Sitzung vom 29.09.2016

Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH - Zustimmung zum Geschäftsbericht und zum Jahresabschluss 2015 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zum Geschäftsbericht der BTB für das Jahr 2015 sowie zur Feststellung des Jahresabschlusses.
•    Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 31.014 Euro. Dieser wird nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2015.
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2015.
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016.

Zu den Aufgaben der BTB, die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformation und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2015 erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat.

Die Ertragslage stellt sich 2015 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind auf 353.000 Euro gestiegen, was im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 33.000 Euro darstellt. Ein Grund für das Einnahmeplus sind höhere Einnahmen bei Veranstaltungen wie dem Lichterfest, Oktoberfest oder Garten & Genuss. Auch der Aufwand für Material und Fremdleistungen ist um 17.000 Euro auf 358.000 Euro gestiegen; Grund dafür waren höhere Ausgaben im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Dies führte insgesamt zu einem Rohertrag von -5.000 Euro (Vorjahr -6.200 Euro). Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 471.000 Euro, der Personalaufwand auf -643.000 Euro. Im Jahresergebnis von + 31.014 Euro ist außerdem ist ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 982.500 Euro (Vorjahr 996.000 Euro) enthalten, laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 970.000 Euro vorgesehen.

Zusammenfassend hob Holger Wettig hervor, dass die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß sind, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der BTB und sprachen dem Team ihren Dank aus. „Wir freuen uns, dass die Stadt etwas weniger zuschießen musste als im vergangenen Jahr“, so der Sprecher der CDU, „die Leistungen der BTB kommen sowohl Gästen als auch Einwohnern zugute.“ „Kultur darf in einer Kurstadt auch etwas kosten“, befand auch der Sprecher der SPD. Er regte eine alljährliche öffentliche Präsentation der touristischen Aktivitäten der BTB an. „Die Gäste in Bad Rappenau sind zufrieden mit den Unterkünften und dem gebotenen Programm“, so der Sprecher der FW. „Ausgaben für Außenveranstaltungen wie das Lichterfest sollten zukünftig nicht auf Kante geplant werden“, sagte der Sprecher der ÖDP, „sonst entsteht durch einen verregneten Tag gleich ein dickes Minus.“ Zudem regte er an, die großen Veranstaltungen mit neuen Ideen zu beleben.


Kurbetriebe Bad Rappenau: Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zu den Geschäftsberichten der Gesellschaften für das Jahr 2015.
•    Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 192.122 Euro. Dieser wird nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2015.
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2015.
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016.

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzberg Klinik GmbH, Salinen Klinik AG und Kurklinik Bad Rappenau GmbH.

Die wichtigsten Zahlen des Konzernabschlusses, der die Ergebnisse aller Kur-Kliniken und Einrichtungen umfasst, erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat: Die Zahl der Pflegetage und damit die Umsatzerlöse haben sich insgesamt positiv entwickelt, auch die zeitgleich laufenden Umbaumaßnahmen in den Kliniken haben sich nicht negativ auf die Belegung ausgewirkt. Besonders im Stimmheilzentrum stieg die Zahl der Pflegetage deutlich von 13.003 (2014) auf 14.470 im Jahr 2015.

Im Gesamtkonzern Kur- und Klinikverwaltung (KUK) stiegen die Umsatzerlöse um 481.000 Euro auf insgesamt 22.115.000 Euro. Eine Besonderheit des Abschlusses 2015 sind die Abrisskosten für ein Klinikgebäude in Höhe von 445.000 Euro. Ohne diese einmalige Ausgabe wäre das Konzernjahresergebnis deutlich besser ausgefallen, so liegt es bei einem Überschuss von 258.000 Euro. Positiv bemerkbar machten sich laut Wettig u.a. geringere Energiekosten, auch die Auswirkungen von tariflichen Lohnsteigerungen und zusätzlichem Personal hielten sich im Rahmen.
Das Eigenkapital der KUK beläuft sich auf 11,6 Mio. Euro, was einer Eigenkapitalquote von 38,9 % entspricht.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, die Jahresabschlüsse der Kliniken sowie des Konzerns und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Zur Auslastung der Kliniken teilte KUK-Geschäftsführer Olaf Werner dem Gremium mit, dass die Belegung derzeit bei 90 % liegt. Die noch fehlenden 10% zu einer vollständigen Auslastung würden allerdings auf das Wochenende entfallen. Samstags und sonntags stehen einige Zimmer leer, da die klassischen Anreisetage Montag bis Mittwoch seien, während die Abreise in der Regel am Freitag stattfinde. Eine Belegung der leerstehenden Betten samstags und sonntags – und damit eine 100%ige Auslastung – sei somit allenfalls theoretisch möglich.

Zustimmung und Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung äußerten alle Fraktionen des Gemeinderates, sie dankten den Mitarbeitern der KUK. „Die Qualität und die Zahlen der KUK sind gut. Das Projekt Klinik 2015 liegt im Kosten- und Zeitplan. Das spricht für ein gutes Management auf dem Schwärzberg“, lobte der Sprecher der CDU. „Trotz der Bauarbeiten konnten die Ergebnisse verbessert werden“, lobte auch die Sprecherin der SPD, „wir müssen uns keine Sorgen um die Zukunft der Kliniken machen.“ Sie dankte auch den Wirtschaftsprüfern, die alle Fragen kompetent beantworten konnten. Dem stimmte auch der Sprecher der GAL zu, der angesichts der positiven Zahlen fand: „Der Neubau startet unter einem guten Stern.“ Vor zehn Jahren sei die Lage der Kur noch eine ganz andere gewesen, erinnerte sich der Sprecher der FW: „Damals stand das Stimmheilzentrum auf der Kippe. Heute ist ein es Gewinnbringer im Konzern.“ Für die Zukunft hoffte er auf noch bessere Zeiten. „Das ist eigentlich ein Super-Ergebnis“, betonte der Sprecher der ÖDP, der darauf verwies, dass die Ergebnisse für  2014 und 2015 ohne die einmaligen Belastungen durch den Abriss einer Klinik, noch erheblich besser ausgefallen wären. Auch die Baumaßnahmen hätten sich wider Erwarten nicht negativ auf das Ergebnis ausgewirkt.

Stadtbahn Heilbronn-Nord: Zustimmung zur Vertragsunterzeichnung und zur Beteiligung an den jährlichen Betriebskosten
Mit 25 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat Oberbürgermeister Blättgen ermächtigt, den Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn über die Beteiligung an den jährlichen Betriebskosten für die Stadtbahnstrecke Heilbronn-Nord abzuschließen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, die jährlich anfallenden Betriebskosten im Haushalt bereit zu stellen.

Den Sachverhalt fasste OB Blättgen kurz zusammen. Bereits im Juli 2015 hatte sich der Gemeinderat mit dem Vertrag über die Beteiligung an den Betriebskosten für die Stadtbahn befasst, damals aber dafür gestimmt, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und eine Kostenbeteiligung nur unter Vorbehalt zu leisten. Grund für die ablehnende Haltung war die Anbindung der Stadtteile Babstadt und Grombach, die sich nach der Einführung der Stadtbahn v.a. in Richtung Sinsheim deutlich verschlechtert hatte. „Wir haben in der Zwischenzeit viele Gespräche mit der Nahverkehrskehrgesellschaft Baden-Württemberg geführt“, so OB Blättgen, „mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bekommen wir nun für die Stadtteile weitgehend einen Stundentakt auch in Richtung Sinsheim, ohne Umsteigen in Grombach.“ Die Verbesserungen konnten durch eine „Umverteilung“ der Verbindungen, die zuvor teilweise in Grombach geendet hatten, erreicht werden. Die Anbindung der Kernstadt Bad Rappenau in Richtung Heilbronn hatte sich durch die Einführung der Stadtbahn seit Mai 2015 und den neuen Haltepunkt „Kurpark“ bereits deutlich verbessert. „Jetzt können wir unterschreiben“, so OB Blättgen.

Der kommunale Anteil an den Betriebskosten, der auf die Städte und Gemeinden entlang der Stadtbahnstrecke verteilt wird, liegt momentan bei 2,635 Mio. Euro, für Bad Rappenau beläuft sich der Anteil im Jahr 2016 auf 210.082 Euro, die im Haushalt bereit gestellt sind. Vom Landkreis Heilbronn wurden bislang aber noch keine Zahlungen angefordert. Von einer jährlichen Steigerungsrate in Höhe von 2,8 % wird ausgegangen, so dass sich der Anteil der Stadt Bad Rappenau an den Betriebskosten bis 2029 voraussichtlich auf 285.000 Euro erhöhen wird. Die Abrechnung erfolgt allerdings auf Basis der tatsächlich entstandenen Kosten.

„Was lange währt, wird endlich gut“, fasste der Sprecher der CDU das Ergebnis zusammen und kündigte für seine Fraktion die Zustimmung zur Vorlage an. Mit den Verbesserungen durch die Nachverhandlungen könne man zufrieden sein, nun müsse der Praxistest zeigen, wie sich die Fahrplanänderungen bewähren. Von einigen Fahrgästen werde allerdings kritisiert, dass die Züge heute nicht mehr – wie vor Einführung der Stadtbahn – bis Mannheim durchfahren, sondern nur noch bei Heidelberg. Er regte an, die Fahrgastzahlen auf der Strecke zu erheben und mit den Fahrgastzahlen der vergangenen Jahre zu vergleichen.

„Ja, es wurden Verbesserungen erreich, aber Nein, diese sind für Babstadt und Grombach nicht ausreichend und entsprechen nicht den gemachten Versprechungen“, fasste der Sprecher der SPD die Haltung seiner Fraktion zusammen. Die SPD könne der Vorlage nur teilweise zustimmen, da es noch zwei Zeitfenster gebe, in denen in den Stadtteilen Züge nur im 2-Stunden-Takt verkehren. Als Lösungsvorschlag nannte er den zusätzlichen Halt von vier RE-Zügen auch in Babstadt und Grombach. Dieser Vorschlag wurde aber bereits geprüft, so OB Blättgen, und lasse sich nicht problemlos umsetzen.

„Wir können dem Vorschlag zustimmen“, so die Sprecherin der GAL, „mehr war hier sicher nicht für uns herauszuholen.“ Gleichwohl hoffe auch ihre Fraktion auf eine bessere Durchbindung in Richtung Mannheim.

„Wenn die Fahrgastzahlen steigen, dann erhöht die Bahn von sich aus das Angebot. Und wenn nur zwei Leute in einem Zug fahren, wird die Verbindung gestrichen“, fasste der Sprecher der FW zusammen. Er rief die Einwohner auf, den ÖPNV zu nutzen, damit das Angebot verbessert wird.

„Der Name ist Programm – wir haben eine Stadtbahn Heilbronn-Nord bekommen und keine Stadtbahn Sinsheim-Süd“, so der Sprecher der ÖDP, der kritisierte, dass viele Verbindungen an der Kreisgrenze zu Sinsheim endeten. „Im Vergleich zu vorher wurden die Verbindungen nach Sinsheim und Heidelberg schlechter.“ Auch wenn die Verwaltung versucht habe, das Beste herauszuholen. Daher falle es seiner Fraktion schwer, den Ausgaben von mehr als 200.000 Euro jährlich für die Betriebskosten zuzustimmen – zumal die Stadt vor Einführung der Stadtbahn nichts für den Zugverkehr zahlen musste.


Haushaltsplanung 2016: Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Gebäudeunterhaltung
Einstimmig hat der Gemeinderat den voraussichtlich noch anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 550.000 Euro im Bereich Gebäudeunterhaltung zugestimmt. Sie werden für erforderliche Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden benötigt.

Rund 831.000 Euro standen im Jahr 2016 für Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für alle städtischen Gebäude im Haushaltsplan zur Verfügung. Darüber hinaus sollen nun 550.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mehrausgaben erklären sich dadurch, dass verschiedene Maßnahmen teurer wurden als geplant, aber auch durch zahlreiche zusätzliche Maßnahmen, die dringend erforderlich wurden, wie die Einrichtung von neuen Kernzeitgebäuden in Bad Rappenau und Grombach, die Brandschutzsanierung verschiedener Gebäude oder der Umbau von Wohnungen für eine mögliche Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Auch durch Vandalismus wurden Schäden verursacht, deren Beseitigung mit 25.000 Euro zu Buche schlug.

Zustimmung kam von allen Fraktionen im Gemeinderat „Wir hatten erwartet und befürchtet, dass hier mehr Geld gebraucht wird“, sagte der Sprecher der CDU mit Verweis auf seine Haushaltsrede vom Dezember 2015. „Es ist wichtig, verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen anzugehen und sie nicht aufzuschieben“, fand auch die Sprecherin der GAL. Ähnlich sah es auch der Sprecher der ÖDP: „Es ist wie beim Zahnarzt, wenn das Loch nicht behandelt wird, wird es später meist noch teurer.“


Energiebeschaffungen: Ausschreibungsergebnisse für den städtischen Strombedarf für die Jahre 2017-2018
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom Ergebnis der Ausschreibung für den städtischen Strombedarf für die Jahre 2017-2018. Wie in den Vorjahren hatte die Stadt Bad Rappenau an der Bündelausschreibung der GT service GmbH teilgenommen, das Ergebnis der Ausschreibung ist bindend.

Stadtkämmerin Tanja Schulz stellte die Ergebnisse im Einzelnen vor. Demnach hat die Süwag alle fünf Lose, an denen sich die Stadt Bad Rappenau beteiligt hat, gewonnen. Der durchschnittliche Strompreis beträgt 20,91 Cent / Kilowattstunde (brutto). Für alle Stromabnahmestellen hat die Stadt Bad Rappenau einen Verbrauch von rund 3.148.000 Kilowattstunden / Jahr, was zu jährlichen Stromkosten in Höhe von rund 658.000 Euro (brutto) führt. Erstmals hat sich die Stadt Bad Rappenau in diesem Jahr für alle Abnahmestellen an der Ausschreibung für Ökostrom beteiligt, fürs Rathaus wurde Ökostrom mit Neuanlagenquote ausgeschrieben. Die Mehrkosten dafür belaufen sich nur noch auf rund  2.900 Euro jährlich. „Die Preise haben sich hier stark angeglichen“, so Tanja Schulz. Den größten Anteil am  Stromverbrauch haben im Stadtgebiet die Straßenbeleuchtung (38%) und die Abwasserbeseitigung (31%).


Bebauungsplan „Hinter dem Schloss – 5. Änderung“ in Bad Rappenau: Satzungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Hinter dem Schloss - 5. Änderung“ in Bad Rappenau als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt Nr. 41 vom 13.10.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan betrifft ein Grundstück Ecke Brunnenstraße / Riemenstraße, auf dem die Johannes-Diakonie Mosbach ein Wohnprojekt sowie ein Gebäude für die Tagesstruktur errichten möchte. Die Träger öffentlicher Belange tragen das Vorhaben mit, von privater Seite kamen während der Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs keine Rückmeldungen.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau“: Aufstellungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reiterhof Bad Rappenau“ gefasst.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den ehemaligen Reiterhof Schwab, der nun einen neuen Eigentümer hat. Die Anlage soll als Reiterhof erhalten werden und 35 Pferdeboxen erhalten, davon 30 für externe Reiter. Neben der Vermietung von Pferdeboxen sollen auch Reitunterricht sowie therapeutisches Reiten angeboten werden. Außerdem sollen zwei Wohneinheiten für die neuen Eigentümer errichtet werden. Da das Vorhaben nicht nach Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert ist, kann § 35 Bau GB nicht angewendet werden. Durch die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann die Stadt Bad Rappenau gleichzeitig sicherstellen, dass der Betrieb in seiner Größenordnung als Familienbetrieb und Reiterhof festgeschrieben wird. Spätere Nutzungsänderungen wären nur mit einem neuen Verfahren möglich. Erforderlich ist gleichzeitig eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, wo ein „Sondergebiet Reiterhof“ ausgewiesen werden soll.

Zustimmung kam aus dem Gemeinderat, bisher habe man nur Gutes von den neuen Eigentümern gehört, darüber hinaus habe sich die Situation vor Ort bereits verbessert.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wiederwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters in Heinsheim
Einstimmig hat der Gemeinderat der Wahl von Matthias Kampp zum Kommandanten der Freiwiligen Feuerwehr, Abteilung Heinsheim, und von Jürgen Lietzow zu seinem Stellvertreter zugestimmt. Beide waren in der Abteilungsversammlung der FFW Heinsheim am 31.07.2016 für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden.