelplan 7 Wirtschaftsförderung
fällt auf, dass der Investitionskostenzuschuss für die Stadtbahn mit 885.000 EURO im Vermögenshaushalt und dem Betriebskostenzuschuss von 220.000 EURO im Verwaltungshalt,  unseren Haushalt 2016 mit über 1 Mio. EURO belastet.
Die Stadtbahn ist laut Presse heute eine Erfolgsgeschichte - für unseren Haushalt leider nicht ganz
Das Interesse für eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Buchäcker ist ja deutlich angestiegen. Die Erweiterung ja schon auf den Weg gebracht.
Nach unserer Meinung und aus Sicherheitsgründen, so glauben wir, ist eine 2. Ein- und Ausfahrt  dringend geboten.
Im letzten Winter war die Ausfahrt für 3 Stunden von einem defekten LKW blockiert.
Das geht bei Firmen, welche auf Termin arbeiten wie Faurecia und Hermes, einfach nicht.
Auch sind wir nach wie vor der Meinung, dass ein Kreisverkehr bei der jetzigen Ein- und Ausfahrt das Richtige wäre. Wenn man sieht, dass für den Ausbau der Salinenstraße  2.750.000 EURO eingestellt sind, dann müssten doch auch 250.000 Euro für einen Kreisel an so einem wichtigen Verkehrsknoten aufzubringen sein.
Auch unser Freibad ist hier mit aufgeführt. dass die Technik und der äußerliche Zustand sanierungsbedürftig sind, steht außer Zweifel.
Wenn aber über kostspielige Wassererwärmungsmaßnahmen diskutiert wird und Bad Friedrichhall sowie Gemmingen hier zum Vergleich herangezogen werden, so muss man doch eines hier deutlich sagen:
Wenn es warm und heiß ist, gehen die Menschen in das Freibad. Wie der letzte Sommer deutlich gezeigt hat. Wenn es kühl und regnerisch ist, eben nur vereinzelte Personen.
Bei uns steht genau neben dem Freibad ein Hallenbad mit über 30 Grad Wassertemperatur bereit, welches sich über jeden Besucher freuen würde.
Wir müssen schon reich sein, wenn manche über solche Luxusvorhaben für einzelne Bürger nachdenken. Aufheizung durch natürliche Sonnenenergie ja, nein zu kostspieligen künstlichen Aufheizungsanlagen.
Auch unsere Vereine bekommen ihre Unterstützung und für die Sanierung der Flutlichtanlagen auf unseren Sportplätzen sind 80.000 EURO eingestellt.
Hier muss man auch deutlich sagen, dass die ehrenamtlichen Übungsleiter, Helfer und Funktionäre für die Stadt ein riesiges Potenzial sind, und hoffentlich bei der Integration der Flüchtlinge tatkräftig helfen werden. Ob Musikverein, Sportverein oder in kirchlichen Organisationen, sie alle sind ein gutes Kapital für unsere Stadt und für ihre Arbeit sagen wir herzlichen Dank.
Städte wie Eppingen und Bad Wimpfen sind reich gesegnet an Bauten welche erhaltenswert sind. Bei uns sind diese Bauten Mangelware.
Die Synagoge von Heinsheim wäre so ein Gebäude.
Dem Land ist dieses Gebäude eine Förderung wert. Deshalb fällt die Synagoge von Heinsheim in das  ELR Förderprogramm. Die Bedingung dafür ist allerdings, dass sich die Stadt an den Kosten mit 10% beteiligt. Für uns ist dies keine Frage, wir stimmen für eine Beteiligung der Stadt an den Kosten.
Deutschland, Baden Württemberg, der Landkreis Heilbronn und die Stadt Bad Rappenau haben mit der Unterbringung von Flüchtlingen auch nicht kalkulierbare Probleme. Täglich kommen weit über 1000 Flüchtlinge nach Deutschland und in jeder Woche bis zu 150 Personen in den Landkreis Heilbronn. Dass diese Menschen vernünftig untergebracht und verpflegt werden müssen, ist keine Frage.
Den Weg, den unsere Verwaltung bis jetzt eingeschlagen hat, finden wir richtig. An keinem Standort mehr als 40 - 50 Personen und wenn es möglich ist nicht in der Peripherie untergebracht, sondern integriert im Ort. Was im großen Europa schwer zu verwirklichen ist, sollte bei uns in Bad Rappenau doch kein Problem sein. Aufteilung der Menschen nach Bevölkerungszahlen. Wenn 500 Personen kommen dann 250 in die Kernstadt und 250 in die verschiedenen Ortsteile. Mit solch einer Aufteilung könnten doch alle leben. Auch unsere Kindergärten und Schulen welche Nachwuchs benötigen, könnten davon profitieren.
Wir möchten auch das Thema Sophie-Luisen-Klinik noch einmal aufgreifen. Ein intaktes Gebäude in der heutigen Zeit einfach abzureißen, um einen Parkplatz zu bauen, wo genau diese Hotelähnlichen Bauten dringend benötigt werden, ist auch aus Sicht der Nachhaltigkeit kritisch zu betrachten. Wenn wir dieses Haus dem Landratsamt vermieten, können wir den späteren Abriss damit finanzieren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Langweile kommt bestimmt nicht auf, und es gilt auch in Zukunft manches Problem zu lösen.
Die FW danken Herrn Kretz und seinem Team für die Arbeit im Abwasserzweckverband. Unsere Bürger werden erstmals weniger Gebühren zahlen müssen als in der Vergangenheit. Und wir danken Herrn Kreiter und den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit.  Wir gehen optimistisch in die Zukunft und stimmen dem Planentwurf für den Haushalt 2016 zu.“


ÖDP-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller vor:
„1. Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
wer oder was hat sie in diesem Jahr am meisten beeindruckt?
- Die ungebrochene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen? oder
- Der Absturz unserer Fußball-Ikone Franz Beckenbauer oder
- Der Rücktritt des VW-Vorstands Martin Winterkorn?
Für mich war es eindeutig Papst Franziskus. (Und dabei bin ich nicht einmal Katholik, sondern Protestant!)
Dieser Papst ist nicht nur beeindruckend, weil er sich in einem gebrauchten Mittelklassewagen fahren lässt (einen 5 Jahren alten Ford Focus).
Er ist umso mehr beeindruckend, weil er Klartext redet:  Nachfolgend einige Zitate:
„Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint.“ So in seiner Öko-Enzyklika „Laudato si“.
Darin kritisiert Franziskus die Unterwerfung der Politik unter die Wirtschaft.
Er kritisiert ein Wirtschaftswachstum, dessen oberste Werte Gewinnmaximierung und Ausbeutung der Erde sei und benennt die globalen Zusammenhänge:
Bekommen wir den Klimawandel nicht in den Griff, wird die Nahrungsmittelproduktion in bestimmten Regionen zusammenbrechen. Was bleibt den Menschen, die in ihrer Heimat keinerlei Perspektive sehen? Sie machen sich auf den Weg zu den reichen Ländern des Nordens – auch zu uns nach Bad Rappenau!
2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen
„Solange die Konjunktur brummt gehe es Bad Rappenau gut,“ so die Wort unseres Kämmerers Gerd Kreiter. „Gut“ heißt dabei, dass wir keine neuen Schulden machen.
Für uns heißt das, wir leben von der Hand in den Mund! Eine positive Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist bis 2019 nicht geplant! – wie gesagt, eine gute Konjunktur vorausgesetzt!
3. Unterführung: Bad Rappenau bleibt oben!
Ohne ausreichend Geld auf dem Sparbuch (ohne Rücklagen) sollten wir keine Unterführung für über 4,4 Mio. Euro (Anteil der Stadt) planen. Entweder wir machen 4,4 Mio. Euro an neuen Schulden, erhöhen die Steuern oder wir streichen andere Leistungen. 
Doch selbst mit 4,4 Mio. auf dem Sparbuch würden wir die Unterführung nicht bauen.
„Die Beseitigung des Bahnübergangs …. führt dadurch im Ergebnis zu einer Zunahme des innerstädtischen Verkehrs“ (Zitat Ende) so unser Verkehrsgutachten (Seit 18 oben). Mehr Verkehr bedeutet auch immer mehr Lärm und mehr Schadstoffe.
Für in Summe über 13 Millionen Euro an Steuergeldern holen wir uns mehr Verkehr in die Innenstadt. Andere Städte bauen für viel Geld eine Ortsumfahrung, doch wir in Bad Rappenau machen genau das Gegenteil. 
So zeigt die durchgeführte Verkehrssimulation, dass selbst in der Kirchenstraße am Apotheken-Kreisel der  Verkehr mit der Unterführung zunimmt (+ 11%), während die Bahnhofsstraße eine enorme Zunahme von 63% (von 3000 auf 4900 Fahrzeuge)  zu verkraften hat. 
Hart trifft es auch die Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel: + 22%. D. h. der Stau an der Schranke wird hier noch länger als ohne Unterführung!
Jetzt denken sie wahrscheinlich, das kann doch nicht sein, die ÖDP Kollegen haben bestimmt die Zahlen verwechselt. Bitte schauen sie in das Verkehrsgutachten. Damit sie nicht lange suchen müssen, werde ich nach meinem Vortrag die entsprechenden Seiten als Kopie verteilen.
Auch mit der Unterführung bleibt der Stau in der Kirchenstraße bei geschlossener Schranke. Hier in Richtung Heilbronn fahren fast doppelt so viele Züge (80 – 90 pro Tag) bei längerer Schrankenschließzeit wie in Richtung Sinsheim (50 pro Tag), also über die Unterführung.
Diesen Stau in Richtung Bad Wimpfen kann ich dann zukünftig mit der Unterführung umfahren. Zeit spare ich dadurch nicht, ich sitze dann nur in einem fahrenden statt in einem stehenden Auto – und sorge für mehr Verkehr in der Innenstadt!
Zur Verbesserung der Verkehrssituation gibt es eine Fülle von bei weitem günstigeren Maßnahmen. Diese Vorschläge, zum Beispiel auch aus der Bürgerversammlung, haben wir in Anträgen zusammengefasst, damit dies in Summe behandelt wird.
Besonders wichtig ist uns dabei die rasche Anbindung der Straße nach Bonfeld (K2120) an die Südtangente (L530), nicht nur weil hier für die Stadt keine Kosten anfallen.
Was sagt hier unser Verkehrsgutachten?
Nehmen wir wieder die Wimpfener Straße vor dem Kebab-Kreisel. Sie erinnern sich, die Unterführung bringt hier eine Zunahme um 22%. Die Anbindung an die Südtangente dagegen bringt eine Entlastung um 38% (von 8700 auf 5400 Fahrzeuge pro Tag). Und selbst in der Bahnhofsstraße nimmt der Verkehr noch um 10% ab!
Stuttgart21 hat für uns von der ÖDP gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme zwischen den Wahlen wollen – gerade bei finanziell weitreichenden Entscheidungen. 
Die zum Beispiel vier-köpfige Familie kann dann entscheiden ob sie 2600.- Euro für die Unterführung  ausgeben will oder nicht (650.- Euro pro Person).
Die anstehende Landtagswahl wäre hier ein guter Zeitpunkt, einen Bürgerentscheid zur Unterführung durchzuführen.
4. Nachhaltiger Verkehr:
4.1. Stadtbahn
An einem verregneten 1. Mai 2015 startet die erste Stadtbahn Nord von Bad Friedrichshall Richtung Sinsheim. Der verregnete Start passte zu dem gesamten Projekt: Start-Verzögerungen, dann Anlaufschwierigkeiten und zudem Verschlechterungen bei der Anbindung in Richtung Sinsheim führten zum Frust bei den Fahrgästen und auch bei uns. Waren doch die Erwartungen nach 20 Jahren Wartezeit hoch. Zur Erinnerung: Die erste Vorstellung des Konzeptes war 1993.
Im Mai 2016, also nach einem Jahr Betrieb, wäre es an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen. Gerade in Richtung Sinsheim befürchten wir eher einen Rückgang der Fahrgastzahlen.
Diese Zahlen dürfen dann aber nicht für weitere Zugstreichungen missbraucht werden, ohne dabei auf die  Ursachen zu schauen!
Denn bei diesen Ursachen besteht dringend Handlungsbedarf:
Bei der Schaffung zusätzlicher, direkter Verbindungen nach Sinsheim (ohne mühsames Umsteigen in Grombach), bei der Pünktlichkeit der Züge, bei der Information dieser Verzögerungen an den Haltestellen. 
Verwaltung und Gemeinderat müssen hier weiterhin von den Verantwortlichen in Heilbronn und Stuttgart Verbesserungen einfordern.
Wir hoffen, dass das Job-Ticket für städtische Angestellte ein Erfolg wird und die Kuk und weitere Betriebe in Bad Rappenau nachziehen. Wir brauchen zusätzliche Fahrgäste für die Stadtbahn und die Buszubringer, denn nur wenn das Angebot gut genutzt wird, wird es ausgebaut.
4.2. Ein Bürgerbus für weniger Kosten als für ein verregnetes Lichterfest: 
Auch ein Bürgerbus stärkt durch seine Zubringerfunktion die Stadtbahn und den ÖPNV.
Gerade für die wachsende Zahl älterer und damit weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die täglichen Besorgungen und soziale Kontakte schwierig.
Dass dies funktioniert, zeigt sich seit über 4 Jahren in Bad Wimpfen. Dort bedienen über 30 ehrenamtliche Fahrer täglich 9 Mal rund 20 Haltestellen im Stadtgebiet mit einem Kleinbus. Der Bürgerbus verbindet  dabei die Wohngebiete, Kur-Kliniken und Altenheime mit den Einkaufmärkten und dem Bahnhof. Die Fahrtgeldeinnahmen decken inzwischen nahezu die Betriebskosten. Warum soll so ein Bürgerbus im Kernort von Bad Rappenau nicht auch funktionieren – mit der doppelten Einwohnerzahl wie in Bad Wimpfen?
Die jährlichen Kosten für einen Regelbetrieb von maximal 27 000.- Euro sind dabei bei weitem günstiger als die Kosten für ein verregnetes Lichterfest.
Noch zum „Gegen-Antrag zum geplanten Bürgerbus“ mit dem Ziel durch Verhandlungen mit dem HNV (Heilbronner · Hohenloher · Haller Nahverkehr GmbH) das ÖPNV-Angebot zu verbessern.
Verhandlungen mit dem HNV (noch besser mit der NVBW, Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH), zur Verbesserung des Angebots sind generell zu begrüßen und solche Verhandlungen laufen ja bereits regelmäßig!
Nur was hat dies mit dem Bürgerbus zu tun?
Natürlich können wir auch mit dem HNV verhandeln, ob er einen quasi Bürgerbusbetrieb anbietet und zumindest einen Großteil der geplanten Haltestellen abdeckt.
Das geht alles! Nur sollten Sie dann an die genannten Kosten von 27 000.- Euro ein Null dran hängen, also für 200 000 bis 300 000.- Euro geht dies sicher.
Der Bürgerbus kann dies doch nur für einen Bruchteil der Kosten leisten weil hier Bürger/innen für umsonst für Bürger/innen fahren.
Oder umgekehrt für 27 000.- Euro im Jahr können sie 2 Mal am Tag einen großen Bus nach Babstadt oder Grombach fahren lassen und das wars dann!
Der Bürgerbus ist zunächst für den Kernort geplant. Einwohner aus den Teilorten haben damit nur was vom Bürgerbus, wenn sie zum Beispiel einen Besuch in einer Kurklinik machen, also im Kernort unterwegs sind.
Das ist wie mit fast jeder Entscheidung im Gemeinderat, die einen profitieren mehr, die anderen weniger. Warum soll ich zum Beispiel für den Ausbau der Synagoge in Heinsheim stimmen oder für die Sanierung einer Grundschule in Bonfeld. Da habe ich als Stadtrat aus dem Kenrort doch gar nichts davon! 
Wir dachten, dass sich dieses Kirchturmdenken 40 Jahre nach der Gebietsreform überholt hat.
5. Rappsodie – nachhaltige Instandhaltung 
Was machen Sie, wenn Sie ein Loch in einem Zahn entdecken? Sie gehen zum Zahnarzt. Denn Sie wissen, ohne Plombe ist irgendwann der Zahn dran. 
Wir investieren Millionensummen in unsere Rappsodie, so zum Beispiel bei der Saunaerweiterung (1,4 Mio. Euro) oder jetzt ins Freibad (1,6 Mio. Euro).
Gerade bei der Instandhaltung sehen wir schon jetzt dringend Handlungsbedarf. Wenn zum Beispiel über den Absorbermatten der solare Wassererwärmung gut sichtbar Büsche und Gras wächst, scheint das  niemand zu interessieren.
Uns von der ÖDP ist es nun egal, ob hier der Rappsodie-Betreiber, die Kuk oder die Stadt verantwortlich ist, denn  letztendlich zahlt die Stadt dann später für die neuen Zähne!
6. Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) 
Ein Schwerpunkt der BTB ist die Organisation von Festen und Veranstaltungen. Doch  passt heute dieser  Schwerpunkte noch?
Vor 20 Jahren wollten die Kurgäste was erleben. „Morgens Fango, abends Tango“ – hieß es damals.
Die heutige Situation ist eine völlig andere.
Wir brauchen neue Wege und Ideen damit mehr (Kur-)Gäste und besonders mehr Besucher ins Rappsodie kommen. Denn diese Gäste und Besucher führen direkt zu mehr Einnahmen.
Ebenso wichtig ist für uns, dass Besucher in unsere Innenstadt kommen und sich dort wohl fühlen, also dass wir Stadtmarketing betreiben, damit hier nicht ein Laden nach dem anderen schließt.
Wir haben viele Stärken, die aber auch offensive nach Außen dargestellt werden müssen: Kostenlose Parkplätze, Stadtbahnhalt fußläufig nahe zur Innenstadt. 
Diese für uns überholte Ausrichtung zeigt sich auch bei unserer Werbezeitschrift „Sole“. Werbung für die Rappsodie – sehr selten! Die Rappsodie-Veranstaltungen sucht man vergeblich. Wieso kann hier nicht auch mal ein Artikel stehen, der für Bad Rappenau als Einkaufsstadt wirbt.
7. Wohnraum für alle Einkommensgruppen
Die Nachfrage nach Wohnraum besonders im Kernort ist ungebrochen. Im oberen Preissegment entstehen aktuelle eine Vielzahl von Objekten.
Großen Bedarf sehen wir im unteren Preissegment, auch für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge.  Aus Untersuchungen in anderen Städten ist bekannt, dass über 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen.
Manche Städte führen hier bereits Umfragen durch, um die Gründe für den Leerstand zu erfahren. Die Stadt kommt so ins Gespräch mit potentiell vermietungsbereiten Eigentümern. Solche Beispiele sollten wir aufgreifen  – evtl. mit externer Unterstützung!
8. Zum Schluss
Abschließen möchte ich wieder mit einem Zitat von Papst Franziskus, sicher auch passend zur Weihnachtzeit: 
„Einige sagen vielleicht, die Freude entspricht dem was man hat.
So kommt es, dass wir das neueste Smart Phone brauchen oder das schickste Auto.
Die wahre Freude kommt nicht von den Dingen, sie entsteht in der Begegnung, in der Beziehung zu anderen, im spüren, dass man angenommen ist.“  – Zitat Ende.
Die ÖDP Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und bedankt sich fürs Zuhören.“