Sitzung vom 18.12.2014, Teil 1: Haushaltsreden

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2015 beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2015 beschlossen. Das Haushaltsvolumen liegt bei 59.931.700 Euro. Davon entfallen 47.424.100 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 12.507.600 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 3.916.600 Euro sind vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Einstimmig hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2015 festgestellt. Beim Eigenbetrieb weist der Erfolgsplan ein Volumen von 5.041.200 Euro auf, der Vermögensplan von 4.839.600 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 2.461.800 Euro festgesetzt.


Die Haushaltsreden der Fraktionen des Gemeinderats drucken wir im Wortlaut ab.


CDU-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Hocher vor:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blättgen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie kennen wohl (fast) alle den Sylvestersketch „Dinner for One“.
Wie in diesem möchte ich unseren Haushalt betreffend sagen:
„The same procedure as every year“. Jedes Jahr die gleiche Prozedur, das gleiche Verfahren? Gilt das? Ja und nein!
Ja, denn es sind ähnliche finanzielle Vorgaben für unseren Haushalt, es sind meist Projekte, die angestoßen sind und in 2015 weiter geführt werden müssen.
Ja, denn es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, die wir seit Jahren kennen.
Nein, denn das Gremium hat sich stark verändert:
Neue Gesichter, neues Engagement, neue Vorschläge und Anregungen, anderen Sichtweisen, andere Schwerpunkte. Gilt: „Neue Besen kehren gut?“
Auf jeden Fall gilt doch wohl, wie im genannten Sketch: „Well, I'll do my very best“ („Gut, ich werde mein Bestes geben“.)
Am vergangenen Freitag haben wir gemeinsam den gelungenen Zentralen Omnibus Bahnhof eingeweiht. Gemeinsam mit Bahnhof und Stadtcarré ein gelungenes Begrüßungsensemble für Bahn- und Busreisende.
Die Baumaßnahmen zu „Klinik 2015“ sind angelaufen, erste Arbeiten zur Neubebauung Salinenstraße haben stattgefunden, die Freibadsanierung wurde auf den Weg gebracht, das Konzept für die Feuerwehren verabschiedet.
Wir meinen, wir waren auch in 2014 insgesamt auf einem guten Weg.
Nun aber zur Zukunft, zum Haushalt 2015.
Professor Kölz hat unseren Haushalt als „Fachmann von außen“ durchleuchtet und die Ergebnisse in unserer Haushaltsklausur dargestellt.
Wesentliche Aussagen waren:
Bad Rappenau ist eine weit unterdurchschnittlich steuerstarke Kommune und damit mehr als andere von Zuweisungen und damit vom Auf und Ab der Konjunktur abhängig.
Unsere „Einnahmereserven“ bei den Realsteuern sind gering, da die Hebesätze gegenwärtig schon recht hoch sind.
Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, die Doppik, wird weitere Anforderungen an unseren städtischen Haushalt mit sich bringen.
Allgemein gilt: Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind verhalten positiv, wir können für Bad Rappenau mit weiterhin hohen Einnahmen rechnen, die Ansätze im Haushalt sind auch entsprechend nach oben angepasst worden.
Nicht mehr rechnen können wir wohl mit den Zuwächsen vergangener Jahre.
Eigentlich müsste bei insgesamt doch günstigen konjunkturellen Voraussetzungen und hohen Einnahmen, wie in den vergangenen Jahren auch, einen satter Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erzielen sein und damit ein ausgeglichener Haushalt gelingen.
Dass keine Zuführungsrate erwirtschaftet wird, dass der Haushaltsausgleich, auch in einem eigentlich guten Jahr, nur mit Hilfe einer geplanten Kreditaufnahme von 3,1 Mio. Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von 1,5 Mio. € und Grundstückserlösen in Höhe 5 Mio. € gelingen kann, macht uns Sorgen. Was also tun?
Prof. Kölz macht im Wesentlichen folgende Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsstruktur: Überprüfung der Kostendeckungsgrade z. B. bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Einführung einer Zweitwohnungssteuer bzw. einer Konzessionsabgabe auf die „Wasserversorgung“, Überprüfung der sehr dezentralen Verwaltungsstruktur, schließlich „interkommunale Zusammenarbeit“.
Diese möglichen Einnahmesteigerungen bzw. Einsparmaßnahmen lassen sich nicht 1 : 1 umsetzen, denn ein städtischer Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er beschreibt auch kommunalpolitische Ziele wie bezahlbare Kindergartengebühren oder den Erhalt der Ansprechpartner in den Bürgerbüros der Stadtteile.
Die genannten Maßnahmen müssen aber dann auf die Agenda, wenn sich auf Dauer ein strukturelles Defizit ergeben sollte.
Die genannten Punkte lassen es aus unserer Sicht nicht zu, aktuell weitere Großinvestitionen im Freiwilligkeitsbereich anzugehen, so sehr wir das eine oder andere auch begrüßen würden.
Ich wiederhole die Aussagen der letzten Jahre: Der CDU-Fraktion ist ein solider und nachhaltiger Haushalt wichtig. In guten Jahren Schulden machen geht nicht! Daran sollten wir gemeinsam auch in 2015 arbeiten.
Nun ganz konkret zu den Einzelplänen des Haushalts:
Im Verwaltungshaushalt steigen die Kosten in fast allen Bereichen kräftig an. Allein die Personalausgaben stiegen in den letzten beiden Jahren um fast 12% (Jahresrechnung 2013, Ansatz 2015)
Eigentlich sollte dazu das Organisationsgutachten vorliegen, die Ergebnisse mit in den Haushaltsplan 2015 einfließen. Wir sehen durchaus Personalbedarf in manchen Bereichen, z. B. im Bereich Hochbau oder auch im Vollzugsdienst der Stadt, umgekehrt müsste doch eine moderne EDV auch den einen oder anderen Arbeitsplatz überflüssig werden lassen.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der heutigen Haushaltsverabschiedung die Ausweisung von Mitteln für einen hauptamtlichen OB-Stellvertreter beantragt. Begründung: Der Oberbürgermeister ist Chef der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde nach außen. Bad Rappenau ist eine Flächenstadt mit vielen Terminen auch in den Stadtteilen. Er ist Vorsitzender bzw. Mitglied in einer Fülle von Gremien, siehe auch Beteiligungsbericht. Er ist Mitglied im Kreistag und ab Februar 2015 Mitglied im Landtag von Baden-Württemberg. Wir glauben, dass eine Person diesen vielfältigen Aufgaben nicht gerecht werden kann.
Dazu kommt: Oberbürgermeister Blättgen hat vor wenigen Tagen die Bereitschaft erklärt, für die SPD in den Landtagswahlkampf 2016 zu ziehen, Wahlkampftermine sind die notwendige Folge.
Wir wissen aber auch, dass die innere Organisation der Gemeindeverwaltung Sache des Oberbürgermeisters ist und dass wir gegen seinen Willen eine solche Stelle nicht durchsetzen können.
Über den Wahlausgang in 2016 können wir nur spekulieren. Ebenso über die OB-Wahlen 2017. Wer kandidiert und wer dann auch gewählt wird, wissen wir nicht.
Ein hauptamtlicher Vertreter würde sicher ein Stück weit Kontinuität in die Kommunalpolitik der nächsten 3 Jahre bringen, sich finanziell wohl auch rechnen, wäre gut für Bad Rappenau!
Zu weiteren Punkten des Verwaltungshaushaltes möchte ich kurz unsere Positionen verdeutlichen:
In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2014 wurde vom Sprecher der GAL dem Gemeinderat und der Verwaltung zum Vorwurf gemacht, sie hätten in 2013 Projekte auf den Weg gebracht, die „insbesondere den besser gestellten und älteren Teilen der Bevölkerung zu Gute kommen“. Die Zahlen im Verwaltungs- und auch im Vermögenshaushalt sprechen wie in 2013 auch in 2015 eine ganz andere Sprache.
Bildung und Erziehung waren uns immer wichtig: Z. B. werden nur rund 7% der laufenden Kosten der Kleinkindbetreuung durch Elternbeiträge gedeckt. Der Zuschussbedarf der Stadt steigt in 2015 um rund 380 T €, weil das Land Baden-Württemberg die Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung um genau diesen Betrag gekürzt hat!
Und auch die Grund- und Weiterführenden Schulen fühlen sich bei der Stadt Bad Rappenau gut aufgehoben. Sporthallen, Sportplätze oder auch Spielplätze sind in einem guten Zustand, für Kinder und Jugendliche ist die Hallenbenützung kostenfrei.
Freibad, Hallenbad und Sauna waren in den letzten Monaten immer wieder Thema hier im Gremium. Die Freibadattraktivierung wird realisiert.
Die Außensauna wird wesentlich teurer als geplant und auch die laufenden Zuschüsse an die Rappsodie sollen von einmal geplanten rund 400 T € auf knapp 1 Mio € im nächsten Betriebsjahr ansteigen. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Ebenso fällt im Einzelplan 7 erstmals der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von 240.000 € an. Fasst man alle „Bahn“-Kosten zusammen, hat die Stadt insgesamt knapp 9 Mio. € bezahlt bzw. noch zu bezahlen. Die Anbindung mit Bussen an die Stadtbahn sowie die Verbindungen der Kernstadt nach Heilbronn sind wohl recht gut, in Richtung Heidelberg eher schlechter geworden. Sollte sich hier keine akzeptable Lösung finden, sollten wir uns bei der Kostenübernahme querlegen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurde über eine Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nachgedacht. Diese wäre, nach unserer Ansicht nach 22 Jahren ohne Erhöhung, auch angemessen gewesen. Die Verwaltung hat einen, aus unserer Sicht, angemessenen Vorschlag erarbeitet. Uns wäre eine einvernehmliche Regelung wichtig.
Nun ganz konkret zu den Einzelplänen im Vermögenshaushalt:
Was die Maßnahmen des Vermögenshaushalts betrifft, haben wir wie in jedem Jahr aus allen Stadtteilen notwendige Maßnahmen zusammengetragen und an die Verwaltung weitergegeben. Manches steht erneut auf der Liste. Es sind in der Regel kleinere Dinge, die sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erledigen lassen und die in vielen Fällen mehr „Bürgerzufriedenheit“ zur Folge hätten.
Insgesamt tragen wir die großen Investitionsschwerpunkte des Jahres 2015 mit. Besonders auch alle im Haushalt genannten Sanierungs-, Erschließungs- oder auch Entwicklungsmaßnahmen.
Der Einzelplan 1 öffentliche Sicherheit wird durch die Feuerwehren und Bürgerbüros bestimmt. Für die Bürger in den Stadtteilen ist der Erhalt der Bürgerbüros wichtig, die Zeit ist für ein „mobiles Bürgerbüro“ noch nicht reif. Sie kosten uns rund 230.000 € im Jahr, Jahresrechnung 2013.
Der Feuerwehrbedarfsplan ist verabschiedet, er wird sukzessive umgesetzt. Ein hauptamtlicher Gerätewart wird eingestellt. Wir unterstützen diese notwendigen Maßnahmen.
Einzelplan 2 und 4: Betreuung und Bildung
In der vorschulischen Erziehung ist Bad Rappenau ganz vorne dabei. Hier sind im Haushalt noch einmal 300.000 € für den Kindergarten im Zimmerhof notwendig, ebenso rund eine halbe Million für den Umbau und die Einrichtung der Verbundschule.
Entgegen mancher Prognosen, auch aus diesem Gremium, haben Realschul- und Gemeinschaftsschulzweig in den diesjährigen Klassen 5 der Verbundschule rund dieselben Schülerzahlen. Insofern erweist sich die hier im Gemeinderat getroffene Entscheidung, die Realschule beizubehalten, auch im Nachhinein als die richtige Entscheidung. Und die in die Verbundschule getätigten Investitionen z. B. in die EDV-Ausstattung müssen beiden „Zweigen“ gleichermaßen zu Gute kommen.
Nicht gelöst ist das Problem des bereits im Vorjahr angesprochenen Vandalismus auf dem Schulgelände außerhalb der Schulzeit. Hier erwarten wir von der Verwaltung dringend gemeinsam mit den Schulen oder ggf. auch der Polizei ausgearbeitete Lösungsvorschläge.
Die notwendige Sanierung der Grundschule Bad Rappenau mit auch rund 375.000 € wird über den Verwaltungshaushalt finanziert. Insgesamt sind die Bad Rappenauer Schulen, nach Aussagen des geschäftsführenden Schulleiters, finanziell gut versorgt. Da und dort kommen bei uns kleinere Wünsche an, die z. B. zusätzliche Möblierung in den Grundschulen betreffen. Hier kann man mit relativ kleinen Beträgen viel Positives bewirken und das sollte man auch tun.
Im Einzelplan 5 wird das lange gewünschte Kleinspielfeld im Zimmerhof realisiert. Das auch in den vergangenen Jahren andiskutierte Kunstrasenfeld in der Kernstadt ist wünschenswert, es ist aber nicht verantwortbar, dieses mit Krediten zu finanzieren.
Ich komme zu den Einzelplänen 6 und 7: Bau und Wohnungswesen, Verkehr, Öffentliche Einrichtungen.
Entgegen aller Erwartungen (wirklich?) kam die Stadtbahn auch 2014 nicht nach Bad Rappenau. Die Enttäuschung hält sich in Grenzen, die Nichteinhaltung des Termins hatte sich ja schon länger abgezeichnet.
Bad Rappenau hat die meisten Hausaufgaben gemacht. Aus unserer Sicht ist der Haltepunkt Kurpark nicht adäquat angebunden: Fuß- und Radwege, Fahrradabstellmöglichkeiten und Beleuchtung können mit den vorhandenen Haushaltsmitteln geschaffen werden. Wie sich der PKW-Verkehr dort entwickelt und ggf. weitere Maßnahmen möglich macht, wird die Zeit nach der Inbetriebnahme der Stadtbahn zeigen.
Sehr erfreulich ist es, dass die lange geforderten Straßensanierungsmaßnahmen im Bereich „Rohräcker“, auf 2 Jahre verteilt, im nächsten Jahr beginnen können und dass erreicht wurde, dass diese Maßnahme mit Ausgleichsstockmitteln des Landes mitfinanziert wird.
Die Anbindung des Wohngebiets Gromberg an das Waldstadion ist für diesen Teil Bad Rappenaus extrem wichtig, sie sollte möglichst schnell auf den Weg gebracht werde.
Bei der Feldwegeunterhaltung sollte gemeinsam mit den Landwirten ein Maßnahmenkatalog für das kommende Jahr aufgestellt werden.
Auf den Weg gebracht werden soll in 2015 die Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“. Die Planungen liegen vor, Schließzeitenverkürzung, andere Varianten, alles wurde in den letzten 15 Jahren diskutiert. Der Schlosspark wird tangiert, es wird auch nicht, wie in einer Haushaltsrede des vergangenen Jahres behauptet, „der Schlosspark durchquert und der Baumbestand abgeholzt“. Die Bahnunterführung soll verhindern, dass sich, verstärkt durch die Realisierung der Stadtbahn, immer wieder lange Staus vom Kreisel Raiffeisenstraße bis zum Kreisel Babstadter Straße bilden. Im Stau stehen auch Fußgänger und Radfahrer, Buslinien oder Feuerwehrfahrzeuge. Wer das möchte, soll die Bahnunterführung ablehnen.
Dauerbrenner ist der Bereich Autobahnauffahrt Bonfeld und Einfahrt Buchäcker. Dauerhafte Verbesserungen sind dringend notwendig, sie wurden an anderer Stelle heute schon angesprochen.
Ich komme zum Schluss und möchte ein paar Weihnachtswünsche anbringen.
In Stuttgart wurde ja zu Beginn von Grün-Rot eine Politik des Gehörtwerdens zumindest versprochen. In der Hoffnung, dass unsere Wünsche auch erhört werden, wenn wieder ein MdL aus Bad Rappenau im Landtag sitzt, geben wir dem künftigen MdL ein paar Wünsche mit:
Wir wünschen uns, dass der Verkehrsminister Herrmann die Bundesmittel für Lärmschutz zukünftig abruft und damit Lärmschutzmaßnahmen für Bonfeld, Fürfeld, Treschklingen und Grombach ermöglicht.
Wir wünschen uns, dass man, wenn man schon keine neuen Straßen bauen will, Mittel für die Sanierung der Straße von Heinsheim nach Gundelsheim und den zugehörigen Radwegbereitstellt, oder z. B. für den Feld/Radweg in Treschklingen.
Wir wünschen uns, dass Kultusminister Stoch das Rappenauer Verbundschulmodell nicht nur lobt, sondern auch dafür sorgt, dass die Stadt bei den notwendigen Umbaumaßnahmen unterstützt wird und die notwendigen Deputate für die Betreuungsangebote und die aufwändige Verwaltung bereitstellt.
Man ist ja in Stuttgart gerade in „Schenklaune“, sicher nicht wegen Weihnachten 2014.
Zum Schluss geht unser Dank an Herrn Oberbürgermeister Blättgen und die Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit, heute natürlich ganz besonders an Herrn Kreiter und sein Team.
Schließen möchte ich wie jedes Jahr mit einem Dank für das meist faire Miteinander hier im Gremium und mit einem Dank für all das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt.
Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung 2015 zustimmen.“


SPD-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Das Jahr 2014 war für den Gemeinderat in Bad Rappenau ein aufregendes Jahr.
Die Kommunalwahlen standen ganz oben auf der Agenda.
„Wie geht die Wahl aus? Wie wird die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats aussehen?“ - Fragen vor der Wahl.
Das Ergebnis der Wahl kennen wir - aber sind die Bürger, sind die Wähler damit zufrieden? - Fragen nach der Wahl.
Ich persönlich war mit den Ergebnissen nicht zufrieden, denn für mich und für viele andere auch ist es unverständlich, dass auf Grund eines neuen Auszählverfahrens der Wille des Wählers eigentlich „missachtet“ wird.
Kommunalwahlen sind für viele Persönlichkeitswahlen - keine Parteienwahl. Wer die meisten Stimmen erhält und somit auch die Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen bekommen hat, sollte jetzt eigentlich im Gremium sitzen.
Hier muss - im Hinblick auf die nächsten Wahlen - dringend nachgearbeitet werden.
In diesem Jahr wurden wieder Beschlüsse gefasst, die das Gesicht von Bad Rappenau weiter verändern werden.
Gravierend wird der Wandel in der Salinenstraße sein. Hotelbebauung, Wohnen am Park, Seniorenwohnungen, Saunaerweiterung, Klinikumbau – ein strammes Programm für diesen Bereich.
Neuer Busbahnhof, Erweiterungen im Bereich Schlossarkaden, erste Schritte zur Umsiedlung der Landtechnik des Kraichgau Raiffeisen Zentrums, Verkehrs- und Parkkonzept im Kurgebiet, die Konzeption zur Sanierung und Modernisierung unseres Freibades, die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes, das neue Baugebiet „Kandel“ für Bad Rappenau, der Feuerwehrbedarfsplan, natürlich die Stadtbahn Nord und vieles mehr waren Themen, die uns in diesem Jahr beschäftigt haben und sicherlich teilweise noch 2015 beschäftigen werden.
Wie sehen die Zahlen des Haushalts 2015 aus? Leider nicht so rosig. Nach guten Jahren folgt nun ein Jahr mit vielen Fragezeichen.
Werden die ausgewiesenen Kredite von rd. 3.9 Mio Euro tatsächlich benötigt? In den letzten Jahren waren ebenfalls Kredite in den Haushaltsentwürfen vorgesehen, aber dann auf Grund der guten Einnahmesituation nicht benötigt. Die letzte Kreditaufnahme war im Jahre 2008.
Wie entwickeln sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt? Können die prognostizierten Zahlen erreicht oder vielleicht doch übertroffen werden?
Unsere Einnahmen sind nicht planbar, bei den Ausgaben sieht es anders aus. Wir kennen unsere Aufgabenfelder und die entsprechenden Kosten hierfür.
Wir setzen uns - neben den laufenden Haushaltsausgaben - zusätzliche Investitionsschwerpunkte, die sicherlich wichtig sind, um die Entwicklung von Bad Rappenau weiter voran zu treiben und von uns auch mitgetragen werden. Aber es muss alles finanzierbar sein, nicht nur heute - auch in der Zukunft.
Kämmerer Kreiter hat uns bei der Einbringung des Haushalts eine Frage gestellt: „Lebt es sich gut in unserer Stadt?“ Ich kann diese Frage mit voller Überzeugung mit „JA“ beantworten.
Haben wir hier nicht alles, was wir brauchen?
Eine kleine Geschichte aus dem Vereinsleben: Bei der Jugendweihnachtsfeier vor ca. 20 Jahren haben die Kinder als Geschenk ein Paar Stutzen erhalten. Es gab ein kleines Programm, Essen und Getränke zu moderatem Preis. Alle waren zufrieden.
Dieses Jahr bekamen die Kinder ein Trikot im Wert von ca. 15,00 €. Es gab ein kleines Programm, Essen und Getränke zu moderatem Preis.
Kommentar einer Mutter: Was, die Kinder müssen für Essen und Trinken was bezahlen?“
Wir erwarten und wollen immer mehr, aber haben wir uns schon mal gefragt, wer das am Ende bezahlen soll?
Das Haushaltsvolumen der Stadt Bad Rappenau beläuft sich 2015 auf rd. 59 Mio €.
Im Verwaltungshaushalt sind die wesentlichen Einnahmepositionen: Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer, insgesamt rd. 25 Mio € Einnahmen, auf die wir keinen Einfluss haben, aber die wir für die Finanzierung unseres Haushalts dringend brauchen.
Leider stehen den Einnahmen auch gestiegene Ausgaben in fast allen Bereichen gegenüber, so dass wir lt. Prognose eine negative Zuführungsrate von rd. 100T€ an den Vermögenshaushalt ausweisen.
Die Zahlen des Vermögenshaushalts zeigen, dass neben den Grundstücksverkäufen, der Aufnahme von neuen Krediten auch die Entnahme von rd. 1,5 Mio € aus der Reserve vorgesehen sind, um alle geplanten Investitionen durchzuführen.
Wir müssen an unser Erspartes, um unseren Haushalt auszugleichen, deshalb sollten wir bei manchen Wünschen und Anträgen zum Haushalt daran denken, wie wir mit unserer privaten Haushaltskasse wirtschaften würden.
Auch hier möchte ich kurz unseren Kämmerer zitieren: „ Wir haben in vielen Bereichen bereits einen hohen Standard erreicht“ und er sagte weiter „Wir sollten uns darauf konzentrieren, das bestehende Niveau zu halten“.
Für die SPD-Fraktion war die Klausurtagung Ende Oktober sehr hilfreich, denn die Haushaltsanalyse von Professor Kölz hat aufgezeigt, wo es finanziell hingehen kann oder hingehen wird?
Wir haben auf Anträge verzichtet, da es uns wichtig ist, Begonnenes zu vollenden, unsere Standards zu halten und die geplanten Investitionen umzusetzen.
Bei einer Investition gehen jedoch – auch bei uns in der Fraktion – die Meinungen auseinander - die Bahnunterführung „Hinter dem Schloss“. Hier fordern wir die Verwaltung auf, im nächsten Jahr eine Entscheidung „für oder gegen“ die Bahnunterführung herbeizuführen. Wir wünschen uns hier umfangreiche Information sowie ein Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidung.
Bis diese Entscheidung feststeht, fährt ja hoffentlich die Stadtbahn, so dass dann auch die entsprechenden Verkehrsflüsse bekannt sein dürften. Ja, die Stadtbahn! Wir schimpfen momentan über unbefriedigende Fahrpläne, aber ab wann die Stadtbahn Nord fährt, kann uns keiner sagen- hoffentlich nicht erst zum nächsten Fahrplanwechsel.
Wir bitten die Verwaltung, hier weiterhin das Beste für Bad Rappenau – insbesondere für Babstadt und Grombach – durchzusetzen. Auch bitten wir in diesem Zusammenhang darum, den Kauf des Bahnhofs Babstadt zu forcieren. Der Bahnsteig ist gerichtet, aber das Bahnhofsgebäude ist ein Schandfleck.
Wir sind hier in Bad Rappenau für die Stadtbahn gut gerüstet. Die Busanbindungen wurden optimiert, zusätzliche Bushaltepunkte geschaffen. Die Stadtbahnanbindung ist auf jeden Fall eine gute Sache für Bad Rappenau und die Ortsteile. Aber wir dürfen nicht nur darüber sprechen, sondern müssen das geschaffene Angebot später auch nutzen. Momentan laufen die Busverkehre noch nicht optimal, vielleicht braucht es einfach etwas Zeit, aber wir sollten hier am Ball bleiben.
Wir begrüßen es, dass die Ortsteile Obergimpern, Bonfeld und Heinsheim in das ELR Förderprogramm aufgenommen wurden. Jetzt gilt es hier zuzugreifen, die Gelder abzurufen und damit die Ortskerne - durch Umnutzung vorhandener Bausubstanzen -zu erhalten und zu stärken.
Neben diesen Programmen ist es auch notwendig, neue Baugebiete bedarfsgerecht -wie am Beispiel Obergimpern und Babstadt - zu entwickeln. Denn Zuzüge sind für unsere Ortsteile mit ihren Infrastruktureinrichtungen überlebenswichtig. Kindergarten und Schule im Ort sind ein wichtiges Kriterium bei der Ansiedlung von jungen Familien. Beides kann aber nur erhalten werden, wenn es genügend Kinder gibt, die die Einrichtungen besuchen.
Aber auch die Vereine und die Feuerwehr haben Probleme – auch hier fehlt der Nachwuchs, fehlt die Bereitschaft zur Mitarbeit. Deshalb ist es wichtig auch in diesen Bereichen fördernd und unterstützend tätig zu sein. Mit der Vereins- und Jugendförderung sind wir auf dem richtigen Weg und mit der Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans haben wir aufgezeigt, wie wichtig uns das Thema Feuerwehr ist. In den nächsten Jahren fließt viel Geld in unsere Feuerwehren und somit in den Schutz unserer Bevölkerung. Das größte Projekt wird die Zusammenlegung der Wehren Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen sein. Wir sind jedem Feuerwehrmann und jeder Feuerwehrfrau dankbar, die sich freiwillig und ehrenamtlich in den Dienst unserer Feuerwehr stellt. Vielen Dank - ihr seid Vorbilder für unsere Jugend.
Eine funktionierende Schullandschaft ist wichtig für eine Kommune. Neben den Grundschulen in den Ortsteilen und im Hauptort sind wir mit der Albert-Schweitzer-Schule und unserer Verbundschule gut versorgt. Unsere Verbundschule hat sich zu einer landesweiten Vorzeigeschule entwickelt. Fast könnte man von den Besuchergruppen Eintritt verlangen. Mit dieser Schulform – Realschule und Gemeinschaftsschule unter einem Dach – haben wir uns auf den richtigen Weg gemacht. Das ganze können wir – allerdings erst in ein paar Jahren - nur noch mit der Einführung der gymnasialen Oberstufe toppen. Unsere Hausaufgaben als Kommune werden wir bis dahin machen.
Kurz noch ein paar Sätze zu unserer Badelandschaft „Rappsodie“ mit Sauna, Hallen- und Freibad. Eigentlich gehört das Bad ja nicht der Stadt, sondern der KUK und die hat es an einen Betreiber verpachtet – ein kompliziertes Dreiecksverhältnis. Aber schlussendlich sind wir auf Grund der Zuschusszahlung doch in der Verantwortung. Hier wäre es gut das Ganze zu entwirren und das Bad bei der Kommune anzusiedeln. Wir hätten dann vielleicht mehr Kontrolle und genau hier sollten wir ansetzen. Bei den Haushaltsberatungen ist der hohe Zuschussbedarf für die kommenden Jahre aufgefallen. Wir bitten die Verwaltung diese Zahlen nochmals zu hinterfragen und erwarten kurzfristig eine detaillierte und nachvollziehbare Berechnung.
Nachdem die Erweiterung des Saunabereiches bereits in Angriff genommen wurde, steht als nächste Baumaßnahme die Sanierung und Modernisierung unseres Freibades auf dem Plan. Für die Gesamtkosten von rd. 1,42 Mio € wurde ein Zuschuss beantragt. Wir hoffen, dass hier genauere Zahlen als beim Saunaumbau zu Grunde gelegt wurden und wir nicht im Nachhinein über hohe Kostensteigerungen abstimmen müssen.
Gespannt sind wir schon auf das Ergebnis des Organisationsgutachtens für die Verwaltung. Für mögliche Veränderungen sollten wir offen sein. Auch ohne Gutachten sieht man, dass trotz Einsatz und Überstunden das Arbeitspensum in manchen Bereichen nicht erledigt werden kann. Das Aufgabenspektrum der Kommune wird immer breiter und wir müssen uns auch hier den Anforderungen „anpassen“.
Am Ende meiner Ausführungen geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen, an OB Blättgen, an die Amtsleiter, sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften für die gute Zusammenarbeit.
Ein besonderer Dank geht – wie jedes Jahr – an Herrn Kreiter und sein Team. Sie haben keine leichte Aufgabe bei der Erstellung des Haushaltsplanes, bei all den Wünschen und Begehrlichkeiten, die berücksichtigt werden sollen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich auch bei allen anderen Fraktionen für das meist gute Miteinander, wünscht sich aber, dass bei Entscheidungen, die eigentlich keinen Handlungsspielraum zulassen, künftig alle Fraktionen an einem Strang ziehen und gemeinsam Verantwortung für kritische Themen übernehmen.
Die SPD-Fraktion stimmt sowohl der Haushaltssatzung 2015 als auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“


GAL-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Robin Müller vor:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Rappenau, liebe Kolleginnen und Freunde aus dem Gemeinderat, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blättgen, liebe Frau Stadler, sehr geehrte Herren der Verwaltung.
In meinen Gedanken über die Haushaltsrede der GAL habe ich mir ernsthaft überlegt, ob man eine Haushaltsrede in vorweihnachtlicher Zeit und Stimmung so verfassen muss:
Man freut sich mit allen über den Rekordhaushalt und garniert das mit ein paar eingestreuten Zahlen.
Lobt den Kämmerer und sein Team, dass Sie unser Geld so gut zusammengehalten haben.
Akzeptiert Mahnungen, dass die sensible finanzielle Lage doch jederzeit umschlagen könnte.
Zeigt sich genügsam und stimmt in den Chor der Sparer mit ein.
Findet ein paar nette Ideen, die vielleicht doch am Ende noch in den Haushalt 2015 passen.
Und am Ende bedankt man sich noch einmal bei unserem OB und der ganzen Verwaltung, dass sie unser Städtchen so gut verwalten.
Nein!
So muss man das nicht machen
Und so wird die GAL den Haushaltsplan 2015 auch nicht behandeln.
Die GAL erwartet von der Stadtverwaltung Bad Rappenau, dass sie sich nicht nur auf die Verwaltung des Status Quo beschränkt und dass sie nicht nur das Nötigste tut.
Aber genau so nimmt es die GAL Fraktion wahr.
Nur das Unvermeidbare wird abgearbeitet; nur das, was die Gemeinde nicht abwenden kann. Stadtbahn, Feuerwehrbedarfsplan, Verbundschule. Dort noch ein paar Gewerbeflächen, da noch ein kleines Wohngebiet. Mehr geht finanziell und personell nicht...
Wo bleiben die neuen Ideen, wo ist die Kreativität, wer hat Mut zum Risiko und wer reißt in der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und in der Bevölkerung die Menschen mit?
In der Spitze der Verwaltung sticht derzeit niemand hervor.
Den Gemeinderat - nicht der GAL- oder gar meinetwillen - nehme ich aus.
An Ideen, Vorschlägen und Anträgen aus den Fraktionen mangelt es nicht. Den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Rat möchte ich danken; dafür dass unermüdlich Beiträge und Anträge gebracht werden, obwohl die Verwaltung es am Ende oft kassiert.
Schon im Gemeinderat fehlt es daran, seitens der Verwaltung eine gute Idee aus dem Gremium aufzugreifen und nach Möglichkeiten der Umsetzung zu suchen.
Wenn man sich allein die 12 Anträge der Fraktionen zum Haushalt ansieht, so finden ¾ keine Zustimmung aus der Verwaltung und der Rest erhält ein "warten wir mal ab". An keiner Stelle ein Lob: "prima Idee, Umsetzung kriegen wir hin". Aber da haben wir uns das Jahr über ja schon daran gewöhnt.
In der Stadt Bad Rappenau wird Bürgerbeteiligung viel zu klein geschrieben. Bürgerversammlungen gibt es allenfalls sporadisch, über Projekte wie den Verlauf von Buslinien oder Veränderungen in der Struktur von Gewerbe- und Wohngebieten wird am Rande informiert.
So bleibt als demokratische Vertretung der Gemeinderat.
Einwände und Anregungen aus dem Gremium verdienen Aufmerksamkeit. Und daneben muss der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung hinführen.
Die zugesagte Bürgerbeteiligung zur Bahnunterführung "Hinter dem Schloss" ist ein erster Schritt. Allerdings sollte bis dahin kein weiterer Cent mehr in die Untersuchung und Planung selbiger fließen.
Der 3-Löwen-Takt schlägt ohnehin nicht in Bad Rappenau.
Das was an "Stadtbahn" kommt fällt an "Deutscher Bahn" weg.
Babstadt und Grombach haben die Bahn, der NVBW und das Landratsamt abgehängt.
Argument: "warum in Babstadt und Grombach halten, wenn dort eh kaum jemand einsteigt?". Nach dem NVBW gibt es demnach zwei Möglichkeiten. Entweder nicht anhalten oder ab Bad Rappenau erst gar nicht weiterfahren.
Die GAL meint, wie kann in Babstadt oder Grombach jemand einsteigen, wenn am Ende kein Zug hält oder - wie in Grombach - nicht mehr in Richtung Bad Rappenau weiter fährt.
Und wozu braucht Bad Rappenau eine 10-Millionen-Unterführung wenn die Schranke "Hinter dem Schloss" eh nur noch selten schließen wird. Das ist dann wirklich rausgeschmissenes Geld!
Lasst uns nun die Bürger fragen und bis dahin nichts - gar nichts - mehr für das Thema Unterführung ausgeben.
Die Meinung der GAL ist schon jetzt: "Oben Bleiben".
Lasst uns den Bürgern erklären, dass dort ein Bach läuft und ein aufwendiges Grundwassermanagement notwendig wird, dass Bäume und Teile des Parks fallen werden, dass sich die Verkehrsströme in der Bahnhofs- und Babstadter Straße völlig verändern werden.
Ganz zu schweigen von den Millionenbeträgen, welche von der Stadt Bad Rappenau zu tragen sein werden. Warten wir ab was unsere Bürgerinnen und Bürger sagen werden, ohne davor einen Punkt zu überschreiten, an dem es "kein Zurück" mehr gibt. Siehe Sauna.
Fragen sollte man an ganz anderer Stelle auch, bevor sich die Bevölkerungsstruktur in Bad Rappenau völlig verändert. Oder fällt es nur der GAL auf, dass an jeder Ecke ein seniorengerechtes Wohnen entsteht?
Ich selbst möchte in einer Stadt alt werden, die Familien, Singles, Kinder, Jugend und Senioren bunt mischt.
Aber was macht die Stadt Bad Rappenau im Kernort? Sie sieht zu, wie sich der Bodenpreis für Familien steil in Richtung der 400 EUR/qm bewegt und macht im Kurgebiet ganz aktiv den ersten Schritt zu einem Seniorenghetto. Beim geplanten Hotel besteht schon jetzt die Option sich später neu auszurichten und auch dort Wohnungen anzubieten. Daneben "Wohnen im Park" und "Salinencarré".
Als ganz normaler Mensch gehe auch ich stetig aufs Seniorenalter zu. Aber in einem solchen Ghetto, nur unter Alten, sehe ich meine Zukunft nicht. Viel anders wird es auch an anderen Stellen um den Kurpark herum nicht aussehen. Während sich für Familien kaum noch finanzierbare Grundstücke und Häuser finden.
Oder kann sich eine Familie den Luxus eines Wohnens im Park leisten, für den wir eigens unser städtisches Grün und Wege geopfert haben? Wohnen in Premiumlage ist nicht für den kleinen Geldbeutel gedacht!
Aber für unsere Familien, Kinder und Jugendlichen ist auch nicht unsere Saunaerweiterung nebst Neubau gedacht, der nun plötzlich - oh Wunder - 100.000 oder 200.000 EUR teurer wird als geplant. Aber ob es am Ende 1,5 Mio. sind oder mehr. Für so etwas ist Geld da!
Wie sieht es mit Radwegen aus, die den Namen Radweg verdienen? Kinder und Seniorengerecht? Wie sieht es mit unsere Spielplätzen oder einem Wasserspielplatz aus? Einem Barfußpfad, einem Walderlebnispfad oder einem kleinen Kletterpark? Bekommt unser Freibad viel mehr als eine Plastikfolie eingeklebt? Warum kosten die Kindergärten in den Regelöffnungszeiten Geld? Ist Kindergarten ab 3 nicht ebenso wichtig wie Grundschule ab 6? Oder vielleicht noch wichtiger?
Warum werden die Bad Rappenauer Schüler schon nach 4 Grundschuljahren wieder in ein dreigliedriges System gesteckt? Realschule - wie gehabt. Gymnasium Bad Wimpfen - wie gehabt. Anstelle einer Hauptschule (Entschuldigung, Werkrealschule) - nun eine Gemeinschaftsschule. Und daneben die Förderschule - wie gehabt. Super gemacht! Ganz großer Fortschritt. An dieser Stelle geht auch große Kritik nach Stuttgart und an die dortige Grün-Rote Landesregierung. Gerade in Bad Rappenau hat man eine große Chance vertan. Warten wir ab, ob den Machern in Bad Rappenau wenigstens noch ein gemeinsamer gymnasialer Zug gelingt. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die GAL wünscht sich auch an dieser Stelle viel mehr Bürgerbeteiligung, Elternbeteiligung und - ganz wichtig - Schülerbeteiligung!
Zum Schluss richtet sich unser Blick zurück auf die Verwaltung und auf deren Rolle im kommenden Jahr 2015.
Dabei ziehe ich hier den Vergleich mit einer Sportmannschaft, die zusammenhalten und gemeinsam anpacken muss, damit es am Ende ein gutes Spiel wird.
Mit Teamgeist, Spirit, Engagement, Motivation und Kreativität schafft auch eine personell unterlegene Mannschaft manch Überraschung. Es geht nicht immer nur ums Geld.
Auch ein Paderborn spielt frech in der Liga mit!
Und das Team der Stadt Bad Rappenau? Die Verwaltung?
Der Teamchef hat seinen Rückzug angekündigt. Und einen Jogi Löw, der hinter Jürgen Klinsmann längst die Hebel bewegt, im Team und mit dem Team die Arbeit macht, sehe ich nicht.
Die Freien Wähler und die CDU haben Recht. Wir brauchen jetzt - dringender denn je - einen zweiten Bürgermeister oder Beigeordneten oder eben eine Oberbürgermeisterstellvertreterin. Um qualifizierte Kandidatinnen oder Bewerber zu finden schreiben wir die Stelle jetzt aus! Die Mittel müssen über den Haushalt 2015 gewährleistet sein.
Während unser OB sich in Stuttgart - und für seine dortige Karriere - einarbeitet, bedarf es eines starken, frischen Mannes vor Ort oder eben einer starken Frau!
Die GAL Fraktion glaubt an unsere Frauen und Männer im Rathaus. Von Handwerk und Hauswirtschaft über die Angestellten und Fachwirte bis zu unseren Amtsleitern. Derzeit macht es allerdings den Eindruck, als ziehe sich irgendwo ein Riss zwischen Personal und Führung. Als würden von 100% Leistung eines jeden Einzelnen schon für Reibung und andere interne Belange einige Prozentpunkte auf der Strecke bleiben. Einige lassen - das sehen wir - weit über Ihre Pflicht hinaus viel Zeit und Nerven im Rathaus. Außen kommt dennoch keine geschlossene Teamleistung an. Täuscht unser Eindruck?
Die GAL erwartet zu einer Neuordnung des Rathauses eine ordnende Hand. Unbelastet und unvoreingenommen. Neue Besen kehren gut!
Längst überfällig ist nach Meinung der GAL Fraktion z.B. ein neues Amt für Bildung, Kultur und Sport. Eine bürgernahe Anlaufstelle.
Auf lange Sicht können dort möglicherweise auch Aufgaben erfüllt werden, für die heute externe Gesellschaften wie die BTB GmbH oder die RappSoDie Bad Rappenau Solebad GmbH und Co. KG in Anspruch genommen werden.
Der Betrieb der Bäder durch die letztgenannte RappsoDie GmbH und Co.KG wird zukünftig nicht ohne einen JÄHRLICHEN Zuschuss von rund 1 Mio. EUR auskommen. Das externe Konstrukt über den Umweg Kur führt weder zu der nötigen Transparenz noch besteht in ausreichendem Maße die Möglichkeit Einblick und Einfluss zu nehmen. Dass eine Gesellschaft, der jährlich eine Million fehlt, dennoch weitere ein bis zwei Mio. EUR in die Hand nimmt, um den Betrieb zu erweitern und damit weitere Kosten und Betriebskosten zu begründen, entbehrt jeder Logik. Wer zeichnet hier Verantwortung?
Derzeit scheint die Verwaltung nicht in der Lage Ressourcen frei zu schaffen, um die Aufgaben zu erfüllen, die sich über das Tagesgeschäft hinaus ergeben. Nicht nur im Bereich der Bäder und Sauna.
Wirbt die ÖDP für eine sinnvolle Solaranlage im Bereich der Kläranlage, dann werden fehlende Personalressourcen ebenso eingewendet wie bei der von uns geforderten Umstellung der Vorlagen im Gemeinderat auf ein rein digitales System.
Ganz zu schweigen davon, dass es uns an Ideen, Innovationen, Kreativität, Mut, Risikobereitschaft fehlt. Irgendwann ist unsere Stadtmitte völlig verwaist. Shopping nur noch jenseits der Bahn! Unsere Verwaltung scheint das nichts anzugehen. Das hat der Markt gefälligst selbst zu regeln.
In Anbetracht der anstehenden Begutachtung der Organisation der Stadtverwaltung und der Bewertung der dortigen Stellen durch die GPA bewegt sich derzeit nicht mehr viel.
Wie ein Bundesligist der ein gutes Spiel erst dann machen will, wenn neue Spieler gekauft werden.
Wir meinen, dass es in der Bad Rappenauer Stadtverwaltung viele gute Spieler gibt. Es fehlt am neuen Trainer oder Co-Trainer, der kreativen Köpfen Freiräume schafft und auch die Möglichkeit zu "TRIAL AND ERROR" lässt.
Unserem scheidenden Teamchef wünschen wir viel Erfolg im Stuttgarter Landtag.
Begleitend wird er der Verwaltung noch ein wertvolles Jahr zur Verfügung stehen; bevor der Wahlkampf und die Wahl ihn völlig in Anspruch nehmen werden!
Die GAL geht am Ende davon aus, dass es im Jahr 2015 noch den einen oder anderen Nachtragshaushalt geben wird, so dass der Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan Stadtentwässerung für das Jahr 2015 jeweils zugestimmt werden wird.
Auch in diesem Jahr gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die nie in der ersten Reihe stehen sondern zuverlässig im Hintergrund Dienst tun, für alle unsere Bürgerinnen und Bürger.
Erst mit Eurem Beitrag im Rathaus, im Bauhof, auf den Straßen und Wegen, in unseren Parks, in den Kindertagesstätten, Hallen und Schulen macht Ihr das Leben in unserer kleinen großen Kreisstadt lebenswert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


FW-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Bernd Hofmann vor:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Nach Durchsicht unseres Haushaltsansatzes für 2015 und einer Klausurtagung zu diesem Thema, sehen wir heute eine handwerklich gute Arbeit, welche, wie immer in Bad Rappenau, auf Sicherheit ausgelegt ist.
Ganz im Gegensatz zu Brüssel oder Berlin!
Unsere Tugenden, welche Deutschland in ein führendes Land mit großer Wertstabilität in Europa gemacht haben, werden dort vergessen oder sogar missachtet.
Sparen lohnt sich nicht mehr. Die Bürger sollen investieren. Sie sollen Geld aufnehmen, aufgrund zurzeit niedriger Zinssätze. Aber was kommt in 10 Jahren?
Diese Zinspolitik stützt die südlichen und überschuldeten Länder wie Griechenland, Italien und Portugal, doch die Sparer bei uns verlieren jährlich an die 2% von Ihrem Kapital! Ist das eine vernünftige Finanzpolitik?
Im Haushaltsplan der Stadt Bad Rappenau sieht die Welt noch ein bisschen anders aus.
Der Ansatz 2015 im VerWaltungsHaushalt liegt bei 47,5 Mio. Euro und im VerMögensHaushalt bei 11,5 Mio. Euro, also bei einem Gesamtvolumen von runden 59 Mio. Euro - so hoch wie noch nie!
Beim Einzelplan 0 „allgemeinen Verwaltung“ im VWH ist die Steigerung von 1,5%, Personalkostenbedingt und im VMH sind die Mehrkosten EDV-bedingt.
Beim Einzelplan 1 „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ im VWH, ist eine Steigerung der Mittel um 10% vorgesehen.
Im VMH schlagen die Kosten für neue Feuerwehrfahrzeuge und die Planungskosten für das gemeinsame Gerätehaus Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen zu Buche.
Beim Einzelplan 2 „Schulen“ steigen im VWH die Kosten aufgrund des Sanierungsbedarfs um 260TEuro im VMH werden die Mittel reduziert, weil die Schulbauförderrichtlinien des Landes erst 2015 in Kraft treten, und größere Maßnahmen erst danach in Angriff genommen werden können.
Die Einzelpläne 3 „Wissenschaft und Forschung“, 5 „Gesundheit, Sport und Erholung“,
6 „Bau- und Wohnungswesen“ und 8 „Wirtschaftliche Unternehmen“ bleiben fast unverändert.
Beim Einzelplan 4 „soziale Sicherung“ erhöht sich der Zuschuss im VWH um 12,3 % Grund: Die Landesregierung hat die Landeszuschüsse bei der Kleinkindbetreuung deutlich gekürzt! "Man höre und staune": dies bei einer Grün-Roten Landesregierung!
Im VMH schlagen 300TEuro für die Kindergartensanierung und Erweiterung im Zimmerhof zu Buche.
Einzelplan 6 „Bau- u. Wohnungswesen, Verkehr“ hier steigt der Zuschussbedarf um 1,1 Mio. im VMH. Die Ortskernsanierung Bonfeld sowie die Dorfentwicklung Obergimpern und Heinsheim und die Erneuerung maroder Straßen im gesamten Stadtgebiet sind die Gründe dafür.
Einzelplan 7 „öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung“
Hier ist eine Kostensteigerung von 14% zu erwarten und im VWH eingeplant. Die KUK bekommt 257.600 Euro mehr, da höhere Unterhaltungs- und Betriebskosten bei der RappSoDie zu erwarten sind und der jährliche Betriebskosten-Zuschuss für die Stadtbahn erstmalig anfällt.
Im VMH steigt der Zuschuss um beachtliche 1,8 Mio. Euro, hier bedingt auch durch einen Investitionskosten Zuschuss an die Stadtbahn, welcher aber hoffentlich bis 2017 größten Teils zurück fließen wird und die 900Teuro, denen wir für die Freibadsanierung und zur Steigerung der Attraktivität bereits zugestimmt haben.
Einzelplan 9 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
Hier muss das Geld reinkommen, welches wir woanders ausgeben!
Die Hebesätze für Grundsteuer A + B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde trotzdem um 500 Teuro erhöht, da von einer weiterhin stabilen und für Bad Rappenau leicht steigenden, wirtschaftlichen Lage ausgegangen wird.
Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer wird dies auch angenommen und der dafür vorgesehene Betrag um 1,3 Mio. angehoben. Weil die vergangenen Jahre eine gute finanzielle Entwicklung mit sich brachten, werden die Schlüsselzuweisungen reduziert und deshalb im Haushalt um runde 208TEuro gekürzt. Die Finanz- und Kreisumlage für unsere Stadt wird sich aus dem gleichem Grunde um 583.500 Euro erhöhen:
Die Vermögenssteuereinnahmen werden im Ansatz um 10% erhöht und zusammen mit den Zinseinnahmen vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit 1,576 Mio. Euro eingeplant.
Damit können laut Plan vom VW Hauhalt dem VM Haushalt 59 TEuro zugeführt werden.
Dabei hat unser Kämmerer eine Entnahme aus den Rücklagen von 1,5 Mio. und eine Kreditneuaufnahme von 3,1 Mio. eingeplant. Dies ist aber nur ein Haushaltsansatz, hier gilt es die Jahresrechnung 2015 abzuwarten.
Für unsere Bevölkerung können wir mit diesem Haushaltsansatz folgendes versprechen:
Es gibt Pflichtaufgaben für eine Kommune, welche von der Verwaltung und dem Rat der Stadt sicher ohne große Diskussionen angegangen und umgesetzt werden müssen.
Ob Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Grundschulen und weiterführende Schulen, hier braucht sich Bad Rappenau nicht zu verstecken.
Die Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet ist uns sehr wichtig und deshalb könnten wir einer Personalaufstockung beim Ordnungsdienst jederzeit zustimmen.
Auch unsere Freiwillige Feuerwehr gehört hier dazu. „Retten, Bergen, Löschen und Schützen“; all das und dies zur jeder Tages- und Nachtzeit, machen unsere Feuerwehrmänner und -Frauen im freiwilligen Dienst. Deshalb haben wir auch dem Feuerwehr Bedarfsplan zugestimmt.
Die Infrastruktur zu erhalten ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe. Ob wir aber über die KUK die RappSoDie weiter mit diesen Beträgen stützen sollen ist eine andere Frage. Gehört dies zu Pflichtaufgaben?
Der Hotelneubau und die Neugestaltung im Bereich Salinen- und Waldstraße verspricht eine große Aufwertung für dieses Gebiet.
Das neue Hotel ist überfällig und wird laut Herrn Wohlschlegel dringend und schnell gebraucht. Der ganze Bereich wird neu gestaltet und sicher das Gesamtbild unserer Stadt aufwerten. Das Ganze ist aber nicht zum Nulltarif zu bekommen.
In unseren Teilorten, in unseren Dörfern, ist es wichtig, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Die Grundschulen gehören hier ebenso dazu wie ein Arzt, Bäcker, Metzger und Friseur. Hier muss nach unserer Meinung auch einmal durch die Verwaltung finanziell unterstützt werden. Wir sind keine Großstadt sondern eine Flächenstadt und die Hebesätze und Steuern sind überall gleich hoch.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat mit seinen Gebührensätzen ein deutliches Plus beim wirtschaftlichen Ergebnis eingefahren. Das bedeutet eventuell eine Gebührensenkung für das Jahr 2016 oder 2017, worüber unsere Bürger sicher nicht böse sind und die Zinseinnahmen aus dem städtischen Darlehen tun unserem Haushalt auch immer gut.
Die BTB wird gebraucht, um Bad Rappenau touristisch zu vermarkten. Diese Aufgabe wird sehr gut gelöst. Eine Eingliederung in die Verwaltung könnte aber Einsparungen und Synergieeffekte bedeuten. Darüber sollte ernsthaft nachgedacht werden.
Bei der Klausurtagung konnten wir erfahren, dass wir mit unserer Meinung nicht ganz falsch liegen.
Unser Haushaltsvolumen ist abhängig vom Einkommensteueranteil und vom kommunalen Finanzausgleich. Jeder Einwohner ist deshalb wichtig für uns. Seit Gründung der großen Kreisstadt liegt die Einwohneranzahl in Bad Rappenau immer über 20.000 EW, was man als stabil bezeichnen kann. Eine Steigerung dieser Zahlen wäre natürlich von Vorteil für unsere Finanzen.
Bei den Steuereinnahmen pro Einwohner liegen wir deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Mit ein Grund dafür ist, dass unsere größten Arbeitgeber vor Ort keine Gewerbesteuerzahler sind, da das Gesundheitswesen und andere Berufssparten davon freigestellt sind.
Manche Gebühren landen auch in anderen Töpfen wie z.B. für Abwasser, Frischwasser und Energie.
In Bad Rappenau werden alle in den Kommunen üblichen Steuerarten erhoben und hier sind die Hebesätze auch nicht unterdurchschnittlich.
Manche Städte (überwiegend Hochschulorte) haben eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Nach unserer Meinung könnte das dazu führen, dass manche Bürger in Bad Rappenau jetzt den Erstwohnsitz hier anmelden. Aber große Beträge sind mit der Zweitwohnungssteuer bei uns nicht zu erwarten.
Durch die dezentrale Verwaltung mit den Bürgerbüros besteht hier laut Prof. Kölz Einsparpotenzial. Diese Bürgerbüros wurden aber in den Eingemeindungsverträgen festgeschrieben und gehören zur Infrastruktur der Dörfer.
Eventuell könnten Dank der Digitalisierung manche zentralen Aufgaben nach außen in diese Bürgerbüros vergeben werden.
Ein weiterer, überdurchschnittlicher Kostenfaktor ist laut Prof. Kölz unsere Feuerwehr. Dies ist wiederum bedingt durch die einzelnen Abteilungswehren. Feuerwehrhaus und Fahrzeuge müssen dort unterhalten werden. Die Zusammenlegung von 3 Abteilungswehren ist hier ein erster Schritt für eine Kosteneinsparung in der Zukunft.
Auch bei den Schulen und der Kleinkindbetreuung liegen wir mit dem städtischen Anteil deutlich über dem Landesdurchschnitt. Selbst wenn es uns schwer fällt, sollten wir uns hier den Landesrichtsätzen langsam anpassen.
Die Kosten müssen ebenfalls überprüft werden.
Warum kostet ein Kleinkindplatz im Zimmerhof die Stadt das Doppelte wie in Babstadt?
Der größte Kostenfaktor sind unsere Bäder. Das Freibad und die RappSoDie sind Dauerverlustbetriebe. Hier müssen wir entscheiden, ob jeder Traum erfüllt werden soll oder ob unser derzeitiger Standard nicht ausreicht. Es handelt sich um Kosten für Einzelne, welche die Allgemeinheit aufbringen muss.
Der Einzelunterricht in den Musikschulen wird von Prof. Kölz nicht als allgemeine Aufgabe angesehen. Einzelunterrichte sollte jeder selbst bezahlen.
Fazit: Auf Dauer sind für Bad Rappenau Rücklagen von über 3 Mio. Euro zu bilden um wirtschaftliche Schwankungen finanziell im Haushalt ausgleichen zu können.
Im Moment wäre dies so! Also passen wir auf, dass dies so bleibt.
Wir stimmen dem Haushaltsansatz für 2015 für die Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung zu und danken Herrn Kreiter und Herrn Kretz mit Ihrem Personal, für die geleistete Arbeit und wünschen für 2015 ein erfolgreiches Haushaltsjahr.“


ÖDP-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller vor:

„Visionen für 2025!
1. Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
zur Erläuterung einige Anmerkungen vorweg: Wir von der ÖDP werden jetzt keine Haushaltsrede über den Haushalt für 2015 halten. Wir werden einen Zeitsprung von 10 Jahren unternehmen, um zu schauen, wie sich die Entscheidungen, die wir heute treffen, in 10 Jahren ausgewirkt haben.
Also stellen Sie sich nun vor, wir haben das Jahr 2025 und blicken in die „Vergangenheit“ - auf die letzten 10 Jahre - zurück.
1.1 Zur allgemeinen politischen Lage:
Politikverdrossenheit, Finanzkrise, Staatsverschuldung, Klimawandel, Familienarmut, Überalterung der Gesellschaft ..... das waren die Schlagzeilen vor 10 Jahren.
Diese Zeiten sind zum Glück vorbei: Es hat sich einiges geändert:
Zu Politikverdrossenheit:
Die damalige Politikverdrossenheit, die ja eigentlich eine Politikerverdrossenheit war, zeigte sich deutlich in einer Studie von 2014: Nur 15 Prozent der Deutschen sprachen den Bundes- und Landespolitikern ihr Vertrauen aus. Selbst Versicherungsvertreter schnitten mit 19 Prozent besser ab. Immerhin kamen Kommunalpolitiker mit sehr guten 55 Prozent erheblich besser weg. (Nürnberger GfK-Verein, RNZ 22.2.14)
Das gesteigerte Ansehen der Abgeordneten wurde wesentlich durch ein neues Diätengesetz bestimmt. Die Diätenerhöhung wurde darin mit den Einkommen von Familien mit Kindern gekoppelt.
Auf die ehemals lukrativen Nebentätigkeiten bei Lobbyverbänden oder in diversen Aufsichtsräten verzichteten die Abgeordneten ebenfalls.
1.2 Ehrliche Politik:
„Wir müssen lernen, von den Zinsen zu leben und nicht vom Kapital! Dazu wird eine Änderung unserer Lebens- und Konsumgewohnheiten notwendig sein. Schon heute hat der Umweltschutz in der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Trotzdem schlägt sich das in der eigenen Lebensführung oft nicht ausreichend nieder.“ Sie werden jetzt überrascht sein, aber dies sind Worte der Bundesumweltministerin Angela Merkel aus dem Jahre 1995.
Sie zeigen, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Das konkrete politische Handeln war allerdings noch weit davon entfernt.
Die Folge war, dass wir damals weit über unsere Verhältnisse lebten: Zum einen ökologisch, zum anderen finanziell durch die enorme Staatsverschuldung. Hatte doch vor 10 Jahren eine vierköpfige Familie umgerechnet 102 000.- Euro an Staatsschulden (Schulden der öffentlichen Hand).
Zum Glück setzte nach 2015 unter der bereits zitierten Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Umdenken ein.
2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen
Auch in Bad Rappenau stieg trotz guter Konjunktur die Verschuldung immer weiter an. Hatten wir noch Ende 2015 über 10 Mio. Euro an Schulden im städtischen Haushalt, sind es jetzt 2025 mehr als das Doppelte. Dafür werden pro Jahr 1 Mio. Euro an Zinszahlungen fällig.
Die erneute Wirtschafts- und Finanzkrise in den 20ziger Jahren konnte nur mit neuen Schulden überbrückt werden. Die minimalen Rücklagen waren schnell aufgebraucht.
Weiterhin hatten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert:
Der europäische Fiskalpakt, beinhaltete ab 2020 eine harte Schuldenbremse für Bund und Länder: Doch statt neuer Schulden wurden Aufgaben von Bund und Land nach unten zu den Kommunen verlagert – ohne finanziellen Ausgleich. Zusätzliche Belastungen entstanden beim Land, gingen doch viele Beamte in den wohlverdienten Ruhestand – nur hatte keine Landesregierung die Pensionen eingeplant.
Zusätzlich mussten im neuen Haushaltsrecht, der Doppik, die Abschreibungen erwirtschaftet werden, was bisher scheiterte.
3. Energie und Geld sparen - Klima schützen
Zum Glück hatte die Stadt rechtzeitig auf eine nachhaltige, regenerative Energieversorgung gesetzt, was heute viel Geld einspart:
Dank der konsequenten Umsetzung des bereits 2010 vorgestellten Klimaschutzkonzeptes.
Nachdem das Konzept lange in der Schublade verstaubte, wurden ab 2015 die Energiespar- und Sanierungsmaßnahmen konkret angegangen. Als Grundlage diente ein Sanierungsbedarfsplan, der nach dem Vorbild des Feuerwehrbedarfsplanes aufgestellt wurde.
Heute 2025 benötigen die Gebäude der Stadt nur noch ein Drittel der ursprünglichen Energie und werden seit 2022 zu 100% mit erneuerbarer Energie versorgt. Einsparung pro Jahr über 500 000.- Euro.
Dies war ein ungeheures Konjunkturprogramm für die örtlichen Handwerker, gerade während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise in den 20ziger Jahren.
Auch die Straßenbeleuchtung verbraucht heute nur noch ein Bruchteil des ursprünglichen Strombedarfs. Wesentlich dazu beigetragen hat eine Lichtabschaltung von 1 bis 5 Uhr, die auf breite Akzeptanz stieß. So wurden in den letzten 10 Jahren bis heute 500 000.- Euro an Stromkosten eingespart. Auch zeigte sich, dass die dauernde Lichtverschmutzung der Tierwelt wie zum Beispiel den Vögeln schadet.
Zusätzlich ging der Vandalismus in Parks und Schulgeländen erheblich zurück.
4. Verkehr
4.1 Stadtbahn
Einen enormen Aufschwung nahm in den letzten 10 Jahren der ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr).
Aufgrund der großen Nachfrage wurde der bisherige 30-Minuten-Stadtbahn-Takt auf 20 Minuten verkürzt. Über eine zusätzliche neue Bahnstrecke von Bad Rappenau-Obergimpern nach Siegelsbach wurde der Verkehrsverbund Rhein-Neckar an den Heilbronner Verbund angeschlossen.
Aufgrund der inzwischen enorm gestiegenen Kraftstoffpreise ist eine im Vergleich zum Auto bezahlbare öffentliche Mobilität ein wesentlicher Standortvorteil.
Dabei war der Start der Stadtbahn in Juli 2015 mehr als schleppend:
Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Mal hatten die Stadtbahnwagen keine Zulassung, mal wurde eine Brücke im Bad Wimpfen nicht fertig.
Als es dann endlich losging, war die Enttäuschung groß. Durch den Wegfall der direkten Busverbindungen zu den Schulen, mussten Bad Rappenauer Schüler teilweise erheblich längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Noch schlimmer traf es die Pendler nach Sinsheim. Statt der erwarteten Verbesserungen standen nun viele Pendler in Sinsheim und warteten auf den nächsten Anschluss, als ob die Anbindung an den Rhein-Neckarkreis vergessen wurde.
Doch das ist zum Glück Schnee von gestern. Dabei war es wichtig, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat immer wieder nachhakten und Verbesserungen einforderten!
Heute gibt es an den Stadtbahnhaltestellen Car-Sharing-Angebote für Elektrofahrzeuge und Elektro-Scooter und schnelle direkte Busanbindungen in die Ortsteile ohne Stadtbahnanschluss.
Gerade für die immer älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger war und ist die gute ÖPNV-Anbindung das zentrale Thema bei der Wohnortwahl. Ermöglicht sie doch weiterhin die bequeme Teilhabe am öffentlichen Leben und ist damit ein Stück Lebensqualität.
Dem Bevölkerungsrückgang in den Ortsteilen konnte so entgegen gewirkt werden.
4.2 Bürgerbus
Im Kernort verkehrt ein Bürgerbus, der ähnlich wie seit 2011 in Bad Wimpfen die Wohngebiete und Kliniken mit der Stadtbahn und den Einkaufsmärkten verbindet.
Der Bürgerbus hat inzwischen auch eine soziale Wichtigkeit, da sich viele ältere Mitbürger/innen im Bus treffen. So verwundert es auch nicht, dass die Immobilienpreise sich inzwischen an den Haltestellen des Bürgerbuses orientieren.
Dass die Stadtverwaltung 2014 das Projekt zunächst nicht unterstützte, davon will heute bei der Stadt mehr was wissen.
5. Stadtentwicklung
5.1 Belebung der Innenstadt
So hat der Bürgerbus auch zu einer Belebung der Innenstadt beigetragen, erlaubt er doch durch den Transport bis vor die Ladentür einen einfachen Einkauf ohne lästige Parkplatzsuche.
5.2 Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss
2015 war nicht nur die Premiere für den Bürgerbus, sondern auch für die erste Bürgerbefragung in Bad Rappenau. Die Bürgerschaft sollte darüber entscheiden, ob 12 – 15 Millionen Euro für eine Bahnunterführung Hinter-dem-Schloss vergraben werden.
Zum Glück lehnte eine Mehrheit der Rappenauer den Betontunnel ab, hätte er doch den Schuldenstand weiter deutlich erhöht, einmal ganz abgesehen von den Auswirkungen auf den Schlosspark.
Auch die Stadtbahn machte keine Unterführung notwendig: Fuhren doch nur unwesentlich mehr Züge in Richtung Sinsheim. (2015: 59 Züge statt der bisher rund 50 in 2013/14.)
Die Schrankenschließzeiten konnten durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik dagegen deutlich reduziert werden. Über 200 000.- Euro an Planungskosten waren allerdings in den Sand gesetzt.
5.3 Verkauf städtischer Immobilien
Zum Glück wurde die gute Nachfrage auf dem Immobilienmarkt 2015 ausgenutzt, um einen großen Teil der für städtische Aufgaben nicht notwendigen Gebäude zu verkaufen. Denn kurz danach herrschte wieder Flaute auf dem Wohnungsmarkt. Was ja bei einer generell rückläufigen Bevölkerungszahl nicht verwunderte.
Zum Glück hatte sich die Stadt bei der Erschließung neuer Baugebiete zurückgehalten.
5.4 Medizinische Versorgung sicherstellen:
Eine weitere Initiative der Stadtverwaltung erwies sich als dringend notwendig: Die Unterstützung der ortsansässigen Hausärzte bei der Suche von Nachfolgern. Damit konnte die ärztliche Versorgung auch in den Ortsteilen einigermaßen aufrecht erhalten werden. Als vorbildlich und effizient erwies sich die Zusammenlegung mehrerer Arztpraxen zu einem Ärztehaus in der Villa Geiger in Zusammenarbeit mit den Kurbetrieben.
6. Klinik 2015 – Fitnesskur für die Kuk
Mit dem Klinikkonzept 2015 wurde vor über 10 Jahren ein Fitnessprogramm für die Kuk aufgelegt.
Ein Konzept mit Weitblick, stehen unsere Kurbetriebe doch inzwischen landesweit hervorragend da. Es wird sogar über eine Erweiterung nachgedacht.
Der Geburtenrückgang hat dazu geführt, dass die Älteren länger gebraucht werden. Die Älteren sind aber nur fit, wenn sie dafür auch mal eine Reha bekommen.
7. Mit der BTB (Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH) für ein attraktives Bad Rappenau:
Die BTB trägt weiterhin zur Attraktivitätssteigerung von Bad Rappenau bei.
Allerdings mit anderen Schwerpunkten: So hat heute die Werbung für mehr Kurgäste und für mehr Gäste im Rappsodie oberste Priorität, auch vor der Veranstaltung von Festen.
Es wurde immer wichtiger, dass mehr Familien mit Kindern nach Bad Rappenau ziehen, damit unsere Schulen und Kindergärten gerade in den Ortsteilen erhalten werden können. Das Stadtmarketing der BTB wurde darauf hin ausgerichtet.
8. Masterplan für das Rappsodie
Den seit dem Start der Sinsheimer Badewelt zurückgehenden Besucherzahlen beim Rappsodie wurde mit einem Masterplan begegnet. So konnte die befürchtete Verdopplung der Betriebskosten-Zuschüsse auf rund 1 Mio. Euro verhindert werden.
Dieser Masterplan umfasst ein Bündel von Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und Kostensenkung.
Neben der schon erwähnten Marketingoffensive wurden vor allem die Schnittstellen zur Rappsodie vereinfacht. Die bisherige Struktur mit unklaren Verantwortlichkeiten zwischen Rappsodie – Kuk – Stadt und BTB hatten in der Vergangenheit immer wieder zu bösen Überraschungen geführt: So die Kostenüberschreitung von 200 000.- Euro beim Erweiterungsbau der Sauna.
Diese führte auch dazu, dass Reparaturen und Sanierungen zukünftig zeitnah durchgeführt wurden. Durch eine Abwärmenutzung bei Luft und Wasser und durch die Installation einer Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung konnten die Energiekosten deutlich reduziert werden. Auch die neue Stadtbahn, die direkte Anbindung über den Bürgerbus und das neue Hotel trugen mit dazu bei, dass ab 2015 wieder steigende Besucherzahlen und sinkende Defizite erreicht wurden.
9. Schluss
In der Hoffnung, dass unsere Vision von Bad Rappenau in 10 Jahren Wirklichkeit wird, werden wir dem Haushalt zustimmen.
Danke fürs Zuhören!“