Sitzung vom 21.10.2021

Gemeinderat Bad Rappenau: Ausscheiden von Stadtrat Bernd Hofmann aus dem Gemeinderat und Nachrücken von Carmen Exner
Auf eigenen Wunsch ist FW-Stadtrat Bernd Hofmann am 21.10.2021 aus dem Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau ausgeschieden. Die formellen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung (GemO) dafür vorsieht, liegen vor. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger sein Ausscheiden verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn der Bürger 10 Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Dies trifft auf Bernd Hofmann zu, der dem Gemeinderat seit September 1994 angehörte. Der Feststellungsbeschluss zu seinem Ausscheiden erfolgte einstimmig.

„Wir entlassen Sie nur schweren Herzens in den `Gemeinderats-Ruhestand´“, betonte Oberbürgermeister Sebastian Frei. „Seit nunmehr 27 Jahren sind Sie Mitglied des Gemeinderates. In all diesen Jahren haben Sie sich mit unermüdlichem Engagement für die Interessen `Ihres´ Stadtteils Bonfeld eingesetzt, ohne das Wohl der Gesamtstadt aus dem Auge zu verlieren.“ Bernd Hofmann hat in dieser Zeit in fast allen Ausschüssen des Gemeinderates mitgearbeitet. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, war er darüber hinaus einer der Vertreter des Oberbürgermeisters und hat die Stadt Bad Rappenau bei vielen Anlässen offiziell vertreten. „Dass Sie nun aus dem Gemeinderat ausscheiden, bedauern wir sehr“, so der OB weiter, „in der Verwaltung haben wir Sie stets als wichtigen Ansprechpartner für alle Themen, die den Stadtteil Bonfeld betreffen, geschätzt. Dasselbe gilt natürlich auch für alle Bonfelderinnen und Bonfelder, für deren Anliegen Sie immer ein offenes Ohr hatten.“

Viele verschiedene Ehrungen hat Bernd Hofmann bereits für seine langjährige Gemeinderatstätigkeit erhalten. Zu seiner Verabschiedung wurde ihm nun unter dem Beifall der Anwesenden von OB Sebastian Frei die Goldene Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau verliehen.

 
Verleihung der Ehrendmedaille in Gold v.r.: Bernd und Irmhild Hofmann mit OB Sebastian Frei

„In meiner Zeit im Gemeinderat habe ich einen Bürgermeister, zwei Oberbürgermeister, zwei Kämmerer und eine Kämmerin sowie zwei Hauptamtsleiter erlebt“, blickte Bernd Hofmann zurück. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderates lobte er als gut und vertrauensvoll. „Viele Themen, an denen ich mitgearbeitet haben, werden den Gemeinderat auch künftig noch beschäftigen.“ Die jungen Menschen, die heute auf die Straße gehen, um für ihre Anliegen zu demonstrieren, rief er auf, sich politisch zu engagieren und sich für ein Amt im Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.
Er dankte seiner Frau Irmhild und seiner Familie, die ihm sein Ehrenamt über den langen Zeitraum ermöglicht hatten.


Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Carmen Exner in den Gemeinderat und ergänzende Besetzung der Ausschüsse und der sonstigen Gremien
Als Ersatzbewerberin für die Liste der FW im Stadtteil Bonfeld wurde Carmen Exner festgestellt. Sie hatte bereits schriftlich erklärt, dass sie die Wahl annehmen wird. Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Carmen Exner keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass ihrem Nachrücken in den Gemeinderat nichts entgegensteht. Nach dem Beschluss nahm OB Sebastian Frei der neuen Gemeinderätin den Amtseid ab und überreichte ihr die Ernennungsurkunde.

Im Wege der Einigung wurde anschließend die ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und der sonstigen Gremien vorgenommen. Carmen Exner wird künftig als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt sowie im als Vertreterin der Stadt Bad Rappenau im Zweckverband „Hochwasserschutz Böllinger Bach“ mitwirken.

Sanierung der Krebsbachhalle Obergimpern: Grundsatzbeschluss und Zustimmung und zur Beantragung von Fördermitteln
Einstimmig hat der Gemeinderat der umfassenden Sanierung der Krebsbachhalle in Obergimpern grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel aus dem Programm „Investitionspakt Sportstätten“ im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Obergimpern“ zu beantragen.

Die Krebsbachhalle in Obergimpern soll in den nächsten Jahren grundlegend saniert werden. Vorgesehen ist u.a. die Optimierung des Brandschutzes, die Sanierung von Lüftung, Heizungsanlage, Sanitäreinrichtungen und der Elektroinstallation, ebenso Verbesserungen bei der Bühnen- und Veranstaltungstechnik. Auch eine Erweiterung der Lager-, Technik und Nebenflächen ist vorgesehen. Die grobe Kostenschätzung für die Generalsanierung beläuft sich auf rund 4,5 Mio. Euro.

Da die Krebsbachhalle im Sanierungsgebiet liegt und alle Fördervoraussetzungen erfüllt, können Mittel aus dem „Investitionspakt Sportstätten“ beantragt werden. Eine Fördersumme von rund 2,4 Mio. Euro wäre möglich. Der Antrag muss bis 02.11.2021 gestellt werden.

Oberbürgermeister Sebastian Frei machte deutlich, dass die Situation in Obergimpern eine andere ist als in anderen Stadtteilen. Weil sich die Krebsbachhalle im Sanierungsgebiet befindet, können hier erhebliche staatliche Fördermittel beantragt werden. Nur falls diese Fördermittel tatsächlich bewilligt werden, kann die Sanierung in dem geplanten Umfang durchgeführt werden. „Wir können nicht alle Hallen in den Stadtteilen auf diese Weise sanieren, aber hier können wir die Gelegenheit nutzen“, so der OB.

Der Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat ist erforderlich für den Förderantrag. Ein entsprechender Maßnahmenbeschluss erfolgt erst, wenn die Maßnahme konkret geplant wird.

Zustimmung kam aus den Reihen des Gemeinderates. „Es ist ein glücklicher Umstand, wenn die Halle nun saniert werden kann, aber es steht und fällt natürlich mit der Förderung“, so der Sprecher der FW. Ähnlich sah es die Sprecherin der CDU. „Eine Sanierung ist dringend erforderlich, zumal in der Halle auch der Schulsport stattfindet.“ Erfreut zeigte sich auch die Sprecherin der SPD im Hinblick auf die Nutzung der Halle durch Vereine. Die Sprecherin der Grünen regte an, auch für die Sanierung des nahegelegenen Lehrschwimmbeckens Fördermittel zu beantragen.


Starkregenrisiko-Management-Konzept für die Stadtteile Grombach und Obergimpern vorgestellt
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom Starkregenrisiko-Management-Konzept für die Stadtteile Grombach und Obergimpern. Das Konzept wurde dem Gemeinderat von Dipl. Ing. Nadine Seibert vom Ingenieurbüro Willaredt in Sinsheim vorgestellt.

Zunächst erläuterte Dipl. Ing. Nadine Seibert die Definition und Besonderheit des Starkregens. Dieser kann überall auftreten (im Gegensatz z.B. zum Flusshochwasser). Er ist geprägt durch eine große Niederschlagsmenge, hohe Intensität, kurze Dauer und ein kleines Einzugsgebiet von ca. 5 km². Man unterscheidet beim Starkregen drei Szenarien: selten (kommt etwa alle 30 Jahre vor), außergewöhnlich (alle 100 Jahre) und „extrem“ (höchste jemals gemessene Niederschlagsmenge in 1 Stunde).

Das Starkregenrisiko-Management-Konzept wurde nach landeseinheitlichen Vorgaben erstellt und ist in drei Teile untergliedert

• Teil 1: Hydraulische Gefährdungsanalyse
  Hierher gehören u.a. die Einzugsgebiete von Grombach und Obergimpern, die Starkregengefahrenkarten mit Überflutungstiefen und Fließgeschwindigkeiten für jedes der drei Szenarien.
• Teil 2: kommunale Risikoanalyse
  Hier werden die kritischen Objekte und Bereiche identifiziert und das Überflutungsrisiko ermittelt. Die kritische Infrastruktur wird in Gefahrenstufen eingeteilt. Für besonders kritische Objekte wurden Risikosteckbriefe erstellt, um auf den erforderlichen Schutz von Personen und Sachwerte hinzuweisen.
• Teil 3: Handlungskonzept
  Hier werden die Informationsvorsorge, die kommunale Flächenvorsorge, das Krisenmanagement und die kommunalen baulichen Maßnahmen behandelt.

Das Konzept zeigt weiterhin auf, welche Fließwege das Regenwasser nimmt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit es so abfließt, dass es möglichst wenig Schaden anrichtet. Durch Modellberechnungen werden kritische Bereiche und Objekte identifiziert und anschließend Vorschläge für Vorsorgemaßnahmen erarbeitet.

Das Einzugsgebiet in Obergimpern hat eine Gesamtfläche von 10,84 km², 0,83 davon Siedlungsfläche und der Rest Außengebiete. In Grombach war das untersuchte Einzugsgebiet 6,64 km² groß, 0,76 davon Siedlungsfläche. Ausgehend von diesen Flächen wurde jeweils untersucht, welche Auswirkungen ein seltenes, ein außergewöhnliches oder ein extremes Starkregenereignis hätte. In Obergimpern wurden vor allem der Kindergarten sowie der Spielplatz in der Ortsmitte als besonders gefährdete Gebäude bewertet. In Grombach gilt dies für den Bereich rund um Feuerwehrhaus und BürgerBüro.

In ein Handlungskonzept zum Schutz vor Starkregenereignissen sollten alle Beteiligten, wie z.B. Fachämter, Grundstückseigentümer und Rettungskräfte, einbezogen werden. Ebenso sollen die Ergebnisse des Starkregenrisikomanagements veröffentlicht werden.

Als Schutzmaßnahme ist vor allem die regelmäßige Reinigung von Entwässerungsmulden, Straßengräben und Straßeneinläufen wichtig, ebenso die frühzeitige Warnung durch die verschiedenen Warn-Apps. Damit das Wasser ungehindert abfließen kann, wurde an einigen Stellen auch die Umgestaltung der Grabeneinläufe (mit Noteinlauf und Sedimentfang) vorgeschlagen.
Auch Hauseigentümer können etwas tun, um ihr Gebäude vor Hochwasser zu schützen, z.B. durch den Einbau höherer Lichtschächte oder besondere Schutztore.

Der Gemeinderat nahm vom Konzept zustimmend Kenntnis „Man kann dadurch keine Unwetterereignisse ungeschehen machen oder verhindern, aber man kann durch diese Maßnahmen die Auswirkungen einschränken“, sagte der Sprecher der FW.


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zum Feuerwehrbedarfsplan als Grundlagenkonzept für künftige Investitionen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Feuerwehrbedarfsplan für Bad Rappenau und die Stadtteile beschlossen. Dieser dient als Grundlagenkonzept für die Investitionen und Maßnahmen der nächsten fünf Jahre. Dann soll er erneut überarbeitet werden.

Der Feuerwehrbedarfsplan wurde dem Gemeinderat von Stefan Mertens von der beauftragten Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz m.b.H. (Bonn) vorgestellt.

Zunächst wurde der Ist-Zustand nach standardisierten Vorgaben analysiert. Hierher gehört u.a. die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und die Zeit, wie schnell sie am Einsatzort eintrifft. Die Vorgabe, innerhalb von 10 Minuten mit einer Gruppe von 9 Personen einzutreffen, wurde durchschnittlich in 65% der Fälle erreicht (Ziel 80%). Wobei dies sehr stark von der Einsatzzeit und der Abteilung abhing. Da viele Einsatzkräfte tagsüber berufstätig sind, ist die Leistungsfähigkeit zu den üblichen Arbeitszeiten am geringsten. Dies entspricht im Wesentlichen den Ergebnissen in vergleichbaren Gemeinden. Auch die Fahrzeit zum Einsatzort zählt zu den untersuchten Faktoren. Hier kann die Vorgabe, den Einsatzort innerhalb von 10 Minuten zu erreichen, im Stadtgebiet weitgehend eingehalten werden. Um hier Verbesserungen zu erzielen, ist die Anwerbung neuer Einsatzkräfte erforderlich, v.a. für die Abteilungen Heinsheim und Wollenberg.

Um die Ausrückzeit zu verkürzen, sind auch Optimierungen in den Feuerwehrhäusern erforderlich. Die Größte Einzelmaßnahme in diesem Bereich ist der Feuerwehrhausneubau für die Abteilung Bad Rappenau neben dem heutigen Standort. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde eine grobe Kostenberechnung durchgeführt, die sich auf 16,2 Mio. Euro beläuft. Der Neubau des Feuerwehrhauses für die Abteilung Grombach ist bereits in Planung. Auch für die anderen Feuerwehrhäuser werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, u.a. die Ausweisung von Parkplätzen für die Einsatzkräfte.

Der Feuerwehrbedarfsplan sieht auch eine Reihe von Fahrzeugbeschaffungen vor, teilweise als Ersatz für alte Fahrzeuge, v.a. für die Abteilung Bad Rappenau. Ebenso werden erforderliche Einsatzmittel (Persönliche Schutzausrüstung, Konzepte für Sirenenstandorte, Löschwasserrückhaltung und Gewässerschutz) genannt. Auch Maßnahmen für den vorbeugenden Brandschutz und die Gefahrenabwehr (wie ein Hochwasserrisiko-Managementplan oder Brandverhütungsschauen) werden im Bedarfsplan berücksichtigt.
„Wir haben grundsätzlich eine leistungsfähige Feuerwehr, die den Anforderungen eines immer komplexeren Einsatzgeschehens gerecht wird“, so der Sprecher der FW, „nicht nur in Ausstattung und Technik, sondern auch in Man- und Woman-Power sowie in deren Ausbildungsstand.“ Dennoch gebe die Tagesverfügbarkeit in einigen Stadtteilen Anlass zur Sorge. Wichtig sei daher, dass alle dazu beitragen, dieses Ehrenamt attraktiver zu gestalten und auch neue Wege der Jugendgewinnung zu erarbeiten.

„Die Aufrechterhaltung der Feuerwehr zur Sicherheit unserer Bürger ist eine wichtige Pflichtaufgabe der Stadt“, betonte auch die Sprecherin der CDU. Der Feuerwehrbedarfsplan sei eine wichtige Grundlage, der zahlreiche konkrete Maßnahmen für die Zukunft nenne, u.a. die großen Investitionen für die Feuerwehrhäuser in Bad Rappenau und Grombach. „Das Feuerwehrhaus Süd zeigt, dass wir hier in einen guten Standard investieren und uns nicht auf das Mindestmaß beschränken, um unsere Wertschätzung für das Ehrenamt zu zeigen“.

„Alles werden wir wohl in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen“, so die Sprecherin der SPD. Sie dankte allen, die am Feuerwehrbedarfsplan beteiligt waren.

Dem Dank der Fraktionen an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr schloss sich auch Oberbürgermeister Sebastian Frei an. Der einstimmige Beschluss mache die Wertschätzung des Gremiums für die Feuerwehr deutlich.