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Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH - Zustimmung zum Geschäftsbericht und zum Jahresabschluss 2014 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zum Geschäftsbericht der BTB für das Jahr 2014 sowie zur Feststellung des Jahresabschlusses.
•    Zustimmung zum Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.251 Euro. Dieser wird auf das folgende Jahr übertragen.
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2014.
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2014.
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015.

Zu den Aufgaben der BTB, die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformation und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2014 erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat.

Die Ertragslage stellt sich 2014 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind auf 321.000 Euro gesunken, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 40.000 Euro darstellt. Gleichzeitig sind Personal- und Betriebsaufwand gestiegen, was zu einem Jahresergebnis von -6.200 Euro (Vorjahr -7.000 Euro). Darin enthalten ist ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 996.000 Euro (Vorjahr 917.000 Euro), laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 990.000 Euro vorgesehen.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Alle Fraktionen zeigten sich weitgehend zufrieden mit der Arbeit der BTB und sprachen dem Team ihren Dank aus. Kritisch gesehen wurde, dass der geplante städtische Zuschuss im letzten Jahr im Gegensatz zu den Vorjahren voll ausgeschöpft wurde. Auch die hohen Kosten für die Open-Air-Veranstaltungen wurden kritisiert. Positiv äußerten sich die Fraktionen des Gemeinderates über gestiegene Besucherzahlen und eine längere Verweildauer der Gäste im Ort.


Kurbetriebe Bad Rappenau - Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
•    Zustimmung zu den Geschäftsberichten der Gesellschaften für das Jahr 2014.
•    Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 200.344 Euro. Dieser wird nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.
•    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2014.
•    Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2014.
•    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015.

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzberg Klinik GmbH, Salinen Klinik AG und Kurklinik Bad Rappenau GmbH.

Die wichtigsten Zahlen des Konzernabschlusses, der die Ergebnisse aller Einrichtungen umfasst, erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat. Die Zahl der Pflegetage und damit die Erlöse haben sich in allen Kliniken positiv entwickelt und dies trotz der zeitgleich laufenden Umbaumaßnahmen in der Klinik.

Im Gesamtkonzern Kur- und Klinikverwaltung (KUK) stiegen die Umsatzerlöse um rund 1 Mio. Euro. auf insgesamt 21.634.000 Euro, was vom Wirtschaftsprüfer als „überaus positive Entwicklung“ bezeichnet wurde. Eine Besonderheit des Abschlusses 2014 sind außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 714.000 Euro für den „Restwert“ eines abgerissenen Klinikgebäudes. Nur aufgrund dieser außerplanmäßigen Abschreibung fällt das Konzernjahresergebnis nicht so positiv aus wie im Vorjahr und beläuft sich auf ein Plus von 266.000 Euro (Vorjahr: 660.000 Euro).
 
Das Eigenkapital der KUK beläuft sich auf 11,2 Mio. Euro, was einer Eigenkapitalquote von 42,6 % entspricht.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, die Jahresabschlüsse der Kliniken sowie des Konzerns und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Zustimmung und Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung äußerten alle Fraktionen des Gemeinderates und dankten den Mitarbeitern der KUK. „Ein positives wirtschaftliches Umfeld und eine engagierte und motivierte Mannschaft“, waren aus Sicht des CDU-Sprechers Gründe für den Erfolg. Er lobte „eine hohe Auslastung und zufriedene Patienten“. „Trotz Bautätigkeiten, Lärm und sicherlich Unannehmlichkeiten für die Patienten konnten die Umsatzzahlen auch 2014 gesteigert werden“, lobte auch die Sprecherin der SPD. „Es ist nicht selbstverständlich, dass man trotz Umbau gute Zahlen schafft“, stimmte auch der Sprecher der GAL zu. „2014 war ein hervorragendes Jahr für die KUK, ich kann mich in den letzten 20 Jahren an kein so gutes Ergebnis erinnern“, befand auch der Sprecher der ÖDP. Dies schaffte auch Zuversicht für das neue Klinikkonzept, das alle Betten unter einem Dach vereinigt. Der Sprecher der FW-Fraktion hob hervor, dass man von Klinikpatienten ausschließlich Lob und positive Rückmeldungen erhalte.


Bebauungsplan „Buchäcker – Erweiterung“ Bonfeld: Aufstellungsbeschluss gefasst; Zustimmung zum Vorentwurf und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt
Mit 26 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Buchäcker – Erweiterung“ in Bonfeld gefasst. Ebenso hat er dem in der Sitzung vorgestellten Vorentwurf zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

In seiner Sitzung vom 19.03.2015 hat der Gemeinderat bereits einen Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebiets Buchäcker in Bonfeld gefasst, da nur noch wenige Gewerbegrundstücke verfügbar waren. Mittlerweile sind alle Grundstücke im Buchäcker verkauft.

Da es bereits konkrete Interessenten für eine Ansiedlung in einer Erweiterung des Gewerbegebiets gibt, wurde der Vorentwurf entsprechend angepasst.  Den aktuellen Planungsstand stellte Dipl. Ing. Andreas Braun vom Büro Braun + Nagel dem Gemeinderat vor. Insgesamt 9,8 Hektar ist die Erweiterungsfläche groß, die sich im Westen an das bisherige Gewerbegebiet anschließt. Inhaltlich orientieren sich die Festsetzungen für den Bebauungsplan an den aktuellen Festsetzungen für das Gewerbegebiet Buchäcker. An den Rändern soll das Gebiet stark eingegrünt werden.

Für die Erweiterungsflächen gibt es bereits Interessenten: Auf einer Fläche von 1,3 Hektar möchte ein bestehender Betrieb erweitern, im Norden des Gebiets möchte Hermes ein Logistikzentrum errichten (s.u.) und dazu eine Fläche von 6,4 Hektar erwerben. 0,7 Hektar sind für den Bau des neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen vorgesehen. Auf 1,2 Hektar gibt es Flächen für mittlere und kleine Betriebe, Anfragen liegen bereits vor.

Bereits vor 4 Jahren war das Logistikunternehmen Hermes an einem Grundstück im Gewerbegebiet Buchäcker für den Bau eines Logistikzentrums interessiert. Damals wurde das Projekt jedoch nicht realisiert. „Der Kontakt zu Hermes ist aber nie abgerissen“, so Oberbürgermeister Blättgen, „heute haben wir im Gegensatz zu 2011 einen Vorstandsbeschluss von Hermes, dass der Standort in Bad Rappenau realisiert werden soll.“

In Bad Rappenau plant Hermes „ein strategisches Logistikcenter für das Bundesgebiet“, so Amadeus Kurz von Hermes. Sechs Logistikzentren betreibt die Firma derzeit in Deutschland, allerdings befindet sich keines im Südwesten. Die geplante Halle wird ca. 195 Meter lang, 52 Meter breit und zwischen 13 und 14 Metern hoch sein. Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf rund 42 Mio. Euro, davon entfallen allein15 Mio. Euro auf die Fördertechnik. 200 festangestellte Mitarbeiter sowie weitere saisonal angestellte befristete Mitarbeiter sollen sich um die Bearbeitung von rund 200.000 Paketen pro Tag kümmern. Bauherr für die Gewerbeimmobilie ist die Firma ECE Projektmanagement GmbH, die wie Hermes zur Otto-Gruppe gehört, und die Halle an Hermes vermieten wird.

Laut Zeitplan ist der Erwerb des Grundstücks noch im Jahr 2015 geplant, der Spatenstich soll im Mai 2016 erfolgen, im März 2017 soll dann die Inbetriebnahme erfolgen. Mit rund 240 „Verkehrsbewegungen“ pro Tag für die Anlieferung und den Abtransport der Pakete rechnet Amadeus Kurz, wenn das Logistik-Center in Betrieb ist. Rund 100 Fahrten wird es nachts zwischen 20 und 23 Uhr geben, 50 Fahrten zwischen 2 und 7 Uhr früh, die übrigen Fahrten verteilen sich über den Tag. Der Hauptteil der Arbeit fällt in den Abend- und Nachtstunden an, wenn die Pakete ankommen, sortiert und verteilt werden. Hinzu kommen noch die Fahrten der Mitarbeiter, gearbeitet wird im 3-Schicht-Betrieb.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren läuft das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Regionalplan sind die Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Buchäcker im Norden vorgesehen. Aufgrund der einfacheren Erschließung sowie konkreter Erweiterungswünsche von ansässigen Firmen soll das Gebiet nun im Westen erweitert werden.

Grundsätzliche Zustimmung kam von fast allen Fraktionen des Gemeinderates, die sich detailliert nach dem erwarteten Verkehrsaufkommen, der Verkehrsanbindung, den Lärmwerten und der zu erwartenden Gewerbesteuer erkundigten. Begrüßt wurde die Schaffung von 200 Arbeitsplätzen. Kritisch äußerte sich die GAL-Fraktion, die Probleme bei der Verkehrsführung und beim Lärmschutz sowie mangelnde Eingrünungsmaßnahmen geltend machte.

 2015 Hermes Logistik Center

Planung für das Hermes Logistik-Center in Bad Rappenau (Quelle: Hermes)


Bebauungsplan „Kandel“ Bad Rappenau – Aufstellungsbeschluss gefasst, Zustimmung zum Vorentwurf erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kandel“ in Bad Rappenau gefasst, dem Vorentwurf zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach dem Baugesetzbuch voranzutreiben.

Den Vorentwurf für das Baugebiet Kandel, das am westlichen Ortsrand von Bad Rappenau, zwischen Raubachstraße und Babstadter Straße liegt, stellte Dipl. Ing. Andreas Braun vom Büro Braun + Nagel dem Gemeinderat vor. Das Gebiet soll in zwei Abschnitten erschlossen werden. Der 1. Abschnitt hat eine Größe von knapp 5 Hektar, hier können 70 Bauplätze mit einer durchschnittlichen Größe von 5,2 Ar entstehen. Vorgesehen ist ein allgemeines Wohngebiet mit offener Bauweise, in dem überwiegend Einzel- und Doppelhäuser entstehen sollen. Grundsätzlich sollen die Dächer nach Süden ausgerichtet sein, eine Abweichung von max. 25 % ist zulässig, ebenso wie verschiedene Dachformen und –neigungen. Pro Wohneinheit müssen zwei Stellplätze nachgewiesen werden.

Das Gebiet soll über eine heute bereits vorhandene Straße am westlichen Gebietsrand erschlossen werden. Im 2. Bauabschnitt soll der Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Straße nach Babstadt folgen. Bebauungsplanverfahrung und Erschließungsarbeiten sollen zügig vorangetrieben werden, damit die Grundstücke ab dem Frühjahr 2017 vermarktet werden können.

 
2015 BPlan Entwurf KANDEL
Vorentwurf für den Bebauungsplan „Kandel“ Bad Rappenau (Quelle: Vermessungsbüro Braun + Nagel)

„Das Baugebiet liegt hier an der richtigen Stelle“, so der Sprecher der CDU, „das Grundstück gehört der Stadt und Bauplätze in der Kernstadt werden dringend benötigt.“ Die vorgesehene Größe eigne sich gut für Familien, ebenso werde der aktuelle Fußweg an heutigen westlichen Ortsrand erhalten. Probleme sah er allerdings bei der geplanten Entwässerung des Gebiets, die im Westen vorgesehen ist, während sich das Gelände nach Osten hin neige.

Dem stimmte der Sprecher der SPD zu: „Das ist ein gelungener Vorentwurf.“

Auch der Sprecher der GAL fand die Lage des Baugebietes gut. Wichtig ist aus seiner Sicht die Erschließung über einen Kreisverkehr an der Babstadter Straße, der so schnell wie möglich gebaut werden sollte.

Der Sprecher der ÖDP lobte die Ausrichtung der Gebäude, da sie optimal für die Nutzung von Sonnenenergie ist.


Mensa an der Verbundschule Bad Rappenau – Zustimmung zu Umbau und Erweiterung erteilt
Mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat dem Umbau und der Erweiterung der Mensa an der Verbundschule Bad Rappenau zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weitere Planung voranzutreiben sowie einen Antrag auf Schulbaufördermittel zu stellen.

„Die Mensa wird von immer mehr Kindern genutzt, die Zahl der Ganztagskinder steigt“, fasste OB Blättgen die aktuelle Situation an der Schule zusammen.

Anschließend stellte Architekt Emil Heller vom Architekturbüro vogt.heller die Planungen für die multifunktional nutzbare Mensa-Erweiterung vor. Im Schuljahr 2012/2013 wurde die derzeitige provisorische Mensa mit Essensausgabe eingerichtet. Sie befindet sich im Gebäudeteil E, zwischen Rundbau und Kurhaus und bietet derzeit 80 Sitzplätze. Da viele Schüler den Raum auch für Stillarbeiten und zum Essen von mitgebrachten Mahlzeiten nutzen, reicht seine Kapazität mittlerweile nicht mehr aus.

Bei einem weiteren Ausbau des Ganztagesbetriebs werden mindestens 300 Sitzplätze in der Mensa gebraucht. Die aktuelle Planung geht von maximal 360 Sitzplätzen aus. Dafür soll die bereits vorhandene Mensa sowie freiwerdende Verwaltungsräume umgebaut und im Süden mit einem Anbau ergänzt werden. Die zentrale Lage im Schulcampus spricht für diesen Standort. Außerdem kann die Andienung der Mensa so einfach über den Kurhausparkplatz erfolgen.

Die neuen Räume sind multifunktional und können auch für große Schulveranstaltungen genutzt werden. Gleichzeitig lassen sie sich in kleinere Bereiche aufteilen, auch Sitznischen für Stillarbeiten sind an den Seiten vorgesehen. Im Süden ist eine Terrasse vorgesehen.

Die Bereiche für die Essenzubereitung sind flexibel und lassen die Nutzung von verschiedenen Catering-Systemen zu. Sie sind allerdings nicht auf die Zubereitung frischer Mahlzeiten ausgelegt.

Die Kostenschätzung für den Umbau und eingeschossigen Neubau belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro (brutto). Ein Zuschuss in Höhe von 33% der förderfähigen Kosten wurde beantragt. Ein weiterer Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock wird gestellt. Weiterhin gibt es Zuschüsse für auswärtige Schüler. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2017 geplant, die Fertigstellung soll zum Schuljahresbeginn 2018/19 erfolgen.

 
2015 Plan Mensa Erweiterung
Planung für Mensa-Umbau und Erweiterung (Quelle: vogt.heller Architekten)

Grundsätzlich positiv stand der Gemeinderat den vorgestellten Planungen gegenüber. Kritik kam jedoch aus mehreren Fraktionen am vorgesehenen Flachdach, das jedoch an dieser Stelle nötig ist, um dahinter liegende Gebäude nicht zu verschatten. Aus demselben Grund ist auch eine Aufstockung des Gebäudes nicht möglich. Auch der Wegfall einiger Parkplätze am Kurhaus wurde mit einer gewissen Sorge betrachtet. Wie viele Parkplätze durch die Anlieferung entfallen, muss allerdings noch genau geprüft werden. Ebenso wurde bedauert, dass der Schulgarten für den Anbau aufgegeben werden muss. Gelobt wurde dagegen, dass die Räume vielseitig nutzbar sind.

Die Sprecherin der CDU machte deutlich, dass die neuen Räume nicht nur zur Mittagspause, sondern den gesamten Tag über von den Schülern z.B. für Still- und Gruppenarbeiten sowie für Veranstaltungen genutzt wird. Durch den Anbau könne auch ein gesünderes Essen für die Schüler angeboten werden. Die bisherige Übergangslösung sei nun an ihre Grenzen gekommen, die Schüler litten unter der Enge. Vor dem Hintergrund der Ganztagsgrundschule regte sie auch an, die Grundschule mit in die Konzeption einzubeziehen.

Auch die Sprecherin der SPD verwies auf die Ganztagsgrundschule und den weiteren Umbruch im Schulsystem. „In den vergangenen Jahren wurde in den Schulcampus der Verbundschule schon einiges investiert – was jetzt noch fehlt, ist eine `richtige´ Mensa.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion lohne sich diese Investition, das Gebäude füge sich gut in das Gesamtbild ein. Wichtig sei bei der weiteren Planung auch das Thema Lärmschutz, damit eine angenehme Atmosphäre in den neuen Räumen entsteht.

Zustimmung äußerte auch die Sprecherin der GAL, die die Schule als „Lebensraum der Kinder“ bezeichnete. Der geplante Ausbau diene dem Wohl der Schüler, die neuen Räume hätten eine hohe Qualität. Sie regte an zu prüfen, ob die Räume am Abend auch für von der vhs oder örtlichen Vereinen genutzt werden könnten.

„Am Mensa-Neubau führt langfristig kein Weg vorbei“, fand auch der Sprecher der ÖDP. Allerdings erschienen ihm die Kosten von 3,1 Mio. Euro für das Gebäude doch recht hoch. Er regte an, die Kosten mit den Mensa-Neubauten anderer Städte zu vergleichen. Auch den Zuschuss durch das Land in Höhe von 1/3 hielt er für zu gering.

Die Kosten von rund 7.000 Euro / m² wurden auch vom Sprecher der FW kritisch vermerkt, dennoch sind aus seiner Sicht „die Räume und die Mensa nötig“. Er regte nochmals an, auf den Bau eines Flachdachs zu verzichten. Auch sollte es im neuen Gebäude Erweiterungsmöglichkeiten geben.


Ev. Kindergarten Heinsheim: Zustimmung zur Änderung des bestehenden Kindergartenvertrages  und zur Übernahme für die Kosten der Geschäftsführung erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung des Kindergartenvertrages mit der Ev. Kirchengemeinde Heinsheim zugestimmt. Die Änderung sieht vor, dass der Anteil der Stadt Bad Rappenau an den Betriebs- und Investitionskosten des Kindergartens von derzeit 86% auf 92% ab dem 01.01.2016 steigt. Weiterhin hat der Gemeinderat der Kostenübernahme für die Geschäftsführung des Kindergartens durch das Verwaltungs- und Serviceteam (VSA) zugestimmt. Diese belaufen sich auf 1% der jährlichen Betriebskosten. Auch die beiden Ev. Kindergärten in Bad Rappenau haben die Geschäftsführung seit Juli 2013 auf die VSA übertragen.

Den Sachverhalt stellte OB Blättgen kurz vor: Mehrkosten ergeben sich im Kindergarten vor allem durch die Eröffnung einer 3. Gruppe zum 01.06.2015. Darüber hinaus ist die Pfarrstelle in Heinsheim nicht mehr besetzt, sondern wird durch Siegelsbach mitversorgt, was die Unterstützung durch die VSA bei der Kindergartenverwaltung erforderlich macht. Die Änderungen werden zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 86.000 Euro für die Stadt Bad Rappenau führen. 20.000 Euro davon ergeben sich aus der Erhöhung der städtischen Beteiligung von 86% auf 92%.

Die Änderungen bzw. die Kostenübernahme hatte die Ev. Kirchengemeinde Heinsheim beantragt, da die Zuschüsse von Seiten der Landeskirche für den Kindergartenbetrieb gedeckelt sind und diese u.a. für den dauerhaften Betrieb der 3. Kindergartengruppe nicht ausreichen.

Zustimmung kam von den Fraktionen der Gemeinderates, die es begrüßten, dass es in Heinsheim wieder mehr Kinder gibt. Folge davon sei auch, dass das Kindergartenangebot ausgeweitet werden müsse.


Bebauungsplan „Kobach II – Teil 2“ in Grombach – Aufstellungsbeschluss gefasst, Auftrag zur Planung und Vermessung erteilt
Mit 30 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kobach II – Teil 2“ in Grombach gefasst und mit der weiteren Planung und Vermessung des Gebiets das Ingenieurbüro Köpf in Heilbronn beauftragt.

Im Baugebiet „Kobach II – Teil 1“ in Grombach gibt es keine Bauplätze mehr. Daher möchte die Stadt Bad Rappenau im Anschluss an das Baugebiet ein rund 1,3 Hektar großes Grundstück erwerben und möglichst zeitnah erschließen.


Bebauungsplan „Am Schafbaum – 2. Änderung“ Bad Rappenau: Zustimmung zum Offenlegungsbeschluss erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplanes „Am Schafbaum – 2. Änderung“ in Bad Rappenau zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das Offenlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Bei der Änderung des Bebauungsplanes geht es darum, in diesem Gebiet ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke zuzulassen, d.h. die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern bzw. im Gebäude eines Fitnessstudios.
Dass das städtische Grundstück, das sich in der Nähe einer Diskothek befindet, nicht ideal für die Unterbringung von Flüchtlingen ist, ist den Beteiligten, bewusst. Nach Alternativen wird gesucht.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung liegt in der Zeit vom 02.11. – 02.12.2015 im Rathaus Bad Rappenau zur Einsichtnahme aus.


Gewerbegebiet „Kreuz-Obern-Tor“ in Grombach – Auftrag für die Erschließungsarbeiten vergeben
Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, die Firma Wolff & Müller aus Waldenburg mit den Kanal- und Straßenbauarbeiten für das Gewerbegebiet „Kreuz-Obern-Tor“ in Grombach zu beauftragen. Diese hatte mit 518.133 Euro das günstigste von insgesamt acht Angeboten abgegeben. Die Arbeiten zur Wasserversorgung werden separat vom Wasserzweckverband in Auftrag gegeben. Die Erschließungsarbeiten sollen Anfang / Mitte November 2015 beginnen.


Energiebeschaffungen – Ausschreibungsergebnisse für die Gasversorgung zur Kenntnis genommen
Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat zugestimmt, an der Bündelausschreibung der GT service GmbH für die Gasversorgung der städtischen Gebäude für die Jahre 2016 – 2017 teilzunehmen. An 19 Abnahmestellen im Stadtgebiet nimmt die Stadt Bad Rappenau insgesamt 2.433.500 kWh Gas ab, die Kosten dafür belaufen sich auf 124.236 Euro pro Jahr. Dies ist um 8% günstiger als bisher, die Einsparung liegt bei rund 10.800 Euro / Jahr.


Feuerwehrangelegenheiten – Zustimmung zur Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters bei der Abt. Bad Rappenau
Einstimmig hat der Gemeinderat der Wiederwahl von Jürgen Seel zum Abteilungskommandanten der FFW Abteilung Bad Rappenau und zur Wahl von Andreas Bödinger zu seinem Stellvertreter zugestimmt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.