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Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2017 beschlossen
Wie bereits berichtet, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.02.2017 den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Zuvor erfolgte die Abstimmung zu Änderungen, die sich seit der Einbringung des Haushalts im Dezember ergeben haben, hierher gehört v.a. der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und damit geringere Einnahmen in Höhe von 164.000 Euro. Die Änderungen wurden bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Gleichzeitig wurde über den von der Verwaltung eingebrachten Stellenplan abgestimmt. Dieser wurde mit 14 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden dagegen die durch ein GPA-Gutachten vorgeschlagenen Höhergruppierungen innerhalb der Verwaltung.

Auch über die haushaltsrelevanten Anträge der Fraktionen wurde wie folgt abgestimmt:
•    Abbruchkosten der Sophie-Luisen-Klinik um 200.000 Euro kürzen: mehrheitlich abgelehnt
•    Planung eines Parkdecks auf dem Gelände der Sophie-Luisen-Klinik: mehrheitlich beschlossen
•    kostenloses W-Lan im Bereich des Bahnhofs Bad Rappenau einrichten: mehrheitlich beschlossen
•    den Haushaltsansatz für die Sanierung des Freibades (621.500 Euro) mit einem Sperrvermerk versehen: mehrheitlich beschlossen
•    Ansatz für Grundstückskäufe um 300.000 Euro reduzieren: mehrheitlich abgelehnt
•    Durchführung eines Probebetriebs für den Bürgerbus: mehrheitlich abgelehnt
•    Verschiebung der Beschaffung von Smartboards in den Grundschulen um ein Jahr: mehrheitlich abgelehnt


Jahresrechnung 2016: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Bildung von Haushaltsresten erteilt
Einstimmig hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2016 erteilt. Einstimmig wurde auch die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2016 beschlossen. Haushaltsreste werden gebildet, um im Haushaltsjahr nicht benötigte Mittel auf das Folgejahr zu übertragen. Im Verwaltungshaushalt werden 791.500 Euro auf das Jahr 2017 übertragen, im Vermögenshaushalt sind es 10.447.452,81 Euro. Haushaltseinnahmereste wurden in einer Höhe von 1.529.259,20 Euro gebildet.

Die einzelnen Positionen stellte Stadtkämmerin Tanja Schulz dem Gemeinderat vor. Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben fielen im Verwaltungshaushalt für eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage (+ 323.891 Euro) aufgrund von höheren Gewerbesteuereinnahmen an, sowie für höhere Unterhaltungskosten im Bereich Judenfriedhöfe, wo umfangreiche Baumfällarbeiten erforderlich waren (+ 45.500 Euro). Im Vermögenshaushalt kosteten Sanierungsarbeiten in der Schillerstraße 34.300 Euro mehr als geplant. Auch für den Bau des Fuß- und Radweges zwischen der Siegelsbacher Straße und dem Waldstadion fielen insgesamt 80.000 Euro an Kosten an, 31.000 Euro davon sind über eine entfallende Maßnahme gedeckt. 61.800 Euro überplanmäßige Ausgaben fielen für das neue Fahrradleitsystem an, ein Teil dieser Kosten wird durch Zuschüsse von Bund und Land finanziert. Für Wegebauarbeiten im Schlossareal Grombach fielen 37.800 Euro zusätzliche Ausgaben an, die durch den Ausbau des Buswendeplatzes und der geschotterten Parkfläche am Bahnhof verursacht wurden.

Im Verwaltungshaushalt wurden Haushaltsausgabereste in einer Höhe von insgesamt 791.500 Euro gebildet. Die größten Posten entfielen auf den Betriebskostenzuschuss für die Stadtbahn Heilbronn Nord, der noch nicht abgerechnet ist (460.000 Euro), auf Zuschüsse an konfessionelle Kindergärten (86.000 Euro), auf den sächlichen Aufwand für die Bauleitplanung (70.000 Euro), auf den Betriebsstrom für die Straßenbeleuchtung (50.000 Euro) sowie auf EDV-Kosten und Ausgaben für die Allgemeine Verwaltung (50.000 Euro).

Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Ausgabereste auf 10.477.452 Euro. Die größten Positionen in diesem Bereich sind:
•    insgesamt 1,73 Mio. Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stadtbahn (u.a. Investitionskostenzuschüsse  für Stadtbahnfahrzeuge, für die Elektrifizierung der Elsenztalbahn und für die Stadtbahn)
•    1,44 Mio. Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung SÜD
•    799.544 Euro für die Straßensanierung im Baugebiet „Rohräcker“, 2017 soll der Bereich Schillerstraße umgesetzt werden
•    796.685 Euro für die Erschließung des Wohngebiets „Kandel“ in Bad Rappenau
•    617.241 Euro für die Erschließung des Wohngebiets „Waldäcker“, 1. Bauabschnitt in Babstadt
•    574.175 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets „Buchäcker“ 3. Bauabschnitt, in Bonfeld
•    467.955 Euro für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kita Zimmerhof
•    440.000 Euro für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr
•    insgesamt 388.713 Euro für die Darlehensgewährung an die Kur- und Klinikverwaltung zur Freibadmodernisierung und zur Erweiterung der Außenanlage des  RappSoDie
•    für Planungskosten für die Bahnunterführung Hinter dem Schloss wurde der Haushaltsrest von 294.242 Euro auf 50.000 Euro reduziert, da die Planung in den kommenden Jahren wegen der ungeklärten Finanzierung nicht vorangetrieben werden kann

Im Vermögenshaushalt wurden außerdem Einnahmereste in Höhe von 1.529.259 Euro ausgewiesen. Die größten Posten sind:
•    insgesamt 670.000 Euro für Erschließungsbeiträge aus verschiedenen Bau- und Gewerbegebieten
•    663.000 Euro für den Landeszuschuss zum Umbau und der Einrichtung der Verbundschule
•    120.000 Euro für den Landeszuschuss zum Feuerwehrhaus der Abteilung SÜD

„Es ist unvermeidlich, dass Haushaltsreste entstehen, aber in dieser Summe sind sie uns zu hoch“, betonte der Sprecher der CDU. Durch die Bildung von Resten seien die tatsächlichen Kosten für Maßnahmen nicht klar. Zudem sei es ärgerlich, wenn geplante Projekte nicht umgesetzt würden oder externe Abrechnungen auf sich warten ließen.

„Das ist eine lange Liste mit teilweise hohen Positionen“, befand die Sprecherin der SPD. Sie regte an, die Maßnahmen, für die Haushaltsreste gebildet werden, zu kategorisieren z.B. in Maßnahmen, die bereits abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet seien, in Maßnahmen, die bereits begonnen seien, und in Maßnahmen, die noch komplett ausstehen.

Auch der Sprecher der FW zeigte sich verwundert darüber, wie lange manche Stellen für eine Abrechnung von Kosten brauchen, vor allem bei der Abrechnung der Betriebskosten für die Stadtbahn solle man nachhaken. Insgesamt seien die Haushaltsreste aber nachvollziehbar und gleichzeitig ein Puffer für den aktuellen Haushalt.

Auch der Sprecher der ÖDP zeigte sich überrascht von der Fülle und Höhe der Haushaltsreste. Vor allem bei der Erschließung von Baugebieten sollten die Maßnahmen zügig umgesetzt werden, um künftig kein Vermarktungsproblem durch steigende Zinsen zu bekommen.


Kindergartenangelegenheiten: Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2016/2017 ff
Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in den kommenden Jahren wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei den Kindergartenplätzen besteht wegen steigender Geburtenzahlen ein aktueller Handlungsbedarf.

„Zum Glück steigen die Kinderzahlen in Bad Rappenau wieder“, so OB Hans Heribert Blättgen, „allerdings müssen wir nun bei den Betreuungsplätzen nachlegen.“ Folgende Maßnahmen sind zur kurzfristigen Schaffung von Betreuungsplätzen geplant oder befinden sich bereits in der Umsetzung: In der Kernstadt schafft der Verein „Waldkindergarten die Buntspechte e.V.“ durch die Errichtung eines Waldkindergartens Plätze für 20 Kinder über 3 Jahre. Der Waldkindergarten soll noch im Frühjahr 2017 den Betrieb aufnehmen.

In der Städtischen Kindertagesstätte Babstadt soll eine weitere Gruppe für bis zu 25 Kinder mit verlängerten Öffnungszeiten für über 3-Jährige bis zum Schuleintritt eingerichtet werden. Dafür soll der derzeitige Bewegungsraum umfunktioniert werden. Der Betrieb soll in den nächsten Monaten aufgenommen werden. Durch diese beiden Maßnahmen wird im Stadtgebiet ein Versorgungsgrad von 101 % für die Betreuung von Kindern über 3 Jahren erreicht.

Auch die Städtische Kindertagesstätte Fürfeld wird um zwei Gruppen erweitert. Hier entstehen in Modulbauweise insgesamt 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Der Betrieb soll nach der Fertigstellung, voraussichtlich zum Kindergartenjahr 2017/2018, aufgenommen werden.

In der Städtischen Kindertagesstätte Zimmerhof wird derzeit die Errichtung von zwei weiteren Gruppen geprüft, dadurch könnte mittelfristig Platz für bis zu 40 Kinder über 3 Jahren geschaffen werden.

In der Kernstadt ist mittelfristig der Neubau eines weiteren Kindergartens im Baugebiet Kandel geplant, der mindestens 4 Gruppen umfassen soll.

Zum 01.10.2016 gab es in der Stadt Bad Rappenau in 12 Kindergärten mit 32 Gruppen insgesamt 719 Plätze für Kindergartenkinder. Im Kindergartenbereich lag der Versorgungsgrad im gesamten Stadtgebiet damit bei 95,1 %. Für Kinder unter 3 Jahren standen 182 Plätze zur Verfügung, was einem Versorgungsgrad von 41,1 % entspricht.

Von den Kindern im Grundschulalter besuchen im Moment 303 Kinder eines der zahlreichen örtlichen Betreuungsangebote, dies entspricht einem Anteil von 42,6%.  Auch die Betreuungszeiten und Angebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule werden bedarfsgerecht weiter ausgebaut. In einigen Einrichtungen wurden die Betreuungszeiten bis 15 Uhr erweitert, teilweise wird auch Mittagessen angeboten.

Auch in den kommenden Jahren wird die Zahl der Kinder im Stadtgebiet zunehmen. Das Betreuungsangebot soll daher u.a. mit den oben genannten Maßnahmen  bedarfsgerecht weiter entwickelt werden.

„Das sind erfreuliche Zahlen, die Stadt Bad Rappenau ist auch für junge Familien attraktiv“, so die Sprecherin der CDU, „allerdings stellt uns das vor neue Herausforderungen“. Daher sei es wichtig, die vorgestellten Maßnahmen rasch umzusetzen, so dass Kinder wohnortnah einen Kindergartenplatz finden könnten. Gleiches gelte für den Ausbau der Kleinkind- und Schulkindbetreuung.

„Die Wartelisten der Kindergärten im Kernort sind übervoll“, betonte der Sprecher der ÖDP. Er regte als Zwischenlösung bis zum Bau des Kindergartens Kandel die Nutzung des Wasserschlosses für die Kinderbetreuung an.

OB Blättgen wies darauf hin, dass durch die Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, innerhalb des Stadtgebiets wieder ein Versorgungsgrad von über 100% erreicht wird. Eine Nutzung des Wasserschlosses sei aus baurechtlicher Sicht schwierig.


Kindergartenangelegenheiten: Zustimmung zur Anpassung der Kindergartenordnung und der Benutzungsgebührensatzung für Kindertageseinrichtungen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Anpassung der Kindergartenordnung und der Benutzungsgebührensatzung für Kindertageseinrichtungen beschlossen. Beide Satzungen traten zum 01.03.2017 in Kraft und können auf der Homepage der Stadt Bad Rappenau heruntergeladen werden: www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen

Die Änderungen sind vor allem formeller Natur und sollen verdeutlichen, dass die städtischen Kindergärten als öffentlich-rechtliche Einrichtungen betrieben werden. Daneben wurden kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen.


Kindergartenangelegenheiten: Zustimmung zur Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für über 3-Jährige in der Kindertagesstätte Babstadt
Einstimmig hat der Gemeinderat die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für bis zu 25 Kinder über 3 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten an der Städtischen Kindertagesstätte Babstadt beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.

Für die Einrichtung der zusätzlichen Gruppe soll der Bewegungsraum umgenutzt werden. Gleichzeitig sollen eine Küche und die Toilettenanlage im Untergeschoss umgebaut werden. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Umbaukosten von 40.000 Euro und weiteren 30.000 Euro für die Ausstattung der neuen Räume. Gleichzeitig muss die Schulkindbetreuung von der Kindertagesstätte in Räume der Grundschule Babstadt verlagert werden. Sowohl für die neue Kindergartengruppe als auch für die Schulkindbetreuung muss noch das notwendige Personal gefunden werden.

„Hier können wir mit relativ bescheidenen Mitteln Platz für bis zu 25 Kindergartenkinder schaffen“, fasste OB Blättgen den Sachverhalt zusammen.


Erweiterung Kindertagesstätte Fürfeld in Modulbauweise: Auftrag vergeben
Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für die Erweiterung der Städtischen Kindertagesstätte Fürfeld in Modulbauweise an die Firma Losberger aus Bad Rappenau vergeben. Diese hatte mit 265.160 Euro das günstigste von insgesamt 5 vollständigen Angeboten abgegeben.

Durch die Erweiterung sollen zwei Gruppen mit insgesamt 20 Plätzen für unter 3-Jährige neu geschaffen werden.


Umbau- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kläranlage Bonfeld: Auftrag für  Roh-, Tief-, Bohr- und Straßenbauarbeiten vergeben
Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für die Roh-, Tief-, Bohr- und Straßenbauarbeiten zum Umbau und zur Erhaltung des Kombibeckens 1 in der Kläranlage Bonfeld an die Firma Heizmann aus Osterburken vergeben. Diese hatte mit 441.338 Euro das günstigste von insgesamt 4 Angeboten abgegeben.

Die Arbeiten sollen vom Februar bis November 2017 ausgeführt werden.


Bebauungsplan "Geisberg II" in Bad Rappenau-Obergimpern:  Zustimmung zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen
Mit 30 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Bebauungsplan „Geisberg II“ in Obergimpern zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Ein Gemeinderat war bei der Abstimmung befangen.

Das Gebiet „Geisberg II“ schließt im Osten an das Neubaugebiet „Geisberg“ an. Hier sind mittlerweile alle Grundstücke verkauft bzw. stehen kurz vor dem Verkauf. In der Erweiterungsfläche sollen nach der Entwurfsplanung 23 Grundstücke für Einfamilienhäuser entstehen, die durchschnittliche Bauplatzgröße liegt bei 450 Quadratmetern.

Der Entwurf des Bebauungsplanes kann bis einschließlich 03.04.2017 beim Bauverwaltungsamt, Rathaus, Kirchplatz 4, Zimmer 207, 2. OG zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Man findet ihn auch auf der Homepage der Stadt Bad Rappenau unter www.badrappenau.de/wirtschaft/bauen-und-wohnen/bauleitplanung


Bebauungsplan "Halmesäcker" in Bad Rappenau-Fürfeld: Aufstellungsbeschluss gefasst, Zustimmung zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Halmescäker“ in Fürfeld gefasst und dem Vorentwurf zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Nachdem das Neubaugebiet „Mühlwiesen“ weitgehend bebaut ist, soll nun mit dem Gebiet „Halmesäcker“ das nächste Baugebiet in Fürfeld erschlossen werden. Das rund 3 Hektar große Gebiet liegt östlich der Kleintierzuchtanlage. Hier sollen 50 Bauplätze entstehen, 38 für Einfamilienhäuser, 10 für Doppelhaushälften und 2 für Mehrfamilienhäuser.

Für die rasche Planung dankte der Fürfelder Ortsvorsteher und betonte: „Der Bedarf ist in Fürfeld vorhanden.“

Der Entwurf des Bebauungsplanes kann bis einschließlich 03.04.2017 beim Bauverwaltungsamt, Rathaus, Kirchplatz 4, Zimmer 207, 2. OG zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Man findet ihn auch auf der Homepage der Stadt Bad Rappenau unter www.badrappenau.de/wirtschaft/bauen-und-wohnen/bauleitplanung


Erlass einer Satzung nach § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über verkaufsoffene Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2017
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2017 beschlossen. Am 07.05. (kulinarissimo), 18.06. (Stadtfest) und 15.10. (Kerwe) dürfen die Geschäfte in der Kernstadt jeweils von 13:00 – 18:00 Uhr geöffnet sein.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wahl des ehrenamtlichen Abteilungskommandanten und der beiden Stellvertreter bei der neuen Abteilung „Süd“ der Freiwilligen Feuerwehr
Einstimmig hat der Gemeinderat die Wahlen und die Bestellung des ehrenamtlichen Kommandanten der neuen Abteilung „Süd“ der Freiwilligen Feuerwehr sowie seiner beiden Stellvertreter für 5 Jahre bestätigt.

Am 21.01.2017 fand in Bonfeld die Gründungsversammlung zur neuen Abteilung „Süd“ statt. Diese soll die Fusion der drei Abteilungen Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen vorbereiten und umsetzen. Während der Übergangsphase setzt sich die Abteilungsführung aus dem Kommandenten und zwei Stellvertretern zusammen. Als Abteilungskommandant wurde Frank Rieth, als 1. Stellvertreter Tobias Mayer und als 2. Stellvertreter Jürgen Harrer bei der Gründungsversammlung gewählt und nun durch den Gemeinderat bestätigt.