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Links zu wirtschaflichen Hilfen:


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Informationen zum Corona-Virus in Bad Rappenau (Zahlen, Rechtsvorschriften, Schließung von Einrichtungen...) finden Sie hier: https://www.badrappenau.de/buergerservice/informationen-zum-coronavirus

Informationen zu Beratungsangeboten finden Sie hier: https://www.badrappenau.de/stadtleben/aktuelles/corona-virus-beratungsangebote

 


Corona-Hilfen: Land unterstützt gemeinnützige Vereine mit 15 Millionen Euro (Stand: Sept. 2020)


Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.

Durch die Corona-Pandemie fallen für viele Vereine und Organisationen in diesem Jahr Feste, Veranstaltungen und Kurse aus. Finanzielle Engpässe sind vielerorts die Folge. Das Ministerium für Soziales und Integration unterstützt deshalb mit einem Hilfspaket Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt werden. Die Fördermittel können ab sofort beantragt werden.

Die Fördermittel können bis spätestens 31. Oktober 2020 über das Service-Portal Baden-Württemberg beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen beantragt werden.

Zu antragsberechtigten Vereinen und Organisationen zählen beispielsweise Nachbarschaftshilfen, Offene Hilfen, Tafelvereine, Selbsthilfevereine, Betreuungsvereine, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit, Familien- und Mütterzentren sowie Migrantenvereine und -organisationen. Auch Vereine und Organisationen im Bereich der Demokratieförderung, Frauen- und Kinderschutzhäuser, gemeinnützige Träger der Schwangerschaftsberatung, Vereine im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie solche im Bereich der Wohnungslosenhilfe können einen Förderantrag stellen. Die antragstellenden Vereine und Organisationen müssen ihren Sitz in Baden-Württemberg haben und gemäß § 52 Absatz 1 Abgabenordnung als gemeinnützig anerkannt sein.

Unter www.service-bw.de kann man die Fördermittel beantragen.


Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen

Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 26.05.2020:
Die Landesregierung hat am 26.05.2020 eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Betriebe dieser Branche waren besonders früh und wirtschaftlich besonders stark betroffen. Daher soll das Hotel- und Gaststättengewerbe im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate bekommen. Das Land rechnet mit einem Bedarf von 330 Millionen an Haushaltsmitteln für die Stabilisierungshilfe. Das Landesprogramm wird noch mit dem angekündigten Bundesprogramm harmonisiert.
Durch die Corona-Epidemie kann es bei den genannten Branchen zu Umsatz-rückgängen zwischen 80 und 100 Prozent kommen. Ein solcher Umsatzeinbruch über einen längeren Zeitraum hinweg ist für die betroffenen Betriebe existenzgefährdend.
Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigten. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe soll die Antragstellung über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.wm.baden-wuerttemberg.de


„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet ab 15.05.2020

Die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geht an den Start: Ab 15. Mai können sich Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bei einem der vier branchenorientierten Beratungsdienste informieren und je nach Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. „Mit unserer kostenlosen Krisenberatung bieten wir den Unternehmen kurzfristig Hilfestellung, wie sie die Krise bestmöglich überstehen und Liquidität sicherstellen können. Damit stoßen wir eine weitere Unterstützungsmaßnahme für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe an, damit sie sich den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenstemmen können“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (14. Mai).

„Viele Unternehmer und Selbständige sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Mit unserer kostenlosen ‚Krisenberatung Corona‘ stehen wir ihnen mit qualifizierter Beratung zu existentiellen Themen zur Seite. Dabei geht es zum Beispiel um Fragen wie: Wie ist die unternehmerische Lage zu bewerten, welche Fördermöglichkeiten gibt es und welche Strategie kann mir helfen, die Krise zu überwinden“, so Hoffmeister-Kraut. Die Unternehmen könnten bis zu vier Beratungstage kostenlos in Anspruch nehmen. „Gemeinsam mit den vom Land finanzierten Beratern können die Betriebe auch eine Liquiditätsplanung durchführen und sich auf anstehende Gespräche mit Banken vorbereiten. So wollen wir die Unternehmen stützen und Arbeitsplätze sichern.“
Für die „Krisenberatung Corona“ hat das Wirtschaftsministerium das RKW Baden-Württemberg, die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM), die DEHOGA Beratung und die Unternehmensberatung des Handelsverbandes Baden-Württemberg beauftragt. Interessierte Unternehmen können sich direkt an die Beratungsdienste wenden. Im Rahmen eines Erstgesprächs werden die Fördervoraussetzungen abgeklärt, die Beratungsbedarfe analysiert und ein geeigneter Krisen- und Sanierungsexperte vermittelt.
„Unsere qualifizierten Partner bringen Expertise in allen Wirtschaftsbereichen mit“, betonte Hoffmeister-Kraut. Die Corona-Pandemie habe je nach Branche unterschiedliche Auswirkungen auf die Betriebe. „Es ist wichtig, dass die Berater die individuellen Probleme gut kennen und so eine zielgerichtete Hilfestellung anbieten können. Deshalb haben wir uns entschieden, die Beratungen auf mehrere, erfahrene Dienstleister zu verteilen.“ Die „Krisenberatung Corona“ wird mit rund zwei Millionen Euro aus Landesmitteln finanziert.

Weitere Informationen:


Information der Agentur für Arbeit (Stand: 22.04.2020)

eServices – einfach, schnell, von Zuhause
Anliegen online erledigen

Der eService ist das zentrale Antragsportal für alle Kunden der Arbeitsagentur. Der persönliche Zugang ist online rund um die Uhr möglich. Alle leistungsrechtlichen Informationen befinden sich an einer zentralen Stelle. Alle Angelegenheiten, auch die Arbeitslosmeldung, können darüber online erledigt werden.
Die vergangenen Wochen haben eines gezeigt: Kunden, die den eService nutzen, konnten schneller Ihre Fragen zum Arbeitslosengeld klären. Auch die Anträge auf Arbeitslosengeld konnten sicherer gestellt und bearbeitet werden.
Die Online-Produkte der Arbeitsagentur haben sich in dieser ungewöhnlichen Zeit besonders bewährt.
Daher bittet die Arbeitsagentur die eServices unter www.arbeitsagentur.de  zu nutzen, um schneller Anliegen klären zu können.
Online können unter anderem folgende Angelegenheiten geklärt werden:
•           Antrag auf Arbeitslosengeld stellen
•           Fragen zu Geldleistungen über die Postfachfunktion stellen
•           Übersicht der bewilligten und ausbezahlten Geldleistungen erhalten
•           Geänderte Bankverbindungen mitteilen
•           Krankmeldungen/Arbeitsunfähigkeiten mitteilen
•           Arbeitsaufnahme, Umzug, Nebeneinkommen und Ortsabwesenheit (Urlaub) anzeigen


Kurzarbeitergeld schnell beantragen

Online-Angebot der Arbeitsagentur sollte genutzt werden (Stand: 20.04.2020)

Seit März sind bei der Arbeitsagentur extrem viele Anzeigen für Kurzarbeit eingegangen. Konkrete Anträge zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes wurden von den Arbeitgebern aber noch nicht in einem entsprechenden Umfang gestellt.
Arbeitgeber sollten daher nicht zögern, ihre Anträge bei der Agentur für Arbeit Heilbronn sofort einzureichen. Damit stellen sie sicher, dass sie so schnell wie möglich das Kurzarbeitergeld erhalten.

Zur Antragsstellung sollte das Online-Angebot der Arbeitsagentur unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices genutzt werden. Alternativ können die Anträge auch per E-Mail an das Postfach
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!eingereicht werden.

Um die Arbeitgeber beim Ausfüllen des Antrages auf Kurzarbeitergeld zu unterstützen, wurde eine Ausfüllhilfe entwickelt. Diese ist auf der Homepage der Arbeitsagentur Heilbronn unter folgendem Link zu finden:

https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/heilbronn/unternehmen


Hilfe für Helfende: Steuererleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen in der Corona-Krise (Stand: 15.04.2020)

Für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche gibt es ein weiteres Steuer-Hilfspaket in der Corona-Krise. Auf das neue Hilfspaket hat sich Baden-Württemberg mit den anderen Ländern und dem Bundesfinanzministerium verständigt.
Nach ersten weitreichenden steuerlichen Erleichterungen wird das Steuerrecht sukzessive weiter angepasst. Beim neuen Paket stehen gemeinnützige Einrichtungen im Fokus.
So können gemeinnützige Vereine bei finanziellen Lücken leichter auf bisher zweckgebundene Rücklagen zurückgreifen. Weiterhin können Verluste aufgrund der Corona-Pandemie im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung steuerbegünstigter Körperschaften mit Mitteln aus dem steuerbegünstigten Bereich ausgeglichen werden.
Steuererleichterungen wurden auch für die Fälle vereinbart, in denen Material wie Atemschutzmasken oder Schutzkleidung, Räume oder medizinisches Fachpersonal gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Wenn gemeinnützige Einrichtungen solche Leistungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie überlassen, sind sie dafür von der Körperschaftsteuer befreit. Außerdem kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten - unabhängig davon, ob der Satzungszweck der gemeinnützigen Einrichtung eine solche Hilfe vorsieht. Die Umsatzsteuer entfällt komplett, wenn steuerbegünstigte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sich gegenseitig helfen, um Betroffene zu versorgen.
Spenden Unternehmen Material oder die Arbeitskraft medizinischer Fachleute an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten, fällt auch für diese Spenden bis 31.12.2020 keine Umsatzsteuer an. Weil Unternehmen beim ursprünglichen Kauf der Gegenstände die Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen haben, müssen sie für Spenden in der Regel Umsatzsteuer bezahlen.
Bürgerinnen und Bürger brauchen für Spenden auf ein Sonderkonto einer gemeinnützigen Körperschaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie keine Spendenbescheinigung mehr. Das gilt auch für Spenden an Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) und deren Dienststellen, die Kirchen und die Universitäten. Unabhängig vom Betrag genügt der Einzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Das sind beispielsweise Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder ein Ausdruck bei Online-Banking.
Weitere Informationen:
- Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen ist auf der Website des Mi-nisteriums nachzulesen: https://www.bundesfinanzministe-rium.de/nl/8798c23c-901e-424c-9cf5-38880d3802fd
- Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen sowie zu den weiteren steuerlichen Hilfen für Unternehmen und alle Steuerbürgerinnen und Steuerbürger während der Corona-Pandemie sind auf der Seite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg zusammengestellt: https://fm.baden-wuerttem-berg.de/de/service/corona/faq-steuern/


Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg informiert (Stand 09.04.2020):

Aktuelles zum Soforthilfeprogramm des Landes
Land integriert Bundesprogramm in Soforthilfe Corona sowie Öffnung für die Land- und Forstwirtschaft
Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.
Neben den vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei.
Antragsberechtigt ist, wer seinen Hauptsitz in Baden-Württemberg hat.
Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich. Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu
•    9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
•    15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.
Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren.
Die zentrale Umstellung ist seit 09.04.2020 erfolgt. Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge sind auf dem zentralen Portal hochzuladen: https://www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

Anträge können bis zum 31.05.2020 gestellt werden.


Angebot der IHK Heilbronn-Franken für den Einzelhandel am 15.04.2020: IHK-Livestream „Kurzarbeit“

Die IHK Heilbronn-Franken bietet am Mittwoch, 15.04.2020 ab 14:00 Uhr einen Livestream „Kurzarbeit“ an. IHK Hauptgeschäftsführerin Elke Döring und Jörg Ernstberger, Geschäftsführer Südwestmetall, stellen wichtige Fragen zur Kurzarbeit an Karin Käppel, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit, Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim und Wolfgang Kärcher, Verantwortlicher Kurzarbeitergeld der Agenturen Heilbronn, Schwäbisch Hall–Tauberbischofsheim, Mannheim und Heidelberg.
Ihre Fragen zum Kurzarbeitergeld können sie ab sofort und während des Live Stream senden an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Familienkasse Baden-Württemberg Ost teilt mit: (Stand: 09.04.2020)

Erleichterungen für den Bezug von Kinderzuschlag – „Notfall-KiZ“
Alleinerziehende und Familien mit wenig Einkommen geraten durch die Coronakrise zusätzlich in finanzielle Notlagen. Um die Folgen von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder verringerter Einnahmen bei Selbständigkeit zu mildern, wurden folgende Erleichterungen ab dem 1.April 2020 bis 30. September 2020 beschlossen:
Neuanträge ab 1. April 2020:
Eltern müssen nur noch ihr Familieneinkommen des letzten Monats vor Antragstellung und somit nicht mehr die letzten 6 Monate nachweisen.
Vermögen wird nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt.
Bereits laufende Anträge:
Bewilligungen, die zwischen 1. April und 30. September 2020 enden, werden automatisch ohne erneute Einkommensprüfung um sechs Monate verlängert, wenn der Höchstsatz von 185 € pro Kind gezahlt wird. Ein neuer Antrag muss nicht gestellt werden.
Überprüfungsanträge:
Eltern, die von Einkommenseinbußen betroffen sind und bereits Kinderzuschlag erhalten oder vor dem 1. April 2020 beantragt haben, können im April oder Mai einen einmaligen Antrag auf Überprüfung stellen. Dann wird der Kinderzuschlag mit dem aktuellen Einkommen neu berechnet.
Anspruch berechnen und Antrag online stellen:
Bitte beachten Sie, dass auch mit der Gesetzesänderung aufgrund der Corona-Krise eine Einkommensprüfung stattfindet und somit entgegen anders lautender Aussagen in den sozialen Medien nicht jede Familie ohne weitere Prüfung Kinderzuschlag erhält. Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, vor der Antragstellung immer zuerst die Voraussetzungen mit dem „KiZ-Lotsen“ unter
https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse zu prüfen.
Anschließend können Sie den Antrag auf Kinderzuschlag unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz kostenlos und datensicher online stellen.
Bitte nutzen Sie ausschließlich die Angebote der Familienkassen. Damit schützen Sie sich vor kommerziellen Internetanbietern, die gegen die Zahlung eines Entgelts die Abwicklung der „KiZ-Notfall-Anträge“ anbieten.


Handwerkskammer arbeitet auf Hochtouren (Stand: 03.04.2020)

Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung aufgrund unvollständigen oder fehlerhaften Angaben

In einer einzigartigen Gemeinschaftsinitiative arbeiten derzeit das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, Kammern und die L-Bank an der Bearbeitung der Anträge, die von klein- und mittelständischen Betrieben im Rahmen des Soforthilfeprogramms gestellt werden können. Bei der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die die Prüfung der Anträge der Handwerksbetriebe in der Region Heilbronn-Franken übernommen hat, sind seit Ende März bereits über 2200 Anträge eingegangen.
Um die Antragsflut in einem angemessenen Zeitraum zu bewältigen, arbeitet bei der Handwerkskammer ein 25- bis 30-köpfiges Soforthilfeteam nach einem fest definierten Prozess an der Abarbeitung dieser Mammutaufgabe. Auch am Wochenende war ein Großteil des Teams im Homeoffice oder Verwaltungsgebäude für diese Aufgabe im Einsatz. So konnten zwischenzeitlich rund 700 Anträge an die L-Bank weitergeleitet werden, von wo sie in den nächsten Tagen ausbezahlt werden. Bei 80 Prozent der eingegangenen Anträge hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Soforthilfeteams Rückfragen, weil Angaben unvollständig oder nicht korrekt gemacht worden waren. Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr: „Das blockiert die zügige Abarbeitung der Anträge enorm“. Schnörr, der am Wochenende selbst mitgeholfen hat, Anträge zu bearbeiten, nennt den Punkt „Liquiditätsengpass“ als Schlüsselstelle im Antragsverfahren: „Antragsteller müssen bei diesem Punkt genau begründen, wodurch genau der finanzielle Engpass entstanden ist. Das Stichwort „Corona“ alleine genügt nicht“. Schnörr bittet deshalb die Betriebe, die Anträge sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen und im Zweifelsfall vorher mit der Handwerkskammer Kontakt aufzunehmen.

Hotlines:
Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18:30 Uhr: Telefon 07131 791-177, -178 sowie -179.


Information der IHK Heilbronn-Franken  zur Corona-Soforthilfe (Stand: 30.03.2020)

Corona-Infos: Soforthilfe-Antrag für Unternehmen und Selbstständige
In 3 Schritten zur Soforthilfe mit FAQs, Soforthilfe-Antrag und Seite zum Hochladen unter https://www.bw-soforthilfe.de/
Alle Informationen finden Sie unter https://heilbronn.ihk.de/meta/dachmarken/ihkhnwiruberuns/index.aspx?idNews=4790
Informieren Sie sich, wir beraten und helfen Ihnen gerne.
 
IHK-Hotline „Soforthilfe“ 07131/9677-111
Die IHK Heilbronn-Franken steht Ihnen mit einem Beraterteam speziell für Fragen zu Soforthilfe zur Verfügung.
 
Liquiditätssicherung und Finanzierungshilfen
Es ist jetzt entscheidend, dass Unternehmen mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig bleiben. Bund und Land haben dazu verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Die Übersicht der Finanzierungshilfen und die Ansprechpartner finden Sie unter https://heilbronn.ihk.de/meta/infothek/ihkhncoronafinanzierung/index.aspx

Allgemeine Hotline zu Corona
Arbeitsrechtliche Fragen, Fragen zur Kurzarbeit, zu Finanzierungshilfen, Lieferketten und Transport etc. beantworten Ihnen ebenfalls die IHK Heilbronn-Franken durch unseren Beraterstab. Bitte wenden Sie sich hierfür an unsere Corona-Hotline Telefon: 07131/9677-0. Von dort werden Sie an den jeweils richtigen Ansprechpartner für Ihre Frage weiterverbunden.

IHK-Homepage: Informationen rund um die Uhr
Alle wichtigen und aktuellen Informationen finden Sie jederzeit unter www.heilbronn.ihk.de. Die Meldungen werden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Dort finden Sie auch Musterformulare und die wichtigsten Anlaufstellen auf einen Blick.

Corona-Newsletter abonnieren
Mit dem IHK-Corona-Newsletter erhalten Sie aktuell regelmäßig wichtige Informationen rund um die Maßnahmen zur Corona-Krise, deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Einschätzung zu den Maßnahmen aus Sicht der regionalen Wirtschaft. Hier abonnieren: https://heilbronn.ihk.de/meta/standardseite/ihkhnnewsletteranm/index.aspx

Nachstehend eine kurze Zusammenfassung zum Soforthilfeprogramm:

IHK Soforthilfe Schaubild


Information des Finanzministeriums Baden-Württemberg (Stand. 27.03.2020)

Wer steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (www.finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen gern weiter.
Ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen gibt es auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg: www.finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus
Die Herabsetzung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer kann über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, beantragt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig. Hierzu steht der Vordruck „Dauerfristverlängerung/Sonderzahlung (monatlich)” zur Verfügung.

Download: Übersicht über steuerliche Erleichterungen (5 S.)


Bundesagentur für Arbeit teilt mit: Gemeinsam stark in der Krise (Stand: 30.03.2020)

Infolge der Corona-Pandemie werden Unternehmen und Betriebe, Beschäftigte, Arbeitslose und Arbeitsuchende durch Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit mit teilweise existenziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Bundesregierung hat daher Sofortmaßnahmen und Hilfspakete beschlossen, die helfen sollen, bereits bestehende oder noch bevorstehende Notlagen abzumildern. Die Bundesagentur für Arbeit steht Unternehmen und Privatpersonen dabei beratend und unterstützend zur Seite.

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld
Im Zusammenhang mit Kurzarbeit tritt in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 eine befristete Sonderregelung in Kraft:
Wird nach Eintritt von Kurzarbeit eine geringfügige Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen, wird das Entgelt daraus nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, die Nebentätigkeit ist versicherungsfrei.
Bei mehr als geringfügigen Beschäftigungen in systemrelevanten Bereichen bleibt das daraus erzielte Arbeitsentgelt anrechnungsfrei, wenn die Summe aus Restlohn aus der Hauptbeschäftigung (Ist-Entgelt), Kurzarbeitergeld und Entgelt aus der Nebenbeschäftigung den bisherigen Bruttolohn (Soll-Entgelt) nicht übersteigt.
Das heißt: Wer aus seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zuvor 1.700 Euro netto bezogen hat, kann bei Bezug von Kurzarbeitergeld plus dem Entgelt aus der Nebentätigkeit ebenfalls bis zu 1.700 Euro netto erzielen, ohne dass die Nebentätigkeit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.

Verstärkung für systemrelevante Unternehmen
Zu den systemrelevanten Unternehmen gehören Branchen und Berufe, die in der Krise für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist insbesondere auch, dass die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland gesichert ist. Das betrifft vor allem die Arbeitgeber im Lebensmitteleinzelhandel und in der Landwirtschaft.
Derzeit suchen die Lebensmitteleinzelhändler dringend Regalauffüller*innen und Kassierer*innen. Alle, die in dieser Ausnahmesituation einen Beitrag zur Versorgung durch den Lebensmitteleinzelhandel leisten möchten, können sich an das Postfach der örtlichen Agentur für Arbeit wenden. Dort werden Interessierte unbürokratisch an die suchenden Arbeitgeber weitervermittelt.

Helfer*innen in der Landwirtschaft
Bürgerinnen und Bürger, die in der Landwirtschaft unterstützen möchten bei den in den nächsten Wochen und Monaten anstehenden Pflanz- und Erntearbeiten, können sich auf der Plattform www.daslandhilft.de anmelden. Diese Plattform vermittelt den Kontakt zu Landwirtinnen und Landwirten, die ganz aktuell nach Erntehelfern suchen. (www.daslandhilft.de wurde ins Leben gerufen vom Bundesverband der Maschinenringe gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.)

Sicherheit ist wichtig
Die Vermeidung von Infektionen mit dem Corona-Virus bleibt dabei aber immer oberstes Gebot. Deshalb tragen alle derzeit suchenden und einstellenden Arbeitgeber dafür Sorge, dass die Mitarbeitenden bestmöglich bei der Arbeit geschützt sind und dass die aktuell geltenden Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung einer Ansteckung eingehalten werden.

Erleichterte Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern
Unternehmen können aufgrund der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen mit einem akuten Arbeitskräftemangel – etwa in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen – ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ausleihen.

Dafür gelten folgende Voraussetzungen:
a) Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben der Überlassung zugestimmt.
b) Das Unternehmen beabsichtigt nicht, dauerhaft in der Arbeitnehmerüberlassung tätig zu sein.
c) Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt während der aktuellen Krisensituation.

Die örtlichen Agenturen für Arbeit stehen Beschäftigten, Helferinnen und Helfern sowie Unternehmen und Betrieben zur Seite.
Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld gibt es online unter www.arbeitsagentur.de.

Informationen zur erleichterten Arbeitnehmerüberlassung gibt es außerdem auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html#collapse866058


Agentur für Arbeit informiert: Neuregelungen in der Grundsicherung (Stand: 30.03.2020)
Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.
Aussetzen der Vermögensprüfung
Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.
Übernahme der Kosten der Unterkunft
Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.
Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig
Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.
Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung
Seit heute ist auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800/4 5555 23 und ist auch auf der Internetseite zu finden.


Jobcenter und Arbeitsagenturen arbeiten weiter - auch wenn die Türen geschlossen sind
Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) und Arbeitsagenturen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen.
Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr.
Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden:
  • Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen.
  • Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.
  • Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.
  • Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt.
Zusätzliche regionale Rufnummern:
  • Agentur für Arbeit Heilbronn: 07131 969 111
  • Jobcenter Stadt Heilbronn: 07131 39527 0
  • Jobcenter Landkreis Heilbronn: 07131 3951 444
Wir bitten weiter darum, nur im Notfall den Kontakt zu suchen. Nutzen Sie bitte auch unser Online-Angebot. Viele Anliegen können Sie mit unseren eServices unter https://www.arbeitsagentur.de/eservices erledigen.

Anträge auf Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II:
Den Antrag auf Arbeitslosengeld I können Sie online stellen: http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld
Dazu bekommen Sie nach der Registrierung eine PIN per Post.
Den Neuantrag auf Arbeitslosengeld II finden Sie hier: http://www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld2
Den Antrag auf Arbeitslosengeld II können Sie aktuell ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einwerfen. Bitte legen Sie eine Kopie Ihres Ausweises bei.
Kundinnen und Kunden, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen, und einen Weiterbewilligungsantrag stellen wollen, können dies online unter http://www.jobcenter-digital.de erledigen. Nach der Registrierung wird per Post eine PIN zugestellt. Über dieses Portal können auch Veränderungen mitgeteilt werden.
Tutorials und Flyer zur Hilfe bei den Online-Anträgen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices

Hilfe für Eltern mit Verdienstausfällen in Corona-Zeit – Notfallkinderzuschlag gestartet (23.03.2020)
Pressemitteilung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.
Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.
Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.
Weitere Informationen zum KiZ
Die Berechnungsgrundlage für den KiZ wird vom 01.04.2020 bis zum 30.09.2020 das Einkommen des jeweils letzten Monats vor Antragsstellung, nicht mehr der Durchschnitt der vergangenen sechs Monate. Antragsteller belegen ihr Einkommen anhand der Einkommensbescheinigung des Monats vor Antragstellung. Der Kinderzuschlag (KiZ) ist eine Leistung für Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, deren Einkommen aber nicht oder nur knapp für ihre gesamte Familie reicht. Die Familien werden mit bis zu 185 Euro pro Kind monatlich unterstützt, damit die Kinder besser gefördert werden und Kinderarmut vermieden wird. Mit der zweiten Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, besteht für noch mehr Familien Anspruch auf diese wichtige Leistung.
Durch den „Kinderzuschlag Digital“ ist der Zugang zu der Leistung schneller und unbürokratischer geworden. Das ist in Zeiten der Corona-Verbreitung besonders wichtig, weil die Eltern den Antrag nicht persönlich in der Familienkasse abgeben müssen. Ein Online-Antragsassistent spart mit zahlreichen Komfortfunktionen den Gang zur Behörde und unterstützt Eltern bei der Antragstellung.
Informationen zum Notfall-KiZ finden Sie hier:
www.notfall-kiz.de
Eltern und andere Interessierte finden hier Informationen zur Beantragung und können zudem prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen:
www.kinderzuschlag.de
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
www.infotool-familie.de
 
 
 
 
 
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