Sitzung vom 28.09.2017

Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH:
Zustimmung zum Geschäftsbericht, zum Jahresabschluss 2016, zur Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2016 und zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte; Zustimmung zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zum Geschäftsbericht der BTB für das Jahr 2016 sowie zur Feststellung des Jahresabschlusses
•    Zustimmung zum Jahresfehlbetrag in Höhe von 8.511 Euro. Dieser wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2016
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2016
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017

Zu den Aufgaben der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB), die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformation und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2016 stellte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat vor.

Die Ertragslage stellte sich im Jahr 2016 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind auf 750.000 Euro gesunken, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 49.000 Euro darstellt. Ein Grund für den Rückgang liegt in gesunkenen Einnahmen bei Veranstaltungen wie dem Lichterfest oder Garten & Genuss aufgrund des schlechten Wetters. Auch der Aufwand für Material und Fremdleistungen ist um 3.000 Euro auf 355.000 Euro gesunken. Dies führte insgesamt zu einem Rohertrag von 395.000 Euro (Vorjahr 441.000 Euro). Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 13.000 Euro, der Personalaufwand lag bei 646.000 Euro. Im Jahresfahlbetrag von 8.511 Euro ist außerdem ist ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 984.000 Euro (einschließlich Erstattungen für die Kurtaxe) enthalten, laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 995.000 Euro vorgesehen.

Zusammenfassend hob Holger Wettig hervor, dass die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß sind, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten. Durch die Anwendung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes sind die Zahlen dieses Abschlusses nur bedingt mit denen der Vorjahre vergleichbar.

Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der BTB und sprachen dem Team um Geschäftsführer Dieter Wohlschlegel ihren Dank aus. Gelobt wurde u.a. das Marketing, das sich in einer steigenden Zahl von Besuchern, Wohnmobilisten und Tagestouristen zeigt, ebenso die Ideen für mögliche neue Veranstaltungen. Im Tourismus-Bereich habe Bad Rappenau einen guten Namen, dies solle im Hinblick auf die Bundesgartenschau in Heilbronn 2019 genutzt werden. Der Rückgang der Erlöse sei aufgrund des schlechten Wetters vor allem beim Lichterfest nachvollziehbar.


Kurbetriebe Bad Rappenau:
Zustimmung zu den Geschäftsberichten, zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2016, zur Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2016 und zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte; Zustimmung zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zu den Geschäftsberichten der Gesellschaften für das Jahr 2016
•    Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 397.007 Euro. Dieser wird nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2016
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2016
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzberg Klinik GmbH, Salinen Klinik AG und Kurklinik Bad Rappenau GmbH.

Die wichtigsten Zahlen der Abschlüsse der einzelnen Kliniken und des Konzernabschlusses erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat. Die Zusammenlegung der Kliniken und die Schaffung einer Zentralküche im Rahmen des Projekts „Klinik 2015“ hatten dabei zahlreiche Auswirkungen auf die Zuordnung der Erlöse und Aufwendungen innerhalb des Konzerns.

Die Zahl der Pflegetage und damit die Umsatzerlöse haben sich wie in den Vorjahren insgesamt positiv entwickelt, auch die laufenden Umbaumaßnahmen in den Kliniken haben sich nicht negativ auf die Belegung ausgewirkt. In der Rosentrittklinik, der Sopie-Luisen-Klinik und im Stimmheilzentrum stieg jeweils die Zahl der Pflegetage deutlich gegenüber dem Vorjahr an. Lediglich in der Salinenklinik war die Zahl leicht rückläufig, was daran liegt, dass aufgrund der Umbaumaßnahmen Betten der Salinenklinik durch Patienten des Stimmheilzentrums belegt waren.

Durch die neuen Zuordnungen innerhalb des Konzerns sind die Ergebnisse der einzelnen Kliniken nicht direkt mit denen der Vorjahre vergleichbar. Beim Abschluss des Gesamtkonzerns Kur- und Klinikverwaltung (KUK), der die Ergebnisse aller Kur-Kliniken und Einrichtungen umfasst, sind die Zahlen von 2016 mit denen der Vorjahre aber 1:1 vergleichbar. 2016 stiegen die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um rund 1 Mio. Euro auf insgesamt 23,12 Mio. Euro. Die Ausgaben für Materialaufwand und Fremdleistungen sanken um 17.100 Euro auf 3,65 Mio. Euro, was zu einem Rohertrag von 19,46 Euro führt. Die Personalaufwendungen des Gesamtkonzerns lagen 2016 bei rund 14 Mio. Euro, die Abschreibungen stiegen auf 1,9 Mio. Euro. Von der Stadt erhielt der Konzern einen Zuschuss in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro

Das Anlagevermögen des Konzerns hat sich von 25,2 Mio. Euro im Vorjahr auf 30,5 Mio. Euro erhöht. Insgesamt 7 Mio. Euro wurden im Jahr 2016 investiert.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, die Jahresabschlüsse der Kliniken sowie des Konzerns und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Zustimmung und viel Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung und Geschäftsführer Olaf Werner äußerten alle Fraktionen des Gemeinderates, sie dankten allen Mitarbeitern der KUK für ihren großen Einsatz. Gelobt wurden die gute Qualität der örtlichen Reha und die hohe Patientenzufriedenheit trotz laufender Umbauarbeiten. Nach den guten Ergebnissen der Jahre 2014 und 2015 konnte der Überschuss 2016 sogar noch gesteigert werden. Das Projekt „Klinik 2015“, dem einige Gemeinderäte anfangs noch skeptisch gegenüberstanden, wurde nun erfolgreich umgesetzt ohne einen Rückgang der Belegungszahlen. Dies sei auch auf gute Kontakte zu den Leistungsträgern zurückzuführen. Momentan müsse man sich, anders als noch vor einigen Jahren, keine Sorge um die örtlichen Kurkliniken machen. Gelobt wurde auch die übersichtliche Präsentation der Ergebnisse durch den Wirtschaftsprüfer.


Neubau Feuerwehrhaus Süd Bonfeld: Kostenbericht und Bautenstand
Mit 28 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen hat der Gemeinderat dem Kostenbericht für den Neubau des Feuerwehrhauses Süd in Bonfeld zugestimmt. Kenntnis genommen haben die Gemeinderäte vom Bericht über den Baufortschritt.

Die aktuellen Zahlen stellte der beauftragte Architekt Matthias Gey von Gey + Partner im Gemeinderat vor. Die Ausschreibung für den Neubau wurde in 3 Ausschreibungspakete aufgeteilt. Das Ausschreibungspaket 1 ist mittlerweile vollständig vergeben, dies entspricht rund 70% der gesamten Ausschreibung.

Derzeit liegen die voraussichtlichen Baukosten bei rund 4,73 Mio. Euro und damit rund 170.000 Euro über der letzten Kostenberechnung vom Dezember 2016. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Architekt Gey zum einen zusätzliche Wünsche hinsichtlich der Ausstattung, zum anderen habe es Probleme mit dem Baugrund gegeben, der in Teilbereichen einen Bodenaustausch erforderlich gemacht hatte. Darüber hinaus seien viele Handwerker ausgelastet und die eingereichten Angebote daher entsprechend teuer.

Den weiteren Baufortgang skizzierte Matthias Gey wie folgt: Die nächste Submission soll am 07.11.2017 erfolgen, so dass der Gemeinderat in seiner Dezembersitzung die nächsten Auftragsvergaben beschließen kann.

Für das Gebäude ist mittlerweile die Baugrube ausgehoben, ein tragfähiger Boden eingebracht, die Entwässerung verlegt, der Aufzugsschacht betoniert und die Bewehrung für die Bodenplatte verlegt. Nach der Abnahme durch den Statiker kann die Bodenplatte betoniert werden. Dann soll zunächst das Verwaltungsgebäude und anschließend die Fahrzeughalle errichtet werden. Insgesamt ist der Bau im Zeitplan. Gey geht davon aus, dass bei passender Witterung noch in diesem Jahr der Rohbau des Verwaltungsgebäudes errichtet werden kann. 2018 soll dann die Fahrzeughalle folgen. Derzeit geht er von einer Fertigstellung im November 2018 aus.

Kritisch äußerten sich Gemeinderäte verschiedener Fraktionen über die gestiegenen Kosten. So war man bei der Haushaltsplanung 2015 noch von 3 Mio. Euro Baukosten ausgegangen, 2016 waren 3,5 Mio. Euro veranschlagt und bei Baubeginn ging man von 4,5 Mio. Euro aus. Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob in dieser Summe die Inneneinrichtung schon enthalten sei. Es wurde auch angemerkt, dass bei den Vergaben fürs Schulforum die erzielten Ausschreibungsergebnisse oft günstiger ausfielen als die Kostenberechnungen. Bei den Planungen fürs Feuerwehrhaus hätte man auch von vornherein höhere Preise einkalkulieren sollen. Allerdings sei ein guter Baugrund wichtig, hier sollte man nicht sparen, wie Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen. Die gute Ausstattung mache der Feuerwehr die ehrenamtliche Arbeit leichter und sorge hoffentlich auch für neue Mitglieder bei der Feuerwehr.


Neubau Feuerwehrhaus Süd Bonfeld: Auftragsvergabe Elektroarbeiten
Mit 30 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme hat Gemeinderat beschlossen, die Elektroarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Süd an die Firma Elektro Braun aus Bad Rappenau zum Angebotspreis von 289.831,87 Euro zu vergeben. Diese hatte das günstigste von zwei Angeboten abgegeben.


Archäologische Untersuchung im Baugebiet "Waldäcker", Babstadt: Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe einer Rettungsgrabung
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat von einer Eilentscheidung, die OB Blättgen während der Sitzungspause im Sommer nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen hat. Er hatte, um eine weitere zeitliche Verzögerung zu vermeiden, eine Rettungsgrabung zur Sicherung archäologischer Funde  im Baugebiet „Waldäcker“ in Babstadt an die Firma Fodilus aus Tübingen vergeben. Diese hatte mit 935.000 Euro das wirtschaftlich annehmbarste Angebot von insgesamt drei Grabungsfirmen abgegeben.

Mit den Erschließungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt des Neubaugebiets „Waldäcker“ wurde im Herbst 2016 begonnen. In diesem Bereich fanden keine archäologischen Sondierungen statt, da hier von 1997 bis 2001 bereits umfangreiche archäologische Grabungen durchgeführt wurden. Im Frühjahr 2017 fand, parallel zur Erschließung des 1. Bauabschnitts, eine Untersuchung des 2. und 3. Bauabschnitts durch das Landesdenkmalamt (LDA) Baden-Württemberg statt.

Das LDA ordnete im Anschluss eine Rettungsgrabung für das Gebiet „Waldäcker“ an. Diese wird nicht vom LDA durchgeführt, sondern muss von der Stadt Bad Rappenau beauftragt und bezahlt werden. Die Rettungsgrabung begann im August 2017. Allerdings kommt es dadurch zu Verzögerungen für die Erschließungsarbeiten des 2. und 3. Bauabschnittes. Diese hätten eigentlich Mitte Juli beginnen sollen. Daher wurde mit der Firma Fodilus vereinbart, dass zunächst die Erschließungsachsen des 2. und 3. Bauabschnitts untersucht werden sollen, damit diese möglichst schnell durch das LDA für die Erschließungsarbeiten freigegeben werden können.

Gleichzeitig wurde auf Kosten der Stadt Bad Rappenau ein zusätzlicher Bagger bereitgestellt, damit die Rettungsgrabung im 1. Bauabschnitt parallel vorangetrieben werden kann und eine Baufreigabe durch das LDA erteilt werden kann. Die Kosten für den zusätzlichen Bagger liegen bei rund 180.000 Euro.

Bis vor einigen Jahren wurden die Kosten für Rettungsgrabungen noch durch das LDA getragen, das die Grabungen auch selbst beauftragte bzw. durchführte. Allerdings zogen sich die Arbeiten teilweise sehr lange hin.

„Das Thema wird künftig verstärkt auf der Tagesordnung stehen“, fasste OB Blättgen zusammen. Auch in geplanten Neubaugebieten wie „Kandel“ in Bad Rappenau ist mit archäologischen Funden zu rechnen. Sonderierungsarbeiten wurden bereits beauftragt.

Zustimmung zur Eilentscheidung des Oberbürgermeisters kam von allen Fraktionen des Gemeinderates, da dadurch weitere Verzögerungen vermieden werden konnten. Kritik wurde jedoch an den Grabungen als solche sowie an den hohen Kosten, die für die Kommunen entstehen, geäußert. Dadurch werde das Bauen zum einen verzögert und zum anderen weiterhin verteuert und die Bemühungen,  kostengünstige Bauplätze für Familien zur Verfügung zu stellen, zunichte gemacht. Kritisiert wurde auch, dass die Sondierungen nicht zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt wurden, zumal bekannt war, dass hier schon viele Funde gemacht wurden.


Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Bad Rappenau: Zustimmung zur Gebührenkalkulation; Neufassung der Benutzungssatzung
Mit 24 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen hat der Gemeinderat der Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zugestimmt und die Neufassung der Satzung über die Nutzung der Unterkünfte beschlossen. Die Neufassung der Satzung wurde im Mitteilungsblatt Bad Rappenau Nr. 40 vom 06.10.2017 veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft. Der Wortlaut kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen

Die Satzung ersetzt die bisherige Nutzungssatzung, die zum 01.10.2008 in Kraft trat. Zwischenzeitlich sind bei den zur Verfügung stehenden Gebäuden größere Änderungen eingetreten. Durch vermehrte Zwangsräumungen sowie durch die Flüchtlinge, für deren Anschlussunterbringung die Stadt sorgen muss, ist die Zahl der Personen, die untergebracht werden muss, deutlich gestiegen. Daher wurden in den beiden vergangenen Jahren verschiedene Gebäude durch die Stadt angemietet bzw. städtische Gebäude renoviert. Zur Unterbringung der Bedürftigen stehen nun sowohl Wohnungen als auch Gemeinschaftsunterkünfte (in Containermodulbauweise) zur Verfügung. Für die Wohnungen wird eine monatliche Benutzungsgebühr pro Quadratmeter erhoben, für die Gemeinschaftsunterkünfte eine Benutzungspauschale pro Platz.

Vom Gemeinderat wurde mehrheitlich die Anmietung der Container als kostengünstige Maßnahme zur Unterbringung gelobt. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, warum die Kosten in den Wohnungen günstiger ausfielen als in den Containern. Zudem böten diese Gemeinschaftsunterkünfte nur ein sehr geringes Maß an Privatsphäre. Daher sollten zumindest diejenigen Bewohner, die in Schichtarbeit tätig sind, eine Einzelunterbringung erhalten. Alle Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft hofften darauf, diese bald verlassen zu können. Für eine Übergangsphase wurde die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften aber als akzeptabel angesehen.

Neubau Schulforum Verbundschule Bad Rappenau: Auftragsvergabe für Schreinerarbeiten
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Schreinerarbeiten für den Neubau des Schulforums an der Verbundschule an die Firma Weidinger aus Hardheim zum Angebotspreis von 323.851,36 Euro zu vergeben. Diese hatte das einzige Angebot abgegeben.


Verbundschule Bad Rappenau, Schulforum; Sanierung und Erweiterung: Kostenbericht und Bautenstand
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Kosten- und Sachstandsbericht zur Sanierung und Erweiterung des Schulforums an der Verbundschule Bad Rappenau zugestimmt.
Sehr zufrieden zeigte sich Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen über den Baufortschritt und lobte die Arbeit der Baufirma und der Beteiligten: „Man sieht hier täglich, wie der Bau wächst. Der Zeit- und Kostenplan wird bisher eingehalten.“ Von vier Ausschreibungspaketen sind mittlerweile drei vergeben, dies entspricht rund 88% des gesamten Auftragsvolumens. Einen Wermutstropfen im Zusammenhang mit der Baustelle gibt es allerdings: Randalierer haben sich Zutritt zur Baustelle verschafft und größere Schäden an Baumaschinen verursacht.
Für die Fassadensanierung hatte die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 750.000 Euro aus dem Ausgleichsstock beantragt, bewilligt wurden jetzt 365.000 Euro.
 

Bebauungsplan „Buchäcker" 5. Änderung in Bad Rappenau-Bonfeld: Satzungsbeschluss
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Buchäcker – 5. Änderung“ in Bad Rappenau-Bonfeld als Satzung beschlossen.
Bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine Änderung des Textteils, durch die eine Museumsnutzung in diesem Gebiet zulässig wird. Dadurch soll die Eröffnung eines Bikini-Museums in der geplanten Hotelerweiterung ermöglicht werden.


Bebauungsplan Kandel in Bad Rappenau: Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn und Satzungsbeschluss
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kandel“ in Bad Rappenau als Satzung beschlossen und dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn zugestimmt.
Im Baugebiet „Kandel“ am westlichen Ortsrand von Bad Rappenau sollen auf einer Fläche von 5,5 Hektar rund 45 Bauplätze entstehen. Im Bezug auf mögliche archäologische Funde wurden bereits Sondierungen beauftragt.
Für die erforderlichen artenschutzrechtlichen Maßnahmen – die Anlage von Lerchenfenstern - ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsam Heilbronn erforderlich.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau": Aufstellungsbeschluss, Zustimmung zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau“ gefasst und dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, mit diesem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Der bestehende Reiterhof soll weiter betrieben werden. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll hier der Bau von zwei Wohneinheiten ermöglicht werden. OB Blättgen zeigte sich überzeugt, dass durch diese Maßnahme das gesamte Gebiet aufgewertet wird.