Sitzung vom 29.01.2015

Kindergartenangelegenheiten: Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2014/2015 ff vorgestellt

Die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in den kommenden Jahren wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

OB Hans Heribert Blättgen stellte in der Sitzung die aktuellen Zahlen vor. Im Kindergartenbereich liegt der Versorgungsgrad im gesamten Stadtgebiet bei über 100%. Bei den unter 3-Jährigen liegt der Versorgungsgrad bei 48 %. Von den Schulkindern besuchen im Moment 39 % eines der örtlichen Betreuungsangebote.

Die Zahl der Kinder im Stadtgebiet nimmt derzeit wieder zu. Vor allem der Geburtsjahrgang 2013/2014 mit insgesamt 201 Geburten liegt deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Für die Bedarfsplanung bedeutet dies, dass die Zahl der unbelegten Kindergartenplätze in den kommenden Jahren abnimmt. Wenn sich der Trend fortsetzt, könnten zum Kindergartenjahr 2017/18 im Stadtgebiet möglicherweise Kindergartenplätze fehlen. Diese Entwicklung gilt es zu beobachten.

Für die Kleinkindbetreuung, d.h. für Kinder vom 1. – 3. Lebensjahr, stehen in Bad Rappenau insgesamt 166 Plätze zur Verfügung. Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr gibt es in der Kernstadt und in allen Stadtteilen. Das Angebot wird bedarfsgerecht weiter entwickelt.

Bei den Kindergartenkindern stellt sich die Situation wie folgt dar: Für Kinder ab 3 Jahren liegt der Versorgungsgrad derzeit bei über 100 %. In insgesamt 12 Einrichtungen (3 städtische, 3 katholische und 6 evangelische) gibt es derzeit 32 Gruppen mit 717 Betreuungsplätzen. Von den Regelöffnungszeiten bis hin zur Ganztagesbetreuung gibt es die verschiedensten Angebote. Die Kindergärten im Stadtgebiet sind unterschiedlich ausgelastet, aber in der Regel stehen genügend Plätze für alle 3-jährigen zur Verfügung, spätestens wenn die Schulanfänger die Einrichtung verlassen.

Bei den Schulkindern setzen sich das breite Betreuungsangebot und die steigende Nachfrage fort. Von den insgesamt 728 Grundschülern in Bad Rappenau besuchen 282 eine Betreuungseinrichtung. 35 von ihnen nutzen ein Ganztagesangebot. Ganztagsangebote gibt es in Bad Rappenau, Babstadt, Fürfeld, Heinsheim, Obergimpern und Zimmerhof. Auch die Betreuungszeiten im Rahmen der verlässlichen Grundschule werden bedarfsgerecht weiter ausgebaut und wurden in verschiedenen Einrichtungen in diesem Schuljahr erweitert.

„Immer mehr Betreuungsformen werden bei uns dezentral angeboten“, fasste OB Blättgen zusammen, „das alles ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Gesamtausgaben der Stadt Bad Rappenau für die Kindergärten beliefen sich im Jahr 2013 auf 5,06 Mio. Euro. Davon sind durchschnittlich knapp 15 % durch Gebühreneinnahmen gedeckt.

Der Sachstandsbericht zur Kinderbetreuung in Bad Rappenau wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. „Die Kinder sind unser wichtigstes Gut und eine gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde“, so die Sprecherin der CDU. Glücklicherweise sei der demografische Wandel in Bad Rappenau noch nicht so stark zu spüren wie andernorts.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion zeigte sich erfreut über die steigenden Kinderzahlen im Stadtgebiet und lobte den guten Ausbaustand in allen Betreuungsformen. „Ich denke, dass dieses Gremium in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Belange der Kindertageseinrichtungen hat“, zeigte sie sich zuversichtlich.

„Die Stadt Bad Rappenau schafft Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung, die sich sehen lassen können“, so der Sprecher der GAL. Er dankte ausdrücklich auch den Kindergartenleiterinnen und ihren Teams.

„Wenn es Probleme gab, konnte bisher noch immer eine gute Lösung gefunden werden“, so der Sprecher der FW. Er sprach sich – im Gegensatz zu den anderen Fraktionen – gegen den Vorschlag einer zentralen Anmeldestelle für alle Kindertageseinrichtungen aus, da das persönliche Gespräch vor Ort bei der Anmeldung wichtig sei.

Der Sprecher der ÖDP befand, dass in Bad Rappenau „mit durchschnittlichem Mitteleinsatz hervorragendes geleistet wird. Das heißt die Mittel sind effizient eingesetzt.“ Sollten künftig wegen der steigenden Kinderzahlen die Kindergartenplätze knapp werden, dann sollten auch alternative Angebote wie die Bezuschussung von Tagesmüttern geprüft werden.

Energiebeschaffungen: Zustimmung zur Ausschreibung des städtischen Gasbedarfs für die Jahre 2016-2017

Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Stadt Bad Rappenau an der 6. Bündelausschreibung Gas der GT service GmbH teilnimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, sich nicht an der Ausschreibung von 10 %-Anteil Bioerdgas zu beteiligen.

Den Sachverhalt stellte Stadtkämmerer Gerd Kreiter dem Gemeinderat vor. Die Stadt Bad Rappenau ist als öffentlicher Auftraggeber gesetzlich verpflichtet, ab einem Schwellenwert von 207.000 Euro ihre Lieferverträge europaweit auszuschreiben. Der Gesamtverbrauch an Gas an den insgesamt 18 Abnahmestellen im Stadtgebiet liegt bei rund 2 Mio. kWh. Das Auftragsvolumen beträgt damit rund 120.000 Euro pro Jahr, so dass der Schwellenwert bei einer Ausschreibung für zwei Jahre überschritten wäre. Eine jährliche Ausschreibung ist wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht zweckmäßig.

Die aktuellen Gaslieferungsverträge aus der 3. Bündelausschreibung enden am 31.12.2015. Die aktuelle Ausschreibung der Gaslieferung erfolgt zunächst für zwei Jahre ab 01.01.2016 bis 31.12.2017. Anschließend ist eine Vertragsverlängerung von jeweils einem Jahr, mit entsprechender Preisanpassung, möglich. Der Vertrag endet spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren.

Auf die Teilnahme an der Ausschreibung, bei der ein 10% Anteil an Bioerdgas in der Lieferung enthalten ist, soll verzichtet werden, da dessen Herstellung auch aus ökologischen Gesichtspunkten nicht unumstritten ist. Zudem müsste bei der Teilnahme an dieser Ausschreibung mit Mehrkosten von jährlich rund 9.500 Euro gerechnet werden.

Die Stadt Bad Rappenau ist Mitglied beim Neckar Elektrizitätsverband, dieser übernimmt die Ausschreibungskosten für seine Mitglieder. Die Ergebnisse der Ausschreibung sind für die Teilnehmer bindend.

Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag kam von allen Fraktionen des Gemeinderates. „Durch die Bündelung erzielen wir bessere Preise. Gegen das Bioerdgas sprechen sowohl der Preis als auch ökologische Gründe“, so der Sprecher der CDU-Fraktion. Dem stimmte der Sprecher der SPD-Fraktion zu. Die Teilnahme an der Biogas-Ausschreibung wäre dann interessant, wenn dieses auch von örtlichen Betrieben ins Netz eingespeist werden würde. Zustimmung kam auch von der GAL-Fraktion. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass Biogaseinspeisungen nur von großen Anlagen möglich sei, die es vermehrt im Norden und Osten Deutschlands gibt.

Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Bad Rappenau: Kostenbericht vorgestellt

Vom Kostenbericht zu den Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Bad Rappenau hat der Gemeinderat zustimmend Kenntnis genommen. Die Kosten wurden mit 1.099.300 Euro berechnet, ausgegeben wurden nur 911.613 Euro. Somit ergab sich eine Einsparung in Höhe von 187.686,90 Euro. 439.000 Euro aus dem Ausgleichsstock hat die Stadt als Zuschuss für die Maßnahme erhalten.

„Das Thema wird uns auch weiterhin beschäftigen“, fasste OB Blättgen zusammen, „die Vorschriften sind in diesem Bereich erheblich verschärft worden.“ Vor allem bei großen Gebäuden wie dem Schulzentrum Bad Rappenau gehe es schnell um große Summen.

Die brandschutztechnischen Maßnahmen wurden im Zeitraum vom 18.08.2011 bis 25.11.2014 jeweils während der Schulferien durchgeführt. Eingebaut bzw. ausgetauscht wurden unter anderem 21 Rauch- und Wärmeabzugsfenster, 23 Innentüren mit Stahlzargen, 60 Fluchtwegleuchten und 8 doppelflügelige Außentüren aus Aluminium. Zudem wurden vier Fluchttreppentürme eingebaut.

Zustimmung und Lob für die Kosteneinsparungen kamen von allen Fraktionen des Gemeinderates, zumal gerade das Bauen im Bestand oft für unerfreuliche Überraschungen sorgt.

Bebauungsplan „Buchäcker – 4. Änderung“, Bonfeld – Satzungsbeschluss gefasst

Einstimmig hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Buchäcker – 4. Änderung“ in Bonfeld beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes ist im Mitteilungsblatt Nr. 6 vom 05.02.2015 veröffentlicht.

Bereits im Juni 2011 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst. Der Bebauungsplan gilt für die Grundstücke, die im sogenannten „inneren Ring“ des Gewerbegebiets Buchäcker liegen, und eine Fläche von rund 25,9 Hektar haben. Das gesamte Bebauungsplanverfahren mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war ebenfalls bereits im Jahr 2011 durchgeführt worden. Mit dem Satzungsbeschluss sollen nun die Grundlagen geschaffen werden, um Interessenten eine Ansiedlung zu ermöglichen.

Zustimmung kam von allen Fraktionen des Gemeinderates. Der Sprecher der GAL wies darauf hin, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen am Sesselbach vor Ort nicht akzeptiert werden und regte an, einen runden Tisch einzurichten, um eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Baugebiet „Geisberg“ Obergimpern – Straßennamen beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die neue Straße im Baugebiet „Geisberg“ in Obergimpern den Namen „Zum Bauernwald“ tragen soll. Der Vorschlag war von den Gemeinderäten aus Obergimpern eingebracht worden.

Die Erschließungsarbeiten in dem Gebiet werden voraussichtlich Ende Mai / Anfang Juni dieses Jahres beginnen.

Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wiederwahl des Abteilungskommandanten und Stellvertreters bei der Abteilung Treschklingen

Einstimmig hat der Gemeinderat der Wiederwahl von Abteilungskommandant Jürgen Harrer und von seinem Stellvertreter Oliver Freyer bei der Abteilung Treschklingen für weitere fünf Jahre zugestimmt. Beide wurden nach Ablauf ihrer fünfjährigen Amtszeit wiedergewählt. Ein 2. Stellvertreter ist künftig nicht mehr vorgesehen. Bisher war dies Dirk Dörzbach.