Sitzung vom 17.10.2019

Stadtwald Bad Rappenau hier: Zustimmung zum Betriebsplan 2020
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Betriebsplan für den Stadtwald Bad Rappenau für das Forstwirtschaftsjahr 2020 zugestimmt. Er geht von einem Überschuss in Höhe von 12.800 Euro aus.

Forstamtsleiter Martin Rüter erläuterte die Planungen für 2020 und gab einen kurzen Rückblick auf das Waldjahr 2019, das auch in Bad Rappenau gekennzeichnet war von den Folgen der Trockenheit und Hitze im Sommer 2018. Fehlende Niederschläge und ein niedriger Grundwasserstand haben zu einer Schwächung vieler Baumarten geführt. Zumindest was den Niederschlag angeht, hat sich das Jahr 2019 aber besser entwickelt als das Vorjahr.

„Ganz ungeschoren ist auch der Stadtwald Bad Rappenau nicht davon gekommen“, so Rüter. Aber mit nur 7% „zufälliger Nutzung“ in den vergangenen Jahren, d.h. Holz, das wegen Dürre, Sturmschäden oder Käferfraß geerntet werden muss, weist der Bad Rappenauer Wald den niedrigsten Wert im Landkreis auf. „Das zeigt, dass der Stadtwald in einem guten Zustand und vital ist“, folgerte Rüter.

Wegen des Borkenkäfers wurden aber dennoch eine größere Zahl Fichten vorsorglich eingeschlagen. Für die Fichte, wie auch verschiedene andere Laubbäume, sehen die Förster in unserem Raum keine Zukunft. Bei den Laubbäumen bleibt das Eschentriebsterben weiterhin Thema. Aber auch die Hauptbaumart Buche leidet unter der Dürre, was den Baum anfälliger für Schädlinge wie den seit kurzem auftretenden Buchenborkenkäfer macht. Auch das Fällen der Buchen wird durch die Trockenheit gefährlicher, da dürre Äste leicht splittern und herumgeschleudert werden können. Nur die Eiche, neben der Buche die Hauptbaumart in Bad Rappenau, erscheint im Moment einigermaßen klimastabil. In diesem Segment kann auch 2019 eine gute Ernte erwartet werden. Beim Eichenstammholz konnte ein Durchschnittserlös vorn 425 Euro / Festmeter erreicht werden, das Holz wird vor allem im Möbelbau aber auch für die Herstellung von Weinfässern in Frankreich eingesetzt.

Der Klimawandel macht einen Umbau auch des Waldes erforderlich, dies wird kommende Förstergenerationen vor große Herausforderungen stellen. Aus diesem Grund unterliegt auch die Planung für 2020 erheblichen Unsicherheiten. Der Betriebsplan für 2020 sieht einen Überschuss in Höhe rund 12.800 Euro vor. Die geplanten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 175.200 Euro fast ausschließlich aus Holzerlösen. Die Gesamtausgaben sind mit 162.400 Euro kalkuliert. Ein Holzeinschlag von insgesamt 3.280 Festmetern ist geplant, der Großteil davon ist Laubholz. Außerdem sollen rund 745 Festmeter Brennholz geerntet werden.

Auch Revierförster Claus Schall machte deutlich, dass der Wald finanziell in Zukunft nicht mehr die Bedeutung wie in den Vorjahren haben wird. Dies ist vor allem bedingt durch höhere Kosten bei Holzernte und Holzverkauf, aber auch durch gesunkene Preise vor allem für Fichtenholz. Diese sind 2019 auf 1/3 des Vorjahreswertes gesunken. In seiner Funktion und Substanz bleibt der Wald jedoch erhalten. Schall lobte die Arbeit seiner Vorgänger, die sich viel Mühe mit der Eichennachzucht durch Natürverjüngung gemacht haben. Die Eiche verträgt Dürre und Hitze besser als andere Baumarten. „Der Rappenauer Wald ist wie eine Insel der Glückseligen“, fasste er zusammen.

Eine Änderung wird zum 01.01.2020 mit der Forstreform in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt gelten neue Verträge zwischen dem Kreisforstamt und den Kommunen. Der Stadtwald Bad Rappenau wird aber weiterhin von Forstamtsleiter Martin Rüter und Revierförster Claus Schall betreut.

OB Sebastian Frei und alle Fraktionen des Gemeinderates lobten die Arbeit der Forstleute und dankten ihnen für ihren Einsatz zugunsten des Bad Rappenauer Stadtwaldes: „Wir wissen, dass der Wald bei Ihnen in guten Händen ist“, lobte der OB.

„Bei ausreichend Regen wird unser Wald eine gute Zukunft haben“, zeigte sich der Sprecher der CDU zuversichtlich. Auf die positiven Auswirkungen durch den Aufenthalt im Wald verwies der Sprecher der ÖDP. Studien haben gezeigt, dass sich Stress dadurch besser verarbeiten lasse. Der Sprecher der SPD lobte die Konzepte der Forstverwaltung zum Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Auf den Wald als Rückzugsort für Tiere verwies der Sprecher der FW. Die Grüne-Fraktion verwies auf den volkswirtschaftlichen Nutzen des Waldes und darauf, dass man sich Gedanken machen solle, wie man dem Klimawandel entgegen wirken kann.


Zustimmung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschuss für den nördlichen Landkreis Heilbronn
Mit 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss „Nördlicher Landkreis Heilbronn“ mit Geschäftsstelle bei der Stadt Bad Friedrichshall zum 01.01.2020 zugestimmt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Gutachterausschuss Bad Rappenau mit den Kommunen Bad Rappenau und Siegelsbach zum 31.12.2019 aufgelöst wird und zum 01.01.2020 die Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Bad Friedrichshall übertragen werden. Die bestehende Satzung für den Gutachterausschuss Bad Rappenau wird ebenfalls zum 31.12.2019 aufgehoben.

OB Frei stellte den Sachverhalt kurz vor: Da sich die gesetzlichen Vorgaben in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben und erhöhte Anforderungen u.a. bei der Wertermittlung gelten, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erforderlich. Daher wurden mit verschiedenen Kommunen Gespräche über einen gemeinsamen Gutachterausschuss geführt. Die Verwaltung schlägt nun vor, dem „Gutachterausschuss Nördlicher Landkreis“ mit Geschäftsstelle in Bad Friedrichshall beizutreten, der sich auch verschiedene andere Kommunen anschließen wollen.

Bei den Kosten, die auf die Stadt Bad Rappenau entfallen, werden die Anzahl der Kauffälle bzw. Wertgutachten in den jeweiligen Gemeinden zugrunde gelegt. „Das erscheint ausgewogen“, so OB Frei. Ausgehend von den Zahlen aus dem Jahr 2018 liegt der Anteil der Stadt Bad Rappenau bei rund 44.000 Euro. Der Zusammenschluss wird in Forum einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen geregelt, die Stadt Bad Rappenau wird mit sechs Mitgliedern in dem Gutachterausschuss vertreten sein.


Vereinsförderung: Zustimmung zum Zuschuss für eine zentrale Station der DLRG Ortsgruppe Bad Rappenau im Stadtteil Heinsheim
Einstimmig hat der Gemeinderat der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von maximal 137.500 Euro für den Bau einer zentralen Station der DLRG Ortsgruppe Bad Rappenau im Stadtteil Heinsheim sowie dem Verkauf des dafür erforderlichen Grundstückes zum Preis von 81.000 Euro zugestimmt. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass die Maßnahme vom Land Baden-Württemberg ebenfalls gefördert wird.

OB Frei stellte den Sachverhalt kurz vor: Die DLRG Ortsgruppe Bad Rappenau ist derzeit an zwei Standorten untergebracht. Zum einen Heinsheim, wo eine Garage sowie zwei Container für die Einsatzkräfte stehen, 7 km entfernt ist das zweite Einsatzfahrzeug untergebracht. „Die Unterbringung der DLRG-Ortsgruppe ist momentan nicht feudal, es ist klar, dass man sich hier eine Veränderung wünscht“, fasste OB Frei zusammen.

Geplant ist nun der Bau einer Halle in Fertigbauweise auf einem städtischen Grundstück nahe der Josef-Müller-Halle. Hier können alle Einsatzfahrzeuge und die benötigten Funktionsräume untergebracht werden, im Obergeschoss sind Schulungsraum, Küche und Verwaltung vorgesehen. Die Kosten für den Bau der zentralen Station wurden mit 550.000 Euro berechnet, einschließlich 81.000 Euro für den Kauf des Grundstückes. Beim Land Baden-Württemberg hat die DLRG einen Zuschuss in Höhe von 405.000 Euro für die Maßnahme beantragt, über den bisher noch nicht entschieden wurde. „Mit dem Beschluss wollen wir schon im Vorfeld die Unterstützung durch die Stadt Bad Rappenau signalisieren, um damit die Chancen auf den Landeszuschuss zu erhöhen“, so OB Frei.

Der maximale Zuschuss von Seiten der Stadt liegt gem. den Vereinsförderrichtlinien bei 137.500 Euro, die fehlenden 7.500 Euro sollen durch Eigenmittel bzw. Spenden aufgebracht werden.

Zustimmung kam aus den Reihen des Gemeinderates: „Das ist ein idealer Standort und ein schlüssiges Konzept“, so die Sprecherin der SPD, auch die Förderquote vom Land sei beachtlich. „Das ist eine gute Nutzung für das Grundstück“, fand auch die Sprecherin der CDU, die das Engagement der DLRG und den Mehrwert für Bad Rappenau lobte. „Es wäre grob fahrlässig, diese Chance nicht zu nutzen“, betonte auch der Sprecher der ÖDP mit Blick auf die hohen Fördermittel. „Für ehrenamtliches Engagement muss man heute dankbar sein“, so der Sprecher der FW, der auf die Schwimmkurse sowie die Wasserrettung durch die DLRG hinwies. Auch der Sprecher der Grünen dankte den Mitgliedern der DLRG, die neue zentrale Station sei notwendig.


Bebauungsplan „Biomasse Heinsheimer Höfe“ in Bad Rappenau-Heinsheim: Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss, zum Vorentwurf und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Mit 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Biomasse Heinsheimer Höfe“ in Bad Rappenau-Heinsheim gefasst. Gleichzeitig hat er dem Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch zugestimmt. Zwei Gemeinderäte waren bei der Abstimmung befangen.

Einzelheiten stellte Dipl. Ing. Otto Körner vom Ingenieurbüro Arcus dem Gemeinderat vor. Das derzeitige Betriebsgelände der Firma Bauer-Kompost mit diversen Betriebszweigen ist seit 2004 im Flächennutzungsplan aufgenommen. Ein Sondergebiet für Biomassenutzung ist in diesem Bereich ausgewiesen. 70 Vollarbeitsplätze bietet die Firma Bauer derzeit.

Mittlerweile reicht die rund 6,3 Hektar große Betriebsfläche nicht mehr aus, und Erweiterungsmöglichkeiten werden benötigt. Diese wäre auf einer im Süden an das Betriebsgelände angrenzenden 3,7 Hektar großen Fläche möglich. Ein Teil der Fläche (0,5 Hektar) wird für das Wassermanagement benötigt, 0,4 Hektar sind für Eingrünungsmaßnahmen und Sichtschutz vorgesehen, so dass 2,8 Hektar als neue Baufläche verbleiben.

In die Planung einbezogen wurde auch das Verkehrsaufkommen. Eine Zählung des Verkehrs durch das Ordnungsamt der Stadt Bad Rappenau im April 2018 hatte an der Heinsheimer Straße auf Höhe der AVIA-Tankstelle rund 7.600 Kfz in 24 Stunden ergeben, der LKW-Anteil lag bei 20 %. Aus den Wiegeprotokollen der Fa. Bauer lässt sich errechnen, dass davon ca. 52 Fahrzeuge pro Tag, 70 % von ihnen LKW, täglich das Betriebsgelände ansteuern, 2/3 davon fahren durch die Heinsheimer Straße.

„Wir schätzen, was die Firma Bauer in Jahrzehnten hier aufgebaut hat vor, allem in Bezug auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit“, so der Sprecher der FW-Fraktion. Der rege Lieferverkehr sei nötig, allerdings seien Probleme mit dem Schwerlastverkehr vorhanden, daher sei aus Sicht der FW eine andere Verkehrsführung bzw. Verkehrsbeschränkungen erforderlich.

OB Frei machte deutlich, dass die Firma Bauerkompost am aktuellen Standort durch die Erweiterung eine gute Perspektive erhalten solle. Daher sehe die Verwaltung das Vorhaben positiv, trotz möglicher Beeinträchtigungen durch mehr Verkehr.

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion sah die Zunahme des Zubringer-Verkehrs durch die Heinsheimer Straße als kritisch an. Andererseits spreche für die Erweiterung, dass es sich hier um einen ökologisch vorbildlichen Betrieb handele, der in Zeiten des Klimawandels den Umstieg auf umweltfreundliche Fernwärme ermögliche. Positiv seien auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

„Biogas ist die zweitwichtigste regenerative Energie in Deutschland“, betonte auch die Sprecherin der CDU-Fraktion, wobei der LKW-Verkehr und der Anbau von Mais zur Energiegewinnung die Ökobilanz trübten. Wichtig aus Sicht der CDU sei aber auch, dass hier vor Ort Energie gewonnen wird, was die Stadt unabhängiger z.B. von Öllieferungen  mache.

„Die Firma Bauer denkt ökologisch, dafür kann man ein etwas höheres Verkehrsaufkommen in Kauf nehmen“, fand der Sprecher der Grünen.


Hochwasserrückhaltebecken „Zehn Morgen“ in Bad Rappenau-Babstadt: Zustimmung zur Maßnahme und Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2020 und 2021
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) „Zehn Morgen“ in Babstadt mit einem geschätzten Kostenumfang von ca. 800.000 Euro zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Bereitstellung der Mittel in der Haushaltsplanung für 2020 (500.000 Euro) bzw. 2021 (300.000 Euro) zugestimmt und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro genehmigt.

Um bei einem starken Regen (wie im Juni 2016 oder im Mai 2018) die Wassermassen im Schlosspark Babstadt zu reduzieren, ist der Bau des HRB „Zehn Morgen“ westlich von Babstadt erforderlich. Erste Planungen liegen bereits vor. Nachdem die Grundstücksfrage nun geklärt ist, soll mit der Umsetzung schnellstmöglich begonnen werden. Die Ausschreibung der Maßnahme sowie der Baustart sollen im Frühjahr 2020 erfolgen. „Das Hochwasserrückhaltebecken `Zehn Morgen´ ist eine wichtige Maßnahme, um Babstadt zukünftig vor Hochwasser zu schützen“, so OB Frei, „wir müssen diese Maßnahme umsetzen, selbst wenn wir keine Fördermittel erhalten.“

Diese Meinung vertraten auch die Fraktionen des Gemeinderates, die eine rasche Umsetzung der Maßnahme befürworteten. „Wir sollten die Chance zur Umsetzung schnellstmöglich nutzen“, so die Sprecherin der CDU. „Die Bürger in Babstadt haben genug mitgemacht“, betonte auch die Sprecherin der SPD. „Ohne `Zehn Morgen´ ist kein wirksamer Hochwasserschutz möglich“, befand der Sprecher der ÖDP. „Ich war mit der Feuerwehr vor Ort und habe gesehen, wie die Leute ihr Hab und Gut verloren haben“; erinnerte sich der Sprecher der FW.


Straßenbau Badweg in Bad Rappenau: Zustimmung zur Baumaßnahme, zur Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2020 und zur Vergabe von Aufträgen
Mit 33 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat die Straßenbaumaßnahme im Badweg in Bad Rappenau mit einem geschätzten Kostenumfang von 157.000 Euro zugestimmt und die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2020 genehmigt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages an das Büro Fischer + Partner in Reichenbach an der Fils zugestimmt.

Den Sachverhalt stellte OB Frei kurz vor: Im Rahmen der Neubebauung mit dem Salinencarré soll der Badweg auf einer Gesamtlänge von 140 Metern zwischen Waldstraße und Salinenstraße einschließlich Beleuchtung neu hergestellt werden. Der südliche Teil soll etwas aufgeweitet werden, um neue PKW-Stellplätze für die Villa Geiger zu erschließen. Gleichzeitig dient der Badweg als Feuerwehrzufahrt in diesem Bereich, so dass auch eine neue Feuerwehraufstellfläche erforderlich ist. Im restlichen Bereich zur Salinenstraße hin, wo sich momentan eine vorübergehende Zufahrtsmöglichkeit für die Villa Geiger befindet, wird der Badweg verengt. Der Badweg ist als Sackgasse geplant, eine Durchfahrt von der Waldstraße in die Salinenstraße ist nicht möglich.


Kläranlage Bad Rappenau: Erneuerung der Elektrotechnik und Softwaresteuerung der Klärschlammentwässerung – Zustimmung zur Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Auftrag für die Erneuerung und der Elektrotechnik und Softwaresteuerung der Klärschlammentwässerung der Kläranlage Bad Rappenau an die Firma Andritz vergeben wird. Die Kosten für den Auftrag belaufen sich auf 134.470 Euro brutto.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Störungen an der Elektrotechnik der Schlammentwässerung und folgenden längeren Standzeiten der Anlage. Die Steuerung bestand bisher aus Komponenten unterschiedlicher Firmen. Nun wird die gesamte Funktionseinheit mit Steuerung durch die Firma Andritz erneuert.


Jagdabrundungsvertrag Bad Wimpfen/Bad Rappenau
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jagdabrundungsvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft Bad Rappenau und der Jagdgenossenschaft Bad Wimpfen zugestimmt.

Der Vertrag regelt die gegenseitige Überlassung von verschiedenen Grundstücken der jeweiligen Gemarkungen an die Jagdgenossenschaft der jeweils anderen Stadt.

Der neue Vertrag muss von den Gemeinderäten beider Städte als Vertreter der Jagdgenossenschaften beschlossen und vom Kreisjagdamt genehmigt werden.


Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern Obergimpern", Sanierungsmaßnahme Grombacher Straße: Zustimmung zur Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für den Kanal- und Straßenbau in der Grombacher Straße Obergimpern an die Firma Amos GmbH aus Brackenheim zugestimmt. Diese hatte mit 1.892.311 Euro (Anteil der Stadt Bad Rappenau) das günstigste von insgesamt drei Angeboten vorgelegt.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Nachfinanzierung der zusätzlichen Mittel von 215.000 Euro für die Kanalsanierungsmaßnahme im Wirtschaftsplan 2020 sowie von 113.000 Euro und 216.000 Euro (Anteil Straßenbau Landkreis) für die Sanierung der Grombacher Straße im Haushaltsplan 2020 zugestimmt

Die Sanierungsarbeiten sollen im März 2020 starten und Ende September 2021 fertig gestellt werden.


Neugestaltung der Herbst- und Martin-Luther-Straße in Bonfeld: Zustimmung zur Auftragsvergabe
Mit 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für den Kanal- und Straßenbau in der Herbst- und Martin-Luther-Straße in Bonfeld an die Firma Gebr. Demirbas aus Haßmersheim zugestimmt. Diese hatte mit 1.405.640 Euro (Anteil der Stadt Bad Rappenau) das günstigste von insgesamt drei Angeboten vorgelegt.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Neuveranschlagung der Kanalbaumaßnahmen in der Herbst- und Martin-Luther-Straße in Höhe von 700.000 Euro im Wirtschaftsplan 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung sowie der Neuveranschlagung der Straßenbaumaßnahme Herbststraße incl. Parkplatz und Martin-Luther-Straße in Höhe von 980.000 Euro im Haushaltsplan 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt.

Die Arbeiten sollen vom März 2020 bis August 2021 ausgeführt werden.