Sitzung vom 27.11.2014

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes einschließlich des Berichts über die Prüfung der Jahresrechnung 2013. Rechnungsprüfer Peter Kirchner stellte den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der im Jahr 2013 durchgeführten Prüfungen vor.

Die Schwerpunkte der Prüfung lagen bei der jährlichen Pflichtprüfung der Stadtkasse einschließlich der Zahlstellen, der Prüfung im Bereich der Bauausgaben, der Prüfung der Rechnungslegung der BTB und der VOL-Vergaben. Außerdem bei der Prüfung der Erschließungsbeiträge, bei der Belegprüfung sowie die Prüfung der Betätigung der Stadt Bad Rappenau hinsichtlich der städtischen Beteiligungsgesellschaften. Stichprobenweise erfolgten Prüfungen im Bereich der Gebühren, Kostenersätze und Stundungen. Ein zentraler Bestandteil des Schlussberichtes ist auch das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung, die ebenfalls in der Sitzung festgestellt wurde.

Insgesamt wurden im Prüfbericht in erster Linie formelle Verstöße gerügt und Anregungen an die Verwaltung für eine sparsame Haushaltsführung gegeben. Beanstandungen wurden soweit wie möglich von der Verwaltung bereinigt. Rechnungsprüfer Kirchner bescheinigte der Verwaltung insgesamt ein ordnungsgemäßes und sachgerechtes Vorgehen. Der Prüfbericht kommt zu dem Ergebnis: Das Rechnungsprüfungsamt kann dem Gemeinderat empfehlen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 festzustellen.

Der Rechnungsprüfungsbericht wurde von allen Fraktionen gelobt, da er für zusätzliche Transparenz in einer schwierigen Materie sorgt.


Jahresrechnung der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2013 festgestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2013 festgestellt. Demnach wurden im Verwaltungshaushalt 47.711.753 Euro eingenommen (Plan: 45.011.800 Euro) und 43.756.021 Euro ausgegeben (Plan: 45.011.800 Euro). Der Überschuss in Höhe von 3.955.732 Euro konnte dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, geplant war eine Zuführung in Höhe von 1.566.900 Euro. Im Vermögenshaushalt wurden 18.097.360 Euro eingenommen (Plan: 8.308.000 Euro) und 16.845.436 Euro ausgegeben (Plan: 8.308.000 Euro). 1.251.924 Euro wurden der Allgemeinen Rücklage zugeführt, im Haushaltsplan war keine Zuführung vorgesehen. Kredite wurden auch 2013 nicht aufgenommen.

Die vollständige Jahresrechnung 2013 kann im Internet unter www.badrappenau.de / Bürgerservice / R@thaus online / Finanzen / als PDF-Datei heruntergeladen werden.

2013 war aus Sicht von Stadtkämmerer Gerd Kreiter in jeder Hinsicht ein außergewöhnliches Jahr. Schon bei der Haushaltsplanung hatte man mit Rekordwerten gerechnet, die nun vom Ergebnis nochmals übertroffen wurden. Das Gesamtvolumen liegt im Ergebnis bei über 65,8 Mio. Euro und damit um rund 12,5 Mio. Euro über dem Planansatz. Ein Grund dafür, war die Auflösung des Treuhandkontos Buchäcker, das 2013 in den allgemeinen Haushalt übernommen wurde. Auch dies eine Sondersituation.

Anschließend stellte Stadtkämmerer Kreiter die wichtigsten Zahlen des Abschlusses vor: Nach wie vor stellen die Schlüsselzuweisungen (9.702.000 Euro) und der Anteil an der Einkommensteuer (9.139.000 Euro) die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt dar. Beide Einnahmen erreichten im Jahr 2013 ein Rekordhoch. Gleiches gilt für die Gewerbesteuereinnahmen, die knapp 6,6 Mio. Euro erreichten und deutlich über dem langjährigen Mittel von 3,22 Mio. Euro lagen. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten, liegen sie aber leider immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte.

Die Personalausgaben lagen bei 8,86 Mio. Euro und haben im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 % zugenommen. Die Sachkosten stiegen um 1,7 % auf 7,1 Mio. Euro.

Insgesamt konnte im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von 3,9 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Der Überschuss wäre ohne die Auflösung des Treuhandkontos Buchäcker noch um 2,3 Mio. Euro höher ausgefallen.

Auch der Vermögenshaushalt wies ein größeres Volumen auf als geplant. Die größten Ausgaben fielen im Jahr 2013 für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ÖPNV an. Hierher gehören z.B.: Investitionskostenzuschuss für die Beschaffung von Stadtbahnfahrzeugen (2,46 Mio. Euro), Investitionskostenzuschuss für die Stadtbahn (0,65 Mio. Euro), Ausbau des Busbahnhofs (0,62 Mio. Euro) sowie der Investitionskostenzuschuss für die Elektrifizierung (0,55 Mio. Euro). Zu den großen Ausgaben zählen auch der Ausbau der oberen Stockwerke das Bahnhofs Bad Rappenau (0,88 Mio. Euro), der Erwerb von Grundstücken (0,62 Mio. Euro), Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum (0,55 Mio Euro) oder Umbau und Einrichtung der Verbundschule (0,23 Mio. Euro). 406.577 Euro flossen in die Tilgung von Krediten.

Die größten Einnahmepositionen im Vermögenshaushalt waren die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (3,9 Mio. Euro), Grundstückserlöse (3,2 Mio. Euro), diese liegen deutlich über dem langjährigen Mittel von 2 Mio. Euro. Außerdem sind wichtige Einnahmen die Darlehensrückflüsse (603.000. Euro), ein Zuschuss für den Bau des Kreisels Babstadter Str. / Raubachstr. ( 286.408 Euro), Sanierungsbeiträge für die Raiffeisenstraße (273.538 Euro), Zuschüsse für die Modernisierung des Kurhauses (244.000 Euro) bzw. für den Brandschutz im Schulzentrum (178.000 Euro).

Der Stand der Schulden betrug zum 31.12.2013 6,59 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Rappenau hat sich damit auf 327 Euro verringert und liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (463 Euro / Einwohner). Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2013 4,47 Mio. Euro.

Durch die Abwicklung des Treuhandkontos Buchäcker wurde der Verwaltungshaushalt mit 2,3 Mio. Euro belastet, der Vermögenshaushalt mit 475.245 Euro. Derzeit sind im Gewerbegebiet noch 3 Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 57.864 m² verfügbar. Diese haben einen Gesamtwert von 3,76 Mio. Euro.

Alle Fraktionen im Gemeinderat lobten die Arbeit der Stadtkämmerei, dankten dem Kämmerer und seinem Team und zeigten sich erfreut über die guten Zahlen.

„Bad Rappenau profitiert auch 2013 von der allgemeinen guten Wirtschaftslage“, so die Sprecherin der CDU. Die guten Zahlen eröffneten nun einen kleinen Spielraum für künftige Aufgaben. Sie warnte allerdings davor, dass sich die Lage auch jederzeit wieder verschlechtern könne und daher auch künftig auf Sparsamkeit und bestmögliche Ausschöpfung der Einnahmen, wie vom Rechnungsprüfer angemahnt, geachtet werden muss.

Die Sprecherin der SPD lobte die sehr guten Zahlen, die trotz der Abwicklung des Treuhandkontos Buchäcker im Jahr 2013 erzielt werden konnten. Trotz der zusätzlichen Belastung mit rund 2,7 Mio. Euro kam man ohne die Aufnahme von Krediten aus. „Ohne positive Zuführung könnten wir keine Investitionen tätigen und die hohen Standards nicht halten“, warnte sie und mahnte „es ist wichtig, sich in guten Jahren ein Polster anzusparen.“

„Wir könnten noch mehr so gute Jahre brauchen“, fand auch der Sprecher der GAL. Der stand der Schulden sei in Bad Rappenau überschaubar. „Das gute Zeugnis des Prüfers zeigt, dass der Kämmerer die Zahlen gut im Griff hat“, lobte er.

„Hier zeigt sich wiederum deutlich, dass wir von Zuweisungen leben“, so der Sprecher der FW. Aber glücklicherweise sei der Abschluss auch im Jahr 2013 besser als die Prognose. So konnten um 2,7 Mio. Euro höhere Einnahmen erzielt werden, und die Ausgaben gleichzeitig um 1,25 Mio. Euro reduziert. Gleichzeitig wurden die Schulden weiter abgebaut.

Auch der Sprecher der ÖDP freute sich, dass die Zahlen der Jahresrechnung zum wiederholten Mal besser ausfallen als in der Haushaltsplanung vorgesehen. „Allerdings konnten wir in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur keine größeren Rücklagen bilden.“ Sollte es wieder eine Krise geben, müsse man neue Kredite aufnehmen.

Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ – Jahresabschluss 2013 festgestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat auch den Jahresabschluss für 2013 festgestellt und die Behandlung des Jahresergebnisses beschlossen. Das Jahr 2013 schließt mit einem Jahresgewinn von 382.804 Euro ab. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Betriebsleitung wurde einstimmig entlastet.

Im Jahr 2013 beliefen sich die Erträge auf insgesamt 4,97 Mio. Euro. Sie stammen im Wesentlichen aus Abwassergebühren (3,44 Mio. Euro). Der Straßenentwässerungsanteil betrug 606.000 Euro, der Betriebskostenanteil der Gemeinde Siegelsbach 197.000 Euro. Die Summe der Aufwendungen betrug 4,59 Mio. Euro. Aufwendungen fielen an für Zinszahlungen (1,06 Mio. Euro), Abschreibungen (1,69 Mio. Euro) und für Material- und sonstigen betrieblichen Aufwand (1,6 Mio. Euro). Die Personalkosten betrugen 178.000 Euro.

Im Vermögensplan wurden rund 836.000 Euro für Investitionen und 700.000 Euro für die Tilgung von Krediten ausgegeben. Ein Kredit in Höhe von 1 Mio. Euro wurde aufgenommen.

Die größte Investition im Jahr 2013 war der Umbau des Kanals in der Raiffeisenstraße mit 137.000 Euro, die Kanalisierung der Heumahdenwegs in Zimmerhof mit 131.000 Euro sowie der Kanal im Baugebiet Mühlwiesen in Fürfeld mit 102.000 Euro.

Die gebührenpflichtige Abwassermenge ist im Laufe der vergangenen 15 Jahre kontinuierlich gesunken und pendelt sich nun bei einem Niveau von 950.000 Kubikmetern ein. Im Jahr 2013 fielen 942.000 Kubikmeter Abwasser an.

Große Maßnahmen in den kommenden Jahren sind die Fertigstellung des Bodenfilters beim Kurpark in Bad Rappenau, auf dem Gelände der „Alte Kläranlage“ sowie die Erweiterung der Kläranlage in Bonfeld, die voraussichtlich 2 – 2,5 Mio. Euro kosten wird.


Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ – gebührenrechtliches Ergebnis für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 festgestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat die nachfolgenden gebührenrechtlichen Ergebnisse festgestellt:
•    2010: Schmutzwasser -310.806; Niederschlagswasser -121.351 Euro
•    2011: Schmutzwasser +108.866 Euro; Niederschlagswasser  +17.928 Euro
•    2012: Schmutzwasser +283.351 Euro; Niederschlagswasser + 53.243 Euro
•    2013: Schmutzwasser +181.564 Euro; Niederschlagswasser + 94.646 Euro

Die Unterdeckung bei den Schmutzwassergebühren im Jahr 2010 wird verrechnet mit den Überdeckungen der Jahre 2011 und 2012.

Die Unterdeckung bei den Niederschlagswassergebühren im Jahr  2010 wird verrechnet mit den Überdeckungen aus den Jahren 2011, 2012 und 2013.

Zusätzlich zum handelsrechtlichen Ergebnis muss aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch ein gebührenrechtliches Ergebnis festgestellt werden. Dieses dient zur periodengerechten Zuordnung der einzelnen Kosten zu den betreffenden Veranlagungsjahren und zur Aussonderung nicht gebührenfähiger Kosten.

Aufgrund der guten Ergebnisse in den vergangenen Jahren ist davon auszugehen, dass ab 2016 die Abwassergebühren gesenkt werden können, sofern keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten.

Erweiterung des Außenbereichs in der RappSoDie – Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro

Mit 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro für ein Darlehen an die Kur- und Klinikverwaltung zur Erweiterung des RappSoDie-Außenbereiches zugestimmt.

Im Juni 2013 hatte der Gemeinderat grundsätzlich der Erweiterung des Saunaaußenbereichs im RappSoDie zugestimmt. Rund 1,2 Mio. Euro sollte der Neubau eines Saunahauses mit Ruhebereich und Gastronomie kosten, ein entsprechender Betrag wurde in der Haushaltsplanung für die Kur- und Klinikverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes und Bauherrin bereitgestellt.

Nach Vergabe fast aller Gewerke zeigt sich nun, dass mit Mehrkosten von rund 180.000 Euro gerechnet werden muss. Teurer als geplant wird es vor allem im Bereich Heizung / Sanitär, bei der Saunakabine samt Gasheizung und Kaminen, bei den Außenanlagen, im Bereich von Alu- und Glasfassaden sowie bei Fenstern und Türen, sowie im Bereich der Dachdecker- und Zimmererarbeiten. Hinzu kommen noch Kosten für einen neuen Gasanschluss. Noch nicht vergeben wurden die Elektroarbeiten, auch in diesem Bereich kann es zu Mehrkosten kommen.

Ein Grund dafür, dass die Angebote deutlich über den geplanten Kosten liegen, ist die derzeit sehr gute Auftragslage am Bau, wie Holger Freund von der zuständigen Planungsgesellschaft Hildesheim ausführte. Bereits nach der 1. Submission hatte man Einsparpotentiale gesucht. Rund 20.000 Euro lassen sich an verschiedenen Stellen einsparen, dennoch muss insgesamt mit Mehrkosten in Höhe von 180.000 – 200.000 Euro gerechnet werden.

„Wir sind mit der Kostenentwicklung überhaupt nicht zufrieden“, stellte OB Blättgen fest. Er hob hervor, dass sowohl Gemeinderat als auch Verwaltung das Projekt vor einem Jahr auch dann befürwortet hätten, wenn schon damals von Kosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro die Rede gewesen wäre. Die nachträgliche Erhöhung sei allerdings sehr ärgerlich, da sie aus Sicht der Verwaltung nicht nur auf gesteigerte Kosten beim Bau, sondern auch durch nachträgliche Leistungen in verschiedenen Gewerke verursacht sei. Allerdings habe man nun keine andere Option, als die Kostenerhöhung mitzutragen, denn man könne die Baustelle nicht ruhen lassen, bis die Preise wieder sinken.

„Die CDU Fraktion ist enttäuscht über die Kostensteigerung“, so ihr Sprecher. Sie werde den Mehrkosten nur deshalb zustimmen, weil der Schaden andernfalls noch größer wäre. Er kritisierte, dass die Ausschreibung zum falschen Zeitpunkt kam und die Frist für die Abgabe von Angeboten zu kurz war. Auch sei eine effektive Kontrolle bei drei Beteiligten (KUK, Stadt, Betreibergesellschaft) schwierig. Zudem dürften die Mehrkosten keinesfalls zu einer Steigerung des Honorars für die Planungsgesellschaft führen.

Holger Freund sagte zu, dass das Planungshonorar nicht steigt.

„Wir denken es ist richtig, den Bau fertigzustellen“, befand auch die Sprecherin der SPD. Dabei müsse man die Mehrkosten zähneknirschend akzeptieren. Denn die Einstellung der Baustelle würde sich negativ auf den Geschäftsverlauf des RappSoDie auswirken. Auch die Sprecherin der SPD kritisierte, dass die Planungsgesellschaft als „erfahrenes Büro“ wichtige Punkte bei der Kostenschätzung nicht berücksichtigt habe. Ebenso sei der Ausschreibungszeitpunkt kurz vor den Sommerferien sehr ungünstig gewesen.

Auch die GAL-Fraktion zeigte sich bereit, den Mehrkosten zuzustimmen, „aber es ist unklar, ob es bei diesen Mehrkosten bleibt“ so ihr Sprecher. Er stellte fest, dass der Zuschussbedarf bei RappSoDie tendenziell wieder steigt und fragte, wie sich das Projekt generell refinanzieren wird.

„Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ärgert uns“, kritisierte auch der Sprecher der FW. Doch wenn man nicht zustimmt, steht der Bau ausgerechnet in der Sauna-Hauptsaison still und der Ruf vom RappSoDie und von Bad Rappenau leidet. Zudem sei der Grund für die Mehrkosten oft nicht nachvollziehbar. Künftig wolle man bei Kostensteigerungen vorher informiert werden.

„Unter den jetzigen Umständen werden wir den Mehrkosten nicht zustimmen“, so der Sprecher der ÖDP, der befürchtete, dass sich die Investition nicht rechnen wird. Auch er ging davon aus, dass nicht nur Kostensteigerungen aufgrund der guten Auftragslage, sondern auch nachträgliche Ergänzungen und Planungsfehler ein Grund für die Mehrkosten seien. Die ÖDP erwarte nun weitere Vorschläge, wie Kosten eingespart werden können.


Feuerwehrbedarfsplan und Maßnahmenplan für die Jahre bis 2018 verabschiedet

Einstimmig hat der Gemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan sowie den daraus resultierenden konkreten Maßnahmenplan für die Jahre bis 2018 beschlossen. Die darin aufgeführten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und müssen in die Haushaltsplanung für die jeweiligen Jahre mit aufgenommen werden.

Zahlreiche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rappenau verfolgten die Diskussion im Gemeinderat. Zunächst stellte OB Blättgen den vom Sachverständigen Dr. Roland Demke für Bad Rappenau ausgearbeiteten Bedarfsplan vor. Aus dem Vergleich von Ist- Analyse und Soll-Zustand leitet dieser Handlungsempfehlungen ab. Untersucht wurden unter anderem die Eintreffzeiten. Diese werden von allen Abteilungen eingehalten bzw. unterschritten. Ebenso ging es um die Ausstattung sowie um die Sanierung einzelner Feuerwehrhäuser sowie die Optimierung der Standorte (s.u.). Bei der Personalstärke gibt es in einigen Bereichen Nachholbedarf, die Ist-Stärken sind aber ausreichend, die Tagesverfügbarkeit ist gut. Generell wird der Feuerwehr Bad Rappenau ein guter Ausbildungsstand bescheinigt. Gelobt wird auch die gute Jugendarbeit.

Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller fünf Gemeinderatsfraktionen sowie von jeweils vier Vertretern aus Feuerwehr und Verwaltung haben ausgehend vom Feuerwehrbedarfsplan konkrete Maßnahmen für die kommenden vier Jahre erarbeitet, die nun mit dem Feuerwehrbedarfsplan zusammen verabschiedet werden konnten. Die größte Maßnahme ist der Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in Gewerbegebiet Buchäcker und die Zusammenlegung der Abteilungen Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen. Diese Maßnahme ist für die Jahre 2016/2017 vorgesehen und wird ca. 2,5 Mio. Euro kosten. Die Abteilungen stehen einer Zusammenlegung positiv gegenüber.

Zustimmung zum Maßnahmenkatalog und Dank kam von allen Fraktionen des Gemeinderates. Positiv wurde die Zusammenlegung von drei Abteilungen hervorgehoben. Gelobt wurde auch die gemeinsame Arbeit am Feuerwehrbedarfsplan, der die Arbeit der Feuerwehr transparenter gemacht und das Verständnis auf für die jeweils andere Seite erhöht habe.

Der Sprecher der CDU verwies darauf, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, und daher nicht mit anderen Vereinen verglichen werden könne. Neben den Pflichtaufgaben wie Feuerschutz und Katastrophenhilfe übernehme die Feuerwehr auch wichtige soziale Funktion in den Ortsteilen und mache Jugendarbeit. Dafür verdienten die Feuerwehrleute Anerkennung und Respekt. Andererseits sei es auch im Sinne der Gemeinde, die Freiwillige Feuerwehr zu erhalten, da eine Berufsfeuerwehr erheblich höhere Kosten verursache. Grundsätzlich habe der Feuerwehrbedarfsplan ergeben, dass die „Welt bei der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rappenau in Ordnung ist“. Durch den Maßnahmenkatalog werde nun eine Reihe von „weitreichenden, notwendigen und sinnvollen Entwicklungen angestoßen.“

„Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde eine Arbeitsgrundlage geschaffen, die es nun gilt, Schritt für Schritt umzusetzen“, so die Sprecherin der SPD. Natürlich könnten dabei nicht alle Wünsche erfüllt werden, da die Stadt zahlreiche weitere Aufgabe zu erfüllen habe und die Finanzen endlich seien. An erster Stelle stehe aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Feuerwehrkameraden und –kameradinnen. Der Bericht zeige auch, dass es immer schwieriger werde, ehrenamtliche Kräfte für die Feuerwehren zu finden. Auch dafür müssen Anreize geschaffen werden.

Zustimmung kam auch von der GAL-Fraktion. Deren Sprecher hob hervor, dass die Feuerwehren nicht nur im Notfall da seien, sondern bei vielen weiteren Anlässen helfen, wie der Absicherung von Martinsumzügen oder der Unterstützung der Volkstrauertage. Auch die Jugendarbeit sei sehr gut.

„Der Stellenwert der Feuerwehr ist unbestritten. Was die Feuerwehrleute zu jeder Tages- und Nachtzeit leisten ist mit Geld nicht aufzuwiegen“, lobte der Sprecher der FW. Mit dem Feuerwehrbedarfsplan wurde nun eine bedarfsgerechte Lösung erarbeitet, zeitliche Verschiebungen seien abhängig von der finanziellen Lage der Stadt jedoch möglich. Auch die Fahrzeuge seien teilweise in die Jahre gekommen und müssten ausgetauscht werden.

„Der Feuerwehrbedarfsplan zeigt. Die Wehren im Kernort und den Teilorten sind gut aufgestellt. Nun geht es darum, dass es auch in Zukunft so bleibt“, so der Sprecher der ÖDP. Weniger junge Feuerwehrleute kämen nach, und auch die Berufspendler fehlten als Einsatzkräfte vor Ort. Wichtig war der ÖDP auch die Finanzierbarkeit der geplanten Maßnahmen, eine Finanzierung über Kredite sah die Fraktion kritisch.

Im Anschluss an die Abstimmung dankte Feuerwehrkommandant Felix Mann im Namen aller Feuerwehrangehörigen  für den positiven Beschluss.


Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Satzung zur 3. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. In die Satzung wurde auf Antrag der GAL-Fraktion der folgende Passus aufgenommen: "Im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung sollten Dienstleistungserbringende auf Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit verzichten."

Durch die letzte Änderung der Friedhofssatzung im November 2013 war unter anderem ein Passus aufgenommen worden, der Grabsteine aus nachweislich fairem Handel ohne ausbeuterische Kinderarbeit forderte. Gegen diese Satzungsänderung, die zahlreiche Kommunen im Land durchgeführt hatten, war es zu Musterklagen mit entsprechenden Schadenersatzforderungen gekommen. Auch gegen die Satzung der Stadt Bad Rappenau wurde eine entsprechende Klage erhoben. Durch die 3. Änderungssatzung wurde die umstrittene Passage nun durch den Hinweis auf die freiwillige Selbstverpflichtung ersetzt.

Die Satzung wurde im Mitteilungsblatt vom 11.12.2014 veröffentlicht und trat am 12.12.2014 in Kraft.


Alternative Bestattungsformen auf den Friedhöfen in Bad Rappenau

Einstimmig hat der Gemeinderat als weitere Bestattungsform Rasengräber für Erdbestattungen auf dem Friedhof Bad Rappenau beschlossen. Unter dieser Bestattungsform sind Gräber für eine Sargbestattung (Einzelgrab) gemeint. Einheitlich große Schriftplatten sind auf den Gräbern vorgesehen, eine weitere Gestaltung des Grabes ist jedoch nicht erlaubt.

Die Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen nimmt stetig zu, und im Kernort sowie in den Stadtteilen werden bereits jetzt viele verschiedene Formen angeboten, wie Bestattungen im gärtnerbetreuten Grabfeld, Urnenwahl- und Urnenreihengräber, anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten, Urnengräber am Baum u.a. Verschiedene weitere Möglichkeiten, wie Urnenwände oder auch Urnensäulen sowie anonyme Erdbestattungen oder das Anlegen eines muslimischen Grabfeldes wurden nun im Gemeinderat vorgestellt. Allerdings riet die Verwaltung von weiteren Angeboten zur Urnenbestattung ab, die bereits heute eine breite Wahlmöglichkeit vorhanden ist. Auch die Nachfrage nach anonymen Erdbestattungen sowie nach muslimischen Grabfeldern ist nach der Erfahrung aus anderen Orten eher gering, so dass diese derzeit nicht eingeführt werden sollen.

Zustimmung kam aus den Reihen des Gemeinderates. Der Sprecher der CDU verwies darauf, die Angebote auch auf die Ortsteile auszuweiten. Dem Sprecher der SPD war dagegen eine 100%ige Kostendeckung wichtig. Der Sprecher der FW sprach sich für eine Ausweitung des Angebotes bei den Urnenbestattungen aus.


Bebauungsplan „Auf der Höhe – 1. Änderung“ Bad Rappenau – Zustimmung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und Satzungsbeschluss

Einstimmig hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf der Höhe – 1. Änderung“ in Bad Rappenau gefasst. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Umsiedlung der Landtechnik des Kraichgau-Raiffeisenzentrums ins ehemalige Lidl-Gelände an der Riemenstraße ermöglicht.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Heilbronn über die Durchführung von artenschutzrechtlichen Maßnahmen zugestimmt.

Der Satzungsbeschluss war im Mitteilungsblatt vom 11.12.2014 veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.


Bebauungsplan „Kurgebiet – 2. Änderung“ in Bad Rappenau – Aufstellungsbeschluss gefasst

Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kurgebiet 2. Änderung“ in Bad Rappenau gefasst. Der Bebauungsplan umfasst das gesamte Kurgebiet mit Ausnahme der Bereiche für die Baumaßnahmen Salinencarré und Hotel sowie Wohnen am Park – für diese wurden jeweils eigene Vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Ausgeklammert ist auch der Bereich des Salinenparks, für den ebenfalls ein gesonderter Bebauungsplan gilt.
Es wurde das beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB gewählt.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes reagiert man auf die Veränderungen in dem Gebiet in den vergangenen Jahren. Zudem soll nach dem Umzug der Sophie-Luisenklinik die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichen Parkflächen ermöglicht werden. Auch mögliche künftige Erweiterungen der Kurkliniken werden durch die Bebauungsplanänderung ermöglicht.

Der Sprecher der CDU regte an, dass Festsetzungen zur Gartengestaltung in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollten, um mehr Grün in die Gärten zu bringen und große „Schotterflächen“ zu vermeiden.