Sitzung vom 15.12.2016

Stadtrat Willi Freymeyer erhält Silberne Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau
Auf eigenen Wunsch ist OB-Stellvertreter und SPD-Stadtrat Willi Freymeyer am 15.12.2016 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Diesen Anlass nutzte OB Hans Heribert Blättgen, um ihm die Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Silber zu verleihen. „Wir möchten Dich nicht ziehen lassen, ohne Deine Verdienste angemessen zu würdigen“, so OB Blättgen. Er lobte die „ausgeglichene und ausgleichende Art“ des scheidenden Stadtrates als wichtige und vorbildliche Eigenschaften für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. „Willi Freymeyer setzte sich ein für die Sache und war dabei stets gut informiert. Er ist anerkannt im Gremium und darüber hinaus“, lobte OB Blättgen.
Seit 2004 gehörte Willi Freymeyer dem Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau an und war in verschiedenen Ausschüssen Mitglied, unter anderem im Technischen Ausschuss, im Verwaltungsrat der Kur- und Klinikverwaltung und im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt. Seit 2009 war Willi Freymeyer auch stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat und einer der vier Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Auch außerhalb der Kommunalpolitik war und ist Willi Freymeyer ehrenamtlich aktiv, unter anderem als Fußballtrainer in verschiedenen Vereinen sowie als Vorstandsmitglied beim SV Babstadt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Edith singt er im Kirchenchor Babstadt.

v.l. Willi und Edith Freymeyer mit OB Hans Heribert Blättgen

Unter dem Applaus der Anwesenden nahm Willi Freymeyer die Silberne Ehrenmedaille mit Urkunde entgegen. „Ich habe meinen Beitrag immer gern geleistet“, unterstrich Willi Freymeyer mit einem Dank für die „unerwartete Ehrung“. „Meine Zeit im Gemeinderat möchte ich nicht missen, ich habe mich hier sehr wohlgefühlt.“
Im Namen der SPD-Fraktion dankte die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner dem ausscheidenden Stadtrat und betonte: „Wir lassen Dich nicht gerne gehen.“
Für Willi Freymeyer rückt Andreas Gailing aus Babstadt in den Gemeinderat nach.

Ausscheiden von Stadtrat Willi Freymeyer; Nachrücken von Andreas Gailing
Auf eigenen Wunsch ist OB-Stellvertreter und SPD-Stadtrat Willi Freymeyer am 15.12.2016 aus dem Gemeinderat ausgeschieden (wir berichteten). Die formellen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung (GemO) dafür vorsieht, liegen vor. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger sein Ausscheiden verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn der Bürger 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört oder der Stadtrat älter als 62 Jahre ist. Beides trifft auf Willi Freymeyer zu, der Feststellungsbeschluss zu seinem Ausscheiden erfolgte einstimmig.

Für Willi Freymeyer rückte Andreas Gailing aus Babstadt in den Gemeinderat nach. Er ist nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 der erste Ersatzbewerber für die Liste der SPD im Stadtteil Babstadt. Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Andreas Gailing keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass seinem Nachrücken in den Gemeinderat nichts entgegensteht. Nach dem Beschluss nahm OB Hans Heribert Blättgen dem neuen Gemeinderat den Amtseid ab und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

Andreas Gailing (l.) erhält die Ernennungsurkunde von OB Hans Heribert Blättgen

Im Wege der Einigung wurde anschließend die ergänzende Besetzung der Ausschüsse vorgenommen. Die Aufgaben, die Willi Freymeyer bisher innehatte, werden von verschiedenen SPD-Stadträten übernommen. Stadtrat Andreas Gailing wird Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Darüber hinaus war Willi Freymeyer 4. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, auf die Bestellung eines neuen 4. Stellvertreters hat der Gemeinderat verzichtet.

Einrichtung eines Waldkindergartens in Bad Rappenau: Zustimmung erteilt
Mit 32 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Errichtung eines Waldkindergartens mit einer Gruppe (20 Kinder) durch den Verein „Waldkindergarten die Buntspechte e.V.“ zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

Den Sachverhalt stellte OB Blättgen kurz vor. Derzeit ist davon auszugehen, dass im Stadtgebiet im Kindergartenjahr 2017/18 bis zu 45 Betreuungsplätze für Kinder über 3 Jahren fehlen werden. Die Verwaltung arbeitet daher mit Hochdruck daran, zusätzliche Plätze zu schaffen. So ist u.a. geplant, in Zusammenarbeit mit dem Verein „Waldkindergarten die Buntspechte e.V.“ eine entsprechende Einrichtung im Stadtgebiet zu schaffen. Diese soll Platz für bis zu 20 Kinder ab 3 Jahren bieten und verlängerte Öffnungszeiten (7:30 – 13:30 Uhr) haben. In Zusammenarbeit mit Revierförster Claus Schall wurde ein Standort für einen Bauwagen in der Nähe des Waldstadions gefunden. Hier können sich die Kinder bei Bedarf aufwärmen. An Tagen mit besonders schlechtem Wetter (in der Regel max. 2-3 Tage pro Jahr) können die Kinder einen Raum im Jugendhaus nutzen. Die Einrichtung soll im März 2017 ihren Betrieb aufnehmen, sofern sie geeignetes Betreuungspersonal findet.

Die Investitionskosten für den Waldkindergarten liegen bei rund 20.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten hat der Verein mit 140.000 Euro berechnet, wobei der größte Teil auf die Personalkosten entfällt. Zwei Erzieherinnen samt Urlaubsvertretungen sollen beschäftigt werden. Die Stadt Bad Rappenau beteiligt sich mit 68% an den ungedeckten Betriebs- und Investitionskosten. Die Elternbeiträge hat der Verein auf 189 Euro / Monat (für Familien mit einem Kind), 169 Euro / Monat (für Familien mit 2 Kindern) und 149 Euro / Monat (für Familien mit 3 und mehr Kindern) festgelegt.

„Wir gehen davon aus, dass Interesse bei den Eltern vorhanden ist, in anderen Städten werden die Einrichtungen gut angenommen“, fasste OB Blättgen die Haltung der Verwaltung zusammen.
Die Betriebserlaubnis für den Waldkindergarten wird vom Landratsamt ausgestellt, dort prüft man derzeit das Konzept der Einrichtung.

Informationen über den Waldkindergarten Bad Rappenau gibt es im Internet unter www.waldkindergarten-buntspechte.de

„Der Waldkindergarten ist eine gute Sache“, so die Sprecherin der CDU. Der Standort für den Bauwagen in der Nähe des Waldstadions sei ideal, er liege sonnig und verschiedene Einrichtungen können von hier aus rasch zu Fuß erreicht werden. „Andere Städte zeigen, dass solche Einrichtungen angenommen werden, aber man braucht auch engagierte Eltern.“

„Bei den derzeit fehlenden Kindergartenplätzen ist das sicher für den einen oder anderen eine Alternative“, betonte auch die Sprecherin der SPD. Gleichzeitig sah sie aber noch einige offene Fragen, u.a. was geschieht, wenn sich der Verein auflöst oder wenn nicht genügend Anmeldungen vorliegen. Auch die Gebühren seien im Vergleich mit anderen Gemeinden hoch. Dennoch: „Für Kinder ist das sicherlich ein Paradies.“

„Ein Waldkindergarten ist sicher nicht jedermanns Sache, aber es gibt Eltern, die genau das wollen“, fand auch der Sprecher der FW. Insofern unterstützte die Fraktion den Vorschlag und wünschte der Einrichtung viel Erfolg.

Der Sprecher der ÖDP freute sich, dass die Idee des Waldkindergartens, die schon seit geraumer Zeit besteht, nun verwirklicht wird: „Eine Entlastung bei der Kinderbetreuung ist dringend notwendig.“  Um die Betreuungssituation kurzfristig weiter zu verbessern regte er an, auch Möglichkeiten zur Förderung von Tagesmüttern zu prüfen.