Sitzung vom 25.09.2014, Teil 1

Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH - Zustimmung zum Geschäftsbericht und zum Jahresabschluss 2013 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt

Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
• Zustimmung zum Geschäftsbericht der BTB für das Jahr 2013 sowie zur Feststellung des Jahresabschlusses.
• Zustimmung zum Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.670 Euro. Dieser wird auf das folgende Jahr übertragen.
• Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2013.
• Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2013.
• Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014.

Zu den Aufgaben der BTB, die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformation und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2013 erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat.

Die Ertragslage stellt sich 2013 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind auf 361.000 Euro gesunken, was im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 26.000 Euro darstellt. Gleichzeitig ist auch der Personalaufwand gesunken, da ein Arbeitnehmer weniger beschäftigt war. Das Jahresergebnis liegt bei -7.000 Euro (Vorjahr – 28.000 Euro). Darin enthalten ist ein Zuschuss der Stadt in Höhe von 917.000 Euro (Vorjahr 877.000 Euro), laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 995.500 Euro vorgesehen, der nicht vollständig abgerufen werden musste.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der BTB und sprachen dem Team ihren Dank aus.

„2013 war ein zufriedenstellendes Jahr“, so der Sprecher der CDU. Es waren gute Zuwächse bei den Gästezahlen zu verzeichnen, aber nur geringe Zuwächse bei den Übernachtungen. Wegen des Wetters seien die Veranstaltungserlöse der Freiluft-Veranstaltungen nur durchwachsen gewesen.

„Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, befand auch der Sprecher der SPD und lobte, dass der geplante Zuschuss der Stadt nicht voll ausgeschöpft wurde. 2013 konnten erstmals mehr als 40.000 Gäste begrüßt werden, wohingegen die Zahl der Übernachtungen nur leicht auf 308.000 stieg. Auch der Wohnmobilstellplatz werde gut angenommen.

„Die BTB ist wie eine mittelständische Firma, mit einem Umsatz von 1,5 Mio. Euro und 27 Mitarbeitern“, so der Sprecher der GAL. Wenn man den Zuschuss der Stadt auf Gäste und Übernachtungszahlen umrechne, ergebe sich aber ein Zuschuss von 19 Euro pro Gast und von 2,50 Euro pro Übernachtung.

Lobend äußerte sich auch der Sprecher der FW „die Veranstaltungen der BTB finden auch bei den Bürgern ein positives Echo“.

Auch der Sprecher der ÖDP lobte, dass der städtische Zuschuss nicht voll abgerufen wurde. Er verwies darauf, dass die Umsatzerlöse z.B. beim Lichterfest oder bei Garten & Genuss stark vom Wetter abhängig seien. Er regte an, zusätzliche Gäste über den Radtourismus zu gewinnen.


Kurbetriebe Bad Rappenau - Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers erteilt

Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
• Zustimmung zu den Geschäftsberichten der Gesellschaften für das Jahr 2013.
• Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 593.091 Euro. Dieser wird nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag auf neue Rechnung vorgetragen.
• Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers für das Jahr 2013.
• Zustimmung zur Entlastung des Verwaltungsrates für das Jahr 2013.
• Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH aus Heidelberg als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014.

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau beteiligt ist, bestehen aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzberg Klinik GmbH, Salinen Klinik AG und Kurklinik Bad Rappenau GmbH.

Die wichtigsten Zahlen des Konzernabschlusses, der die Ergebnisse aller Einrichtungen umfasst, erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat. Die Zahl der Pflegetage und damit die Erlöse haben sich in den Kliniken überwiegend positiv entwickelt.

In der Salinenklinik, der Rosentrittklinik und der Sophie-Luisen-Klinik stiegen die Pflegetage jeweils an, nur im Stimmheilzentrum waren sie leicht rückläufig. Die Betriebsergebnisse der einzelnen Kliniken haben sich im Vergleich zu 2012 jeweils deutlich verbessert, und das obwohl die Personalausgaben durch neue Mitarbeiter und die Auszahlung einer Sonderprämie gestiegen waren. Auch die Pachteinnahmen vom RappSoDie stiegen.

Im Gesamtkonzern Kur- und Klinikverwaltung stiegen die Umsatzerlöse um 870.000 Euro auf insgesamt 20.728.000 Euro. Das Konzernjahresergebnis beträgt 660.000 Euro und liegt damit um 447.000 Euro über dem des Vorjahres.

Die Verbindlichkeiten wurden im Laufe des Jahres 2013 um insgesamt 1,4 Mio. Euro auf 12,9 Mio. Euro zurückgeführt. Das Eigenkapital beläuft sich auf 11 Mio. Euro, was einer Eigenkapitalquote von 43,4 % entspricht.

Zustimmung und Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung äußerten alle Fraktionen des Gemeinderates und dankten den Mitarbeitern der KUK.

„Gute Belegungszahlen und höhere Pflegesätze haben sich 2013 positiv für die KUK ausgewirkt“, so der Sprecher der CDU, gestiegen seien allerdings die Energiekosten. Insgesamt profitiere auch die KUK von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Hinzu kommen noch die engagierten Mitarbeiter. Die Ergebnisse der letzten Jahre seien eine gute Grundlage für die Umbauarbeiten zur „Klinik 2015“, deren Baubeginn bereits erfolgt sei.

„2013 war für die Kur ein ertragreiches Jahr. Trotz mehr als berechtigten Sonderzahlungen an die Mitarbeiter“, so die Sprecherin der SPD. Trotz Steigerungen im Kostenbereich konnten 516.000 Euro investiert, die Schulden um 1,4 Mio. Euro reduziert und ein Überschuss von 590.000 Euro erwirtschaftet werden: „Ein wirklich tolles Ergebnis.“ Die Investitionen für die Umsetzung des Konzepts „Kur 2015“ seien wichtig für die Zukunft des Kurbetriebes.

„Die KUK steht besser da als in den vergangenen Jahren“, so der Sprecher der GAL. Bei Gesamterlösen von rund 20 Mio. Euro machen die Personalausgaben rund 12 Mio. Euro aus. Daher sei eine ständige weitere Optimierung der KUK nötig.

„Vor 10 – 15 Jahren war die Diskussion nicht so angenehm wie heute“, erinnerte der Sprecher der FW. Als Geschäftsführer habe Olaf Werner die KUK langsam aus den roten Zahlen herausgeführt. „Wenn die Pflegetage stimmen und die Pflegesätze steigen, ist das für uns positiv.“ Zu bemängeln sei lediglich der Buchwert für die Grundstücke und Gebäude: am Markt sei ein so hoher Preis nicht zu erzielen.

„Mit einem Jahresüberschuss von fast 600.000 Euro wurde ein Spitzenergebnis erreicht“, freute sich der Sprecher der ÖDP, trotz Sonderzahlungen und enorm gestiegenen Energiekosten. Er lobte auch den konsequenten Abbau von Altschulden. Allerdings können die Kurbetriebe langfristig nur überleben, wenn sie sich an die veränderten Anforderungen anpassen. Positiv zu bewerten sei, dass laut einem Umfrageergebnis 98% der KUK-Patienten die Kliniken weiter empfehlen würden.