Kurbetriebe Bad Rappenau: Zustimmung zur Gewinnausschüttung aus der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH die Weisung erteilt, einer Gewinnausschüttung in Höhe von 200.000 Euro zuzustimmen.
An der Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH (KuK) sind die Stadt Bad Rappenau (mit 99,95 %) und die Schwärzberg Klinik GmbH (mit 0,05 %) beteiligt. Nach dem festgestellten Jahresabschluss der KuK zum 31.12.2024 bestehen Gewinnrücklagen und ein Gewinnvortrag in Höhe von insgesamt 539.881 Euro.
Nach dem vorläufigen Jahresabschluss zum 31.12.2025 erzielt die KuK im Jahr 2025 wieder einen Jahresüberschuss. Für das Jahr 2026 wird ebenfalls ein positives Jahresergebnis geplant. Daher sind nach dem aktuellen Kenntnisstand ausreichende Gewinnrücklagen und -vorträge vorhanden, damit eine Gewinnausschüttung von 200.000 Euro an die Stadtkasse erfolgen kann.
Bei der Gewinnausschüttung ist die KuK verpflichtet, die Kapitalertragsteuer in Höhe von 26,375 % (52.750 Euro) einzubehalten, so dass ein Nettobetrag von 147.250 Euro ausbezahlt wird. Diese Kapitalertragsteuer wird aber über die Steuererklärung der Stadt Bad Rappenau für 2025 wieder zurückerstattet. „Das heißt, die Stadt bekommt die volle Gewinnausschüttung in Höhe von 200.000 Euro zeitversetzt ohne eine Steuerbelastung“, fasste Oberbürgermeister Sebastian Frei zusammen.
Der Sprecher der ÖDP betonte, dass die Überschüsse der letzten Jahre ein Verdienst des Managements und der Mitarbeiter seien. Sie seien auch eine Folge der Investitionen der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem Klinikkonzept 2015. „Heute ist unsere Kur- und Klinikverwaltung ein Vorzeigeunternehmen.“
Kanalumbau und Gehwegerneuerung in der Dorfstraße in Treschklingen: Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten
Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für die Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Dorfstraße in Treschklingen an die Fa. Hauck Baugesellschaft aus Waibstadt zugestimmt. Diese hat mit einem Angebotspreis in Höhe von 1.849.646 Euro das einzige Angebot abgegeben.
Die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Sanierung der Dorfstraße in Treschklingen (Entwässerungs-, Straßenbauarbeiten, Arbeiten zur Trinkwasserversorgung durch den ZV WVG Mühlbach, Leitungsbauarbeiten der Syna GmbH und Deckenbelagserneuerung durch das Landratsamt Heilbronn) wurden nach umfangreicher Abstimmung und erfolgter Ausführungsplanung im März 2026 öffentlich ausgeschrieben.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden von neun Bauunternehmen angefordert. Bei der Angebotseröffnung am 23.04.2026 konnte jedoch lediglich der Eingang eines Angebotes der Fa. Hauck Baugesellschaft aus Waibstadt verzeichnet werden. Die Gründe für das geringe Interesse an der Maßnahme sind nicht eindeutig nachzuvollziehen.
Gegenüber der fortgeschriebenen Kostenberechnung vom März 2026 in Höhe von insgesamt 2.334.753 Euro ergeben sich nach Prüfung und Wertung des Angebotes beim einzigen Bieter etwa um 5,9% (-138.744 Euro) wirtschaftlichere Baukosten. Die Auskömmlichkeit des Gesamtangebotes wurde von der Fa. Hauck auf Nachfrage schriftlich bestätigt.
Das Landratsamt Heilbronn hat sich mit den Straßenbauarbeiten zur Fahrbahndeckensanierung der Dorfstraße (K2041/K2042) an der Ausschreibung beteiligt. Vereinbarungsgemäß werden die Leistungen für das Landratsamt Heilbronn durch die Stadt Bad Rappenau mit beauftragt.
Die Auftragssumme der Stadt Bad Rappenau über die Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten inkl. der Straßenbauarbeiten des Landratsamtes Heilbronn beläuft sich auf 1.849.646 Euro. Die bereinigte Auftragssumme der Stadt Bad Rappenau über die Entwässerungs- und Straßenbauarbeiten beläuft sich auf 1.385.059 Euro (ca. 625.000 Euro für den Kanalumbau und ca. 760.000 Euro für den Straßenbau).
Die in der o.g. gesamten Angebotssumme enthaltenen Leistungen für die Tiefbauarbeiten zur Neuverlegung der Trinkwasserleitungen und für die Verlegung von Kabelleitungen werden direkt durch den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach und die SYNA GmbH vergeben.
Die Tief- und Straßenbauarbeiten sollen von Juni 2026 bis Ende Juni 2027 ausgeführt werden.
Neubau von Umkleidekabinen, Duschen und WCs am Waldstadion Bad Rappenau: Zustimmung zur Übernahme des Gebäudes und der Mehrkosten durch die Stadt Bad Rappenau
Einstimmig bei drei Enthaltungen hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
- Zustimmung zur Übernahme des Neubaus am Waldstadion mit Umkleidekabinen, Duschen und WCs nach Fertigstellung durch die Stadt Bad Rappenau in städtische Verwaltung entgegen der ursprünglichen Beschlussfassung vom April 2023.
- Zustimmung zur Übernahme der Mehrkosten in Höhe von ca. 168.000 Euro. Die noch benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2026 bereits berücksichtigt.
Das neue Gebäude mit Umkleideräumen, Duschen und WCs am Waldstadion (Bild: Stadt Bad Rappenau)
Das Sportzentrum Waldstadion Bad Rappenau mit den bestehenden Rasenplätzen und den leichtathletischen Anlagen verfügte bisher über keine adäquaten Umkleide- und Duschräume, die der Wertigkeit der Anlage gerecht werden. Es gab lediglich Umkleide- und Duschmöglichkeiten im Untergeschoss des Vereinsheims des VfB Bad Rappenau, die jedoch relativ klein und auch in die Jahre gekommen sind.
Das Waldstadion dient regelmäßig als Austragungsort für Sportveranstaltungen verschiedener Vereine mit überregionaler Bedeutung. Zudem nutzten bereits mehrfach Vereine der 1. Bundesliga, die vor den Spielen in Sinsheim im Hotel Saline 1822 untergebracht waren, die Anlage zu Trainingszwecken. Dies verdeutlicht die überregionale Bedeutung des Waldstadions sowie seine Funktion als repräsentative Sportstätte für die Stadt Bad Rappenau.
Für einen insgesamt angemessenen Zustand der Anlage sind auch die zugehörigen Nebenräume (Umkleide-, Duschen- und Toilettenanlagen) von Bedeutung. Diese Räume sind wichtig für die Durchführung von Veranstaltungen dieser Größenordnung.
Der Gemeinderat hatte deshalb am 27.04.2023 dem Neubau von Umkleidekabinen, Duschen und WCs am Waldstadion durch den VfB Bad Rappenau (Bauherr) zugestimmt. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat der Übernahme des ungedeckten Kostenaufwandes in Höhe von 357.000 Euro zu. Voraussetzung war damals, dass sich der VfB Bad Rappenau an der Maßnahme finanziell mit insgesamt 100.000 Euro (auch durch Eigenleistungen) beteiligt.
Die Planung für den Neubau sah zwei Umkleideräume mit jeweils 23 qm und jeweils 8 Duschen vor sowie eine getrennt verschließbare WC-Anlage mit Damen-, Herren- und einem Behinderten-WC. Ende 2023 wurde mit der Erstellung des Rohbaus begonnen. Im Zuge des Baufortschritts zeigte sich aber, dass die vorgesehene Lösung zur Warmwasserversorgung für insgesamt 16 Duschen über die bestehende Heizungsanlage des VfB Bad Rappenau nicht sinnvoll ist, da die Anlage zum einen in die Jahre gekommen ist und zum anderen auch nicht die erforderliche Leistung für alle Duschen erbracht hätte.
Daraufhin wurde die Planung so angepasst, dass das Gebäude mit einer eigenständigen Heizung und Warmwasseraufbereitung ausgestattet wurde, die im ursprünglich geplanten Behinderten-WC untergebracht wurde. Die Versorgung der Anlage erfolgt über den bereits bestehenden Gastank mit Zwischenzähler.
Aufgrund der veränderten Planung wurde auch die Kostenprognose angepasst; durch verschiedene Einsparmaßnahmen und einen positiven Bauverlauf wird das Gebäude selbst rund 525.000 Euro kosten, hinzu kommt noch die Möblierung (Bänke, Spiegel etc.). Mit der endgültigen Fertigstellung wird bis Sommer 2026 gerechnet, sodass die Umkleidekabinen schon bald genutzt werden können.
Das Gebäude selbst befindet sich auf städtischem Grund (Waldstadion) und nicht auf dem Gelände des Erbbauberechtigten VfB Bad Rappenau (Sportheimgrundstück). Daher erschien es sinnvoll, dass das Gebäude in städtischer Hand verbleibt und durch die Stadt verwaltet wird, um im Bedarfsfalle auch direkten Zugriff auf die Umkleideräume zu haben.
Die Mehrkosten in Höhe von rund 168.000 Euro gegenüber der Beschlussfassung von 2023 sind nach Auffassung der Verwaltung vertretbar, um für Schulen, Vereine und externe Nutzer städtische Umkleideräume am Stadion konfliktfrei anbieten zu können. Die Abrechnung der Nebenkosten erfolgt dabei direkt mit dem VfB Bad Rappenau über Zwischenzähler.
Die Fraktionen des Gemeinderates stimmten diesem Vorgehen mehrheitlich zu. „Oft ist es von Vorteil, wenn ein Verein baut, denn so kann er Fördermittel vom Sportbund erhalten“, so die Sprecherin der SPD. Das neue Gebäude sei wichtig für Schulen, Vereine und Bundesligamannschaften. Die ÖDP sah das Vorgehen insgesamt eher kritisch, schon beim Beschluss im April 2023 hatte die vorgelegte Planung viele Fragen offen gelassen, und das Konzept konnte im Gemeinderat nicht mehr diskutiert und angepasst werden.
Jahresbau 2026/2027 – Teil 1 (Straßen- und Kanalunterhaltung): Zustimmung zur Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Ausschreibungsverfahren zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, den Auftrag für den Jahresbau 2026/2027 – Teil 1 (Straßen- und Kanalunterhaltung) an die Firma HLT Baugesellschaft mbH aus Neckargerach zu vergeben. Diese hatte mit einem Abschlag von -10 % auf das Leistungsverzeichnis (65.007 Euro) und einem Jahresvolumen in Höhe von 990.000 Euro (brutto) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Die Leistungen für den Jahresbau 2026/2027 - Teil 1 (Straßen- und Kanalunterhaltung) wurden im Rahmen einer öffentlichen nationalen Ausschreibung als Zeitvertrag im Auf- und Abgebotsverfahren ausgeschrieben. Insgesamt haben 9 Unternehmen die Vergabeunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin Ende April 2026 gingen 6 Angebote ein.
Grundlage der Ausschreibung war ein bepreistes Leistungsverzeichnis, in dem die Einheitspreise für die einzelnen Leistungspositionen bereits vorgeben waren. Die Bieter hatten die Möglichkeit, auf den Gesamtpreis des Leistungsverzeichnisses ein prozentuales Auf- oder Abgebot abzugeben. Der Gesamtwert des bepreisten Leistungsverzeichnisses lag bei 72.230 Euro brutto. Auf dieser Basis wurde ein jährliches Auftragsvolumen von ca. 1.100.000 Euro brutto geschätzt.
Der Jahresbauzeitvertrag beginnt am 01.07.2026 und endet zunächst am 30.06.2027, eine Verlängerung bis zu einer maximalen Vertragslaufzeit von bis zu vier Jahren ist möglich.
Abriss und Neubau des Solebades „RappSoDie'': Zustimmung zur Auftragsvergabe für die badetechnischen Anlagen
Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat zugestimmt, den Auftrag für die Badetechnischen Anlagen im Neubau des RappSoDie-Hallenbades an die Firma Wassertechnik Wertheim GmbH & Co. KG aus Wertheim zu vergeben. Diese hatte mit von 3.556.217 Euro brutto das günstigste von insgesamt 2 Angeboten abgegeben.
Die badetechnischen Anlagen wurden im Rahmen eines EU-weiten offenen Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Insgesamt haben 11 Unternehmen die Vergabeunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin gingen 2 Angebote ein. Die Ausschreibung erfolgte unter Zulassung von Nebenangeboten. Da mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, war die Prüfung durch die Fachplaner hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der Nebenangebote sehr komplex.
Nach Ablauf der Stillhaltefrist kann die Zuschlagserteilung ab dem 02.06.2026 erfolgen.
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung der städtischen Gebäude ab 2026: Zustimmung zur Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat das Ergebnis des Ausschreibungsverfahren zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Aufträge für die Reinigung der städtischen Gebäude auf die wirtschaftlichsten Angebote (Lose) zu vergeben.
Die Reinigungsleistungen für die öffentlichen Gebäude der Stadt Bad Rappenau wurden im Rahmen eines EU-weiten offenen Verfahrens ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde insgesamt in vier Lose untereilt:
- Los 1: Unterhalts- und Grundreinigung für Bad Rappenau und Heinsheim
- Los 2: Unterhalts- und Grundreinigung für Fürfeld und Treschklingen
- Los 3: Unterhalts- und Grundreinigung für Babstadt, Obergimpern und Treschklingen
- Los 4: Glas- und Rahmenreinigung für Bad Rappenau und die Teilorte
Zum Submissionstermin am 13.04.2026 gingen insgesamt 23 Angebote ein. Im Zuge der formellen und inhaltlich Prüfung mussten zwei Angebote ausgeschlossen werden, so dass 21 Angebote in die Wertung einbezogen werden konnten.
Gemäß den Ausschreibungsbedingungen war es den Bietern möglich, Angebote für ein oder mehrere Lose abzugeben. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass ein Bieter maximal den Zuschlag für zwei Lose erhalten kann, um eine angemessene Wettbewerbsverteilung sicherzustellen.
Die ausgeschriebenen Leistungen werden im Rahmen mehrerer Dienstleistungsverträge vergeben. Die Vertragslaufzeiten beginnen am 01.08.2026 (Beginn der Grundreinigungsleistungen) bzw. am 01.09.2026 (Beginn der Unterhalts- sowie Glas- und Rahmenreinigung) und laufen zunächst für die Grundlaufzeit von drei Jahren bis 31.07.2029. Es besteht die Option, die Verträge zweimal um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Preise der Angebote sind gemäß den Ausschreibungsunterlagen bis zum 31.07.2027 als Festpreise vereinbart. Ab dem 01.01.2028 können im Zuge neuer Tarifabschlüsse etwaige tariflich bedingte Preissteigerungen geltend gemacht werden.
Die komplexe Auswertung der Angebote erfolgte durch ein Fachbüro. Es wurden folgende wirtschaftlichsten Bieter je Los ermittelt:
- Los 1: everclean GmbH, Niederlassung Ludwigsburg, mit einer Angebotssumme von 357.709 Euro brutto pro Jahr;
- Los 2: Geiger FM Reinigung Süd GmbH, Niederlassung Karlsruhe, mit einer Angebotssumme von 114.912 Euro brutto pro Jahr;
- Los 3: Geiger FM Reinigung Süd GmbH, Niederlassung Karlsruhe, mit einer Angebotssumme von 114.485 Euro brutto pro Jahr;
- Los 4: Götz Gebäude Management Südwest GmbH, aus Regensburg, mit einer Angebotssumme von 38.986 Euro brutto pro Jahr.
Nach Ablauf der gesetzlichen Stillhaltefrist kann die Zuschlagserteilung ab dem 02.06.2026 erfolgen.