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Zustimmung zur Bildung eines Haushaltsausgaberestes für Hochwasserzweckverbände
Einstimmig hat der Gemeinderat der Bildung eines Haushaltsausgaberestes für das Jahr 2017 in Höhe von 58.000 Euro für Zuschüsse und Zuweisungen an Hochwasserzweckverbände (Haushaltsstelle 6900-713000) zugestimmt. Die Gelder werden erst 2018 für die Aktualisierung einer Flussgebietsuntersuchung bzw. die Anschaffung eines Grobrechens benötigt.


Kindertagesstätte Kandel Bad Rappenau: Zustimmung zum Entwurf, zur Nachfinanzierung der Mehrkosten und zur Beantragung von Fördergeldern
Einstimmig hat der Gemeinderat dem überarbeiteten Entwurf, den voraussichtlichen Baukosten und der Durchführung des Baus der Kindertagesstätte Kandel in Bad Rappenau zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, die Mehrkosten i. H. v. 700.000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung 2019/2020 nachzufinanzieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, Fördergelder zum Bau des Kindergartens zu beantragen. Die Gesamtkosten für den Neubau werden sich voraussichtlich auf 3,5 Mio. Euro belaufen, mit Zuschüssen in Höhe von ca. 600.000 Euro wird gerechnet.

Die aktuellen Planungen stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer dem Gemeinderat vor. In die aktualisierte Planung wurden Hinweise von Bad Rappenauer Kindergartenleiterinnen sowie Anregungen aus dem Gemeinderat eingearbeitet. Nach wie vor ist eine 5-gruppige Einrichtung geplant. 2 Gruppen für Kinder unter 3 Jahre sind im Erdgeschoss vorgesehen, hier gibt es auch Büroräume und einen großen Essraum mit Küche, der multifunktional genutzt werden kann. Im Obergeschoss sollen 3 Gruppen für über 3-jährige Kinder sowie ein großer Bewegungsraum untergebracht werden. Das Gebäude wird zusätzlich zur Treppe über einen Aufzug erschlossen und erhält darüber hinaus zwei Fluchttreppen in den Garten aus dem 1. Stock. Auch die Gruppenräume sind multifunktional und können für verschiedene Betreuungsformen genutzt werden. Ein großer Außenbereich umgibt das Gebäude. Vor und neben dem Gebäude werden Parkplätze vorgesehen, wobei der Gehweg zwischen Gebäude und Parkplätzen verlaufen soll.

Beim 1. Entwurf im Frühjahr 2017 ging man von Baukosten in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro aus. Die Mehrkosten von 700.000 Euro ergeben sich aus Umplanungen aufgrund der Anregungen der Kindergartenleitungen und des Gemeinderates. U.a. vergrößerte sich der Baukörper um rund 1.100 Kubikmeter durch zusätzliche Büroräume, die Vergrößerung von Bewegungs- und Essbereichen sowie die Schaffung zusätzlicher Schlafräume. Im Außenbereich ist zusätzlich ein weiteres Gebäude zum Abstellen von Kinderwägen und Gerätschaften geplant. Auch für die Außenanlagen ist eine aufwändigere Planung vorgesehen. Auf Wunsch des Gemeinderates wird statt eines Flachdachs ein geneigtes Dach gebaut.

Mit dem Bau soll nach den Sommerferien 2018 begonnen werden, die Bauzeit wird voraussichtlich ein Jahr betragen.


2018 Kiga Kandel AnsichtEingangsbereich der Kindertagesstätte Kandel, Ansicht von Nord-Osten (Bild: Architekturbüro Bartenbach, Heilbronn)


„Hier entsteht eine neue Kindertagesstätte, die von den zuständigen Stellen nach den neusten Erkenntnissen geplant wurde, auch die Ideen unserer Kindergartenleitungen wurden eingearbeitet“, lobte der Sprecher der CDU. Nun sei die spannende Frage, ob man auch Personal für den neuen Kindergarten finde, was aber bei der neuen und attraktiven Einrichtung vermutlich einfacher sei.

Auch die SPD zeigte sich in allen Punkten mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Durch die flexible Aufteilung könne das Gebäude gut umgenutzt werden. Etwas besorgt zeigte sich die Fraktion nur wegen der Frage des Parkens, wenn die Kinder in die Einrichtung gebracht bzw. abgeholt werden. „Das Parkproblem werden wir wohl nicht lösen“, so der Sprecher der Fraktion.

„Wir machen hier keinen Schnellschuss, mit diesem Gebäude erfüllen wir nicht nur alle gesetzlichen Vorgaben, sondern blicken auch weit in die Zukunft“, so die Sprecherin der GAL. Sie dankte allen an der Planung Beteiligten. Die GAL wies außerdem darauf hin, dass Eltern ihre Kinder auch per Rad bringen, bzw. viele Kinder mit einem Laufrad in den Kindergarten kommen und bat darum, auch dafür ausreichend Platz vorzusehen.

„Wir von der ÖDP freuen uns, dass es nun endlich nach den Sommerferien konkret mit dem Bau der Kindertagesstätte losgeht“, so der Sprecher der ÖDP. Allerdings fürchte die Fraktion, dass auch der Neubau schon bald zu klein sein könnte, wenn die restlichen freien Bauplätze im Gromberg und später im Kandel bebaut seien. Auch regte die ÖDP an, eine Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch vorzusehen und nur eine Dachfläche über das komplette Gebäude zu planen, um später Instandhaltungskosten zu vermeiden.

„In die neue Planung wurde alles einbezogen, was wir zuvor diskutiert hatten, auch die Anregungen aus dem Gemeinderat wurden berücksichtigt“, lobte der Sprecher der FW. Zwar seien die Gesamtkosten hoch und der Zuschuss von 600.000 Euro vergleichsweise gering, „aber das Geld ist gut angelegt“.


An- und Umbau und Modernisierung der Grundschule Bonfeld: Zustimmung zur Maßnahme und zur Nachfinanzierung der Mehrkosten
Einstimmig hat der Gemeinderat der aktualisierten Planung für den An- und Umbau sowie die Modernisierung der Grundschule Bonfeld sowie der Durchführung der Maßnahme zugestimmt. Ebenso wurde die Nachfinanzierung der Mehrkosten in Höhe von 1,35 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung 2019/20 beschlossen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro. Mit Fördermitteln in Höhe von rund 33% der Kosten wird gerechnet. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung gibt es eine höhere Förderung als ursprünglich geplant.

Bereits vor einem Jahr wurden im Gemeinderat die ersten Planungen für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bonfeld vorgestellt und eine entsprechende Kostenberechnung vorgenommen. Mittlerweile wurde auch die Statik des Gebäudes überprüft und die Planungen entsprechend angepasst, so dass von einer Generalsanierung des Gebäudes gesprochen werden kann. Durch den Anbau erhält die Schule einen großen Mehrzweckraum für die Kernzeitbetreuung, eine neue Küche samt Anliefermöglichkeit von hinten, einen neuen, überdachten Eingangsbereich, einen Vorbereich für die Aula sowie einen zusätzlichen Raum für eine Kleingruppe. Das Dachgeschoss wird so ausgebaut, dass hier ein großer Lagerraum entsteht. Das gesamte Gebäude erhält ein geneigtes Dach mit Dachüberstand.

„Diese Sanierung kommt fast einem Neubau gleich“, fasste OB Sebastian Frei zusammen, „diese Investition ist gleichzeitig ein Bekenntnis zu den Stadtteilen“.

Zustimmung kam von allen Fraktionen des Gemeinderates. „Für Bonfeld wird das eine tolle Sache“, zeigte sich der Sprecher der CDU überzeugt, „gut, dass die Verwaltung Zuschussmöglichkeiten zur Beseitigung der Mängel aufgetan hat“. „Kinder brauchen eine gute Schulbildung und tragfähige Gebäude“, so der Sprecher der SPD. Auch der Sprecher der GAL lobte, dass man sehr kurzfristig auf bestehende Mängel reagiert habe und wies darauf hin, dass man trotz der Bauarbeiten den schönen Baumbestand rund um die Schule erhalten sollte. „Dieser Bau wird wie ein Neubau sein und in Bonfeld gut ankommen“, lobte auch der Sprecher der FW und dankte ausdrücklich Schulleiterin Tanja Schleifer, die sich sehr für die Maßnahme eingesetzt hatte.


Alarmzufahrten für Feuerwehreinsatzkräfte zum Gewerbegebiet Buchäcker in Bonfeld: Zustimmung zum Ausbau von Wirtschaftswegen und zu den erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben
Mit 27 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Sanierung des Wirtschaftsweges und dem Neubau von Ausweichbuchten im Gewann Treulosweg sowie außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 220.000 Euro zugestimmt. Dadurch soll eine Alarmzufahrt für Feuerwehreinsatzkräfte aus Richtung Bonfeld zum neuen Feuerwehrhaus Süd geschaffen werden. Ebenso hat der Gemeinderat der Sanierung des Wirtschaftsweges und dem Neubau von Ausweichbuchten für die westliche Zufahrt von der K2041aus Richtung Fürfeld / Treschklingen zugestimmt und dafür außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 180.000 Euro genehmigt.

Den Sachverhalt stellte Tiefbauamtsleiter Erich Haffelder kurz dem Gemeinderat vor. Demnach wurden verschiedene Varianten der Zufahrt aus Richtung Bonfeld geprüft. Für die kürzeste Route konnte die Stadt allerdings nicht die erforderlichen Grundstücke erwerben. Die nun vorgeschlagene Variante führt auf dem bestehenden Wirtschaftsweg an der Gärtnerei Dippon vorbei zum Feuerwehrhaus Süd. Um eine sichere Zufahrt zu ermöglichen, muss der Weg auf einer Länge von 750 Metern saniert werden, zudem ist der Bau von mehreren Ausweichbuchten erforderlich.

Aus Richtung Fürfeld / Treschklingen erfolgt die Zufahrt über die Kreisstraße K2041 und einen bestehenden Wirtschaftsweg. Auch dieser muss auf einer Länge von 750 Metern saniert werden und mehrere Ausweichbuchten erhalten. Die für beide Maßnahmen benötigten Grundstücke werden entweder gekauft oder gepachtet. Bis Ende 2018 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ein Sprecher der ÖDP warnte davor, dass auch viele Mitarbeiter der im Gewerbegebiet ansässigen Firmen die ausgebauten Wege als Schleichwege zum Arbeitsplatz nutzen könnten. Gleichzeitig bat er darum, festzustellen, wie viele Feuerwehrmitglieder unter den Beschäftigten im Gewerbegebiet Buchäcker sind, damit diese im Falle einer Alarmierung evtl. mit ausrücken könnten.

„400.000 Euro für den Ausbau der Zufahrten ist ein stolzer Betrag, allerdings lebt die Feuerwehr von der Schnelligkeit“, so der Sprecher der CDU. Die Alarmzufahrten seien notwendig und mit der Feuerwehr abgestimmt. Er regte an, die Wege mit Blinklichtern zu versehen, damit Fußgänger und Radfahrer, die den Weg nutzen, im Alarmfall gewarnt werden. Auch die SPD stimmte dem Vorhaben zu, da es keine Alternativen zu den geplanten Zufahrten gebe. Auch die GAL stimmte dem Ausbau zu. „Die Feldwege sind in keinem guten Zustand und müssten ohnehin irgendwann ertüchtigt werden“, so ihr Sprecher. „Wenn die Feuerwehr zustimmt, dann stimmen wir auch zu“, fasste der Sprecher der FW zusammen. Schließlich müssten die Feuerwehrleute wissen, ob die Einsatzseiten eingehalten werden können. „Wir brauchen die Zufahrten und werden der Vorlage zustimmen“, so der Sprecher der ÖDP. Allerdings wies er darauf hin, dass die Zufahrten über die Feldwege von Anfang an in der Planung vorgesehen waren, und zeigte sich daher überrascht, dass keine Mittel dafür im Haushalt eingeplant waren.


Bebauungsplan „Neckarblick“ in Bad Rappenau-Heinsheim: Zustimmung zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen
Mit 22 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Bebauungsplan „Neckarblick“ in Heinsheim zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitigen Beteiligungen nach den §§ 3 und 4 des Baugesetzbuches durchzuführen.

Den Entwurf stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer dem Gemeinderat vor. Das Neubaugebiet im Gewann „Buckeläcker“ in Heinsheim befindet sich zwischen der Gundelsheimer Straße und dem Neckar am Ortsausgang in Richtung Bad Wimpfen. Rund 29 teilweise relativ große Bauplätze sollen hier entstehen. Bei der Planung wurde darauf geachtet, dass möglichst viel Fläche auf die Baugrundstücke und möglichst wenig Fläche auf die Straßen in dem Gebiet entfällt. „Hier entsteht ein schönes, ruhiges Baugebiet mit einem tollen, unverbaubaren Blick auf den Neckar“, zeigte sich Speer überzeugt.

Zustimmung kam von fast allen Fraktionen des Gemeinderates, zumal Bauplätze im gesamten Stadtgebiet derzeit rar und sehr gut nachgefragt sind. „Dieses Baugebiet ist wichtig, um die örtliche Infrastruktur, Schule, Kindergarten und Vereine zu erhalten“, so der Sprecher der CDU. Da sich viele Heinsheimer Richtung Mosbach / Gundelsheim orientieren, sei es auch wichtig, den ÖPNV in dieser Richtung im Auge zu behalten.

„Zur Zeit der Eingemeindung vor über 40 Jahren war Heinsheim der größte Bad Rappenauer Stadtteil“, erinnerte sich der Sprecher der SPD, mittlerweile seien andere Stadtteile größer. Die Lage zwischen Neckar und Steilhang mache die Ausweisung neuer Baugebiete schwierig. Er wies darauf hin, dass das Baugebiet für Notfälle unbedingt eine zweite Zufahrt erhalten solle.

Keine einheitliche Zustimmung seiner Fraktion kündigte der Sprecher der GAL an. Einerseits sei man gegen den Flächenverbrauch, andererseits wünsche man sich Bauplätze für junge Familien und sehe den Bedarf für den Stadtteil Heinsheim. „Generell wünschen wir uns aber eher eine Innenverdichtung in allen Stadtteilen“, so der GAL-Sprecher.

Auch die ÖDP-Fraktion sah die Ausweisung des Baugebiets kritisch, wenn auch aus anderem Grund. Der ÖDP-Sprecher erinnerte an das Hochwasser im Sommer 2016, als kleine Bäche ganze Orte überfluteten: „Dort werden jetzt Dämme gebaut – auf Kosten der Kommunen.“ Er riet zur Vorsicht bei der Ausweisung von Baugebieten in der Nähe von Hochwasser-gefährdeten Bereichen, auch um künftige Regressansprüche gegen die Stadt zu vermeiden.

„Heinsheim hat ein neues Baugebiet verdient und der Entwurf sieht gut aus“, lobte dagegen der Sprecher der FW. Ohne Ausweisung eines neuen Baugebietes sei die örtliche Infrastruktur in Gefahr.


Erschließung Baugebiet „Kandel" in Bad Rappenau: Zustimmung zur Auftragsvergabe für den 1. Bauabschnitt
Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, den Auftrag für die Erschließungsarbeiten im 1. Bauabschnitt des Baugebiets „Kandel“ in Bad Rappenau an die Firma Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim zu vergeben. Diese hatte mit 2.639.274,71 Euro das günstigste von insgesamt vier Angeboten abgegeben. Die Kostenberechnung lag bei 2.688.319,18 Euro. Die Arbeiten umfassen die Kanalarbeiten und Arbeiten zur Regenwasserbewirtschaftung sowie den Straßenbau. Zusätzlich wird der Wasserzweckverband für die Wasserversorgung in dem Gebiet rund 182.063 Euro investieren.

Die Erschließungsarbeiten sollen Mitte April 2018 beginnen und voraussichtlich Ende August 2019 abgeschlossen sein. Die Arbeiten sind so geplant, dass möglichst zeitnah auch mit dem Bau der neuen Kindertagesstätte „Kandel“ begonnen werden kann. Der Baubeginn für die neue Kita soll nach den Sommerferien 2018 erfolgen.