Sitzung vom 21.03.2024

RappSoDie-Freibad: Festsetzung der Gebühren für die Freibad-Saison ab dem 1. Mai 2024

Mit einer Mehrheit von 16 Ja zu 9 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zur Reduzierung der Eintrittsgebühren für das RappSoDie in der Badesaison 2024 zugestimmt.

Oberbürgermeister Sebastian Frei stellte den Sachverhalt kurz vor. Durch die Sanierung des Wellenbeckens wird bei der Öffnung am 01.05.2024 das Wellenbecken mit Sandstrand, der Massagepilz und die Sport- und Spielwiese nicht nutzbar sein. Aufgrund dieser Einschränkungen wird zu Beginn nur 50% des eigentlichen Eintrittspreises verlangt. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind und wieder alles nutzbar ist, werden die ursprünglichen Preise verlangt. Der Zeitplan sieht vor, dass das Freibad noch vor Beginn der Sommerferien vollumfänglich nutzbar sein soll.

Bis die Arbeiten fertiggestellt sind, sind die Preise wie folgt: Erwachsene 2,50 Euro, Kinder 1,50 Euro und Familien 6,00 Euro. Nach Fertigstellung verdoppeln sich die Preise wieder auf das gewohnte Niveau. Auch die Saisonkarten werden um ca. 25% reduziert angeboten. Auf Nachfrage, was mit den Saisonkarten passieren wird, wenn die Bauarbeiten doch länger anhalten sollten als geplant, antwortet OB Frei „Ich bin natürlich von Haus aus Optimist, sollte es aber nicht klappen, ist eine Kompensation geplant“.

Die SPD-Fraktion sprach sich, ebenso wie die Fraktion der Grünen, für eine längerfristige Reduzierung der Eintrittspreise aus. Sie stellten den Antrag, die halbierten Preise über die gesamte Saison beizubehalten. Ein Sprecher der Freien Wähler mahnte, dass zu günstige Preise das Bad überlasten könnten. Der Antrag wurde mit 14 Nein zu 13 Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Sprecher der ÖDP fragte, ob denn die 10er und 20er Karten über die Saison hinaus gültig bleiben. „Sonst besteht die Gefahr, dass jemand fünf 20er Karten zum halben Preis kauft und das dann günstiger ist als zwei Saisonkarten zu kaufen“. OB Frei antwortete, dass die Karten zwar ihre Gültigkeit behalten, man aber dieses Schlupfloch schließen sollte. Darüber hinaus blickte die ÖDP besorgt auf die Schließung des unteren Eingangs und fürchtete eine Überlastung des oberen Eingangs. OB Frei verwies darauf, dass dieser Eingang voraussichtlich iaus Sicherheitsgründen gesperrt werden müsste, da hier die Baustelle für das neue Eingangsgebäude zur Sauna eingerichtet wird.

Außerdem forderte ein Sprecher der FW verlängerte Öffnungszeiten und mehr Frühschwimmerzeiten. Die Umsetzung dieser Forderung hängt laut OB Frei von der Personalverfügbarkeit ab. Bisher gibt es mit dem Dienstag und Freitag bereits zwei Tage mit Frühschwimmerzeiten, die für die bisherige Nachfrage ausreichen. Sollte sich aber herausstellen, dass der Andrang um 8 Uhr morgens zu groß sein sollte, könnte es auch weitere Tage mit früheren Öffnungszeiten geben, sofern Personal zur Verfügung steht.

Bericht der Flüchtlingshilfe zum aktuellen Sachstand
Die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte Jeanette Renk-Mulder informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Flüchtlingshilfe.
Bad Rappenau hat aktuell 822 Geflüchtete aufgenommen, die aus 20 verschiedenen Ländern kommen, überwiegend aus der Ukraine und Syrien. Die Flüchtlinge sind teilweise privat und teilweise städtisch untergebracht. In der Kernstadt Bad Rappenau sind mit großem Abstand am meisten untergebracht, in den Teilorten sind es vergleichsweise wenig. Die Ziele, welche die Flüchtlingshilfe verfolgt, sind: den Geflüchteten Sprachkurse zu vermitteln, Bildung und Arbeit zu beschaffen und die Begleitung von Familien.

Die Integrationsarbeit der Stadt Bad Rappenau wurde in diesem Frühjahr mit dem Staatsanzeiger Award ausgezeichnet – für das Projekt „Fit für die Schule“. Jeanette Renk-Mulder stellte heraus, dass für Integration ein sicheres Bleiberecht wichtig ist. Zugewanderte Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. „Integration ist keine Einbahnstraße“.

„Integration funktioniert nur zusammen“, meinte Oberbürgermeister Sebastian Frei und bedankte sich für die Arbeit der Flüchtlingsbeauftragten. „Wir alle sind alarmiert von den Umfrageergebnissen der AfD“, erwähnte ein Sprecher der SPD „Wie ist denn die Stimmung in Bad Rappenau beim Thema Flüchtlinge?“. Laut Renk-Mulder ist die Stimmung in Rappenau eher positiv, da die Stadt ein gutes Beispiel ist. Menschen werden relativ schnell in den Arbeitsmarkt integriert, daher kommt bisher wenig Gegenwind bei ihr persönlich an.

Ein Sprecher der ÖDP fragte, wie denn die aktuellen Zahlen sind. „Aktuell haben wir das Soll erreicht“, erklärte Renk-Mulder. In letzter Zeit kamen wenig neue Ukrainer dazu, hier hat Rappenau die vorgegebenen Unterbringungszahlen erreicht und auch ansonsten hat Rappenau ein gutes Plus, sodass aktuell keine neuen Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.

Bebauungsplan „Boppengrund II 2. Änderung“ in Bad Rappenau-Bonfeld: Aufstellungsbeschluss gefasst
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Boppengrund II, 2. Änderung“ in Bonfeld wurde einstimmig gefasst.

Der am 09.02.2023 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Boppengrund II, 1. Änderung“ soll nun im vereinfachten Verfahren geändert werden. Das Ziel der 2. Änderung ist das Nachjustieren einzelner Festsetzungen im Hinblick auf eine juristische Bestimmtheit der Formulierungen.

Darüber hinaus wird der Vorschlag unterbreitet, im noch nicht besiedelten Plangebiet zukünftig auch Flachdächer unter der Voraussetzung zuzulassen, dass diese eine Begrünung erhalten. Außerdem beinhaltet die Änderung die Vorgabe, dass im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes flach geneigte Dächer von Garagen und Nebengebäuden zukünftig auch eine begrünte Dachfläche erhalten müssen.
Ein Sprecher der ÖDP fragte nach, ob es auf begrünten Flachdächern ein Problem darstellen könnte, Photovoltaikanlagen aufzustellen. Eine Sprecherin der Grünen erwiderte darauf, dass das kein Problem darstellt.

Bebauungsplan „Halmesäcker“ in Bad Rappenau-Fürfeld: erneute Offenlage beschlossen
Mit 20 Ja Stimmen und 9 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat der Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage, dem überarbeiteten Entwurf und der Durchführung der erneuten Offenlage des Bebauungsplanes „Halmesäcker“ in Fürfeld zugestimmt.

Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplanes im Sommer 2019 musste der Entwurf überarbeitet werden. Ein neu ausgewiesenes Biotop muss berücksichtig werden und ein Grünstreifen mit Entwässerungsrinne ist erforderlich. Des Weiteren hat sich die vorgesehene Kindergartenplanung erübrigt und wird nicht mehr in den Plan aufgenommen. Ebenso hat sich das Plangebiet geändert, die Kleintierzuchtanlage gehört nun nicht mehr zum Planbereich.

Im Gemeinderat wurde die Wichtigkeit des im Planungsgebiet vorhandenen Biotops diskutiert. Ein Sprecher der Grünen betonte, wie ökologisch wertvoll das Gebiet ist, da dort unter anderem Igel und Rebhühner leben. Ein Sprecher der FW stimmte diesem zu, betonte aber, dass Rebhühner auch an anderen Orten in der Nähe ihr Nistgebiet haben.

Feststellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ zum 01.01.2020
Einstimmig hat der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ zum 01.01.2020 festgestellt.

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ sind zum 01.01.2020 auf das neue Eigenbetriebsrecht nach der Eigenbetriebsverordnung-Doppik umgestellt worden. Die Eröffnungsbilanz war zuvor vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bad Rappenau überprüft worden; hierbei ergaben sich keine Beanstandungen.