Corona-Virus Hotlines:

  • Hotline des Landkreises Heilbronn: Tel. 07131/994-100
    Mo. - Fr. 8 - 12 Uhr und Mo., Di. & Do. zusätzlich 13:30 - 15:30 Uhr, Mi. zusätzlich 13:30 - 18:00 Uhr
  • des Landesgesundheitsamtes: Tel. 0711/904-39555
    für Bürgerinnen und Bürger; Mo. bis Fr. zwischen 9 und 18 Uhr

Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen finden Sie hier: https://www.badrappenau.de/stadtleben/aktuelles/corona-virus-wirtschaftliche-hilfen-fuer-unternehmen-selbstaendige-familien-und-privatpersonen

Informationen zu Beratungsangeboten finden Sie hier: https://www.badrappenau.de/stadtleben/aktuelles/corona-virus-beratungsangebote

Akutelle Informationen zur Corona-Lage bietet außerdem die Warn-App NINA des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_node.html

 

Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zum 19.10.2020

Mit Beschluss vom 18.10.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19.10.2020 in Kraft.

Ab dem 19.10. gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe. Daher haben wir die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst.

Folgende Änderungen gelten ab Montag, 19.10.2020:

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10).
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3).
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2).
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2).

Die aktuelle Fassung findet man unter dem folgenden Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Landkreis Heilbronn: Corona-Hotline wieder in Betrieb (Stand 16.10.2020)

Da mit den zunehmenden Fallzahlen an COVID-19-Infektionen im Landkreis Heilbronn auch der Informationsbedarf in der Bevölkerung ansteigt, nimmt die Info-Hotline zum Thema Coronavirus ihren Betrieb wieder auf. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises können sich ab Samstag, 17. Oktober 2020, bei allgemeinen Fragen zu Infektionen mit dem Coronavirus, dem Krankheitsbild und Quarantänemaßnahmen unter der Nummer 07131 994-5012 informieren. Erreichbar ist die Corona-Hotline montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, zusätzlich nachmittags von Montag bis Donnerstag zwischen 13:30 bis 16 Uhr sowie am Wochenende in der Zeit von 12 bis 15 Uhr.

Für Fragen zu den Corona-Verordnungen, wie beispielsweise Feierlichkeiten oder zur Rückkehr aus einem Risikogebiet, sind die Ordnungsämter der Rathäuser im jeweiligen Wohnort die richtigen Ansprechpartner.
Grundsätzlich gilt zu beachten, dass bei der Info-Hotline nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten werden können. Die Gesundheitsämter erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen. Bei dringenden medizinischen Fragen ist außerhalb der Praxiszeiten des jeweiligen Hausarztes der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 zu erreichen.


Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zum 12.10.2020

Mit Beschluss vom 09.10.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12.10.2020 in Kraft.

Die aktuelle Fassung findet man unter dem folgenden Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Corona-Abstrichstelle in Heilbronn erweitert Öffnungszeiten (Stand: 01.10.2020)


Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Stadt Heilbronn teilen mit:

Die zentrale Corona-Abstrichstelle in Heilbronn auf der Theresienwiese erweitert ihre Öffnungszeiten. Dies ist wegen des großen Andrangs nötig geworden.
 
Die Corona-Abstrichstelle ist ab Montag, den 5.10.2020, von Montag bis Freitag jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Abstrichstelle wird als Drive-In betrieben. Die Zufahrt befindet sich in der Theresienstraße in Höhe der Einmündung der Frankfurter Straße.
 
Weiterhin ist eine Terminvereinbarung bei der Corona-Abstrichstelle unbedingt erforderlich. Sie erfolgt über die Corona-Hotline des Städtischen Gesundheitsamts Heilbronn: 07131 56-4929. Diese ist Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Wochenende von 12.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.
 
Kostenfrei testen lassen können sich folgende Personen ab 6 Jahren:
•    Einreisende aus Risikogebieten müssen einen verpflichtenden Corona-Test durchführen lassen. Sie müssen sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses in eine 14-tägige Quarantäne begeben.
•    Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Berechtigungsschein (voraussichtlich bis zum 1. November 2020 einschließlich).
•    Symptomlose Kontaktpersonen und spezielle Einzelfälle auf Veranlassung des Gesundheitsamtes.
•    Personen, die leichte Erkältungssymptome (z.B. gelegentlicher Husten bzw. Halskratzen) aufweisen.
 
Personen mit folgenden Symptomen werden nicht getestet; sie wenden sich an ihren niedergelassenen Haus- oder Kinderarzt oder an die Schwerpunktpraxen im Stadt- und Landkreis:
•    Fieber ab 38°C
•    Über 2 Wochen anhaltender Husten
•    Kurzatmigkeit oder Atemnot
 
Die Fläche auf der Theresienwiese sowie die Container und die Zelte für die Teststelle stellen die Stadt Heilbronn zur Verfügung. Die KVBW ist für den Betrieb der Teststelle verantwortlich und stellt das medizinische Personal.


Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Änderungen ab 30.09.2020

Mit Beschluss vom 28.07.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 01.07.2020 erstmals geändert. Die Änderungen sind am 06.08.2020 in Kraft getreten. Zum 30.09.2020 gibt es weitere Änderungen.
Übersicht der Änderungen, die ab 30.09.2020 gelten:

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30.11.2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

Alle Infos findet man unter dem folgenden Link:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Neue Corona-Verordnung Sport gültig ab 19.09.2020

Am 18.09.2020 haben das Kultusministerium und das Sozialministeriums eine neue Verordnung über die Sportausübung notverkündet. Sie trat am 19.09.2020 in Kraft und kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Sport+ab+18_+September


Neue Verordnungen des Landes Baden-Württemberg, die zum 14.09.2020 in Kraft treten:

Informationen für Reiserückkehrer (Stand 17.08.2020)

Einreise aus einem Risikogebiet

  • Ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes (RKI) erfahren. Zu den Risikogebieten gehören inzwischen auch Länder innerhalb Europas.
  • Nach Ihrer Rückreise aus einem Risikogebiet müssen Sie sich direkt nach der Ankunft nach Hause - oder an Ihren Zielort - begeben und zwei Wochen lang isolieren (häusliche Quarantäne). Personen, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, die weniger als 48 Stunden im Ausland waren oder triftige Reisegründe hatten, können sich von der Quarantäne befreien lassen. Bitte wenden Sie sich hierfür an die unten angegebenen Telefonnummern.
  • Während der Quarantäne ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Vergessen Sie nicht: Diese Maßnahme dient dem Schutz Ihrer Familie, der Nachbarn und aller anderen Menschen in Ihrem Umfeld. Verstöße gegen die Quarantäneregeln können sehr teuer werden!
  • Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, kann sich kostenlos testen lassen. Jeder, der aus einem Risikogebiet einreist, muss ein negatives Testergebnis vorlegen oder muss sich testen lassen.
  • Der Test in Deutschland ist für Sie kostenlos. An vielen Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Deutschland gibt es bereits Testmöglichkeiten. Alternativ können Sie sich unter der Telefonnummer 116 117 informieren, wo Sie in Wohnortnähe einen Test machen können. Wer sich beim Hausarzt testen lassen möchte, sollte unbedingt vorher dort anrufen. Ist der Test positiv, ist in jedem Fall eine zweiwöchige Quarantäne notwendig.

Test vor Einreise gemacht - Ergebnis negativ

  • Sie haben vor der Einreise nach Deutschland einen Corona-Test gemacht und das negative Testergebnis ist nicht älter als 48 Stunden? Senden Sie das Testergebnis per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
  • Bitte geben Sie in der E-Mail folgende Daten an: Vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen.
  • Sie erhalten dann zeitnah von der Stadtverwaltung Bad Rappenau eine Information darüber, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.
     

Test bei oder nach Einreise gemacht

  • Sie müssen sich sofort bei der Ortspolizeibehörde (Stadtverwaltung) melden. Bitte senden Sie hierzu eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!und geben Sie folgende Daten an: Vollständiger Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Tag der Einreise, Bezeichnung des Risikogebiets. Sie erhalten dann zeitnah von der Stadtverwaltung eine entsprechende Rückmeldung.
  • Sobald Sie das negative Testergebnis erhalten haben, senden Sie dieses bitte ebenfalls per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bestätigen Sie in dieser E-Mail auch, dass bei Ihnen keine Symptome (Husten, Schnupfen, Fieber) vorliegen. Sie erhalten dann zeitnah von der Stadtverwaltung eine Information darüber, ob die Quarantäne aufgehoben werden kann.

Falls Sie keine E-Mail-Adresse besitzen, melden Sie sich bitte telefonisch beim Ordnungsamt der Stadt Bad Rappenau unter Tel. 07264/922-314 oder -359, um Alternativen zur Übermittlung der persönlichen Daten und des Testergebnisses zu besprechen.
 


Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August 2020
 
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.
Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen:
  • Geltungsdauer
    Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
  • Mund-Nasen-Bedeckung
    - Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
    - Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
  • Datenverarbeitung
    - Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
    - Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
    - In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.

Weitere Informationen dazu gibt es hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/aenderung-der-corona-verordnung-zum-6-august/


Corona-Hotline des Landkreises Heilbronn geht in Stand-By

Das Landratsamt Heilbronn informiert (Stand: 10.07.2020)
Da die Zahl der Anrufe stetig zurückgeht, stellt der Landkreis Heilbronn seine Hotline für allgemeine Fragen zum Coronavirus ab Freitag, 17.07.2020, ein. Bei Bedarf kann der Betrieb jederzeit wieder aufgenommen werden.
Künftig können sich Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises mit Fragen rund um konkrete Verdachts- oder Krankheitsfälle oder zur Kontaktpersonenermittlung wieder direkt an das Gesundheitsamt des Landkreises unter der Nummer 07131 994-100 wenden. Erreichbar ist das Gesundheitsamt von Montag bis Freitag zwischen 8 und 12 Uhr sowie von Montag bis Donnerstag zusätzlich nachmittags zwischen 13:30 und 16 Uhr.
Ansprechpartner für medizinische Fragen, beim Auftreten von Symptomen und für Tests auf COVID-19 sind weiterhin die Hausärzte. Außerhalb der Praxiszeiten ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116117 zu erreichen.

Fragen zu den Corona-Verordnungen des Landes beantworten in erster Linie die Städte und Gemeinden. Darunter fallen Themen wie die maximal zulässige Personenanzahl für Geburtstagsfeiern, Möglichkeiten des Trainingsbetriebs von Sportvereinen, Quarantänemaßnahmen nach Auslandsreisen oder die Abläufe in Schulen und Kindergärten. Antworten zu diesen und zahlreichen weiteren Fragen hat das Land Baden-Württemberg auf seiner Internetseite nach Themenbereichen gegliedert. Diese FAQs sind unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/ abrufbar. Grundsätzliche Informationen bietet auch die Homepage des Landkreises Heilbronn: https://www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus.

Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch das Regierungspräsidium Stuttgart bearbeitet. Informationen gibt es unter https://ifsg-online.de/index.html


Coronavirus: Reisen ins Ausland und Quarantäne-Auflagen

Das Landratsamt Heilbronn informiert (Stand: 03.07.2020)
Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ermöglicht auch wieder Lockerungen bei Reisen und Urlaub – sowohl innerhalb Deutschlands als auch bei Reisen ins Ausland. Das Land hat dazu eine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen. Bei der Corona-Hotline des Landkreises gehen in den letzten Tagen verstärkt Anfragen rund um die Themen Urlaub, Einreise und Quarantäne ein. Ansprechpartner für diese Fragen sind in erster Linie die Städte und Gemeinden.
Inzwischen gibt es keine pauschale Einreise-Quarantäne mehr, auch nicht für Personen, die aus einem Staat außerhalb des Schengen-Raums einreisen. Seit dem 16. Juni 2020 ist entscheidend, ob sich eine Person in einem vom Robert Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat. Eine regelmäßig aktualisierte Liste der Risikogebiete finden Reisende auf der Website des Sozialministeriums (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/risikogebiete/).
Reisende, die aus einem vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Betroffene müssen darüber hinaus direkt nach ihrer Rückkehr Kontakt mit dem örtlichen Bürgermeisteramt aufnehmen. Bei einem Verstoß gegen die Quarantäne-Auflagen drohen Bußgelder nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Sozialministeriums finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/


Neue Corona-Verordnung ab 01.07.2020

Am 23.06.2020 hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Sie tritt am 01.07.2020 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.


Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

  • Vergnügungsstätten
  • Kosmetik und medizinische Fußpflege
  • Beherbergungsbetriebe
  • Freizeitparks
  • Gaststätten
  • Bordgastronomie
  • Veranstaltungen
  • Private Veranstaltungen
  • Indoor-Freizeitaktivitäten
  • Maskenpflicht in Praxen

Mehr Informationen findet man auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/landesregierung-fasst-corona-verordnung-komplett-neu/


Informationen zur geltenden Rechtslage ab 01.07.2020

Auszüge aus der Zusammenfassung des Gemeindetages Baden-Württemberg, Stand: 25.06.2020

1)    Lenkungsgruppe der Landesregierung: Beschlüsse vom 24.06.2020
Die Lenkungsgruppe der Landesregierung hat am 24.06.2020 die folgenden Beschlüsse gefasst und bekannt gegeben https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/lenkungsgruppe-corona/

•    Übersichtlicher und verständlicher: die neuen Corona-Einzelverordnungen Sport: Künftig gelten vereinfachte Regeln für den Sport. Von der 1,5-Meter-Abstandsregel kann im organisierten Trainings- und Übungsbetrieb abgewichen werden, sofern es für das jeweilige Training kurzfristig erforderlich ist. Bei andauerndem Körperkontakt sind feste Trainings- und Übungspaare zu bilden, etwa bei Kampfsportarten. Die maximale Gruppengröße für den Trainings- und Übungsbetrieb liegt bei 20 Personen. Weiterhin zwingend zu beachten sind die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten. Ab dem 1. Juli sollen auch im Breitensport Wettkämpfe mit Körperkontakt möglich sein. Dabei dürfen maximal 100 Sportler teilnehmen und maximal 100 Zuschauer. Bei fester Sitzordnung und im Vorhinein festgelegtem Veranstaltungsprogramm sind maximal 250 Zuschauer zulässig. Diese Regel soll bis Ende Juli gelten, ab August dürfen dann bis zu 500 Sportler teilnehmen und bis zu 500 Zuschauer dabei sein.

•    Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: In den Pflegeeinrichtungen sollen künftig die Besuchszeiten nicht mehr begrenzt werden. Die Zahl der Besucher bleibt allerdings beschränkt: Bewohner können pro Tag zwei Besucher empfangen. Weiterhin gelten grundsätzlich Mindestabstand und Maskenpflicht. Auch die Einschränkungen in der Tages- und Nachtpflege sollen deutlich gelockert werden, ebenso bei Unterstützungsangeboten im Alltag oder ehrenamtlicher Initiativen in der Pflege. Damit soll jeweils ein „geschützter“ Regelbetrieb ermöglicht werden. Es gelten aber weiterhin Einschränkungen aufgrund der Schutz- und Hygienebestimmungen. Für den Bereich der Krankenhäuser gibt es keine Änderungen.

•    Musik- und Jugendkunstschulen: Auch hier werden die Regeln vereinfacht. Bei Gruppenunterricht wird die maximale Gruppengröße auf 20 Teilnehmer beschränkt. Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten gilt ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium. Beim Unterricht von Blasmusikinstrumenten gelten weitere spezielle Regelungen. Die Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten sind weiterhin zwingend zu beachten.

•    Bäder und Saunen: Die Verordnung regelt sowohl den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern, Thermal- und Spaßbädern sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang als auch den Betrieb von Saunen. Neben der Anzahl der zugelassenen Personen oder dem Zugang zu den Becken bzw. Saunen regelt die Verordnung die erforderlichen Infektions- und Hygienemaßnahmen. Schwimmkurse und Schwimmunterricht dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen bis maximal 20 Personen erfolgen. In Saunen sind Aufgüsse sowie Dampfbäder und Warmlufträume weiterhin untersagt.

•    Reisebusse: Die Verordnung regelt den Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr und für Fernbusse. Sie ist für die Betreiber, das Fahrpersonal und die Fahrgäste gültig. Neben der Vorgabe, wann ein Gast befördert wird und die Mitarbeiter Gäste befördern dürfen, fordert die Verordnung ein Hygienekonzept von den Anbietern und gibt eine klare Sitzplatzzuweisung vor.

Die neuen Einzelverordnungen gelten, sobald sie die jeweils zuständigen Ministerien notverkündet haben. Insgesamt 14 Einzelverordnungen der Ressorts werden aufgehoben aufgrund der Neuordnung der Corona-Verordnungen.

2)    Diverse Ministerien: Notverkündung von Einzelverordnungen
Die verschiedenen Ministerien haben damit begonnen, die Einzelverordnungen an die ab 01.07.2020 geltende CoronaVO anzupassen. Dies sind aktuell:

•    Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung
Die Verordnung wurde notverkündet unter
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/
Diese Verordnung ersetzt die Corona-Verordnung Spitzensport vom 10. April 2020, die Corona-Verordnung Sportstätten vom 4. Juni 2020 sowie die Corona-Verordnung Sportwettkämpfe vom 10. Juni 2020. Sie tritt am 01.07.2020 in Kraft.

•    Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen
Die Verordnung wurde notverkündet unter
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/
Diese Verordnung ersetzt die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen vom 22. Mai 2020. Sie tritt am 01.07.2020 in Kraft.

•    Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen
Die Verordnung wurde notverkündet unter
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/
Die Verordnung tritt am 01.07.2020 in Kraft.

•    Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege
Die Verordnung wurde notverkündet unter
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/
Die Verordnung tritt am 01.07.2020 in Kraft.


3)    Wirtschaftsministerium und Sozialministerium: CoronaVO Beherbergungsverbot
Die Lenkungsgruppe des Landes hat beschlossen:
Künftig ist die Beherbergung von Gästen untersagt, wenn sie aus einem Stadt- oder Landkreis mit erhöhtem Infektionsgeschehen kommen. Maßgeblich ist dabei, ob die Zahl der Neuinfektionen in dem Heimatkreis in den vergangenen sieben Tagen vor der Anreise pro 100.000 Einwohner höher als 50 war.
Das Beherbergungsverbot bezieht sich auf Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie auf vergleichbare Einrichtungen. Ausnahmen gelten für diejenigen Personen, die mit ärztlichem Attest belegen können, nicht infiziert zu sein. Ebenso sind Ausnahmen möglich, wenn der Infektionsausbruch in einem Landkreis räumlich klar eingegrenzt werden kann.
Die „Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot – CoronaVO Beherbergungsverbot)“ wurde am 25.06.2020 erlassen und trat am 26.06.2020 in Kraft.


Mühlbach Wasser öffnet wieder für den Publikumsverkehr!  
  
Nach den aktuell beschlossenen Lockerungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sind wir ab Montag, den 15.06.2020 wieder persönlich für Sie da.
Dies ist ein Schritt in Richtung Normalität, es bleiben allerdings einige Vorgaben zum Schutze und zur Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter der Betriebszentrale bis auf weiteres bestehen.
Hier appellieren wir an Ihr Verständnis und bitten Sie:
•    Besuchen Sie unsere Betriebszentrale nur dann persönlich, wenn sich Ihr Anliegen nicht telefonisch, per E-Mail oder über den Postweg klären lässt.
•    Ein persönliches Gespräch ist grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung während der nachfolgend genannten Sprechzeiten möglich.
•    Besuchen Sie uns nur alleine oder mit den unbedingt erforderlichen Personen.
•    Besucher müssen eine Mund-Nasen-Maske tragen, wie sie auch beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr getragen werden muss.
•    Bitte halten Sie die geltenden Mindestabstandsregeln von 1,5 - 2 Meter ein.
Unsere Sprechzeiten sind: Mo.-Fr. von 08:00-12:00 und Mo. u. Mi. von 14:00-15:30 Uhr
Ihr Mühlbach Wasser Team

Änderung der Corona-Verordnung ab 10.06. bzw. 15.06.2020

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.
Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni:
Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.
  • Bei Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Fieberambulanz in der Mühltalhalle wieder geschlossen
Die Fieberambulanz in Bad Rappenau wurde geschlossen, der letzte Dienst fand am Mittwoch, 10.6.2020, statt. Durch die mittlerweile gute Ausstattung mit persönlicher Schutzausrüstung betreuen die meisten Hausarztpraxen ihre COVID-Patienten inzwischen selbst.
Für die Praxen, die, aus welchen Gründen auch immer (z.B. selbst Angehörige vulnerabler Patientengruppen), COVID-Patienten nicht versorgen können, hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) flächendeckend über 200 sogenannte Corona-Schwerpunktpraxen (CSP) etabliert. Die CSP stellen definierte Zeitslots für die Untersuchung, Behandlung und Abstriche von COVID-Verdächtigen zur Verfügung. So ist sichergestellt, dass alle Patienten in Baden-Württemberg bei Bedarf Abstriche erhalten. Die KVBW reagiert damit auf die zurückgehenden Infektionszahlen und damit die deutlich sinkenden Patientenzahlen in der Fieberambulanz, die den weiteren Bestand nicht rechtfertigen würden. Allerdings sei sie auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet, sodass, wenn erforderlich, die Fieberambulanz auch schnell wieder eröffnet werden könnte.
Der stv. Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Johannes Fechner, bedankte sich bei allen Beteiligten: „Uns ist es gelungen, innerhalb sehr kurzer Zeit mit der Fieberambulanz eine Struktur zu schaffen, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind, was die Versorgung der Bevölkerung angeht. Das ist der engen Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und den Vertretern der Stadt, aber auch dem großen Engagement der Ärztinnen und Ärzte und des medizinischen Fachpersonals zu verdanken. Gleichzeitig konnten wir den Krankenhäusern den Rücken freihalten, damit sie ihre Kapazitäten für die schweren Fälle einsetzen können. Dafür gebührt allen Beteiligten unser herzlicher Dank.

Erreichbarkeit Corona-Hotline und Antworten auf häufig gestellte Fragen (Stand: 04.06.2020)

Da die Zahl der Anrufe bei der Corona-Hotline des Landkreises Heilbronn stetig zurückgeht, wird die Erreichbarkeit erneut angepasst. Ab Montag, 8. Juni 2020, ist die Hotline von Montag bis Freitag zwischen 8 und 12 Uhr sowie von Montag bis Donnerstag zusätzlich nachmittags zwischen 13:30 und 16 Uhr erreichbar.
Die Corona-Hotline im Landratsamt Heilbronn beantwortet die allgemeinen Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Thema Coronavirus. Viele Fragen beschäftigen sich dabei mit den derzeit gültigen Verordnungen. Mit wie vielen Personen kann ich Geburtstag feiern? Ab wann darf der Sportverein wieder trainieren? Was gilt für Schulen und Kindergärten? Das Land Baden-Württemberg hat Antworten zu diesen und zahlreichen weiteren Fragen auf seiner Internetseite nach Themenbereichen und Alltagssituationen gegliedert. Die FAQs des Landes finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-fragen-und-antworten/

Ansprechpartner für medizinische Fragen sind weiterhin die Hausärzte. Außerhalb der Praxiszeiten ist der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 zu erreichen.


Coronavirus im Landkreis Heilbronn - Aktueller Stand vom 29.05.2020
Reihentestung in Einrichtungen geht weiter – Kaum Neuinfektionen im Landkreis
Entsprechend der neuen Teststrategie des Landes Baden-Württemberg läuft im Landkreis Heilbronn momentan die flächendeckende Testung der Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe auf COVID-19. Inzwischen wurden schon 25 Einrichtungen beprobt. Von den rund 2.750 abgestrichenen Personen liegen noch nicht alle Ergebnisse vor, jedoch konnten im Rahmen dieses Screenings bisher nur fünf Infizierungen festgestellt werden. Hierbei handelten es sich um Mitarbeitende sowie Bewohnerinnen und Bewohner. In den nächsten Wochen steht die Testung weiterer Einrichtungen an. Insgesamt wird die Aktion rund 7.000 Tests und rund 50 Einrichtungen umfassen. Sie soll bis Ende Juni abgeschlossen sein.
Nur wenige Neuinfektionen im Landkreis
In Absprache zwischen Bund und Ländern wurde ein Schwellenwert festgelegt, ab dem die Landkreise prüfen müssen, ob zusätzliche Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus anzuordnen sind. Auf die Einwohnerzahl des Landkreises Heilbronn hochgerechnet würde der Schwellenwert überschritten werden, wenn es innerhalb einer Woche 172 Neuinfektionen gäbe. In den letzten Tagen bewegte sich diese Zahl im Landkreis Heilbronn durchgehend im einstelligen Bereich und damit auf einem sehr niedrigen Niveau.
In der beigefügten Grafik stellt die blaue Kurve den Verlauf der täglichen Neuinfektionen dar. Die orange Kurve bildet die kumulierte Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage ab. Die rote Linie markiert die Eingriffsschwelle. Die gelbe Linie ist eine interne Vorwarnstufe, die durch den Landkreis Heilbronn selbst bei 70 % (ca. 130 Neuinfektionen innerhalb sieben Tage) festgelegt wurde.

Weitere Öffnung der Sportangebote ab dem 02.06.2020

Gemeinsame Pressemitteilung des Kultus- und Sozialministeriums vom 23.05.2020
Ab Anfang Juni soll in Baden-Württemberg wieder mehr Sport möglich sein. Nach der Notverkündung der Corona-Verordnung Sportstätten des Kultus- und des Sozialministeriums am 22.05.2020 wird ab Anfang Juni auch der Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich sein. Ferner ist der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt.
Es ist allerdings wichtig, dass Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin strikt eingehalten werden, u.a. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern. Training mit Körperkontakt ist weiterhin untersagt. Damit im Falle einer Infektion die lokalen Behörden die Infektionsketten nachvollziehen können, haben das Sozial- und das Kultusministerium die Dokumentationspflicht in der gemeinsamen Verordnung auch noch einmal konkretisiert. So sind Name, Datum und Zeit des Besuchs sowie Telefonnummer oder Adresse zu erfassen, falls diese nicht bereits vorliegen. Diese Informationen sind für vier Wochen aufzubewahren.
Indoor-Sport mit Ausnahme von hochintensiver Ausdauerbelastung erlaubt
Unter diesen Auflagen können auch Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und viele weitere Einrichtungen ab dem 02.06. den Betrieb wieder aufnehmen. Darüber hinaus gelten weitere Vorgaben, zum Beispiel zur Fläche, die einer Person zur Verfügung stehen muss. Es darf nur individuell oder in Gruppen von maximal zehn Personen trainiert werden. Dabei muss einer Person eine Fläche von 40 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Eine Ausnahme bildet hier das Training an einem Gerät oder auf einer Matte, bei dem der Standort beibehalten wird. In diesem Fall können auch größere Trainings- und Übungsgruppen gebildet werden, und die Flächenvorgabe reduziert sich auf mindestens zehn Quadratmeter pro Person. Diese Regelungen gelten analog auch für den Sport im Freien, somit gilt die aktuelle Vorgabe, dass maximal fünf Personen auf einer Fläche von 1.000 Quadratmetern im Freien trainieren dürfen noch bis einschließlich 01.06. Im Indoor-Sport ist hochintensives Ausdauertraining, also ein Training, bei dem sich die Sportler über einen längeren Zeitraum an oder über der anaeroben Schwelle bewegen, aus Gründen des Infektionsschutzes aber weiterhin untersagt.
Auch die Hygienevorschriften, die sowohl für den Indoor-, als auch den Outdoor-Sport gelten, wurden noch einmal konkretisiert. So muss für eine ausreichende Belüftung gesorgt sein, Schutzabstände bei Wegen zu und in den Sportstätten müssen sichergestellt werden und es müssen ausreichend Gelegenheiten zum Händewaschen oder alternativ Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.
Schwimmbäder für Schwimmunterricht und -kurse geöffnet
Eine Lockerung der Bestimmung erfolgt auch für Schwimmbäder, die allerdings den Betrieb nur eingeschränkt aufnehmen dürfen. Für Schwimmkurse, Schwimmunterricht, zur Prüfungsvorbereitung insbesondere auf die fachpraktische Prüfung für das Sport-Abitur sowie für Trainingseinheiten für Sportvereine können Schwimmbäder wieder geöffnet werden. Dabei gilt ebenfalls, dass maximal zehn Personen gleichzeitig am Schwimmunterricht teilnehmen beziehungsweise trainieren dürfen. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern muss ebenso eingehalten werden, deshalb darf jede Bahn nur von maximal drei Personen gleichzeitig benutzt werden, ein Aufschwimmen oder Überholen ist dabei nicht gestattet. Nach Möglichkeit sollten die Bahnen außerdem durch Leinen voneinander getrennt werden.
Um den Betrieb zu ermöglichen, gelten die bereits beschriebenen Hygienevorschriften und die Dokumentationspflichten auch für Schwimmbäder. Zudem dürfen die Sportlerinnen und Sportler ausschließlich eigene Trainingsutensilien wie Schwimmbretter oder Schwimmflossen verwenden.

Weitere Informationen:
Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung-Sportstätten) vom 22.05. ist unter folgendem Link abrufbar: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+Verordnung+des+KM+und+SM+ueber+Sportstaetten+gueltig+ab+2_+Juni.

Weitere Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Bad Rappenau werden wir im Laufe der Woche über diese Homepage und die sozialen Medien veröffentlichen.


Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 16.05.2020:

Kabinett beschließt Änderung der Corona-Verordnung.
Ab 18.05. kann die Kinderbetreuung ausgeweitet werden und Bildungseinrichtungen können wieder öffnen.
Das Kabinett hat am 16.05. im Umlaufverfahren die erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs. So sollen neben Kindern, die be-reits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.

Ab dem 18.05. kann unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot auch die Fahrgastschifffahrt wieder betrieben werden, ebenso können Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen.
Für den 29.05. sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.

Ab dem 02.06. können dann wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten öffnen, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


CoronaVO Besuchsregelungen vom 14. Mai 2020

Das Sozialministerium hat heute (14.05.2020) seine Verordnung über Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen (Corona-Verordnung Besuchsregelungen – CoronaVO Besuchsregelungen) auf seiner Website notverkündet. Sie tritt am 18.05.2020 in Kraft.

Download: CoronaVO Besuchsregelungen vom 14. Mai 2020


Übersicht: welche Geschäfte dürfen öffnen, welche müssen geschlossen bleiben (Stand 08.06.2020)

Das Wirtschaftsministerium hat eine aktualisierte Liste veröffentlicht, welche Läden und Betriebe auf Grund der Corona-Verordnung geschlossen bleiben müssen und welche öffnen dürfen.

Download: Die Liste kann man hier herunterladen (Stand: 08.06.2020).


Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen (Stand 09.05.2020)

Mit Beschluss vom 09.05.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 11.05.2020.

Änderungen ab 11.05.2020:

  • Im öffentlichen Raum darf man nun auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So kann man sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht).
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht). Dazu zählen Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Piercingstudios.
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen. (Eine Verordnung, die die Auflagen regelt, steht momentan noch aus.)
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelnwieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Download:


Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Veröffentlichung von COVID-19 Fallzahlen im Landkreis Heilbronn

(Stand: 07.05.2020)
Einzelne Landkreise veröffentlichen tagesaktuell die Zahl der positiv auf das Coronavirus (COVID-19) getesteten Personen in den jeweiligen Kommunen. Der Landkreis Heilbronn hat sich dazu entschieden, dies nicht zu tun. Für diese Entscheidung gibt es gute Gründe, die entgegen anderslautender Kritik nicht darin liegen, diese Zahlen aufgrund ihrer Höhe zurückhalten zu wollen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.
Die Veröffentlichung von Fallzahlen auf Ebene der einzelnen Städte und Gemeinden würde in vielen Fällen eine falsche Sicherheit vermitteln. Das könnte gerade in der jetzigen Situation, in der die Zahlen stetig sinken und die Forderungen nach Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung steigen, zu gefährlichem Leichtsinn führen. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, geht zudem nicht von der Anzahl der bekannten Infektionen im örtlichen Umfeld aus, sondern vielmehr von den Fällen, die das Virus unwissentlich in sich tragen und unter Umständen weiterverbreiten. Die tatsächliche Zahl der Infizierten liegt vermutlich sehr viel höher als bisher bekannt. Die Zahl der bestätigten Fälle auf Gemeindeebene hat damit keine Aussagekraft in Bezug auf das eigene Infektionsrisiko im örtlichen Umfeld.
Die örtlichen Fallzahlen hängen in starkem Maße auch damit zusammen, wie viele Tests in einer Kommune durchgeführt werden. Werden beispielsweise die Mitarbeitenden und Bewohner eines Pflegeheims beprobt, gibt es viel mehr Fälle in einer Gemeinde, als in einer anderen, in der weniger Menschen beprobt werden. Zudem können in den Gemeindezahlen auch Infizierte enthalten sein, die gar nicht vor Ort sind, sondern sich beispielsweise in einer Klinik an einem anderen Ort befinden. Diese werden aber dennoch an ihrem Wohnort als infizierte Person gezählt.
Von festgestellten Infizierten geht für das örtliche Umfeld praktisch keine Gefahr aus, da diese Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen und sich daher nicht in der Gemeinde oder Stadt frei bewegen dürfen. Ebenso stehen die Kontaktpersonen als mögliche Überträger unter Quarantäne. Es wäre also unsinnig, seinen persönlichen Bewegungsradius an solchen Zahlen auszurichten.
Bereits seit dem 10. April weist das Robert Koch-Institut keine Risikogebiete oder besonders betroffenen Regionen mehr aus, da das Coronavirus inzwischen weltweit verbreitet ist. Ein Übertragungsrisiko besteht demnach quasi überall. Um sich und andere vor Ansteckungen zu schützen, ist es deshalb - unabhängig von genauen Fallzahlen vor Ort - weiterhin unbedingt nötig, sich an die Kontaktbeschränkungen und die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung zu halten. Das eigene Verhalten sollte auf keinen Fall an Fallzahlen ausgerichtet werden. Eine niedrige Zahl im örtlichen Umfeld vermittelt ein völlig falsches Sicherheitsgefühl und führt so im Zweifel zu mehr Ansteckungen und Toten. Eine Veröffentlichung dieser nicht aussagekräftigen Zahlen bietet daher absolut keinen Mehrwert für die Bevölkerung, sondern birgt unter Umständen unnötige Risiken.



Verkehrsministerium: Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets (Stand: 07.05.2020)
 
Mittels angefügter Pressemitteilung vom 07.05.2020 informiert das Verkehrsministerium wie folgt: Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden. In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Mio. Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.
 

 
Geplanter Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs (Stand: 06.05.2020)

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 06.05.2020 den folgenden Fahrplan für eine weitere Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten bekannt gegeben (s. Grafik).

Folgendes ist dabei zu beachten:

  • Eine Rechtsverordnung mit den verbindlichen Vorgaben zur Umsetzung fehlt momentan noch, sobald diese vorliegt, werden wir sie umsetzen. ERST WENN DIESE VERORDNUNG VORLIEGT, SIND VERBINDLICHE AUSSAGEN ZU EINER AUSWEITUNG DER KINDERBETREUUNG MÖGLICH!
  • Es gilt auch weiterhin die NOTBETREUUNG. Das heißt u.a., dass die Kernzeiteinrichtungen in Bad Rappenau NOCH NICHT wieder öffnen, auch wenn die Grundschulen wieder einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Die Notbetreuung in Baden-Württemberg wurde seit 27.04.2020 bereits deutlich ausgeweitet. Wir weisen darauf hin, dass die Betreuungskapazitäten in den einzelnen Einrichtungen aufgrund räumlicher oder personeller Gegebenheiten begrenzt sein können. Über die Belegung der Gruppen entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.
  • Über die weitergehende Öffnung bei der Kinderbetreuung will das Land erst Mitte Mai entscheiden, wenn die Ergebnisse einer Studie vorliegen, die derzeit untersucht, in welchem Maß Kinder ansteckend sind und wie häufig sie sich selbst ansteckend.
  •  Je nach Infektionsgeschehen kann es sein, dass einzelne Lockerungen kurzfristig wieder zurückgenommen werden müssen.

0506 Oeffnung Schulen Kitas


Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen:
(Stand: 07.05.2020)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gestern nach der Ministerpräsidentenkonferenz den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Das bedeutet, bisher handelt es sich nur um Ankündigungen, eine Umsetzung durch die Landesregierung muss erst noch erfolgen. Hierzu muss die Corona-Verordnung ein weiteres Mal geändert werden.

Den Fahrplan finden Sie hier:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/fahrplan-zur-schrittweisen-lockerung-der-corona-beschraenkungen/


Landratsamt und Stadt Heilbronn teilen mit: Gemeinsame Hotline teilt sich auf / neue Telefonnummern für Corona-Hotline

(Stand: 05.05.2020)

Die gemeinsame Hotline der SLK-Kliniken und der Gesundheitsämter der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn ist von Mittwoch, 6. Mai, an nur noch von 8 bis 16 Uhr über die Telefonnummer 07131 – 493333 erreichbar. Zum letzten Mal ist diese Telefonnummer am Freitag, 8. Mai, besetzt.
Danach wird der Betrieb der gemeinsamen Hotline eingestellt. Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn bieten jeweils eine eigene Hotline an.
Heilbronner Bürgerinnen und Bürger können das städtische Gesundheitsamt erreichen unter 07131 – 563540, jeweils Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und zusätzlich am Wochenende, jeweils von 12 bis 16 Uhr. Die Hotline ist bereits ab Samstag, 9. Mai, besetzt.
Landkreisbewohner können die Hotline des Landkreises Heilbronn unter 07131 – 994 8050 erreichen, jeweils Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, beginnend am Montag, 11. Mai.
Außerdem betreibt das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger, die täglich, also auch am Wochenende, zwischen 9 und 18 Uhr besetzt ist. Die Nummer lautet 0711/904-39555.
Grundsätzlich gilt zu beachten, dass die Info-Hotlines der Gesundheitsämter nur allgemeine Fragen zum Thema Coronavirus beantworten können. Sie erbringen keine ärztlichen Leistungen für Einzelpersonen und sind deshalb nicht die richtigen Ansprechpartner für Personen, die ärztliche Hilfe benötigen.
Für Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen sind die niedergelassenen Ärzte die richtigen Ansprechpartner, also in erster Linie die Hausärzte. Sind diese nicht zu erreichen, dann muss der kassenärztliche Bereitschaftsdienst (Tel.: 116 117) angerufen werden.
Die gemeinsame Hotline wird bereits seit dem 28. Februar betrieben, um Fragen rund um das Thema Coronavirus zu beantworten. Während die Nummer gerade am Anfang der Corona-Pandemie noch extrem stark ausgelastet war, geht die Zahl der Anrufe seit einiger Zeit stetig zurück. Deshalb organisieren die Partner die Hotline neu.


Siebte Änderung der Corona-Verordnung beschlossen

(Stand: 02.05.2020)

Das Kabinett hat am 02.05.2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der außerschulischen beruflichen Bildung geregelt.
Allerdings gilt diese Öffnung erst ab Mittwoch, 06.05.2020. Das gilt ebenso für Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, Zoos, Tierparke und botanische Gärten.
Einrichtungen für die außerschulische berufliche Bildung werden bereits ab Montag, 04.05.2020, wieder geöffnet, etwa bei den Industrie- und Handwerkskammern oder für die Pflegeberufe. Die Öffnung erfolgt nach einem Stufenkonzept.
Ebenfalls ab Montag sind Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen wieder erlaubt. Demonstrationen werden erlaubt, wenn Hygienevorgaben erfüllt werden können.
Einzelhandelsgeschäfte können ab Montag, den 04.05.2020, wieder vollumfänglich öffnen, auch wenn ihre Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Zahnärzte dürfen wieder alle Leistungen anbieten. Ebenso dürfen Friseursalons und Fußpflegestudios wieder öffnen. Alle Öffnungen unterliegen jeweils spezifischen und strengen Hygiene- und Schutzauflagen.
Die Ausgangssperre für Heimbewohner wird aufgehoben. Allerdings werden in der Corona Verordnung nun besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.
Alle anderen Einrichtungen wie etwa Freizeiteinrichtungen, Sportanlagen, Kosmetikstudios oder Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen.

Einen Überblick über die neuen Regelungen finden Sie unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-weitere-lockerungen-der-corona-verordnung/

Download:


Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, weitere Beschränkungen der Corona-Verordnung aufzuheben.

Stand: 30.04.2020
Hierzu bedarf es jedoch zunächst einer Änderung der geltenden Corona-Verordnung, womit im Laufe des kommenden Wochenendes zu rechnen ist. Bis dahin bleibt es bei den derzeit bestehenden Regelungen.


Folgende Lockerungen sind vorgesehen:

Ab dem 4. Mai:*

Gottesdienste sind wieder erlaubt.
Friseursalons und Fußpflege dürfen wieder öffnen.
Schrittweiser Einstieg in außerschulische berufliche Bildung.
Erste Öffnungsschritte bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen für Pflegeheimbewohner/innen.
Die Grenze von 800 Quadratmetern bei Einzelhandelsgeschäften entfällt.

Ab dem 6. Mai:*
Spielplätze dürfen wieder öffnen
Zoos und Tierparks dürfen wieder öffnen.
Museen, Ausstellungen und Galerien dürfen wieder öffnen.

* jeweils unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen.

Weitere Maßnahmen: Erarbeitung von Konzepten für Schulen, Kindergärten, Sport, Gastronomie, Tourismus und Hotels.

Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und Schließungen gelten zunächst weiter. Die Überprüfung erfolgt fortlaufend anhand des Infektionsgeschehens.

Weitere Informationen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/weitere-lockerungen-der-corona-verordnung/

Trotz der gegebenen Umstände wünsche ich Ihnen einen schönen Feiertag. Bleiben Sie gesund!

Ihr Oberbürgermeister
Sebastian Frei


Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom 29.04.2020

Die Verordnung tritt am 04.05.2020 in Kraft. Sie kann unter dem folgenden Link nachgelesen werden:
https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+Wiederaufnahme+des+Schulbetriebs


Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben ab 04.05.2020

Stand: 29.04.2020
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben am 28.04.2020 eine gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben veröffentlicht.
Hier werden konkrete Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus definiert. Damit steht der Ausübung des Friseurhandwerks und der Versorgung der Bevölkerung mit Friseurleistungen ab dem 04.05.2020 nichts mehr im Wege.
In der Richtlinie ist klar und leicht nachvollziehbar geregelt, welche Maßnahmen die Friseurbetriebe ergreifen müssen, um die Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Infektionsschutzes zur Verhinderung
von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu erfüllen. Die Richtlinie sieht unter anderem Vorgaben zu den Abläufen bei der Terminvergabe, zur Verwendung von Schutzmasken und zu den erforderlichen Reinigungsintervallen vor.
Kundinnen und Kunden müssen während des Aufenthalts im Friseursalon eine Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Community-Maske) tragen. Auch die Beschäftigten müssen bei Anwesenheit von Kundinnen und Kunden Schutzmasken tragen. Nach jeder Bedienung einer Kundin oder eines Kunden ist der Friseurstuhl zu reinigen und das Friseurwerkzeug zu desinfizieren. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichend Waschgelegenheiten für die Beschäftigten.
Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Zudem wird festgelegt, dass die Terminvergabe nur elektronisch oder fernmündlich erfolgen darf.

Download: Gemeinsame Richtlinie zu den Hygiene- und Schutzmaßnahmen in Friseurbetrieben


Corona-Verordnung des Landes: Neuerungen ab 27.04.2020

Mit Beschluss vom 23.04.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

Die wesentlichen Änderungen zum 27.04.2020:
Maskenpflicht:
Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen
- im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen;
- in Läden und Einkaufszentren
eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt etwa Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Einführung einer erweiterten Notbetreuung:
Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, weiten wir die Notbetreuung in Baden-Württemberg aus.
Die erweiterte Notbetreuung vom 27.04.2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler
- an Grundschulen,
- in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
- Grundschulförderklassen,
- Schulkindergärten,
- in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
-sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.
Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.
Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

Mehr Infos unter:


Wirtschaftsministerium und Sozialministerium veröffentlichen gemeinsame Richtlinie für den Einzelhandel

Änderung am 22.04.2020: Zulässig ist nun auch eine Verkleinerung der Verkaufsfläche auf max. 800m².
Geschäfte, die bisher gemäß der Auslegung in der „Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels ge-mäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung“ wegen Überschreitung der Verkaufs-fläche von 800 m² geschlossen bleiben müssen, dürfen nun einzelne Bereiche bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² abtrennen und diese abgetrennte Fläche für den Verkauf öffnen. Die abgesperrten Verkaufsflächen dürfen für den Kundenverkehr nicht zugänglich sein. Die sonstigen Hygiene- und Abstandsregeln für den Einzelhandel sind zu beachten. Die Neuregelung gilt seit 23.04.2020.


Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration haben heute auf Basis der innerhalb der Landesregierung erfolgten Abstimmungen eine gemeinsame Richtlinie zu den Voraussetzungen der Öffnung im Einzelhandel veröffentlicht. Mit dieser Richtlinie wird in Form einer Checkliste konkretisiert, welche Hygieneregeln von Geschäften des Einzelhandels einzuhalten sind. Zudem enthält die Richtlinie Vorgaben, nach welchen Regeln die Verkaufsfläche von 800 qm zu berechnen ist, bis zu der Geschäfte des Einzelhandels aufgrund der Corona-Verordnung ab dem 20.04.2020 wieder öffnen dürfen.
Mit der gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung, werden die Voraussetzungen für die Öffnung im Einzelhandel aufgrund der Corona-Verordnung näher geregelt.
Die Richtlinie legt dabei fest, wie die Verkaufsfläche von 800 qm, bis zu der Einzelhandelsläden gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der neuesten Fassung grundsätzlich öffnen dürfen, konkret zu berechnen ist. Dabei stellt die Richtlinie auf die Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts ab, die auch der Flächenberechnung im Baugenehmigungsverfahren zugrunde liegen. Damit wurde eine bewährte und überprüfbare Methode gewählt, um etwaige Zweifelsfälle klären zu können.
Zudem wird in der Richtlinie geregelt, welche Hygienevorschriften konkret von den Geschäften des Einzelhandels erfüllt werden müssen, um die Vorgaben der Corona-Verordnung und des Arbeitsschutzes zu erfüllen. In Form einer Checkliste wird leicht nachvollziehbar aufgelistet, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. So sind etwa zur Sicherung des Mindestabstands Markierungen auf dem Boden vor Kassenarbeitsplätzen anzubringen und die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche zu begrenzen. Konkrete Vorgaben zu Reinigungsintervallen von Kassenarbeitsplätzen und Pausenräumen sind ebenso enthalten wie die Pflicht zur Bereitstellung von ausreichenden Waschgelegenheiten für die Beschäftigten. Im Rahmen der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz sind weitere individuell angemessene Maßnahmen zu prüfen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren.

Weitere Infos findet man unter den folgenden Links:


Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO), Stand: 17.04.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.
Durch die Änderung der Verordnung ergeben sich vorsichtige Lockerungen. Die Änderungs-Verordnung tritt am Samstag, 18. April 2020 (Artikel 1) und am Montag, 20. April 2020 in Kraft.

Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen:

  • Die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird bis zum 3. Mai 2020 verlängert (§ 1 Abs. 1). Die für die Notbetreuung relevanten Bereiche der kritischen Infrastruktur bleiben unverändert (§ 1 Abs. 6).
  • An Hochschulen bleibt der Studienbetrieb bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt. Er soll in digitalen Formaten durchgeführt werden (§ 2 Abs. 1).
  • Der Zeitraum für das Verbot des Aufenthalt im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen und der Zeitraum für die Schließung von Einrichtungen werden angeglichen und bis zum 3. Mai 2020 befristet (§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 und § 4 Abs. 1).
  • Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum wird das Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske, die Mund und Nase bedeckt, empfohlen, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann. Als Beispiele für solche Orte werden der öffentliche Personennahverkehr und der Einkauf genannt (§ 3 Abs. 1 Satz 2).
  • Allgemein zulässig sind nunmehr auch „sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern“ (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12a). Die Mischsortimentregelung findet insoweit keine Anwendung (§ 4 Abs. 3 Satz 4). Unabhängig von der Verkaufsfläche bleiben die bisherigen Ausnahmen (§ 4 Abs. 3 Satz 1) zulässig. Diese Ausnahmen werden ergänzt um den Betrieb von Wein- und Spirituosenhandlungen (Aufhebung von Nr. 1 a. F.), den Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen (Nr. 4 – Sitzmöglichkeiten bleiben nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 untersagt), den Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern (Nr. 7a), den Buchhandel (Nr. 10) und den Betrieb von Bibliotheken und Archiven (Nr. 14). Die bislang zulässige Sonderöffnung an Sonn- und Feiertagen wird aufgehoben (Aufhebung von § 4 Abs. 3 Satz 4 a. F.).
  • Die Hygieneregeln für Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr sind nicht mehr auf geschlossene Räume begrenzt (§ 4 Abs. 5).
  • Bei den Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen wird das Betretungsverbot zu Besuchszwecken auf teilstationäre (§ 6 Abs. 1 Satz 1) und stationäre (§ 6 Abs. 2 Satz 1) Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie auf ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe (§ 6 Abs. 2 Satz 1) erweitert.
  • Auf seiner Website teilt das Land ergänzend mit:
    „Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.“
    „Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4. Mai wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden sie hier veröffentlicht.“


  • Mehr Infos unter dem folgenden Link:
    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Quarantäne für das Altenpflegeheim „Alpenland“ aufgehoben
 
Erfreuliche Nachrichten für die Bewohner und das Personal des Altenpflegeheims „Alpenland“ in Bad Rappenau. Das Gesundheitsamt hat die Gesamtquarantäne am 14.04.2020 aufgehoben. Dies bedeutet, dass für das Pflegeheim die „normalen“ Regelungen aus der Corona-Verordnung für Pflegeheime gelten, mit den darin geregelten Besuchsbeschränkungen. Die Bewohner selbst dürfen wieder innerhalb des Heimes ihre Zimmer verlassen. Wir freuen uns über diese gute Nachricht und die Erleichterung, die dies für die Bewohner und das Personal mit sich bringt.
 

Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn (Pressemitteilung Landratsamt Heilbronn vom 14.04.2020)
 
Aktuelle Zahlen Aktuelle Zahlen für alle Landkreise in Baden-Württemberg veröffentlicht das Ministerium für Soziales und Integration tagesaktuell unter folgendem Link:

Schutzausrüstung für den Landkreis Heilbronn
Das Landratsamt Heilbronn hat am Karfreitag eine erste, lang ersehnte Lieferung von Schutzausrüstung aus China erhalten. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des DRK-Kreisverbandes Heilbronn sowie zahlreiche DRK-Ortsvereine unterstützen das Landratsamt dankenswerterweise bei der Abholung und der anschließenden Verteilung der Schutzausrüstung.Die Ausrüstung wird an Alten- und Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und Behinderteneinrichtungen verteilt. Zusätzlich muss der Landkreis das Klinikum am Weissenhof ausstatten. Außerdem erhielten in der letzten Woche auch Hebammen Schutzausrüstung. Das Landratsamt steht darüber hinaus mit der Kassenzahnärztliche Vereinigung und dem Verband für Physiotherapie in Kontakt, um hier ggf. mit Material auszuhelfen.

Allgemeinverfügungen in acht Sprachen übersetzt
Der Landkreis Heilbronn hat seine Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung in der Fassung vom 26. März 2020 in acht verschiedene Sprachen übersetzen lassen. Verfügbar sind die Sprachen Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch und Türkisch. Die Dokumente stehen unter www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus als Download zur Verfügung.
Die Übersetzungen sollen dem besseren Verständnis dienen, stellen aber keine rechtsgültigen Dokumente dar. Übersetzungsbedingte sprachliche Abweichungen im Wortlaut bedeuten keine Änderung der Verfügung. Rechtsverbindlich ist lediglich die Originalfassung in deutscher Sprache.
 

 
Selbsteinschätzung: Infektionsrisiko und Einstufung als Kontaktperson
 
Zur Selbsteinschätzung über ein mögliches Infektionsrisiko und zur Einstufung als Kontaktperson jat der Landkreis ein Schema erstellt:

Selbtseinschaetzung Infektionsrisiko

 

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Stand: 11.04.2020)

Die Verordnung tritt am Samstag, 11.04.2020 in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen:
§ 1 Abs. 1 S. 1: Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

Sie haben sich selbst bei der zuständigen Behörde zu melden (§ 1 Abs. 2).

Soweit sie ihren Wohnsitz außerhalb Baden-Württembergs haben, unterliegen sie einem Tätigkeitsverbot (§ 2).

Bestimmte systemrelevante Berufsgruppen sind aus naheliegenden Erwägungen ausgenommen (§ 3). Von besonderer Relevanz ist auch die Regelung für Saisonarbeitskräfte (§ 3 Abs. 2). Hier stehen die Arbeitgeber in der Pflicht besondere Vorkehrungen zu treffen.

Verstöße sind bußgeldbewehrt.

Download: Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende


Aktuelle Änderung der Corona-Verordnung des Landes (Stand: 10.04.2020)

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Freitag, den 10.04.2020.

Folgende – aus kommunaler Sicht relevanten - inhaltlichen Änderungen sind vorgenommen worden:
§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Abs. 5 Nr. 2: Wegen der zwischenzeitlich pandemischen Ausbreitung des Corona-Voraus hat das RKI angekündigt, alle Risikogebiete aufzuheben. Daher wird der Ausschlusstatbestand für Kinder, die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gestrichen. Vgl. hierzu auch untenstehende Hinweise zu § 3a (neu), aus dem sich eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland rückkehrende Personen ergibt.
 
§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
Abs. 3 Nr. 1: redaktionelle Änderung
Abs. 5a (neu): Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe in der kritischen Infrastruktur, können durch die fachlich zuständigen Ministerien nunmehr ermöglicht werden, wenn dies der Behebung von Personalknappheit dient.
 
§ 3a (neu) Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende
Das COVID-19-Virus breitet  sich in  vielen  Staaten weltweit  mit hoher Dynamik aus. Deshalb ist  -anders als bei einem regionalen Ausbruchsgeschehen- die Ausweisung von ausländischen Risikogebieten durch das Robert-Koch-Institut fachlich nicht mehr länger sinnvoll. Dadurch wird es erforderlich, dass aus dem bisher nach Risikogebieten differenzierten Ansatz beim Umgang mit Einreisen nach Deutschland nun eine für jeweils alle Drittstaaten und die  EU-Staaten einheitliche  Vorgehensweise festgelegt wird. Diesbezüglichen Beschlüssen auf Bundesebene folgend, hat das Land nun eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach besondere Maßnahmen für Ein- und Rückreisende eingeführt werden können.
In dieser noch zu erlassenden Verordnung soll insbesondere geregelt sein: Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, haben sich bei den zuständigen Behörden zu melden; sie können unter Beobachtung gestellt und mit beruflichen Tätigkeitsverboten belegt werden. Zuwiderhandlungen seien bußgeldbewehrt.
Mit dem Erlass dieser Verordnung des Sozialministeriums wird für Freitag, 10.04.2020 gerechnet, sodass sie dann voraussichtlich am 11.04.2020 in Kraft treten kann.
 
§ 4 Schließung von Einrichtungen
Abs. 1 Nr. 5a (neu): Sportboothäfen werden geschlossen, soweit nicht die Benutzung zur unaufschiebbaren Sicherung der Boote vor Verlust oder Beschädigung, zum Ein- und Auswassern, zur Aufrechterhaltung der beruflichen Bootsnutzung (z.B. Berufsfischerei) oder zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten auf dem Gelände (z.B. Bootsarbeiten durch Gewerbetreibende) erforderlich ist.
Abs. 1 Nr. 9: Es wird klargestellt, dass auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes (nicht nur in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen) untersagt ist.
Abs. 2: Die Verordnungsermächtigung für das Sozialministerium wird angepasst.
Ausnahmetatbestand – geöffnete Einrichtungen:
Abs. 3 Nr. 2: Mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte werden ausdrücklich erlaubt. Dies war ein nachdrückliches Anliegen des Gemeindetags in den letzten Tagen, und findet sich so auch in den Auslegungshinweisen von heute, 9.00 Uhr.
Abs. 3 S. 4: Der Öffnungstatbestand wird um den Karfreitag (10.04.2020) und Ostersonntag (12.04.2020) reduziert.
 
§ 5 Erstaufnahmeeinrichtungen (neu)
Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen.
 
§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
Abs. 1: Der aktuellen Verordnung des Sozialministeriums entsprechend, wird das Besuchsverbot in Pflegeheimen u.a. klargestellt (bisher: dürfen „grundsätzlich“ nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden).
Abs. 2 S. 3 (neu): Es wird eine Ausnahme vom Betretungsverbot statuiert, wenn „mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss.“
 
§ 6a Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen (neu)
Es wird klargestellt, dass zahnärztliche Behandlungen nur noch bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen (Notfälle) behandelt werden dürfen.
 
§ 7 Betretungsverbote
Der Logik der weggefallenen RKI-Risikogebietsausweisungen folgend, wird das Betretungsverbot von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Hochschulen, auf jene Personen eingegrenzt, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Auch hier gilt, dass allen Reiserückkehrern nach § 3a (neu) eine grundsätzliche Quarantäne über 14 Tage angeordnet wird.
 
Weitere Hinweise
Die Änderungsverordnung wurde am 09.04.2020 notverkündet. Die Änderungen gelten mit Ausnahme des §3a (neu) mit Inkrafttreten ab 10.04.2020. Der § 3a (neu) tritt mit der entsprechenden Verordnung des Sozialministeriums in Kraft, solange gilt § 3a in der seitherigen Fassung weiter.

Über diesen Link finden Sie nähere Informationen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Informationskanal der Landesregierung via „Threema“ und „Telegram“ (Stand: 09.04.2020)

Die Landesregierung teilt mit, dass sie aktuelle Nachrichten auch über die Messenger-Dienste „Threema“ und „Telegram“ zur Verfügung stellt. Aus Datenschutzgründen wird der Service nicht über „WhatsApp“ angeboten.
Informationen gibt es vor allem über aktuelle Zahlen zur Verbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg, wichtige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Baden-Württemberg, hilfreiche Tipps, Tricks und Hinweise zur Umgang mit der aktuellen Situation. Außerdem erhält man alle wichtigen Informationen und Beschlüsse der Landesregierung, aktuelle Videos zur Lage, Hinweise auf Pressekonferenzen, Live-Streams und vieles mehr.
Weitere Informationen findet man hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-nachrichten-per-messenger/


Aktuelle Zahlen im Landkreis Heilbronn (Stand: 08.04.2020)

Aktuelle Zahlen für alle Landkreise in Baden-Württemberg veröffentlicht das Ministerium für Soziales und Integration tagesaktuell unter folgendem Link: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/lage-in-baden-wuerttemberg/


Selbsteinschätzung: Infektionsrisiko und Einstufung als Kontaktperson (Stand: 08.04.2020)

Zur Selbsteinschätzung über ein mögliches Infektionsrisiko und zur Einstufung als Kontaktperson hat der Landkreis ein Schema erstellt. Dieses ist als Download auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-heilbronn.de/coronavirus eingestellt.


Neue Verordnung des Sozialministeriums (Stand 08.04.2020)

Der Ministerrat hat am 07.04.2020 Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Die Verordnung tritt am 08.04.2020 in Kraft. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie z.B. Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen im öffentlichen Raum möglich sein. Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie wichtig eine strikte Kontaktpersonenreduzierung gerade für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist. Mit der neuen Verordnung sollen die Heimträger außerdem mehr Rechtssicherheit erhalten.

Vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften oder in Einrichtungen der Behindertenhilfe, die schwerst-mehrfachbehinderte Menschen betreuen, sei die Gefahr groß, sich mit dem Virus anzustecken. Besucherinnen und Besucher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch Pflegebedürftige, die neu aufgenommen werden, könnten ohne ihr Wissen das Virus mit in die Einrichtungen bringen. Das Virus könne sich dann dort rasch verbreiten und die Bewohnerinnen und Bewohner im schlimmsten Fall das Leben kosten. Das Land habe hier reagiert und erlaubt beispielsweise Besuche in Pflegeeinrichtungen nur mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung und unter strengen Schutzvorkehrungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes zu beachten. Und auch für Neuzugänge habe das zuständige Ministerium für Soziales und Integration entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

„Unsere bisherigen Maßnahmen sind absolut notwendig und zeigen auch Wirkung. Doch auch hier in Baden-Württemberg müssen wir in letzter Zeit leider beobachten, dass die Zahl der Infizierten in Alten- und Pflegeheimen steigt“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. So seien in Baden-Württemberg laut Landesgesundheitsamt bei insgesamt 43 COVID-19-Ausbrüchen in 20 Stadt- und Landkreisen bereits 454 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegerinnen und Pfleger in entsprechenden Einrichtungen an COVID-19 erkrankt, 43 daran verstorben.


Download: Verordnung des Sozialministeriums vom 07.04.2020


Fieberambulanz in Bad Rappenau startet am 06.04.2020
0404 Fieberambulanz1
Zur weiteren Optimierung der Versorgung von Corona-Patienten richtet die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mit Unterstützung der Stadt Bad Rappenau und des Landratsamtes Heilbronn eine zentrale Fieberambulanz in Bad Rappenau ein.
Ab Montag, den 06.04.2020, werden dort Patienten mit Verdacht auf eine Corona-Infektion oder mit fieberhaften Infekten untersucht und behandelt. Darüber hinaus gibt es im Landkreis weitere Corona-Schwerpunktpraxen.
Die Fieberambulanz in der Mühltalhalle Bad Rappenau wird Montag bis Freitag von 13:30 bis 17:30 Uhr geöffnet sein. In der Ambulanz untersuchen Ärzte Infektionspatienten, nehmen bei Bedarf einen Abstrich vor und entscheiden je nach Symptomen und Krankheitsbild, ob die Patienten in häusliche Quarantäne geschickt werden oder bei schwerem Verlauf stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
Der Weg für die Patienten in die Fieberambulanz führt ausschließlich über die Hausärzte. Auf keinen Fall sollen Patienten direkt ohne vorherige Anmeldung in die Ambulanz kommen.
Gleiches gilt für die Corona-Schwerpunktpraxen im Landkreis. Hier bieten bestehende Arztpraxen zu bestimmten Zeiten eine Infektionssprechstunde für Patienten mit Verdacht auf eine Corona-Infektion an. Auch hier erfolgt die Anmeldung über die Hausärzte.
Alles Gute – Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Hier einige Bilder aus der Bad Rappenauer Fieberambulanz:
 
 

Toiletten auf den Friedhöfen in Bad Rappenau bleiben geschlossen
Die Friedhofsverwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der momentanen „Corona-Situation“ die Toiletten auf den Friedhöfen geschlossen bleiben. Wir bitten die Friedhofsbesucher um Verständnis.
 

Das Landratsamt informiert: aktuelle Zahlen im Landkreis Heilbronn (Stand: 02.04.2020)

Die Gesamtzahl aller Personen, die sich im Landkreis Heilbronn bisher mit dem Coronavirus infiziert haben, ist von Mittwoch, 01.04., auf Donnerstag, 02.04., um 26 auf 453 gestiegen. Die Zahl der Gesundgemeldeten stieg um neun auf insgesamt 83 an. Die Zahl der Verstorbenen blieb mit acht unverändert. Die Zahl der aktuell festgestellten Infizierten beträgt demnach 362.
Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter zu Abweichungen zu den offiziellen Zahlen des Ministeriums für Soziales und Integration kommen.


Das Landratsamt informiert: Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen auch ohne Termin möglich (Stand 30.03.2020)

Aufgrund der aktuellen Schließung öffentlicher Behörden im Zuge der Coronakrise sind Besuche bei den Zulassungsstellen der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn momentan nur nach Terminvereinbarung möglich. Eine Ausnahme bilden ab Dienstag, 31. März 2020, Außerbetriebsetzungen von Fahrzeugen. Diese können nun auch ohne Termin vorgenommen werden. Voraussetzung dafür ist, dass alle benötigten Unterlagen vollständig und im Original mitgebracht werden. Dies sind der gültige Personalausweis oder Reisepass, die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), die unveränderten, noch gesiegelten Kennzeichenschilder und bei Verschrottung des Fahrzeuges zusätzlich der Verwertungsnachweis. Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges kostet 7,50 Euro. Der Betrag sollte nach Möglichkeit kontaktlos per EC-Karte beglichen werden.
Die Zulassungsstellen weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Außerbetriebsetzung ohne Termin um ein zusätzliches Angebot handelt. Ein Anspruch auf Bedienung besteht nicht. Während der Öffnungszeiten ist nur eine bestimmte Anzahl an Außerbetriebsetzungen möglich. Bei Überlastung kann der Service eingestellt werden. Außerdem sind Zutrittsbeschränkungen möglich, um große Menschenansammlungen zu vermeiden.
Alle anderen Zulassungsvorgänge können weiterhin nur nach Terminvereinbarung bearbeitet werden. Informationen dazu sind unter www.landkreis-heilbronn.de abrufbar.


Anpassung der Corona-Verordnung der Landesregierung (Stand: 29.03.2020)

Die Landesregierung hat ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erneut angepasst.

Die neuen Regelungen gelten seit heute, Sonntag, den 29.03.2020. Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn sie sich allerdings in Einrichtungen befinden, die geschlossen sind und dort beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen, dürfen sie nicht öffnen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Die Einrichtungen haben darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  • Im neuen § 9 wird der Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geregelt.

    Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße. Die Behörden werden dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.
  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land sind geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt weiterhin möglich. Betriebskantinen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffnen.
  • Fahrten und Reisen aus einem internationalen Corona-Risikogebiet nach und durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Download:


Landkreis ändert Allgemeinverfügung über die häuliche Absonderung (Ergänzung 27.03.2020)

Folgendes hat sich in der Allgemeinverfügung geändert:

  • Bei vermutlich infizierten Personen (Verdachtsfälle) endet die häusliche Absonderung nach dem Eingang des negativen Befunds (Ziffer I, Nr. 1 b).
  • Bei Verdachtsfällen hat die Übermittlung der Kontaktpersonenliste erst nach Eingang des positiven Befunds zu erfolgen (Ziffer I, Nr. 1 l).
  • Kontaktpersonen von Verdachtsfällen müssen sich erst nach Eingang des positiven Befundes häuslich absondern (Ziffer II, Nr. 1 a).

Die Allgemeinverfügung tritt am Freitag, 27.03.2020, in Kraft.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019) sowie die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen werden mit der heute erlassenen Allgemeinverfügung aufgehobent widerrufen. Die Inhalte sind inzwischen durch Rechtsverordnungen des Landes geregelt.
 

Informationen zum Kontaktverbot in verschiedenen Sprachen

Die Informationen zum Kontaktverbot aufgrund des Corona-Virus und zu allgemeinen Regelungen hierzu wurden in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Bitte geben Sie diese im Rahmen Ihrer Möglichkeiten an jene Menschen weiter, die von deutschsprachigen Veröffentlichungen nicht erreicht werden. 
Vielen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung!

Download der Flyer:


Informationen zum richtigen Verhalten bei Krankheitssymptomen in verschiedenen Sprachen

Unter dem Titel „Ich fühle mich nicht gut. Was mache ich jetzt?“ wird kurz zusammengefasst, wie sich betroffene Personen verhalten sollen, an wen sie sich wenden können und wann die Allgemeinverfügung des Landkreises zur häuslichen Absonderung gilt.

Download der Flyer:

In Kürze folgt auch eine Übersetzung des Flyers in Kurdisch (Kurmandschi, Sorani und Badini).


 
Kanalisation und Abwasserreinigung nicht überfordern - Feuchttücher, Desinfektionstücher und Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette
 
Im Interesse einer gesicherten Abwasserentsorgung appelliert das Umweltministerium an alle Haushalte, Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier nicht über die Toiletten zu entsorgen. Auch Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher gehören nicht in die Toilette, sondern in den Restmüll. Diese Stoffe sind reißfest und lösen sich nicht im Wasser auf. Nur Toilettenpapier, auch feuchtes, darf über die Toilette entsorgt werden.

„Wenn wegen des scheinbaren Mangels an Klopapier andere Stoffe für die Hygiene genutzt werden und in der Toilette landen, verstopfen die Kanalisation und die Abwasserpumpen der Kläranlagen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller heute (26.03.) in Stuttgart. „In der derzeitigen Situation, in der überall mit perso-neller Notfallbesetzung gearbeitet werden muss, sind zusätzliche Einsätze zur Störungsbehebung aber nur schwer zu schaffen. Mit dem Risiko, dass durch Rückstau ein riesiges Problem für die Anwohner entsteht.“
Untersteller bat eindringlich darum, auf langfristige Vorratskäufe von Klopapier zu verzichten. Gerade jetzt, in der für alle belastenden Situation, sei es enorm wichtig, durch umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten, zusätzliche „hausgemachte“ Probleme zu vermeiden. „Kommunen und Kreise und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun alles, um den reibungslosen Betrieb sowohlbei der Abwasserbeseitigung als auch bei der Abfallentsorgung zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Beschäftigten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Jede und jeder Einzelne kann sie dabei durch eigenes Verhalten unterstützen.“

 
Entsorgung von mit dem Coronavirus kontaminierten Abfällen aus privaten Haushalten und Einrichtungen des Gesundheitsdienstes
 
Da die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus auch zu Auswirkungen auf die Entsorgung von Abfällen führen, gibt das Umweltministerium wichtige Hinweise für eine sichere Abfallentsorgung in Baden-Württemberg.

"Auch über nachlässig entsorgte Abfälle aus Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen oder Kliniken ist die Ansteckung mit dem Coronavirus eventuell möglich“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Um eine sichere Entsorgung zu gewährleisten, sind deshalb Vorsichtsmaßnahmen nötig. Dabei geht es um die Gesundheit insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entsorgungsträger.“
Während sich für „normale“ Haushalte durch die aktuelle Pandemie keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt überall da geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen oder anfallen können. Dabei wird zwischen Haushalten und Arztpraxen sowie Einrichtungen des Gesundheitsdienstes wie zum Beispiel Kliniken unterschieden.
 
1. Private Quarantäne-Haushalte und vergleichbare Anfallstellen wie zum Beispiel viele Arztpraxen
  • Grundsätzlich sind Abfälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Darunter fallen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche oder Wischlappen, sondern auch Altpapier, Verpackungen und häusliche Bio-/Küchenabfälle. Für alle anderen Haushalte in Baden-Württemberg, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Es wird empfohlen, diese Abfälle bis zur Aufhebung der Quarantäne im Haushalt aufzubewahren.
  • Die Abfälle sind in stabilen, möglichst reißfesten Müllsäcken zu sammeln, die fest verschlossen (z.B. verknotet) werden müssen.
  • Spitze oder scharfe Gegenstände (z.B. Spritzen und Skalpelle) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden.
  • Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sollten tropfsicher verpackt sein, also zum Beispiel mit saugfähigem Material umwickelt werden. Größere Mengen an flüssigen Abfällen dürfen nicht über die Restmülltonne entsorgt werden.

2. Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes mit gehäuftem Anfall virenbelasteter Abfälle (z.B. Kliniken und Schwerpunktpraxen)

  • Kontaminierte Abfälle (auch persönliche Schutzausrüstung) sind als „gefährlicher Abfall“ einzustufen und in den dafür zugelassenen geschlossenen Behältnissen separat zu entsorgen. Dies betrifft insbesondere Abfälle von Patienten oder Personen, bei denen der Virus nachgewiesen ist und die in Isoliereinheiten der Kliniken behandelt werden.
  • Alle anderen Abfälle, die im Rahmen der humanmedizinischen Versorgung dieser Patienten anfallen, sind in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln. Die Abfälle müssen direkt und ohne Umfüllen in die energetische Verwertung (Verbrennung) kommen.
  • Bei allen anderen Personen, die vorsorglich unter Quarantäne stehen, reichen die in Krankenhäusern bei Krankenhausabfällen üblichen Vorsorgemaßnahmen zur Hygiene für die Abfallentsorgung aus.

 
Übersicht: welche Geschäfte dürfen öffnen, welche müssen geschlossen bleiben (Stand 09.04.2020)

Das Wirtschaftsministerium hat eine Liste veröffentlicht, welche Läden und Betriebe auf Grund der Corona-Verordnung geschlossen bleiben müssen  und welche öffnen dürfen.

Download: Die Liste kann man hier herunterladen (Stand: 09.04.2020, 9 Uhr).

Aktuelle Informationen zum Thema Auswirkungen des Coronavirus findet man auf der Website des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/


Entsorgungszentren, Recyclinghöfe und Häckselplätze nur in dringenden Fällen nutzen – Schadstoffsammlungen finden statt

Information des Landratsamtes Heilbronn (Stand. 25.03.2020)
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises tut derzeit alles Mögliche, um seine Entsorgungseinrichtungen in Eberstadt und in Schwaigern-Stetten, die Recyclinghöfe, Häckselplätze und Erddeponien weiterhin geöffnet zu halten. Kunden sollten aber Anlieferungen auf dringende Fälle beschränken, wie zum Beispiel Haushaltsauflösungen.

Zum Schutz vor Ansteckungen sowohl der Kunden wie auch des Personals ist es jedoch erforderlich, dass Kunden die allgemeinen Verhaltensregeln (2-Meter-Abstand) einhalten und auch den Anweisungen des Personals strikt folgen. Da ab sofort nur noch eine begrenzte Zahl von Anlieferern gleichzeitig auf das Gelände darf, sollten sich Kunden auf längere Wartezeiten einstellen. Außerdem sollte die Bezahlung in den Entsorgungszentren und auf der Deponie Heuchelberg ausschließlich mit EC-Cash erfolgen. Ausnahmen sind die kleineren Deponien, auf denen diese Möglichkeit nicht besteht.

Schadstoffsammlungen finden wie geplant statt, allerdings unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen.

Durch die derzeitige Lage kann es jederzeit zu kurzfristigen Änderungen kommen. Es ist deshalb empfehlenswert, sich vorab immer auf der Homepage des Landkreises über den aktuellen Stand zu informieren www.landkreis-heilbronn.de/aktuelles-awb. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist ausdrücklich darauf hin, dass seine Einrichtungen nur den Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises Heilbronn zur Verfügung stehen und die Einhaltung dieser Vorgabe auch kontrolliert wird.


Coronavirus: Aktuelle Situation im Landkreis Heilbronn (Stand: 25.03.2020)

Aktuelle Zahlen
Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist von Montag auf Dienstag von 197 auf 212 gestiegen. 14 Personen sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden. Außerdem wurde der vierte Todesfall bekannt. Es handelt sich um eine über 80 Jahre alte Frau. Sie war Bewohnerin im betroffenen Altenpflegeheim in Bad Rappenau und befand sich in stationärer Behandlung.


Coronavirus: Aktueller Stand im Landkreis Heilbronn (23.03.2020)
Pressemitteilung des Landratsamts Heilbronn

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist am Wochenende von 135 auf 187 gestiegen. Insgesamt sieben Personen sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden. Am Freitag wurde außerdem der dritte Todesfall bekannt. Es handelt sich um eine über 90 Jahre alte Frau.
In begründeten Verdachtsfällen werden auch weiterhin Tests durchgeführt. Da die Laborkapazitäten und das Testmaterial knapp werden, ist es wichtig, dass ein Arzt oder eine Ärztin die Einschätzung trifft, ob ein Abstrich tatsächlich notwendig und sinnvoll ist. Testen lassen kann sich deshalb nur, wer eine Überweisung vom Arzt erhalten hat.
 
Personen, die sich auf das Coronavirus haben testen lassen, bleiben in jedem Fall in häuslicher Absonderung bis das Ergebnis vorliegt. Es kommt leider immer wieder vor, dass Menschen sich testen lassen, anschließend aber nicht zuhause erreichbar sind, um das Ergebnis mitzuteilen. Sie tragen so möglicherweise zu einer weiteren Ausbreitung des Virus bei.

In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die seit Samstag geltende Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung verwiesen. Den Infizierten und Kontaktpersonen ist es untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt natürlich nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

Wer sich nicht an die Auflagen der Allgemeinverfügung hält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
 

Neue Regelungen gültig ab 23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23.03.2020.

Die Änderungen dienen der Umsetzung der erweiterten Leitlinien, die am 22.03.2020 zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbart worden sind. Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot. In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020 eine weitestgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.

Hervorzuheben sind folgende Änderungen:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Damit wird das bisherige Verbot des Verweilens in ein weitergehendes Verbot des Aufenthalts verändert, die zulässige Personenzahl auf grundsätzlich zwei Personen reduziert (Ausnahmen u.a. Angehörige des eigenen Hausstands, Partnerinnen und Partner) und der zu anderen Personen einzuhaltende Mindestabstand definiert.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem folgende technische Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen können betrieben werden
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen)
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete. 

Download: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen, konsolidierte Fassung einschl. Änderungen (Stand: 22.03.2020)

Link: aktuelle Informationen der Landesregierung zum Coronavirus

200322 Bund Laender Beschluss

 


Weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen (Stand 21.03.2020)

Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Sie gelten ab Samstag, 21.03.2020, 0 Uhr:

  1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Wir appellieren eindringlich an Sie, dass Sie schon heute nicht mehr in Restaurants oder Cafés gehen.

  2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen sind Plätzen verboten. Gruppenbildungen von mehr als 3 Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Aber natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

  3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

  4. Frisöre müssen schließen.
     

 Download:

Link:

 


Landkreis erlässt weitere Allgemeinverfügung über die häuliche Absonderung (Ergänzung 23.03.2020)

Aufgrund der hohen Zahl an infizierten Personen muss das bisherige Vorgehen zur Eindämmung des Virus geändert werden. Das Gesundheitsamt ist jetzt auf eine größere Mitwirkung der betroffenen Personen angewiesen. Es hat deshalb deren Pflichten in einer Allgemeinverfügung geregelt. Das Gesundheitsamt wird Infizierte künftig nicht mehr einzeln über ihre Pflichten informieren und auch nicht mehr deren Kontaktpersonen ermitteln. Die infizierten Personen sind nun verpflichtet, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen und diese an das Gesundheitsamt sowie an das örtliche Bürgermeisteramt zu übermitteln. In Bad Rappenau senden Sie die Liste an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Teil. 07264/922-314

Außerdem müssen die Infizierten ihre Kontaktpersonen selbst benachrichtigen. Die betroffenen Personen sollten die Allgemeinverfügung genau lesen und sich über ihre Pflichten informieren.

Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag, 21.03.2020, in Kraft.

Die vom Landkreis am 13.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügungen über die Einschränkungen von Veranstaltungen und das Besuchsverbot in Krankenhäusern werden mit der heute erlassenen Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Inhalte sind inzwischen durch Rechtsverordnungen des Landes geregelt.

Die aktuelle Version der Allgemeinverfügung kann weiter oben heruntergeladen werden.


Für die öffentlichen Einrichtungen in Bad Rappenau gelten ab sofort die folgenden Einschränkungen (Stand: 20.03.2020):

Rathaus Bad Rappenau
Das Rathaus Bad Rappenau ist bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind aber von Montag bis Freitag zu den üblichen Dienstzeiten erreichbar.
Bürgerinnen und Bürger, die etwas bei der Stadtverwaltung erledigen möchten, werden gebeten, ihr Anliegen telefonisch oder per E-Mail zu klären und von einem persönlichen Besuch abzusehen. Kontaktdaten der Mitarbeiter finden Sie hier:
https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/aufgaben-und-zustaendigkeiten oder hier
https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ansprechpartner
Wenn eine persönliche Vorsprache unvermeidlich ist, vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin mit dem entsprechenden Sachbearbeiter.
Auch alle externen Beratungsangebote (Migrationsberatung, Rentenberatung, Erziehungsberatung usw.) sind von der Schließung betroffen und finden bis auf weiteres nicht statt.

BürgerBüros in den Stadtteilen
Alle BürgerBüros sind bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Es gelten die Regelungen wie fürs Rathaus Bad Rappenau.
Kontaktdaten der Mitarbeiter in den BürgerBüros finden Sie hier:
https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/oeffnungs-sprechzeiten

Besuche bei Alters- und Ehejubilaren
Die Besuche von städtischen Vertretern bei Alters- und Ehejubilaren werden bis auf weiteres ausgesetzt.

Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass im Hinblick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen die Entscheidung über eine Erstattung von Betreuungsgebühren zurückgestellt werden muss. Die Stadt ist an einer sozialverträglichen Lösung interessiert und wird alle betroffenen Eltern zu gegebener Zeit informieren.

Stadtbücherei Bad Rappenau
Voraussichtlich bis einschließlich 20.04.2020 geschlossen.
Die Leihfrist aller entliehenen Medien wird automatisch bis 2 Wochen nach Ende der Schließzeit verlängert. Die Rückgabe von Medien ist bis zur Wiedereröffnung nicht möglich! Die digitalen Angebote wie Onleihe, Tigerbooks, Brockhaus und Munzinger Archiv können genutzt werden.

VHS Unterland in Bad Rappenau
Voraussichtlich. bis einschließlich 19.04.2020 finden keine Kurse statt.
Die ausgefallenen Termine werden nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Musikschule Unterer Neckar
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 findet kein Unterricht statt.

RappSoDie Bad Rappenau
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Therapiezentrum Bad Rappenau
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Jugendhaus Maxi-Mal
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Wasserschloss Bad Rappenau
Alle öffentlichen Veranstaltungen und Ausstellungen bis Ende April sind abgesagt.

Museum im Kulturhaus Forum Fränkischer Hof
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Ausstellung Salz & Sole im Bohrhausmagazin
Bleibt bis auf weiteres geschlossen.

Städtische Sporthallen
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.
Über die Erstattung von Nutzungsgebühren an die Vereine wegen des Trainingsausfalls wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Sobald eine Entscheidung getroffen ist, werden wir hier informieren.

Spiel- und Sportplätze im gesamten Stadtgebiet
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Bewegungsbad Obergimpern
Das Bewegungsbad Obergimpern ist seit 17.03.2020 geschlossen.

Kurhaus Bad Rappenau
Alle Veranstaltungen im Kurhaus sind bis Ende April abgesagt. Das Kurhaus ist geschlossen.

Tourist-Informationen im Bahnhof und im RappSoDie
Sind seit 17.03.2020 bis auf weiteres geschlossen.

Wohnmobilstellplatz
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Gradierwerk
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.

Discgolf-Anlage im Kurpark
Voraussichtlich bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen.


Recyclinghöfe bleiben geöffnet – Besuch trotzdem auf einen späteren Zeitpunkt verschieben (19.03.2020)

Pressemitteilung des Landratsamts Heilbronn
Derzeit kommt es auf den Recyclinghöfen im Landkreis zu einem sehr hohen Besuchsaufkommen. Zahlreiche Anlieferer führen zu Gedränge vor den Wertstoffcontainern und verursachen so erhebliche Wartezeiten. Da größere Menschenansammlungen momentan strikt vermieden werden müssen, wird die Zahl der Anlieferer zeitweise reguliert. Durch diese Maßnahmen werden die Wartezeiten noch zusätzlich erhöht, allerdings sind sie aufgrund des Infektionsschutzes unvermeidbar.

Die Recyclinghöfe im Landkreis Heilbronn bleiben weiterhin geöffnet, die Abfallentsorgung ist sichergestellt. Allerdings ist auch hier ein Mitwirken aller notwendig. Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ruft deshalb dazu auf, die Recyclinghöfe momentan nur in wirklich dringenden Fällen, wie z. B. einer Haushaltsauflösung, aufzusuchen. Jeder, der die Möglichkeit dazu hat, sollte seine haushaltsüblichen Mengen an Recyclingmaterial zwischenlagern und den Recyclinghof zu einem späteren Zeitpunkt besuchen. Nur so können große Menschenansammlungen und damit verbundene Wartezeiten und Einschränkungen vermieden werden.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Recyclinghöfe im Landkreis nur den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Heilbronn erlaubt ist. Ebenso sind die Entsorgungseinrichtungen der Stadt Heilbronn ausschließlich den städtischen Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten.


Zahl der Infizierten steigt rasant an; Anordnungen einhalten – Todesfälle vermeiden (18.03.2020)

Pressemitteilung des Landratsamts Heilbronn

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn steigt immer rasanter an. Von Dienstag auf Mittwoch wurden weitere 38 positive Fälle gemeldet. Die Gesamtzahl erhöht sich dadurch auf 113. Mit noch größeren Zuwachsraten ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
Aufgrund dieser Zunahme an Fällen ist es künftig nicht mehr möglich, dass das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn in allen Fällen die jeweiligen Kontaktpersonen ermittelt und informiert. Das Landratsamt arbeitet aus diesem Grund derzeit daran, so schnell wie möglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Infizierte dazu verpflichtet, selbst eine Liste ihrer Kontaktpersonen zu erstellen und diese über die einzuhaltende Quarantäne von 14 Tagen zu informieren. Die Allgemeinverfügung gilt automatisch für alle Menschen im Landkreis Heilbronn. Die Betroffenen erhalten künftig keine schriftlichen Bescheide mehr, sind aber trotzdem zur Einhaltung der Quarantänevorschriften verpflichtet.

Da die schnelle Ausbreitung des Virus mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend verhindert werden kann, ist es unverzichtbar, das jeder Einzelne sich seiner Verantwortung bewusst wird und mit seinem Handeln dazu beiträgt, die Verbreitung zu minimieren. Das Gesundheitsamt fordert insbesondere dazu auf, alle sozialen Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken, Ansammlungen von Menschen strikt zu vermeiden und selbst absolut notwendige Treffen so kurz wie möglich zu halten.

Entscheidend für die Verlangsamung der Ausbreitung ist auch, dass das Virus nicht über die Arbeitswelt verbreitet wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden aufgefordert sicherzustellen, dass Personen, die Krankheitssymptome einer Erkältung aufweisen, nicht zur Arbeit erscheinen und so lange in häuslicher Absonderung bleiben, bis sie 48 Stunden symptomfrei sind.

Die aktive Mitwirkung aller ist auch von elementarer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens. Wenn die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt werden kann, wird auch bei uns die Situation eintreten, die bereits in anderen Ländern Wirklichkeit geworden ist. Es werden nicht mehr alle Menschen mit Infektionen in geeigneter Form behandelt werden können. In Folge dessen kann es zu Todesfällen kommen, die unter anderen Umständen hätten verhindert werden können.

Die behördlichen Verbote müssen deshalb unbedingt eingehalten werden, gerade auch von Menschen, die keiner Risikogruppe angehören. Sie sind die entscheidenden Überträger. Außerdem hat sich inzwischen gezeigt, dass das Virus auch bei Personen, die keiner Risikogruppe angehören, zu schweren Erkrankungen führen kann.

Alle Maßnahmen, die von Behörden erlassen werden, können nur schützen, wenn sie von der gesamten Bevölkerung ernst genommen und umgesetzt werden.

Anmerkung der Stadt Bad Rappenau: Bei uns in der Stadt gibt es derzeit keine weiteren Fälle.


Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen (18.03.2020)

Die Verordnung tritt am Mittwoch, 18.03.2020 in Kraft.

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Offen bleiben:
- Einzelhandel für Lebensmittel,
- Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
- Getränkemärkte,
- Apotheken,
- Sanitätshäuser,
- Drogerien,
- Tankstellen,
- Banken und Sparkassen,
- Poststellen,
- Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
- der Zeitungsverkauf,
- Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
- Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten:
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass

- die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von
mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
- Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern
zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:
- Kultureinrichtungen aller Art, insbes. Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater
- Bildungseinrichtungen aller Art, insbes. Akademien, Fortbildungseinrichtungen
- Kinos
- Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
- alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere - Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen
- Volkshochschulen und Jugendhäuser
- öffentliche Bibliotheken
- Vergnügungsstätten, insbes. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume),
- Spezialmärkte
- öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen:
Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.

Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Auch alle sonstigen öffentlichen und privaten Veranstaltungen sind untersagt.

Download: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020


Vierter Todesfall in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Coronavirus (17.03.2020)

Das Landesgesundheitsamt und das Landratsamt Heilbronn haben das Gesundheitsministerium am heutigen Dienstag (17. März) über einen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg informiert.
Es handelt sich um eine über 80-jährige Bewohnerin eines Pflegeheimes im Landkreis Heilbronn, die zuvor an schweren Grunderkrankungen litt.
Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Baden-Württemberg auf vier (Landkreise Rems-Murr, Esslingen, Göppingen, Heilbronn).


Coronavirus: Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegeeinrichtungen (14.03.2020)

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität. Das Land Baden-Württemberg und das Landratsamt Heilbronn haben daher verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sich unmittelbar auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bad Rappenau auswirken.

Schließung von Schulen und Kindergärten ab Dienstag, 17.03.2020 bis zum Ende der Osterferien
Das Land Baden-Württemberg hat am 13.03.2020 beschlossen, dass alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege ab Dienstag, 17.03.2020, geschlossen sind. Diese Anordnung gilt bis zum Ende der Osterferien am Freitag, 17.04.2020.

Notfallbetreuung für Kinder von Beschäftigten in „kritischen Infrastrukturen“
Um die kritische Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Polizei, Wasserversorgung, Lebensmittelproduktion und Abfallentsorgung weiterhin zu gewährleisten, werden wir in Abstimmung mit den Schul- und Kita-Leitungen und den kirchlichen und freien Träger eine Notbetreuung zur Verfügung stellen.

Dort werden nach den Vorgaben der Landesregierung nur Kinder betreut, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden der betreuende Elternteil) im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet werden kann. Wichtig ist, dass die Notfallbetreuung auf das unerlässliche Maß beschränkt bleibt, um nicht die übergeordneten Ziele (Unterbrechung der Infektionskette und Zeitgewinn) zu gefährden.

Daher muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Besuch der Notfallbetreuung vorliegen. Wenn die o.g. Voraussetzungen (beide Elternteile arbeiten in einer „kritischen Infrastruktur“ und Betreuung der Kinder kann nicht anderweitig organisiert werden) bei Ihnen vorliegen, melden Sie sich bitte am Montag, 16.03.2020, bis 12:00 Uhr bei Ihrer Kita- / Schulleitung und bestätigen Sie, dass die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen oder senden Sie bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Um schnell über eine Notfallbetreuung entscheiden zu können, benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:

- Name Ihres Kindes
- Einrichtung, die Ihr Kind besucht und Betreuungszeit
- Arbeitgeber der Erziehungsberechtigten (möglichst mit Nachweis) und jew. Beschäftigungsumfang
- Telefon- / Handynr. / E-Mail-Adresse

Wir informieren Sie dann schnellstmöglich, ob und wo ihr Kind betreut werden kann.

Weitere Fragen zur Schul- und Kitaschließung, wie z. B. die Erstattung von Gebühren, werden wir möglichst zeitnah klären und Sie hier informieren.


Aktueller Stand Altenpflegeheim Bad Rappenau

(3. gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Bad Rappenau und des Landkreises Heilbronn, Stand 11.03.2020)

Insgesamt 17 Personen sind im Zusammenhang mit dem Pflegeheim seit Ende Februar positiv auf das Corona-Virus getestet worden (Stand: 11.03.2020), davon 15 Personen aus Bad Rappenau. Es handelt sich um acht Bewohner und vier Mitarbeiter eines Altenpflegeheims sowie fünf Personen der Tagespflege. Ein Mitarbeiter und drei Heimbewohner befinden sich in der SLK-Klinik in Löwenstein, alle anderen befinden sich in häuslicher Quarantäne.
Einige weitere Mitarbeiter/innen und Angehörige, die nachweislich direkten Kontakt zu positiv getesteten Personen hatten, stehen ebenfalls unter häuslicher Quarantäne.
62 von der Quarantäne betroffene Personen wurden mittlerweile mit negativem Ergebnis getestet.

 


Neue Fälle im Pflegeheim in Bad Rappenau bestätigt

(2. gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Bad Rappenau und des Landkreises Heilbronn, Stand 05.03.2020)
Nachdem seit Ende Februar bei zwei Pflegern eines Altenpflegeheims in Bad Rappenau Coronavirus-Erkrankungen (Covid-19) nachgewiesen wurden, sind inzwischen sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Wohnbereiche und diensthabende Mitarbeitende beprobt. Teilergebnisse liegen nun vor. Bei vier weiteren Bewohnern konnte das Virus nachgewiesen werden, 15 Proben waren ohne Befund. Damit erhöht sich die Zahl der infizierten Heimbewohner auf insgesamt fünf. Allen fünf Senioren geht es bislang gut. Sie leben alle in derselben Wohngruppe. Andere Gruppen des Altenpflegeheims sind derzeit nicht betroffen.

Das Pflegepersonal der betroffenen Wohngruppe steht weiterhin unter Quarantäne und arbeitet nicht. Das Pflegepersonal, das keinen direkten Kontakt mit der betroffenen Wohngruppe bzw. den infizierten Pflegern hatte und bereits seit Auftreten der ersten Infektionen mit entsprechenden Schutzvorkehrungen gearbeitet hat, kann weiterarbeiten. Für diese Personengruppe hat die Stadt Bad Rappenau auf Empfehlung des Landesgesundheitsamtes die Quarantäne aufgehoben.

 


Pflegeheim in Bad Rappenau steht unter Quarantäne

(1. gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Bad Rappenau und des Landkreises Heilbronn, Stand. 04.03.2020)
Nachdem zwei Mitarbeitende sowie ein Bewohner eines Pflegeheims in Bad Rappenau positiv auf das Coronavirus getestet wurden, hat die Stadt Bad Rappenau in Absprache mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn am Montag, 2. März 2020 die Quarantäne für den Altenpflegebereich angeordnet. Diese beträgt 14 Tage. In dieser Zeit dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner das Pflegeheim nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen.

Für das Pflegepersonal wurden sogenannte „Quarantänekorridore“ eingerichtet. Das bedeutet, dass sich das Pflegepersonal grundsätzlich in häuslicher Quarantäne befindet. Symptomfreies Pflegepersonal darf allerdings ausschließlich für die Tätigkeit im Pflegeheim die Wohnung verlassen. Der Arbeitsweg muss allein im eigenen PKW und auf direktem Weg zurückgelegt werden.

Für die Angehörigen des Pflegepersonals muss grundsätzlich keine Quarantäne angeordnet werden. Das Robert Koch-Institut empfiehlt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung der Kontaktperson von anderen Haushaltsmitgliedern. Eine „zeitliche Trennung“ kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält.
In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann für Angehörige ebenfalls Quarantäne angeordnet werden. Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim in Bad Rappenau wurden keine Haushaltsangehörigen von Mitarbeitenden unter häusliche Quarantäne gestellt.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es außer bei den bereits bestätigten Fällen im Pflegeheim bei keinen weiteren Pflegekräften oder Bewohnern Erkenntnisse, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus schließen lassen würden.
Im selben Gebäude wie das Pflegeheim sind auch Wohngruppen für Eingliederungshilfe untergebracht. Diese sind jedoch innerhalb des Gebäudes räumlich vom Pflegebereich getrennt und stehen deshalb nicht unter Quarantäne. Personen, die den Eingang des Gebäudes verlassen oder betreten, können deshalb nicht zwangsläufig mit dem Pflegeheim in Verbindung gebracht werden.


Für den Altenpflegebereich des Hauses der Betreuung und Pflege in Bad Rappenau hat die Stadtverwaltung mit Wirkung vom 02.03.2020 die Einrichtung einer Quarantänezone verfügt. (03.03.2020)

Bereits am Wochenende war bei einem dort tätigen Pfleger das neuartige Coronavirus nachgewiesen und die von ihm betreute Wohngruppe auf Verfügung des Gesundheitsamtes des Landkreises Heilbronn stationär isoliert worden. Mittlerweile wurden in der Einrichtung weitere Infektionsfälle nachgewiesen. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass auch andere Wohngruppen betroffen sein könnten, sodass der gesamte Altenpflegebereich stationär zu isolieren war.

Die Stadtverwaltung folgt damit einer Empfehlung des Gesundheitsamtes sowie des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg. Die Stadt Bad Rappenau steht mit diesen Fachämtern ebenso im engen Austausch, ebenso mit der betroffenen Einrichtung selbst.

Die mit dem heutigen Tag getroffene Entscheidung bedeutet, dass Bewohner das Heim nicht verlassen dürfen, Besucher dürfen die Bewohner nicht aufsuchen.

Für die Mitarbeiter des Heimes gilt eine erweiterte Quarantäneanordnung. Diese dürfen ihre Wohnung ausschließlich zu dem Zweck verlassen, ihrer Tätigkeit im Altenpflegeheim nachzugehen. Hierbei dürfen sie lediglich alleine mit dem eigenen PKW auf direktem Weg anreisen und sind verpflichtet, während ihrer Tätigkeit geeignete Schutzkleidung zu tragen.

Die Quarantäne wird zunächst für die Dauer von 2 Wochen angeordnet. Sobald neue Informationen verfügbar sind, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Eine Gefahr für in örtlicher Nähe befindliche Einrichtungen besteht nach Aussage des Gesundheitsamtes aktuell nicht.

 

Das Landratsamt Heilbronn informiert (Stand 02.03.2020):

Coronavirus-Hotline: Im Verdachtsfall zuerst telefonisch abklären, ob Coronavirus in Frage kommt: Hotline seit Freitag, 28. Februar

Nach den ersten positiv getesteten Coronavirus-Fällen in Baden-Württemberg, sind auch im Raum Heilbronn viele Italienurlauber oder Geschäftsreisende verunsichert. Wer innerhalb von 14 Tagen nach Reisen in Gebiete, in denen Infektionen vorgekommen sind, Fieber, Husten oder Atemnot entwickelt oder Kontakt hatte mit Personen, die in diesen Infektionsgebieten gewesen sind, sollte sich zunächst telefonisch über die notwendigen Schritte zur Abklärung informieren.

Hierfür richten die SLK-Kliniken und die Gesundheitsämter der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn eine gemeinsame Hotline ein, die seit Freitag, 28.2.2020, geschaltet ist. Unter der Nummer 07131-4933333 können sich Patienten oder auch Hausärzte ab dem 28.2.2020 täglich (auch am Wochenende) zwischen 8 und 22 Uhr informieren, was im konkreten Verdachtsfall zu tun ist.

Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werktags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.



Darüber hinaus stehen Informationen im Internet zur Verfügung:

Download:

Corona Meldekette

 
 
 
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