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Herauslösung der Grundschule Bad Rappenau aus der Verbundschule beschlossen
Mit 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Herauslösung der Grundschule Bad Rappenau aus der Verbundschule beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden.

Ein formeller Beschluss des Gemeinderates war erforderlich, damit die Verwaltung beim Staatlichen Schulamt Heilbronn den Antrag auf Herauslösung stellen kann. Der Wunsch zur Herauslösung war von den schulischen Gremien an die Verwaltung herangetragen worden. Elternbeirat, Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Eigenständigkeit der Grundschule Bad Rappenau ausgesprochen.

Die Gründe für dieses Votum fasste OB Blättgen kurz zusammen. Zum einen seien die Lehrerinnen der Grundschule nicht so stark in die Arbeit der Verbundschule eingebunden. Diese Tendenz wird sich in Zukunft noch verstärken, da die Lehrerausbildung sich geändert hat und künftig der Einsatz nur noch an Grundschulen oder weiterführenden Schulen möglich ist. Einen Einsatz an unterschiedlichen Schularten wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Darüber hinaus geht die Leiterin der Grundschule zum Ende des Schuljahres in Pension. Ihre Aufgaben müssten dann von der Schulleitung der Verbundschule mit übernommen werden. Für eine eigenständige Grundschule würden dagegen sowohl die Stelle eines Schulleiters als auch eines stellvertretenden Schulleiters zur Verfügung stehen. Diese sind mit insgesamt 16 Anrechnungsstunden für Leitungsaufgaben verbunden. Die Zahl der Anrechnungsstunden innerhalb der Verbundschule würde im Gegenzug nur um 7,5 Stunden sinken.

Die SPD-Fraktion war nicht grundsätzlich gegen eine Herauslösung, sah aber noch einigen Klärungsbedarf, vor allem zu den Auswirkungen auf die Verbundschule. Die Fraktionssprecherin regte an, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung Kontakt mit dem Kultusministerium aufnehmen solle, um dessen Haltung zu erfragen.

OB Blättgen zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Herauslösung der Grundschule keine nachteiligen Auswirkungen auf die Entwicklung der Verbundschule haben werde, auch vom Kultusministerium erwartete er keine verbindlichen Aussagen zu diesem Thema. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Umsetzung des Beschlusses einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Die GAL-Fraktion unterstützte den SPD-Vorschlag auf Vertagung, um das vielschichtige Problem näher betrachten zu können.

Dagegen sprach sich die Sprecherin der CDU für eine Entscheidung und die rasche Umsetzung des Beschlusses aus, der auf den Wunsch der Schulen zurückgehe. „Die Grundschule braucht dringend einen Rektor vor Ort, das kann die Schulleitung der Verbundschule nicht mit erledigen.“

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Gemeinderat anschließend gegen die Vertagung der Entscheidung aus.

„Der Elternwille und der Wille der Lehrer war eindeutig“, fasste der Sprecher der CDU-Fraktion zusammen. Die Fraktion erwarte durch die Herauslösung eine Besserstellung der Schule. Ein neuer Schulleiter solle schnellstmöglich gesucht werden.

„Wir sind nicht gegen die Herauslösung“, betonte auch die Sprecherin der SPD, „aber wir hatten einfach noch Klärungsbedarf.“

„Wir wollen uns nicht gegen den Elternwillen stellen, aber wir hätten gerne noch die andere Seite beleuchtet“, hob auch der Sprecher der GAL hervor.

„Wir halten das für richtig“, betonte dagegen der Sprecher der FW. Der Rektor der Verbundschule, Herr Vilimek, habe in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses die Argumente nachvollziehbar vorgestellt.

„Die Rahmenbedingungen des Schulamtes sprechen klar gegen jede Form einer Verbundschule“, fasste der Sprecher der ÖDP zusammen. Schließlich würden bei Zusammenlegungen Stellen und Stunden gestrichen. „Wenn die Landespolitik die Verbundschule als Vorbild lobt, sollte auch der Schlüssel für die Anrechnungsstunden passen.“


Kulturhaus Forum Fränkischer Hof: Zustimmung zu Mehrkosten für Brandschutz und für den Zugang zur Galerie im 2. Stock der Bücherei erteilt
Mit 29 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat den Mehrkosten in Höhe von insgesamt 92.820 Euro für zusätzliche Brandschutzmaßnahmen im Kulturhaus Forum Fränkischer Hof sowie für die Schaffung eines zusätzlichen Zugangs zur Galerie im 2. Stock der Bücherei zugestimmt.

Den Sachverhalt fasste OB Blättgen kurz zusammen. Nach einer Brandverhütungsschau im Jahr 2014 wurden Brandschutzmaßnahmen in einer Größenordnung von rund 240.000 Euro für den Fränkischen Hof ausgearbeitet. Die Kosten für einen 2. Fluchtweg aus der Galerie im 2. Stock der Bücherei wurden damals mit rund 212.000 Euro zusätzlich beziffert, weshalb man von dieser Maßnahme abgesehen hatte. Die Galerie blieb damit weiterhin für die Nutzer gesperrt.

Nach einer nochmaligen Begehung des Kulturhauses wurde im Mai 2015 ein Brandschutzkonzept für das Gebäude ausgearbeitet, das verschiedene zusätzliche Maßnahmen vorsah, unter anderem die Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die örtliche Feuerwehr. Im Zuge dieser Begehung wurde auch eine Möglichkeit gefunden, wie die Galerie im 2. Stock der Stadtbücherei durch die Verlängerung der Haupttreppe wieder zugänglich gemacht werden könnte. Die Maßnahme kostet rund 40.000 Euro und würde deutlich zur Entspannung des Platzmangels in der Bücherei beitragen.

Die Gesamtkosten für die Brandschutzsanierung des Kulturhauses Forum Fränkischer Hof belaufen sich damit auf 332.000 Euro.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen auf breite Zustimmung im Gemeinderat. Lediglich der Sprecher der ÖDP fragte sich, ob die Brandschutzvorschriften hier nicht zu eng ausgelegt würden. Schließlich hätten sich in der Vergangenheit nie sehr viele Besucher gleichzeitig auf der Galerie aufgehalten, so dass man die Sinnhaftigkeit eines 2. Rettungsweges zumindest anzweifeln könne.

„Das Brandschutzkonzept steht“, entgegnete OB Blättgen, „nun wird es auch umgesetzt.“

Die Maßnahmen im Kulturhaus sollen bis Ende September 2016 abgeschlossen werden.


Bebauungsplan "Ortskern Süd - 1. Änderung" in Grombach: Aufstellungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortskern Süd – 1. Änderung“ in Grombach gefasst und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch durchzuführen.

Der Bebauungsplan soll vor allem für geordnete Verhältnisse bei der Bebauung des Gebiets zwischen dem BürgerBüro in Grombach und der Eisenbahnstraße sorgen. Darüber hinaus soll er die Grundlagen für eine Erweiterung des Feuerwehrhauses schaffen.


Einbeziehungssatzung Treschklingen, Dorfstraße, Flst-Nr. 168: Aufstellungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung „Dorfstraße Treschklingen, Flst-Nr. 168“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch gefasst und die Verwaltung beauftragt, das entsprechende vereinfachte Verfahren durchzuführen.

Derzeit kann die Stadt Bad Rappenau keine Bauplätze im Stadtteil Treschklingen zum Verkauf anbieten. Im gültigen Flächennutzungsplan sind derzeit ebenfalls keine weiteren Ausweisungen für Baulandflächen vorgesehen. Durch die Satzung wird die Bebauung einer Teilfläche des Gartens der Dorfstraße 33 ermöglicht. Hier soll ein Einfamilienhaus entstehen. Ein schützenswerter Baumbestand im Anschluss an die Teilfläche bleibt erhalten.

Die Einbeziehungssatzung nach §34 Abs.4Nr.3 BauGB ermöglicht es, einzelne Außenbereichsflächen im Zusammenhang mit bebauten Ortsteilen einzubeziehen, um dort neues Baurecht zu schaffen. Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren durchgeführt.


Einbeziehungssatzung Treschklingen, Kirchstraße, Flst-Nr. 127/1 und 127/2: Aufstellungsbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung „Kirchstraße Treschklingen, Flst-Nr. 127/1 und 127/2“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch gefasst und die Verwaltung beauftragt, das entsprechende vereinfachte Verfahren durchzuführen.

Durch die Satzung wird die Möglichkeit geschaffen, auf den o.g. Flurstücken, die auf dem Gartengelände des denkmalgeschützten Amtshauses in der Kirchstraße 3 liegen, ein Doppelhaus zu errichten.

Der Sprecher der CDU lobte die Satzungen, durch die Neubauten in der Treschklinger Ortsmitte ermöglicht würden. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit hin, ein neues Baugebiet in dem Ortsteil auszuweisen.