Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 24.07.2019

Ehrungen für langjährige, verdiente Gemeinderäte, die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und die Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates für die Amtszeit 2019 – 2024 standen auf der Tagesordnung dieser besonderen Sitzung.


Ehrungen des Städte- und Gemeindetages für 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit
Schon seit vielen Jahren ist es Tradition, in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates die langjährigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gremiums mit den Ehrenzeichen des Städte- sowie des Gemeindetages Baden-Württemberg zu ehren.

Ehrung für 10 Jahre
Für 10-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat übergab Oberbürgermeister Sebastian Frei eine Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg an folgende Ratsmitglieder:
•    Ralf Kochendörfer, CDU
•    Reinhard Künzel, SPD
•    Robin Müller, Grüne
•    Lothar Niemann, CDU
•    Helmut Wacker, Grüne
•    Martin Wacker, ÖDP.

Ehrung für 20 Jahre
Für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit gab es eine Ehrennadel vom Gemeindetag sowie das Verdienstabzeichen in Silber vom Städtetag Baden-Württemberg. Für 20 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit wurde geehrt:
•    Volker Dörzbach, CDU, er war u.a. 10 Jahre lang Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Ehrung für 25 Jahre
Drei Gemeinderäte wurden mit der Stele sowie einer Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet:
•    Wolfgang Rath, CDU
•    Bernd Hofmann, FW, Fraktionsvorsitzender der FW und 10 Jahre lang Stellvertreter des Oberbürgermeisters
•    Klaus Ries-Müller, ÖDP, Fraktionsvorsitzender der ÖDP
„Sie haben in den 25 Jahren viele Höhen und Tiefen unserer Stadt erlebt und haben sich immer engagiert für das Wohl unserer Stadt eingesetzt. Ohne Menschen wie Sie hätte Bad Rappenau nicht die rasante Entwicklung der letzten Jahre machen können“, so OB Frei. Mit einem Dank für den großen Einsatz für Bad Rappenau übergab er die Auszeichnungen an die drei Geehrten.

Ehrung für 30 Jahre für Klaus Hocher
Seit 30 Jahren gehört Klaus Hocher, CDU, dem Gemeinderat an und war für seine Fraktion in fast allen Ausschüssen und Gremien vertreten, von 2002 – 2018 war er Sprecher der CDU-Fraktion, seit 1994 ist er Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters und bei den letzten Gemeinderatswahlen stets „Stimmenkönig“.
Für dieses langjährige, umfassende Engagement erhielt Klaus Hocher eine Stele und eine Ehrennadel des Gemeindetages sowie das Verdienstabzeichen in Gold vom Städtetag Baden-Württemberg. „Herr Hocher hat die Ehrungen des Gemeindetages und des Städtetages für sein jahrelanges ehrenamtliches Engagement mehr als verdient“, betonte OB Frei.

Ehrung für 40 Jahre für Erwin Wagenbach
Erwin Wagenbach wurde im Juni 1980 erstmals in den Gemeinderat gewählt. „Der eine oder andere hier im Raum, unter anderem ich selbst, war damals noch gar nicht auf der Welt“, blickte OB Frei auf diese lange Zeitspanne zurück. In dieser langen Zeit war Erwin Wagenbach in fast allen Ausschüssen und Gremien des Gemeinderates vertreten, darüber hinaus war er 10 Jahre lang Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Für 40 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit überreichte OB Frei das Verdienstabzeichen in Gold mit Lorbeerkranz vom Städtetag Baden-Württemberg an Erwin Wagenbach. „In den Genuss dieser hohen Ehrung kommt selten ein Gemeinderat“, so OB Frei, der die Auszeichnung verbunden mit dem Dank der Stadt Bad Rappenau überreichte.


Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates
11 teilweise langjährige Mitglieder des bisherigen Gemeinderates gehören dem Gremium in der Legislaturperiode 2019 – 2024 nicht mehr an. Sie wurden von OB Frei mit einem Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet: „Ich spreche Ihnen meine Hochachtung dafür aus, dass sie sich ehrenamtlich, teilweise schon seit Jahrzehnten, in den Dienst für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen.“ Denn „Mitglied des Gemeinderates zu sein heißt ständiger Ansprechpartner für die Mitbürger zu sein, immer wieder – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen und gegenüber den Bürgern zu vertreten“, so OB Frei weiter.

Verabschiedet wurden nach folgender Amtszeit:
Dieter Rügner                         1 Jahr (Nachrücker für Gerald Rockstuhl)
Andreas Gailing                      2,5 Jahre (Nachrücker für Willi Freymeyer)
Dr. Horst Zerzawy                  5 Jahre
Dr. Wolf-Dieter von Bülow   5 Jahre
Agnes Ries-Müller                 5 Jahre
Hannelore Mann                  5 Jahre
Bernd Bauer                         5 Jahre
Helmut Wacker                  10 Jahre
Reinhold Last                     11 Jahre (Nachrücker für Ralf Kälberer)
Klaus Hocher                     30 Jahre
Erwin Wagenbach            39 Jahre


Verleihung des Ehrenrings der Stadt Bad Rappenau an Klaus Hocher und Erwin Wagenbach
Eine ganz besondere Ehrung wurde den beiden dienstältesten Gemeinderäten aufgrund ihres ganz außergewöhnlichen ehrenamtlichen Einsatzes in den vergangenen drei bzw. vier Jahrzehnten zuteil:
Der Ehrenring der Stadt Bad Rappenau wurde an Klaus Hocher und Erwin Wagenbach verliehen. „Der Ehrenring in Gold ist nach dem Ehrenbürgerrecht die höchste Auszeichnung der Stadt Bad Rappenau. Sie soll nur in besonderen Ausnahmefällen an Persönlichkeiten verliehen werden, die über die Grenzen unseres Raumes hinaus sich Verdienste um die Stadt Bad Rappenau erworben haben. Die Auszeichnung soll an nicht mehr als 10 lebende Persönlichkeiten verliehen werden“, zitierte Oberbürgermeister Sebastian Frei aus der Ehrenordnung der Stadt Bad Rappenau.
„Mit einer Zugehörigkeit von 30 bzw. 39 Jahren haben Sie unermüdlichen Einsatz, über Jahrzehnte hinweg, auch in schwierigen Zeiten für die Stadt Bad Rappenau gezeigt. Mit Klaus Hocher und Erwin Wagenbach verlassen heute zwei kommunalpolitische Urgesteine dieses Gremium“, so OB Frei.

Klaus Hocher
gehörte seit 1989 dem Gemeinderat an und hat in 30 Jahren in fast allen Gremien und Ausschüssen, die kommunalpolitisch denkbar sind, mitgearbeitet. Bereits seit 1994 war er einer der Vertreter des Bürgermeisters, seit 1999 und somit seit 20 Jahren ist er erster Bürgermeister- bzw. Oberbürgermeisterstellvertreter der Stadt Bad Rappenau. Von 2002 bis 2018 war er Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch im CDU-Stadtverband Bad Rappenau ist Klaus Hocher als stellvertretender Vorsitzender aktiv. „Durch Ihren unermüdlichen Einsatz haben Sie sich hohen Respekt in allen kommunalpolitischen Lagern und auch in unserer Bürgerschaft und bei den Mitarbeitern der Verwaltung verdient. Sie sind – und waren – immer mit ganzem Herzen bei der Sache! Sie haben Ihren Standpunkt immer sachlich und eloquent vertreten“, betonte OB Sebastian Frei, „Sie haben die Ehrenordnung der Stadt Bad Rappenau nahezu komplett `abgearbeitet´“.
Zwar hatte Klaus Hocher im Vorfeld seiner Verabschiedung darum gebeten, auf eine Ehrung zu verzichten, „aber schließlich können wir Sie nicht einfach so gehen lassen, ohne gebührend DANKE zu sagen“, hob OB Frei hervor. Großen Dank richtete er auch an Ehefrau Brigitte Hocher für die beständige Unterstützung in den vergangenen 30 Jahren.

„Danke für die gute Zusammenarbeit über Jahrzehnte hinweg und Danke für die Ehrung“, so der ausscheidende Gemeinderat Klaus Hocher, „im Vorfeld denkt man, 30 Jahre sind eine lange Zeit, aber im Nachhinein gingen die Jahre doch schnell vorbei.“ Zu Beginn seiner ehrenamtlichen Tätigkeit befand sich in der Stadtmitte noch ein Bauernhof samt Misthaufen „heute ist hier das Rathaus“. Auch die Landesgartenschau im Jahr 2008 hob Hocher in seinem Rückblick hervor. „Bad Rappenau hat sich toll entwickelt in den letzten Jahrzehnten“, resümierte Hocher. Die Jahrzehnte im Gemeinderat hätten sein Leben geprägt und bereichert. Dem neuen Gremium wünschte er ein gutes Zusammenwirken und eine glückliche Hand für künftige Entscheidungen.

Erwin Wagenbach
War seit 1980 Mitglied des Gemeinderates und blickt somit auf stolze 39 Jahre kommunalpolitische Verantwortung zurück. „Auch Sie haben im Laufe der 39 Jahre in nahezu allen politischen Gremien mitgewirkt und zahlreiche richtungsweisende Beschlüsse mitgetragen“, sagte OB Frei in seiner Laudatio. Auch Erwin Wagenbach war insgesamt 10 Jahre lang stellvertretender Oberbürgermeister, darüber hinaus Gründungsmitglied des CDU-Ortsverbandes Wollenberg und bis heute 1. Vorsitzender. Auch im CDU-Stadtverband Bad Rappenau ist er als 1. Vorsitzender aktiv. „Das Vereinsleben in „Ihrem“ Stadtteil Wollenberg haben Sie (als gebürtiger Siegelsbacher) maßgeblich mitgestaltet“, so Frei weiter. Hier war Wagenbach 35 Jahre lang, von 1970 bis 2005, Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr. Unter seiner Führung entstand in Wollenberg die erste Frauenabteilung der FFW im gesamten Stadtgebiet. „Sie lieber Herr Wagenbach, sind eine kommunalpolitische Institution, ein Wollenberger, der für seinen Ort mit Herzblut gefochten hat, ohne dabei jedoch das Wohl der Gesamtstadt aus den Augen zu verlieren“, betonte OB Frei, „ich habe heute Abend die große Ehre, Ihnen für Ihre herausragenden Verdienste im kommunalen Ehrenamt den Ehrenring der Stadt Bad Rappenau verleihen zu dürfen.“ In den Dank im Namen des Gemeinderates, der Verwaltung und der gesamten Bürgerschaft schloss OB Frei auch Ehefrau Heidrun Wagenbach ein, die ihrem Mann in vielen Jahrzehnten den Rücken frei gehalten hat.

„Die Tätigkeit als Gemeinderat war fordernd und fördernd“, sagte Erwin Wagenbach in einer kurzen Dankesrede. An vielen großen Projekten habe er in fast 40 Jahren mitgewirkt, viele richtungsweisende Entscheidungen mitgetragen. „Für die 1200-Jahr-Feier in Wollenberg 1992 habe ich meinen gesamten Jahresurlaub von 4 Wochen genommen“, blickte er zurück, „bei meiner Frau und mir liefen damals alle Fäden zusammen.“ In lebhafter Erinnerung hatte er auch den Beschluss für den neuen Standort des Rathauses in der Stadtmitte, die Zustimmung zur Übernahme der Patenschaft für ein Boot der Marine oder zur Durchführung der Landesgartenschau 2008, ebenso wie die Fortschreibungen des Flächennutzungsplanes oder zahlreiche Bebauungsplanverfahren. „Unzählige Entscheidungen haben wir getroffen – und nicht alles war einstimmig. Um manche Entscheidung haben wir gerungen.“ So kam es, dass im Nachgang zu umstrittenen Entscheidungen eine Kuh vor dem Wasserschloss (dem damaligen Rathaus) angebunden wurde oder dass einzelne Gemeinderäte in ihrer Post Eiserne Kreuze vorfanden. Mit einem Dank an seine Mitstreiter in der CDU-Fraktion und im Gemeinderat, an den OB und die Verwaltung, an seine Wählerinnen und Wähler und vor allem an seine Frau Heidrun schloss Erwin Wagenbach seine kurze Ansprache.

Unter dem Beifall aller Anwesenden übergab OB Sebastian Frei die Ehrenringe und Urkunden an die beiden verdienten Gemeinderäte, die sich anschließend noch im Goldenen Buch der Stadt eintrugen.

OB Sebastian Frei verlieh den Ehrenring der Stadt Bad Rappenau an Klaus Hocher (rechts) und Erwin Wagenbach (links)

Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderates
35 Mitglieder werden dem Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau in der Wahlperiode 2019 – 2024 angehören. Sie wurden von OB Sebastian Frei offiziell für ihr neues Amt verpflichtet. Er verband die Verpflichtung mit einem besonderen Dank auch an diejenigen, die zur Wahl angetreten waren, aber nicht gewählt wurden. Er hob hervor, dass die Gemeinderäte gemäß der Gemeindeordnung „im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung“ entscheiden. Das Amt des Gemeinderates nannte Frei „eins der wichtigsten Ehrenämter unserer Demokratie“.
Stellvertretend für alle künftigen Gemeinderatsmitglieder sprach der neu gewählte Jan Kulka als jüngstes Mitglied des Gremiums die Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bad Rappenau gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Folgende Mitglieder wurden für den Gemeinderat verpflichtet:
•    Basler, Uwe; FW
•    Dörzbach, Volker; CDU
•    Feldmeyer, Ulrich; Grüne
•    Fleck, Franz; CDU
•    Gabel, Gabriela; SPD
•    Gaugler, Beate; Grüne
•    Hetke, Anja; FW
•    Hirschmann, Jochen; ÖDP
•    Hocher, Sonja; Grüne
•    Hofmann, Bernd; FW
•    Hofmann, Sven; FW
•    Jung, Michael; SPD
•    Kälberer, Ralf; ÖDP
•    Kochendörfer, Ralf; CDU
•    Köhler, Anne; CDU
•    Künzel, Reinhard; SPD
•    Kulka, Jan; SPD
•    Last, Bertram; FW
•    Dr. Matulla, Christian; CDU
•    Müller, Robin; Grüne
•    Niemann, Lothar; CDU
•    Nunn-Seiwald, Alexandra; CDU
•    Pendelic, Gordan; FW
•    Rath, Wolfgang; CDU
•    Rein, Manfred; CDU
•    Reinhardt, Timo; CDU
•    Ries-Müller, Jutta; CDU
•    Ries-Müller, Klaus; ÖDP
•    Scholz, Harald; FW
•    Dr Schubert, Lars; Grüne
•    Störner, Anika; SPD
•    Störner, Gundi; SPD
•    Wacker, Birgit; Grüne
•    Wacker, Martin; ÖDP
•    Winter, Rüdiger; FW

OB Sebastian Frei mit den Gemeinderäten für die Amtszeit 2019 – 2024 und Ortsvorsteher Marcel Mayer aus Fürfeld.


Gleich nach der Verpflichtung des neuen Gemeinderates wurden die ersten Beschlüsse gefasst. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl der Ausschüsse und der Mitglieder sonstiger Gremien, die Wahl der Oberbürgermeister-Stellvertreter sowie des Ortsvorstehers in Fürfeld.


Neuwahl der Ausschüsse des Gemeinderates und der Mitglieder sonstiger Gremien
Für die Ausschüsse und sonstigen Gremien des Gemeinderates wurden die Vertreter im Wege der Einigung bestimmt. Auch die Vertreter in verschiedenen Verbänden und Beiräten wurden auf diesem Weg beschlossen. Für einen Beschluss im Wege der Einigung darf es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben.

Ebenfalls einstimmig wurde die Regelung der Stellvertretung im Ausschuss beschlossen: Diese soll wie bisher als Kombination aus persönlicher und allgemeiner Stellvertretung ausgeübt werden.

Alle Mitglieder und Stellvertreter aller Gremien und Ausschüsse findet man unter dem folgenden LIink: http://buergerinfo.badrappenau.de/gr0040.asp

Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt:

Finanz- und Verwaltungsausschuss (12 Mitglieder):
Franz Fleck, Sven Hofmann, Gundi Störner, Sonja Hocher, Klaus Ries-Müller, Anne Silke Köhler, Gordan Pendelic, Manfred Rein, Anika Störner, Robin Müller, Rüdiger Winter, Jutta Ries-Müller

Technischer Ausschuss (12 Mitglieder):
Ralf Kochendörfer, Bernd Hofmann, Reinhard Künzel, Ulrich Feldmeyer, Martin Wacker, Lothar Niemann, Harald Scholz, Wolfgang Rath, Michael Jung, Birgit Wacker, Uwe Basler, Timo Reinhardt
 
Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt (12 Mitglieder):
Volker Dörzbach, Bertram Last, Gabriela Gabel, Beate Gaugler, Jochen Hirschmann, Franz Fleck, Uwe Basler, Ralf Kochendörfer, Jan Kulka, Lars Schubert, Anja Hetke, Manfred Rein

Verwaltungsrat der Kur- und Klinikverwaltung GmbH (11 Vertreter des Gemeinderates):
Anne Silke Köhler, Bernd Hofmann, Gundi Störner, Robin Müller, Martin Wacker, Alexandra Nunn-Seiwald,  Sven Hofmann, Wolfgang Rath, Gabriela Gabel, Lars Schubert, Gordan Pendelic

Verwaltungsrat der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (6 Mitglieder):
Volker Dörzbach, Rüdiger Winter, Michael Jung, Birgit Wacker, Jochen Hirschmann,  Alexandra Nunn-Seiwald

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kirchardt und Siegelsbach (6 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Anne Silke Köhler, Harald Scholz, Gundi Störner, Sonja Hocher, Martin Wacker, Ralf Kochendörfer

Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Wasserversorgungsgruppe Mühlbach" (11 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Franz Fleck, Harald Scholz, Gundi Störner, Ulrich Feldmeyer, Ralf Kälberer, Anne Silke Köhler, Sven Hofmann, Manfred Rein, Jan Kulka, Sonja Hocher, Bertram Last

Erweiterter Vorstand der Musikschule Unterer Neckar (4 Vertreter der Stadt Bad Rappenau):
Jutta Ries-Müller, Anja Hetke, Gabriela Gabel, Beate Gaugler

Beirat des RappSoDie (5 Vertreter des Gemeinderates):
Volker Dörzbach, Gordan Pendelic, Gundi Störner, Ulrich Feldmeyer, Ralf Kälberer

Beirat des Heimat- und Museumsvereins (2 Vertreter des Gemeinderates):
Jutta Ries-Müller, Rüdiger Winter


Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Zahl von vier OB-Stellvertretern beizubehalten. Da die Stadt Bad Rappenau keinen hauptamtlichen Beigeordneten hat, müssen die Stellvertreter bei Urlaub oder Verhinderung des Oberbürgermeisters zahlreiche Aufgaben übernehmen und Termine wahrnehmen.

OB Sebastian Frei  erläuterte kurz das Wahlverfahren, wonach für die Wahl der Stellvertreter Kandidaten aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen werden müssen. Wenn kein Gemeinderat dagegen stimmt, kann die Wahl offen erfolgen, ansonsten wird geheim mit Stimmzetteln gewählt.

Vom Gemeinderat vorgeschlagen und in offener Wahl gewählt wurden anschließend (jeweils bei Enthaltung der/des Gewählten):
•    als 1. OB-Stellvertreterin Anne Silke Köhler (CDU)
mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
•    als 2. OB-Stellvertreter Rüdiger Winter (FW)
mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
•    als 3. OB-Stellvertreterin Gundi Störner (SPD)
mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung
•    als 4. OB-Stellvertreter Robin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen)
mit 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung


Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Fürfeld
Bei der Wahl des Fürfelder Ortsvorstehers ist der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrates Fürfeld gefolgt. Dieser hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 10.07.2019 Marcel Mayer als Ortsvorsteher und Jörg Waidler als dessen Stellvertreter vorgeschlagen (beide: Wählervereinigung Fürfeld, WVF). Ohne Gegenstimme wurden die vorgeschlagenen Kandidaten vom Gemeinderat gewählt. Die Vereidigung von Marcel Mayer zum Ehrenbeamten auf Zeit wurde gleich im Anschluss von Oberbürgermeister Frei vorgenommen.