Sitzung vom 09.02.2023, weitere Tagesordnungspunkte

Solarenergie Kiesgrubenäcker: Zustimmung zum Vorentwurf und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarenergie Kiesgrubenäcker'' in Bad Rappenau
Mit 29 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Bebauungsplan „Solarenergie Kiesgrubenäcker“ in Bad Rappenau zugestimmt und einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitigen Beteiligung nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Zwei Gemeinderäte waren bei der Abstimmung befangen.

Einzelheiten zur Planung stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer dem Gemeinderat vor: Die Firma Bauer Holzenergie GmbH plant am Standort Kiesgrubenäcker eine Solarenergieanlage, die aus einem Teil Solarthermie und einem Teil Photovoltaik besteht. Sie soll in erster Linie der Wärmeproduktion dienen. Der Standort Kiesgrubenäcker hat eine Gesamtfläche von ca. 11,4 Hektar und liegt etwa 250 Meter vom Betriebsgelände der Bauer Holzenergie in den Heinsheimer Höfen 1 entfernt.

Am Betriebsgelände sind aktuell vier Heizkessel (Brennstoff: Holz) und zwei Blockheizkraftwerke (Brennstoff: Biogas) zur Speisung des firmeneigenen Fernwärmenetzes installiert. Von der Bundesregierung wird gefordert, dass diese (Fern-)Wärmenetze einen Anteil von mindestens 30% an brennstoffneutraler Wärme bereitstellen. Dieses Kriterium ist noch nicht erfüllt. Solare Energie gehört zu den brennstoffneutralen Energieträgern und stellt somit einen maßgeblichen Teil der Absicherung für die Zukunft der „Bauer Holzenergie“ und ihres Wärmenetzes dar.

Geplant ist nun der schrittweise Bau der solarthermischen Anlage und der Photovoltaik-Anlage am Standort Kiesgrubenäcker; am Standort Heinsheimer Höfe 1 sollen ein Wärmespeicher mit ca. 6000m³, eine (Bio-)Gasaufbereitung zu Biomethan sowie eine Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff errichtet werden.

Die geplante solarthermische Anlage kann Wärmeenergie von bis zu 600 W pro m² erzeugen. In den Sommermonaten kann so auf die Speisung des Fernwärmenetzes aus den bisherigen Wärmequellen (Holzheizkessel und Blockheizkraftwerke) verzichtet werden. In Zeiten mit wenig Sonne kann der Wärmebedarf des Netzes bis zu zwei Tage ohne zusätzliche Brennstoffe durch die Kombination aus solarthermischer Anlage und dem geplanten Wärmespeicher überbrückt werden.

Bei geringer Sonnenstrahlung (im Frühjahr, Herbst und Winter) kann mit der solarthermischen Anlage die erforderlichen 90°C-Vorlauftemperatur nicht zuverlässig erreicht werden. Daher kann dieses Heizwasser nicht in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Abhilfe schafft im Frühjahr und Herbst die Photovoltaik-Anlage. Diese produziert auch unter „schlechten“ Bedingungen nutzbare Energie in Form von Strom. Damit kann das vorerhitzte Wasser aus der solarthermischen Anlage auf die erforderlichen 90°C hochgeheizt werden.

Bei der Wasserstoffproduktion wird der anfallende Strom aus der Photovoltaik Anlage direkt an den Standort Heinsheimer Höfe gebracht, um dort in einer Anlage Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff zu spalten. Der grüne Wasserstoff wird in die Vergärungsanlage am Standort eingebracht und mittels Mikroorganismen zu Biomethan umgesetzt. Der Wasserstoff wird dann produziert, wenn große Strommengen aus der PV-Anlage zur Verfügung stehen. Aus einem Wasserstoffzwischenspeicher wird dieser über 24 Stunden in die Biogasanlage eingebracht. So kann die Biogaserzeugung um bis zu 30% gesteigert werden. Die Prozesswärme aus der Wasserstoffproduktion kann ebenfalls ins Fernwärmenetz gespeist werden.

Mit dieser Technologie kann eine größere Menge Biogas in einer Gasaufbereitungsanlage zu Biomethan aufbereitet werden und in das (Erd-)Gasnetz eingespeist werden. Da dies insbesondere in den Sommermonaten auf Grund der hohen Verfügbarkeit von Strom der Fall ist, wird die Einspeisung in das Erdgasnetz vorwiegend zu dieser Jahreszeit stattfinden. Es kann dann verbraucht oder in den dezentralen Gasspeichern Deutschlands für den Winter eingelagert werden. Im Winter dient das Biogas aus der Vergärungsanlage und zusätzliches Gas aus dem Netz dazu, Wärme für die Region zu produzieren.

Als „Vorzeigeprojekt“ bezeichnete Oberbürgermeister Sebastian Frei die Planungen der Firma Bauer Holzenergie. „Wir müssen sagen, was wir wollen, nicht nur, was wir nicht wollen“, machte der OB im Hinblick auf künftige Energiequellen deutlich. Die Anlagen werden aufgrund ihrer Größe zwar sichtbar sein, es soll aber alles getan werden, damit sie nachbarschaftsverträglich sind. So ist eine Eingrünung mit Hecken und das Anlegen einer Blumenwiese unter den Modulen geplant. Im Laufe der weiteren Planung seien noch viele Punkte zu klären. „Es ist eine Abwägungsfrage. Die Anlage bringt Nachteile, aber auch sehr große Vorteile mit sich!“ fasste OB Frei zusammen.

Als „interessantes Projekt“ bezeichnete der Sprecher der FW das Vorhaben der Firma Bauer Holzenergie. Zwar habe es einige Bedenken gegeben, weil hochwertige Böden nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden könnten, dennoch sei das Vorhaben notwendig im Hinblick auf Ressourcen- und Energieunabhängigkeit. Daher unterstützt die FW-Fraktion das Vorhaben.

Auch der Sprecher der SPD lobte das Vorhaben, denn wichtig sei nicht nur die regenerative Stromerzeugung, sondern auch die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Zwar sei die große PV-Anlage eine „optische Beeinträchtigung der Landschaft“, aber die Vorteile überwiegen, wie der Entfall von Verbrennung von Holz in den Sommermonaten und die Transformation von Biogas zu Biomethan. Auch würden die Flächen durch das Pflanzen von Gehölzen und die Blühwiese ökologisch aufgewertet.

„In diesem Projekt steckt Potential und Innovation“, fand auch die Sprecherin der CDU. Zwar schmerze der Wegfall von Ackerflächen, andererseits gebe es heute bereits viele Ackerflächen, auf denen keine Lebensmittel, sondern Pflanzen zur Energieerzeugung angebaut werden. Für die Energiewende sei eine konsequente Umsetzung der Pläne nötig.

Auch der Sprecher der Grünen freute sich, dass nun vor Ort regenerative Energie erzeugt wird. Die Optik bezeichnete er als Geschmackssache, manche fänden auch eine Solaranlage schön.

Der Sprecher der ÖDP verwies darauf, dass es in Deutschland auch noch viele Dachflächen gebe, die sich für Photovoltaik-Anlagen eignen würden, aber „wir haben einfach keine Zeit mehr zu warten, bis der letzte Hauseigentümer aufwacht!“ Daher seien großflächige Solaranlagen auch auf Ackerland eine gute Alternative. Bereits heute würden 10% der Getreideernte zu Biosprit weiter verarbeitet und nicht als Lebensmittel genutzt.


Solarenergie Grafenwald
Zustimmung zum Vorentwurf und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarenergie Grafenwald'' in Bad Rappenau
Mit 28 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Vorentwurf für den Bebauungsplan „Solarenergie Grafenwald“ in Bad Rappenau zugestimmt und einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die frühzeitigen Beteiligung nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. Zwei Gemeinderäte waren bei der Abstimmung befangen. Die „Solarenergie Grafenwald“ bildet mit dem zuvor beschlossenen Tagesordnungspunkt „Solarenergie Kiesgrubenäcker“ ein Gesamtpaket.

Auf der etwa 3,3 Hektar großen Fläche im Grafenwald soll eine Photovoltaik Anlage errichtet werden. Besonders günstig ist der Standort auf Grund seiner Nähe zur Biogasanlage „Im Grafenwald 4“, sowie der direkt angrenzenden Fernwärmeleitung. Das bisher Im Grafenwald 4 erzeugte Biogas soll zukünftig in den Sommermonaten in einer Bio-Gasaufbereitung am Standort Heinsheimer Höfe 1 zu Biomethan aufbereitet werden. Das erzeugte Biomethan wird in das Gasnetz eingespeist und kann so Haushalten und Industrie zur Wärmeerzeugung dienen. In den Wintermonaten kann das Biogas weiterhin in den Blockheizkraftwerken zur Produktion von Wärme und Strom genutzt werden.

Aus dem in der PV-Anlage erzeugten Strom kann dann sowohl Wasserstoff zur Speisung der Biogasanlage sowie Wärme für das Fernwärmenetz erzeugt werden. Insbesondere in den Wintermonaten kann bedarfsgerecht zusätzliche Wärme für das Fernwärmenetz erzeugt werden. Die Abwärme aus der Herstellung von Wasserstoff kann ebenfalls ins Wärmenetz eingespeist werden.

Eine Eingrünung der Randbereiche mit heimischen Gehölzen ist auch hier vorgesehen. Unterhalb der Module soll eine insektenfreundliche Blühwiese ausgesät werden.

Kindergartenangelegenheiten: Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/2023 ff
Zustimmend Kenntnis genommen hat der Gemeinderat von der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Bad Rappenau für das Kindergartenjahr 2022/2023 ff.

„Im Kindergartenbereich merken wir deutlich, dass wir Zuzug nach Bad Rappenau haben“, machte Oberbürgermeister Sebastian Frei deutlich. Dies betrifft sowohl den regulären Zuzug, wie auch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Kurstadt. Insgesamt ist die Versorgungssituation in der Kernstadt und den Stadtteilen angespannt, verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen wurden bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet.

Eine Grundlage für die weitere Planung im Betreuungsbereich ist die Bedarfsplanung; diese stellte Olivia Braun, die im Hauptamt u.a. zuständig für die Kinderbetreuung ist, dem Gemeinderat vor. Derzeit gibt es 15 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet (3 städtische, 9 kirchliche und 3 von Vereinen getragene) mit 54 Gruppen und insgesamt 1035 Plätzen. Hinzu kommen noch 10 Plätze im „Zwergentreff“ in Bargen, die für die Wollenberger Kinder reserviert sind.

Für Kinder über 3 Jahren (Ü3) stehen insgesamt 900 Plätze (teilweise in altersgemischten Gruppen) zur Verfügung, dies entspricht einem Versorgungsgrad von 97,2 %. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Kinder angestiegen, sie liegt auch etwas über der Zahl, die für dieses Kindergartenjahr in der Vorjahresplanung errechnet wurde. Vor allem in Babstadt und Treschklingen steigen die Kinderzahlen stark an, ebenso in Obergimpern und Grombach – jeweils Ortsteile, in denen es neue Baugebiete gibt. In Bad Rappenau, Zimmerhof, Bonfeld und Fürfeld ist die Situation momentan stabil. In Heinsheim gibt es rechnerisch sogar eine „Überversorgung“ mit Plätzen, was dazu führt, dass hier Kinder aus anderen Stadtteilen aufgenommen werden können. Die Wollenberger Kinder besuchen Einrichtungen in Bargen und Flinsbach.

Für Kinder unter 3 Jahren (U3) gibt es im Kindergartenjahr 2022/23 wie im Vorjahr 15 Krippengruppen mit 145 Betreuungsplätzen. Dies entspricht einem Versorgungsgrad von 33 % in dieser Altersgruppe bei den reinen Krippenplätzen. Darüber hinaus werden 28 Kinder U3 in altersgemischten Gruppen betreut, was den Versorgungsgrad auf 39 % erhöht.

46 Kinder im Alter von 0 – 14 Jahre werden darüber hinaus bei 12 Tagespflegepersonen betreut. Zwei neue Tagespflegeeinrichtungen (in Bad Rappenau und Heinsheim) sind neu hinzu gekommen. Die meisten Kinder sind zwischen einem und drei Jahre alt.

Im Jahr 2021 wurden außerdem 69 Bad Rappenauer Kinder in Kindertagesstätten außerhalb des Stadtgebietes betreut.

Die Bedarfsplanung macht einmal mehr deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, in erster Linie aufgrund der neuen Baugebiete in Bad Rappenau und verschiedenen Stadtteilen, die teilweise schon erschlossen sind, teilweise bald erschlossen werden.

Kurzfristig sollen durch weitere Gruppenumwandlungen in Bad Rappenau zusätzliche Plätze geschaffen werden. Bereits auf den Weg gebracht sind Erweiterungen der Kindergärten Biberacher Straße in Bonfeld und St. Raphael in Bad Rappenau, diese sollen mittelfristig Abhilfe schaffen. Langfristig sollen neue Kindergärten in Treschklingen und in Fürfeld gebaut werden.

Eine große Herausforderung bei der Betreuung bleibt weiterhin der Fachkräftemangel; dieser hat auch in Bad Rappenau bereits dazu geführt, dass Öffnungszeiten reduziert werden mussten oder es zu tageweisen Schließungen kam. Ausreichend Personal für die neuen Einrichtungen zu finden, wird ebenso schwierig sein.

Auch die Schulkindbetreuung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und die Betreuungszeiten verlängert. Im aktuellen Schuljahr werden so viele Kinder betreut wie noch nie: 455 Schulkinder der Klassen 1 - 4 besuchen insgesamt 14 Einrichtungen und Kernzeitangebote im gesamten Stadtgebiet. Der prozentuale Anteil liegt bei 54,10 % - damit besucht erstmals mehr als die Hälfte der Grundschüler der Kurstadt eine Kernzeiteinrichtung. Besonders in den Ortsteilen steigt die Nachfrage stark.

Die Schulbedarfsplanung geht für die kommenden Schuljahre von 218 bis 254 neuen Erstklässlern pro Jahrgang aus. Für diese stehen ausreichend Schulräume an den Grundschulen im Stadtgebiet zur Verfügung.

Im Anschluss an die Präsentation lobten OB Frei und alle Fraktionen des Gemeinderates den umfassenden und übersichtlichen Bedarfsplan und die gute Arbeit von Olivia Braun.


Neugestaltung Kinderspielplatz Talstraße / Akazienweg in Obergimpern: Zustimmung zur Entwurfsplanung und zur Umsetzung der Maßnahme
Einstimmig hat der Gemeinderat der Entwurfsplanung für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Talstraße / Akazienweg in Obergimpern zugestimmt und die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Die Planungen stellte Olivia Edwards, die im Tiefbauamt u.a. für Kinderspielplätze zuständig ist, dem Gemeinderat vor. Der Spielplatz wird durch den Eselsbachweg und die bestehende Wohnbebauung begrenzt und ist in Hanglage nach Südosten ausgerichtet. Vier vorhandene Großbäume bieten eine natürliche Beschattung und sollen erhalten werden.

Der Entwurf will die Besonderheit des Ortes, insbesondere die Geländesituation aufgreifen eine naturnahe, bewegungsauffordernde Spielanlage mit großer Aufenthaltsqualität schaffen. Einige vorhandene Spielgeräte sollen vor Ort bleiben und mit neuen Spiel- und Bewegungsgeräten kombiniert werden. Leitgedanken sind die Themen „Farbe“ und „Natur“, ebenso Elemente, die an die Obergimpener Historie (Brüggehossler, Zementwerk) erinnern.

Im Zuge der Umgestaltung ist geplant, die gegebene Topographie (es gibt einen Höhenunterschied von 7 Metern) u.a. für die Platzierung einer großen Hangrutsche zu nutzen. Auch integrative Spielangebote für Kinder mit Handicap werden berücksichtigt, sie können über barrierefreie Zugänge verschiedene Spielgeräte nutzen.

Der Bereich für die Unter-3-Jährigen ist als Sandfläche mit verschiedenen Einbauten (Sandbaustelle und Sandtheke, Spielhäuschen, Baumpodest etc.) gestaltet, flankiert durch eine Sechseck-Sitzgruppe als Picknickzone für klein und groß.

Im zentralen Bereich finden sich oberhalb der bestehenden Kombikletteranlage die barrierefrei zugängliche Hangelstrecke, das Bodentrampolin und die Stahldrehscheibe. Auf der tieferliegenden Ebene im Osten des Spielplatzes ist ein Bewegungs-Parcours aus Robinienstämmen, Netzen, Holzpodesten, Wackelstegen, Slackline und Seilen geplant, der Anreize zum Balancieren, Klettern, Hangeln, Springen etc. bietet.

Auf der Südseite befindet sich der neue Bolzplatz-Standort. Durch die Verebnung des Geländes mit Hilfe von Blocksteinen und einer L-Steinabstützung kann das bisherige Bolzplatzangebot deutlich verbessert und vergrößert werden. Hinzu kommt ein Ballfangzaun mit Ballfangnetz hinter dem vorhandenen Kleinfeldtor.

Vorgesehen sind weiterhin eine Tischtennisplatte, eine Hängematte, eine Liegebank unter der Kastanie sowie abschnittsweise Holzsitzauflagen auf den Blocksteinen.

Der Spielplatz wird von zwei Seiten erschlossen, dem Haupteingang an der Talstraße und der Pflegezufahrt von Süden über den Eselsbachweg. In diesem Zuge wird der ca. 1,50 m breite Betonpflasterweg vom Akazienweg her verlängert. Darüber hinaus sollen auch neue Bäume und Sträucher gepflanzt werden.

Die Neugestaltung wird laut Kostenberechnung rund 450.000 Euro brutto (einschl. der Baunebenkosten) kosten. Fördermittel in Höhe von 60 % der anerkennungsfähigen Herstellungskosten (ca. 270.000 Euro) werden beantragt. Die Ausführungsplanung für die Neugestaltung soll im März 2023 erfolgen, die Bauleistungen sollen im Mai 2023 vergeben werden und von Juni bis September 2023 soll die Umgestaltung erfolgen.

Zustimmung zu der Maßnahme kam von den Fraktionen des Gemeinderates. “Das ist ein Zugewinn für die Kinder und Jugendlichen in Obergimpern und durch die Fördermittel kann man sich hier eine etwas größere Maßnahme leisten“, lobte die Sprecherin der CDU. „Der Spielplatz ist auch im Winter gut frequentiert und die Neugestaltung wird schon sehnsüchtig erwartet“, so der Sprecher der FW.


Bebauungsplan „Boppengrund II 1. Änderung“ in Bonfeld – Satzungsbeschluss gefasst
Nach Abwägung der öffentlichen Belange untereinander und gegeneinander hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Boppengrund II 1. Änderung“ in Bonfeld einstimmig als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan „Boppengrund II“ wurde am 04.04.2019 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und trat am 18.07.2019 in Kraft. Zwischenzeitlich wurden die Erschließungsarbeiten in dem Baugebiet abgeschlossen. Um eine Entwässerung des Gebietes im Freispiegelgefälle zu ermöglichen und bei Starkregen-Ereignissen einen Abfluss des gesamten Regenwassers oberflächig in den „Seelesbach“ zu gewährleisten, war in Teilbereichen des Plangebietes die Anhebung der öffentlichen Verkehrsflächen deutlich über das vorhandene Geländeniveau erforderlich.

Daher wurden nun die zeichnerischen und schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes hierauf abgestimmt und einzelne Festsetzungen fortgeschrieben. Ziel ist es weiterhin, zu hoch in Erscheinung tretende Wandscheiben auszuschließen. Deshalb wurden die realisierten Straßenhöhen grundstücksbezogen überprüft und als Ergebnis einzelne Festsetzungen modifiziert. Um städtebaulich nicht erwünschte Situationen insbesondere bei den Grundstücken für Doppelhaus-Bebauung zu vermeiden, wurden neben maximal zulässigen EFH-Höhen auch Mindestmaße ergänzend in den Bebauungsplan aufgenommen.

Festgesetzt wurden auch weitere Möglichkeiten zur Parkierung sowie die maximal zulässige Anzahl der Wohneinheiten in den Einzel- bzw. Doppelhäusern; ebenso Regelungen zu Tiefgaragen bei Mehrfamilienhäusern und Pflanzgebote für den Vorgarten.