Sitzung vom 09.02.2023, Beschluss des Haushaltsplanes 2023

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2023
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich der Änderungsliste sowie der Änderungsanträge der Fraktionen und die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2023 festgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf 2023 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 67.303.200 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 67.782.400 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -479.200 Euro entspricht. Außerordentliche Erträge in Höhe von 1 Mio. Euro sind eingeplant, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei 520.800 Euro liegt.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 65.297.100 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 62.987.100 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2.310.000 Euro. Für Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von 12.764.400 Euro und Auszahlungen von 25.527.700 Euro geplant, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 12.763.300 Euro führt. Hinzu kommen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von -422.000 Euro. Insgesamt liegt das veranschlagte Ergebnis bei -10.875.300 Euro.

Eine Kreditaufnahme ist für 2023 nicht vorgesehen, die Höhe der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Vor dem Haushaltsbeschluss wurden die Änderungsanträge beraten und beschlossen. Insgesamt 27 Änderungsanträge wurden vor der Sitzung von den Fraktionen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Beschlüsse gab es lediglich zu den folgenden Anträgen (in Klammer die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):

• Fassadenbegrünung der östlichen Rathausseite (CDU): mehrheitlich beschlossen
• Anschaffung einer weiteren Blitzersäule für Bad Rappenau um ein Jahr verschieben (Gegenfinanzierung für den Haushaltsantrag der CDU): abgelehnt
• Restaurierung des Solebohrturms vorantreiben (FW): mehrheitlich beschlossen
• Aufforstung eines städtischen Grundstückes als Beitrag zum Klimaschutz (FW): mehrheitlich beschlossen
• Verschiebung der Sanierung der Biberacher Straße (Gegenfinanzierung für die Haushaltsanträge der FW): mehrheitlich abgelehnt
• Aufstockung des kommunalen Photovoltaik-Förderprogramms um 15.000 Euro sowie kommunales Förderprogramm für Photovoltaik-Balkonmodule (ÖDP / Grüne): mehrheitlich abgelehnt
• Kommunales Förderprogramm für den Austausch von Heizungspumpen (ÖDP): mehrheitlich abgelehnt
• Kommunales Förderprogramm für den Umbau von Altbauten zur Schaffung von neuem Wohnraum (Grüne): mehrheitlich abgelehnt

Download: Den gesamten Text einschließlich der Haushaltsreden können Sie hier herunterladen.

Vor dem Haushaltsbeschluss trugen die Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden vor. Diese veröffentlichen wir hier im Wortlaut in der Reihenfolge, in der sie gehalten wurden:

Anne Köhler, CDU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie sagte der griechische Schriftsteller Plutarch bereits vor fast 2000 Jahren? Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.
Werfen wir unter dieser Aussage einen Blick auf den vor uns liegenden Haushaltsentwurf 2023 und auf die vorliegenden Anträge aus den Fraktionen! Auch wenn in vielen Punkten Übereinstimmung herrscht, die Auslegung von Überflüssigem und Notwendigem wird in den Fraktionen offensichtlich sehr unterschiedlich gewertet!
Aus Sicht der CDU Fraktion setzt der vorliegende Haushaltsentwurf die richtigen Prioritäten. Gehen wir ins Detail:
Dass auch in den nächsten Jahren durch stetig steigende Geburtenzahlen immense Summen gerade beim Ausbau der Kindertagesbetreuung notwendig werden, hat der aktuelle Bedarfsplan deutlich gezeigt. Das im Haushalt ausgewiesene Investitionsvolumen von fast 5,3 Millionen Euro ist hier nur der Anfang. Dem Anbau der Kita in Bonfeld werden weitere Maßnahmen folgen (müssen), aber hier ist sich der Gemeinderat meist fraktionsübergreifend einig.
Auch über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in unseren Schulen und Grundschulen herrscht Einigkeit. Hier müssen Investitionen i.H.v. 10 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren finanziert werden, und weitere Sanierungsmaßnahmen werden sich in den kommenden Jahren anschließen!
Leider können diese Investitionen nur einen Teil des Problems lösen: die Gebäude sind wahrscheinlich schneller gebaut, als die fehlenden Erziehungs- und Lehrkräfte ausgebildet werden können! Die Stadt versucht bereits, mit vielen verschiedenen Maßnahmen gegenzusteuern, die Ursachen dieses Problems sind jedoch aus der gesellschaftlichen Entwicklung entstanden und sind von Bundes- und Landespolitik zu lösen.
Die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen müssen ebenfalls unstreitig umgesetzt werden, ebenso die geplanten Investitionen für die Feuerwehr. Im Frühjahr sollen nun endlich die Arbeiten für das Feuerwehrhaus Grombach beginnen, für den dringend notwendigen Neubau sind 3,2 Millionen eingeplant. Aber auch die Feuerwehr in der Kernstadt platzt aus allen Nähten und die Suche nach Lösungen läuft auf Hochtouren. Der vorgesehene Investitionsaufwand beträgt mehr als 16 Millionen. Für die Beschaffung von Ausrüstung für die Feuerwehr kommt in diesem Jahr eine weitere Million hinzu! Dies sind immense Pflichtkosten, die die Stadt zu finanzieren hat, aber: die Einsatzzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und wir sind froh und dankbar, dass wir in Bad Rappenau eine schlagkräftige, effektive Feuerwehrtruppe haben! Ein herzlicher Dank an dieser Stelle an alle Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für Ihren ehrenamtlichen Einsatz! Die CDU Fraktion sieht die Investitionen für eine gute Ausrüstung als wichtigen Baustein für eine gut funktionierende Feuerwehr und als wichtiges Signal an die Wehren für die Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Notwendig und richtig sind auch die Investitionen in Hallen- und Sportanlagen und Vereinsstätten. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig unsere Vereine und das Ehrenamt für ein gutes Zusammenleben vor Ort sind, insbesondere für die Entwicklung unserer Kinder. Für dieses große ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen, ob Sport- oder Musikverein, DRK oder DLRG, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Da gerade unsere Kinder während der Pandemie sehr gelitten haben, möchten wir im Spielplatzbereich ebenfalls keine Abstriche machen!
Die Anzahl der Sanierungsmaßnahmen im Tiefbauamt zeigt, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist und Stück für Stück wieder auf Vordermann gebracht werden muss, auch dies unstreitig eine Pflichtaufgabe der Stadt. Für die Ertüchtigung sämtlicher Bushaltestellen im Stadtgebiet für einen barrierefreien Zustieg wird die Stadt wohl Zuschüsse erhalten, allerdings müssen wir zuerst 1,3 Millionen finanzieren und, das wiegt unseres Erachtens noch viel schwerer, die Planung vorbereiten und die Arbeiten überwachen.
Auch der Hochwasserschutz hat unseres Erachtens höchste Priorität. Wir können nicht verstehen, dass die Planungen seit 2016 laufen und man angesichts des steigenden Risikos für Starkregenereignisse immer noch mehr Gutachten als Vorbedingung für Zuschüsse hat. Hier darf es keine Verzögerungen bei der Umsetzung geben, sobald auswertbare Ergebnisse vorliegen!
Größter Investitionsschwerpunkt der kommenden Jahre wird wohl der Abriss und Neubau unseres Solebades sein. In unseren Augen gehört die Rappsodie zu Bad Rappenau. Wir stehen zu dem Beschluss, ein Dreispartenbad zu bauen, damit künftig gerade Familien und Kinder ein besseres Angebot vor Ort erhalten. Wir wünschen uns jedoch vor allem, dass bei der Umsetzung dieses Großprojektes insbesondere die Folgekosten der Unterhaltung und des Betriebs in den Fokus gerückt werden. Wir wollen ein freundliches, gut konzipiertes und ansprechendes Bad, aber kein teures architektonisches Highlight mit teurem Schnickschnack.
Zu den notwendigen Aufgaben der Stadt gehört nach Ansicht der CDU Fraktion die Erschließungen der Baugebieten in Heinsheim und Fürfeld. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt und wir sind zu einer attraktiven Kommune in einem wirtschaftlich starken Umfeld gewachsen. Der Bedarf ist da und wird eher noch höher werden. Für die Entlastung des Wohnungsmarktes wäre unseres Erachtens ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig und Bund und Land für Förderprogramme zuständig.
Die Problematik der neuen Baugebiete alleine auf den finanziellen Ausgleich zu reduzieren und durch Auferlegung zusätzlicher Kosten bei den Bauplatzerwerbern den Haushalt zu konsolidieren oder Anträge zu finanzieren, wird dem gesamten Problem nicht gerecht. Denn: es gibt nicht so viele gebrauchte Immobilien um den Bedarf zu decken. Bauwilligen, und hier insbesondere jungen Familien, mal einfach die Kosten für die allgemeine Infrastruktur durch einen weiteren zusätzlichen Aufpreis aufzubürden, während bei uns auf dem Land die Mehrheit in ihren schönen Einfamilienhäusern wohnt (die meisten von uns im Gemeinderat eingeschlossen) und viele Quadratmeter Wohnraum und Garten zur Verfügung hat, das kann nach unserer Ansicht nicht die Lösung sein. Wir sehen das Problem des Flächenverbrauchs, aber dass der innerörtlichen Nachverdichtung ebenfalls Grenzen gesetzt sind, hat die Initiative der Bürger/innen im Kurgebiet deutlich gezeigt. Außerdem sind freie innerörtliche Flächen in privater Hand und die Stadt hat keine Handhabe, hier Wohnraumschaffung zu verordnen. Der Ressourcenverbrauch hängt auch mit der Wohnsituation der stolzen Häusleeigentümer und Eigentümerinnen, also vornehmlich der älteren Generationen zusammen und da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Sind wir bereit, im Alter die Wohnverhältnisse an die veränderte Familiensituation und die veränderten Bedürfnisse anzupassen und Wohnraum abzugeben? Solange wir uns alle diesem Konflikt nicht stellen, können wir den jüngeren Generationen und den Bauanwärtern/innen nicht einfach die Kosten unseres eigenen Wohlstands auftischen. Deshalb treten wir seit Jahren für weiterhin moderate Bauplatzpreise ein! Hier ist Umdenken gefragt und eine breite gesellschaftliche Debatte, die die veränderten Familienstrukturen und den gelebten Individualismus berücksichtigt, keine simple Preiserhöhung zu Lasten einzelner!
Etwas verwundert haben wir die vielen Haushaltsanträgen zu neuen Förderprogrammen gelesen. Erst im Dezember 2022 wurde im Gemeinderat das neue Klimaschutzkonzept des eigens bei der Stadt dafür eingestellten Klimaschutzmanagers vorgestellt und über den vom Fachmann ausgeklügelten Maßnahmenkatalog und dessen Priorisierung abgestimmt. Einhellig wurde das ausführliche Konzept gelobt. Nun wird der ganze Maßnahmenkatalog und die beschlossene Priorisierung durch eine Vielzahl von Anträgen zum Haushalt in Frage gestellt. Warum haben wir dann abgestimmt? Die CDU Fraktion ist der Meinung, dass ein Verzetteln und die Erhöhung des Verwaltungsaufwands durch viele verschiedene Förderprogramme der Stadt dem Klimaschutz nicht dient. Förderprogramme müssen von Bund und Land initiiert und finanziert werden, der Stadt fehlen schlichtweg die Mittel und Möglichkeiten.
Wir setzen deshalb auf die Umsetzung des im Dezember beschlossenen Maßnahmenkatalogs, insbesondere den Ausbau der Radwege, solange die Förderprogramme laufen. Und wir setzen, da der Fokus der ersten Maßnahmen auf der Mobilität liegt, auf die Verbesserung des ÖPNV, was alle Verkehrsmittel einschließt. Insbesondere auf einen gleichmäßigen Halbstundentakt der S-Bahn nach Sinsheim.
Anreize für mehr erneuerbare Energien können unseres Erachtens durch die Gestaltung der Bebauungspläne für die anstehenden Neubaugebiete gesetzt werden, so dass insbesondere die Nutzung von Flächen für Solar- und Photovoltaikanlagen effektiv erfolgen kann und auch im Wandbereich zulässig sein wird.
Dass die notwendige Umgestaltung des Rathausplatzes erneut verschoben wurde, ist aus unserer Sicht gerechtfertigt. Unser Antrag, die Fassade des Rathauses zu begrünen, ist in unseren Augen eine gute Möglichkeit, sowohl eine optische als auch gefühlte Aufwertung des Platzes zu erreichen ohne dabei die Neuplanung einzuschränken und sie dürfte aufgrund der Fördermöglichkeiten auch finanziell im Rahmen liegen. Kleine Maßnahme, große Wirkung! Die Zustimmung des Architekten ist dabei sicher kein Hindernis.
Noch nicht haushaltsrelevant, aber nach Ansicht der CDU Fraktion dringend anzugehende Aufgaben sehen wir außerdem im Bereich Grundversorgung der Ortsteile und im Bereich der Ärzteversorgung. Dafür ist die Stadt nicht zuständig?! Wer soll denn sonst die Initiative ergreifen und koordinieren?
In vielen Ortsteilen gibt es keinen Bäcker und Metzger mehr, wir können den Trend nicht aufhalten. Es gibt jedoch viele Ideen und alternative Lösungsansätze: fahrende Läden, Automaten, Bürgerläden… Dafür werden geeignete Flächen und Standorte benötigt. Hier ist unseres Erachtens die Stadt als Initiator, Ideensammler und Kontaktbörse gefragt!
Dies gilt nochmals dringlicher im Bereich der Ärzteversorgung. Der Hausärztemangel ist hinlänglich bekannt, aber dass selbst niedergelassene Fachärzte in Bad Rappenau keine Nachfolger mehr finden, muss uns zum Handeln bewegen. Dass die Stadtverwaltung hier bereits aktiv ist, zeigt die geplante Ansiedlung eines Hausarztes in Fürfeld. Dies ist, wenn man die Altersstruktur unserer niedergelassenen Ärzte betrachtet, leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
In anderen Städten hat man medizinische Versorgungszentren gegründet, in Calw beispielsweise eine Genossenschaft. Die CDU Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Thema schnell angegangen werden muss, um noch einen gewissen Handlungsspielraum zu haben und um gute Lösungen erarbeiten zu können. Und es muss uns allen klar sein, dass Lösungen sehr wahrscheinlich nicht zum Nulltarif zu haben sind!
Daher bitten wir die Verwaltung, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
Um auf den Beginn meiner Haushaltsrede zurück zu kommen: In Anbetracht der Fülle der Pflichtaufgaben für die Stadt sollten wir uns auf realistische und umsetzbare Anträge konzentrieren und das Überflüssige weglassen. Wir sind der Ansicht, dass wir diese Vorgabe erfüllt haben und der Haushalt 2023 diese Vorgabe ebenfalls erfüllt.
Zum Abschluss deshalb ein Dankeschön an Frau Schulz und Ihr Team für die übersichtliche Aufbereitung der umfangreichen Unterlagen, ein Dank an die Amtsleitungen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die nun die Umsetzung des Haushaltes durchführen werden, an alle Gemeinderatskollegen und -Kolleginnen und Herrn OB Frei für den sachlichen und geordneten Ablauf der Sitzungen.
Die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2023, der Finanzplanung bis 2026 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2023 zu.


Rüdiger Winter, FW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
geehrte Damen und Herren,
Haushalt 2023 ...vor nicht ganz einem Jahr, noch Pandemie-bedingt, trafen wir uns im Kurhaus zur Haushaltsverabschiedung 2022. An diesem Tag begann der Angriffskriegskrieg auf die Ukraine.
Dieser Krieg veränderte auch unser Leben. Was als sicher geglaubt, war auf einmal fragil, und Krieg in Europa wurde zur Realität. Die Auswirkungen dieses Krieges sind in allen Bereichen zu spüren. Steigende Energie-, Rohstoff-, Lebensmittelpreise sind nur ein kleiner Teil davon.
Ebenso stieg die Zahl der Flüchtenden. Dies betrifft uns bis heute, wir setzen alles Machbare um, kaufen oder mieten Unterkünfte, erweitern Kindergärten, stellen Schulplätze zur Verfügung und versuchen hierfür genügend Lehrkräfte und Erzieher zu finden.
Wir unterstützen hier komplett die Aussage und Kritik unseres Oberbürgermeisters, dass es nicht unendlich so weitergehen kann und die Bundes- oder Landespolitik nicht einfach alles auf die Kommunen abwälzen kann, ohne eine gewisse Beteiligung zu übernehmen.
Wir müssen uns Gedanken machen, was wir uns in Zukunft noch leisten können oder leisten müssen.
Bei den Pflichtaufgaben wie Feuerwehr dürfen und können wir keine großen Einsparungen vornehmen. Im Gegenteil hier steht der lange schon notwendige Neubau im Kernort auf dem Plan. Auch etliche Fahrzeugersatzbeschaffungen anhand des Bedarfsplanes sind umzusetzen.
Aber auch die Neu- und Anbauten an Kindergärten wie Bonfeld und Rappenau werden umgesetzt.
Mit die größte Investition wird der Abriss und Neubau unseres Bades Rappsodie sein, eine Herausforderung wird sein, hier die Wünsche und Anforderungen unter gestiegenem Kostendruck umzusetzen. Natürlich gehört ein Bad in die Bäderstadt, aber wir müssen klar und verlässlich überlegen was machbar ist und was nicht.
Ebenso müssen wir ein wachsames Auge auf unser KUK haben, die natürlich sehr gut durch Herrn Werner geführt wird, aber auch hier gilt es, über alles nachzudenken zum Wohle des Gesamten. Selbst ein Verkauf an einen Investor wäre kein Tabu für uns.
Wie uns mitgeteilt wurde, ist die Umsetzung der Anbindung der Schwaigerner Straße auf die Umgehungsstraße für diese Jahr geplant, wir versprechen uns eine Teilentlastung für die Kernstadt. Nach Fertigstellung können wir dann endlich unser beschlossenes gesamtheitliches Verkehrsgutachten in Auftrag geben.
Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Verkehrssituation beim Autobahnzubringer zwischen Bonfeld und Fürfeld nicht in Vergessenheit gerät. Zumal mit neuen Gewerbeansiedlungen auch das Verkehrsaufkommen steigt und die aktuellen Ampeln nicht die beste Lösung sind.
Im Haushalt rechnen wir mit den Einnahmen aus dem Verkauf der umgelegten Baugebiete und Bauplätze. Hier betrachten wir mit Sorge die weiterhin hohen ausgerufenen Preise für die städtischen Bauplätze. Ob wir alle Bauplätze verkaufen, wird nicht zuletzt an den Preisen und Verfügbarkeit von Material und Handwerkern liegen. Auch die weitere Zinsentwicklung spielt hier eine Rolle.
Nun zu unseren Haushaltsanträgen:
Der Sinn und Zweck von Haushaltsanträgen liegt darin begründet, etwas Positives für die Stadt zu erreichen. Wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass beschlossene Dinge im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt, und im Rat darüber berichtet wird. Die Antragsteller sollten nicht das Gefühl bekommen, dass beschlossene Anträge nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden.
Dies führt dann zu Unmut und wir können uns die ganzen Haushaltsanträge und den zeitlichen Aufwand sparen.
Zum Antrag: Restaurierung Bohrturm Soleförderung.
Nach der Sanierung der Gerätehäuser sollte nun mit der Sanierung des Bohrturmes begonnen werden. Uns ist klar, dass 50 Tausend Euro hier nicht reichen. Dieser Betrag sollte für ein erstes Gutachten verwendet werden, um den Gesamtaufwand beziffern zu können.
Zum Antrag : Neue LED Weihnachtsbeleuchtung
Die Energiekrise hat gezeigt, dass wir, wo immer es geht, Strom sparen müssen. Mit neuer energieeffizienter LED Beleuchtungstechnik können wir Strom einsparen und trotzdem mit gutem Gewissen die Weihnachtsbeleuchtung anbringen.
Zum Antrag: Aufforstung von Grundstücken, die im Besitz der Stadt sind, und dadurch CO2-Bindung begünstigen.
Auf der Gemarkung Bad Rappenau gibt es Grundstücke, die im Besitz der Stadt sind. Diese besagten Grundstücke sind teilweise als so genannte „Sukzessionsflächen“ vorhanden. Die besagte Fläche, um die es uns geht, ist im Moment ein Wiesen- bzw. Ackergrundstück. Diese ist aber laut Flächenplan als Wald gekennzeichnet. Also stellen wir hier den Antrag, dieses Grundstück seinem zugewiesenen Zweck zuzuführen und hier in Abstimmung mit dem zuständigen Forstamt zukunftsfähige Bäume zu pflanzen. Kleiner Nebeneffekt ist, dass wir hier Ökopunkte bekommen. Solche Grundstücke sind auch im Bannwald und im Gewann „Erlen“ zu finden.
Zum Antrag 4/5: Mit diesem Antrag wollten wir darauf hinweisen die Eingemeindungsverträge von Zeit zu Zeit mal durchzuschauen ob diese umsetzbar sind. Vertrag ist schließlich Vertrag. Wir ziehen diesen Antrag zurück.


Gundi Störner, SPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
eigentlich soll die Haushaltsrede einen Ausblick auf das Jahr 2023 geben. Aber die Herausforderungen aus 2022 erfordern einen kurzen Rückblick. Zunächst sind wir nur von einer Fortsetzung der Corona-Pandemie ausgegangen. Aber der Überfall Russlands im Februar letzten Jahres hat die Welt völlig verändert. Explodierende Energiepreise, drastisch angestiegene Preise in fast allen Bereichen, eine bisher nicht vorstellbare Inflationsrate, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und weitere negativen Auswirkungen auf unser tägliches Leben sind völlig neue Herausforderungen, mit der uns der nicht zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontiert hat.
Wir möchten an dieser Stelle „Danke“ sagen an alle, die dazu beigetragen haben und immer noch beitragen, diese Herausforderungen zu meistern. Danke den Bürgern, die Wohnraum sowie Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellten. Danke für die ehrenamtliche Mitarbeit, die weiterhin so dringend benötigt wird. Danke aber auch an die Hauptamtlichen, die manches Mal nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Deshalb begrüßen wir die Besetzung einer befristeten Stelle zunächst bis Sommer 2023 ausdrücklich.
Aber wir müssen an dieser Stelle auch Kritik an der Landesregierung und der Landkreisverwaltung üben. Man kann nicht nur den Kommunen die Flüchtlinge zuteilen und dann einmal die Woche vorbeischauen. U.a. sind Sprachkurse für Kinder und Erwachsene dringend notwendig. Wie sollen sich die Menschen selbstständig organisieren, die Kinder die Schule besuchen, wenn sie die Sprache nicht kennen?  Wie soll die Integration der Flüchtlingskinder im Kindergarten erfolgen? Dies sind nur einige Punkte, die durch die Kommunen vor Ort geregelt werden müssen. Hier erwarten wir mehr Unterstützung.
Welche Auswirkungen und Folgen zu den uns vorliegenden Unwägbarkeiten plante die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 ein? Leider kann keiner in die Zukunft schauen, aber wir denken, dass Frau Schulz und ihr Team hier vorsichtig optimistisch geplant haben. An dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Schulz und ihr Team.
Auf nähere Zahlen möchte ich nicht eingehen. Bereits bei der Haushaltseinbringung hat uns Frau Schulz die Eckdaten genannt und ich werde nun im Folgenden nur einzelne Bereiche mit Zahlen hinterlegen. Auch werde ich nur auf einige Punkte auf Grund der Zeitvorgabe eingehen können.
Kindergarten
Vor wenigen Minuten haben wir vom Kindergartenbedarfsplan für 2022/2023 Kenntnis genommen. Frau Braun hat uns hier ausführlich informiert, so dass ich auf den Bereich Kindergarten nicht separat eingehen werde.
Neben fehlenden Kindergartenplätzen ist fehlendes Fachpersonal ein noch größeres Problem. Nicht vorzustellen: wir bauen einen neuen Kindergarten und anschließend wird kein Personal gefunden. Hier spielt nicht die Bezahlung der Erzieherinnen die große Rolle, durch flexible Betreuungszeiten und natürlich auch durch immer mehr Vorgaben wird immer mehr Personal benötigt. Fachpersonal zu finden, wird immer schwieriger, Quereinsteiger sind auf jeden Fall eine wichtige und gute Alternative.
Schulen
Ein gutes Zeichen an unsere Bürger/innen sind die Investitionen in unsere Ortsteilgrundschulen. Zeigen doch diese Investitionen, dass wir an unseren Grundschulen festhalten. Nach der Generalsanierung der Schulen in Bonfeld und Grombach, stehen die Sanierungen in Fürfeld und Heinsheim für 2023 und folgende mit einem Invest von insgesamt 1.9 Mio. € auf der Agenda. Die Sanierung der Schule in Obergimpern wird folgen.
Ein weiterer Kostenblock im Betreuungsangebot neben Kindergarten und Schule ist die Hortbetreuung. Die flexiblen und langen Öffnungszeiten im Kindergarten erfordern ein entsprechendes Angebot nach der Schule. Sehr kurzfristig musste für Babstadt eine Lösung gefunden werden. Die Container sind zwar nicht schön, aber sie erfüllen ihren Zweck, bis es einen neuen Platz für die Hortbetreuung gibt. Hier sollten die Planungen weiter vorangetrieben werden.
An der Verbundschule steht die Sanierung des F-Baus mit einer groben Schätzung von ca. 5,1 Mio. € und einer Fertigstellung bis 2026 an. Spannend wird es dann noch sein, bis wann die Schulbaukommission die Endabnahmen der Maßnahmen vornimmt, nachdem die Abrechnung der Mensa noch immer aussteht.
Feuerwehr
Für Geräte und Fahrzeuge sind insgesamt 1,25 Mio. € für unsere Feuerwehren der Gesamtstadt Bad Rappenau eingestellt. Geld, dass für die Arbeit – den Einsatz unserer Wehren wichtig ist. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Grombach sind 1,32 Mio.€ eingestellt. Mit diesem Bau ist die Feuerwehr Grombach wieder gut gerüstet und verfügt endlich über ausreichend Platz. Platz benötigt auch die Abteilung Bad Rappenau dringend, leider fehlt noch der geeignete Standort. Wir hoffen, dass hier zeitnah Vollzug gemeldet werden kann, damit hier die Planungen voranschreiten. Der Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau wird von uns positiv begleitet.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Feuerwehren in der Gesamtstadt. Ihr lasst unsere Bürger/innen ruhig schlafen. Vielen Dank für euren nicht immer leichten Einsatz. Wir wünschen euch ein ruhiges Einsatzjahr 2023 und dass alle wieder gesund aus den Einsätzen zurückkommen.
Baugebiete
Nicht nur Kindergarten, Schule und Feuerwehr sind in einem Ort wichtig. Es ist auch wichtig, dass sich ein Ort weiterentwickeln kann. Das Baugebiet Boppengrund in Bonfeld ist auf den Weg gebracht. Mit „Neckarblick“ in Heinsheim, „Mittlerer Flur“ im Zimmerhof und „Halmesäcker“ in Fürfeld sind weitere Baugebiete in der Pipeline. Neben der Schaffung von neuen Bauplätzen darf aber die Innenentwicklung nicht vernachlässigt werden.
Neben der Schaffung von Wohnraum in den Ortsteilen ist dort auch die Nahversorgung wichtig. Die noch ortsansässigen Einzelhändler freuen sich über jeden Kunden, der den Fortbestand sichert.
Freibad / Hallenbad
Was wäre Bad Rappenau ohne Bad? Diese Frage haben wir uns hier im Gremium gestellt und auch klar beantwortet. Mit der Entscheidung zum Abriss und Neubau der Rappsodie haben wir gezeigt, dass uns trotz der hohen Investition das Bad wichtig ist. Diese Maßnahme wird uns über Jahre – nicht nur mit Zahlen im Haushalt beschäftigen.
Aber auch das Freibad ist noch nicht komplett saniert. Rd. 1,5 Mio. € wird die Sanierung des Wellenbeckens kosten.
All dies war nur ein kleiner Auszug an Investitionen, die für das Jahr 2023 und folgende eingeplant sind. Allein 17,2 Mio. € an Investitionen in Baumaßnahmen in 2023. Aus 2021 wurden Investitionen von 4,4 Mio. € nach 2022 übertragen, 2022 nach 2023 waren es gar 4,9 Mio. €. Dies zeigt doch deutlich, dass wir auch die 17,2 Mio. € aus diesem Jahr voraussichtlich nicht umsetzen können.
Wir befinden uns noch mitten in der Umsetzung des neuen Haushaltsrechtes. Wie hat ein Fraktionsmitglied festgestellt: „Wir beschäftigen uns immer noch mit dem Klein-Klein im Haushalt – ich hatte das neue Haushaltsrecht so verstanden, dass wir der Verwaltung Ziele vorgeben“.
Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau und dem Neubau der Rappsodie haben wir zwei kostenintensive Projekte vor uns. Ist es auf dem Weg zur Umsetzung dieser beiden Ziele nicht wichtig, die bereits im Haushalt eingestellten Maßnahmen abzuarbeiten? Vorhaben wie z.B. die Aussegnungshalle Fürfeld werden immer wieder geschoben und all die eingestellten Maßnahmen waren uns und der Verwaltung doch wichtig. Bei jeder Haushaltsberatung kommen neue Wünsche und Anregungen hinzu. Wir werden es nie auf „null“ schaffen, aber wir sollten den Projekten doch auch die Chance zur Umsetzung geben.
Ich komme zu den Haushaltsanträgen:
Unsere Anträge haben wir zurückgezogen. Die Kosten für den gewünschten Weg auf dem Friedhof in Heinsheim mit ca. 20.000 € stehen in keiner Relation zur Größe des Weges. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass künftig neue Urnengräber im ebenen Bereich des Friedhofes angelegt werden. Auch unser zweiter Antrag: „Abgrenzung des Grabfeldes „Bestattung am Baum“ während Beerdigungen“ wird von der Verwaltung für alle Friedhöfe im Stadtgebiet umgesetzt.
Mit unserem Prüfauftrag zur Parksituation in Bad Rappenau und den Ortsteilen haben wir eine Diskussion angestoßen. Hier ist der Bund gefordert. Bei einer Anpassung der Straßenverkehrsordnung auf die heutigen Begebenheiten könnten die Kommune Maßnahmen leichter umsetzen.
Dem Antrag der CDU -Fraktion – Fassadenbegrünung Rathaus – stimmen wir nicht zu. Ein Invest von 50T € und nicht bezifferten Folgekosten sind uns zu hoch. Auch den Deckungsvorschlag – Streichung Blitzersäule – können wir nicht mittragen.
Klimaschutz ist auch bei uns in Bad Rappenau ein wichtiges Thema, dies haben wir mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers bewiesen. Im Dezember hat uns Herr Göldenboth das Klimaschutzkonzept Bad Rappenau vorgestellt und hat verschiedene Maßnahmen daraus priorisiert.
Dem dort vorgestellten Maßnahmenkatalog wurde zugestimmt. Nun müssen wir ihm die Zeit geben, die Maßnahmen umzusetzen bzw. anzugehen. Förderprogramme zu entwickeln, binden Zeit, die an anderer Stelle dann fehlt. Wir lehnen die gemeinsamen Anträge der ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ab bzw. weisen die Anträge an Herrn Göldenboth weiter, da in dem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog einige Punkte aus den Anträgen enthalten sind.
Ich komme zum Ende:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürger/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Wir danken unseren Kollegen/innen aus dem Ratsgremium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen treffen wir die Entscheidungen immer im Interesse von Bad Rappenau.
Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter/innen der Verwaltung für das gute Miteinander. Dank an OB Frei für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Schließen möchte ich mit einem kleinen Auszug aus den Schlussbemerkungen von Frau Schulz zum Haushaltsplan 2023.
Ich zitiere: “Es muss eine ehrliche Diskussion auf allen politischen Ebenen darüber begonnen werden, welche Leistungen in volkswirtschaftlich herausfordernden Zeiten dauerhaft finanzierbar sein werden. Alles gleichzeitig und auf höchstem Ausbaustandard geht nicht“ Zitat Ende.
Die SPD-Fraktion stimmt allen drei Punkten des Beschlussvorschlages zu.


Robin Müller, Grüne
Für eine Haushaltsrede gibt es nichts Feineres, als politische Spitzen, Spritzigkeit und etwas Witzigkeit. Gerade jetzt in Faschingszeiten wäre es naheliegend, das Statement der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit bissigem Humor zu garnieren.
Das Lachen ist mir für heute vergangen. Angesichts von weit über zehntausenden Zivilisten, die einerseits schon in der Ukraine den Tod gefunden hatten, die aber nun andererseits noch einmal in Syrien und in der Türkei zu beklagen sind, aufgrund der schweren Beben am frühen Montagmorgen. Wir fühlen mit den Familien unserer türkischen und syrischen Freundinnen und Freunden. Niemand wird uns diejenigen zurückbringen, die wir durch Krieg und Not verloren haben. In den Vorjahren haben meine Haushaltsreden immer wieder ein Tuscheln oder vielleicht einen Zwischenruf provoziert. Angesichts der vielen Schicksale und Toten ist es mir mehr danach, einen kurzen Moment innezuhalten.
In der Ukraine sind rund 15 Millionen Menschen auf der Flucht. Teils als Binnengeflüchtete auf der Flucht im eigenen Land. Zu einem nahezu gleichgroßen Teil – von jeweils rund 7 oder 7,5 Millionen - sind die Menschen aus der Ukraine auf der Flucht in die eher sicheren Länder Europas.
Von den Beben im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien sind wiederum 15 Millionen Menschen betroffen. Die Flucht vor der Katastrophe in dieser Region ist absehbar, wiederum in die Länder Europas.
Städte, Gemeinden und Kreise wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Lage um die vor Krieg, Krisen und Not Geflüchteten irgendwie bewältigen oder zumindest verwalten sollen. Es fehlt uns Kommunen an so Vielem, insbesondere an ausreichend Räumlichkeiten, ausreichend Personal und weiteren freiwilligen Helfern.
Selbst wenn wir bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Meinung sind, dass unser Haushalt noch Reserven zur Verfügung hat, für weiteres Personal, für weitere Räumlichkeiten, für die Unterstützung des Ehrenamts - und - letztendlich für die Geflüchteten…
…vieles funktioniert nicht so einfach mal auf Knopfdruck.
Der aktuelle Arbeitsmarkt bietet viel zu wenig qualifiziertes Fachpersonal für die Verwaltungsarbeit. Über bestehende und über zu erwerbende städtische Gebäude, Wohnungen und Zimmer kann der Platzbedarf in keiner Weise adäquat gedeckt werden.
Und - Ehrenamtliche bringen sich gerade nicht des Geldes wegen ein, sondern weil sie es als eine persönliche Verpflichtung ansehen, sich für Andere und für die Gemeinschaft zu engagieren.
Liebe Ehrenamtliche,
zu unserem Haushalt hatten wir einen Antrag formuliert, der speziell auf die Förderung oder Unterstützung von Freiwilligen im Einsatz zugunsten Geflüchteter gerichtet ist. Im Nachhinein empfinden wir diesen Antrag als missverständlich.
Einerseits bringen viele Ehrenamtliche in vielen Bereichen einen unfassbar wertvollen Einsatz für Menschen in Not und ohne dafür eine finanzielle Gegenleistung, Geschenke oder sonstige Benefits zu erwarten. Andererseits kann man ehrenamtliches Engagement auch nicht kaufen.
Letztendlich sollte es uns darum gehen, weiterhin Ehrenamtliche für alle Bereiche unseres Lebens emotional zu begeistern und die Gemeinschaft zusammenzuschweißen, gleich ob sie sich beispiels-weise für Rettungsdienste, Vereine, Kirchen und kommunale Gremien einsetzen oder ob Sie sich in losen Gemeinschaften für andere engagieren.
Wenn man Menschen wie Euch, liebe Ehrenamtliche, - durch ein Helferfest, durch Gutscheine oder durch eine Ehrenamtskarte - verdeutlichen kann, dass wir um Eure Bedeutung wissen, dann wird das nicht an der Haushaltslage scheitern. Sicher nicht. Mit dem gesamten Gemeinderat und der Verwaltung werden wir diskutieren, wie man einer Anerkennung Eures Einsatzes gerecht wird und auch mit vermeintlichen Kleinigkeiten Dankbarkeit zeigen kann.
Eines Haushaltsantrags bedarf es dafür nicht. Diesen ziehen wir zurück. Hervorzuheben ist die große Dankbarkeit für Euch alle Ehrenamtlichen.
Einen konkreten Schritt können wir schon jetzt für die Geflüchteten tun und für diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren: eine weitere Anlaufstelle im Rathaus, beziehungsweise eine weitere Personalstelle in der Verwaltung. Liebes Gremium. Diese Stelle werden wir zusätzlich zum heutigen Entwicklungstand brauchen. Bei unserem dahingehenden Haushaltsantrag seien mir noch ein paar ergänzende Worte erlaubt. Lassen Sie uns zudem nach eigenen Wohngebäuden im aktuellen städtischen Bestand schauen, die möglicherweise noch für Zwecke des Landratsamts oder für eigene Zwecke in Sachen der Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden können. Lieber Herr Oberbürgermeister Frei, wir stemmen hier Aufgaben, Ausgaben und Verpflichtungen, weil es nicht anders geht. Weil zum Glück nicht wir unsere Familien, Häuser, Nachbarn und Heimat verloren haben. Weil wir noch abgeben und teilen können. Selbstverständlich sieht unsere Fraktion, der Gemeinderat, die Verwaltung, dass ganz besonders der Bund und die Länder in der Pflicht sind, wenn es um die Entlastung und die finanzielle Ausstattung der Kommunen in dieser Krise geht.
Bitte setzen Sie, Herr Oberbürgermeister Frei, sich bei unseren Verbänden, beim Städtetag, beim Gemeindetag Baden Württemberg und überhaupt bei jeder überregionalen politischen Stelle dafür ein, dass uns durch den Bund und das Land geholfen wird, zumindest finanziell und personell. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass steter Tropfen tatsächlich irgendwann den Stein höhlt.
Zuletzt noch etwas ganz Anderes und die mahnenden Worte, die von einer Fraktion wie uns GRÜNEN am meisten zu erwarten waren.
Insbesondere in Zeiten, in denen unser Haushalt gesund ist oder unsere Aufgaben zumindest planbar und finanzierbar, müssen wir in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mehr denn je über den Tellerrand schauen. Die finanziellen Auswirkungen des Klimawandels werden aller Voraussicht nach unbezahlbar sein, und das nicht im positiven Sinne.
Dabei ist der Ankauf von Flächen durch die Stadt Bad Rappenau, die Schaffung von Wohnbau und Gewerbegrundstücken, der Verkauf von Grundstücken und die Ansiedlung von Familien und Firmen ein Erfolgsmodell.
Die Einnahmen, auch aus Gewerbesteuer angesiedelter Unternehmen, steigen stetig. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf Bestwerte. Aus dieser Sicht verbieten sich Vorwürfe in Richtung der Verwaltung und ihrer städtischen Gremien.
Tatsächlich sind unsere Flächen endlich. Jeder Quadratmeter, der von uns Menschen in Bad Rappenau versiegelt wird, geht der Natur verloren. Gemessen an den Klimafolgen durch den Verlust an Wald, Wiese und Natur, werden neue Bau- und Gewerbeflächen im Außenbereich unserer Ortschaften zu üppig erschlossen und zu günstig vermarktet.
Gegen kleine, aber feine Erweiterungen direkt an vorhandener Bebauung, gegen die innerstädtische Nachverdichtung oder gegen die Schaffung von neuem Wohnen im vorhandenen Bestand, besteht dagegen kaum begründeter Widerstand seitens grüner und ökologischer Fraktionen. Zum Stichwort aus alt mach zwei haben wir bereits einen Haushaltsantrag formuliert. Es verbleibt mir der Appell: Stoppt den Flächenverbrauch! Bewahrt unsere Natur!
Zuletzt bitte ich die Verwaltung und auch mein Kollegium im Gemeinderat darum, das Engagement um die Verkehrswende weiterhin mit gleichem Einsatz und mit so viel Herzblut zu betreiben, wie bei dem letztendlich geglückten Projektstart zur Krebsbachtalbahn; den ich mit einem herzlichen Dankeschön an alle deren Macher verbinde.
Bei der Verkehrswende bleibt keine Zeit für Stillstand. So wie Kutschen irgendwann aus unseren Städten verschwunden sind so sollten auch Autos verschwinden, soweit sie nicht mehr zwingend gebraucht werden. Im Gegenzug sollten alle Stadtbereiche und alle Teilorte bestens mit Radwegen verbunden sein, inklusive einem ÖPNV für diejenigen, die nicht oder nicht immer das Rad nehmen können.
Zur Verkehrswende werden im Übrigen auch die Ehrenamtlichen wieder beitragen, wenn wir im Gremium und in der Stadtverwaltung das Engagement des Bürgerbusvereins nutzen und fördern.
Und wenn wir zum Beispiel kleine Stellschrauben wie Mitfahrerbänke bedienen oder weitere sichere Fahrradabstellplätze an Haltestellen des ÖPNV, am Bahnhof, an Hallen, Schulen, Bädern & Parks schaffen.
Ein modernes Fahrrad-Parkhaus wäre übrigens für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN von weit größerer Bedeutung als die Errichtung von Parkdecks für den klassischen Autoverkehr.
Vielleicht lässt sich an unserer neuen Rappsodie und an unserem neuen Feuerwehrhaus in der Kernstadt ein kleines Fahrrad-Parkhaus oder zumindest ein moderner Fahrrad-Unterstand realisieren.
Für Ihren steten Einsatz, Herr Frei, und für die gute Kassenführung, durch Sie, Frau Schulz, und durch Ihr Team, unseren besten Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dem Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt Bad Rappenau für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen, ebenso der weiteren Finanzplanung bis zum Jahr 2026, sowie auch dem Beschluss über den Wirtschaftsplan zum Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2023.


Klaus Ries-Müller, ÖDP
Delay means Death!
(Verzögerung führt zum Tod!)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,  
1. Einleitung
Mehr Sport treiben, gesund ernähren, mehr Obst und Gemüse essen, … diese guten Vorsätze für das neue Jahr kennen wir alle. Aber würden Sie sich vornehmen irgendwann, 1 Kilogramm Gewicht abzunehmen? Oder ein Kilo Karotten zu essen? Ohne konkreten Termin.
Das ist doch lächerlich, würden Sie sagen. Ohne genaue definierte Ziele und Maßnahmen bringt das doch nichts.
Wenn Ziele und die damit verbundenen Maßnahmen nicht ambitioniert sind, machen sie wenig Sinn!
Genauso ist das beim Klimaschutz! Die guten Vorsätze sind da. Doch es passiert zu wenig, viel zu wenig!
Dabei läuft uns die Zeit davon:
„Delay means Death“ – „Verzögerung führt zum Tod“, so formulierte es UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bei der Weltklimakonferenz und begründete dies:
„Unser Planet nähert sich immer schneller den Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden. Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle, …“, so Guterres.
Wenn wir die Wissenschaft ernst nehmen, muss Deutschland die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf nahezu Null senken, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten (nach dem Prinzip der Verteilung des globalen Restbudget).
„1,5°C“ hört sich zunächst mal wenig an. Das ist aber eine mittlere globale Temperatur. Dass unser Planet zu 2/3 aus Wasser besteht wird dabei gerne übersehen. Für Landflächen kann das schon mal 6 bis 7°C mehr sein – im Durchschnitt!
Jahrhundertsturm, Jahrtausendflut, Jahrhundertdürre - extreme Wetterereignisse treten inzwischen im Jahresrhythmus auf – weltweit, aber auch bei uns! Und dennoch sind dies erst die Vorboten.
Das heißt, wir müssen jetzt handeln bevor aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe wird, denn jetzt können wir noch handeln!
2. Voller Energie zu weniger (fossilem) Energieverbrauch!
Zurück zu Bad Rappenau:
Der Klimaschutz ist zwar (inzwischen) auf der Agenda, so haben wir seit kurzem ein Klimaschutzkonzept. Doch hat der Klimaschutz die notwendige, zentrale Bedeutung im städtischen Haushalt?
Im 756 Seiten starken Haushaltsplan kommt das Wort „Klimaschutz“ nur 3 Mal vor: Beim LED Lampentausch, beim Photovoltaik-Förderprogramm und im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept selbst.
Dabei bietet das neue Klimaschutzkonzept eine sehr gute Basis, eine Fülle von Maßnahmen und Lösungen für mehr Klimaschutz.
Doch es ist wie beim eingangs beschriebenen Abnehmen, ohne ambitionierte Ziel und einen konkreten Fahrplan, wie diese Ziele erreicht werden können, fällt das Thema immer wieder hinten runter, bis es zu spät ist!
Ein Vorschlag für ein solche Zielvorgabe:
Die Stadtverwaltung inklusive der Liegenschaften sollte bis 2030 klimaneutral sein, die Gesamtstadt bis 2035. Dies entspricht grob den Zielen, die sich die Städte Heilbronn, Stuttgart oder München gegeben haben. Bei den genannten Beispielen ist damit immer ein Fahrplan verbunden, bis wann die notwendigen, zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Viele Maßnahme sind für uns damit verbunden, dass z. B. im Hochbauamt mehr Personal gebraucht wird, wenn wir hier wirklich was bewegen wollen. Eine entsprechende Stelle für das kommunale Energiemanagement fördert das Land z. B. mit 70%.
Fazit: Das Konzept ist ein guter Einstieg, der aber vehement weiterverfolgt werden muss. Denn für die Umwelt zählt zum Schluss nicht die produzierten Seiten Papier, sondern die konkret umgesetzten Maßnahmen.
Deshalb haben wir Vorschläge aus dem Klimaschutzkonzept aufgegriffen und als Anträge formuliert:
Das Klimaschutzkonzept sollte hier keinesfalls als Feigenblatt missbraucht werden, keine Anträge zum Klimaschutz zu stellen, so wie teilweise bei den Vorredner/innen angeklungen: Wir haben ja ein Klimaschutzkonzept, deshalb sollten keine Anträge zum Klimaschutz mehr gestellt werden.  
Photovoltaik-Förderung
Für die Förderung von 100 Photovoltaik Balkonmodulen mit jeweils 150 Euro haben wir 15 000.- Euro beantragt. Das entspricht inzwischen – erfreulicherweise - auch dem Vorschlag der Stadt. Solche PV-Module am Balkon ermöglichen selbst erneuerbaren Strom zu produzieren und direkt vor Ort zu verbrauchen, auch für Mieter ohne eigenes Dach.
Bei der Förderung von PV Dachanlagen wollen wir dagegen die städtische Förderung von (nur) 10000.- auf 25000.- Euro erhöhen und damit rund 25 Anlagen fördern.
Wettbewerb zum Energiesparen
Ähnlich der Energiesparwettbewerb an den Schulen. Gerade Kinder und Jugendlichen werden sich in Zukunft mit dem Thema Energieeinsparung beschäftigten müssen. Hier liegt sicher die Hauptaktivität bei den Schulen, die ja dieses Thema aufgreifen müssten, mit Unterstützung der Verwaltung.
Förderung Heizungspumpentausch
Ein Thema, dass meist im Verborgenen, im Keller arbeitet: Heizungspumpen sind hier wahre Energiefresser.  Deshalb wollen wir den Austausch von 25 Heizungspumpen zu jeweils 100 Euro fördern, auch um das Thema in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.  
Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden
Letztes Jahr wurden nach 10 Jahren Pause wieder städtische Dächer mit einer Photovoltaik-Anlage belegt, wie die Grundschule in Bonfeld oder der Kindergarten im Kandel.
Dabei hatten wir seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Wie ist der weitere Fahrplan? Welche Gebäude kommen als nächstes dran? Freie Dächer gibt es noch reichlich!
Krebsbachtalbahn:
Noch ein Thema, das nicht direkt im Klimaschutzkonzept auftaucht, aber trotzdem CO2 einspart. Das ist die Krebsbachtalbahn: Die Stadtbahn fährt schon heute mit Ökostrom. Wir hoffen, dass die Stadtbahn deutlich vor 2030 durch das Krebsbachtal fährt.  
3. Sichere, nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser
Die trockenen Sommer gefährden auch unsere Wasserversorgung. So waren schon im Mai 2022 die Füllstände unserer Wasserspeicher so niedrig wie noch nie.
Kostbares Trinkwasser sollte deshalb nicht für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung benutzt werden. Deshalb unser Fördervorschlag für Zisternen.  
4. Immer mehr Baugebiete? Für eine behutsame Stadtentwicklung
Die Stadt Bad Rappenau fährt seit Jahren einen Wachstumskurs bei neuen Baugebieten: 8 Baugebiete sind in Arbeit bzw. Bebauung oder noch geplant. Diese rund 450 Bauplätze bedeuten einen Flächenverbrauch von 30 Hektar und einen noch nie dagewesen starken Einwohnerzuwachs von 1700 Einwohnern, davon sind 750 Kinder! (Zahlen des statistischen Landesamtes: pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern).
Die Neubürger/innen treffen auf schon heute mehr als ausgelastete Kindergärten und Schulen, aber auch nicht zu vergessen Kläranlagen.
Schon heute stehen nicht genügend gut ausgebildete Erzieher/innen und Lehrer/innen zur Verfügung.
Was heißt das für uns?
Wir müssen bei der Erschließung von Baugebieten einen Gang zurückschalten. Wir kommen sonst mit der Infrastruktur nicht mehr hinterher!
Wichtiger als immer neue Baugebiete ist für uns von der ÖDP, dass wir die bestehenden Gebäude und Infrastruktur auf den neusten Stand bringen. Auch aus Gründen des Klimaschutzes und der teilweisen hohen Energiekosten ist dies dringend notwendig!
Neben unzähligen Sanierungen im Bestand, haben wir dabei noch zwei Großprojekte zu stemmen:
Den Neubau der Feuerwehr in der Raiffeisenstraße und den Neubau des Rappsodie-Hallenbades.
5. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Eine weitere wichtige Baustelle ist für uns die Attraktivierung der Innenstadt um den Kirchplatz. Diese Attraktivierung wurde schon mehrmals verschoben.
Wir haben hier einige einfache Vorschläge gemacht, wie neue Bäume und Sonnensegel, was allerdings nicht die Zustimmung der Verwaltung gefunden hat.
Die Verwaltung hat aber zugesichert, hier eigene Vorschläge zu unterbreiten, wie mit einfachen Maßnahmen zum Beispiel ein besserer Sonnenschutz im Sommer erreich werden kann. Ein großes Lob an den Bauhof, der auch in 2022 wieder sehr viele neue Bäume gepflanzt hat. Vielleicht klappt es dieses Jahr auch um den Marktplatz.
6. Zum Schluss
Zum Schluss noch ein Zitat:
„Wir wollen, dass alle die Chance haben, gut zu leben. Heute und in Zukunft. Überall auf der Welt. Das geht nur, wenn die Systeme, von deren Gleichgewicht unser Leben abhängt, stabil sind.
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, unsere zerstörerische Abhängigkeit von der Nutzung atomarer und fossilen Energien schnell und vollständig zu beenden und unser gesamtes Leben und Wirtschaften auf nachhaltige, dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen.
Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Gleichzeitig werden die notwendigen Veränderungen massiv ausgebremst. Wir müssen uns deshalb fokussieren, um am wichtigsten Punkt den Durchbruch zu erreichen. Dieser Punkt ist die Nutzung der Photovoltaik als Schlüssel zur Energieautonomie.“
Zitat Ende (aus dem Buch „Sonnen-Strategie“ von Hermann Scheer,1995, Kapitel 10: „Die Energie des Volkes“).  
Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.