Sitzung vom 14.12.2017, Verabschiedung des Haushalts 2018

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2018 beschlossen
Mit 27 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2018 und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen. Das Haushaltsvolumen liegt bei 74.573.700 Euro. Davon entfallen 55.512.400 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 19.025.300 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 6.411.700 Euro sind vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Einstimmig hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen. Beim Eigenbetrieb weist der Erfolgsplan ein Volumen von 5.301.600 Euro, der Vermögensplan von 8.151.100 Euro auf. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 5.380.300 Euro festgesetzt.

Download: Haushaltsbeschluss und Haushaltsreden der Franktionen im Wortlaut (14 Seiten)

Die Haushaltsreden der Fraktionen des Gemeinderats veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

CDU-Fraktion
Die Stellungnahme trug der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erwin Wagenbach vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Blättgen,
meine sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen ,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Bad Rappenau.
Sehr geehrte Frau Schulz, im Frühjahr dieses Jahres haben Sie zugesagt, den Haushalt 2018  wie in den Vorjahren gewohnt, entsprechend früh vorzulegen,  um ihn dann im Dezember zu verabschieden. Sie haben Wort gehalten, und deshalb ein Sonderlob.
An den Anfang meiner Haushaltsrede für die CDU-Fraktion einige Worte zur Situation in dieser sehr unruhigen Welt, Kriege, Krisen und wirtschaftliche Probleme allenthalben, die Weltpolitik hat sich sehr stark verändert .Das Amerika „first“ durch Präsident Trump, die Raketenversuche der Nordkoreaner. Der Krieg im Nahen Osten  mit dem IS und den daraus entstandenen und noch weiter bestehenden Problemen. Die hiervon resultierenden Flüchtlingsströme und deren Folgen sind noch lange nicht gelöst und werden uns noch Jahre begleiten. Die Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt von Israel durch die USA verschärft die Situation als Pulverfass der Region Naher und Mittlerer Osten. Die politische und wirtschaftliche Situation in Schwarzafrika  mit Bürgerkriegen, Korruption und Misswirtschaft bringt ebenfalls politisch Verfolgte und Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa. Die in der Hoffnung auf ein besseres Leben sich auf den Weg zu uns machen. Doch Europa ist mit sich selbst beschäftigt, und sich nur darin einig, dass ein jeder nur die Vorteile der Gemeinschaft - sprich Geld - will, aber keine Pflichten. Der Brexit ist noch lange nicht ausgehandelt und geklärt. Regierungsbildung in Berlin bisher nur leere Luft. Das positivste bei uns in Deutschland, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit geht nach unten und die Steuereinnahmen im Lande steigen. Dies ist auch für die Kommunalen Haushalte günstig und wichtig.
Doch nun ein  Rückblick auf 2017 in Bad Rappenau.
Die Städtischen Kliniken konnten ihren Neubau beziehen und trotz Umbaumaßnahmen eine Steigerung der Patientenzahl vermelden. 433 Betten zur Verfügung. Beschäftigt werden in den städtischen Kliniken zur Zeit ca. 320 Personen, überwiegend Frauen in Voll- und Teilzeit.
Die in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von rund 6 Millionen Euro geplanten Investitionen in ein neues Therapiezentrum, Umbau der Küche in der Salinenklinik, der geplante Umbau  am Haus der Gesundheit, nur um einige zu nennen, können ebenfalls aus der eigenen Finanzkraft dargestellt und getätigt werden. Die Kliniken sind auf einem „Guten Weg“, Herr Werner, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser aufrichtiger Dank.
Herr Wohlschlegel und die BTB sind aktiv bei der Steigerung der Übernachtungszahlen. Ein weiterer Schub an Übernachtungsgästen soll der beabsichtigte Campingplatz hinter den Tennisplätzen bringen. Wir hoffen auf ein „Gutes Gelingen“, und wie zugesagt ohne Kosten für die Stadt. Ein Glanzpunkt im Veranstaltungskalender  war die Kirchweih in Bad Rappenau, hier hat sich etwas sehr positiv entwickelt. Für die weiteren Veranstaltungen  wie Lichterfest sowie Garten und Genuss wünschen wir endlich auch einmal „Gutes Wetter“. Auch Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die gute Arbeit.
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung erwirtschaftet trotz hoher Investitionen im Abwasserbereich, und den daraus resultierenden guten Reinigungsgraden einen kleinen finanziellen Überschuss, der den Verbrauchern in den Folgejahren zugute kommt. Unsere Kläranlagen sind auf einem sehr guten  technischen Stand und wurden und werden fortlaufend dem neuesten Stand der Technik angepasst, um die Abwasserqualität und die Kosten zu verbessern. Auch hier der Betriebsführung und den Mitarbeitern unser Dank.
Für die Bürgerschaft und uns Gemeinderäte nicht so erfreulich ist die für das neue Jahr angekündigte und beschlossene Erhöhung des Wasserpreises. Eine Erhöhung von netto 43 Cent auf dann 1,89 Euro könnte einem die Lust auf die tägliche Dusche nehmen. Oder ist der Verband dabei, uns ökologisch zu erziehen? Bei vielen Verbrauchern wird das sicherlich  so sein. Es ist von der neuen Geschäftsführung sicherlich richtig, auf die Versäumnisse der Vergangenheit hinzuweisen und diese aufzuarbeiten. Dass dazu Man-Power benötigt wird, ist uns klar, trotzdem muss diese  zuerst gefunden und dann eben wirtschaftlich eingesetzt werden. Wir wünschen dafür „Gutes Gelingen“ und danken der Geschäftsführung und den Mitarbeitern für das gezeigte Engagement im vergangenen Jahr.
Der Städtische Haushalt 2018 wie von der Kämmerei eingebracht hat ein Volumen von 74.752.700 €
davon 55.512.400 € Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und 19.060.300 € im Vermögenshaushalt
Kreditaufnahmen sind geplant  in Höhe 6.346.700 € sowie
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.342.000 €.
Steuererhöhungen sind keine geplant.
Aus Zeitgründen erlaube ich mir, nur die für uns, die CDU-Fraktion wichtigsten Punkte hervorzuheben.
Allgemeine Verwaltung: Gemeindeorgane, auf diesen Punkt komme ich später zurück.
Hauptverwaltung: Die Kosten für einen Workshop des neuen Oberbürgermeisters mit den Amtsleitern, die  teilweise noch nicht allzu lange im  Amt sind, halten wir für sehr hilfreich für eine gut funktionierende Verwaltung.
Ordnungsamt: Die Beschäftigung eines 3.Vollzugsbeamten wird von uns begrüßt. Wir hoffen damit die Verunreinigungen und Sachbeschädigungen im Kernstadtgebiet ein gutes Stück weit einzugrenzen.
Feuerwehren in Bad Rappenau: Das Land  Baden Württemberg bezahlt nicht mehr die Kosten für den TÜV, das bedeutet für uns Mehrkosten von rund 30.000 € gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2016. Der Bau des Feuerwehrhauses der neuen Gruppe Süd wurde 2017 begonnen. Kostensteigerungen sehen nun einen Gesamtbedarf von  rund 4,6 Millionen € vor Die Wichtigkeit einer funktionierenden Feuerwehr ist bei uns unbestritten  und der sehr fordernde freiwillige Dienst verdient unseren größten Respekt. Sorgen bereitet die Einsatzbereitschaft in den Teilorten bei Tag und die fehlenden Nachwuchskräfte für den Dienst als freiwilliger Feuerwehrangehöriger, egal ob Frau oder Mann. Der finanzielle Kraftakt der Umstrukturierung der Feuerwehren belastet unseren Haushalt auch in den nächsten Jahren noch sehr  und engt den Finanzspielraum  für andere wichtige Investitionen ein.
Kindergärten: Die Steigerung der Geburtenzahlen lässt einen Mangel an Plätzen für  Kinder ab  1 Jahr sowie Kindergartenplätzen mit flexibler Betreuung erkennen. Durch die Schaffung des Waldkindergartens sowie einen großzügigen Neubau im Baugebiet Kandel, erhoffen wir uns  eine Verbesserung der Situation, leider ist das aber frühestens ab 2019 zu bewerkstelligen. Die zentrale Vergabestelle kann hier sicherlich für  mehr Klarheit über die fehlenden Kindergartenplätze bringen, weil damit Mehrfachbelegungen besser zu erkennen sind.
Schulen: Unsere Grundschule platzt aus den Nähten, wir befürworten eine Vergrößerung in Modulbauweise, um den Engpass an Klassenräumen zu beseitigen. Hier bitten wir die Verwaltung vorrangig tätig zu werden. Finanzmittel für das IT Grundschulprojekt in allen städtischen Grundschulen werden bereitgestellt. Die Grundschule Bonfeld steht zur Sanierung und Modernisierung an. Entsprechend wurden Mittel 1,75 Millionen Euro bereitgestellt. Wir stehen zu dieser Sanierung.
Verbundschule Bad Rappenau: Derzeit wird über den Antrag zur Aufnahme eines Gymnasialen Zuges in unserer Gemeinschaftsschule beraten. Benötigt werden Klassenräume und Fachräume. Nach Aussage der Schulleitung, Frau Geier, besteht durchaus die Möglichkeit, anhand der Schülerzahlen einen solchen einzurichten. Dieser Gymnasiale Zug  würde den Schulstandort Bad Rappenau sehr aufwerten. Klärungsbedarf besteht noch bei der Frage bezüglich der finanziellen Belastung der Stadt, wie Investitions-und Folgekosten. Wir tragen den Antrag wegen Aufnahme der gymnasialen Oberstufe mit. Jedoch ist für uns wichtig dass unsere Grundschulen nicht am langen Arm verhungern. Es geht nicht, dass einerseits fehlender Klassenraum der Grundschule in Containern auf Dauer bereitgestellt  wird, nur um einen gymnasialen Zug in der Verbundschule zu ermöglichen. Wir erbitten deshalb dringend bis zur endgültigen Entscheidung um Vorlage eines belastbaren Finanzierungskonzeptes durch die Verwaltung.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Verkehrssituation in Bad Rappenau. In bestimmten Zeiten geht nichts mehr .Luftverschmutzung wie in der Presse veröffentlicht, können wir uns auf Dauer nicht leisten. Wir beantragen deshalb ein neues  Verkehrsgutachten, das alle Punkte, von der Unterführung über eventuelle Einbahnregelungen, den Fahrradverkehr  auf den Hauptverkehrsstraßen, die  Parksituation, besonders im  Bereich der Vulpius- Klinik und der Heinsheimer-Str. überprüft und ausarbeitet.
Aber auch in den Ortsteilen gilt es, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr zu erreichen. So wäre es für die Berufsschüler, die Richtung Sinsheim in die Berufsschulen oder weiterführende Schulen gehen, wichtig, Busverbinden des Rhein-Neckar Kreises bis nach Wollenberg  zu verlängern. Dies würde den Schultransport sehr erleichtern. Ein weiterer Wunsch wären weitere Verbindungen von Helmstadt über Wollenberg, Hüffenhardt, Siegelsbach nach Bad Rappenau. Also Landkreis-übergreifende Verbindungen, wir sind ja alle Baden-Württemberger und deshalb sollten die zuständigen Kreisverwaltungen hier entsprechend flexibel reagieren
Der Prüfbericht unseres Rechnungsprüfungsamt  für das Jahr 2016 wurde vorgelegt, die darin festgestellten Mängel wurden erkannt, angesprochen und werden künftig beachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns vorliegende  Haushaltsplan kann nur durch Aufnahme von Kreditmitteln vom Kapitalmarkt in Höhe von 6.346.700 Euro sowie einem Gesamtbetrag in annähernd gleicher Größe nämlich  6.342.00 Euro  aus Verpflichtungsermächtigen ausgeglichen werden. Die gesetzliche Rücklage von einer Million Euro wird so gerade noch erreicht. Wir hoffen sehr, dass es gelingt, die beabsichtigte Kreditaufnahme zu verringern.  Noch besser wäre, wenn wir ohne neue Kredite auskämen.
Der neue Flächennutzungsplan soll noch diesen Monat beschlossen werden, um den stetigen Bedarf an Wohnbau und Gewerbeplätzen zu ermöglichen.
Wichtige Aufgaben im neuen Haushalt, die nach unserer Meinung unbedingt in 2018 umgesetzt werden sollen:
Infrastruktur: Netzausbau öffentliche W-Lan-Stationen müssen geschaffen werden.
Die Bürger in den Stadtteilen wünschen sich mehr Nähe zur Verwaltungsspitze, regelmäßige Infoveranstaltungen in den Stadtteilen werden dort sehr vermisst, und könnten Abhilfe schaffen.
Drei neue Amtsleiter wurden in den letzten 1 ½ Jahren neu eingestellt, was für die Verwaltung ein großer personeller Umbruch war. Das Tiefbauamt ist ab Januar 2018 wieder personell voll besetzt. Wir hoffen dann auf eine Abarbeitung der Rückstände und  dann auch auf eine Verkleinerung der Haushaltsreste gegenüber den Vorjahren. Herr Haffelder, Frau Schulz, Herr Speer mit ihren Teams, viel Erfolg mit dem neuen Haushaltsplan.
Am 2. Februar wird unser neuer Oberbürgermeister Herr Frei in sein Amt eingeführt. Damit ist ein großer Teil der Rathausspitze neu besetzt. Wir wünschen  allen einen möglichst reibungslosen Übergang der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Mein Dank geht alle Mitarbeiter der Stadt Bad Rappenau, ebenso den Kameraden der Feuerwehr und des Roten Kreuzes und allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Durch ihre freiwilligen Leistungen wird das Leben in unserer Stadt viel lebenswerter. Herzlichen Dank für ihre Mitarbeit.
Lieber Heribert, als unser Oberbürgermeister verlässt Du uns zum 31. Januar 2018. Eine öffentliche Würdigung und Verabschiedung steht noch an. Von uns deshalb heute einen Dank für Deine „menschliche Art“ dieses Amt zu führen und mit uns zusammen zu arbeiten.
Liebe Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Euch allen für die bevorstehende Adventszeit etwas Ruhe im Alltag, frohe Weihnachtstage und zum bevorstehenden Jahreswechsel 2018 alles erdenklich Gute.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung  2018 zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“


SPD-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei der Einbringung des letztjährigen Haushaltes hat OB Blättgen gesagt: „Das Jahr 2017 wird in vieler Hinsicht ein spannendes Jahr“. Jetzt stehen wir am Ende des Jahres, beraten und verabschieden den neuen Haushalt und fragen uns, was bringt uns das Jahr 2018?
Doch zunächst nochmals kurz der Blick zurück. Was hat uns das Jahr 2017 – zumindest bisher – Spannendes gebracht? Wir hatten im September die Bundestagswahl – wie die künftige Regierung aussehen wird, bleibt noch spannend. Wir hatten OB-Wahl – wie der „Neue“ einschlägt - bleibt noch spannend.
Einzig sicher sind die Zahlen. Gut, wir mussten für 2017 keine neuen Kredite aufnehmen, dafür werden wir aber unseren Sparstrumpf plündern. Die Reserve für schlechte Zeiten ist weg – sind jetzt eigentlich schlechte Zeiten?  Nein, die Wirtschaft brummt und für 2018 wird mit einem weiteren Wirtschaftswachstum gerechnet.
Bleibt zu hoffen, dass sich dies auch bei den Zahlen in unserem Haushalt 2018 widerspiegelt bzw. die Prognosen von unserer Kämmerin Frau Schulz so eintreffen und was unseren Haushalt betrifft, hoffentlich übertroffen werden.
Unser Haushaltsvolumen für 2018 liegt – nach Einarbeitung der Zahlen aus der November-Steuerschätzung – bei rd. 74 Mio. €. Wir „erwirtschaften“ zwar eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, aber dort wird alles Geld für anstehende Investitionen gebraucht. Für 2018 ist keine Zuführung an die Rücklage geplant und um alle vorgesehenen Maßnahmen umsetzen zu können, benötigen wir rd. 6,3 Mio. € Kredite und erhöhen somit unseren Schuldenstand auf rd. 11 Mio. €.
Zurecht fragt Frau Schulz bei der Einbringung des Haushaltes – ich zitiere -: „Wie wollen wir Folgelasten für die künftigen Haushalte stemmen? Was tun wir, wenn wieder schlechte Zeiten auf uns zukommen, die gute wirtschaftliche Lage eintrübt und damit auch die Steuereinnahmen zurückgehen?“ Ihr Appell an uns: „Trennen Sie Machbares von Wünschenswertem“ – dies sollten wir bei unseren Entscheidungen immer im Hinterkopf behalten.
Wir haben als Stadt Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen und es gibt Aufgaben, die wir freiwillig leisten und doch als selbstverständlich angesehen werden.
Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist die Feuerwehr. Ich möchte mich gleich zu Anfang ganz herzlich bei allen Kameraden/innen für ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Dienst bei der Feuerwehr bedanken. Fast jeden Tag hört man das Tatütata und immer seid sie zur Stelle. Vielen Dank.
Das größte Projekt „die Feuerwache Süd“ ist auf der Zielgeraden. Die Abteilungen Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen haben sich zur Abteilung „Süd“ zusammengetan, meistern bereits gemeinsame Übungen und freuen sich sicherlich schon auf das neue Domizil.
In Grombach, Heinsheim und Obergimpern sind kleinere bauliche Maßnahmen geplant, hier bitten wir die Verwaltung die Umsetzung voranzutreiben. Ja, und die nächste große Baumaßnahme zeichnet sich schon in der mittelfristigen Finanzplanung ab – das Feuerwehrgerätehaus Bad Rappenau steht zur Erneuerung an. Hier gilt es den „neuen“ Standort gut zu überlegen, bevor mit den Planungen begonnen wird.
Eine weitere wichtige Pflichtaufgabe sind unsere Kindergärten. Hier haben wir klar erkannt, dass wir handeln und zusätzliche Betreuungsplätze schaffen müssen. Im Zimmerhof entstehen kurzfristig zwei zusätzliche Gruppen. Der Bau des Kindergartens „Kandel“ verschafft uns wieder etwas Luft nach oben. Die Entwicklung der Kinderzahlen muss jedoch weiter im Auge behalten werden, damit wir künftig schneller auf Veränderungen reagieren können. Hilfreich für die Kindergartenleitungen und auch für die Eltern wäre eine zentrale Anmeldestelle für die Kindergärten. Wir bitten die Verwaltung dies zu prüfen und die Kosten zu ermitteln.
Gibt es mehr Kinder im Kindergarten, werden es zwangsläufig auch mehr Kinder in den Schulen und in der Hortbetreuung. Für die Erweiterung der Grundschule Bad Rappenau sind Mittel in Höhe von 350.000 € vorgesehen. Die Maßnahme sollte zeitnah in Angriff und schnell umgesetzt werden.
Die Grundschule Bonfeld soll für rd. 1,75 Mio. € saniert werden. Hier sollte in 2018 der Startschuss fallen, denn die Sanierung ist dringend notwendig.
Am Schulzentrum Bad Rappenau sind rd. 3,2 Mio. €.
Größere Probleme bereitet uns die Hortbetreuung. Hier gibt es ein kommunales Angebot, leider nicht ausreichend. Es fehlen geeignete Räumlichkeiten. Wenn ich zurückdenke, als meine Kinder in diesem Alter waren, da war es Aufgabe der Familie für die Betreuung nach der Schule zu sorgen - heute soll die Kommune Angebote schaffen und dafür zuständig sein.
Sicher haben sich die Zeiten geändert, in manchen Familien müssen beide Elternteile arbeiten. Aber die gemeinsame Zeit mit unseren Kindern bringt uns keiner zurück.
Entspannung in diesem Bereich würde vielleicht die Einführung der Ganztagesgrundschule bringen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht die Voraussetzungen zu schaffen und genügend Lehrer einzustellen bzw. die Studiengänge für Schulabgänger attraktiver zu machen.
Insgesamt bleiben für das Jahre 2018 im Bereich Kindergarten, Schule, Hortbetreuung und Jugendhaus ungedeckte Ausgaben und somit Kosten im Verwaltungshaushalt von rd. 4,6 Mio. €. Im Vermögenshaushalt werden rd. 5,1 Mio. € - ohne Zuschüsse und ohne Kindergarten Kandel – investiert.
Neue Baugebiete in Bad Rappenau und den Ortsteilen sollen bedarfsgerecht entwickelt werden. Hier sollte das Ziel teuren Wohnraum zu schaffen nicht im Vordergrund stehen. Die SPD-Fraktion wünscht sich bezahlbaren Wohnraum – für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Geringverdiener. Auch möchten wir aus dem Ort stammende Personen, die im Vereinsleben integriert sind, fördern. Leider ist unser Antrag eine soziale Komponente ähnlich wie in Eppingen oder Massenbachhausen einzuführen lt. Verwaltung auf Grund der Rechtsprechung nicht möglich. Warum klappt dies dann in Eppingen und Massenbachhausen? Wir bleiben an diesem Thema dran. Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung nochmals den „Familienbonus“ von Bad Rappenau zu kommunizieren und das Thema „Baugenossenschaften“ weiterzuverfolgen.
In der Haushaltsstelle 8100-220000 sind die Konzessionsabgaben für Gas und Strom verbucht. Auf Grund des Fernwärmeangebots in Bad Rappenau ist der Anteil Gas rückläufig. Im Zuge der Gleichbehandlung müssten wir über die Einführung einer Konzessionsabgabe für Fernwärme nachdenken. Wir bitten die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.
Am 30.11. war in der Stimme zu lesen: „Stickstoffdioxid liegt über EU-Grenzwerten“. Zwar bisher nur in der Heinsheimer Straße, aber wir sollten Maßnahmen ergreifen und das Thema ernst nehmen. Vielleicht hilft es – wie es auch die GAL vorschlägt – durch Anlegen von Schutzstreifen für Radfahrer, dass für manche Fahrten das Fahrrad an Stelle des Autos genommen wird. Auch sollten wir als Kommune die E-Mobilität unterstützen. Es gibt nur in der Tiefgarage im Rathaus Ladestationen für E-Autos. Wir sollten mehr Angebote schaffen – für PKW und E-Bike. Es gab zwar einen Interessenten, der hier tätig werden wollte, aber leider tut sich hier nichts.
Dem Antrag für ein neues Verkehrsgutachten incl. Radwegenetz für den Kernort stimmen wir zu.
Wir begrüßen es, wenn neue Radwegeverbindungen entstehen, wenn diese sinnvoll sind. Bei der geplanten neuen Radwegverbindung von Bonfeld nach Biberach tun wir uns schwer. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Radwegeverbindung konnten wir am Montag in der Kraichgau Stimme lesen. Vielen Dank an Herrn Gajer. Wir bitten die Verwaltung gemäß unserem Antrag den vorhandenen Feldweg zu ertüchtigen und die vorhandene Radwegverbindung von Bonfeld nach Biberach gut auszuschildern.
Mit unserem Prüfauftrag zur Einführung der Zweitwohnsitzsteuer sind wir bei der Verwaltung nicht auf offene Ohren gestoßen. Wir wollen Bürger mit Zweitwohnsitz in Bad Rappenau dazu bewegen, sich direkt anzumelden.
Dies führt dann für uns als Kommune zu einer direkten höheren Schlüsselzuweisung im kommunalen Finanzausgleich. Sicherlich ist dies mit zusätzlicher Arbeit verbunden, was uns aber in der Begründung stört ist der Satz „mit dem vorhandenen Personal nicht zu erledigen“.
Wir stellen den Antrag zurück und bitten die Verwaltung jedoch noch um weiteres Zahlenwerk. Wie hoch ist die Kurtaxe, die wir für die Personen mit Zweitwohnsitz vereinnahmen? Kann errechnet werden, wie sich die Schlüsselzuweisungen bei Anmeldung mit Erstwohnsitz verändern?
Immer mehr Kommune in unserem Umfeld stellen auf die digitale Ratsarbeit um. Was dort funktioniert, müsste doch auch bei uns möglich sein. Wir wollen die Ratsmitglieder nicht „verbiegen“, aber wir sollten die Ratsarbeit im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl attraktiver gestalten, vor allem für die jüngere Generation. Es ist sicherlich richtig, vor der Entscheidung zur Umstellung auf die digitale Ratsarbeit, eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Aber hierfür müssen wir uns erst mit dem Thema auseinandersetzen, müssen uns das Programm ansehen, müssen die Handhabung kennenlernen. Dann können wir entscheiden, jawohl das macht die Arbeit leichter, jawohl ich kann damit arbeiten. Deshalb bitten wir die Verwaltung, mit den umliegenden Kommunen in Kontakt zu treten, damit diese uns von ihren Erfahrungen berichten, denn auch dort gab es sicherlich nicht nur Fürsprecher. Vielleicht kann auch ein Skeptiker berichten, wie er oder sie sich hat überzeugen lassen. Wir bitten die Verwaltung hier im Frühjahr 2018 tätig zu werden, damit eine mögliche Umstellung bis zur Einführung des neuen Gemeinderates im Jahre 2019 gewährleistet ist.
Für die Zukunft wünschen wir uns eine bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern. Immer wieder hört man: „Ich bekomme keine Rückantwort auf meine Anfrage“.
Eine kurze Bestätigung über den Eingang des Anliegens und - falls die Bearbeitung länger dauert- eine Zwischeninfo ist hier hilfreich und im Zeitalter von E-Mail auch nicht allzu zeitaufwendig. Wir erinnern daran, dass wir im Jahre 2002 den 2. Platz beim Wettbewerb „Das servicefreundliche Rathaus“ erhalten haben. 
Auch wir Gemeinderäte würden es begrüßen, wenn Anfragen zeitnah bearbeitet werden. So müsste Herr Ries-Müller nicht wieder die gleichen Anträge/Anfragen stellen. Einmal bearbeitet, abgehandelt und erledigt.
So warten wir noch auf die Rückmeldung zu unserer letztjährigen Anregung zum Aufstellen von Mitfahrerbänken.  Dankenswerter Weise hat sich nun Herr Ries-Müller dem Thema angenommen.
Auch kommt es nicht gut an, wenn das Einholen eines Angebots für die Schließung der Friedhofshalle in Fürfeld dem Ortschaftsrat bereits in 2016 zugesagt wird und dann nichts erfolgt. 
Vielleicht kann hier das doch insgesamt gute Miteinander optimiert werden.
Am Ende meiner Ausführungen geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen, an OB Blättgen, an die Amtsleiter, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für das gute Miteinander.
Ein besonderer Dank an Frau Schulz und ihr Team.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.“


GAL-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Robin Müller vor:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ihr seid diejenigen, auf denen unsere Gemeinde aufgebaut ist, durch euer bewundernswertes ehrenamtliches Engagement in Kunst und Kultur, in Politik und Verein, in der Feuerwehr, im DRK und im DLRG, seid ihr eine der großen tragenden Säulen der Stadt Bad Rappenau.
Unsere große Kreisstadt stützt sich aber auch auf die, die in oder für unsere Stadtverwaltung wirken. Stellvertretend für Euch einen herzlichen Gruß an die Herren Amtsleiter, an unsere Finanzchefin Frau Tanja Schulz und an unseren Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen.
Beginnen werde ich, in dem ich Tony de Brum zitiere, den Außenminister der Marshall Inseln: „Wir haben bereits einige Atolle verloren. Auf anderen zerstört das ansteigende Meer das Zuhause von Menschen und spült Särge und Skelette aus den Gräbern. ... Mit jedem Vollmond bringt die Springflut Salzwasser in unsere Straßen. Wir ziehen weiter landeinwärts, aber bald sind wir am höchsten Ort angelangt."
Der Klimawandel ist real. 2017 müssen wir feststellen, dass wohl erstmals seit drei Jahren der Ausstoß von CO2 wieder ansteigt und dass nicht nur Stuttgart der Bevölkerung keine ausreichend reine Luft mehr bieten kann. Die Probleme der Industrialisierung sind nun auch in der Bad Rappenauer Bevölkerung angekommen. Selbst wenn wir kein ausgewiesener Luftkurort sind, es ist eine Schande, dass Bad Rappenau seine Verkehrsbelastung nicht in den Griff bekommt. Die Verkehrsleitplanung, die im Jahr 2018 zum Thema eines Gutachtens werden wird, kann nur einen kleinen Teil des Problems lösen. Den größten Teil des Problems schaffen wir Bad Rappenauer uns selbst und nur wir selbst können es lösen.
Die Belastung unserer Luft mit Stickstoffdioxid stellt in allererster Linie alle die vor ein ernstes Problem, die als Anwohner oder anderweitig einen direkten Bezug zur Heinsheimer Straße haben.
Laut einem WHO-Bericht wird das sehr giftige Stickstoffdioxid in geringen Konzentrationen kaum wahrgenommen. Die Folgen durch eingeatmetes Stickstoffdioxid reichen von Kopfschmerzen Schwindel und gereizten Augenschleimhäuten, bis hin zu Atemnot und Lungenschäden. Die verhaltenen Reaktionen zum Ergebnis der SWR-Messung aus Rathaus und BTB sind verstörend. Es klingt, als sei alles nicht so schlimm. Aber es ist schlimm. Schlimm für unsere Bevölkerung. Schlimm für unsere Schüler, die Tag für Tag an der Heinsheimer Straße unterrichtet werden. Schlimm aber auch für das Weltklima.
Papst Franziskus ist im September ein Satz aus dem Alten Testament in den Sinn gekommen, in welchem der Mensch als „dumm“, „stur“ und „blind“ beschrieben wird. Papst Franziskus verweist nicht nur auf die Verpflichtung eines jeden einzelnen Menschen, sondern erinnert ausdrücklich daran, dass gerade Politiker eine „moralische Verantwortung“ tragen, dem Rat der Wissenschaftler zu folgen. Die Geschichte werde über die Entscheidung der Verantwortlichen „richten“.
Durch die Messung des SWR wird uns vor Augen geführt, dass auch die Stadt Bad Rappenau ihren Anteil am Klimawandel leistet. Durch das Stickstoffdioxid werden erhöhte Ozonwerte am Boden begünstigt. Durch Stickstoffdioxid kann sich der fast vergessene Saure Regen bilden. Klimagase wie CO2 und Stickstoffdioxid sind wichtige Bausteine des Klimawandels.
Aber was juckt es uns in Bad Rappenau, wenn schon fünf Inseln der Salomonen versunken sind, sich Bewohner der Marshallinseln mit ihrer Umsiedlung befassen und irgendwann auch die Niederlande im steigenden Meeresspiegel absaufen. Hauptsache jeder in Bad Rappenau kann alleine, täglich und flott mit seinem geliebten Auto zum Discounter, zum Fachmarkt oder zum Baumarkt fahren. Dafür wäre die Stadt Bad Rappenau wohl sogar bereit, Millionen in eine Unterführung zu stecken, wären nicht die einkalkulierten Fördermittel von Bahn, Bund und Land ersatzlos entfallen.
Kann man in Bad Rappenau nicht endlich neue Wege bestreiten? Schnelle Fahrradstrecken, eine weitere Brücke über die Bahnlinie für Fußgänger und Radler oder eine Aufwertung der Unterführung im Bereich Brunnenstraße? Wir könnten elektrische Linienbusse fördern und auf den Einsatz solcher Transportmittel bestehen. Für Pedelecs sollte es flächendeckende und kostenlose Lademöglichkeiten geben. Davon profitiert übrigens auch der Tourismus. Aus dem Hauptamt kämpft Herr Franke schon jetzt für eine stetige Verbesserung des S-Bahn-Takts.
Den Verkehrsfluss darf man verbessern, dabei aber keinesfalls falsche Anreize zum Autofahren setzten. Hoher Schadstoffbelastung kann man Dieselfahrverbote entgegensetzen. Für Elektroautos können dagegen bevorzugte Stellplätze und Ladestationen geboten werden. Warum setzt eigentlich die Stadtverwaltung beim eigenen Fuhrpark weiterhin ganz überwiegend auf Verbrennungsmotoren? Warum besteht nicht bereits die halbe Fahrzeugflotte aus E-Autos? Wie wäre es zudem mit Dienstfahrrädern und Pedelecs?
Lasst uns den Autoverkehr auf der Heinsheimer Straße endgültig einschränken, lasst uns mindestens ein einseitiges Halteverbot auf der Nordseite der Heinsheimer Straße einrichten und den gewonnenen Raum probeweise für den Radverkehr freigeben. Reichen baldige Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht aus, dann ist mit Klagen zu rechnen.
Im Buchäcker ist es an uns, die die Ansiedlung von Speditionen, Paketdiensten und transportintensiven Zulieferbetrieben zu stoppen. Schon jetzt ist es mehr Verkehr als genug. Ich selbst schäme mich sehr, dass ich die Ansiedlung von Hermes mitgetragen habe. Der Güterverkehr gehört auf die Schiene; die Bad Rappenauer Pendler übrigens auch. Für die S-Bahn haben wir lange gekämpft.
Neben einem Fingerzeig auf die politische Verantwortung der Kommune sollte die Stellungnahme zum Haushaltsplan bewerten, ob die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel passend für Notwendiges und Pflichten, oder auch für Geplantes und Sinnvolles eingesetzt werden. Auch wenn Frau Schulz und ihr Team in der Kämmerei vorbildlich arbeiten und unsere ganz besondere Hochachtung verdienen, diese Bewertung ist uns kaum möglich. Am Ende des Haushaltsjahres verbleibt in den letzten Jahren ständig ein Vermögen. Das Haushaltsjahr endet im Ergebnis um mehrere Millionen Euro besser, als im Haushaltsplan vorgesehen. Kredite werden nicht neu aufgenommen sondern getilgt, die Rücklage wird nicht geplündert sondern aufgestockt. Allein im Jahr 2016 war das Ergebnis des Haushaltsjahres gegenüber dem Haushaltsplan um rund 5 Millionen verbessert. Selbst wenn man es unter den bald geltenden Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements betrachtet, so verbleibt eine Verbesserung um über zwei Millionen. Genau diese Millionen sollten aber im Zusammenspiel von Gemeinderat und Verwaltung für die Belange der Stadt geplant eingesetzt werden und nicht einfach ÜBRIG sein. Man hätte das Geld gut verwenden können. Und so sehen wir es auch hinsichtlich des Haushalts im Jahr 2018.
Fangen wir bei unseren Kindergärten an. Die Kinder, die heute vergeblich auf einen Kindergartenplatz in der Kernstadt gewartet haben, wurden vor drei Jahren geboren. Das Geld wäre da gewesen, um vorausschauend zu bauen oder zumindest anzubauen, um intensiv Erzieherinnen von unserem tollen Standort zu überzeugen und um auch weiter vorausschauend für die Zukunft zu planen. Nach Meinung der GAL Fraktion wäre auch das Geld vorhanden, um die Kinderbetreuung für Dreijährige bis hin zum Schulalter in der klassischen Regelzeit - nicht in besonderen Betreuungsformen – kostenfrei zu gestalten.
Im Kindergarten wird der Grundstein gelegt, auf dem Schule, Ausbildung oder Studium aufbauen. Ab dem dritten Lebensjahr sollte kein Kind mehr zuhause bleiben müssen. Finanzielle Überlegungen der Familien dürfen an dieser Stelle keine Rolle spielen. Und neben diesen familien- und erziehungspolitischen Überlegungen stellt dieser kostenfreie Kindergartenplatz einen echten Standortvorteil - nebst volkswirtschaftlichem Nutzen - für die Stadt Bad Rappenau dar.
Viele unserer Kindergarten- und Schulgebäude, gar nicht zu sprechen von Hort- und Kernzeitbetreuung, entsprechen längst nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Pädagogik. Die GAL Fraktion hat große Sorge, dass z.B. beim Neubau des Kindergartens im Kandel mehr einfach und sparsam gebaut wird. Es sollte dagegen viel mehr nach modernen Ansätzen und mit neuen Visionen gebaut werden. Es sollte ein herausragender und beispielhafter Musterkindergarten entstehen.
Auch unsere Grundschule ist zu klein geworden und in die Jahre gekommen. Heute bietet sich die Chance, vorausschauend und vorbildlich zu handeln. Ein neues Schul- und Kulturzentrum wird früher oder später unumgänglich sein. Auch wenn es im Jahr 2018 zunächst nur ein Anbau im Bereich Grundschule sein wird.
In kultureller Hinsicht bietet die Stadtkapelle inzwischen schon unseren Kleinsten eine Heimat, aber auch musikalische Grundlagen. Passende Räumlichkeiten können wir ihr kaum bieten. Auf den Sportplätzen opfern sich unsere Sportvereine für die Kinder- und Jugendarbeit auf. Die Bedingungen sind aber längst nicht optimal. So fehlt es am Stadion im Kernort an mindestens 2 weiteren Umkleiden.
Bei den Gebäuden der Feuerwehr geht es darum, die Begeisterung am ehrenamtlichen Einsatz nach Kräften aufrechtzuerhalten.
Abschließend gilt eine ganz besondere Anerkennung den ehrenamtlichen und hauptamtlichen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die verfolgten und geflüchteten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten gemeinsam ein neue Heimat schaffen. Ihr bewältigt in großartiger Weise eine so wichtige Aufgabe, die unseren neuen Mitmenschen und unserer Stadt gleichermaßen dient. Danke.
Stellvertretend für das Team der Kämmerei aber auch an Sie, Frau Schulz, persönlich gerichtet. Die GAL Fraktion bedankt sich aufrichtig für die von Ihnen und von Ihrem Amt geleistete Arbeit bei der Erstellung der vorliegenden Haushaltssatzung sowie bei der weiteren Finanzplanung. Auch für die Mitwirkung des Oberbürgermeisters und der Amtsleiter besten Dank.
Die GAL Fraktion wird beim Beschluss über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und der Finanzplanung bis 2021 allerdings nicht geschlossen zustimmen. In unserer Fraktion wird die nachvollziehbare Meinung vertreten, dass ein akzeptabler Haushalts- und Finanzplan ein zutreffendes Ergebnis prognostizieren sollte. Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Bad Rappenau für das Haushaltsjahr 2018 werden wir zustimmen. Im Namen der GAL Fraktion danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.“


FW-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Bernd Hofmann vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte  Kolleginnen und Kollegen  des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn der Haushalt unserer Stadt die Bilanz einer Firma wäre, was würden wir tun? Bei einer Bilanzsumme von 73 Mio. Euro und einem Verlust von zusammen 6,3 Mio. Euro, fast 10% vom Volumen!
Bei einem Wirtschaftsbetrieb wäre die Entscheidung klar:
Einstellungsstopp und Ausgabensperre.  Oder?
Bei einer Kommune ist das nicht so einfach!
Man hätte an der Steuerschraube drehen können, aber das wollte die Mehrheit
dieses Gremiums nicht. Deshalb wurde nur an der Schraube „Gewerbesteuer“ etwas gedreht! Aber wie wir sehen ohne Erfolg. Diese Einnahmen sind trotz Erhöhung zurzeit leicht rückläufig.
Parkraumbewirtschaftung wäre die nächste Möglichkeit. In der Bahnhofstraße schlagen sich teilweise die Menschen um einen Parkplatz. Dies könnte man ändern, und auf dem Weinbrennerparkplatz würde an Sonn- und Feiertagen, kein Auto weniger parken, wenn die Stunde jeweils 1 Euro kosten würde.
Unsere Nachbarstadt nimmt mit der Parkraumbewirtschaftung jährlich gutes Geld ein. Nachfragen lohnt sich.              
Ein weiteres Manko ist, dass unsere größten Arbeitgeber in Bad Rappenau keine Gewerbesteuer bringen, weil sie davon befreit sind. Dies ist gut für deren Wirtschaftlichkeit, aber uns fehlen diese Finanzmittel in der Kasse.
Für eine Gemeinde gibt es gewisse Pflichtaufgaben, die nach unserer Meinung sein müssen! Dazu gehören auch die öffentliche Ordnung und die Sicherheit.
Unsere Feuerwehren werden gebraucht und wie man an den Einsatzzahlen sieht:  immer öfter. Auch in den Dörfern sind die Menschen über den Tag nicht immer verfügbar.  Deshalb erfolgte die Zusammenlegung von 3 Wehren mit Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen. Damit auch einhergehend ein neues Feuerwehrhaus, welches einigermaßen zentral zwischen diesen 3 Orten liegt. Dass dieses Gebäude nicht zum Nulltarif zu haben ist, dürfte jedem einleuchten. Diese Ausgaben dienen der Sicherheit unserer Bürger.
Auch bei der öffentlichen Ordnung sehen wir das so. Unsere Bürger wollen, dass das Ordnungsamt mehr Präsenz zeigt. Hier unterstützen wir die personelle Aufstockung.
Auch für die Straßenunterhaltung würden wir mehr Geld bereitstellen. Unbedingt sollte in Zukunft darauf geachtet werden, dass man ein Fertigstellungs-Datum mit in die Ausschreibung aufnimmt. Die Kirchhausener Str. in Bonfeld ist bis zum Jahresende ein ganzes Jahr voll gesperrt und kein Ende in Sicht, in der Schwaigener Str. in Bad Rappenau wurde kurz vor dem Wintereinbruch der Gehweg aufgerissen und die Fahrspur eingeengt.
Auch die Umsetzung der Maßnahmen dauert vielen Bürgern viel zu lange und dafür fehlt ihnen das Verständnis. Die Anbindung der  K2120 an die Südumgehung dient hier als Beispiel. Jeder betrachtet dies als sinnvoll, aber seit dem ersten Antrag sind jetzt 2 Jahre vergangen und es tut sich immer noch nichts.
Auch die kreisübergreifenden Baumaßnahmen stoßen bei unseren Bürgern auf Unverständnis. Der Radweg von Heinsheim nach Gundelsheim ist für die Autofahrer zu einem Schildbürgerstreich geworden, und warum für die Amphibientunnel bei Siegelsbach eine Bauzeit von über 3 Monaten gebraucht wurde versteht auch niemand.
Bei unseren Schulen sind wir in dem Dilemma, dass die Gebäudeunterhaltung in der letzten Zeit etwas geschoben wurde. Dazu kommt, dass durch die Schulreform mit neuen Unterrichtsmethoden  auch mehr Raum gebraucht wird, und immer mehr Eltern lassen ihren Nachwuchs schon nach einem Jahr in öffentlichen Einrichtungen betreuen. Kommt die Ganztagesschule noch hinzu, wird der Platzbedarf noch extremer.
Wir sagen: Die Sanierungsmaßnahmen in unseren Schulen und Kindergärten müssen sein! Wenn sich Frauen und Männer zur Betreuung der Kinder bereit erklären, so müssen wir zumindest die Räumlichkeiten dafür schaffen. Dasselbe gilt für die Gemeinschaftsschule in Bad Rappenau. Die Chance für einen Abi-Abschluss in Bad Rappenau kommt nicht oft. Jetzt ist sie da, und wir  müssen diese auch nutzen! Sollte es nicht klappen, dann liegt es nicht an uns.
Das einzige was wir bei diesen Reformen zu monieren haben ist, dass die welche diese Reformen wollen und durchsetzen,  auch für die Finanzierung aufkommen sollten. Dieser Punkt wird in Stuttgart leider  immer vergessen!
Auch den Eltern der Kinder muss man sagen, dass die Unterbringung der Kinder in Schulen außerhalb von unserem Stadtgebiet, die Stadt Bad Rappenau sehr viel Geld kostet. Mit Gesamtschule und Realschule gibt es in Bad Rappenau ein sehr gutes schulisches Angebot!
Mit jedem Neubaugebiet kommen junge Familien mit Kindern, welche  wir ja auch wollen, aber dadurch werden in der Folge mehr Plätze und Räumlichkeiten in unseren Kitas, Kindergärten und Schulen benötigt. Der Kindergarten im Kandel ist wahrscheinlich nur der Anfang.
Einsparen kann man nach unserer Auffassung nur bei den freiwilligen Ausgaben. Hier muss alles auf den Prüfstand und neue Projekte müssen warten!
Von Bonfeld nach Biberach führt ein Radweg welcher mit „AOK Zeichen“ ausgeschildert ist. Deshalb unterstützen wir den Verwaltungsvorschlag, dass der Ausbau entlang des Böllinger Baches zur Zeit, auch aus Kostengründen, nicht sein muss.
Wenn die Zahlen der RappSoDie sich laut Presse deutlich verbessert haben, dann kann man den Zuschuss für unsere Bäder kürzen. Beim Freibad müssen wir den Umkleidetrakt neu bauen und den Eingangsbereich sanieren. Der Abriss ist schon fast erledigt. Mehr Mittel würden wir dann aber 2018 für diesen Bereich nicht zur Verfügung stellen und die Verschönerungsarbeiten einfach schieben
In den gesamten Bäderbetrieb fließt viel Geld für relativ wenig Bürger von Bad Rappenau, welche von der Allgemeinheit mit Steuermitteln bezahlt werden müssen.
Das Wachstum unserer Stadt ist das nächste Problem.
Wenn nichts geht wird gemosert weil nichts geht. Wenn Bauland umgelegt wird will doch jeder Landwirt gutes Geld und gutes Land, beides wird auf Dauer nicht gehen. Wenn hier im Gremium immer sozialer Wohnungsbau gefordert wird, muss sich doch jeder im klaren sein, dass dann nicht nur die gewünschten jungen Familien kommen, sondern das Angebot für alle, welche den Anspruch auf eine Sozialwohnung  haben offen ist. Private Vermieter wird es wohl nicht geben, welche freiwillig auf 2 Euro Miete pro Qadratmeter verzichten.
Auch der Landverbrauch macht uns Sorge. Wir wollen nicht um jeden Preis Ansiedlungen, egal ob Wohn- oder Gewerbebebauung. Aber die Diskussionen im Gremium zeigen, dass auch in den  Ortsteilen Baugebiete für Wohn- und Gewerbebetriebe ausgewiesen werden müssen, ansonsten droht laut ÖDP und GAL ein Sitzverlust in diesem Gremium. 
Die Gegenfrage dazu lautet doch: Wie viele Sitze sind 2 Mio. Euro Gewerbesteuer im Jahr und 22 ha Landverbrauch wert? Wir werden nicht um jeden Preis im Gebiet Buchäcker  einen weiteren Landverbrauch befürworten. Ansiedlungen ja, aber nur, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben und sinnvoll sind. Logistikunternehmen haben wir genug.
Für den Ankauf von Grundstücken sind 6,25 Mio. und für den Verkauf von Grundstücken 4,5 Mio. Euro eingestellt.  Wenn man diese Zahlen nur ausgleicht, verbessert sich der Haushaltsansatz um 2 Mio. Euro.
Die Verkehrsinfrastruktur wird bei Projekten wie im Gewerbegebiet Buchäcker immer vergessen. Wie kommen die Menschen an ihre Arbeitsplätze oder die LKW-Fahrer zu ihren Lieferadressen? Werden unsere Berufspendler, welche von Bad Rappenau auf die Autobahn müssen, davon betroffen sein?
Die Engstelle am Autobahnanschluss Bad Rappenau könnte beseitigt werden, wenn man die zwei landwirtschaftlichen Wege unter der Autobahnbrücke, als Fahrspur mit benutzt, dann hätten die zwei Auffahrten zur A6 eine durchgängige separate und die Links-Abbieger in der Gegenrichtung Richtung Bad Rappenau jeweils auch eine eigene Fahrspur. Ergänzend noch ein großzügiger Kreisel bei der Einmündung Buchäcker, dann wäre dort manches Verkehrsproblem gelöst.
Sehr geehrte Frau Schulz, die Ausgaben werden bei jedem Haushaltsansatz so hoch wie möglich und die Einnahmen immer im unteren möglichen Bereich angesetzt. Unsere Bitte an Sie wäre: Arbeiten Sie die Haushaltsansätze in Zukunft etwas optimistischer aus. Der Ansatz war in den letzten 23 Jahren immer um vieles schlechter als das tatsächliche Ergebnis.
Trotz allem werden wir dem Haushaltsansatz 2018 zustimmen in der Hoffnung, dass die eine oder andere Idee von uns über den Zeitraum 2018 Gehör findet.
Wir wünschen allen Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit dazu Glück und Gesundheit im Neuen Jahr.
Herzlichen Dank  an das gesamte Rechnungsamt für die geleistete Arbeit und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


ÖDP-Fraktion   
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller vor:
„1. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen:
Es ist eigentlich ganz einfach!
Wir haben 3 Möglichkeiten, um an Geld für den städtischen Haushalt zu kommen:
1. Steuer erhöhen,
2. Schulden machen oder 
3. Sparen und neue Einnahmen schaffen!
Die Möglichkeit 1 - also höhere Steuern - ist ausgereizt, nachdem die Gemeinderatsmehrheit eine Erhöhung der Gewerbesteuer erst vor knapp einem Jahr beschlossen hat. Bad Rappenau liegt hier bereits auf vorderen Plätzen im Vergleich zu anderen Gemeinden.
Möglichkeit 2, also mehr Schulden ist der Weg, der im vorliegenden Haushalt vor allem verfolgt wird: Für 2018 ist eine historisch hohe Neuverschuldung von 6,4 Mio. Euro geplant. Zumindest ich kann mich in den letzten 2 Jahrzehnten als Gemeinderat an keine nur annähernd so hohe Neuverschuldung erinnern. Diese Neuverschuldung raubt dem nächsten Gemeinderat und unseren Kindern jeden Handlungsspielraum!
Das ist nur die eine Seite der Medaille: Auch unser Sparbuch ist leer gefegt: Die restlichen Rücklagen werden in 2018 aufgebraucht (1,65 Mio. Euro). Klar – es wird viel investiert, aber im Haushalt fehlen auch einige zukünftige Investitionen:
Beispiel für die Sanierung des Rappsodie-Hallenbades. Für die Gymnasiale Oberstufe sind bis 2021 nur 1,3 Mio. Euro eingeplant. Das ist Schönfärberei: Für die notwendigen 9 Klassen sind mindestens 5 Mio. Euro notwendig. Bei Gebäuden für ebenfalls denkbare 12 Klassen geht es schon in Richtung 7 Mio. Euro. (Das sind keine Fantasiezahlen, sondern pauschale Standardwerte für entsprechende Schulbauten.) Alles in allem keine gute Ausgangsbasis für einen neuen Oberbürgermeister, der sich schon mal über eine  Sparkommission Gedanken machen sollte.
Für uns von der ÖDP bleibt da nur diese Möglichkeit 3: Sparen!
Oder um es mit den Worten von Stadtkämmerin Tanja Schulz zu sagen: „Wir müssen mehr Machbares von Wünschenswertem trennen. Hierzu ist eine schonungslose Aufgabenkritik notwendig!“
Wir fragen uns allerdings, ob dieser Appell schon bei allen in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat angekommen ist?
Beispiele:
- Feuerwehrhaus Abteilung Süd:
Beim Feuerwehrgerätehaus Süd sind wir 2014 mit einer ersten Schätzung von 1,4 Mio. Euro gestartet. Im Sept. 2017 waren wir bei Kosten von 4,75 Mio. Euro. (Ähnlichkeiten mit Gymnasiale Oberstufe sind rein zufällig!)
Kostenerhöhungen durch neue Vorschriften und schlechte Ausschreibungsergebnisse sind nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass dann noch zusätzlich eine nicht geplante Leuchtreklame für knapp 20 000.- Euro Mehrkosten drauf gesetzt wird. Wohlgemerkt für ein Feuerwehrhaus in einer „Sackgasse“ am Ende eines Gewerbegebietes!
- Kennenlernen-Workshop
Wir haben nichts dagegen, wenn der neue Oberbürgermeister und die Amtsleiter und Stellvertreter sich zu einem Workshop zurückziehen.
Dass diese einmalige Aktion dann 30 000.- Euro kosten soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.
- Ausstattung der Grund(!)schulen mit Smartboard:
Nur für die Ausstattung der Grundschulen mit Smartboards und Notebooks geben wir pro Jahr über 100 000.- Euro aus. Ohne jeden nachgewiesenen Nutzen haben wir hier eine neue finanzielle Dauerbelastung eingeführt!
Im Gegenteil: Eine Studie der Bayerischen Wirtschaft belegt: Der Einsatz von Computern wohlgemerkt in Grundschulen führt zu signifikant geringeren Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften. Andere Schulen schmeißen die Smart-Boards auf den Müll und verwenden wieder Beamer mit Dokumentenkameras. „Das ist robuster und wir können in die Gruppe reinschauen“, so der Rektor der Elly-Huess-Knapp-Gemeinschaftsschule in Heilbronn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns nicht gleich jedem neuen Trend hinterherspringen. Gerade dann, wenn rein wirtschaftliche Interessen großer Firmen mit entsprechend großen Werbeetats dahinter stehen.
Das sage ich, weil schon wieder das nächste Fass aufgemacht werden soll: Notebooks statt Papier für die Gemeinderäte. In Sinsheim kostete die Erstausstattung 75 000.- Euro, bei bisherigen Kopierkosten von 10 000 Euro pro Jahr. (RNZ, 26.7.2017). Dazu kommen die Kosten für Schulungen, Software und Support von gut 20 000.- pro Jahr. Da brauche ich keinen Computer, um auszurechnen dass sich die bisherigen Kosten mindestens verdreifachen!
Wo sehen wir von der ÖDP weiteres Einsparpotential?
- Thema: Raummanagement:
Viele städtische Gebäude und Räume werden oft nur wenige Stunden pro Tag oder sogar pro Woche benutzt. Beispiel: Wasserschloss, Kulturhaus, Rathaus-Sitzungssaal, Klassenzimmer, Jugendhaus, Verwaltungsstellen. Anderseits haben wir an vielen Stellen Engpässe, wie bei der Kinderbetreuung (u. a. Kernzeit) oder bei Räumen für Vereinsaktivitäten. Werfen wir die Räume mal alle in einen Topf und schauen – ohne Scheuklappen, ob hier nicht Synergie, Mehrfachnutzungen gefunden werden können! Wieso sollte die neue Mensa nicht auch für außerschulische Abendveranstaltungen genutzt werden? Warum sollte eine Firma nicht einmal den Sitzungssaal für eine Präsentation mieten können!? (Wenn die Mikroanlage mal wieder geht!) Wichtig: Ins Wasserschloss sollte wieder eine Gastronomie. Das führt zu Mieteinnahmen, passt gut zu den sehr guten Kunstausstellungen und verhindert Vandalismus im Schlosspark.
- Gebäudesanierung -> Energieeinsparung
Bei der Gebäudesanierung sollten wir nicht sparen, da dies langfristig nur noch mehr Ausgaben verursacht. Dabei gilt es, Fördermittel für energetische Sanierungen zu erschließen. Diese Empfehlungen der  Klimaschutz und Energieagentur in Karlsruhe (KEA) für Kirchardt im Rahmen einer aktuellen Beratung gelten genauso für Bad Rappenau. Bürgermeister Gerd Kreiter will entsprechende Schritte einleiten. (KST 28.1.2017) Noch ein Beispiel aus Ilsfeld. Die Gemeinde nutzt hier die Abwärme des Abwassers. Bei der Kanal-Sanierung in der Salinenstraße sollte so eine Abwärmenutzung eingebaut werden, da hier das warme Abwasser sämtlicher Kliniken und des Rappsodie durch läuft!
- Kameraüberwachung: Fußgängerunterführung und Personenaufzüge am Bahnhof
Bei einer Umfrage der Kraichgau Stimme waren 94% für die Kamera-Überwachung beim Fahrstuhl am Salinensteg. Wir von der ÖDP denken, dass diese Zustimmung bei der Fußgängerunterführung am Bahnhof genauso eindeutig wäre. Obwohl im letzten Haushalt Mittel für eine Kameraüberwachung eingestellt waren, ist nichts passiert – außer dass die Schmierereien wieder zugenommen haben, was dann wieder mehr Geld für die Beseitigung kostet. 
- Gegen das Insektensterben durch mehr Blumenwiesen
Nun ist es wissenschaftlich erwiesen: In Deutschland sinkt die Zahl der heimischen Insekten in einem sehr dramatischen Ausmaß (teilweise bis zu 75% in den letzten 25 Jahren.) Bei 42 ha Park- und Grünanlagen mit über 200000.- Euro Aufwand nur für das Mähen der Rasenflächen könnte durch die teilweise Anlage von Blumenwiesen der Pflegeaufwand deutlich reduziert werden. Zum Nutzen der Bienen und anderer Insekten.
2. Nachhaltiger Verkehr:
2.1 Unterführung: Bad Rappenau bleibt oben!
Für uns von der ÖDP ist eines sicher: In den nächsten 10 Jahren fährt kein Fahrzeug in eine Unterführung „Hinter-dem-Schloss“! Die Bahn wird das Projekt so schnell nicht unterstützen: Ab 2019 bedient die Abellio GmbH – ein Konkurrent der Dt. Bahn – die Strecke. Zweitens: Das schwarze Loch Stuttgart 21 verschlingt eine Milliarde nach der anderen. Die Bahn hat gar nicht mehr das Geld weitere, auch kleinere Löcher aufzureißen. 
Fazit:
Die bisherige Fixierung der letzten Verkehrskonzepte rein auf die Unterführung uns nichts gebracht! Wir brauchen ein neues, umfassendes Verkehrskonzept, inklusive Rad- und Fußgängerverkehr. Die Verwaltung hat dies für 2018 im Konsens mit den anderen Fraktionen zu gesichert. Deshalb haben wir unsere Anträge zur Verkehrslenkung („Lichtzeichen zur Anzeige des Schrankenstatus“, „Hinweisschilder zu den Einkaufsmärkten“) zunächst zurückgestellt. Wir brauchen neue, kreative Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität, sonst drohen uns zum Schluss noch Fahrverbote wie in Stuttgart.
2.2 Anbindung Schwaigerner Straße (Kernort Richtung Bonfeld, K2120) an die Südtangente (L530)
Eine solche alternative Maßnahme ist die Anbindung der Schwaigerner Straße an die Südtangente. Dies  sorgt durch die dann mögliche Umfahrung der Innenstadt für eine deutliche Verkehrsreduktion in der Wimpfner- und Raiffeisenstraße und dadurch für kürzere Staus an der Schranke. Unser neuer Oberbürgermister muss beim Regierungspräsidium Stuttgart (fast) täglich auf der Matte stehen, damit das Projekt schnellst möglich gestartet wird. Herr Frei, sprechen Sie unseren Regierungspräsidenten bei Ihrer Einführung im Kurhaus gleich darauf an!
3. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Die Belebung der Innenstadt wurde während des OB-Wahlkampfes immer wieder von der Bevölkerung angesprochen. Also für alle ein wichtiges Thema! Enttäuscht sind wir deshalb, dass die Verwaltung unsere Anträge vom letzten Jahr – trotz Zusage - nicht behandelt hat.
So stellen wir die Anträge halt zum 2. Mal: 
- Wir wollen eine Fußgängerlenkung vom Busbahnhof zur Fußgängerzone erreichen. Dazu sollte eine    Werbetafel beim Busbahnhof aufgestellt werden, die auf die Firmen und Geschäfte der Innenstadt hinweist.
- Wir brauchen neue Attraktionen für Kinder und Erwachsene, um die Aufenthaltsqualität gerade auf dem Kirchplatz zu erhöhen. Durch die Einkaufsmärkte in der Raiffeisenstraße und das Stadtcarré ist der Kirchplatz in eine Randposition gerutscht. Deshalb unsere Anträge zwischen Stadteil-Brunnen und evangelischer Kirche Wasserspiele, Spielgeräte  für Kinder  einzurichten.
3.1 Ein Bürgerbus für weniger als die Hälfte der Kosten für ein verregnetes Lichterfest: 
„Ein Bürgerbus für weniger Kosten als für ein verregnetes Lichterfest“ – so habe ich das an gleicher Stelle vor 2 Jahren gesagt (Haushalt für 2016).  Jetzt muss ich korrigieren: Der Bürgerbus ist günstiger geworden: Jetzt kostet er weniger als die Hälfte eines verregneten Lichterfestes.  2016 hatte das Lichterfest ein minus von rund 70 000.- Euro eingefahren. (Ohne die BTB-Personalkosten!) Wenn wir schon beim Vergleichen sind: Für 4 Wochen Weihnachtsbeleuchtung wurden zusätzlich 40 000.- Euro ausgegeben. Dazu kann man nun geteilter Meinung sein. Dass die Beleuchtung im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit gefunden hat, das hat uns von der ÖDP erstaunt! So eine Beleuchtung, so eine farbige Kirche im Kernort bringt doch den Ortsteilen rein gar nichts. War doch gerade dies das Hauptargument der Gegner eines Bürgerbusses! Die Frage, wie viele neue Kunden durch die 40 000.- Euro teure Weihnachtbeleuchtung in die Geschäfte kommen, können wir nicht beantworten. Sicher ist für uns nur: Mit einem Bürgerbus, kommen für deutlich weniger Geld mehr Kunden in die Innenstadt! 1000 Kurgäste in unseren Kliniken sind potentielle Kunden. Dabei sind die Alten- und Pflegeheime und die sonstige weniger mobile Bevölkerung gar nicht mitgerechnet!  Wohlgemerkt, dieser Kaufkraftzuwachs steht dann das ganze Jahr zur Verfügung, nicht nur 4 Wochen vor Weihnachten! Da nun aus den Ortsteilen keine konstruktive Vorschläge zur Verbesserung ihrer Verkehrssituation kamen, haben wir per Antrag die Verwaltung geben, sich mal Gedanken zu machen.
Wir würden hier ein PKW-Ruftaxi mit ehrenamtlichen Fahrern favorisieren, das zunächst mal samstags zum Einsatz kommt. Wieso samstags? Weil hier zig städtische Fahrzeuge unbenutzt in der Tiefgarage stehen.
4. Ausbau bei Kindergärten und Förderung von Tagesmüttern 
Rund 120 Kindergartenplätze fehlen im Kernort - zumindest in den nächsten 3 Jahren. Solange wird es dauern bis der Kindergarten „im Kandel“ fertig bezogen werden kann. Bei der Kleinkindbetreuung gibt es lang Wartezeiten. Eppingen setzt hier schon länger auf Tagesmütter – auch zur Entlastung der öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt Eppingen zahlt dabei 100 Euro monatlich pro Platz als quasi Grundeinkommen an die Tagesmütter, um so den Beruf attraktiver zu machen. Das ist deutlich günstiger als ein Platz in einer öffentlichen Einrichtung und oft für viele Eltern deutlich flexibler.
5. Zum Schluss:
Abschließen möchten wir von der ÖDP mit einem Dank an all die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren.
Die vielen Flüchtlingshelferinnen und Helfer, die Familien, die mit ihren unsichtbaren Leistungen, wie die Erziehung der Kinder, unser Arbeits- und Sozialsystem stabilisieren, Diesen Menschen, die nie in einem Zeitungsbericht erwähnt werden, möchten wir Dank sagen. Macht weiter so und steckt andere damit an!
Die ÖDP-Fraktion wird den Haushalt ablehnen.
Danke fürs Zuhören!“