Sitzung vom 14.12.2015, Teil 2

Bebauungsplan "Buchäcker - Erweiterung", Stadtteil Bonfeld
Zustimmung zum Entwurf und Offenlegungsbeschluss
Mit 27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat dem Entwurf des Bebauungsplanes „Buchäcker – Erweiterung“ in Bad Rappenau-Bonfeld zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit diesem Entwurf das Offenlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Am 08.10.2015 hatte der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Bebauungsplan „Buchäcker – Erweiterung“ in Bonfeld zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend eingearbeitet. Von privater Seite gingen keine Stellungnahmen ein. Mit dem überarbeiteten Entwurf soll nun das förmliche Offenlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchgeführt werden. Die Bekanntmachung über die Auslegung war im Mitteilungsblatt Nr. 51 vom 17.12.2015 veröffentlicht. Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt noch bei einschließlich 28.01.2016 im Rathaus öffentlich aus.

Der Sprecher der CDU-Fraktion signalisierte Zustimmung: „Die hier vorgesehenen Gewerbeansiedlungen mit ihren Arbeitsplätzen und Investitionen tun uns und den Nachbargemeinden gut.“

Auch die SPD-Fraktion stimmte den Planungen zu. „In den letzten Monaten und Wochen hat sich gezeigt, dass diese angedachte Erweiterung dringend notwendig ist, da bereits Firmen ihre Ansiedlungswünsche vorgestellt hatten“, so der Fraktionssprecher.

Kritisch äußerte sich der Sprecher der GAL-Fraktion, der Probleme bei der Verkehrsanbindung des neuen Gewerbegebiets sah und sich zudem für einen verstärkten Lärmschutz und eine bessere Begrünung des Gebietes aussprach.

Zustimmung kam dagegen von der FW-Fraktion. „Uns gefiel, dass den Planungen auf die Wünsche der zukünftigen Investoren und Firmen sowie der Feuerwehr in Bezug auf das neue Feuerwehrgerätehaus ausgerichtet wurden“, so der Sprecher der FW.


Bebauungsplan "Waldäcker", Stadtteil Babstadt
Satzungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Waldäcker“ in Bad Rappenau-Babstadt als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.

In der Zeit vom 12.10. bis 12.11.2015 lag der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich aus. In dieser Zeit gingen verschiedene Anregungen und Bedenken von privater Seite sowie von den Trägern öffentlicher Belange ein, die behandelt wurden. Von einem privaten Anlieger war unter anderem ein Vorschlag zur Wegeführung eines Feldweges eingegangen. Die Änderung der geplanten Verkehrsführung soll nun im Rahmen eines Ortstermins geprüft werden.

„Was lange währt, endet nun im Satzungsbeschluss“, so der Sprecher der CDU-Fraktion. „Ein Gebiet für Wohnbebauung ist in Bad Rappenau dringend nötig und in Babstadt hat man sogar S-Bahn-Anschluss. Wir können uns nicht leisten, dass Bauwillige in Nachbarorte abwandern.“

Der Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass im Vorfeld in den Gremien ausgiebig über die Modalitäten dieses Baugebiets gesprochen wurde. „Wir haben einen guten und fairen Ausgleich verschiedener Ansichten gefunden.“ Zudem sei in Babstadt mit Stadtbahnanschluss, Grundschule und Kindergarten bereits eine gute öffentliche Infrastruktur vorhanden.

Auch die FW-Fraktion stand den Planungen positiv gegenüber und hoffte auf einen baldigen Beginn der Erschließungsarbeiten bei denen „hoffentlich keine weiteren archäologischen Funde gemacht werden.“

Die Sprecherin der ÖDP-Fraktion wünschte sich mehr Informationen darüber, wann und wo Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden. Außerdem regte sie an, die Broschüre „Nachhaltiges Bauen“ vom Verband der privaten Bauherren zu bestellen und an alle künftigen Bauherren zu verteilen.


Bebauungsplan "Kurgebiet - 2. Änderung", Bad Rappenau
Satzungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kurgebiet – 2. Änderung“ in Bad Rappenau als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.

In der Zeit vom 21.09. bis 21.10.2015 lag der Entwurf des Bebauungsplanes öffentlich aus. In dieser Zeit gingen verschiedene Anregungen und Bedenken von privater Seite sowie von den Trägern öffentlicher Belange ein, die behandelt wurden.

„Wir haben über den Satzungsbeschluss lange beraten, es kamen verschiedene Anregungen und Bedenken, bei fast allen Punkten konnte Einigkeit erzielt werden“ so der Sprecher der CDU, der die Zustimmung der Fraktion signalisierte.

„Die Anregungen von Trägern öffentlicher Belange sind überschaubar. Für die Fläche östlich des Rosentritt-Parkplatzes wurde schon vor 22 Jahren eine Tiefgarage beschlossen, dem Ansinnen sollten wir auch weiterhin folgen“, so der Sprecher der SPD.


Schlussbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes
Vom Schlussbericht des Rechnungsprüfers Peter Kirchner hat der Gemeinderat zustimmend Kenntnis genommen.

Über die im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen sowie über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2014 informierte Rechnungsprüfer Kirchner den Gemeinderat. Zu den einzelnen Prüfungen, die im diesjährigen Schlussbericht dargestellt werden, gehören unter anderem:
•    Jährliche Pflichtprüfung der Stadtkasse einschließlich Zahlstellen
•    Prüfung im Bereich der Vergaben, sowohl im VOB-Bereich als auch im VOL-Bereich
•    Prüfung im Bereich der HOAI-Verträge
•    Gewährleistungsbürgschaften
•    Veranlagung von Erschließungsbeiträgen und Abwasserbeiträgen
•    Sponsoringverträge
•    Veranlagung der Fremdenverkehrsbeiträge
•    Belegprüfung
•    Prüfung der Betätigung der Stadt Bad Rappenau hinsichtlich der städtischen Beteiligungsgesellschaften
•    Stichprobenweise Prüfung im Bereich der Gebühren, privatrechtliche Entgelte und Stundungen
•    Prüfung von Verwendungsnachweisen

Ein Schwerpunkt liegt außerdem bei der Prüfung der Jahresrechnung 2014.

Zusammenfassend kam Rechnungsprüfer Kirchner zu dem Schluss, dass einige Prüfungsfeststellungen formelle Verstöße aufgreifen, die es in Zukunft zu beachten gilt. Andere Prüfungsfeststellungen sind dagegen als Anregung zu verstehen und zielen darauf ab, eine noch sparsamere, wirtschaftlichere und effektivere Haushaltsführung zu erreichen.

Das Gesamtergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2014 ergab, dass die Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft sowie den Stand des Vermögens und der Schulden zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres richtig ausweist. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt. Bei den Einnahmen und Ausgaben sowie bei der Vermögensverwaltung ist nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren worden. Die Jahresrechnung 2014 entspricht in Form und Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen. Insgesamt gesehen erfolgte die Haushalts-, Kassen und Rechnungsführung bei der Stadt Bad Rappenau bestimmungsgemäß. Es liegen keine Prüfungsfeststellungen vor, die der Feststellung der Jahresrechnung entgegenstehen. Daher konnte Rechnungsprüfer Peter Kirchner dem Gemeinderat empfehlen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 festzustellen.


Jahresrechnung 2014 festgestellt
Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 der Stadt Bad Rappenau festgestellt: Im Verwaltungshaushalt liegen die Soll-Einnahmen bei 48.849.070,15 Euro (Plan: 45.913.800 Euro) und die Soll-Ausgaben bei 43.858.647,96 Euro (Plan: 45.913.800  Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 4.990.422,19 Euro (Plan: 783.000 Euro). Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Soll-Einnahmen auf 11.861.983,90 Euro (Plan: 11.773.300 Euro) und die Soll-Ausgaben auf 9.992.974,97 Euro (Plan: 11.773.300 Euro). 1.869.008,93 Euro konnten der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden (Plan: 0 Euro).

Die wichtigsten Zahlen der Jahresrechnung 2014 stellte Stadtkämmerer Gerd Kreiter dem Gemeinderat vor, insgesamt habe sich die Finanzlage der Stadt Bad Rappenau 2014 sehr gut entwickelt.

Zu den wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt zählen die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Schlüsselzuweisung und Einkommensteueranteil), die 2014 19,8 Mio. Euro betrugen und damit um 1 Mio. höher ausfielen als im Jahr 2013. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen mit 6,1 Mio. Euro nahe am Rekord des Jahres 2013 (6,6 Mio. Euro) und um 1,6 Mio. Euro über dem Planansatz. „Hier tragen die Gewerbeansiedlungen der letzten Jahre Früchte“, so Gerd Kreiter.

Die Personalausgaben lagen 2014 bei 9,1 Mio. Euro und damit um rund 3% über dem Wert des Vorjahres. Grund waren u.a. tarifliche Lohnsteigerungen. Die Sachkosten sind um 25% auf 8,9 Mio. Euro gestiegen, der Grund für diese deutliche Erhöhung liegt in einer außerordentlichen Steuernachzahlung sowie in der Umbuchung eines größeren Postens innerhalb des Haushaltes. Aufgrund der verbesserten Einnahmesituation sind auch die verschiedenen Umlagen z.B. an den Landkreis um 1 Mio. Euro deutlich auf 11,6 Mio. Euro gestiegen.

Die Zuführungsrate, also der Überschuss, der im Verwaltungshaushalt für Investitionen erwirtschaftet wird, hat sich gegenüber dem Planansatz um 4,2, Mio. Euro auf 4,99 Mio. Euro erhöht. Gründe dafür sind höhere Einnahmen als geplant, u.a. bei der Gewerbesteuer, aber auch Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan, u.a. bei den Personalausgaben und bei einem Zuschuss an die Kur- und Klinikverwaltung.

Im Vermögenshaushalt wurden die meisten Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) getätigt. Für Zuschüsse zur Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen und zur Stadtbahn sowie für den Busbahnhof in der Raiffeisenstraße wurden 2014 insgesamt 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt waren die bereits erwähnte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 4,99 Mio. Euro sowie Grundstückserlöse in Höhe von 4,48 Mio. Euro.

Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt lag am 31.12.2014 bei 6,13 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 303 Euro pro Einwohner entspricht.

„Die Zahlen sprechen für sich. Für Bad Rappenau war auch 2014 wieder aus finanzieller Sicht ein gutes Jahr“, so die Sprecherin der CDU. Sie lobte, dass auch 2014 keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. „Dies spricht für eine vorsichtige Kalkulation bei Erstellung des Haushalts und einen umsichtigen Umgang mit den Steuergeldern in der ganzen Verwaltung.“ Ebenso lobte sie die Vorarbeit des Rechnungsprüfungsamtes, die den Gemeinderäten die notwendigen Informationen für die Feststellung der Jahresrechnung an die Hand gibt.

Den Ausführungen der CDU schloss sich die Sprecherin der SPD-Fraktion an. Für die Zukunft wünsche sich die SPD-Fraktion, dass den Anmerkungen von Rechnungsprüfer Kirchner mehr Gehör geschenkt wird.

Der Sprecher der FW lobte die Arbeit des Kämmerers. „Er plant vorsichtig und präsentiert uns dann ein besseres Ergebnis.“ Wie seine Vorrednerinnen dankte auch er der Kämmerei und dem Rechnungsprüfer.

„Es ist schon fast ein Ritual bei der Feststellung der Jahresrechnung. Wieder einmal liegt das Ergebnis deutlich über den Planungen“, so der Sprecher der ÖDP. Auch er dankte den Mitarbeitern der Kämmerei und dem Rechnungsprüfer für die gute Arbeit und die Verbesserungs- und Einspar-Vorschläge.