Sitzung vom 28.04.2016, Teil 1

Sachstandsbericht zum Hotelneubau in der Salinenstraße
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung informierte Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zum geplanten Hotelneubau in der Salinenstraße.

Im Oktober 2015 hatte der Gemeinderat zugestimmt, dem Investor des Hotelbauprojekts, der Firma  Kruck + Partner, die Frist für die Suche nach einem neuen Betreiber bis zum Frühjahr 2016 zu verlängern. Der Vertrag mit dem Betreiber steht nun kurz vor dem Abschluss, ein sogenannter Eckpunkteplan zwischen Betreiber und Investor wurde unterzeichnet, der die wichtigsten Rechte und Pflichten umreißt. Bis Ende Juni sollen alle Einzelheiten des Vertrages dann unter Dach und Fach sein.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass mit den Bauarbeiten für das Hotel zum Jahreswechsel 2015/2016 begonnen werden sollte. Dieser Zeitplan verschiebt sich nun um ca. neun Monate. Ende 2018 soll dann die Eröffnung des Hotels erfolgen.

Das Hotel mit ca. 120 Zimmern wird in der Salinenstraße direkt neben dem RappSoDie errichtet und soll über einen "Bademantelgang" direkt mit der Saunalandschaft verbunden werden.


Baugebiet „Gaisberg“, Obergimpern: Zustimmung zur Bildung einer Abrechnungseinheit
Einstimmig hat der Gemeinderat der Bildung einer Abrechnungseinheit im Baugebiet „Gaisberg I“, in Obergimpern, bestehend aus den Erschließungsanlagen „Am Wall“, „Zum Bauernwald“ und „Höhenweg“, zugestimmt.
Der 1. Bauabschnitt des Gebietes „Gaisberg“ in Obergimpern wird derzeit erschlossen. Durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts im Kommunalabgabengesetz ist es nun möglich, die Erschließungsstraßen eines Baugebiets zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Die Bildung einer Abrechnungseinheit vereinfacht die Abrechnung und trägt zu einer besseren Akzeptanz bei den Beitragspflichtigen bei, weil dann für alle Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit der gleiche Beitragssatz gilt.


Baugebiet "Waldäcker - 1. Bauabschnitt" in Babstadt: Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Erschließungsarbeiten (Straße- und Kanal) für das Baugebiet „Waldäcker“ in Babstadt an die Firma Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim zu vergeben. Diese hatte mit einem Angebotspreis in Höhe von insgesamt 1.237.045 Euro das günstigste von sechs Angeboten abgegeben. Von dem Betrag entfallen 1.149.837 Euro auf Kanal- und Tiefbauarbeiten, der übrige Betrag entfällt auf Arbeiten des Wasserzweckverbandes Mühlbachtal.


Retentionsbodenfilter "Buchäcker": Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Arbeiten für den Retentionsbodenfilter im Gewerbegebiet „Buchäcker“ an die Firma Leonhard Weiss aus Bad Mergentheim zu vergeben. Diese hatte mit einem Angebotspreis in Höhe von 841.162,50 Euro das günstigste von insgesamt sechs Angeboten abgegeben. Der Retentionsbodenfilter liegt im nördlich des Grundstücks der Firma Hermes im Treschklinger Tal und entspricht in etwa der Anlage, die im vergangenen Jahr östlich des Kurparks Bad Rappenau in Betrieb genommen worden ist.
Der Beginn der Baumaßnahme ist für Anfang Juni 2016 geplant. Die Fertigstellung soll bereits im August 2016 erfolgen.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, den Auftrag zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Bad Rappenau wie folgt zu vergeben:
•    Los 1 Fahrgestell
Daimler AG Stuttgart zum Preis von 90.678 Euro brutto
•    Los 2 Aufbau
Josef Lentner GmbH Hohenlinden zum Preis von 191.888 Euro brutto
•    Los 3 Beladung
Wilhelm Barth GmbH Fellbach zum Preis von 58.340 Euro brutto
Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 340.907 Euro. Ein Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro für die Beschaffung wurde im vergangenen Jahr bewilligt. Die Beschaffung war europaweit öffentlich ausgeschrieben.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag zur Lieferung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr an die Fa. Martin Schäfer GmbH, Oberderdingen zum Angebotspreis von 64.440,19 Euro brutto zu vergeben. Diese hatte das einzige Angebot abgegeben. Die Beschaffung des Fahrzeuges war bundesweit öffentlich ausgeschrieben. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro wurde vom Landratsamt Heilbronn im August 2015 bewilligt.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wiederwahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten bei der Freiwilligen Feuerwehr
Einstimmig hat der Gemeinderat die Wahlen und die Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten für 5 Jahre bestätigt.
Bei der Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 05.03.2016 wurden Thomas Wachno als 1. Stellvertreter und Axel Klumbach als 2. Stellvertreter für ihre Ämter wiedergewählt.