Sitzung vom 24.07.2014

Zu seiner ersten Arbeitssitzung trat der neue Gemeinderat am 24.07.2014 zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl der Ausschüsse und der Mitglieder sonstiger Gremien, die Wahl der Oberbürgermeister-Stellvertreter sowie des Ortsvorstehers in Fürfeld.


Neuwahl der Ausschüsse des Gemeinderates und der Mitglieder sonstiger Gremien

Für die Ausschüsse und sonstigen Gremien des Gemeinderates wurden die Vertreter im Wege der Einigung bestimmt. Auch die Vertreter in verschiedenen Verbänden und Beiräten wurden auf diesem Weg beschlossen. Für einen Beschluss im Wege der Einigung darf es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben.

Ebenfalls einstimmig wurde die Regelung der Stellvertretung im Ausschuss beschlossen: Diese soll wie bisher als Kombination aus persönlicher und allgemeiner Stellvertretung ausgeübt werden.


Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt:

Finanz- und Verwaltungsausschuss (12 Mitglieder):
Klaus Hocher, Gundi Störner, Franz Fleck, Robin Müller, Bernd Hofmann, Klaus Ries-Müller, Manfred Rein, Michael Jung, Anne Köhler, Anika Störner, Jutta Ries-Müller, Sonja Hocher

Technischer Ausschuss (12 Mitglieder):
Wolfgang Rath, Willi Freymeyer, Lothar Niemann, Bernd Bauer, Rüdiger Winter, Martin Wacker, Ralf Kochendörfer, Reinhard Künzel, Gerald Rockstuhl, Reinhold Last, Erwin Wagenbach, Dr. Horst Zerzawy

Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt (12 Mitglieder):
Lothar Niemann, Gabriela Gabel, Franz Fleck, Helmut Wacker, Yvonne von Racknitz, Agnes Ries-Müller, Manfred Rein, Hannelore Mann, Dr. Wolf-Dieter von Bülow, Willi Freymeyer, Volker Dörzbach, Ralf Kälberer

Verwaltungsrat der Kur- und Klinikverwaltung GmbH (11 Vertreter des Gemeinderates):
Klaus Hocher, Gundi Störner, Wolfgang Rath, Robin Müller, Dr. Horst Zerzawy, Martin Wacker, Alexandra Nunn-Seiwald, Willi Freymeyer, Volker Dörzbach, Gabriela Gabel, Erwin Wagenbach

Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH (7 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Franz Fleck, Michael Jung, Erwin Wagenbach, Robin Müller, Bernd Hofmann, Klaus Ries-Müller, Volker Dörzbach

Verwaltungsrat der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (6 Mitglieder):
Klaus Hocher, Michael Jung, Alexandra Nunn-Seiwald, Sonja Hocher, Rüdiger Winter, Klaus Ries-Müller

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kirchardt und Siegelsbach (6 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Gerald Rockstuhl, Hannelore Mann, Erwin Wagenbach, Sonja Hocher, Yvonne von Racknitz, Martin Wacker

Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Wasserversorgungsgruppe Mühlbach" (11 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Franz Fleck, Gundi Störner, Klaus Hocher, Bernd Bauer, Rüdiger Winter, Martin Wacker, Manfred Rein, Michael Jung, Ralf Kochendörfer, Reinhold Last, Volker Dörzbach

Erweiterter Vorstand der Musikschule Unterer Neckar (5 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Jutta Ries-Müller, Gabriela Gabel, Anne Köhler, Agnes Ries-Müller, Yvonne von Racknitz

Beirat des RappSoDie (5 Vertreter des Gemeinderates)
Volker Dörzbach, Gundi Störner, Bernd Bauer, Yvonne von Racknitz, Ralf Kälberer

Beirat des Heimat- und Museumsvereins (2 Vertreter des Gemeinderates)
Jutta Ries-Müller, Reinhard Künzel


Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Zahl von vier OB-Stellvertretern beizubehalten. Da die Stadt Bad Rappenau keinen hauptamtlichen Beigeordneten hat, müssen die Stellvertreter bei Urlaub oder Verhinderung des Oberbürgermeisters zahlreiche Aufgaben übernehmen und Termine wahrnehmen.

OB Blättgen erläuterte kurz das Wahlverfahren, wonach für die Wahl der Stellvertreter Kandidaten aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen werden müssen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigen erhalten hat.

Vom Gemeinderat vorgeschlagen und in offener Wahl gewählt wurden anschließend:
• als 1. OB-Stellvertreter Klaus Hocher (CDU)
mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
• als 2. OB-Stellvertreterin Gundi Störner (SPD)
mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
• als 3. OB-Stellvertreter Erwin Wagenbach (CDU)
mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
• als 4. OB-Stellvertreter wurde Willi Freymeyer (SPD)
mit 30 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung


Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Fürfeld

Bei der Wahl des Fürfelder Ortsvorstehers ist der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates Fürfeld gefolgt. Dieser hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 09.07.2014 Marcel Mayer als Ortsvorsteher und Dieter Dreßler als dessen Stellvertreter vorgeschlagen (beide: Wählervereinigung Fürfeld, WVF). Ohne Gegenstimme wurden die vorgeschlagenen Kandidaten vom Gemeinderat gewählt. Die Vereidigung von Marcel Mayer zum Ehrenbeamten auf Zeit wurde gleich im Anschluss von Oberbürgermeister Blättgen vorgenommen.