Sitzung vom 25.01.2018

Rund zwei Stunden dauerte der öffentliche Teil der letzten Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen. 12 Tagesordnungspunkte wurden behandelt, einer wegen Krankheit des Referenten vertagt.

Am Ende nutzte Blättgen die Gelegenheit, sich in einer kurzen, emotionalen Rede von den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren zu bedanken. „Herzlichen Dank an Sie alle, das war eine sehr erfreuliche und gute Zeit“, so Blättgen. Er betonte, dass er niemals mit einem schlechten Gefühl in die Sitzungen gegangen war. „Das liegt daran, dass wir hier eine sehr gute Umgangskultur miteinander gepflegt haben. Meinungsverschiedenheiten wurden nie persönlich genommen.“ Um manche Entscheidung habe man schwer ringen müssen, jedoch wurden die Ergebnisse stets von allen mitgetragen und gemeinsam umgesetzt. „Der Blick zurück ist ein guter“, schloss Blättgen. Vom Gemeinderat wurde der scheidende Vorsitzende mit Standing Ovations verabschiedet.


Städtebauliches Sanierungsgebiet "Raiffeisenstraße"; Kenntnisnahme über den Stand der förderrechtlichen Abrechnung und Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund der Erkrankung des Referenten auf eine spätere Sitzung vertagt.


An-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahme der Grundschule Bonfeld beschlossen; Büro E_RA mit den weiteren Planungen beauftragt; Zustimmung zur Beantragung von Fördermitteln
Mit 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der An-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahme der Grundschule Bonfeld zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Büro E_RA aus Sinsheim mit den HOAI Phasen 5 bis 9 für die weitere Planung zu beauftragen. Ebenso hat der Gemeinderat zugestimmt, für die Maßnahme Fördermittel des Landes für die Schulbausanierung zu beantragen.

Im März 2017 wurden bei einer Sitzung des Technischen Ausschusses in Bonfeld die ersten Planungen für eine Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bonfeld vorgestellt. Markus Fischer vom Büro E_RA stellte nun den aktuellen Planungsstand vor. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung soll nun das Dach der Schule doch saniert werden, da es durch verschiedene Aufbauten statisch überlastet sei. Dies bietet auch neue Möglichkeiten für den geplanten Anbau für die Kernzeit, der nun besser in das Gebäude integriert werden kann. Allerdings führt die Ausweitung der Maßnahme auch zu deutlichen höheren Kosten. War man im März 2017 noch von 1,75 Mio. Euro ausgegangen, wird die neue Planung wohl 3 Mio. Euro kosten. „Dafür wirkt das Gebäude dann aber auch wie ein Neubau“, versicherte Fischer.  Ca. 1/3 der Kosten könnte das Land im Rahmen der Schulbausanierung als Zuschuss übernehmen. Für einen Neubau des Gebäudes gibt es dagegen keine Fördermittel. Während der Bauzeit sollen die Schüler vorübergehend in die Bislandhalle umziehen.

Im Gemeinderat stießen die vorgestellten Planungen auf breite Zustimmung: „Es ist Zeit, dass sich in der Grundschule Bonfeld etwas tut, eine Renovierung ist bitter nötig“, befand der Sprecher der CDU. „Eigentlich wollten wir nur einen Raum anbauen, und was nun kommt ist schon eine Überraschung. Aber das Dach muss saniert werden“, betonte auch der Sprecher der SPD. „Die Umsetzung sollte schnell erfolgen, denn die vielen Kernzeitkinder brauchen dringend einen Raum“, so der Sprecher der FW. „Die Eltern und Lehrer sind mit im Boot“, lobte der Sprecher der GAL, „es ist nun wichtig, dass der Zeitplan eingehalten wird.“


Kanaluntersuchung in Fürfeld; Zustimmung zu Kanalsanierung und –neubau in der Bonfelder Straße und Sinsheimer Straße
Einstimmig hat der Gemeinderat den Maßnahmen zur Kanalsanierung und zum Kanalneubau in der Bonfelder Straße und Sinsheimer Straße in Fürfeld zugestimmt. Der Planungs- und Bauleitungsauftrag soll an das Büro Willaredt Ingenieure in Sinsheim vergeben werden. Die Kosten für die Kanalsanierung liegen bei rund 376.000 Euro, für den Kanalneubau bei 210.000 Euro. Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 210.000 Euro hat der Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.

Im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wurden vom Ingenieurbüro Hilmar Zapf, Eschelbronn, die Kanäle in der Bonfelder Straße und Sinsheimer Straße (B 39) in Fürfeld untersucht und eine hydraulische Kanalnetzberechnung durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse stellte Tiefbauamtsleiter Erich Haffelder dem Gemeinderat vor. Der Hauptkanal im untersuchten Gebiet sei in Ordnung, jedoch seien Seitenkanäle oftmals beschädigt. Teilweise kann die Sanierung mittels Roboter ausgeführt werden, an mehreren Stellen muss der Kanal aber aufgegraben werden. Der Umbau der Kreuzung B 39 / Treschklinger Straße, der Anfang März beginnt, soll nun genutzt werden, um auch die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten vorzunehmen.


Kanaluntersuchung in der Grombacher Straße in Obergimpern; Zustimmung zu Kanalsanierung und –umbau in der Grombacher Straße
Einstimmig hat der Gemeinderat der Kanalsanierung und –erneuerung in der Grombacher Straße in Obergimpern in offener Bauweise zugestimmt. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 675.000 Euro zzgl. 80.000 Euro Baunebenkosten. Der Planungs- und Bauleitungsauftrag soll an das Büro Hilmar Zapf, Eschelbronn, vergeben werden.

Auch in der Grombacher Straße in Obergimpern hat das Büro Hilmar Zapf den Hauptkanal und die Seitenanschlüsse untersucht. Im Gegensatz zu Fürfeld muss für die Sanierungsarbeiten der Kanal jedoch in voller Länge aufgegraben werden. In diesem Zuge sollen auch viele Hausanschlüsse erneuert werden. Gleichzeitig prüft der Zweckverband Wasserversorgung Mühlbachgruppe, ob in diesem Gebiet auch Reparaturen an Wasserleitungen notwendig sind und gleich mit ausgeführt werden können. Die Kanalsanierung ist eine Vorabmaßnahme für die Umgestaltung der Grombacher Straße in Obergimpern und wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2019 dauern.


Gehwegerneuerung an der Bonfelder Straße in Fürfeld beschlossen
Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, den Gehweg entlang eines Teilbereichs der Bonfelder Straße in Fürfeld zu erneuern. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 150.000 Euro. Gleichzeitig hat der Gemeinderat zugestimmt, den Planungs- und Bauleitungsauftrag an das Büro Willaredt Ingenieure, Sinsheim, zu vergeben.

Auch diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Umbau der Kreuzung B39 / Treschklinger Straße. Geplant ist, den Gehweg zwischen der Bushaltestelle und der Einmündung Treschklinger Straße sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite zwischen der Bäckerei Feil und der Einmündung Heilbronner Straße mit dem gleichen Pflaster zu belegen, wie es bereits im östlichen Teil der Bonfelder Straße vorhanden ist. Gleichzeitig nutzt die Syna die Maßnahme, um hier Kabel zu verlegen.

„Diese Maßnahme wurde schon lange verschoben, es ist optimal das jetzt während der Umbauzeit der Kreuzung zu machen“, betonte der Fürfelder Ortsvorsteher Mayer.


Grundschule Bad Rappenau; Zustimmung zum Anbau von provisorischen Klassenräumen
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Anbau von provisorischen Klassenräumen in Modulbauweise an der Grundschule Bad Rappenau zugestimmt. Die Errichtung des rund 300 m² großen Gebäudes wird ca. 350.000 Euro kosten.

Aufgrund steigender Schülerzahlen zum Schuljahr 2018/19 in der Kernstadt ist es erforderlich, die Grundschule rasch zu erweitern. Details stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer dem Gemeinderat vor. Demnach soll das Gebäude in Modulbauweise zwischen Grundschule und Förderschule errichtet werden und 4 Klassenzimmer umfassen. Über eine Treppenanlage erfolgt der Zugang zum Bestandsgebäude. Räume, die die Grundschule derzeit in der Förderschule nutzt, können freigeräumt und somit für Kernzeit- bzw. Hortbetreuung genutzt werden. Die Maßnahme soll schnellstmöglich ausgeschrieben und realisiert werden, damit die neuen Räume zum Schuljahresbeginn 2018/19 zur Verfügung stehen. Falls die Module hier nicht mehr benötigt werden, könnten sie zu einem späteren Zeitpunkt anderweitig eingesetzt werden.

„Bad Rappenau wächst durch neue Baugebiete, das macht sich im Kindergarten, in der Kernzeit und auch in der Schule bemerkbar“, so die Sprecherin der CDU. Für die Grundschule Bad Rappenau sei nun eine schnelle Lösung gefunden worden, jedoch sei es wichtig, eine langfristige, multifunktional nutzbare Lösung zu finden. Ähnlich sah dies der Sprecher der FW. „Das sollte eine zeitliche begrenzte Situation sein.“ „War diese Situation nicht schon länger abzusehen?“ fragte dagegen der Sprecher der ÖDP. Aufgrund neuer Baugebiete sah auch die ÖDP die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung mit einem Anbau bzw. Neubau.


Kindergarten Zimmerhof, Ehrenbergstraße 26; Zustimmung zum An- bzw. Umbau und zur Beantragung von Fördermitteln
Einstimmig hat der Gemeinderat der Erweiterung der Kindertagesstätte Zimmerhof in Modulbauweise zugestimmt. Hier sollen bis September 2018 zwei weitere Gruppen für die Betreuung von Kindern über bzw. unter 3 Jahren sowie Räumlichkeiten für das Personal entstehen.

Die Planungen wurden vom Hochbauamt in Zusammenarbeit mit der Kindergartenleiterin erstellt. Sie sehen neben der Erweiterung des Gebäudes um rund 330 m² eine Stützmauer zur Böschung hin sowie einen Zugang zum Garten mit Kleinkindspielbereich vor. Die Gesamtkosten sind mit 659.000 Euro veranschlagt, pro Gruppe kann mit Fördermitteln in Höhe von 120.000 Euro gerechnet werden. Die Maßnahme soll schnellstmöglich realisiert werden.


Kindergartenangelegenheiten; Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen, Fortschreibung für das Kindergartenjahr 2017/2018 ff.
Zustimmend Kenntnis genommen hat der Gemeinderat von der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet für die kommenden Jahre.

Die aktuellen Zahlen stellte OB Blättgen dem Gemeinderat kurz vor. Demnach gibt es in den 3 städtischen und 6 kirchlichen Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet insgesamt 749 Plätze. Der Versorgungsgrad im Stadtgebiet liegt derzeit bei gut 94%. Freie Plätze gibt es momentan im Waldkindergarten sowie in der Städtischen Kindertagesstätte Babstadt. 93 weitere Plätze werden in reinen Kleinkindgruppen angeboten. Zudem werden 322 Schulkinder in verschiedenen Einrichtungen und Kernzeitangeboten betreut. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wird der Ausbau der Kinderbetreuung auch 2018 weiter vorangetrieben, u.a. durch die Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Zimmerhof um 2 Gruppen sowie den Neubau des Kindergartens Kandel mit 5 Gruppen in der Kernstadt, der voraussichtlich Ende 2019 fertig gestellt sein wird. Auch für die Hort- und Kernzeitbetreuung in der Kernstadt wird durch den Anbau neuer Schulräume an der Grundschule kurzfristig eine Entlastung geschaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird auch in Zukunft eine Daueraufgabe sein, ein Schwerpunkt wird in der Ganztagsbetreuung sowohl für unter als auch für über Dreijährige liegen. Es besteht auch der Wunsch nach einer zentralen Anmeldung für städtische und kirchliche Einrichtungen, auch hier wird eine Umsetzung geprüft.

„Der Platzbedarf steigt stetig, sowohl in der Kinderbetreuung bei den unter und über Dreijährigen, wie auch in der Grundschulbetreuung und im Hort“, fasste die Sprecherin der CDU zusammen. Gleichzeitig zeige der Blick auf die Einwohnerstatistik, dass die geplanten Erweiterungen nicht ausreichend sein werden. Eine zentrale Vergabestelle für die Kindergartenplätze sei wünschenswert und sinnvoll, um mehrfache Anmeldungen zu vermeiden.

„Trotz der umfangreichen Planungen ist es uns leider nicht immer möglich, zeitnah auf den erhöhten Bedarf an Kindergartenplätzen zu reagieren. Manchmal werden die Planungen einfach von der Wirklichkeit überrollt“, so die Sprecherin der SPD. Wirkliche Entlastung werde erst der Neubau des Kindergartens Kandel bringen. Auch bei der Kernzeitbetreuung fehle es an Platz. Auch die SPD unterstützte die Idee einer zentralen Anmeldestelle: „Diese macht aber nur Sinn, wenn sich alle Einrichtungen daran beteiligen.“

„Kindergartenplätze sind nicht so einfach zu schaffen, wie man denkt, die Anforderungen sind hoch“, gab die Sprecherin der GAL zu bedenken.

„Wenn es so kommt, wie es vorgestellt wurde, sind wir auf einem guten Weg“, zeigte sich der Sprecher der FW zuversichtlich.

„Wir von der ÖDP gehen davon aus, dass auch langfristig die Situation angespannt sein wird“, so der Sprecher der ÖDP. Die vorgestellten Erweiterungsmaßnahmen decken aus seiner Sicht nur den aktuellen Bedarf. Die Partei schlug daher vor, Tagesmütter stärker zu unterstützen und ihnen z.B. 100 Euro pro Betreuungsplatz als „Grundeinkommen“ zu zahlen.
Gleichzeitig stellte die ÖDP den Antrag, Kontakt mit der Evang. Kirchengemeinde Bad Rappenau aufzunehmen und zu prüfen, ob das Martin-Luther-Haus für die Kernzeitbetreuung genutzt werden könnte. Hauptamtsleiter Wolfgang Franke gab zu bedenken, dass die Entfernung zwischen Grundschule und Martin-Luther-Haus doch recht groß sei und die Verwaltung bemüht ist, die Kernzeitbetreuung in Grundschulnähe unterzubringen.


Erschließung des 1. Bauabschnittes im Baugebiet Kandel in Bad Rappenau beschlossen
Einstimmig hat der Gemeinderat der Durchführung der Erschließung des 1. Bauabschnittes im Baugebiet Kandel in Bad Rappenau zugestimmt, die Kosten für den Straßenbau werden sich auf rund 1,27 Mio. Euro belaufen, der Kanalbau soll rund 1,3 Mio. Euro kosten.

Derzeit laufen noch die Umlegungsarbeiten durch das Vermessungsamt des Landratsamtes Heilbronn. Diese werden voraussichtlich in Kürze abgeschlossen sein. Auch eine Voruntersuchung hinsichtlich archäologischer Funde ergab nur geringfügige Ergebnisse, so dass aus Sicht der Denkmalpflege keine Bedenken gegen die Umsetzung der Baumaßnahme bestehen. Geplant ist, dass die Erschließungsarbeiten im März im Gemeinderat vergeben werden sollen, so dass ein Baubeginn Mitte April erfolgen könnte.


Erlass einer Satzung nach § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über verkaufsoffene Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2018
Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2018 beschlossen. Am 13.05. (kulinarissimo), 24.06. (Stadtfest) und 21.10. (Kerwe) dürfen die Geschäfte in der Kernstadt jeweils von 13:00 – 18:00 Uhr geöffnet sein. Die Satzung wurde im Mitteilungsblatt Nr. 5 vom 01.02.2018 veröffentlicht.