Sitzung vom 19.03.2015, Teil 1

Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2015 beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2015 beschlossen. Am 17.05. (kulinarissimo), 21.06. (Stadtfest) und 18.10.2015 (Kerwe) dürfen die Geschäfte in der Kernstadt jeweils von 13 – 18 Uhr geöffnet sein. Der Wortlaut der Satzung war im Mitteilungsblatt Nr. 13 vom 26.03.2015 unter „Amtliche Bekanntmachungen Bad Rappenau“ veröffentlicht.

Feuerwehrangelegenheiten – Abteilungskommandanten in Bonfeld und Wollenberg wiedergewählt

Einstimmig hat der Gemeinderat die Wahlen des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters bei den Abteilungen Bonfeld und Wollenberg bestätigt. In beiden Abteilungen musste nach dem Ablauf der 5-jährigen Amtszeit neu gewählt werden. In Bonfeld wurden Frank Rieth als Abteilungskommandant und Thomas Schanz als sein Stellvertreter wiedergewählt, in Wollenberg wurden Harald Scholz als Abteilungskommandant und Philipp Kern als sein Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt.

Feuerwehrangelegenheiten – Auftrag zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges vergeben

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Aufträge für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) wie folgt an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben:
• Los 1a Fahrgestell mit Los 1b Aufbau: an die Fa Lentner GmbH aus Hohenlinden zum Preis von 292.182 Euro
• Los 2 Feuerwehrtechnische Beladung: an die Fa. Rosenbauer aus Luckenwalde zum Preis von 83.843 Euro
• Los 3 Hydraulisches Rettungsgerät: an die Fa. Rosenbauer aus Luckenwalde zum Preis von 26.333 Euro

Die Vergabesumme beläuft sich auf insgesamt 402.360 Euro, ein Zuschuss in Höhe von 99.000 Euro wurde bewilligt.

Verbundschule Bad Rappenau – Sachstands- und Kostenbericht für die Bauabschnitte 1 und 2, Zustimmung zu den Planungen für Bauabschnitt 3

Vom Sachstands- und Kostenbericht für die ersten beiden Bauabschnitte der Verbundschule Bad Rappenau hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Den Planungen für den 3. Bauabschnitt hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Die bereits durchgeführten Maßnahmen, die bisher abgerechneten Kosten und die Planungen für den 3. Bauabschnitt stellte Architekt Emil Heller dem Gremium vor. Die Umbauarbeiten werden sukzessive zum Großteil während der Schulferien durchgeführt. Da sich die Bauzeit über mehrere Jahre erstreckt, können die Planungen immer dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Die Erfahrungen aus dem Schulbetrieb fließen jeweils in die weiteren Umbaupläne ein.

Der 1. Bauabschnitt fand im Sommer 2013 statt und umfasste: die Einrichtung einer einfachen Mensa, die Neueinrichtung von EDV und Telefonanlage, die Einrichtung des 1. Lernateliers sowie die Umrüstung der Klassenräume für die Gemeinschaftsschule (u.a. Installation von Smartboards).

Der 2. Bauabschnitt wurde im Schuljahr 2014/15 während der Ferien realisiert. Er umfasste die Einrichtung des 2. Lernateliers, den weiteren Ausbau der EDV-Anbindung, die Sanierung und Einrichtung der Klassenzimmer für den 2. Jahrgang der Verbundschule sowie die Zusammenlegung der Räume für die Schulverwaltung. Auch energetische Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt.

Die Kosten für die Baumaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 belaufen sich auf 910.000 Euro.

In den Sommerferien 2015 soll der Umbau des Lehrerzimmers erfolgen, samt Arbeits-, Besprechungs- und Aufenthaltsräumen.

Für die Baumaßnahmen im Jahr 2015 sind 696.000 Euro an Ausgaben geplant.

In einem späteren Bauabschnitt soll die Erweiterung der Mensa erfolgen.

Der Sprecher der CDU erkundigte sich, ob auch ohne Anbau genügend Räume für Klassenzimmer zur Verfügung stehen, da im Rahmen des Umbaus Klassenzimmer zu Verwaltungsräumen umgebaut wurden. Architekt Heller führte dazu aus, dass der Raumbedarf schwer zu schätzen sei, dass aber das bisherige Lehrerzimmer im Hauptschulbereich künftig zum Klassenzimmer umgebaut werden könnte. In den aktuellen Planungen geht man davon aus, dass kein Anbau erforderlich ist.

Der Sprecher der ÖDP erkundigte sich, wann die energetische Sanierung des Gebäudes, u.a. der Austausch der Fenster im ehemaligen Hauptschulgebäude vorgesehen sei. Architekt Heller wies darauf hin, dass die energetische Sanierung ein eigenes Projekt sei, das nicht in den Umbauplanungen enthalten sei. Der Austausch der Fenster wird zusammen mit der Sanierung der Fassade erfolgen, konkrete Planungen  gebe es dafür momentan nicht.

Der Sprecher der SPD lobte die Entwicklung der Schule, die nun über eine zeitgemäße Einrichtung verfüge. Er begrüßte ausdrücklich, dass die Umbaumaßnahmen jeweils angepasst an die aktuelle Situation geplant werden. Wichtig sei es, im Kostenrahmen zu bleiben. Er regt noch an, Wegweiser an den Eingängen anzubringen, da Schulfremde sich in den verschiedenen Gebäuden nur schwer zurecht fänden.

Der Sprecher der ÖDP kritisierte, dass die Umbaumaßnahmen vom Land nicht genügend bezuschusst würden. Schließlich seien die Umbaumaßnahmen auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zurückzuführen. Mit der Umsetzung der bisherigen Umbaumaßnahmen zeigte sich die ÖDP allerdings sehr zufrieden.

Positiv äußerte sich auch die Sprecherin der GAL, sie lobte ausdrücklich die EDV-Ausstattung.

Grundschule Bad Rappenau – Auftrag zur Sanierung des Flachdachs vergeben

Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, den Auftrag für die Sanierung des Flachdachs der Grundschule Bad Rappenau an die Firma Rossi in Remseck zu vergeben. Diese hatte mit  212.821 Euro das günstigste von insgesamt 12 Angeboten abgegeben.