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Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG
 1.    Mitteilungen und Verschiedenes   
       
 2.    Anfragen der Bürger   
       
 3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse   
       
 4.    Gemeinderat Bad Rappenau
a) Ausscheiden von Stadtrat Franz Fleck aus dem Gemeinderat – Feststellungsbeschluss nach § 16 Abs. 2 GemO
b) Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Herrn Jan Hemmer aus Bad Rappenau-Grombach in den Gemeinderat
c) Ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates bzw. der sonstigen Gremien   
       
 5.    Öffentlicher Personennahverkehr im Raum Bad Rappenau – Neckarbischofsheim
hier: Krebsbachtalbahn   
       
 6.    Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 11 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung Bad Rappenau zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Rappenau, Abteilung Süd   
       
 7.    Förderprogramm „Photovoltaik für private Haushalte“
hier: Vorstellung und Zustimmung zur Förderrichtlinie und Beschluss zur kommunalen Förderung   
    
 8.    Grundschule Babstadt, Sportplatzweg 4
hier: Mietcontainer zur Unterbringung der Kernzeit
1. Maßnahmenbeschluss
2. Bereitstellung von Haushaltsmitteln   
       
 9.    Grundschule Heinsheim, Schulgasse 12
hier: Einbau von 5 Stk. dezentralen Lüftungsgeräten
1. Maßnahmenbeschluss
2. Der Gemeinderat beauftragt das HBA zur Durchführung der Maßnahme
3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung   
       
 10.    Bebauungsplanänderung für den Bebauungsplan im „Lerchenberg'' in Bad Rappenau
hier: Zustimmung zur Planung und Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Lerchenberg 1. Änderung'' zur Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche, mit einem weiteren Flurstück 7278 in Flächen zur Erweiterung der Kindertagesstätte St. Raphael in Bad Rappenau   
       
 11.    Bebauungsplanänderung für die Wohnbebauung im „Engeloch'' in Bad Rappenau
1. Vorstellung des Bebauungsentwurfes „Engeloch 2. Änderung''
2. Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Engeloch 2.Änderung''   
       
 12.    Bebauungsplan „Hinter der Kirche III 2. Änderung''
1.Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der Kirche III 2. Änderung“ in Bad Rappenau
2. Veränderungssperre zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hinter der Kirche III 2. Änderung“ in Bad Rappenau nach § 2 Abs.1 BauGB   
       
 13.    Bebauungsplanänderung für die Wohnbebauung im „Kurgebiet'' in Bad Rappenau
1. Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen aus der Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
2. Satzungsbeschluss   
       
 14.    Erschließung Gewerbegebiet Buchäcker IV -Norderweiterung- in Bonfeld
1. Vorstellung der Entwurfsplanung
2. Maßnahmenbeschluss
3. Bereitstellung bzw. Neueinplanung von zusätzlichen Mitteln im Haushaltsplan 2022 ff.
4. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau (SER)
5. Vergabe des weiteren Planungs- und Bauleitungsauftrages   
   
 15.    Erschließung Baugebiet „Neckarblick'' in Heinsheim
1. Vorstellung der Entwurfsplanung
2. Maßnahmenbeschluss
3. Bereitstellung bzw. Neueinplanung von zusätzlichen Mitteln im Haushaltsplan 2022 ff.
4. Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau (SER)
5. Vergabe des weiteren Planungs- und Bauleitungsauftrages   
       
 16.    Bauherrenvertretung im Rahmen des Glasfaserausbaus in Bad Rappenau und Ortsteilen
hier: Maßnahmenbeschluss   
       
 17.    LED-Umbau der Wegebeleuchtung im Kur- und Salinenpark in Bad Rappenau
hier: Maßnahmenbeschluss   
       
 18.    Erlass einer Satzung nach § 8 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz über verkaufsoffene Sonntage in Bad Rappenau im Jahr 2022   
    
Bad Rappenau, den 10.05.2022


Frei
Oberbürgermeister





Veranstalter

Stadt Bad Rappenau

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