Sitzung vom 28.04.2016, Teil 2

Sanierung und Attraktivierung des Solefreibades: Bericht über die Kostenentwicklung
Von den Mehrkosten für die Sanierung und Attraktivierung des Freibades Bad Rappenau hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Für den 1. Bauabschnitt, der momentan umgesetzt wird, ergeben sich Mehrkosten in Höhe von insgesamt 226.000 Euro. Die Kostenberechnung aus dem Jahr 2014 war von Gesamtkosten in Höhe von 983.400 Euro (netto) ausgegangen. Die Maßnahme wird finanziert durch ein Darlehen der Stadt Bad Rappenau an die Kur- und Klinikverwaltung, die Eigentümerin des Freibades ist, sowie durch einen Zuschuss in Höhe von 158.000 Euro aus der Tourismusförderung des Landes Baden-Württemberg.

Die Gründe für die Mehrkosten erläuterte Dipl.-Ing Jörg Stachel, Geschäftsführer der Planungsgesellschaft Hildesheim (PGH), die die Maßnahme leitet, dem Gemeinderat. Geschäftsführer Stachel betonte, dass die PGH auf Honorare in Höhe von rund 25.000 Euro, die durch die höheren Kosten entstehen, verzichtet.

Über die Hälfte der Mehrkosten, rund 118.000 Euro, entstanden durch höhere Ergebnisse bei der Submission als in der ursprünglichen Kostenberechnung vorgesehen. Bestandspläne, die nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten, führten ebenfalls zu Mehrkosten. So wurde als Beckenumgang eine massive Betonplatte vorgefunden, die abgerissen werden musste, um neue Rohre verlegen zu können. Auch der Beckenkopf war anders gebaut als in den Plänen verzeichnet und musste mit sogenannter „Flüssigerde“ unterfüllt werden, um den Untergrund ausreichend zu verdichten.

Weitere Mehrkosten ergaben sich aus erforderlichen Umplanungen. So musste die Badeinsel, die eigentlich nur zur Hälfte abgebrochen werden sollte, komplett abgebrochen werden, da sich in ihrem Inneren kein stabiler Betonkern sondern alter Bauschutt befand. Statt eines abgesenkten, überspülten Bereichs kommt nun an diese Stelle eine Massagenische. Auch bei der geplanten Breitrutsche wurde aufgrund eines Missverständnisses im Nachhinein festgestellt, dass diese am geplanten Standort nur aufgestellt werden kann, wenn das Gelände durch eine Stützmauer abgefangen wird, wodurch insgesamt Mehrkosten in Höhe von 43.000 Euro entstehen.

Die Erwärmung des Kinderbeckens mit Kosten in Hohe von 15.000 Euro wurde aus dem 2. Bauabschnitt vorgezogen. Der 2. Bauabschnitt wurde zunächst um ein Jahr verschoben, da der Antrag auf Fördermittel vom Land abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag soll im Herbst 2016 gestellt werden. „Wenn der Zuschussantrag wieder abgelehnt wird, muss der Gemeinderat entscheiden, ob wir die Maßnahme auch ohne Zuschuss umsetzen“, so Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen.

Der Sprecher der CDU kritisierte, dass es bei Umbaumaßnahmen häufig zu Mehrkosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich käme, weil alte Pläne fehlten oder nicht korrekt seien. Der erste Bauabschnitt koste nun insgesamt 1,2 Mio. Euro. Bei den Umplanungen hätte zumindest der Bäderbeirat kurzfristig informiert und einbezogen werden müssen. Gerade beim Umbau der Badeinsel habe der Gemeinderat sich viele Gedanken gemacht, die nun alle nicht umgesetzt würden. Auch der Termin der Arbeiten sei schlecht gewählt, weil die ohnehin begrenzte  Badesaison durch die Bauarbeiten nun noch verkürzt sei. „Der Termin für die endgültige Fertigstellung Mitte Juni muss unbedingt gehalten werden,“ forderte er.

Ähnlich sah dies auch die Sprecherin der SPD-Fraktion, die hoffte, dass im Verlauf der Arbeiten nicht noch weitere Mehrkosten hinzukommen. Sie bat die Verwaltung, nochmals detaillierte Zahlen für den 2. Bauabschnitt vorzulegen, bevor ein Antrag auf Zuschuss nach der Tourismusförderung gestellt wird.

„Die Erklärung für die Mehrkosten war nachvollziehbar, aber der Abriss der Badeinsel bleibt ärgerlich“, so der Sprecher der FW-Fraktion. Auch er hoffte, dass man nicht noch weitere Überraschungen erleben müsse und das Bad pünktlich eröffnen kann.

Der Sprecher der ÖDP-Fraktion blickte vor allem auf den geplanten 2. Bauabschnitt, der nochmals detailliert im Gemeinderat behandelt werden sollte. Einige der vorgesehenen Maßnahmen, wie die Sanierung des Umkleidegebäudes, müssten kritisch hinterfragt werden.

Nicht ganz zufriedenstellend fand der Sprecher der GAL-Fraktion die Begründungen für die Mehrkosten „Manches weiß man doch vorher, zum Beispiel, dass bei eine öffentlichen Ausschreibung nicht nachverhandelt werden kann“, kritisierte er. Dagegen lobte er die neuen Attraktionen, wie die Breitrutsche oder die  Massagenische.

 
BILD: Umfangreiche Bauarbeiten laufen derzeit im Solefreibad (Bild: PGH)


Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“: Jahresabschluss 2014 festgestellt
Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss für das handelsrechtliche Ergebnis des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ (SER) für das Jahr 2014 festgestellt und die Behandlung des Jahresergebnisses beschlossen. Das Jahr 2014 schließt mit einem Jahresgewinn von 520.199 Euro ab. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Betriebsleitung wurde einstimmig entlastet. Die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 erfolgte im Mitteilungsblatt Nr. 18 vom 04.05.2016.

Die detaillierten Zahlen stellte der stellvertretende Kämmerer Markus Fleck dem Gemeinderat vor. Insgesamt wurde bei den Erträgen ein Plus von 81.120 Euro gegenüber dem Plan erzielt. Grund dafür waren v.a. Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren. Im Jahr 2014 beliefen sich die Erträge auf insgesamt 4,98 Mio. Euro. Sie stammen im Wesentlichen aus Abwassergebühren (3,44 Mio. Euro). Der Straßenentwässerungsanteil betrug 599.000 Euro, der Betriebskostenanteil der Gemeinde Siegelsbach 221.000 Euro.

Bei den Aufwendungen mussten 439.079 Euro weniger als geplant ausgegeben werden, so dass sich insgesamt ein handelsrechtlicher Gewinn in Höhe von 520.199 Euro ergibt. Die Summe der Aufwendungen betrug 4,47 Mio. Euro. Sie fielen an für Zinszahlungen (1,03 Mio. Euro), Abschreibungen (1,64 Mio. Euro) und für Material- und sonstigen betrieblichen Aufwand (1,59 Mio. Euro). Die Personalausgaben betrugen 184.000 Euro.

Im Vermögensplan wurden insgesamt 2,92 Mio. Euro ausgegeben, davon 1,46 Mio. Euro für Investitionen und 784.000 Euro für die Tilgung von Krediten. Der größte Teil der Einnahmen von insgesamt 3,2 Mio. Euro entfiel auf die Abschreibungen (1,64 Mio. Euro). Ein Kredit in Höhe von 500.000 Euro wurde aufgenommen, geplant war eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,25 Mio. Euro. Beiträge wurden in einer Höhe von 167.000 Euro fällig, außerdem erhielt der Eigenbetrieb 370.000 Euro an Zuschüssen.

Die größte Investition im Jahr 2014 war der Bau des Retentionsbodenfilters RÜB 87, am Rande des Kurparks („Alte Kläranlage“) mit einem Volumen von 1,08 Mio. Euro (s. Bild). Außerdem wurden Kanalsanierungen in verschiedenen Ortsteilen sowie Erschließungsarbeiten in verschiedenen kleineren Baugebieten durchgeführt.

 
BILD: Der Retentionsbodenfilter beim Kurpark (RÜB 87) wurde 2015 eingeweiht

Die gebührenpflichtige Abwassermenge ist im Laufe der vergangenen 15 Jahre bis 2013 kontinuierlich gesunken. 2014 konnte allerdings ein leichter Anstieg um rund 30.000 Kubikmeter auf 973.000 Kubikmeter festgestellt werden. Auch für 2015 ist mit einer Zunahme in ähnlicher Größenordnung zu rechnen. Die Fläche, für die Niederschlagswasser-Gebühren gezahlt werden müssen, liegt seit der Einführung dieser Gebühr relativ konstant bei 1.769.000 Quadratmetern.

Große Maßnahmen für die kommenden Jahre sind der Umbau und die Erweiterung der Kläranlage in Bonfeld (derzeit wird auch geprüft, ob ein Anschluss des Stadtteils Bonfeld an die Heilbronner Kläranlage umsetzbar ist) sowie die Erschließung der geplanten Baugebiete „Waldäcker“ in Babstadt, „Kobach II, Teil 2“ in Grombach, „Kandel“ in Bad Rappenau und des Gewerbegebietes „Buchäcker, Erweiterung“ in Bonfeld.

Lob kam von allen Fraktionen des Gemeinderates, zumal aufgrund der guten Ergebnisse bereits die Abwassergebühren für das laufende Jahr gesenkt werden konnten.


Jahresrechnung 2015: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Bildung von Haushaltsresten
Einstimmig hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2015 erteilt. Einstimmig wurde auch die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2015 beschlossen. Haushaltsreste werden gebildet, um im Haushaltsjahr nicht benötigte Mittel auf das Folgejahr zu übertragen. Im Verwaltungshaushalt werden 848.265 Euro auf das Jahr 2016 übertragen, im Vermögenshaushalt sind es 7.492.881 Euro. Haushaltseinnahmereste wurden in einer Höhe von 825.000 Euro gebildet.

Die einzelnen Positionen stellte der stellvertretende Kämmerer Markus Fleck dem Gemeinderat vor. Überplanmäßige Ausgaben fielen im Vermögenshaushalt für eine verbesserte Anbindung des Gebietes „Auf der Höhe/Raiffeisenstraße“ an das Feldwegenetz an (+ 24.154 Euro). Auch für die Erweiterung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung fielen überplanmäßige Ausgaben an (+ 42.012 Euro), dem stehen Einnahmen aus Zuschüssen sowie Einsparungen bei den Stromkosten gegenüber. Außerdem fielen für den Ersatz eines Winterdienstfahrzeuges überplanmäßige Kosten an (+22.777 Euro). Im Verwaltungshaushalt musste eine höhere Umlage an den Zweckverband Hochwasserschutz „Böllinger Bach“ gezahlt werden (+24.154 Euro), da hier außerplanmäßige Unterhaltungskosten anfielen.

Im Verwaltungshaushalt wurden Haushaltsausgabereste in einer Höhe von insgesamt 848.265 Euro gebildet. Die größten Posten entfallen auf den Betriebskostenzuschuss für die Stadtbahn Heilbronn Nord (240.000 Euro), Zuschüsse an konfessionelle Kindergärten (227.464 Euro), auf Ausgaben für Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr (105.000 Euro), sowie auf EDV-Kosten und Ausgaben für die Allgemeine Verwaltung (90.000 Euro).

Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Ausgabereste auf 7.492.881 Euro, das sind rund 1,2 Mio. weniger als im Vorjahr. Die größten Positionen in diesem Bereich sind:
•    948.478 Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stadtbahn (davon 476.332 Euro für den Investitionskostenzuschuss für Stadtbahnfahrzeuge, 287.233 Euro für den Investitionskostenzuschuss zur Elektrifizierung der Elsenztalbahn und 184.913 Euro für den Investitionskostenzuschuss zur Stadtbahn)
•    844.239 Euro für die Straßensanierung im Baugebiet „Rohräcker“, diese Arbeiten werden in den Sommerferien 2016 starten
•    807.173 Euro für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr insbesondere Fahrzeugbeschaffungen
•    494.740 Euro Darlehensgewährung an die Kur- und Klinikverwaltung zur Freibadmodernisierung
•    467.955 Euro für Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kita Zimmerhof
•    327.346 Euro für die Erschließung des Gewerbegebietes „Kreuz-Obern-Tor“ in Grombach
•    309.163 Euro für Umbau und Einrichtung der Verbundschule, die Maßnahme läuft, die Arbeiten sind allerding nur während der Ferien möglich
•    300.000 Euro für Zuweisungen für Investitionen an Hochwasserzweckverbände
•    294.887 Euro für die Erschließung „Am Schafgarten“
•    250.000 Euro für Planungskosten für die Bahnunterführung Hinter dem Schloss

Im Vermögenshaushalt wurden Einnahmereste in Höhe von 825.000 Euro ausgewiesen. Die größten Posten sind:
•    290.000 Euro für Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet Kreuz-Obern-Tor in Grombach
•    250.000 Euro für den Landeszuschuss Sanierung Bonfeld
•    175.000 Euro für Erschließungsbeiträge im Baugebiet „Gaisberg I“ in Obergimpern

Zustimmung kam von allen Fraktionen des Gemeinderates.

„Die Zahlen sind nachvollziehbar und begründet, den Haushaltsresten stehen große Projekte gegenüber, die noch zu realisieren sind. Viele Verschiebungen sind auch nicht vorhersehbar“, so die Sprecherin der CDU. Sie äußerte gleichzeitig die Hoffnung, dass es durch neu geschaffene Stellen in der Verwaltung in Zukunft Verbesserungen gibt.

„Die Liste ist gar nicht so lang“, fand auch die Sprecherin der SPD, zumal viele der genannten Projekte mittlerweile in der Umsetzungsphase seien. Wenn Haushaltsreste nicht übertragen würden, dann ergebe sich bei der späteren Umsetzung eine Deckungslücke im Haushalt. Ein Beispiel dafür sei z.B. die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge, die für 2015 geplant war und die nun im Frühjahr 2016 beauftragt werden.

„Im Vermögenshaushalt sind die Haushaltsreste nachvollziehbar“, befand auch der Sprecher der FW-Fraktion. Ähnlich sah dies der Sprecher der GAL „Es ist gut, dass die Gelder nicht am Ende des Jahres herausgeblasen werden.“