Sitzung vom 01.06.2017

Kindertagesstätte "Kandel" Bad Rappenau: Zustimmung zum Vorentwurf und zur Vergabe der weiteren Architektenleistung
Mit 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat dem vorgestellten Vorentwurf für die fünfgruppige Kindertagesstätte „Kandel“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 3-9) stufenweise an das Architekturbüro Bartenbach in Heilbronn zu vergeben.

Da in der Kernstadt Bad Rappenau in den Kindergartenjahren ab 2018/19 voraussichtlich rund 120 Plätze fehlen werden, ist der Bau einer Kindertagesstätte in dem Neubaugebiet geplant.

Jürgen Bartenbach und Sabine Kleesattel vom Heilbronner Architekturbüro Bartenbach stellten in der Sitzung den Vorentwurf der Kindertagesstätte mit fünf Gruppen auf zwei Ebenen vor. Der Neubau ist auf einem rund 22 Ar großen Grundstück im Nordwesten des Baugebiets „Kandel“ vorgesehen. Im Erdgeschoss sind zwei Gruppenbereiche mit jeweils rund 71m² untergebracht, ebenso ein Multifunktionsraum mit Küche, wo auch Mittagessen angeboten werden kann. Daneben sind hier Kleingruppenräume, ein Schlafbereich für Kinder und Büroräume vorgesehen. Im Obergeschoss sind drei weitere Gruppenbereiche mit Kleingruppenräumen, ein Schlafraum und ein weiterer Multifunktionsraum mit Küche geplant.

Der geplante flexible Grundriss deckt die Anforderungen für die verschiedenen Betreuungsformen ab. So ist z.B. die Einrichtung von Kleinkindgruppen oder verlängerten Öffnungszeiten problemlos möglich. In dem neuen Kindergarten können ca. 100 Plätze – die genaue Zahl hängt von der Betreuungsform ab – geschaffen werden.

Die Umsetzung der Planungen soll natürlich schnellstmöglich erfolgen. Vor einem Baubeginn muss allerdings das Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet „Kandel“ abgeschlossen sein, auch die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet müssen bereits entsprechend weit vorangekommen sein, so dass der Baubeginn für den Kindergarten frühestens Ende 2018 / Anfang 2019 erfolgen kann.

Zu den Planungen kamen aus den Reihen des Gemeinderats zahlreiche Anmerkungen und Fragen, aber auch viel Lob für den ansprechenden Entwurf. Als problematisch wurde unter anderem die Parksituation angesehen. Diese soll durch die Ausweisung zusätzlicher Längsparkplätze an der Zufahrt entschärft werden. Auch die Dachform, die nur schwach geneigt ist und sich in drei Flächen gliedert, wurde hinterfragt, ebenso die geplanten Baukosten. Momentan sind rund 2,4 Mio. Euro im Haushalt für den Neubau eingeplant. Auch die Einbeziehung einer örtlichen Kindergarten-Leiterin in die Planungen wurde vom Gemeinderat gewünscht. Ebenso wurde hinterfragt, ob das Außengelände ausreichend groß ist. Architekt Jürgen Bartenbach wies darauf hin, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien, außerdem ist geplant, örtliche Erzieherinnen in die weiteren Planungen mit einzubeziehen.

„Der Entwurf ist optisch sehr ansprechend und der Bau ist dringend notwendig“, lobte der Sprecher der CDU, der auch darauf hinwies, dass eine „Dauerhaltbarkeit“ des Gebäudes wichtig sei. Eine beschleunigte Bearbeitung wünschte sich die Sprecherin der SPD, damit Betreuungsplätze möglichst schnell bereitgestellt werden können und es nicht zu Engpässen kommt. Eine Stellungnahme von Seiten der örtlichen Kindergartenleiterinnen hätte sich der Sprecher der GAL vor dem Beschluss gewünscht. Diese mahnte auch der Sprecher der FW an. Seine Fraktion hätte außerdem die Erstellung in Modulbauweise bevorzugt, bei der man je nach Bedarf Teile an- bzw. abbauen kann.

Bild: Der geplante Kindergarten Kandel, Ansicht von Süd-Osten (Entwurf: Architekturbüro Bartenbach)

Stadt- und Kurbücherei Bad Rappenau: Zustimmung zur Änderung der Gebührensatzung betreffend die "Bibliocard Heilbronn-Franken"
Einstimmig hat der Gemeinderat die Änderung der Gebührensatzung für die Stadt- und Kurbücherei Bad Rappenau beschlossen. Die Änderung betrifft lediglich die Gebühr für die Bibliocard Heilbronn-Franken. Diese steigt von 22 auf 25 Euro pro Jahr. Alle anderen Gebühren bleiben unverändert. Die Änderungssatzung ist im Mitteilungsblatt Nr. 23 vom 09.06.2017 veröffentlicht und tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Bibliocard Heilbronn-Franken gibt es seit 2012, sie berechtigt zur Nutzung aller am Verbund teilnehmenden (derzeit 11) Bibliotheken.

Büchereileiterin Dolores Lauk gab dem Gemeinderat außerdem einen kurzen Rückblick auf die wichtigsten Entwicklungen der Bücherei im vergangenen Jahr. 2016 haben sich die Mitarbeiterinnen intensiv mit der Organisationsentwicklung beschäftigt. Unter anderem wurden neue Kundenstandards erarbeitet und dokumentiert. Auch der Brandschutz im Gebäude war 2016 ein beherrschendes Thema. Zweimal waren größere Bauarbeiten angesetzt und wieder verschoben worden. Dies war sicher einer der Gründe, warum weniger Leser die Bücherei besucht haben und die Ausleihen geringer ausgefallen sind. „Wir rechnen aber damit, dass wir dieses Jahr bei den Ausleihzahlen wieder aufholen“, zeigte sich Dolores Lauk überzeugt.

2017 fand eine Leserbefragung statt, die Rückmeldungen werden derzeit von der Fachstelle für Bibliotheken im Regierungspräsidium Stuttgart ausgewertet. Die Bad Rappenauer Bücherei schneidet dabei gut ab: Im Gesamturteil sind über 90% der Nutzer zufrieden bzw. sehr zufrieden mit der Bücherei. 63% haben hier sehr zufrieden angegeben. Besonders gelobt wurde die Atmosphäre der Bücherei, die 92% als angenehm empfinden.

Mehr und mehr kommt auch die Kooperation der Bücherei mit den Kindergärten und Schulen zum Tragen. Der Medienkistenservice hat sich im zweiten Jahr bewährt und wird gerne in Anspruch genommen. Wichtige Aufgaben für das laufende und die kommenden Jahre sieht die Büchereileiterin in der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von digitalen Medien. Auch die  Bibliotheksführungen orientieren sich am veränderten Medienverhalten der jungen Leute. Für alle Nutzer wird aktuell die Umstellung auf einen zeitgemäßen Katalog im Internet vorbereitet.

Alle Fraktionen des Gemeinderates lobten anschließend die gute und wichtige Arbeit der Stadtbücherei, gerade im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Auch das ansprechende Veranstaltungsangebot wurde gelobt.


Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt Bad Rappenau und Siegelsbach: Anpassung an die aktuelle Rechtslage
Mit 27 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat der Änderung des Redaktionsstatutes für das Mitteilungsblatt Bad Rappenau und Siegelsbach zugestimmt. Am 27.06.2017 hat auch der Gemeinderat Siegelsbach die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Das neue Redaktionsstatut ist im Mitteilungsblatt Nr. 27 vom 06.07.2017 in der Rubrik „Gemeinsame Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 23.03.2017 die Anpassung des Redaktionsstatuts an die aktuelle Rechtslage beschlossen. Der Beschluss sah unter anderem für Veröffentlichungen von Fraktionen, Parteien und Wählervereinigungen eine Karenzzeit von 2 Wochen vor Wahlen im redaktionellen Teil und im Anzeigenteil vor. Abweichend davon hat der Gemeinderat Siegelsbach in seiner Sitzung am 04.04.2017 bei Wahlen, bei denen die Gemeinde Siegelsbach einen Gemeindewahlausschuss zu bilden hat, aus Gründen der Rechtssicherheit eine 8-wöchige Karenzzeit festgesetzt.

Die Beschlüsse wurden dem Regierungspräsidium Stuttgart mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt, dieses äußerte große Bedenken hinsichtlich der Karenzzeit von nur zwei Wochen vor allem im Bezug auf die Veröffentlichungen der Fraktionen. Daher wurde das beschlossene Redaktionsstatut nach Rücksprache mit den Fraktionen vor allem hinsichtlich der Karenzzeiten überarbeitet.

Die nun vorgeschlagene Fassung sieht für die Veröffentlichungen von Fraktionen  eine Karenzzeit von 8 Wochen vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Wahl vor. Für Parteien, Wählervereinigungen und einzelne Wahlbewerber gilt eine Karenzzeit von 2 Wochen. 8 Wochen vor dem Zeitpunkt der Wahl sind nur noch kurze, neutral formulierte Terminhinweise im redaktionellen Teil zulässig. Allgemein übliche Wahlanzeigen im Anzeigenteil dürfen bis 2 Wochen vor der Wahl ebenfalls veröffentlicht werden.

Für die Gemeinde Siegelsbach wird abweichend davon bei Wahlen, bei denen die Gemeinde Siegelsbach einen Gemeindewahlausschuss zu bilden hat, aus Gründen der Rechtssicherheit eine 8-wöchige Karenzzeit sowohl im redaktionellen Teil wie auch im Anzeigenteil festgesetzt.


Kläranlage Bonfeld: Zustimmung zur Auftragsvergabe für die klärtechnische Ausrüstung von Kombibecken 1
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die klärtechnische Ausrüstung des Kombibeckens 1 in der Kläranlage Bonfeld an die Firma Windhoff aus Neuenkirchen zu vergeben. Diese hatte mit 267.322 Euro das günstigste von insgesamt 5 Angeboten abgegeben. Die Arbeiten sollen Ende Juni 2017 beginnen und im Dezember 2017 beendet sein.


Sanierung Ortskern Bonfeld: Zustimmung zur Auftragsvergabe für den Ausbau der Kirchhausener Straße
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für die Neugestaltung der Kirchhausener Straße in Bonfeld an die Firma Osmanaj aus Bad Friedrichshall zu vergeben. Diese hatte mit 623.028 Euro das günstigste von insgesamt 6 Angeboten abgegeben. Die Arbeiten sollen im Juli 2017 beginnen und bis März 2018 andauern.


Lärmaktionsplan Bad Rappenau: Ergebnisbericht vorgestellt
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom Ergebnisbericht zum Lärmaktionsplan in Bad Rappenau.

Einzelheiten stellte Claus Kiener vom beauftragten Büro Modus Consult in Ulm vor. Der nun vorliegende Bericht enthält Ergebnisse für alle Stadtteile und macht falls erforderlich Vorschläge für Lärmschutzmaßnahmen. Dabei erfolgte die Untersuchung „gebäudescharf“, u.a. wurden besonders schützenswerte Gebäude wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser berücksichtigt.

Die Aufgaben der Gutachter bestanden darin, die Belastung durch Umgebungslärm anhand der Lärmkartierung zu ermitteln und in Lärmaktionsplänen Maßnahmen auszuarbeiten, um zukünftig Belastungen durch Lärm zu verhindern bzw. zu mindern. Vordringlich sind Maßnahmen für Gebiete mit sehr hoher Lärmbelastung (d.h. mehr als 70 dB(A) bezogen auf 24 Stunden, bzw. 60 dB(A) während der Nachtzeit von 22 – 6 Uhr). Bei Werten von mehr als 65 dB(A) bezogen auf 24 Stunden, bzw. 55 dB(A) während der Nachtzeit von 22 – 6 Uhr spricht man von „Auslösewerten“.

Für die einzelnen Stadtteile ergibt sich nach den Erhebungen von Modus Consult das folgende Bild:
In den Stadtteilen Babstadt, Heinsheim und Wollenberg sind keine Maßnahmen zur Lärmminderung vorgesehen, da die „Auslösewerte“ nirgends erreicht werden. Auch im Stadtteil Bonfeld gehen von den untersuchten Landes- und Kreisstraßen keine erhöhten Lärmwerte aus. Auch im Stadtteil Treschklingen gehen von den Kreisstraßen keine erhöhten Lärmwerte aus.

In der Kernstadt Bad Rappenau werden Lärmminderungsmaßnahmen für die Babstadter Straße, die Heinsheimer Straße, die Siegelsbacher Straße, die Kirchenstraße, die Schwaigerner und Wimpfener Straße sowie in Zimmerhof für die Ehrenbergstraße vorgeschlagen.

Im Stadtteil Fürfeld sind die Sinsheimer Straße, die Heilbronner Straße und die Kreisstraße K2041 im Bereich der B39 / Wihelm-Hauff-Straße von erhöhten Lärmwerten betroffen. Im Stadtteil Grombach werden Maßnahmen für  die Ortsstraße vorgeschlagen, in Obergimpern für die Hauptstraße sowie für einen kurzen Abschnitt der Prof-Kühne-Straße.

Die jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms müssen im Lauf des Verfahrens vom Gemeinderat beschlossen werden. Sie reichen von einer Fahrbahnsanierung (Lärmminderung um -1 bis -2 db(A)) bzw. dem Wechsel zu einem lärmmindernden Belag (Lärmminderung um -6 bis -8 db(A)) über Geschwindigkeitsreduzierungen von 50 auf 30 km/h (Lärmminderung um -2 bis -3 db(A)) bis hin zum Einbau von Lärmschutzfenstern (Lärmminderung geschlossen um -40, gekippt um bis -15 db(A)).

Der eigentliche Lärmaktionsplan für Bad Rappenau und die Stadtteile wird in einem Verfahren umgesetzt, das ähnlich wie ein Bebauungsplanverfahren abläuft. Unter anderem gibt es eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange, bevor der Lärmaktionsplan vom Gemeinderat formell beschlossen wird.

Zahlreiche Fragen und Anmerkungen kamen anschließend aus den Reihen des Gemeinderates. Unter anderem zur Möglichkeit, Lärmschutzmaßnahmen einzuklagen wie auch der Hinweis, dass auch die Fahrzeughersteller viel zum Lärmschutz beitragen könnten, indem Motorengeräusche verringert werden.


Sachstandsbericht über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Rappenau
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat auch vom Sachstandsbericht über die aktuelle Flüchtlingssituation in Bad Rappenau.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Bad Rappenau, Jeanette Renk-Mulder, stellte dem Gemeinderat die aktuellen Zahlen und Entwicklungen vor. Von vier hauptamtlichen Helfern (unter ihnen zwei Bundesfreiwillige) und rund 80 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Initiative „Gemeinsam in Bad Rappenau“ werden derzeit 250 Flüchtlinge im Stadtgebiet betreut, darunter 84 Kinder.  44% der Geflüchteten stammen aus Syrien, 25% aus dem Irak und 19% aus Afghanistan.

Ziel der ehren- und hauptamtlichen Helfer ist dabei in erster Linie die Hilfe zur Selbsthilfe sowie die Vermeidung der Bildung einer Parallelgesellschaft. Dazu gibt es Angebote wie Patenschaften, Sprachhilfe, Patientenbegleitung, die Kleiderkammer, Spielkreise und Lesepatinnen sowie Sport, Ausflüge und Freizeitgestaltung. Außerdem gibt es Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder beim Ausfüllen von Formularen. In der Fahrradwerkstatt, bei verschiedenen Festen und Begegnungscafés besteht die Gelegenheit, sich gegenseitig kennen zu lernen. Dabei arbeiten die Helfer mit einer Vielzahl von Ämtern, Einrichtungen und Institutionen aber auch Privatpersonen und Vereinen zusammen.

Besonders erfreulich ist, dass mehr als 50 Geflüchtete mittlerweile eine Arbeit gefunden haben. „Darauf sind wir schon ein bisschen stolz“, so Jeanette Renk-Mulder. Außerdem konnten mittlerweile rund 100 Flüchtlinge eine eigene Wohnung beziehen – die Suche ist allerdings „unglaublich schwierig“, berichtet die Flüchtlingsbeauftragte. Ihre erfolgreiche Arbeit wollen die Helfer fortsetzen, neue Herausforderungen kommen hinzu, wie der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern oder das Thema Familiennachzug. Auch das Einwerben von Spenden und die Integration durch „Teilnahme am deutschen Leben“ sind Schwerpunkte.

Auf das, was ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer in den vergangenen rund anderthalb Jahren erreicht haben, kann man jedoch stolz sein: „Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit, ein großes Engagement und viele aktive Flüchtlinge. Insgesamt haben wir ein friedliches Zusammenleben erreicht“, resümierte Jeanette Renk-Mulder.

Diese Ansicht teilten auch die Vertreter des Gemeinderates, von denen einige selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig sind, und dankten den Helfern für ihre Arbeit.

„Vor zwei Jahren gab es keine Sitzung ohne das Thema Flüchtlinge“, blickte der Sprecher der CDU zurück. Heute funktioniere das Zusammenleben friedvoll und reibungslos. „Aus keinem einzigen Stadtteil gibt es negative Rückmeldungen.“

„Die strahlenden Gesichter der Flüchtlinge sind der Lohn für die Ehrenamtlichen“, so die Sprecherin der SPD. Bei der Flüchtlingshilfe könne sich jeder nach seinen Möglichkeiten einbringen: „Eine Stunde pro Woche kann eigentlich jeder abzwacken.“

Der Sprecher der GAL sah auch den Gemeinderat in der Pflicht, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen, die er als „imponierend“ bezeichnete. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass „niemand verheizt wird“.

„Durch die Flüchtlinge sind Kernstadt und Ortsteile näher zusammengerückt“, gab der Sprecher der FW seinen Eindruck wieder. Während man vor der Ankunft der Flüchtlinge noch Skepsis spüren konnte, sei davon nun nichts mehr übrig. „Von der Entwicklung bin ich angenehm überrascht.“

„Was hier von den Ehrenamtlichen geleistet wurde, ist vorbildlich, auch in der Region“, so der Sprecher der ÖDP. So habe allein die Fahrradwerkstatt 300 Fahrräder repariert und an Flüchtlinge ausgegeben. Herausforderungen seien nun die Wohnungssuche wie auch das Finden von neuen Bundesfreiwilligen.


Grundschulen Bad Rappenau: Zustimmung zum Medienbildungskonzept, zur Beschaffung der IT-Hard- und Software sowie zur Vergabe der Beschaffungsprojekte
Mit 26 Ja-Stimmen, und 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem „Medienbildungskonzept der Grundschulen von Bad Rappenau“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, dieses umzusetzen und die erforderlichen öffentlichen Ausschreibungen durchzuführen. Ebenso hat der Gemeinderat zugestimmt, den Stellenplan für die IT-Abteilung ab 2018 um 0,5 Stellen aufzustocken.

Einzelheiten zum geplanten Konzept, das in allen Bad Rappenauer Grundschulen umgesetzt werden soll, stellte OB Hans Heribert Blättgen dem Gemeinderat vor. Ausgangspunkt war, dass das Land Baden-Württemberg mit der Einführung des neuen Lehrplans 2016/17 den IT-Unterricht verbindlich in den Lehrplan der Grundschulen ab Klasse 1 aufgenommen hat. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Grundschulen und dem Schulverwaltungsamt hat die IT-Abteilung nun ein Konzept erarbeitet, das in mehrere Bausteine aufgeteilt ist und eine separate und bedarfsgerechte Beschaffung für jede Grundschule ermöglicht.

Das Konzept setzt sich aus den folgenden Bausteinen zusammen:
-    Netzwerkverkabelung der Gebäude. Diese wurde 2016 bereits in den Grundschulen Babstadt und Zimmerhof begonnen und wird derzeit in den anderen Grundschulen umgesetzt. In Bonfeld soll die Verkabelung im Rahmen der Sanierung erfolgen.
-    WLAN-Erschließung der Räume. Die für den IT-Unterricht vorgesehenen Räume sollen mit WLAN erschlossen werden, dadurch können auch nicht-schuleigene Geräte eingebunden werden. Gleichzeitig wird für eine Filterung von jugendgefährdenden Inhalten gesorgt.
-    Einbau einer Multimediatafel, diese soll auch als normale Tafel im Unterricht einsetzbar sein.
-    Mobile Präsentationslösungen bestehend aus Notebook, Beamer und Dokumentenkamera werden einmal für jede Schule angeschafft.
-    Anschaffung von Laptops für den Unterricht. Pro Schulzug (die Grundschule Bad Rappenau ist dreizügig, alle übrigen örtlichen Grundschulen einzügig) sollen 12 Notebooks, ein Notebookwagen und ein Netzwerkdrucker angeschafft werden, dies ermöglicht einen dezentralen Einsatz.
-    Beschaffung der erforderlichen Microsoft-Lizenzen auf Mietbasis. Dadurch kommen immer die aktuellen Produkte zum Einsatz.
-    Der Support erfolgt durch die Stadtverwaltung, dazu soll die IT-Abteilung ab 2018 um 0,5 Stellen aufgestockt werden.

Die Gesamtkosten – ohne die Verkabelung der Gebäude und die Erhöhung der Personalkosten – belaufen sich auf rund 300.000 Euro für eine Laufzeit von 5 Jahren. „Die EDV nimmt generell einen immer breiteren Raum ein“, fasste OB Blättgen das geplante Vorhaben zusammen.

Dem stimmten grundsätzlich auch die Fraktionen des Gemeinderates zu, die allerdings auch einige Vorbehalte äußerten. So wurde u.a. die Besorgnis geäußert, ob man Fördermittel von Land und Bund erhalte, wenn man das Vorhaben schon jetzt umsetze. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll die Förderung pro Schüler erfolgen, nicht projektbezogen.

„Oftmals stehen Investitionen und Ergebnis hier in keinem vernünftigen Verhältnis“, fand der Sprecher der CDU, der das Vorgehen dennoch begrüßte, aber einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit der EDV anmahnte. „Auch wenn man es kritisch sieht – ohne EDV geht es nicht.“

Zustimmung äußerte auch die Sprecherin der SPD, die die gemeinsame Ausarbeitung des Konzepts durch alle Beteiligten lobte. „Sicherlich wird in die Digitalisierung viel Geld investiert, aber wir können uns dem nicht verschließen.“ Auch die Aufstockung des Personals sei mehr als notwendig.

„Die vorgeschlagene Lösung entspricht dem, was wir brauchen und wir können sie uns auch leisten“, fand auch der Sprecher der GAL. Die Betreuung sei bei der städtischen IT-Abteilung in guten Händen.

„Den Lehrplan macht das Land. Dann sollte das Land auch die Finanzen sicherstellen“, kritisierte der Sprecher der FW. Dennoch signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion.

Kritisch sah den Sachverhalt dagegen der Sprecher der ÖDP, der seine Ansicht durch ein Zitat des Hirnforschers Prof. Dr. Manfred Spitzer untermauerte. „Den Nutzen halten wir für fraglich. Die Kosten sind dagegen enorm.“ Wichtiger ist aus seiner Sicht, für genügend Lehrer zu sorgen, damit nicht weiterhin Unterrichtsstunden ausfallen – was aber Aufgabe des Landes sei.


Neubau Schulforum Verbundschule: Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Erd- und Rohbauarbeiten, für die Abbruch- und Rückbauarbeiten sowie für die Gerüstbauarbeiten
Einstimmig hat der Gemeinderat das „Ausschreibungspaket 1“ für den Neubau des Schulforums (Mensa) an der Verbundschule Bad Rappenau vergeben. Dieses umfasste die Erd- und Rohbauarbeiten, die Abbruch- und Rückbauarbeiten sowie die Gerüstbauarbeiten.

Den Zuschlag für die Erd- und Rohbauarbeiten erhielt die Firma Niemann und Heselschwerdt aus Bad Rappenau. Diese hatte mit 482.540 Euro das einzige Angebot abgegeben.

Den Zuschlag für die Abbrucharbeiten erhielt ebenfalls die Firma Niemann und Heselschwerdrt aus Bad Rappenau. Sie hatte mit 144.775 Euro das günstigste von insgesamt 4 Angeboten abgegeben.

Den Zuschlag für die Gerüstbauarbeiten erhielt die Firma Schnabel aus Mosbach. Sie hatte mit 39.030 Euro das günstigste von insgesamt 5 Angeboten abgegeben.

Damit lagen alle Angebote unterhalb der Kostenberechnungen.