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Bebauungsplan „Kurgebiet – 2. Änderung“ Bad Rappenau – Zustimmung zum Offenlegungsbeschluss

Einstimmig hat der Gemeinderat dem Entwurf für den Bebauungsplan „Kurgebiet – 2. Änderung“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit diesem Entwurf das Offenlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Der Bebauungsplan umfasst das gesamte Kurgebiet mit Ausnahme der Bereiche für die Baumaßnahmen Salinencarré und Hotel sowie Wohnen am Park – für diese wurden jeweils eigene Vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Ausgeklammert ist auch der Bereich des Salinenparks, für den ebenfalls ein gesonderter Bebauungsplan gilt. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll unter anderem die weitere Entwicklung der Kurkliniken ermöglicht werden.

Mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes, der im November 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde, wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Es gingen verschiedene Stellungnahmen von öffentlicher Seite und eine von privater Seite ein, die zu einigen Änderungen im Bebauungsplanentwurf geführt haben. „Wir haben Gespräche mit den Anliegern geführt und sind auf einem guten Weg“, so OB Blättgen.

Die Fraktionen des Gemeinderates signalisierten ihre Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf. Es wurde begrüßt, dass mit den Anliegern ein Einvernehmen erzielt werden konnte.


Jahresrechnung 2014 – Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie zur Bildung von Haushaltsresten

Einstimmig hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2014 erteilt. Einstimmig wurde auch die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2014 beschlossen. Haushaltsreste werden gebildet, um im Haushaltsjahr nicht benötigte Mittel auf das Folgejahr zu übertragen. Im Verwaltungshaushalt werden 955.063 Euro auf das Jahr 2015 übertragen, im Vermögenshaushalt sind es 8.645.590 Euro. Haushaltseinnahmereste für noch nicht erhaltene Zuschüsse wurden in einer Höhe von 941.100 Euro gebildet.

Überplanmäßige Ausgaben fielen im Vermögenshaushalt für die Resterschließung des Gewerbegebiets Buchäcker an (+ 26.283 Euro). Es handelt sich hierbei um vorgezogene Maßnahmen. Die Arbeiten zur Resterschließung sind für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen. Auch für die Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung fielen überplanmäßige Ausgaben an (+ 52.366 Euro), dem stehen überplanmäßige Einnahmen aus Zuschüssen gegenüber.

Im Verwaltungshaushalt wurden Ausgabereste in Höhe von insgesamt 955.063 Euro gebildet. Die größten Posten entfallen auf Zuschüsse an konfessionelle Kindergärten (278.639 Euro), auf die Gewerbesteuerumlage (220.213 Euro), auf EDV-Kosten (120.000 Euro) und auf den sächlichen Aufwand für Baulandumlegungen (94.995 Euro).

Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Ausgabereste auf 8.645.590 Euro, die sich auf 52 Positionen verteilen. Die 10 größten davon erläuterte Stadtkämmerer Gerd Kreiter ausführlich: 1,1 Mio. Euro für die Erweiterung der Außenanlage im RappSoDie (diese wurde im Mai 2015 fertig gestellt); 662.839 Euro für Zuweisungen für Investitionen an Hochwasserzweckverbände (verschiedene Maßnahmen wurden noch nicht abgerechnet); 630.129 Euro für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr insbesondere Fahrzeugbeschaffungen; 556.865 für die Fertigstellung des Busbahnhofes in der Raiffeisenstraße, 484.571 Euro für den Umbau und die Einrichtung der Verbundschule (diese Arbeiten sind nur während der Ferien möglich); 480.287 Euro für Wegebauarbeiten im Bereich Bahnübergang Schlossareal Grombach; 476.332 Euro für den Investitionskostenzuschuss für die Stadtbahnfahrzeuge; 425.427 Euro für die Ortskernsanierung in Bonfeld; 385.994 Euro für Planungskosten für die Bahnunterführung Hinter dem Schloss; 300.847 Euro für den Ausbau der oberen Stockwerke im Bahnhof Bad Rappenau.
 
Im Vermögenshaushalt wurden Einnahmereste in Höhe von 941.100 Euro, für Zuschüsse, die schon bewilligt, aber noch nicht abgerechnet wurden, ausgewiesen. Die größten Posten sind: Landeszuschuss für die Wegebauarbeiten im Bereich Bahnübergang Schlossareal Grombach (400.000 Euro); Landeszuschuss für die Erweiterung der Außenanlage des RappSoDie (144.300 Euro); Landeszuschuss für die Ortskernsanierung in Bonfeld (120.000 Euro).

Sehr positiv ist aus Sicht von Stadtkämmerer Kreiter, dass keine Kreditermächtigungen als Haushaltseinnahmereste ins Jahr 2015 übertragen werden mussten. Auch im Haushaltsjahr 2014 wird keine Kreditaufnahme erforderlich sein.

Zustimmung kam von allen Fraktionen des Gemeinderates, auch wenn Kritik an der Höhe der Haushaltsreste geäußert wurde: „Jede Position ist nachvollziehbar“, so der CDU-Sprecher zu den Ausgaberesten im Vermögenshaushalt, „aber man wünscht sich doch, dass die Mittel eingesetzt werden und nicht von 11 Mio. Euro Haushaltsansatz 8,6 Mio. Euro übertragen werden.“

Etwas positiver sah es die Sprecherin der SPD: „Besser die Mittel werden ins nächste Jahr übertragen und nicht schnell noch im Dezember ausgegeben.“

Als „nachvollziehbar“ bezeichnete auch der Sprecher der FW die Höhe der Haushaltsreste, „es sind doch gewaltige Projekte, die hier umgesetzt werden“.

„Die Fülle der Haushaltsreste ist doch immer wieder überraschend“, kommentierte der Sprecher der ÖDP. Bestimmte Maßnahmen, wie die Erschließung von Wohngebieten, sollten zügig vorangebracht werden, um die aktuell guten Vermarktungschancen zu nutzen.