Sitzung vom 17.05.2018

Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017
Zustimmend Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht des Leiters des Polizeireviers Eppingen, Jens Brockstedt, zur aktuellen Lage in Bad Rappenau.
„Die Welt hier ist in Ordnung“, stellte der Revierleiter gleich zu Beginn seines Vortrages fest. Im Vergleich zu 2016 sei die Zahl der Straftaten im Jahr 2017 rückläufig. Als Vergleich dient die sogenannte „Häufigkeitsziffer“, bei der die Anzahl der angezeigten Straftaten pro Jahr auf 100.000 Einwohner hochgerechnet wird. Für Bad Rappenau ergab sich für das Jahr 2017 eine Häufigkeitsziffer von 3041, rund 630 Straftaten wurden hier im vergangenen Jahr angezeigt. Damit liegt Bad Rappenau unter dem Durchschnitt im Landkreis Heilbronn.
Eine Dunkelziffer ist dennoch vorhanden, da nicht jede Straftat angezeigt wird. Dies ist v.a. im Bereich von Ladendiebstählen der Fall. Rund 42 % der angezeigten Straftaten wurden aufgeklärt, was unter dem Landkreisdurchschnitt von 54% liegt. Als Grund nannte Brockstedt den Benzindiebstahl an den Autohöfen an der A6. Hier fehlen häufig Hinweise auf die Tatverdächtigen. Auch im Bereich von Vandalismus und Sachbeschädigung ist die Aufklärungsquote niedrig.
Eine Rauschgiftszene, wie teilweise befürchtet, gibt es in Bad Rappenau aus Sicht der Polizei allerdings nicht. Zwar gibt es auch vor Ort eine Klientel, die am Kauf von Rauschgift interessiert ist, allerdings kann dabei nicht die Rede von einer Szene sein, So Brockstedt. Die Zahl der angezeigten Fälle ging 2017 deutlich zurück. In diesem Bereich setzt die Polizei Beamte in zivil ein.
Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist deutlich zurückgegangen, 17 Fälle wurden 2017 in Bad Rappenau angezeigt. „Hier hilft die Präsenz der Polizei, die in der dunklen Jahreszeit verstärkt Streifen einsetzt, die auch zu Fuß in den Wohngebieten unterwegs sind“, so Brockstedt.
Jens Brockstedt lobte auch die Arbeit des örtlichen Polizeipostens, dessen Mitarbeiter u.a. mit dem Fahrrad auf Streife gehen und damit für die Einwohner leicht ansprechbar seien. Auch die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt funktioniere sehr gut.
Im Gemeinderat stellte Jens Brockstedt nicht nur die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vor, sondern verabschiedete sich auch nach einer 4,5-jährigen Tätigkeit als Leiter des Polizeireviers Eppingen, da er im Laufe des Jahres in den Ruhestand gehen wird.
Fragen aus dem Gremium kamen zu den Themen Rauschgift an Schulen, Vandalismus und Lärmbelästigungen durch frisierte Motorräder und Autos.


Ehrungen des Gemeindetages für 10 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit
Für 10 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit wurden Reinhold Last und Michael Jung mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet. Beide kamen im Mai 2008 als Nachrücker für die SPD-Fraktion in den Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau. Beide gehören dem Technischen Ausschuss an und vertreten die Stadt Bad Rappenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes WVG Mühlbach. Michael Jung arbeitet darüber hinaus noch im Verwaltungsrat der BTB mit.
Oberbürgermeister Sebastian Frei dankte beiden für ihre langjährige Mitarbeit im Gemeinderat und hob hervor: „Die Arbeit im Gremium ist nur ein Teil dessen, was sie ehrenamtlich als Gemeinderat ableisten“.

Reinhold Last (l.) und Michael Jung (r.) wurden von OB Sebastian Frei für 10 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet.

Gemeinderat Bad Rappenau: Ausscheiden von Gerald Rockstuhl und Nachrücken von Dieter Rügner aus Fürfeld
Auf eigenen Wunsch ist CDU-Stadtrat Gerald Rockstuhl aus Fürfeld am 17.05.2018 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Die formellen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung (GemO) dafür vorsieht, liegen vor. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger sein Ausscheiden verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn der Bürger 10 Jahre lang dem Gemeinderat bzw. Ortschaftrat angehört oder älter als 62 Jahre ist. Beides trifft auf Gerald Rockstuhl zu, der Feststellungsbeschluss zu seinem Ausscheiden erfolgte einstimmig.
Als „offen, ehrlich und engagiert, nicht nur hier im Gremium sondern auch im laufenden Geschäft“, charakterisierte OB Sebastian Frei den ausscheidenden Gemeinderat. „Ich erinnere mich noch gut, als ich am Anfang meines Wahlkampfes zur Kerwe nach Fürfeld kam und hier von Gerald Rockstuhl freundlich empfangen wurde“, so der OB weiter.
„Ich war immer streitbar, aber nie nachtragend“, mit diesen Worten blickte Gerald Rockstuhl auf seine Zeit im Gemeinderat zurück, dem der Entschluss zum Ausscheiden aus dem Gremium „viele schlaflose Nächte bereitet hat“.

Gerald Rockstuhl (l.) wurde von OB Sebastian Frei aus dem Gemeinderat verabschiedet

Feststellungsbeschluss zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Denis Försching
Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl vom Mai 2014 wurde als 1. Ersatzbewerber für die Liste der CDU im Stadtteil Fürfeld Denis Försching festgestellt. Dieser hat mitgeteilt, dass er das Amt aus persönlichen und familiären Gründen nicht antreten kann. Der Feststellungsbeschluss nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgte einstimmig.


Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Dieter Rügner in den Gemeinderat und ergänzende Besetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien
Als nächster Ersatzbewerber für die Liste der CDU im Stadtteil Fürfeld wurde Dieter Rügner festgestellt. Dieser hatte schriftlich erklärt, dass er die Wahl annehmen wird. Bereits im Dezember 2016 war Dieter Rügner als Nachfolger für Roland Laumann in den Ortschaftsrat Fürfeld nachgerückt.
Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Dieter Rügner keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass seinem Nachrücken in den Gemeinderat nichts entgegensteht. Nach dem Beschluss nahm OB Sebastian Frei dem neuen Gemeinderat den Amtseid ab und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.
Im Wege der Einigung wurde anschließend die ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und der sonstigen Gremien vorgenommen. Die Aufgaben, die Gerald Rockstuhl bisher innehatte, werden nun von Dieter Rügner übernommen.

OB Sebastian Frei (l.) verpflichtet Dieter Rügner auf seine Tätigkeit als Gemeinderat

Kindergartenangelegenheiten: Zustimmung zur Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte Kandel durch die Kirchengemeinde Bad Rappenau / Obergimpern
Einstimmig hat der Gemeinderat der Übernahme der Betriebsträgerschaft durch die Katholische Kirchengemeinde Bad Rappenau / Obergimpern für die Kindertagesstätte Kandel zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Vertrag mit der Katholischen Kirche Bad Rappenau / Obergimpern abzuschließen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, dass die neue 5-gruppige Kindertagesstätte in die kommunale Bedarfsplanung aufgenommen wird.
Den Sachverhalt stellte OB Frei kurz vor. Die katholische Kirchengemeinde Bad Rappenau / Obergimpern ist an die Stadt Bad Rappenau herangetreten und hat angeboten, den Kindergarten, den die Stadt im Neubaugebiet Kandel errichtet, zu betreiben. Die Stadt wäre demnach Eigentümerin des Gebäudes, die Kirchengemeinde Betreiberin. „Das bringt für die Stadt viele Vorteile mit sich“, so OB Frei; zum einen finanzieller Natur, so wurde mit der Kirchengemeinde ein städtischer Fördersatz von 90% vereinbart. Bei voraussichtlichen jährlichen Betriebskosten von 720.000 Euro bedeutet dies eine Einsparung von 72.000 Euro für den städtischen Haushalt.
Aber auch organisatorisch bringt dies Vorteile für die Verwaltung, v.a. bei der Personalverwaltung und –aquirierung sowie bei der Abrechnung der Kindergartengebühren. „Wir werden damit auch dem Prinzip der Trägervielfalt gerecht“, so OB Frei. Die Kirchengemeinde Bad Rappenau / Obergimpern betreibt derzeit schon die Kath. Kindergärten in Bad Rappenau, Grombach und Obergimpern und die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.
Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag kam von der CDU. „Wir hätten uns auch eine städtische Kindertagesstätte vorstellen könne, aber es gibt gute Argumente für die kirchliche Trägerschaft“, so die Sprecherin der Fraktion. Da es im Stadtgebiet sowohl konfessionelle als auch nicht-konfessionelle Einrichtungen gäbe, hätten die Eltern eine Wahlmöglichkeit.
„Eine kirchliche Trägerschaft ist nicht für alle Eltern die ideale Lösung“, gab die Sprecherin der SPD zu bedenken, unabhängig von der konfessionellen Ausrichtung des Trägers. Dennoch stimmte die Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu, regte aber an, dass im Vertrag sichergestellt werden soll, dass Praktikumsplätze für Jugendliche ohne konfessionelle Einschränkung zur Verfügung gestellt werden sollen.
„Wir können die Gründe, die die Verwaltung nennt, nachvollziehen“, betonte der Sprecher der FW. Darüber hinaus habe der Kath. Kindergarten „St. Raphael“ einen sehr guten Ruf in Bad Rappenau. „Eine so große Einrichtung braucht einen erfahrenen Träger, das ist bei der Katholischen Kirchengemeinde gegeben.“
Uneingeschränkte Zustimmung äußerte der Sprecher der ÖDP: „Wir freuen uns über das Engagement der Katholischen Kirchengemeinde.“ Auch er verwies auf die Vorteile für die Stadt und die große Beliebtheit des Kindergartens „St. Raphael“. Die Diskussion, ob der Kindergarten städtisch oder konfessionell ausgerichtet sein soll, ist für den ÖDP-Sprecher „eine Scheindiskussion“.

Schulsozialarbeit in Bad Rappenau: Zustimmung zur Einrichtung einer Schulsozialarbeiter-Stelle für die Grundschulen in den Teilorten
Einstimmig hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Schulsozialarbeiter-Stelle (1,0 Personalstellen) für alle Grundschulen in den Teilorten zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, den Vertrag mit der Diakonischen Jugendhilfe Region Heilbronn e.V. (DJHN) entsprechend anzupassen bzw. mit einem anderen Vertragspartner abzuschließen.
Den Sachverhalt stellte OB Frei dem Gremium vor: An der Grundschule und den weiterführenden Schulen in der Kernstadt gibt es bereits seit 2001 eine Schulsozialarbeit, die derzeit mit 2,5 Stellen ausgestattet ist. Die Durchführung der Schulsozialarbeit in Bad Rappenau erfolgt seither über die DJHN in Zusammenarbeit mit der Pro JuLe in Zimmerhof. Nun kamen auch Anfragen aus den Grundschulen in den Stadtteilen, die ebenfalls Bedarf an einem Angebot der Schulsozialarbeit haben. „Die gesellschaftliche Entwicklung macht es nötig, hier eine professionelle Antwort zu finden“, so OB Frei.
Die Einrichtung einer ganzen Stelle ist geplant, um die Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadtteile anbieten zu können. Diese soll wie in der Kernstadt über die DJHN organisiert werden. Die Gesamtkosten für die Stadt Bad Rappenau würden sich auf 65.000 – 70.000 Euro / Jahr belaufen, Zuschüsse vom Land sowie vom Landkreis in einer Gesamthöhe von 31.700 Euro / Jahr können beantragt werden. Die Einrichtung der Stelle soll zum 01.01.2019 erfolgen. An welcher Grundschule das Büro der künftigen Schulsozialarbeit eingerichtet wird, ist derzeit noch offen.
„Wir sollten den Einstieg in das Thema vornehmen“, fasste OB Frei zusammen.
Zustimmung kam aus den Fraktionen des Gemeinderates: „Inklusion, Mobbing und schwierige Familienverhältnisse – all das muss heute in den Schulen bewältigt werden. Die Schulsozialarbeit ist dafür der richtige Ansprechpartner“, so die Sprecherin der CDU. Aus Sicht der CDU sei aber genau so wichtig, alle Schulleiterstellen zu besetzen. Der Sprecher der SPD lobte die bisherige gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der DJHN. Da auch in den Grundschulen das Arbeitspensum immer höher werde, sei sowohl für Schüler wie auch für Lehrer in schwierigen Situationen eine neutrale Ansprechperson hilfreich. „Der Einstieg in die Schulsozialarbeit ist eine passende Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen“, fand auch der Sprecher der ÖDP. Die Einrichtung der Stelle sei eine gute Investition. Auch die FW begrüßte die Einrichtung der Schulsozialarbeiter-Stelle: „Die sozialen Probleme sind auch in den Teilorten angekommen. Und den Lehrern fehlt die Zeit, die Probleme mit den Eltern fachgerecht zu erörtern.“


Örtliche Polizeiliche Umweltschutzverordnung: Freigabe des direkten Zu- und Abgangs zum/vom Bahnhaltepunkt "Kurpark" für Hundehalter
Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde das 2008 eingeführte Hundeverbot im Kur- und Salinenpark gelockert. Zuvor wurde ein Antrag der GAL-Fraktion, das Hundeverbot im Kurpark generell aufzuheben, mehrheitlich abgelehnt. Mit der nun beschlossenen Regelung wird der direkte Fußweg vom und zum Bahnhaltepunkt "Kurpark" für Hundehalter von und zur Schillerstraße nach Norden bzw. von und zur Weinbrennerstraße und Salinenstraße über den "Salinensteg" nach Süden freigegeben. Auch der Fußweg am Gradierwerk und der Soleförderung vorbei zum Tennisplatz  bzw. Zeitwald wurde für Hundehalter freigegeben.
Den Sachverhalt stellte OB Frei kurz vor: Aufgrund des Hundeverbotes im Kur- und Salinenpark, das nach der Landesgartenschau 2008 eingeführt wurde, können Hundehalter den mittlerweile eingerichteten Stadtbahnhaltepunkt „Kurpark“ nicht nutzen, ohne gegen das Verbot zu verstoßen. „Es besteht Handlungsbedarf, aber eine komplette Abschaffung des Hundeverbotes ist unverhältnismäßig“, so der OB. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die direkten Fußwegeverbindungen vom und zum Haltepunkt in Richtung Norden und Süden für Hundehalter freizugeben.
Die Haltung des Gemeinderates zu diesem Vorschlag war nicht einheitlich, so sprachen sich einzelne Räte dafür aus, das Verbot entweder ganz aufzuheben oder unverändert bestehen zu lassen. Die Mehrheit des Gemeinderates sah den Verwaltungsvorschlag dagegen als guten Kompromiss an. „Die CDU trägt den Vorschlag der Verwaltung mit, der direkte Zugang zum Haltepunkt und zum Zeitwald kann freigegeben werden, im Kernbereich der Parks sollten keine Hunde und Radfahrer zugelassen werden.“ Allerdings regte die CDU, wie auch andere Fraktionen im Gemeinderat, an, die Beschilderung zu verbessern und z.B. mit Piktogrammen zu vereinfachen. Auch die SPD stimmte mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag. Einerseits stoße das Hundeverbot in den Parks bei vielen Hundebesitzern auf Unmut, andererseits fühlten sich Nicht-Hundebesitzer oftmals durch Hunde gestört. „Wie bei vielem gibt es auch hier ein Für und Wider“, so die Fraktionssprecherin. Ähnlich sah dies der Sprecher der ÖDP, der auch auf die „unangenehmen Hinterlassenschaften“ von Hunden hinwies, die oftmals die Blumenpflege durch die Stadtgärtner sehr erschweren. Aus Sicht der FW stellen die Hunde kein Problem dar, wenn sie an der Leine geführt und ihre Hinterlassenschaften ordentlich entsorgt werden. „Ein Hundeverbot ist heute längst überholt“, fand der Sprecher der GAL, schließlich gebe es innerorts ohnehin einen Leinenzwang, so dass man in den Parks kein Hundeverbot brauche.


Antrag der CDU-Fraktion auf Öffnung der Toilettenanlagen auf den städtischen Friedhöfen in den Stadtteilen von Frühling bis Herbst
Mit 31 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, die Toilettenanlagen auf den Friedhöfen der Stadtteile (sofern sie außerhalb der Leichenhallen liegen) von Frühjahr bis Herbst durchgehend zu öffnen und regelmäßig 1x pro Woche reinigen zu lassen. Der Vorschlag der Verwaltung, die WCs auf den Friedhöfen in allen Stadtteilen nur bei Beerdigungen und Trauerfeiern zu öffnen, wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt.
Bisher war die Handhabung von Ortsteil zu Ortsteil unterschiedlich. Während beispielsweise auf dem Friedhof in Bad Rappenau, Bonfeld oder Heinsheim die WCs in den Sommermonaten zugänglich waren, wurden diese in anderen Stadtteilen nur zu Beerdigungen geöffnet. Die CDU hatte daher für alle Friedhöfe im Stadtgebiet eine einheitliche Regelung beantragt und vorgeschlagen, dass die WCs von Frühjahr bis Herbst am Morgen von Bauhofmitarbeitern aufgeschlossen und am Abend wieder zugeschlossen werden sollen.
Aufgrund des hohen personellen und finanziellen Aufwandes für das Schließen sowie für zusätzlich erforderliche Reinigungsarbeiten hatte die Verwaltung dagegen vorgeschlagen, in den Stadtteilen mit Ausnahme der Kernstadt die WCs auf den Friedhöfen nur noch bei Beerdigungen zu öffnen.
„Ständig geöffnete Toiletten auf den Friedhöfen wären ein Mehrwert für die Bevölkerung bei der Grabpflege, aber die organisatorischen und finanziellen Folgen erscheinen der Verwaltung nicht verhältnismäßig“, fasste OB Frei zusammen. Die Kosten für eine wöchentliche Reinigung aller WCs dürfte sich auf rund 8.000 Euro / Jahr belaufen.
„Die CDU hält an ihrem Antrag fest. Da, wo der Aufwand vertretbar ist und keine baulichen Maßnahmen erforderlich sind, sollten die WCs geöffnet werden“, so der Sprecher der CDU. Er regte an, für das Auf- und Zuschließen auch eine Funklösung bzw. die Nutzung einer Zeitschaltuhr zu prüfen. Die Sprecherin der SPD bat darum, dass mindestens 1x täglich eine Sichtprüfung durchgeführt werden solle, um zu sehen, ob alles in Ordnung ist. Auch die GAL sprach sich für eine Öffnung aus, „die Lösung sollte aber so einfach und praktikabel wie möglich sein“. „Wir möchten auf keinen Fall eine Verschlechterung zum heutigen Zustand“, betonte auch der Sprecher der ÖDP, der aber auch für eine möglichst einfache Lösung ohne Umbauten plädierte. Er regte an, Ehrenamtliche zu suchen, die den Schließdienst übernehmen könnten. „Zumindest ein WC sollte auch in den Ortsteilen offen stehen“, befand auch der Sprecher der FW.