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Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Bad Rappenau für das Jahr 2017 eingebracht
Ein Rekordvolumen von 69,1 Mio. Euro weist der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2017 auf, der in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2016 eingebracht wurde. Davon entfallen 52,8 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und 16,3 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 4,6 Mio. Euro sind vorgesehen.

Die Reden von Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen und Stadtkämmerin Tanja Schulz zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

Eine Datei mit zusätzlichen Diagrammen und Tabellen können Sie hier herunterladen.

Rede von Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen:

„Meine Damen und Herren,
ich könnte heute fast die gleiche Rede halten wie im letzten Jahr, denn vieles ist ähnlich oder sogar gleich wie bei der Einbringung des letzten Haushaltes, zumindest was die Rahmenbedingungen betrifft.
Die Wirtschaft brummt immer noch. Wenn ich im letzten Jahr eher skeptisch war, was den wirtschaftlichen Höhenflug anging, so wurde ich eines Besseren belehrt. 2016 hat sich wirtschaftlich noch besser entwickelt als geplant, was natürlich auch unserem Haushalt zugute kam.
Hatten wir 2015 schon eine niedrige Arbeitslosenzahl, so hat sich diese auf niedrigem Niveau gehalten. Aktuell liegt sie bundesweit bei 5,7%, in Baden-Württemberg bei 3,6% und in unserer Region bei 3,8%. Das sind sehr gute Beschäftigungszahlen, die sich schon seit Jahren in dieser Größenordnung halten.
Positiv ist sicher auch, dass die Bundesbank der deutschen Wirtschaft ein weiteres Wachstum von 1,8% für das Jahr 2017 prognostiziert. Relativiert wird diese Prognose allerdings durch die Steuerschätzung vom November. Diese geht nämlich nur noch von geringen Mehreinnahmen für 2017 aus und kalkuliert ab 2018 sogar mit deutlichen Mindereinnahmen. Neigen sich die guten Zeiten also dem Ende zu?
Der VW-Skandal ist auch noch nicht ausgestanden. Wie wird der neu gewählte amerikanische Präsident Donald Trump mit dem Thema um-gehen? Wird er den angestrebten Vergleich akzeptieren oder will er deutlich mehr Geld von VW und Audi? Die wichtigste Frage dabei lautet: Welche Auswirkungen wird das auf die deutsche Wirtschaft haben, insbesondere auch auf unsere Region?
Ein weiteres Thema schwelt noch und ist längst nicht ausgestanden: Die Flüchtlinge. Von 2015 bis Mitte 2016 haben so viele Menschen bei uns Zuflucht gesucht wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sind nahezu überrannt worden. Die Situation hat sich mittlerweile entspannt. Allerdings nicht deshalb, weil die Probleme in den Herkunftsländern dieser Menschen gelöst wurden, sondern weil die Flüchtlinge vor allem in Griechenland und der Türkei festgehalten werden.
Mir stellt sich dabei die Frage, wie lange das noch so sein wird. Herr Erdogan wird ja nicht müde, die Drohung zu wiederholen, dass er die Grenze für die Flüchtlinge öffnet, wenn Europa nicht so tut, wie er will. Sollte er diese Drohung tatsächlich wahr machen, würde das die EU vor große Herausforderungen stellen und in Deutschland zu größten innenpolitischen Problemen führen. Eine solche Aktion vor der Bundestagswahl würde wahrscheinlich zu einem Wahlergebnis führen, wie wir es in den vergangenen 70 Jahren nicht mehr hatten.
Aber zurück zu Bad Rappenau: Nachdem der Landkreis für die Erstunterbringung der Flüchtlinge verantwortlich ist, sind wir für den nächsten Schritt, die Folgeunterbringung, zuständig. Etwa 240 Menschen wurden vom Landratsamt bei uns untergebracht. Ca. 160 von ihnen werden in der Folgeunterbringung dauerhaft bei uns bleiben. Sie haben dann das Recht, sich eine Wohnung zu suchen. Wer keine Wohnung findet, muss von der Stadt untergebracht werden. Diese Aufgabe wird in nächster Zeit verstärkt auf uns zukommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Ohne deren Hilfe wäre die Betreuung der Flüchtlinge nicht möglich. Herzlichen Dank dafür.
Das Jahr 2017 wird in vieler Hinsicht ein spannendes Jahr. Wir werden auf jeden Fall gemeinsam daran arbeiten, es für Bad Rappenau wieder zu einem guten Jahr werden zu lassen.
Heute bringen wir den Haushalt für das Jahr 2017 ein, wie immer natürlich mit dem Ziel, den Haushaltsvollzug besser zu gestalten als die Planung. Das ist uns in den letzten Jahren auch immer gelungen. So mussten wir seit 2008 keine Schulden mehr aufnehmen. Von 2012 bis 2015 konnten wir sogar sehr gute Ergebnisse erzielen und der Rücklage Mittel zuführen, wenn auch 2015 in eher bescheidener Größenordnung.
Auch für das laufende Jahr werden wir ohne die geplante Schuldenaufnahme auskommen. Ob es uns allerdings wieder gelingen wird, Mittel in die Rücklage zu legen, bleibt noch abzuwarten. Auf jeden Fall werden wir aber einen Jahresabschluss erwirtschaften, der deutlich besser ist als die Planung.
Für das Jahr 2017 können wir keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Vielmehr planen wir mit einer Schuldenaufnahme von 4,6 Mio. €. „Das ist nicht neu“, werden Sie jetzt denken, „denn das war in den letzten Jahren immer so, nur die Höhe der geplanten Schulden variierte. Das Jahresergebnis sah dann aber immer erheblich besser aus.“ – Stimmt, und hoffentlich wird es 2017 wieder so. Wir werden unser Bestes dafür tun, aber es gibt keine Garantie, dass es uns gelingen wird.
Herausragende Positionen des Haushaltsentwurfs sind vor allem das Schulforum und die Feuerwache Süd. Außerdem haben wir die Unterhaltungsansätze für Straßen und Gebäude zum Teil erheblich erhöht.
Auch die glücklicherweise steigenden Kinderzahlen verbunden mit einer weiteren Ausweitung des Betreuungsangebots machen sich im Haushalt bemerkbar. So hat sich der Zuschussbedarf für unsere Kindergärten allein seit 2015 von 3,1 Mio. € auf geplante 4,1 Mio. € erhöht, und das nur im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt bezuschussen wir diesen Bereich auch noch einmal mit rund 700.000 € und stellen zusätzlich 2,2 Mio. € an Verpflichtungsermächtigungen bereit.
Natürlich haben wir auch versucht, durch Einsparungen oder geplante höhere Einnahmen gegenzusteuern.
Eine wichtige Einsparung im Haushalt resultiert daraus, dass die Bahn ihren Finanzierungsanteil für die Unterführung Hinter dem Schloss aus verschiedenen Gründen auf das Jahr 2023 geschoben hat. Auf Grund der nach wie vor ungeklärten Fördersituation durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist uns diese Verschiebung nicht unrecht. Wenn die Förderkulisse hoffentlich irgendwann geklärt sein wird, werden wir das Thema wieder aufrufen und eine Grundsatzentscheidung herbeiführen. Deswegen taucht diese Position im Haushalt aktuell nicht mehr auf.
Verbesserungen im Haushalt haben wir über die Gewerbesteuer eingeplant. Da die Gewerbesteuereinnahme in den letzten drei Jahren immer über 6 Mio. € lag, haben wir für das nächste Jahr 6,5 Mio. € eingesetzt, weil die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung auch für 2017 ein Ergebnis erwarten lässt, das mit dem diesjährigen vergleichbar sein wird.
Die niedrigen Zinsen machen sich nach wie vor bemerkbar. Beim Wohnungsbau werden genau wie beim Gewerbe langsam die Grundstücke knapp. Deshalb erschließen wir ab dem nächsten Jahr mehrere Baugebiete. Die damit verbundenen Erschließungskosten werden durch die entsprechenden Verkaufserlöse mittelfristig kompensiert und laufen deswegen als rentierliche Kosten.
2016 werden wir aus Grundstückserlösen statt der geplanten 6 Mio. € rund 8,7 Mio. € erzielen. Dabei schlagen natürlich vor allem die Verkäufe im Buchäcker zu Buche. Da damit die großen Gewerbegrundstücke fast komplett verkauft sind, werden wir 2017 die Verkaufserlöse größtenteils aus Wohnbaugrundstücken erwirtschaften. Deshalb haben wir den entsprechenden Ansatz auch auf 2,5 Mio. € reduziert.
Trotz Ausnutzung aller Gestaltungspielräume für die Aufstellung dieses Haushaltsentwurfes können wir in diesem Jahr leider nicht darauf verzichten, Ihnen Steuererhöhungen vorzuschlagen. Sie wissen, dass wir mit diesem Instrument sehr zurückhaltend umgegangen sind. So wurde die Grundsteuer A letztmals 2004 erhöht und die Grundsteuer B im Jahr 2010. Die Gewerbesteuer ist sogar schon seit 2001 konstant.
Da wir in den letzten Jahren erheblich in die Infrastruktur investiert haben und unsere Stadt in allen Bereichen deutlich weiterentwickelt haben, ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig und auch verantwortbar, die kommunalen Steuern anzupassen.
Wir schlagen Ihnen deshalb vor, die Hebesätze wie folgt zu erhöhen:
Grundsteuer A von 375 auf 400 v.H.
Grundsteuer B von 410 auf 430 v.H.
Gewerbesteuer von 350 auf 380 v.H.
Auch im Vergleich mit anderen Kommunen halte ich diese Erhöhung wegen unserer guten Infrastruktur für verantwortbar, obwohl wir damit zu den Kommunen mit den höchsten Hebesätzen zählen werden. Ich bin aber davon überzeugt, dass viele Kommunen in den nächsten Monaten Ähnliches beschließen werden, weil es einfach anders nicht mehr möglich ist, das hohe Niveau zu halten und die immer weiter steigenden Auflagen des Gesetzgebers zu erfüllen.
Insgesamt hat der Haushalt 2017 ein Volumen von rund 69 Mio. € und bewegt sich damit rund 4 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres. Um die damit verbundenen Aufgaben und Projekte umsetzen zu können, ist trotz der geplanten Steuererhöhungen eine Kreditaufnahme von rund 4,6 Mio. € geplant.
Ich habe es schon erwähnt und wiederhole es: Wir werden uns natürlich wie jedes Jahr bemühen, den Haushaltsvollzug so zu gestalten, dass wir ein besseres Ergebnis erzielen werden als geplant. Allerdings wird das von Jahr zu Jahr schwieriger, weil wir unsere Spielräume immer intensiver ausreizen, um noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Einzelheiten zum Haushaltsentwurf wird Ihnen nun Frau Schulz darstellen.“

Rede von Stadtkämmerin Tanja Schulz:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen heute meinen ersten Haushaltplan für die Stadt Bad Rappenau präsentieren und bin froh ihn noch in diesem Jahr, in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, einbringen zu können. Wir haben bis zuletzt auf Hochtouren daran gearbeitet.
Für meinen allerersten Haushaltsplan hier hätte ich mir allerdings bessere Rahmenbedingungen gewünscht und muss Ihnen sagen, dass Sie sich leider gerade eben bei der Einführung von Herrn Oberbürgermeister Blättgen nicht verhört haben. Ja, wir mussten, um Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, Steuererhöhungen in einem nicht unwesentlichen Umfang einplanen. Aber lassen sie mich zunächst die Zahlen des jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2017 erläutern.
Das Haushaltsvolumen erreicht im Haushaltsjahr 2017 annähernd die 70 Millionen Euro-Marke und beträgt 69.143.200 Euro. Die Steigerung im Verwaltungshaushalt ist bedingt durch Ausgabenerhöhungen in fast allen Bereichen: Bei den Personalausgaben, beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie den zu zahlenden Umlagen an Land und Kreis.
Das Volumen im Vermögenshaushalt steigt aufgrund der geplanten Ausgaben für Baumaßnahmen, die rekordverdächtige 9,4 Mio. € umfassen.
Die Personalkosten erhöhen sich deutlich um 823.000 Euro auf über 11,6 Mio. €. Neben den bereits beschlossenen Tariferhöhungen für die Beschäftigten von 2,35 % und den angenommenen Erhöhungen der Beamtenbesoldung von 2,4 % tragen insbesondere Stellenmehrungen in der Verwaltung und im Bereich der Kinderbetreuung zu dieser Kostensteigerung bei.
Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt um 451.000 Euro. Für die Unterhaltung der Gebäude sind 2017 allein 1,2 Mio. € erforderlich. Dies ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 444.000 €. Bereits im Laufe des Jahres 2016 hat sich gezeigt, dass die bislang zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die vorhandenen Gebäude sach- und fachgerecht zu unterhalten. Hier mussten wir 2016 insgesamt 550.000 € überplanmäßige Mittel beschließen. Dieser erhöhte Gebäudeunterhaltungsetat ist auch noch 2018 erforderlich, um dem aufgelaufenen Sanierungsstau der letzten Jahre entgegenzuwirken. Die Mittel für die Unterhaltung im Tiefbaubereich wurden wie im Vorjahr auf 2,2 Mio. € eingeplant. Außerdem gibt es Kostensteigerungen im EDV-Bereich. Bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude und im Deckungskreis der Feuerwehr sind hingegen deutlich weniger als im Vorjahr erforderlich.
Von der Erhöhung der Zuschüsse um 283.000 Euro entfallen 452.000 Euro auf die Zuschüsse an konfessionelle und freie Kindergärten, die im Planjahr insgesamt 3.227.000 Euro betragen. Außerdem steigt der Zuschuss an die Hochwasserschutzverbände um 20.000 Euro aufgrund der Hochwasserereignisse. Der Zuschuss an die KuK sinkt dagegen um 230.000 € auf 2,3 Mio. €. Dies ist bedingt durch sinkende Unterhaltungs- und Betriebskosten des RappSoDie.
Die Gewerbesteuerumlage steigt aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen. Die Finanzausgleichsumlage erhöht sich aufgrund der angestiegenen Steuerkraftsumme. Die Kreisumlage liegt um 321.000 € höher als im Vorjahr. Der Landkreis Heilbronn hat den Kreisumlagehebesatz von 29 v. H. auf 30 v. H. erhöht. Allein die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes bedeutet für die Stadt einen Mehraufwand von 257.000 €.
Die Zinsausgaben bewegen sich auf gleichbleibendem Niveau.
Nach wie vor ist der Einkommensteueranteil die wichtigste Einnahmeart in Bad Rappenau. Im nächsten Jahr wird mit einer weiteren Steigerung um 380.000 Euro auf 11,2 Millionen Euro gerechnet. Die Schlüsselzuweisungen vom Land erhöhen sich gegenüber dem Planansatz des Vorjahres um 613.000 Euro. Der Kopfbetrag für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft steigt auf 1.242 €/Einw. (Vorjahr: 1.189 €/Einw.)
Der Planansatz für die Gewerbesteuer wurde auf 6,5 Millionen Euro erhöht. Der Ansatz für die Grundsteuer A und B erhöht sich um 164.000 €. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen im nächsten Jahr nach oben angepasst werden. Aber dazu werde ich gleich noch kommen.
Der Ansatz für die Vergnügungssteuer wird aufgrund der aktuellen Ergebnisse mit 1,3 Mio. € auf einem sehr hohen Niveau geplant.
Die Einnahmen aus Gebühren und Zuschüssen steigen um 712.000 €. Allein 378.000 € entfallen hier auf höhere Landeszuschüsse für die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung.
Der größte Teil der Zinseinnahmen kommt vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung, dem wir ein Darlehen in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro gewährt haben.
Entwicklung Einkommenssteueranteil und der Schlüsselzuweisungen
Ein Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung bis 2020 zeigt, dass wir bei den beiden wichtigsten Einnahmearten, dem Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen mit weiter steigenden Beträgen gerechnet haben. Wir haben hier die vom Finanzministerium empfohlenen Werte übernommen. Allerdings ist festzustellen, dass sich die Steigerungsraten der vergangenen Jahre allmählich abflauen bzw. stagnieren.
Entwicklung der Zuführungsrate
Im kompletten Finanzplanungszeitraum können geringe positive Zuführungsraten erwirtschaftet werden. Jedoch werden nur in 2017 und 2020 Nettoinvestitionsraten erwirtschaftet. In 2018 und 2019 wird jeweils die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung nicht erreicht und es müssen Ersatzdeckungsmittel herangezogen werden. Obwohl mit höheren Realsteuereinnahmen aufgrund der geplanten Hebesatzanpassungen und höheren Steuerzuweisungen aus dem Finanzausgleich gerechnet wird, gelingt es uns nicht, die Leistungskraft der Verwaltungshaushalte nachhaltig zu verbessern und damit auch die anstehenden notwendigen Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können. Nein, wir können damit gerade so unsere stetig steigenden Ausgaben ausgleichen und das bei einer derzeitig sehr guten Wirtschaftslage und so hohen Steuereinnahmen wie noch nie.
Dies ist auch der Grund, warum sich die Verwaltung für eine Anpassung der Realsteuerhebesätze ausspricht.
Mit der Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer A um 25 Prozentpunkte von bisher 375 v. H. auf 400 v. H. können Mehreinnahmen von 9.000 € generiert werden. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung um 20 Prozentpunkte von bisher 410 v. H. auf 430 v. H. geplant, was uns ein Mehr von 155.000 € beschert. Bei der Gewerbesteuer wurde eine Erhöhung des Hebesatzes um 30 Prozentpunkte von bisher 350 v. H. auf 380 v. H. eingeplant. Dadurch können Mehreinnahmen von 514.000 € erzielt werden. Insgesamt würde die vorgeschlagenen Hebesatzanpassung jährlich 678.000 € zusätzliche Einnahmen bedeuten.
Warum kommen wir nicht um eine Erhöhung unserer Realsteuerhebesätze? Ohne, würden wir im Jahr 2017 keine Nettoinvestitionsrate erwirtschaften, wir müssten einen Teil unserer Rücklage für die Tilgung der bereits aufgenommenen Darlehen verwenden. In den Jahren 2018 und 2019 würden die Verwaltungshaushalte wieder deutlich in Minus rutschen. Mit den nun eingeplanten Steuererhöhungen können wenigstens geringe Nettoinvestitionsraten zur Finanzierung der investiven Maßnahmen ausgewiesen werden. Nur unter dieser Prämisse ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf mit einem Kreditbedarf von über 10,6 Mio. € allein in den nächsten zwei Jahren genehmigungsfähig.
Und damit komme ich nun zum Vermögenshaushalt:
Die Ausgaben für Baumaßnahmen belaufen sich auf rekordverdächtige 9,4 Millionen Euro und damit knapp 2,6 Mio. Euro mehr als im Haushaltsplan 2016, für den Vermögenserwerb werden 6,5 Millionen Euro eingeplant und für Investitionszuschüsse- bzw. Darlehen an Dritte 1,5 Mio. Euro. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
Für Fahrzeugbeschaffungen im Bereich Feuerwehr müssen 189.000 € aufgewendet werden. Die zweite Finanzierungsrate für den Neubau der „Feuerwache Süd“ für die Fusion der Abteilungswehren Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen ist mit 1,5 Mio. € die zweitgrößte Baumaßnahme im Jahr 2017.
Für erforderliche Brandschutzmaßnahmen sind in den Grundschulen incl. der Erweiterung der Grundschule Bonfeld insgesamt 685.000 € eingeplant. Für die Fassadensanierung der Gemeinschaftsschule ist eine Planungsrate von 400.000 € eingestellt. Insgesamt 6,5 Mio. € sind hier in den nächsten Jahren erforderlich. Der Neu-/Umbau der Mensa stellt mit 2,0 Mio. € die größte Baumaßnahme in 2017 dar. In 2018 kommen dann nochmal 1,1 Mio. € dazu.
Für Investitionsmaßnahmen verschiedener konfessioneller Kindergärten ist ein Zuschuss von insgesamt 230.000 € eingestellt. Für den Neubau des Kindergarten „Kandel“ in Bad Rappenau ist eine Planungsrate von 200.000 € vorgesehen, die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,4 Mio. €. Um dringend benötigte Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen sind Gebäudeanbaumaßnahmen bei den Kindergärten in Fürfeld in Höhe von 400.000 € und in Zimmerhof in Höhe von 200.000 € vorgesehen.
Für die Fortführung der Sanierung in Bonfeld, die Dorfentwicklung in Heinsheim und Obergimpern werden in 2017 insgesamt 1,37 Mio. € bereitgestellt. Auch in Baugebiete wird dieses Jahr wieder investiert. 100.000 € sind für die Resterschließung des Wohngebiets „Gromberg“ in Bad Rappenau, 350.000 € für die Erschließung des Wohngebiets „Waldäcker, 2. BA“ in Babstadt und 300.000 € für das Gewerbegebiet „Buchäcker“ vorgesehen. Der Neubau des Sophien-Luisen-Parkplatzes ist mit 600.000 € veranschlagt, 300.000 € müssen dann noch in 2018 finanziert werden. Für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung und hier insbesondere für die Umrüstung auf energiesparende LED-Technik sind 300.000 € vorgesehen.
Für Ersatz- und Neubeschaffungen des Fuhrparks und der Geräte im Bauhof stehen 200.000 € bereit. Für die Fortführung der Modernisierung und Sanierung des Freibades, 2. BA ist eine erste Finanzierungsrate von 621.500 € eingestellt. Die gleiche Summe kommt 2018 dann noch mal. 300.000 € sind als weiterer Investitionskostenzuschuss für die Einrichtung der Stadtbahn „Heilbronn Nord“ vorgesehen.
Für den Erwerb von Grundstücken stehen 4,0 Mio. € bereit.
Diese Ausgaben sollen wie folgt finanziert werden:
Herr Oberbürgermeister Blättgen hat es ja schon erwähnt. Nach dem Verkauf unserer großen Gewerbegrundstücke in diesem Jahr werden wir 2017 die Verkaufserlöse größtenteils aus Wohnbaugrundstücken erwirtschaften. Deshalb haben wird den Ansatz bei den Grundstückserlösen auf 2,5 Mio. € reduziert. An Beiträge, Zuschüsse und Darlehensrückflüsse fließen knapp 7,36 Mio. € dem Vermögenshaushalt zu. Der Verwaltungshaushalt steuert zur Finanzierung der Investitionen insgesamt 1.008.000 € bei. Trotzdem ist zu deren weiteren Finanzierung eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 900.00 € und eine Kreditaufnahme von über 4,6 Mio. € erforderlich.
Entwicklung der Schulden
Davon ausgehend, dass die geplanten Kreditaufnahmen 2016 nicht benötigt werden, wird sich der Darlehensstand zum Ende des Jahres 2017 auf 9.320.000 Euro erhöhen.
Entwicklung der Rücklagen
Der Stand der Allgemeinen Rücklage wird Ende 2017 plangemäß nicht ganz 2,0 Millionen Euro betragen und somit knapp 1,0 Millionen Euro über der gesetzlichen Mindestrücklage liegen.
In wirtschaftlich guten Zeiten wie diesen, sollte es uns eigentlich gelingen, ein Rücklagenpolster für schlechtere Zeiten aufzubauen, denn die schlechteren Zeiten kommen gewiss. Wenn wir dann keine Rücklagen gesammelt haben, wird es  Einschnitte geben müssen: im laufenden Betrieb und bei notwendigen Investitionen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“
Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan wird auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ eingebracht.
Entwicklung des Planvolumens
Das Volumen des Erfolgsplans beträgt knapp 5 Millionen Euro. Dabei wird  von einem Jahresverlust von 342.700 Euro ausgegangen. Dieser Verlust ist notwendig, um die Gewinnvorträge aus den Vorjahren auszugleichen.
Das Volumen im Vermögensplan steigt erstmals auf über 7 Mio. Euro (7.089.400 Euro).
Die mit Abstand größte Maßnahme ist die Kläranlagen-Erweiterung in Bonfeld mit 900.000 Euro (Gesamtkosten 1,7 Mio. Euro). Für die Fertigstellung des Retentionsbodenfilters der Gewerbegebietserweiterung „Buchäcker“ in Bonfeld sind 560.000 Euro bereitgestellt und für die Fertigstellung der Kanäle 360.000 Euro. Die Kosten für die Erschließung „Waldäcker“ in Babstadt sind im Klärbereich mit 410.000 Euro und im Kanalbereich mit 630.000 Euro veranschlagt. Als weitere Erschließung sind für das Wohngebiet „Kobach III“ in Grombach 200.000 Euro eingestellt. Einen großen Schwerpunkt bilden 2017 auch Kanalerneuerungen bzw. Aufdimensionierungen vorhandener Kanäle im Wohngebiet „Rohräcker“ und in der Salinenstraße in Bad Rappenau, in der Kirchhausener-, Herbst- und Martin-Luther-Straße in Bonfeld sowie in der Mörikestraße in Fürfeld.
Die Erneuerung der Gebläsestation auf der Kläranlage Bad Rappenau wurde erneut mit 200.000 Euro vorgesehen.
Diese Investitionen sollen wie folgt finanziert werden:
Die ordentlichen Abschreibungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro und die Abwasserbeiträge und Zuschüsse reichen nicht aus, um das Investitionsprogramm zu finanzieren. Gut zwei Drittel, nämlich 4.725.400 Euro, muss über Darlehen finanziert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
trotz guter und stabiler konjunktureller Entwicklung kommen wir nicht um eine angemessene Anpassung unserer Realsteuerhebesätze und selbst damit können zukünftig keine ausreichenden Zuführungsraten dargestellt werden. Die Ausgaben laufen sprichwörtlich den Einnahmen davon. Die Verschuldung der Stadt Bad Rappenau wird in den kommenden zwei Jahren überproportional ansteigen und damit auch die Folgelasten für die künftigen Haushalte. Es zeichnet sich ab, dass die ständige Steigerung der Standards und damit der Ausgaben auf Dauer nicht zu finanzieren sind. Hier muss ein Umdenken erfolgen, damit der Bad Rappenauer Haushalt auch künftig ausgeglichen werden kann.
Ich bedanke mich bei meinen Amtsleiterkollegen und bei meinem Team im Rechnungsamt für die Unterstützung bei der Aufstellung des Haushaltsplans und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“