Sitzung vom 20.12.2018, Verabschiedung des Haushalts 2019

Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2019 beschlossen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Das Haushaltsvolumen liegt bei 81.450.100 Euro. Davon entfallen 61.647.100 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 19.803.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Kreditaufnahmen in Höhe von 4.875.100 Euro sind vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Einstimmig hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2019 beschlossen. Beim Eigenbetrieb weist der Erfolgsplan ein Volumen von 5.391.800 Euro, der Vermögensplan von 8.461.100 Euro auf. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird auf 5.552.200 Euro festgesetzt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen des Gemeinderats drucken wir im Wortlaut ab.

CDU-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Anne Silke Köhler vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2018 neigt sich dem Ende und traditionell ist jetzt die Zeit der Wunschlisten, Listen mit guten Vorsätzen und, das betrifft meist den beruflichen Bereich, die Zeit der Zielvereinbarungen. Unser Haushaltsplan ist nichts anderes als eine gemeinsam gestaltete Zielvereinbarung von Verwaltung und Gemeinderat.
Bei der Vorbereitung dieser Haushaltsrede bin ich auf eine Internetseite gestoßen und habe dort jede Menge Zitate mit gerade diesem Wort „Ziel“ gefunden. Was also bedeutet das Wort „Ziel“ habe ich mich gefragt. Und gibt es einen Unterschied zum Wort „Wünsche“? Und: Worin besteht diese Unterschied? Das Ergebnis meiner Recherche kurz zusammengefasst: Ziele muss man sich erarbeiten, Wünsche hingegen erhofft man sich.
Böse Zungen könnten nun behaupten, dass der vorliegende Haushaltsentwurf bei einer geplanten Schuldenaufnahme i.H.v. 6,3 Mio EUR und geplanten Baumaßnahmen i.H.v. über 10,7 Mio.€ in manchen Bereichen dann doch eher einer Wunschliste denn einer Zielvereinbarung entspricht. Um dies zu überprüfen, sei zunächst ein Jahresrückblick gestattet.
Im Februar wurde unser neuer Oberbürgermeister eingesetzt. Herr Frei, Sie haben sich schnell eingearbeitet, sind entscheidungsfreudig und pflegen eine offene Kommunikation. Gut so! Und weiter so!
Von unseren Hochbau- und Tiefbauämtern wurden in 2018 zwar etliche Maßnahmen umgesetzt, einige konnten jedoch nicht abgeschlossen werden, da sich der Mangel an Handwerkern stark bemerkbar machte. So konnte der Multifunktionsraum in der Gemeinschaftsschule noch nicht fertiggestellt werden, in Fürfeld und in Obergimpern wurden notwendige Kanal-Sanierungsarbeiten verschoben. Besonders ärgerlich war die Baustelle in unserem Freibad. Verwaltung und Kurverwaltung sind nun im beständigen Kontakt mit der Baufirma, damit die Baustelle vor der neuen Freibadsaison abgeschlossen wird. Wir hoffen, dass sich dieser Aufwand auszahlt. Ein weiterer Wermutstropfen: Der allgemeine Bauboom hat sich nicht nur bei der Suche nach Handwerkern und Baufirmen bemerkbar gemacht, sondern leider auch in unserer Haushaltskasse. Erfreulicherweise konnten wir am 9. Dezember unser neues Feuerwehrhaus Süd einweihen. Wir wünschen den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen alles Gute in den neuen Räumen.
Als nicht erreichte Ziele 2018 sind noch die Umbaumaßnahmen für die Feuerwehrhäuser Grombach, Heinsheim und Obergimpern und die Hochwasserschutzmaßnahmen Babstadt und Obergimpern aufzulisten.
Angesichts der Aufgabenfülle, die eine Stadt mit 9 Teilorten zu bewältigen hat, ist der Haushaltsplan und damit die Vereinbarung von Zielen und vor allem die Bestimmung, in welcher Reihenfolge sie angegangen werden sollen, von großer Bedeutung.
Henry Kissinger sagte wohl einmal: „Keine Politik ist besser als die Ziele, die sie sich setzt.“
Wo also liegen die Schwerpunkte für den Haushalt 2019?
Die höchsten Investitionen sind für Bau und Sanierung von Kindergärten und Schulen geplant, ein weiterer kostenintensiver Punkt ist die Erschließung von Baugebieten, gefolgt von Verkehrs-, Lärmschutz- und Hochwasserschutzmaßnahmen. Die CDU-Fraktion geht mit der Auswahl dieser Schwerpunkte einig.
Die Erweiterung der Grundschule Bonfeld und die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen sind dringend notwendig, die Sanierung des Daches in der Grundschule Grombach längst überfällig, die Erweiterung der Räume der Kernzeitbetreuung Grombach ebenfalls. Ähnlich wie Bonfeld, stehen auch in der Grundschule Obergimpern große Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen an. Finanziell erfährt der Haushalt durch die Stuttgarter Absage an die Gymnasiale Oberstufe im schulischen Bereich eine Erleichterung. Für die vielen Schülerinnen und Schüler und Eltern der Verbundschule hätten wir uns eine andere Entscheidung erhofft. Gleichwohl entspricht es nicht den Haushaltsgrundsätzen, eine Maßnahme eingeplant zu lassen, die tatsächlich nicht umgesetzt werden kann. Der politische Wille, eine gymnasiale Oberstufe einzuführen, muss deshalb außerhalb des Haushalts bekundet werden.
Im Kindergartenbereich sind wir froh, dass gestern nun endlich der offizielle Spatenstich für den Bau des Kindergartens Kandel erfolgte. Die Plätze werden dringend benötigt, um die Kindergartenbetreuung im Stadtgebiet in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen. Mit geplanten Ausgaben i.H.v. 2,5 Mio. € ist dies für 2019 zurecht die größte Investition.  Betrachtet man die Gesamtsituation von Bad Rappenau: erfreulich ansteigende Geburtenzahlen, Erschließung neuer Baugebiete über das gesamte Stadtgebiet verteilt, verstärkt nachgefragtes Angebot der Betreuung von Kleinkindern und der Ganztagsbetreuung, und sieht man sich dazu die Zahlen der aktuellen Bedarfsplanung für Kindergarteneinrichtungen an, dann bedeutet dies, dass wir uns schon jetzt, insbesondere in manchen Teilorten, mit weiteren Maßnahmen und Planungen beschäftigen müssen, um weitere Plätze zu schaffen. Und folgerichtig müssen auch unsere Grundschulen und die Kernzeitbetreuung frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden.
Bei den geplanten Erschließungen würden wir, die CDU Fraktion, gerne weitere Schwerpunkte setzten und mit der Umsetzung des Baugebiets „Boppengrund“ in Bonfeld beginnen. Die Bauplätze im Stadtgebiet sind seit Jahren knapp, die Nachfrage groß. Hinzu kommt, dass sich die Mitarbeiter/innen der Firmen im Buchäcker und wohl bald auch aus Bad Wimpfen für Grundstücke im Stadtgebiet interessieren werden und in Bonfeld auf ideale Bedingungen treffen. Bei einer weiteren zeitlichen Verschiebung, davon sind wir überzeugt, verschlafen wir den Bedarf. Hinzu kommt, dass es einen Investor gibt, der ein Projekt „Betreutes Wohnen in Bonfeld“ realisieren möchte.
Aufgrund des allgemeinen Wohnungsmangels ist die Schaffung von Bauplätzen eine wichtige städtische Aufgabe. Immer wichtiger wird jedoch darüber hinaus die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen in Bad Rappenau und in den Teilorten. Aus Sicht der CDU-Fraktion gäbe es beispielsweise in Grombach ein städtisches Grundstück, auf dem wir uns die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit bezahlbaren Mieten vorstellen könnten. Die Stadt Eppingen arbeitet bereits seit Jahren mit einer Baugenossenschaft zusammen, die Erfahrungen dort sind positiv. Wir würden eine Umsetzung dieses Projekts mit dieser Baugenossenschaft begrüßen. In Bad Rappenau gäbe es nicht nur im Baugebiet Kandel Bauplätze für günstigen Wohnraum. Wir hoffen auf überzeugende Konzepte.
Den Antrag der SPD, in Zimmerhof einen Einkaufsmarkt anzusiedeln, unterstützen wir ausdrücklich, weil dies sicher zu einer spürbaren Verkehrsentlastung in der Heinsheimer Straße führen wird. Dem Projekt „Generationenwohnen“ stehen wir ebenfalls positiv gegenüber.
Eine weitere wichtige städtischer Aufgabe ist unseres Erachtens der Hochwasserschutz. In unseren Anträgen zum Haushalt haben wir flankierende Maßnahmen zum geplanten Rückhaltebecken in Babstadt vorgeschlagen, der Vorschlag wurde von der Verwaltung bereits aufgegriffen. Auch in Obergimpern sind seit Jahren Hochwasserschutzmaßnahmen geplant, deren Umsetzung sich jedoch durch mögliche Fördermittel und die dafür notwendige Erstellung eines Starkregenrisikomanagements weiter verzögert. Für alle Hochwasserschutzmaßnahmen gilt höchste Prioritätsstufe. Die Überschwemmungen im Jahr 2016 und die Klimaentwicklung insgesamt erhöhen den Handlungsbedarf.
Erhöhter Handlungsbedarf besteht auch bei Verkehrsentwicklung und Lärmschutz. Nicht nur für die Verkehrsführung, auch für die Parkplatzsituation, insbesondere im Bereich der Vulpius-Klinik und im Kurgebiet, muss an Lösungen gearbeitet werden. Die geplante Aufstellung von Blitzer-Säulen sehen wir eher als eine Möglichkeit, Verkehrssicherheit und Lärmschutz durch die Drosselung von Geschwindigkeit herbeizuführen, wir sehen diese Maßnahme weniger als mögliche Einnahmequelle. Aus diesem Grund haben wir die Anschaffung einer weiteren Blitzer-Säule und den Verzicht auf eine zweite Kamera beantragt. Allein die Anbringung einer Blitzer-Säule hat erzieherische Wirkung auf die Autofahrer. Wir setzten also in erster Linie auf Verkehrsberuhigung, nicht auf Bestrafung.
Von den Straßen zu den Feldwegen. Den Landwirten wurde eine Prioritätenliste für die Sanierung und Instandsetzung der Feldwege versprochen, da sich durch die stark veränderte landwirtschaftliche Nutzung (z. Bsp durch Biogasanlagen) eine enorme Belastungen der Feldwege und dringender Sanierungsbedarf ergibt. Laut Verwaltung wurden hier bereits Vorbereitungen getroffen. Wir hoffen, dass diese Prioritätenliste in 2019 ausgearbeitet wird.
Als Entlastung und Gegenfinanzierung der Anträge schlägt die CDU-Fraktion die Zurückstellung des ersten Abschnitts der geplanten Sanierung der Salinenstraße vor. Wir sind der Meinung, dass zuerst der Abschluss der Renovierungsarbeiten im „Haus der Gesundheit“ und die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Therapiezentrums abgewartet werden sollte.
In Anbetracht der allgemeinen politischen Situation gewinnen die Bürgerbeteiligung und eine offene Kommunikation immer mehr an Bedeutung. Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu den Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden sind durchweg positiv. Bisher wurde hier jedoch eine Bevölkerungsgruppe vernachlässigt, der dringend eine politische Teilhabe ermöglicht werden sollte: unserer Jugend. 2019 stehen Kommunalwahlen an und die Jugendlichen sind ab 16 Jahren wahlberechtigt. Unser Ziel muss sein, dass die Jugendlichen mehr Gehör und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und ihnen künftig Mitspracherechte eingeräumt werden. Wir sehen hier Chancen in einer projektbezogenen Beteiligung, ähnlich hat es auch die SPD-Fraktion in ihrem Antrag formuliert. Die Durchführung eines Jugendforums, wie von der SPD vorgeschlagen, würde die CDU-Fraktion deshalb mittragen.
Vielleicht ließe sich, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, überhaupt durch die Einführung weiterer solcher Foren, beispielsweise für Senioren, Familien, Vereine, eine Plattform schaffen, um dem allgemeinen Politikverdruss zumindest in Bad Rappenau entgegenzuwirken. Ein weiterer positiver Schritt in diese Richtung wurde von Ihnen ja bereits mit der Spielplatz-Umfrage getan!
Wie jedes Jahr versuchen Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam, die richtigen Schwerpunkte zu legen und trotzdem sind auch bei einem rekordverdächtigen Haushaltsvolumen von insgesamt über 80 Mio. € die Mittel begrenzt. Nicht nur finanziell, sondern auch personell. Die immensen Haushaltsreste i.H.v. 13 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt 2017 bezeugen dies eindrucksvoll. Viele Projekte stehen in der Warteschleife und sind im Haushalt nicht abgebildet, weil sie mittelfristig nicht umsetzbar sind. Die Einführung der Doppik wird deshalb spannend!
Schließen möchte ich mit einem Mut machenden Zitat von Aurobindo Ghose, auch bekannt unter Sri Aurobindo, einem indischen Politiker und Philosophen: „Wenn dein Ziel groß ist und deine Mittel klein, handle trotzdem. Durch dein Handeln allein werden auch deine Mittel wachsen.“
Das gibt doch Anlass zur Hoffnung, dass unser Haushaltsplan eine Zielvereinbarung ist und keine Wunschliste bleibt.
Stellvertretend möchte ich mich an dieser Stelle noch bei Frau Schulz und Ihrem Team für die pünktliche Ausarbeitung des Haushaltsplans bedanken. Ein Dank geht an unseren Oberbürgermeister und alle Amtsleiter und die gesamte Rathaus-Mannschaft für die geleistete Arbeit und für teilweise außerordentliches Engagement in 2018. Ein besonders herzlicher Dank geht an alle Ehrenamtlichen, die unser Bad Rappenau lebens- und liebenswert machen und der Allgemeinheit große Dienste erweisen. Auch an die Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat geht ein Dankeschön für viele eingebrachte Ideen, manch kontroverse Diskussion und ein trotzdem freundliches, an der Sache orientiertes Miteinander. Unser Ziel (und hier sage ich ausdrücklich Ziel) soll auch in Zukunft sein, über Fraktionsgrenzen hinweg nach den besten Lösungen für die Stadt und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu suchen. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen.
Also wünschen wir Ihnen allen zunächst ein besinnliches, friedvolles Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und für das nächste Jahr freuen wir uns auf motivierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und sich als Kandidaten für den Gemeinderat aufstellen lassen, fast egal, für welche Partei. Und wenn die guten Vorsätze so weit nicht reichen, dann motivieren Sie bitte Ihr Umfeld, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch das Ehrenamt im Gemeinderat ist keine Selbstverständlichkeit.
Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 der Stadt Bad
Rappenau und dem Wirtschaftsplan Eigenentwässerung für 2019 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

SPD-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
während sich viele Bürger und Bürgerinnen gerade bei der Parkweihnacht auf das bevorstehende Weihnachtsfest einstimmen, gilt es für uns die Weichen für das Jahr 2019 zu stellen.
Ich persönlich finde es schade, dass seit einigen Jahren die letzte Gemeinderatssitzung auf den Termin der Parkweihnacht fällt. Ich würde mir hier eine andere Termingestaltung wünschen – in der Woche vor Weihnachten sollten einfach keine Sitzungen mehr stattfinden.
Hier im Gremium hadern wir von der SPD mit den Mitgliedern der ÖDP. Unserem Antrag zur Einführung der digitalen Ratsarbeit wurde am 26.07.2018 mehrheitlich zugestimmt. Nach unserem Demokratieverständnis wurde damit der Grundsatzbeschluss zur Einführung der digitalen Ratsarbeit gefasst. Bisher war es so, dass ein mehrheitlich gefasster Beschluss von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Aber nein, jetzt wird beim Regierungspräsidium nachgefragt, ob dieser Beschluss auch rechtens ist.
Warum muss die Verwaltung wertvolle Arbeitszeit für das Schreiben einer Stellungnahme an das RP aufwenden, nur weil die ÖDP einen Beschluss nicht akzeptieren will? Aber nicht genug, mit unserer „Zwangsdigitalisierung“ haben wir sogar für Schlagzeilen im „Staatsanzeiger“ gesorgt.
Übrigens, in anderen Kommunen wird die digitale Ratsarbeit selbstverständlich angenommen und auch beim Landkreis Heilbronn wird - ohne Diskussion im Gremium - 2019 umgestellt.
Doch nun zum Haushalt 2019:
Eingebracht wurde der Haushalt in der Oktober-Sitzung. Seit der Einbringung haben sich die Zahlen verändert – alleine die Schlüsselzuweisungen vom Land haben sich um rd. 500T€ verbessert.
Zwei Zahlen im Haushalt 2019 sind für uns alarmierend:
Geplante Kreditaufnahme:        5.275 Mio € und
Entnahme aus den Rücklagen:       450 T €.
Für 2018 ist eine Entnahme aus den Rücklagen mit rd. 5.9 Mio € vorgesehen und unser Sparstrumpf schrumpft damit auf rd. 1.1 Mio € – die gesetzliche Mindestrücklage ist bei 1.084 Mio €.
Wir könnten uns zurücklehnen und denken: 2018 waren 6.3 Mio € Kredite geplant – gebraucht werden voraussichtlich keine - das wird 2019 schon klappen.
Trotzdem lautet die Überschrift für 2019: neue Schulden und ein fast leerer Sparstrumpf.
Und das bei wirtschaftlich guten Zeiten. Ich zitiere Herrn Frei aus der Haushaltseinbringung: „Wir erleben seit Jahren einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung … und auch die Einnahmen der öffentlichen Hand sprudeln“.
Trotzdem brauchen wir neue Kredite und verbrauchen unsere Rücklagen, um alle vorgesehenen Maßnahmen finanzieren zu können und das, obwohl erstmals nicht alle Maßnahmen im Haushalt dargestellt sind und sich außerhalb, auf einer noch genau zu definierenden Prioritätenliste, wiederfinden.
Wie sagte Frau Schulz bei Ihrer Einbringung: „Wir müssen unseren Haushalt so aufstellen, dass wir ihn auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgleichen können.“
Mit der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts-Recht zum Jahr 2020 müssen wir umso mehr auf einen ausgeglichenen Haushalt achten.
Wir befinden uns in einer Hochkonjunkturphase, die aber auch Nachteile mit sich bringt. Gerade im Bausektor sind die Preise angestiegen und oftmals liegen Kostenschätzung und Ausschreibungsergebnis weit auseinander. Hier müssen wir den Mut haben, bei explodierenden Kosten, die eine oder andere Baumaßnahme zu schieben.
Wie können wir neue Einnahmen generieren, ohne Steuern zu erhöhen?
Hierzu fiel uns das Stichwort „Parkraumbewirtschaftung“ ein. Wir bitten die Verwaltung ein Parkraumkonzept aufzustellen. Wie hoch sind die Kosten für die Infrastruktur und welche Einnahmen könnten generiert werden?
In meiner letztjährigen Haushaltsrede hatten wir die Verwaltung gebeten – im Zuge der Gleichbehandlung zu Gas und Strom – über die Einführung einer Konzessionsabgabe für Fernwärme nachzudenken und um einen entsprechenden Vorschlag gebeten. Wir möchten nochmals daran erinnern.
Nachfolgend möchte ich noch auf einige Handlungsfelder eingehen:
Feuerwehren
Für unsere Feuerwehren sind 385T€ für Beschaffungen vorgesehen. Für weitere Fahrzeuge ist eine Verpflichtungsermächtigung von 1,1 Mio. € eingestellt. 2019 soll als bauliche Maßnahme das Feuerwehrgerätehaus in Obergimpern umgebaut werden. Die Feuerwache Süd konnte am 08.12.2018 bezogen werden – ein Meilenstein in der Feuerwehrgeschichte Bad Rappenaus: Drei Abteilungen verschmelzen zu einer großen Feuerwache.
Für alle investiven Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr sind wir auf Zuschüsse angewiesen. Durch die vorgesehenen Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich werden die Mittel knapper und somit sind auch unsere vorgesehenen Investitionen gefährdet.
Nach unserer Ansicht ein falsches Signal der Landesregierung.
An dieser Stelle geht unser großer Dank an alle Feuerwehrmänner und -frauen. Ihr leistet einen großartigen Dienst ab. Ganz besonders bei den vielen Horrorunfällen auf der A6 denke ich immer an euch. Vielen Dank für euren Einsatz.
Schulen
Die Grundschule Bonfeld soll in 2019 saniert werden. Insgesamt 3,1 Mio. € sind für diese Maßnahme vorgesehen. Für die Grundschule Obergimpern ist eine erste Planungsrate eingestellt – hier ist ein Gesamtinvest von 3,7 Mio. € veranschlagt.
Unsere Bitte an die Verwaltung: Nehmen Sie die Schulleitungen, Lehrer und Eltern bei den Baumaßnahmen mit. Informieren Sie über die Planungen und Baufortschritte.
Die Mensa am Schulzentrum Bad Rappenau soll 2019 fertiggestellt werden, als nächstes folgt die Fassadensanierung. 2022 soll dann alles fertig sein.
Und was macht unsere gymnasiale Oberstufe? Leider wurde unser Antrag abgelehnt, aber wir bitten die Verwaltung, an dem Thema dranzubleiben.
Ein Augenmerk sollten wir auf die Zahlen der Kinder in der Hortbetreuung haben. Auch die Einführung einer Ganztagesgrundschule im Stadtgebiet sollten wir im Hinterkopf behalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Kindergarten
Gestern fand der Spatenstich für den Neubau „Kindergarten Kandel“ statt. Wir wünschen dem Bau einen reibungslosen und vor allen Dingen termingerechten Bauverlauf. Insgesamt 4,1 Mio. € stehen zur Verfügung und wir freuen uns schon auf die Einweihung.
Mit Inbetriebnahme von Kandel und der Erweiterung im Zimmerhof haben wir 100 % Versorgung erreicht. Künftige Baugebiete wie z.B. Kandel oder Waldäcker sind bei den Planungen nicht berücksichtigt, d.h. wir müssen die Kinderzahlen im Auge behalten.
Erstaunlich ist auch, wie viele Tagesmütter im Stadtgebiet Bad Rappenau tätig sind. Sie betreuen insgesamt 40 Kinder im Alter von 0 – 14 Jahren. Hier wäre es wünschenswert, wenn Anreize für neue Tagesmütter geschaffen werden könnten, denn auch sie schaffen Entlastung bei den Betreuungszahlen.
Besonders gefreut hat uns, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzung das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen hat. Wir unterstützen die Initiative der Landes-SPD zur gebührenfreien Kita-Betreuung in Baden-Württemberg und sind auf die weiteren Diskussionen gespannt.
Baugebiete
Es ist sicherlich wünschenswert, wenn Innenentwicklung vor neuer Außenentwicklung kommt. Aber leider stehen in einigen Ortsteilen keine älteren Häuser zum Verkauf zur Verfügung und auf Grund fehlender Bauplätze müssen wir neue Baugebiete entwickeln. Neue Baugebiete – natürlich maßvoll - sind wichtig für die Entwicklung des Ortes. Klar muss uns auch sein, dass im gleichen Maße die Infrastruktureinrichtungen wie Kindergärten, Schule …  mitwachsen bzw. im Focus stehen müssen.
Auch für Zimmerhof wünschen wir uns eine Quartierentwicklung mit Ansiedlung eines Supermarktes; Parkplätzen beim Supermarkt, die auch nachts und am Wochenende evtl. von Anwohnern genutzt werden können; ein kleines Baugebiet mit bezahlbarem, familiengerechtem und behindertengerechtem Wohnangebot.
Wir sehen ein, dass die Erschließung des Baugebietes an unserem Wunschstandort schwierig ist, deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück.
Wir bitten die Verwaltung, die Ansiedlung eines Supermarktes voranzutreiben, da hierdurch auch eine Entlastung der Heinsheimer-/Kirchen- und Babstadter Straße erzielt werden kann. Aus Heinsheim, Zimmerhof, aus dem Baugebiet Gromberg und der Korea-Siedlung könnten die Bürger/innen dann im Zimmerhof ihre Einkäufe erledigen.
Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wo ein kleines Baugebiet für Zimmerhof entstehen könnte.
Auch bitten wir die Verwaltung darauf zu achten, dass bei der Erschließung neuer Baugebiete immer der Aspekt „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ berücksichtigt wird.
Verkehr / Elektromobilität / Blitzer
Das Thema Elektromobilität nimmt in Bad Rappenau langsam Fahrt auf. Weitere Ladestationen sind in Planung.
Brackenheim ist hier vorbildlich unterwegs. Ein Klimaschutzmanager berät Kommune und Bürger und ein kommunales Elektromobilitätskonzept wurde erstellt
Aber auch Michael Groß vom LRA HN ist hier ein guter Ansprechpartner. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und können schauen, was andere in diesem Bereich machen und Machbares bzw. Umsetzbares für Bad Rappenau übertragen.
Zu der Anschaffung von stationären Blitzern gibt es bei uns in der Fraktion geteilte Meinungen. Wir wollen den Bürger nicht abzocken, aber leider haben die Geschwindigkeitsanzeigetafeln nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben. Manche Autofahrer drosseln die Geschwindigkeit erst, nachdem sie zahlen mussten – leider.
Vielleicht hilft die Aufstellung von Blitzersäulen als „Abschreckung“ und wir können an verschiedenen Stellen dadurch den Verkehr verlangsamen.
Vereine / Sportstätten
Bei Gesprächen mit den Rappenauer Fußballvereinen kam die Idee auf, dass es für die Vereine hilfreicher wäre 3 Kleinspielfelder an Stelle eines großen Kunstrasenspielfeldes zu bauen.
Bevor nun Gelder in die LED-Umstellung des Flutlichts am alten Sportplatz in Obergimpern fließen, sollte hier das Gespräch nochmals intensiviert und die Umstellung auf das 2. Halbjahr 2019 verschoben werden.
Wir wollen für unsere Vereine die beste Lösung – finanzierbar, umsetzbar und von allen akzeptierbar. In unseren Vereinen wird gute Arbeit geleistet und wir unterstützen hier gerne.
Ich denke, ich habe meine Redezeit bereits überschritten, deshalb komme ich zum Schluss.
Am Ende meiner Ausführungen geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften für die gute Zusammenarbeit und an die anderen Fraktionen für das gute Miteinander.
Ein besonderer Dank geht an Frau Schulz und Ihr Team.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2019, der Finanzplanung bis 2022 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.
Wir wünschen allen ein geruhsames und besinnliches Weihnachtsfest, sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.“

GAL-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Robin Müller vor:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren aus der Rathausverwaltung,
ein weiteres Haushaltsjahr neigt sich dem Ende zu und das Neue steht schon vor der Tür. Wir stellen fest, es geht uns sehr gut. Uns als Bürgern der Stadt Bad Rappenau und der Stadt Bad Rappenau geht es gut.
Nicht, dass es keine Armut in Bad Rappenau gäbe. Nicht, dass es an persönlichen oder familiären Schicksalen fehlen würde. Nicht, dass es nicht auch Anlass zur Sparsamkeit geben würde.
Aber unter dem Strich stellen wir fest, dass Bad Rappenau seit Jahrzehnten von der Not und dem Elend in der Welt verschont geblieben ist.
Aber vor dem Elend der Anderen dürfen wir nicht die Augen verschließen. Einerseits gibt es dieses Elend so wirklich, wie die Nacht und den Tag, im Jemen, im Südsudan, in Nigeria, in Zentralafrika und in vielen anderen Orten der Welt.
Andererseits müssen wir sehen, dass wir als Mitbürger*innen in Bad Rappenau die Chance und die Möglichkeiten haben, einen Anteil zur Hilfe zu leisten. Jeder von uns Bürger*innen durch eine Spende. Und als Gemeinde können wir denen noch viel mehr helfen, die zu uns geflüchtet sind, alle aus Verhältnissen, die schlimmer sind, als die unseren. Schon jetzt ist das vorbildlich, was Ehrenamtliche an Hilfe und persönlichem Einsatz bieten. Auch die Stadt leistet einen wichtigen Beitrag. Es besteht aber Luft nach oben und gemeint ist das, was wir als Gemeinde den geflüchteten Menschen im Anschluss an die Erstunterbringung bieten. Von der Verwaltung erwarte ich, dass man eigene Gebäude selbst dann für ein vernünftiges Wohnen ertüchtigt, wenn das aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unsinnig erscheinen mag.
Nur so kann man die zu uns Geflüchteten in Verhältnissen wohnen lassen, wie es unsereins als akzeptabel bewerten würde. Für den dahingehenden Einsatz sollte die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 keine Kosten und Mühen scheuen. Selbst wenn das nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer besseren Welt ist.
Eine bessere Welt wünscht sich die GAL Fraktion auch für unsere Kinder. In der vergangenen Woche hat mich ein Zitat unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewegt. Kein ganz rundes Zitat, finde ich. Im Kern aber ein richtiges und wichtiges Zitat: „Nichts, was Du jemals für Kinder tust, ist jemals verschwendet!“
Seit Jahren setzen sich die Grünen in Bad Rappenau für den Anspruch auf einen kostenfreien KITA Platz ein, zumindest in den Regelöffnungszeiten und im Alter ab drei Jahren. Das „Gute Kita Gesetz“ wird uns dabei unterstützen.
Im Namen der Bad Rappenauer Schulkinder fordern wir den Gemeinderat und die Bevölkerung der Stadt Bad Rappenau auf, für eine gymnasiale Oberstufe zu kämpfen, mit politischen Mitteln und Initiativen. Das, was von ein paar Jahren mit Idealismus, Elan und Engagement so gut begonnen wurde, dem zieht nun die Landes CDU den Boden unter den Füßen weg. Ganz zur Freude der Bad Rappenauer CDU, die in streng konservativer Haltung nicht verstehen will, dass das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat. Dass das Bad Rappenauer Modell eine große Chance war und ist.
Welch Armutszeugnis, dass Bad Rappenauer Schüler mit Bussen in das viel kleinere und viele Kilometer entfernte Neckarbischofsheim gekarrt werden, nur um hier in Bad Rappenau die gymnasiale Oberstufe beerdigen und gebundene Haushaltsmittel auflösen zu können. Für eine große Kreisstadt ist das unrühmlich. Kinder sollten ihre Zeit nicht auf der Straße verbringen, sondern nach der Schule bei der Familie, im Verein oder bei der Feuerwehr. Den Kampf für das Abitur in Bad Rappenau sollten wir nicht verloren geben. Selbst wenn das unseren Haushalt für 2019 und für die Folgejahre weiterhin belasten wird und auch belasten soll. Unsere Kinder sind es Wert.
Zudem werden wir uns in den kommenden Haushaltsjahren für ein großes neues Begegnungshaus stark machen, in welchem Kinder- und Jugendmusikgruppen, Jugendhausgruppen, ein Jugendgemeinderat, junge Sportmannschaften, die Kernzeit, aber ebenso Erwachsene - und vielleicht auch Senioren - eine Anlaufstelle oder sogar Heimat finden. Für Begegnungen, für den Austausch, zum gemeinsamen Lernen, zum gemeinsamen Musizieren und für vieles mehr. Passende Verhältnisse bieten weder die aktuellen Räumlichkeiten der Kernzeit, der Fränkische Hof, noch unser in die Jahre gekommenes Jugendhaus.
Der Weg dorthin, der Weg zur Schule, zu Sportanlagen oder zum Schwimmbad, ist für Kinder und Jugendliche oft nicht sicher. Unseren Durchgangsstraßen fehlt es an familiengerechter Verkehrsberuhigung und an sicheren Querungen. Es fehlt an Radwegen, welche Kinder und Jugendliche annehmen würden.
Grundlegende Veränderungen im Bad Rappenauer Verkehr werden von Gemeinderat und Verwaltung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Es fehlt der Mut, den rechtlichen Rahmen auch ohne weitere Untersuchungen und Begutachtungen auszureizen, unbequeme Entscheidungen zu treffen und das nötige Kleingeld in die Hand zu nehmen, bzw. im Haushalt konkret auszuweisen. Nicht jede Maßnahme erfordert das große Geld. Dabei denken wir an Schutzstreifen, Zebrastreifen, Fußgängerampeln, Bremsschwellen, Spielstraßen und weitere Fußgängerzonen.
Die Jugend des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. fordert auch für Gemeinden mit 20.000 Einwohnern autofreie Innenstädte ab 2040. Dem schließt sich die GAL Fraktion an. Gemeint ist die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs auf das, was geradezu zwingend notwendig ist. Auf den Weg dahin kann man sich heute schon machen. Die Bahnhofstraße könnte zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Das Parken kann bewirtschaftet und so teuer gemacht werden, dass nur noch der das Auto oder ein Taxi nimmt, der tatsächlich keine andere Wahl hat.
Für Menschen mit einem Handicap müssen natürlich Sonderregeln gelten. Alle anderen müssen das Auto auch einmal stehen lassen.
Die GAL stellt sich auch weiterhin gegen den Trend zum Drittauto. Insbesondere dann, wenn die drei Autos einer jeden Familie nicht in der eigenen Garage sondern allesamt auf den Bad Rappenauer Straßen und Gehwegen stehen. Für alle unsere Bad Rappenauer Freundinnen und Freunde tut uns das sehr leid. Aber das Parken im öffentlichen Verkehrsraum muss geradezu schmerzhaft teuer sein.
Neben der Belastung für Klima, Umwelt und Gesundheit, die das Autofahren mit sich bringt, werden Straßen und Gehwege zugestellt. Kinder weichen auf die Fahrbahn aus. Für Rettungs- und Müllfahrzeuge gibt es gelegentlich kein Durchkommen mehr. Alles das, für das Statussymbol Auto. Dass Personenkraftwagen und Lastkraftwagen schwere Schäden, an unseren Straßen, Gehwegen und Brücken hinterlassen, das zeigt sich derzeit an unserer Salinenstraße. Auch das ist ein Argument, dem motorisierten Individualverkehr Einhalt zu gebieten. Erzielen wir zudem Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen und Parkraumbewirtschaftung, finanzieren wir damit die Erhaltung von Wegen und die Schaffung von Radwegen. Während andere Städte längst dem Radverkehr den Vorrang einräumen, wird dieser in Bad Rappenau stiefmütterlich vernachlässigt. Radschnellwege - in der Schweiz heißen sie Velobahnen - sind in Bad Rappenau ein Fremdwort.
Mit den Mitteln, die unser Haushalt im Jahr 2019 zur Verfügung stellt, müssen wir uns auch auf anderer Ebene dem Klimawandel und dem Artensterben entgegenstellen, durch eine üppige, naturnahe Bepflanzung der zur Verfügung stehenden Grünflächen und Grünstreifen.
Anstelle das zu beschützen, zu hegen und zu pflegen, was Vögel, Igel, Nager und Insekten brauchen, an Schutz und an Nahrung, ist der Kahlschlag oft die wirtschaftlichere Variante, welche auch die personellen Ressourcen der betroffenen Ämter und Abteilungen schont.
Im Bereich Umwelt- und Naturschutz muss man diese betriebswirtschaftliche Sichtweise aber auch das erweitern, was die Veränderung von Natur und Klima an Schäden für uns alle bringt. Und am allermeisten für unsere Kinder und deren Kinder.
Das anstehende Programm zur Ausgabe heimischer Sträucher und Obstbäume an die Bad Rappenauer Garten- und Vorgartenbesitzer ist ein wiederholt guter Schritt in die richtige Richtung.
Durch den jeweils im Gebiet geltenden Bebauungsplan können weitere Vorgaben geregelt werden, welche ein Zupflastern von Grünflächen und die Schaffung von Vorgartensteinwüsten nicht mehr zulassen. Mag auch der Effekt auf das Weltklima nur ein verschwindend kleiner Beitrag sein, für das regionale oder städtische Klima und für den Artenschutz sind kleine Schritte unerlässlich. Auf privaten wie auf kommunalen Flächen.
Liebe Frau Stadtkämmerin Schulz, lieber Herr Oberbürgermeister Frei, die GAL Fraktion weiß, dass Sie die Haushaltslage kritisch sehen und zur Sparsamkeit mahnen. Wir wissen es zu schätzen, dass Sie unsere Haushaltslage stets im Auge haben und mit freien oder freiwerdenden Mitteln vorsichtig wirtschaften. Unseren Forderungen steht nicht immer eins zu eins ein wirtschaftlicher Ausgleich gegenüber, aber ganz sicher ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Ausgleich. Zudem werden wir auch am Ende des Haushaltsjahrs 2019 feststellen, dass wir wieder viele Millionen Euro besser dastehen, als im Haushaltsplan dargelegt.
Es findet sich kein wirtschaftliches Argument, wichtige Schritte auszulassen. Und um es mit den Worten von Konfuzius zu sagen: Stillstand ist Rückschritt. Aufhören des Strebens ist geistiger Tod. Die GAL Fraktion ist sich sicher, mit Ihnen die richtigen Partner an der Seite zu haben, um Bad Rappenau in ein familienfreundliches und grünes 2019 zu führen.
Für Ihren Einsatz für unsere Gemeinde gebührt Ihnen, aber auch der ganzen Verwaltung, Respekt und großer Dank.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.“


FW-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Bernd Hofmann vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
in Europa gehört Deutschland zu den Geber-Ländern. Davon gibt es nicht viele. Es stellt sich bei der Bevölkerung immer wieder die Frage: Ist das richtig oder ist das gerecht? Festzuhalten bleibt, dass Deutschland vom Europäischen Binnenmarkt profitiert und es uns und unseren Mitbürgern relativ gut geht. Wenn Länder wie Griechenland über ihre Verhältnisse leben, ist es wieder Deutschland, welches mit Finanzhilfen aushelfen muss. Aber hier beginnt der Unterschied zwischen den internationalen und nationalen Bankgeschäften. Deutschland bekommt für diese Hilfe Zinsen und macht damit noch gute Geschäfte. Wenn ein Bundesbürger sein Erspartes auf die Bank legt, muss er doch froh sein, wenn kein Guthabenzins berechnet wird. Dieses System muss dringend wieder geändert werden, denn es droht ansonsten eine Spaltung der Gesellschaft. An Italien sieht man, wie man es nicht machen sollte. Die Hoffnung ist da, dass nach der Amtszeit von Herrn Draghi die Sache sich wieder ändert.
Auch national muss sich das Wirtschaftsrad anders drehen. Beim Ausstieg aus dem Atomstrom wurden Fehler begangen. Bis heute fehlt die nötige Infrastruktur, um eine gleichmäßige Verteilung auf das gesamte Bundesgebiet zu gewährleisten. Der zweite wurde vor dem ersten Schritt getätigt. Das gleiche passiert jetzt beim Umstieg auf Elektromobilität. Mit den herkömmlichen Verbrennungsmotoren kann man die gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Aber nur auf Elektromobilität zu setzten, wäre auch der falsche Weg. Wo und von wem werden die Akkus und Batterien produziert? Wo gibt es die benötigten Rohstoffe und was geschieht mit dem dann vermehrt anfallenden Elektroschrott? Was passiert mit den bestehenden Arbeitsplätzen der Automobilindustrie, auch im Raume Heilbronn Neckarsulm? Fragen, die geklärt werden müssen. Die Reichweite und die Einsatzzeit des Antriebes der Zukunft sind sicher auch Faktoren, welche bei diesen Überlegungen zu beachten sind. Nicht die Straßenfahrzeuge alleine sind zu beachten, Flugzeuge, Schiffe und die Industrie steuern hier auch mächtig schlechte Werte bei. Wenn man die rauchenden Schornsteine von Katowice gesehen hat, fragt man sich, wie solche Länder die gesteckten Ziele erreichen wollen.
Doch nun zu unserem Haushalt nach Bad Rappenau
Der Haushaltsansatz für 2019 hat ein Volumen von 80,5 Mio. Euro, dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2018 von 8,4%. Die Personalkosten sind um 12,4 % und die Verwaltungs- und Betriebskosten um über 10% höher angesetzt als 2018. All diese Beträge tragen wir mit, weil diese teilweise durch Forderungen aus dem Gemeinderat hervor gegangen sind. Personalaufstockung im Vollzugsdienst, damit das Sicherheitsgefühl unserer Bürger gestärkt wird und die Sauberkeit öffentlicher Anlagen wie Fußgängerunterführungen verbessert wird. Auch wenn die Rücklagenentnahmen von 6,3 auf 5,9 Mio. Euro reduziert wurde, hat unsere Fraktion keine weiteren Anträge für Ausgaben im Plan für 2019 eingebracht. Wir waren und sind der Meinung, dass haushaltstechnisch die Stadt mit ihrer Kämmerei vor einem Umbruch steht und wir vertreten die Meinung, dass man in guten Zeiten, wie wir Sie jetzt schon über eine längere Periode hatten, Vermögen ansparen sollte und keine Schulden dazu kommen dürfen.
Haushaltsreste wird es in Zukunft im Verwaltungshaushalt nicht mehr geben und das ganze System muss umgestellt werden. Keine oder keiner von uns hier hat damit kommunalpolitische Erfahrung. Wenn der Ansatz zutreffen sollte, liegen unsere Rücklagen Ende 2018 nur noch knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage.
Wir finden es unverantwortlich, jetzt überall die Ausweisung von neuen Baugebieten zu fordern. Die Infrastruktur würde fehlen und die zusätzlichen Kosten für den Ausbau von Kindergärten und Schulen kann man mit diesem Haushalt nicht finanzieren! Die Instandhaltung der bestehenden Gebäude ist für uns schon ein finanzieller Kraftakt. Die pro Kopf Verschuldung steigt bei uns 2019 auf 430,00 Euro / Einwohner an. Bezahlen müssen dann unsere Kinder und Enkel. Das beste Beispiel an nötigen und unnötigen Ausgaben ist doch unser Freibad. Ein Öffnungszeitraum, der baustellenbedingt doch sehr gekürzt war, aber ein super Wetter und ein günstiger Eintrittspreis. Das Ergebnis: So viele Besucher wie noch nie! Was bedeutet dies für uns? Wir brauchen kein Super-Luxusbad, wir benötigen ein funktionsfähiges, ohne Bauarbeiten nutzbares Bad mit relativ günstigen Eintrittspreisen für unsere Bürger. Wir müssen nicht immer nach anderen Bädern schauen! Wenn das Wetter stimmt, kommen die Besucher in Scharen und bei schlechtem Wetter kommen eben nur einzelne.
Bei unseren Schulen ist die Sache nicht ganz so einfach. Uns wurde hier mehrfach versprochen, dass eine Gesamtschule die Schulart der Zukunft ist. Ja, Bad Rappenau wurde sogar als eine der wenigen Kommunen eine Verbundschule genehmigt. Realschule und Gesamtschule unter einem Dach. Jetzt, wo es darum geht, den letzten Baustein zu bekommen, hört man von den einstigen Befürwortern keinen Ton. Ein Herr Stoch, damals Kultusminister oder unser Landesvater Kretschmann, sie schweigen! Die CDU, welche ja schon immer dieses System nicht wollte, hat jetzt im zuständigen Ministerium, sprich mit Frau Eisenmann, das Sagen und wird den Oberstufenausbau in Bad Rappenau, so wie es jetzt aussieht, ablehnen. Trotz Verbundschule werden die Realschüler, welche in Bad Rappenau Abitur machen könnten, bei den benötigten Zahlen einfach nicht mitgezählt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen wir tragen hier gegenüber den Schülern und Lehrern mit Verantwortung. Jeder muss mit seinen Möglichkeiten versuchen, Richtung Stuttgart, Richtung Landtag Druck aufzubauen. Die jungen Leute haben sich für dieses Schulsystem entschieden und jetzt muss einfach auch der nächste Baustein, die Oberstufe, dazu kommen. Das Resultat wäre ansonsten wohl, dass sich keine Schüler mit gymnasialer Empfehlung für die Gesamtschule anmelden. Werkrealschule und Realschule hatten wir doch schon! Sollte uns die Realisierung nicht gelingen, wäre die ganze Investition umsonst und die Steuergelder in den Sand gesetzt. Bei diesem Punkt, sollte unser Ministerpräsident den Satz, den auch Reinhard Künzel schon zitiert hat, im Ohr haben: „Es gibt nichts Gutes außer man tut es“. Nichts desto trotz wird die Mensa vollendet, auch wenn diese viel, für unsere Begriffe zu viel, Geld gekostet hat. Aber eine Ganztagesschule ist ohne MENSA einfach nicht möglich.
Deshalb sind die Investitionen in unsere Grundschulen auch in den Dörfern besonders wichtig. Kindergartenplätze und die Plätze in den Schulen für unsere Kinder bis 10 Jahre sind vor Ort wichtig und müssen einfach bereit gehalten werden. Auch hier sollte gelten: Kurze Beine, kurze Wege!
Auch bei unseren Feuerwehren zeichnet sich ein Strukturwandel ab. Unser Kommandant Felix Man geht einen fortschrittlichen Weg und bildet mit der Abteilung Süd ein Konstrukt, welches für die Zukunft gedacht ist. „Drei Dörfer eine Wehr“ damit auch in Zukunft die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit unserer Bürger gewährleitet ist. Für den Kernort Bad Rappenau läuft zur Zeit ja die Suche nach einem neuen Standort für ein Feuerwehrhaus, damit auch hier eine zeitgemäße Unterbringung geschaffen wird. Diesen Männer und Frauen, welche ihre Freizeit für die Sicherheit unserer Mitbürger opfern, gebührt Dank und Anerkennung. Deshalb sind auch im Haushalt immer wieder Mittel eingestellt, um die Technik und den dazugehörenden Fuhrpark auf dem Laufenden zu halten.
Wir finden es wichtig, dass die Ortskerne in den Dörfern saniert werden, um das Leben wieder in die Dörfer zu holen. Traurig ist es, wenn bei manchen Familien einfach finanzielle Mittel fehlen, damit diese überhaupt den Fördertopf in Anspruch nehmen können.
Ein Internetzugang für alle, auch in unserem kleinsten Stadtteil Wollenberg gehört heute einfach dazu und muss endlich umgesetzt werden.
Auch das Altenbetreute Wohnen wird hier in Zukunft eine Rolle spielen. Dem Thema muss man sich stellen, auch in den Stadtteilen.
Beim den Mietwohnungen wird immer wieder der Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ ins Spiel gebracht. Wir sind sicher, dass wenn das Recht der Vermieter gleichgestellt mit dem der Mieter wird, dieses Problem weniger brisant wäre.
Bei der Diskussion um unser Radwegenetz darf man die Aufklärung nicht vergessen. Am Wartberg ist für den Anstieg ein Radweg auf die Straße gezeichnet. Hier kommen aber öfter Radfahrer talwärts seitenverkehrt angefahren. Dann wird die ganze Sache zu einer Gefahrenstelle.
Und weil Gemeinderatswahlen im Mai anstehen, möchten wir unseren Bürgern noch sagen: Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst mitgestaltet.
Unser Dank gilt allen Bürgern die sich ehrenamtlich einbringen. Auch unserer Kämmerei mit Frau Schulz und ihrem Team für die Ausarbeitung dieses Haushaltes
Wir werden der Vorlage in allen Punkten zustimmen.“


ÖDP-Fraktion   
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
1. Einleitung
die Stadt Münster (in NRW) wurde kürzlich mit dem Nachhaltigkeitspreis 2019 ausgezeichnet. Unter dem Motto „Wir machen Münster enkeltauglich!" werden alle kommunalen Entscheidungen hinterfragt, ob sie in 20 oder 30 Jahre immer noch zukunftsfähig für das Leben in der Stadt sind. Getreu dem Spruch: „Wir haben die Erde von unseren Eltern nicht geerbt, sondern nur von unseren Enkeln geliehen!“
Wir von der ÖDP meinen, dass dieser Gedanke der Generationengerechtigkeit bei unseren Entscheidungen in Bad Rappenau eine zentrale Rolle spielen soll. 
2. Solide Finanzen – Vorsorgen statt Nachsorgen:
Langfristig ist unser Haushalt nicht enkeltauglich.
Unser Sparbuch wurde 2018 durch eine Rücklagenentnahme von 6,3 Millionen Euro komplett leergeräumt. Oder um es mit den Worten unserer Kämmerin Tanja Schulz zu sagen: „Damit haben wir nichts mehr auf der hohen Kante, nur noch das gesetzliche Minimum.“ (= 1,1 Mio. Euro)
Und dies trotz 9 Jahren mit boomender Wirtschaft mit stetig steigenden Steuereinnahmen. Trotzdem sollen  2019 5,3 Mio. Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Doch diese Verschuldung ist gar nicht das eigentliche Problem.
Das Problem sind die in den nächsten 3 bis 5 Jahren zwingend notwendigen Investitionen, die noch nicht im Haushalt aufgeführt sind!
Zum Beispiel die Sanierung des Rappsodie (Hallenbad, Wellenbecken im Freibad) oder die Sanierung des Bauhofs zusammen mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses oder weitere Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund neuer Baugebiete.
Allein für diese genannten Maßnahmen werden 25 Mio. Euro nicht reichen! Dafür müssen wir aber heute Rücklagen bilden, gerade jetzt wo die Wirtschaft brummt. 
Denn mit neuen Schulden belasten wir nur unsere Kinder und Enkel! „Es dauert eine Generation, die Schulden abzubezahlen, die wir heute aufnehmen“, um noch mal Tanja Schulz zu zitieren.
Wo sehen wir von der ÖDP weitere Potentiale für Einsparungen bzw. Mehreinnahmen:
-    Anhebung der Vergnügungssteuer
Bei der Vergnügungssteuer waren wir mit 22 Prozentpunkten für Spielhallen einmal absoluter Spitzenreiter im Landkreis. Bei den aktuellen Haushaltsverabschiedungen hat Bad Friedrichshall auf 23 Punkte erhöht, Beilstein und Obersulm liegen sogar bei 25 Prozentpunkten. Wir bitten die Verwaltung, eine Erhöhung um mindestens einen Punkt (+70 000 Euro) Anfang 2019 zu prüfen. Auch sollten wir die Hürden für das Glücksspiel möglichst hoch legen.
-    Das Wasserschloss kostet uns pro Jahr über 60000.- Euro bei bescheidenen Einnahmen (Miete, Gebühren) von 5000.- Euro für ein Gebäude mit fast 1000 m² Nutzfläche.
Das Wasserschloss sollte wieder an die Gastronomie vermietet werden. Diese könnte dann auch das Catering  für mehr private Veranstaltungen im Schloss übernehmen. Eine Bewirtung würde auch den sehr guten  Kunstausstellungen mehr Aufmerksamkeit verleihen und Vandalismus im Schlosspark verhindern.
-    Brandschutz und kein Ende!
Nur für den Brandschutz im Gebäudebestand (ohne Neubauten) geben wir 2019 über 1 Mio. Euro aus. Im In den letzten Jahren war es noch deutlich mehr!
(Haushalt 2019, soweit separat aufgeführt: Grundschulen: 300T Euro, Rathaus: keine separaten Angaben, Wasserschloss: 175T Euro, Mühltalhalle: 80T Euro, Bewegungsbad Obergimpern: 40T Euro, KiGa Bonfeld: 15T Euro, , Salinenklinik: 60T Euro, Schwärzberg-Klinik: 345T Euro).
Wird hier immer nach günstigen, pragmatischen Lösungen gesucht? Notfalls auch mit einem Gegengutachten! Es gibt Vorschriften, aber es gibt immer einen Interpretationsspielraum! Die geschätzten Brandschutz-Ausgaben von rund 10 Millionen Euro in den letzten 5 Jahren fehlen an anderer Stelle - beim Neubau von Schulen und Kindergärten, oder auch beim Neubau einer Feuerwehr im Kernort. Für mehr Transparenz bitten wir die Verwaltung, die gesamten Brandschutzkosten (auch bei Neubauten) zukünftig separat im Haushalt auszuweisen. 
-    Kameraüberwachung: Fußgängerunterführung und Personenaufzüge am Bahnhof
Alles andere als einladend für einen Kurort ist unsere Fußgängerunterführung am Bahnhof. Vor einer Renovierung sollten aber Überwachungskameras installiert werden. Seit dem Einbau einer Kamera am Salinensteg ist kein Vandalismus mehr aufgetreten und der Fahrstuhl funktioniert. Aufgrund defekter Fahrstühle sind am Bahnhof auch schon schwere Unfälle passiert, weil gehbehinderte Personen notgedrungen die Treppen benutzen mussten.
- Medienausstattung an Grundschulen
Viele großzügige Entscheidungen der Vergangenheit führen zu finanziellen Dauerbelastungen. Unsere Grund(!)schulen wurden letztes Jahr mit Smartboards und Notebooks ausgestattet. Kosten jedes Jahr über 100000 Euro. Damit haben unsere Grundschulen deutlich mehr Smartboards und Notebooks pro Schüler als zum Beispiel das Gymnasium in Bad Wimpfen. Dabei gibt keine einzige Studie, die irgendeinen konkreten Nutzen für den Lernerfolg – wohlgemerkt bei Grundschulen - belegt, aber wir müssen ja unbedingt „mit der Zeit gehen“.
- Digitaler Sitzungsdienst (iPads für alle), Mehrkosten von 62000 bis 120000 Euro (in 5 Jahren)
Das war auch das immer wieder vorgetragene Argument für die Einführung von iPads für das Lesen der Gemeinderatsunterlagen. Einen wirklichen, konkreten Zusatznutzen - der mit dem bisherigen  Ratsinformationssystem nicht auch geht - konnte uns noch niemand nennen. Dazu muss man wissen, dass seit 5 Jahren ein etabliertes Ratsinformationssystem im Einsatz ist, aus dem alle Sitzungsunterlagen in elektronischer Form heruntergeladen werden können. Trotzdem hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit (16x Ja, 12x Nein) beschlossen, dass alle im Gemeinderat - ohne jede Ausnahme – auf ein iPad-Tablet-System umsteigen müssen.
Die Verwaltungs-Vorlage spricht von Mehrkosten von 62000 Euro (in 5 Jahren) gegenüber dem Papierversand. Wir gehen aufgrund der nicht berücksichtigten Betreuung von den doppelten Kosten aus. Uns ist deutschlandweit kein Gemeinderat bekannt, bei dem gegen 40 Prozent der Gemeinderäte solch eine  Zwangsdigitalisierung eingeführt wurde bzw. werden sollte.Deshalb unsere Anträge, die eine individuell passende Lösung erreichen sollen und dabei noch Geld sparen. So brauchen viele keinen Mobilfunk-Vertrag, weil die Unterlagen jederzeit von zu Hause aus runterladen werden können. (Einsparung: 1405 pro Gemeinderat 5 Jahren). Und einige brauchen gar keinen iPad und würden die Unterlagen selber ausdrucken. Das Drucken ist Mehraufwand im Vergleich zu heute. Die Kosten sollten daher ersetzt werden. Trotz Bezahlung der Druckkosten ergeben sich auch hier Einsparung pro Gemeinderat 1567 Euro in 5 Jahren. Die Verwaltung hat zugesichert, dass über unsere Anträge Anfang 2019 abgestimmt werden sollen.
- Gründung einer Bad Rappenauer Bürgerstiftung
Heilbronn, Bad Wimpfen, Brackenheim, Flein, Güglingen, Gemmingen, Lauffen, Obersulm, Weinsberg, Wüstenrot, Talheim … das sind nur einige der Gemeinden in Kreis Heilbronn, die eine Bürgerstiftung haben. Aus der Rendite des Kapitals werden meist verschiedene gemeinnützige Projekt gefördert. Bei den genannten Orten zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zur Verfügung stellen, wenn sie von den Zielen und dem Wirken der Stiftung überzeugt sind. Dies sind alles Gründe, weshalb sich die Stadt mit diesem Thema befassen sollte.
3. Energie und Geld sparen - Klima schützen
Beim Klimawandel scheint der Zug für unsere Enkel schon abgefahren zu sein, vielleicht sogar schon für unsere Kinder. Dazu Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) - nicht gerade eine ausgemachte Umweltschützerin: „Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in 50 Jahren getoastet, geröstet und gegrillt.“ Eine nachhaltige, regenerative Energieversorgung ist auch für solide Finanzen von zentraler Bedeutung. Da die fossilen Energieträger immer teurer und die regenerativen immer günstiger werden.
- Gebäudesanierung -> Energieeinsparung
Der städtische Gebäudebestand ist größtenteils überaltert und deshalb energetisch nicht mehr auf dem neusten Stand. Bei der Gebäudesanierung sollten wir nicht sparen, da dies langfristig nur noch mehr Ausgaben verursacht.
- Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern  
Viele städtische Dächer sind schon seit 15 Jahren für Photovoltaikanlagen vermietet. Seitdem hat die Stadt  rund 300000 Euro an Mieten eingenommen.
Trotzdem gibt es weitere, neue Möglichkeiten:
Auf dem neuen Kindergarten „Am Kandel“ oder auf dem sanierten ehemaligen Hauptschulgebäude inklusive Mensaanbau, auf dem neuen Grundschulgebäude.
Seit fast einem Jahr prüft die Verwaltung, ob eine PV-Anlage für den neuen Kindergarten gemietet oder selber betrieben werden soll. Aufgrund der immer wieder vorgebrachten Überlastung der Verwaltung empfehlen wir eine Mietlösung. Wenn der Landkreis eine 200kWp (Kilowatt peak) Anlage bei der neuen Autobahnmeisterei in Bonfeld betreiben wird oder wenn die Stadt Eppingen eine 1,4 MWp (1,4 Millionen Kilowatt peak) Freiflächenanlage (auf 1,9 Hektar) plant, so sollten wir es in Bad Rappenau doch auch schaffen, die eine oder andere kleine PV-Anlage auf Dächer zu setzen.
4. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Die ÖDP-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge zur Belebung der Innenstadt gemacht. Nicht umsonst war die Belebung der Innenstadt ja auch ein Thema des OB-Wahlkampfes. Enttäuscht sind wir deshalb, dass sich hier - außer ein paar Blumenkübeln - nichts bewegt hat. Wir bitten, dieses Thema mit Priorität in 2019 konkret anzugehen. Wir brauchen hier ein Gesamtkonzept für den Marktplatz, um die Aufenthaltsqualität für Kinder und Erwachsene zu erhöhen.
5. Campingplatz bei den Solebohrtürmen
Um den Campingplatz bei den Solebohrtürmen ist es sehr ruhig geworden, nach der Vorstellung im Gemeinderat vor über einem Jahr. (November 2017). Wir fragen uns, wie auch von CDU Sprecher Klaus Hocher formuliert: Kann ein Campingplatz dieser Größenordnung (300 Standplätze und 20 Vermiete-Einheiten, 82000 Übernachtungen pro Jahr) ohne landschaftliche Höhepunkte (wie Seen, Berge) mit Gewinn betrieben werden? Die gewünschte Besichtigung eines ähnlichen Campingplatzes - mit diesen Kriterien - hat bisher nicht stattgefunden.  Eines dürfte in Bad Rappenau aufgrund der Wohnungsnot sicher laufen: Die genannten Mietobjekte! Doch müssen wir in bester Lage im Kurgebiet, einen Mietwohnungsbau mit billigem Bauland subventionieren!? Wir sind gespannt, ob uns noch jemand ein schlüssiges Konzept präsentiert.
6. Wohnraum für alle Einkommensgruppen
Die Nachfrage nach Wohnraum besonders im Kernort ist ungebrochen, besonders im unteren Preissegment. Oberbürgermeister Frei hat sich - lobenswerter Weise - für die Bebauung von städtischen Grundstücken mit  günstigen Mietwohnungen stark gemacht. Wir von der ÖDP waren dann mehr als überrascht, als die Vorschläge vom Gemeinderat abgelehnt wurden. Die aktuelle Wohnungsnot sorgt für eine enorme Spaltung der Gesellschaft mit großer sozialer Sprengkraft. Deshalb müssen wir mehr gegen die Wohnungsnot unternehmen:
- Prämien bei Vermietung von leerstehenden Wohnungen
Aus Untersuchungen in anderen Städten ist bekannt, dass bis zu 5% der nutzbaren Wohnungen leer stehen.  Das wären für Bad Rappenau über 400 Wohnungen!  Verschiedene Gemeinden zahlen für die Vermietung einer leerstehenden Wohnung Prämien. Manche Städte führen Umfragen durch, um die Gründe für den Leerstand zu erfahren. Die Stadt kommt so ins Gespräch mit potentiell vermietungsbereiten Eigentümern.
- Als wirkungsvoll haben sich auch sogenannte Mietmanager bei den Gemeinden erwiesen, die die Vermieter beraten und Kontakte zum Beispiel zu anderen sozialen Einrichtungen vermitteln.
- Auch die Verdichtung bei bestehender Bebauung wie der Ausbau von Dachgeschossen, die Überbauung von Parkplätzen mittels Häuser auf Stelzen, usw. sollte angedacht werden.
7. Zum Schluss:
Das Wort des Jahres 2018 ist Heißzeit. Die Gesellschaft für deutsche Sprache thematisiert damit nicht nur einen extremen heißen Sommer, sondern auch den globalen Klimawandel. Heißzeit verweist auch auf eine sich ändernde, neue Klimaperiode, in Analogie zu Eiszeit. Würden wir von der ÖDP nun das Wort des Jahres für Bad Rappenau wählen, so wäre dies „Archäologische Rettungsgrabung“. Aufgrund entsprechender Vorschriften der Landesregierung hat sich unser Baugebiet „Waldäcker“ in Babstadt deshalb bisher um 16 Monate verzögern, bei bisherigen Kosten von 1,4 Millionen Euro. Das sind rund 40 Euro pro Quadratmeter Bauland! Bei so viel nutzloser Verschwendung von Steuergeldern sollten wir den Vorschlag von CDU-Sprecherin Anne Köhler, eine Klage gegen das Land anzustreben, ernsthaft prüfen.
Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Danke fürs Zuhören!“