Sitzung vom 23.10.2014, Einbringung des Haushalts 2015

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Bad Rappenau für das Jahr 2015 eingebracht

Ein Rekordvolumen von 58,9 Mio. Euro weist der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2015 auf, der in der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht wurde. Davon entfallen 47,5 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und 11,4 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 3,1 Mio. Euro sind vorgesehen.


Die Reden von Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen und Stadtkämmerer Gerd Kreiter zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs veröffentlichen wir im Wortlaut:


Rede von Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen:

„Meine Damen und Herren,
heute bringen wir den Haushalt für das Jahr 2015 ein. Seit 2008 konnten wir die geplante Aufnahme von Schulden vermeiden. In den Jahren 2012 und 2013 konnten wir sogar sehr gute Ergebnisse erzielen und der Rücklage Mittel zuführen. Im laufenden Jahr sieht es dagegen schon kritischer aus. Ob das Jahresergebnis wieder ohne die geplante Schuldenaufnahme auskommt, bleibt abzuwarten.

Auch für das Jahr 2015 können wir keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und gehen von einer Darlehensaufnahme von 3,1 Mio. € aus, obwohl wir die Haushaltsansätze für die Einnahmen des nächsten Jahres optimistisch eingesetzt haben - und uns damit natürlich auch Spielräume genommen haben, die uns in den vergangenen Jahren Luft verschafften, damit Entwicklungen, die schlechter ausfielen als erwartet, nicht unmittelbare Auswirkungen auf die Kassenlage hatten. Diese Luft ist nun heraus.

Wir haben bei den Einnahmen die Zahlen der Steuerschätzung zugrunde gelegt, obwohl der Konflikt in der Ukraine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraumes und darüber hinaus haben kann. Andere Parameter, die im letzten Jahr noch beunruhigend waren, sehen aktuell deutlich besser aus. So erholt sich die Wirtschaft in den USA kontinuierlich, auch der chinesische Markt findet wieder zu alter Stärke zurück. Dagegen wachsen andere wichtige Wirtschaftsnationen wie Russland, Indien oder Brasilien weiter langsamer als in den Vorjahren. Insgesamt aber verheißt der aktuelle Trend ein moderates Wachstum der Weltwirtschaft.

Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind dagegen inzwischen leider deutlich zurückhaltender. In der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres ging man von einem Wirtschaftswachstum für 2014 von 1,9% aus; für 2015 wurde sogar ein Wachstum von 2% prognostiziert. Das Herbstgutachten erwartet dagegen nur noch 1,3% Wachstum für das laufende Jahr und für 2015 sogar nur noch 1,2%. Allerdings führt die anhaltende Kombination aus niedrigem Zins und geringer Arbeitslosigkeit zu einer weiterhin guten Binnenwirtschaft. Besonders im Baubereich und beim privaten Konsum machen sich diese guten Rahmenbedingungen weiterhin positiv bemerkbar, vor allem auch weil die Geldanlage wegen des unglaublichen Zinstiefs immer unattraktiver wird.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen sind also insgesamt nicht schlecht, allerdings in Deutschland tendenziell schlechter werdend. Deshalb stellt sich bei der Aufstellung unseres Haushalts wie jedes Jahr die grundsätzliche Frage, wie belastbar die zugrunde gelegten Wachstumsprognosen wirklich sind? Ende nächsten Jahres werden wir es wissen.

Mit dieser Anmerkung bin ich bei unserem Haushaltsentwurf angekommen. Zunächst ein kurzer Blick zurück: Waren die Jahre 2012 und 2013 sehr gute Jahre für unsere Finanzen, so wird das Jahr 2014 diesen Trend nicht uneingeschränkt fortsetzen. Konnten wir in den letzten beiden Jahren die Gewerbesteuer auf 6 bzw. 6,5 Mio. € steigern, so erwarten wir im laufenden Jahr mit gut 5 Mio. € zwar auch ein gutes Ergebnis, aber leider doch ein schlechteres als in den beiden Vorjahren. Trotzdem zeigen diese Zahlen, dass neben der guten Wirtschaftslage auch die Firmenansiedlungen der letzten Jahre positiv zu Buche schlagen.

Die niedrigen Zinsen haben sich auch bei uns bemerkbar gemacht. Wir hatten bei den Grundstücksverkäufen mit 3,5 Mio. € Einnahmen geplant und dabei unterstellt, dass die Hälfte des mittleren Rings im Buchäcker verkauft würde. Der mittlere Ring ist zwar noch nicht verkauft, aber trotzdem haben wir diese Marke schon überschritten.

Diese positiven Effekte führen dazu, dass wir voraussichtlich auch im laufenden Jahr keine Schulden aufnehmen müssen (geplant waren rund 3,6 Mio. €). Damit können wir nun seit 2008 auf eine Kreditaufnahme verzichten.

Der Blick nach vorn sieht etwas anders aus: Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von rund 59 Mio. € und bewegt sich damit gut 1 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres. Um die damit verbundenen Aufgaben und Projekte umsetzen zu können, ist eine Kreditaufnahme von rund 3,1 Mio. € geplant.

Zu Recht kann man darauf hinweisen, dass wir auch in den Vorjahren Kreditaufnahmen vorgesehen hatten, ohne diese in Anspruch zu nehmen. Aber wir haben auch schon Jahre erlebt, nämlich vor 2008, in denen wir die Kreditaufnahmen nicht nur ausgewiesen, sondern auch tatsächlich gebraucht haben. Deshalb ist es nicht als Automatismus zu verstehen, dass die Verwaltung zwar Kreditaufnahmen in den Haushalt schreibt, aber diese dann doch nicht in Anspruch nehmen muss. Gerade für den vorliegenden Haushaltsentwurf gilt, wie eingangs schon bemerkt, dass wir die Luft herausgelassen haben.

Dies betrifft insbesondere die Einnahmen: So haben wir die auf Grundlage der Steuerschätzung bekannt gegebenen Schlüsselzahlen 1:1 übernommen, ohne Sicherheitsabschlag, das heißt, auch hier haben wir allein beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit rund 10,5 Mio. € rund 1,3 Mio. € mehr eingestellt als im bisherigen Rekordjahr 2014. Auch die Gewerbesteuereinnahme haben wir auf 5 Mio. € erhöht, was angesichts der unsicheren Wirtschaftslage ein nicht zu unterschätzendes Risiko beinhaltet. Die Grundstückserlöse haben wir sogar nochmals auf 5 Mio. € heraufgesetzt, weil wir den Verkauf des mittleren Rings im Buchäcker zugrunde gelegt haben. Auch das ist ein hoch gestecktes Ziel, das es erst einmal zu erreichen gilt.

Trotz dieser ambitionierten Planung der Einnahmen weisen wir für das Jahr 2015 nur eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von rund 60.000€ aus. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr rechnen wir mit 800.000€ Zuführungsrate. Deshalb werden wir auch 1,5 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage entnehmen müssen, um die Kreditaufnahme im genehmigungsfähigen Rahmen zu halten.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Ausgaben werfen und beispielhaft einige wichtige Bereiche herausgreifen.

Bildung und Erziehung ist einer unserer wesentlichsten und größten Ausgabenblöcke. Vor allem mit dem vielfältigen Betreuungsangebot unserer Kindergärten sind wir bestens aufgestellt. Hier versuchen wir, dezentral und bedarfsgerecht Eltern und Kindern die Angebote zu machen, die von ihnen nachgefragt werden. Das hat natürlich seinen Preis und führt dazu, dass von rund 5,6 Mio. € laufender Kosten (Verwaltungshaushalt) mehr als 3,4 Mio. € ungedeckt bleiben.

Im schulischen Sektor haben wir mit der Einführung der Verbundschule Maßstäbe gesetzt, die landesweit Beachtung und Nachahmer gefunden haben. Für die laufenden Baumaßnahmen stehen im Jahr 2015 weitere 520.000€ bereit.

Die Stadtbahn steht kurz vor ihrer Jungfernfahrt durch Bad Rappenau. Der Busbahnhof wird bis Ende des Jahres fertig gestellt sein. Beides, Stadtbahn und Busbahnhof, sind als Einheit zu verstehen, um im öffentlichen Personennahverkehr ein attraktives Angebot für unsere Bürger zu schaffen. Für die Stadtbahn stellen wir einen Investitionskostenzuschuss für 2015 von rund 1,2 Mio. € bereit, während der Busbahnhof ausfinanziert ist.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Feuerwehrbedarfsplan, der inzwischen auf eine konkrete Maßnahmenplanung für die kommenden 5 Jahre heruntergebrochen wurde und im November im Gemeinderat beschlossen werden soll. Diese Maßnahmen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Im Flächennutzungsplan, den wir im nächsten Jahr verabschieden werden, ist unter anderem die Erweiterung des Gewerbegebiets Buchäcker vorgesehen. Die dafür nötigen Grundstückskäufe sind im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Neben diesen Themen werden uns in den nächsten Jahren vor allem zwei Projekten begleiten, die für die Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung sind: Der Umbau der städtischen Kliniken und das Hotelprojekt im Kurgebiet. Beide Vorhaben sind auf den Weg gebracht. In den Kliniken wird schon seit Monaten eifrig gebaut. Der Startschuss für das Hotel-/Wohnungsbauprojekt wird mit dem Abriss des Illerhauses noch in diesem Jahr fallen. Bis 2018 werden auf dem Schwärzberg mit diesen beiden Projekten rund 65 Mio. € verbaut. Das ist eine Dimension, die für eine Stadt unserer Größe sicher beachtlich ist.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, was in den nächsten Jahren an Aufgaben auf uns zukommen wird und was direkt oder indirekt in diesen Haushaltsentwurf eingeflossen ist. Einzelheiten zum Haushaltsplanentwurf wird Ihnen nun Herr Kreiter darlegen.“


Rede von Stadtkämmerer Gerd Kreiter:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in den letzten Monaten haben wir viele wichtige Themen diskutiert wie z. B. die Ausstattung unserer Feuerwehr, die Schulentwicklung, die Kinderbetreuung, die Energiewende, Freibad, Feldwegunterhaltung, Umweltverschmutzung, Veranstaltungsprogramm, Ortssanierungen, Kinderspielplätze, Vereinsförderung, Brandschutz und vieles andere mehr. Und immer wieder waren in der Diskussion Sätze zu hören wie „Es gibt Dinge, da darf man nicht aufs Geld schauen“ oder „Das muss es uns wert sein“.

Natürlich ist jedes der Themen für sich genommen wichtig. Doch es liegt in unserer Verantwortung, in der des Gemeinderats und in der der Verwaltung, auf das Ganze zu schauen und nicht nur auf ein Thema fokussiert zu sein. Und deshalb ist es wichtig, dass man aufs Geld schaut. Unsere Finanzmittel sind endlich und wir können nicht bei der einen Sache nicht aufs Geld schauen, um dann für andere Themen kein Geld mehr zu haben.

Ich darf Ihnen heute eine Frage stellen: Lebt es sich gut in unserer Stadt? Die Antwort darf sich jeder selbst geben. Ich bin aber sicher, dass die allermeisten diese Frage mit „Ja“ beantworten.

Wir haben in vielen Bereichen bereits einen hohen Standard erreicht. Und es ist auch gut, dass wir bestrebt sind, noch bessere Lebensverhältnisse in Bad Rappenau zu schaffen. Doch wir sollten bei all den Bemühungen auf dem Teppich bleiben. Es werden immer bessere Standards eingefordert, getreu dem olympischen Motto: höher, schneller, weiter. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt, denn eine Stadt kann nicht Unendliches leisten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, das bestehende Niveau zu halten. Wir kommen heute schon kaum mit der Unterhaltung der geschaffenen Infrastruktur hinterher, weder finanziell, noch personell.

In guten Zeiten gilt es Maß zu halten und die Standards nicht auf ein Level zu schrauben, das in schlechteren Zeiten nicht zu finanzieren ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass es keine Dinge gibt, bei denen man nicht aufs Geld schauen darf.

Die letzten 2 – 3 Jahre waren gute Jahre für unsere Stadtkasse und obwohl wir auch im Jahr 2015 von sprudelnden Steuereinnahmen ausgehen, wird es für uns aus finanzieller Sicht ein schwieriges Jahr werden, wie es die Zahlen zeigen.

Für die neuen Gemeinderäte unter Ihnen möchte ich kurz die Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erläutern.

Im Verwaltungshaushalt werden alle laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Bei den Einnahmen handelt es sich um die Steuer- und Gebühreneinnahmen und um Zuschüsse zum laufenden Betrieb. Die Ausgaben beinhalten alle laufenden Ausgaben wie z. B. Personalausgaben und Sachkosten, aber auch laufende Umlagen an Bund und Land sowie Zinsen.

Im Vermögenshaushalt werden alle investiven Ausgaben veranschlagt wie z. B. Neubau von Straßen und Gebäuden, die Anschaffung neuer Fahrzeuge oder Investitionskostenzuschüsse an Dritte.
Das Haushaltsvolumen steigert sich um rund 1,2 Millionen Euro auf nunmehr fast 59,0 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt knapp 47,5 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 11,5 Millionen Euro.

Entwicklung einzelner Ausgabearten im
Verwaltungshaushalt
Beim Blick auf die einzelnen Ausgabearten ist festzustellen, dass in fast allen Ausgabearten deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind. Bei den Personalausgaben kalkulieren wir eine Erhöhung von 421.000 € auf nunmehr 9,9 Millionen Euro. Dabei haben wir eine tarifliche Erhöhung der Besoldung von 2,4 % für die Bediensteten unterstellt und bei den Beamten die bereits beschlossene Besoldungserhöhung von 2,75 % eingerechnet. Außerdem wurden ca. 3 neue Stellen berücksichtigt, nämlich 2 Teilzeitstellen in der Kernzeitbetreuung Fürfeld bzw. Obergimpern, eine Halbtagsstelle Hausmeister, zusätzliche Stunden einer bestehenden Teilzeitkraft im Jugendhaus, eine Halbtagsstelle Elternzeitrückkehr im Bereich Umweltschutz/Grünflächen/Landschaftspflege sowie die Wiederbesetzung der Stelle des Gerätewarts für die Feuerwehr.

Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 329.000 €. Ursächlich hierfür ist insbesondere die notwendige Dachsanierung der Grundschule Bad Rappenau, die mit 375.000 € kalkuliert ist, sowie die Erhöhung der Mittel für den Unterhaltungsaufwand im Tiefbaubereich um knapp 100.000 €. Gleichzeitig wurden die Mittel für die Verbrauchskosten unserer Gebäude wie Heizung, Strom und Wasser etc., um 180.000 € auf 1,58 Millionen Euro reduziert. Die Ansätze des Vorjahres waren zu hoch angesetzt, so dass hier eine Korrektur erfolgen musste. Der Aufwand für Zuschüsse an Dritte erhöht sich um rund 400.000 € auf 6,5 Millionen Euro, weil wir im Jahr 2015 erstmalig einen Betriebskostenzuschuss für die Stadtbahn Heilbronn Nord in Höhe von 240.000 € eingeplant haben. Außerdem mussten wir den Ansatz für den Zuschuss an die Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH um rund 250.000 € auf 2.533.000 € wegen steigender Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des RappSoDie erhöhen.

Da wir im Jahr 2015 mit höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen, musste auch der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage erhöht werden.

Die Steigerung der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage um insgesamt über 1,0 Millionen Euro ist auf das gute Steuerergebnis 2013 zurückzuführen. Nach den Regeln des Finanzausgleichgesetzes errechnen sich diese Umlagezahlungen auf Basis der Einnahmen des vorvergangenen Jahres.

Der Ansatz für die Zinsausgaben konnte aufgrund der ordentlichen Tilgung von Krediten um 13.000 € reduziert werden.

Entwicklung einzelner Einnahmearten im Verwaltungshaushalt
Auf der Einnahmenseite rechnen wir mit deutlich steigenden Einnahmen beim Einkommenssteueranteil mit einem Plus von 1.283.000 €. Dieser Ansatz basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2014. Nachdem die Konjunkturerwartungen für die kommenden Jahre von den Fachleuten im Herbst etwas zurückgenommen wurden, bleibt abzuwarten, ob dieser Ansatz nach der anstehenden Steuerschätzung vom November 2014 gehalten werden kann.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land werden wie die Kreis- und Finanzausgleichsumlage auf Grundlage der Steuereinnahmen des Vorvorjahres berechnet. Weil die Einnahmen im Jahr 2013 sehr gut waren, rechnen wir im Jahr 2015 mit rund 200.000 € weniger Schlüsselzuweisungen.

In den letzten 3 Jahren hatten wir sehr gute Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Deshalb haben wir für nächstes Jahr den Ansatz auf 5,0 Millionen Euro angehoben. Vor dem Jahr 2012 hatten wir diesen Ansatz in Bad Rappenau noch nie tatsächlich erreicht. Und trotz der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zählt Bad Rappenau nach wie vor zu den steuerschwachen Städten im Land. Im Vergleich mit den Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart haben wir die geringsten Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen.

Die Einnahmen aus Grundsteuer A + B steigen leicht um 65.000 € auf knapp 3,3 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb inklusive Zuschüsse gehen um insgesamt 230.000 € zurück. Ursächlich hierfür sind insbesondere geringere Zuschüsse vom Land für die Kleinkindbetreuung. Diese fallen im nächsten Jahr um 380.000 € geringer aus als in diesem Jahr.

Bei den Zinseinnahmen rechnen wir mit 20.000 € weniger Erlösen aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus.
Außer der für das kommende Kindergartenjahr anstehenden Anpassung der Kindergartengebühren sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen im Jahr 2015 vorgesehen.


Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2015
Anhand dieser Grafik erkennen Sie, welchen Anteil die einzelnen Einnahmearten im Verwaltungshaushalt an den Gesamteinnahmen haben. Daraus wird deutlich, dass die konjunkturabhängigen Einnahmeanteile wie der Einkommensteueranteil, die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer mit fast 60 % der Gesamteinnahmen existentiell sind. Wir haben diese Einnahmen aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2014 kalkuliert, die von einer sehr guten konjunkturellen Entwicklung ausgeht. Wie bereits erwähnt, gibt es im Herbst Anzeichen für eine weniger dynamische Entwicklung. Deshalb bleibt abzuwarten, ob nach der anstehenden Novembersteuerschätzung diese Haushaltsansätze gehalten werden können.


Entwicklung Einkommenssteueranteil und der Schlüsselzuweisung
Auch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir bis zum Jahr 2018 mit weiter deutlich steigenden Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen rechnen. Auch diese Prognose haben wir von der Steuerschätzung übernommen. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass bei einer konjunkturellen Schwäche diese Einnahmeerwartungen nicht zu erreichen sind. Sollte dieser Fall eintreffen, müssen wir uns auf geringere Einnahmen einstellen und in der Finanzplanung entsprechend reagieren.


Entwicklung der Investitionsrate
Im Ergebnis erwarten wir im Verwaltungshaushalt nächstes Jahr einen Überschuss von 58.900 €, also eine „schwarze Null“. Damit ist die Mindestzuführungsrate, wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung vorschreibt, nicht erreicht. Die Zuführungsrate soll demnach mindestens so hoch sein wie die Kosten für die ordentliche Tilgung unserer Kredite. Diese betragen im nächsten Jahr 413.600 €.
Wir erreichen die Mindestzuführungsrate nicht. Na und?- werden sich jetzt vielleicht Einige fragen. Es ist ein Hinweis dafür, dass wir von der Substanz leben, also über unsere Verhältnisse. Es ist auch ein deutliches Signal dafür, dass wir maßhalten müssen und nicht ständig weitere teure Standards setzen können.


Ausgaben Vermögenshaushalt
Ein Blick auf den Vermögenshaushalt zeigt, dass wir im nächsten Jahr über 5,0 Millionen Euro verbauen, für 3,7 Millionen Euro Grundstücke und bewegliche Sachen erwerben sowie 2,1 Millionen Euro Investitionszuschüsse bzw. Investitionsdarlehen gewähren wollen.


Einnahmen Vermögenshaushalt
Im nächsten Jahr erwarten wir insgesamt 5,0 Millionen Euro an Grundstückserlösen. Dabei wird unterstellt, dass wir das Grundstück im Innenring des Gewerbegebiets Buchäcker verkaufen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist dieser Haushaltsansatz nicht zu erreichen. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre konnten wir 2,6 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen erzielen.

Aus Erschließungsbeiträgen erwarten wir rund 1,0 Millionen Euro aus den Neuerschließungen von Wohn- und Gewerbegebieten. Zuschüsse planen wir mit 638.000 € ein: davon 150.000 € für den Umbau der Verbundschule, 225.000 € für die Sanierung Bonfeld und 200.000 € für die Modernisierung des Freibades.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt beträgt, wie bereits gesagt, lediglich 58.900 €. Obwohl wir 1,5 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen wollen, benötigen wir trotzdem noch über 3,1 Millionen Euro Darlehen, um das Investitionsvolumen des nächsten Jahres finanzieren zu können. Da wir im Jahr 2015 bereits mit hohen Einnahmezahlen planen, wird es sehr schwierig, wie in den Jahren zuvor, die Ergebnisse so zu verbessern, dass wir die geplanten Kreditermächtigungen nicht in Anspruch nehmen müssen.


Entwicklung der Schulden
Wenn wir davon ausgehen, dass wir im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufnehmen müssen, beträgt der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 6,18 Millionen Euro. Mit der geplanten Kreditaufnahme würden wir den Schuldenstand innerhalb eines Jahres um fast 50 % erhöhen.


Entwicklung der Rücklagen
Die Allgemeine Rücklage beträgt aktuell knapp 4,5 Mio. €. 2014 planen wir mit einer Entnahme von 1 Mio. Euro und im Jahr 2015 von 1,5 Mio. Euro. Damit hätten wir noch eine Rücklage von rd. 1 Mio. Euro über der Mindestrücklage. Diese wird evtl. zur Vermeidung der Darlehensaufnahme im Jahr 2014 benötigt



Mit dem Haushaltsplan wird auch der Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau eingebracht.

Entwicklung des Planvolumens:
Das Planvolumen im Erfolgsplan steigt insbesondere wegen höherer Unterhaltungskosten für die Kläranlage und der Regenbecken. Im nächsten Jahr planen wir mit einem Verlust von 35.200 €. Dieser soll mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Das Volumen des Vermögensplans steigt deutlich, da im nächsten Jahr einige größere Maßnahmen anstehen.

Größte Maßnahmen Vermögensplan 2015
Die größte Maßnahme ist die Erweiterung der Kläranlage Bonfeld, die wir im nächsten Jahr nach Bewilligung des beantragten Landeszuschusses in Angriff nehmen wollen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme betragen 2,4 Millionen Euro. Mit dem Bau des Retentionsbodenfilters „RÜB 87“ wurde bereits in diesem Jahr begonnen. Die Restfinanzierung der insgesamt 1,6 Millionen Euro teuren Maßnahme erfolgt im nächsten Jahr. Die Erschließung des Wohngebiets „Geisberg“ in Obergimpern sowie die Erschließung „Waldäcker“ in Babstadt sind eingeplant. Außerdem müssen wir für die Kanalsanierung in der Treschklinger Straße in Bonfeld 290.000 € bereitstellen. Neben diesen hier aufgeführten größten Maßnahmen stehen auch die Erschließungen der Gewerbegebiete „Berg“ in Bonfeld und „Kreuz-Obern-Tor“ in Grombach an.

Einnahmen Vermögensplan
Zur Finanzierung dieses Investitionsvolumens stehen Abschreibungen in Höhe von 1,65 Millionen Euro, Zuschüsse in Höhe von 455.000 € für die Erweiterung der Kläranlage Bonfeld und Abwasserbeiträge für die neuerschlossenen Grundstücke in Höhe von 270.000 € zur Verfügung. Da diese Beträge nicht ausreichen, um das Investitionsprogramm zu finanzieren, müssen Darlehen von knapp 2,5 Millionen Euro eingeplant werden.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2015 ist nicht ohne Risiken: die geplanten Steuereinnahmen können nur bei stabiler wirtschaftlicher Entwicklung erzielt werden und die Grundstückserlöse in Höhe von 5,0 Millionen Euro sind nur realistisch, wenn das Grundstück im „Innenring“ des Gewerbegebiets Buchäcker im nächsten Jahr verkauft werden kann.

Und trotzdem weist der Haushaltsplan, bei einer Rücklagenentnahme von 1,5 Millionen Euro, einen Kreditbedarf von 3,1 Millionen Euro auf.

Es ist kein Selbstläufer, dass wie in den vergangenen Jahren der Jahresverlauf besser wird und damit die geplanten Kreditaufnahmen dann doch nicht notwendig werden. Es ist uns allen bewusst, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Zyklen verläuft. Auf gute Jahre, folgen weniger gute Jahre. Und wir wissen auch, dass in den weniger guten Jahren die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen werden. Deshalb dürfen wir uns nicht von den vergangenen guten Jahren blenden lassen und darauf hoffen, dass dies immer so weiter geht. Wir müssen in den guten Zeiten für die weniger guten Zeiten vorsorgen. Deshalb müssen wir maßhalten und dürfen die Standards nicht so hoch schrauben, dass wir sie später nicht mehr bezahlen können.

Ich wünsche uns konstruktive Haushaltsplanberatungen, bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mithilfe bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und bedanke mich bei ihnen für ihre Aufmerksamkeit.“