Sitzung vom 23.06.2016, Teil 1

Mit 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, sein Rücktrittsrecht vom Grundstückskaufvertrag mit dem Investor Joachim Kruck nicht auszuüben. Damit wurde nach einer ungewöhnlich heftigen Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung der Weg frei gemacht für den Bau des Hotels in der Salinenstraße.
 
Bereits im Juli 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, verschiedene Grundstücke in der Salinenstraße, die der KUK und der Stadt gehören, an den Heilbronner Investor Joachim Kruck zum Bau eines Hotels zu verkaufen. Für den Fall, dass Kruck innerhalb einer bestimmten Frist keinen unterschriebenen Betreibervertrag für das Hotel vorlegt, behielt sich die Stadt ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag vor. Diese Frist wurde ein Mal verlängert. Mittlerweile liegt der Betreibervertrag vor: Unter dem Namen „carehotel am Park Bad Rappenau“ soll das Projekt von Investor Joachim Kruck und dem Betreiber carehotels GmbH & Co KG realisiert werden, hinter der die Familie Karina-Anna und Andreas Dörschel steht.
 
Investor und Betreiber stellten dem Gemeinderat nun den aktuellen Sachstand und das Konzept für das Hotel vor. „In enger Abstimmung mit dem Betreiber haben wir die Planung fortgeschrieben“, so Joachim Kruck. „Dieser Partner passt zum Standort, der lange Vorlauf hat sich gelohnt“, zeigte sich Kruck überzeugt. Mit dem Betreiber wurde ein 15-Jahres-Pachtvertrag geschlossen, mit einer Verlängerungsoption um 5 Jahre.
 
An der Salinenstraße soll ein 4-Sterne-Hotel mit insgesamt 132 Zimmern, einem flexiblen Konferenzbereich für bis zu 200 Personen und großer Gastronomie im Erdgeschoss entstehen. Insgesamt 17 Mio. Euro investiert Joachim Kruck in das Projekt. Einbezogen in das Gebäude wird auch die benachbarte denkmalgeschützte Villa Botsch. Im Untergeschoss ist ein kleiner Wellnessbereich für Kosmetikanwendungen und Massagen geplant. Im 1. Stock bietet der „Bademantelgang“ einen direkten Zugang zum RappSoDie. Im 1. – 5. Stock sind die großzügigen Zimmer mit unterschiedlichen Kategorien untergebracht. Viele der Gästezimmer verfügen über Verbindungstüren und werden damit auch für Familien attraktiv.
 
Der weitere Zeitplan sieht vor, den Bauantrag bis Ende 2016 zu stellen. Die bestehenden Gebäude sollen im Winter 2016/17 abgerissen werden. Der Baubeginn ist für Frühjahr / Sommer 2017 geplant. Ende 2018 soll das Hotel dann fertig gestellt sein. Die zugehörige Tiefgarage soll Ende 2019 in Betrieb gehen.
 
Das Konzept der carehotels stellte Andreas Dörschel dem Gemeinderat vor. Seit 2002 betreibt er mit seiner Familie in 2. Generation die „Sonnenhotels & Resorts“, derzeit zehn Hotels in Deutschland und Österreich. In der Hochsaison sind hier bis zu 450 Beschäftigte tätig, der Umsatz lag 2015 bei 16 Mio. Euro. Die neue Marke carehotels zeichnet sich vor allem durch eine barrierefreie Bauweise aus, die das gesamte Gebäude nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch z.B. für Seh- und Hörbehinderte zugänglich macht. Bei Bedarf soll sogar die Möglichkeit bestehen, Gesundheitsdienstleistungen im Hotel in Anspruch zu nehmen. Zielgruppe des Hotels sind in erster Linie Urlauber, aber auch Geschäftsreisende. Die großzügigen Zimmer sind für längere Aufenthalte ausgelegt. Die Vermarktung soll über TUI, IST, Thomas Cook und andere Reiseveranstalter erfolgen. Das erste carehotel „Niddasee“ wird derzeit in Schotten bei Frankfurt realisiert. Für Bad Rappenau erwartet Dörschel rund 50.000 Übernachtungen pro Jahr mit Kurtaxe-Einnahmen in Höhe von ca. 112.000 Euro pro Jahr, außerdem zusätzliche Gäste für das RappSoDie, bei Veranstaltungen und Konferenzen. Der Preis für ein Doppelzimmer solle je nach Saison und Kategorie zwischen 80 und 130 Euro liegen.
 
An diesem Punkt hakte der Sprecher der GAL ein und griff Betreiber Dörschel scharf an: In Niddasee werde momentan nicht gebaut, alle Maschinen seien abgezogen. Zudem handele es sich hier um den Umbau eines bestehenden Gebäudes, nicht um einen Neubau, wie im Konzept der carehotels vorgestellt. Auch in Bad Liebenzell habe bereits ein Spatenstich für ein carehotel stattgefunden, nun sei das Projekt gestoppt. „An verschiedenen Standorten ist der Name carehotel negativ behaftet“, kritisierte der Sprecher der GAL, „diverse Gesellschaften, an denen Sie beteiligt waren, sind insolvent.“
 
„Wir sind nicht der Investor in Niddasee, sondern der Betreiber“, betonte Dörschel. Vom Investor habe man die vertragliche Zusage, dass das Projekt bis zum Frühjahr 2017 fertig gestellt werde. Allerdings gebe es vor Ort Probleme mit dem Generalunternehmer. Auch was sein Unternehmen angehe, habe es schwierige Jahre gegeben, nun habe man das Unternehmen aber wieder von TUI zurückerworben und verfüge über 32% Eigenkapitalquote.
 
„In Bad Rappenau sind wir Investor und Bauherr“, betonte Joachim Kruck. Seine Firma arbeite nicht mit Generalunternehmern zusammen, sondern beauftrage einzelne Betriebe vor Ort. Probleme wie beim Investor in Niddasee seien daher nicht zu erwarten. „Das Projekt hier ist sehr komplex. Wir haben sehr lange nach einem geeigneten Betreiber gesucht und diesen genau und ausführlich geprüft“, so Kruck, „wir haben nun einen seriösen und verlässlichen Partner gefunden.“ Gleichzeitig verwies er auf die Projekte, der er in Bad Rappenau und der Umgebung bereits realisiert habe, die teilweise auch schwierig waren, aber heute sehr gut angenommen werden, wie das Stadtcarré. Gleichzeitig verwies er darauf, dass sich seit dem Start des Hotelprojekts in Bad Rappenau die Rahmenbedingungen verändert haben. So wurden mittlerweile Hotelneubauten in Neckarsulm und Heilbronn realisiert. Diese seien allerdings, anders als die carehotels, in erster Linie auf Geschäftskunden ausgerichtet.
 
Ungewohnt heftig reagierte auch Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen, der sich persönlich stark in das Projekt eingebracht hatte. „Ich bin entsetzt, so können wir in einer öffentlichen Sitzung nicht mit einem Betreiber umgehen.“ Auch zeigten die Fragen ein fehlendes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung. Er hob nochmals hervor, dass der Betreiber nicht der Investor sei. Als Betreiber habe die Familie Dörschel viele Jahre Erfahrung mit ihren zehn Hotels in Deutschland und Österreich. „Wenn Herr Kruck nicht überzeugt von dem Betreiber wäre, stünden wir heute nicht hier. Denken Sie, er nimmt 17 Millionen in die Hand, um sie in den Sand zu setzen?“ Seine Reaktion wurde von weiten Teilen des Gemeinderates mit Applaus quittiert.
 
„Das ist kein Gegenwind gegen die Verwaltung“, hob der Sprecher der FW hervor, „der Gemeinderat macht sich einfach Sorgen, dass das Projekt scheitern könnte.“
 
Der Sprecher der CDU warb um Verständnis, wenn im Gemeinderat momentan noch Unsicherheit herrsche und daher kritisch gefragt werde. „Wir sind schon so lang mit diesem Thema beschäftigt, und es ist der dringende Wunsch des Gremiums, dass das Projekt gelingt.“ Aus seiner Sicht könnte das vorgestellte Konzept der carehotels zu Bad Rappenau passen. Kritisch sah er allerdings die Kosten, die nun möglicherweise mit der barrierefreien Gestaltung des Eingangsbereichs im RappSoDie auf die Stadt zukommen, vor allem, wenn man auch einen barrierefreien Zugang zum Saunagarten schaffen wolle.
 
OB Blättgen betonte, dass der Altbau des Hallenbades, zu dem auch der Eingangsbereich gehört, irgendwann grundlegend saniert werden müsse. Im Neubau sei alles – außer dem Garten – bereits barrierefrei zugänglich. Er schlug vor, in Bälde einen Planer zu beauftragen, der geeignete Maßnahmen zusammenstellen solle.
 
Nach einer Sitzungsunterbrechung gaben die Sprecher der Fraktionen ihre Stellungnahmen ab, die überwiegend positiv ausfielen: „Wir sind froh, dass der Vertrag nun unterschrieben ist“, so der Sprecher der CDU. Für die Zustimmung der Fraktion spiele die Firma Kruck eine wichtige Rolle, da sie in der Vergangenheit ein guter und seriöser Partner gewesen sei. „Wir waren stets zufrieden, hier gab es nie Klagen.“ Zu bedauern sei lediglich die zeitliche Verzögerung.
 
Ähnlich sah dies die Sprecherin der SPD, deren Fraktion Zustimmung signalisierte: „Wir mussten zweimal in die Verlängerung gehen, aber nun, fast zwei Jahre nach dem Kaufvertrag, kann Vollzug gemeldet werden.“ Nun hoffe man nur noch auf eine pannenfreie Umsetzung.
 
„Der Zeitdruck ist hoch, da ist es manchmal schwer, sachlich zu bleiben“, so der Sprecher der GAL. Krampfhaft habe man innerhalb einer Woche versucht, Erkundigungen einzuholen und sich einen Überblick zu verschaffen. „Wir hätten uns leichter getan, wenn wir heute nicht endgültig über einen Verzicht auf unser Rücktrittsrecht hätten entscheiden müssen.“
 
Auch die FW-Fraktion hat nach der Sitzung des Technischen Ausschusses in der vergangenen Woche intensiv über den Betreiber diskutiert. „Es ist die Aufgabe des Investors, uns zu überzeugen, dass der Betreiber der richtige ist. Das ist nicht ganz gelungen“, so der Sprecher der FW.
 
Der Sprecher der ÖDP lobte dagegen Investor Kruck „Ich habe schon viele Verhandlungen mit ihm erlebt. Er hat seine Zusagen immer eingehalten und ist auf unsere Wünsche und Anregungen eingegangen.“ Hervorzuheben sei auch, das Kruck aus der Gegend komme und hier verwurzelt sei. Er zeigte sich daher überzeugt: „Das ist das Beste für die KUK, für das RappSoDie und auch für Bad Rappenau.“