Sitzung vom 24.02.2022, mit Verabschiedung des Haushalts 2022

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2022 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2022
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2022 und die Finanzplanung bis einschließlich 2025 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2022 beschlossen.

Der Haushalt sieht im Ergebnishaushalt 2022 einschließlich der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Änderungen ordentliche Erträge in Höhe von 61.066.500 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 63.377.100 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.310.600 Euro entspricht. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen wurden in Höhe von 2 Mio. Euro veranschlagt. Damit beläuft sich das veranschlagte Gesamtergebnis auf -310.000 Euro.

Im Finanzhaushalt 2022 liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 61.173.100 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mit 58.954.700 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2.218.400 Euro. Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind 2022 in einer Höhe von insgesamt 26.485.800 Euro geplant. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2022 erneut nicht vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird über die liquiden Mittel finanziert, was sich in der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes ausdrückt. Dieser reduziert sich um 12.285.800 Euro.

Vor dem Haushaltsbeschluss wurden die von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge beraten und beschlossen. Insgesamt 18 Änderungsanträge wurden vor der Sitzung von den Fraktionen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Beschlüsse gab es lediglich zu den folgenden Anträgen (in Klammer die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):

• Durchführung einer ganzheitlichen neuen Studie zum Verkehrs- und Parkkonzept für Bad Rappenau ab 2023 (FW);
  mehrheitlich beschlossen
• Anschaffung eines Rasenmähroboters pro Jahr für die städtischen Sportplätze; Mehrausgaben: 20.000 Euro (FW)
  mehrheitlich beschlossen
• Verschiebung der Neugestaltung der Innenstadt um 1 Jahr zur Finanzierung anderer Anträge; Einsparung von 940.000 Euro (FW)
  mehrheitlich abgelehnt
• Aufstockung des geplanten städtischen Photovoltaik-Förderprogramms; Mehrausgaben: 25.000 Euro (ÖDP)
  mehrheitlich abgelehnt
• Städtischer Zuschuss für den Einsatz von Mehrwegbehältern (Mehrweg statt Einweg); Mehrausgaben: 4.500 Euro (ÖDP)
  mehrheitlich abgelehnt
• Städtische Förderung des Austauschs von Holzkleinfeueranlagen gegen energieeffiziente, umweltschonendere Holzöfen; Mehrausgaben: 25.000 Euro (Grüne)
  mehrheitlich abgelehnt

Zuvor trugen die Sprecher der verschiedenen Fraktionen ihre Haushaltsreden vor, in denen auch der Angriff Russlands auf die Ukraine Thema war.

Die Haushaltsreden drucken wir hier im Wortlaut in der Reihenfolge, in der sie gehalten wurden:

Robin Müller, Bündnis 90 / Die Grünen:
„Guten Abend liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter*Innen, guten Abend an die weiteren Mitarbeiter*Innen aus der Verwaltung an die Pressevertreter*Innen und guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus aktuellem Anlass hat sich unsere Fraktion entschieden, die Rede zum Haushalt aufgrund des dramatischen Weltgeschehens um jeden politischen Angriff zu entschärfen. In schwierigen Zeiten ist es wichtig, eng zusammenzustehen. Über alle politischen Differenzen und über Parteigrenzen hinweg. Aus Respekt gegenüber den Fraktionen und der Verwaltung werden wir trotz dieser Einleitung die Haushaltsrede nach spätestens 10 Minuten beenden, verbunden mit der Bitte, unsere übrige Stellungnahme gegebenenfalls nachträglich im Internet oder im Mitteilungsblatt der Stadt Bad Rappenau nachzulesen.
Auch dort werden sich keine Worte mehr finden, wie Kampf, Angriff, Gewalt oder Auseinandersetzung. Auch mit Worten lässt sich angreifen, verletzen und Schaden anrichten. Dafür ist an einem Tag wie dem heutigen kein Raum. Für einen kurzen Moment möchte ich innehalten.
Vielleicht gelingt es mir dennoch ein wenig, dennoch die Kurve zum kommunalpolitischen hinzubekommen und dabei zunächst Ihnen allen im Namen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu danken.
Den Bürgerinnen für das uns allen entgegengebrachte Vertrauen, der Verwaltung und dem Gremium für die kontinuierliche gemeinsame Zusammenarbeit, der Presse für das Aufarbeiten der Themen und die Mitnahme unserer Mitmenschen, die nicht immer den Weg in die Sitzungen des Gemeinderates finden können.
Ein ganz besonderer Dank geht an die, welche den Haushalt für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht haben, in der Stadtkasse und in der Runde der Amtsleiter*innen. Namentlich zu nennen sind unser Oberbürgermeister Sebastian Frei und Frau Stadtkämmerin Tanja Schulz. Wir wissen die Finanzen unserer großen Kreisstadt bei Ihnen in guten Händen. Es fällt einem ein kleines Stück leichter, die Augen auch einmal von der Kommunalpolitik abzuwenden, wenn eine verlässliche Haushaltsplanung geschaffen ist und ein gesundes Vertrauen hinsichtlich des Umgangs der Verwaltung mit den Geldern der Kommune besteht.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hätte sich gewünscht, dass umweltpolitische zwingend notwendige Maßnahmen und klimarelevante Grundsatzentscheidungen noch viel deutlicher in der Haushaltsplanung abgebildet werden. Darauf wird hier noch einzugehen sein.
Dennoch wird die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Haushaltssatzung der Stadt Bad Rappenau mit beschließen, ebenso wie die Finanzplanung bis 2025 und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2022.
Aus unserer politischen Sicht werden wir im Jahr 2022 sowie in allen folgenden Jahren bis 2025 und bis weit darüber hinaus die wuchtige politische Kraft des Rates und den Schwung aus Bewegungen wie beispielsweise „letzte Generation“ oder „Fridays for Future“ mitnehmen müssen, um den längst begonnen Klimawandel zu bremsen; unter Einsatz von Finanzmitteln, die an anderer Stelle möglicherweise schmerzhaft fehlen werden. Das was wir Jahr für Jahr verlieren, sind unsere Wälder, unsere Insekten, die Artenvielfalt der Pflanzen und Tierwelt. Schon die Kinder unserer Kinder werden eine andere Natur kennenlernen als die, in der wir heute leben.
Eine Agrarwende, eine Energiewende und eine Verkehrswende werden dazu beitragen müssen. Auch an der Stadt Bad Rappenau wird der Klimawandel nicht schadlos vorüber gehen. Am Zustand unserer Wälder lässt sich das schon heute repräsentativ ablesen.
Die effektivste unserer kommunalpolitischen Stellschrauben wird die Verkehrswende sein. Der Motorisierte Kraftverkehr muss - soweit es irgend geht - weg von der Straße. Der Verbrenner muss weg aus unseren Garagen. Und ich rede hier nicht von unverzichtbaren Landmaschinen, von den Belangen von Forstwirtschaft und Wildpflege oder von historischen Kulturgütern und Oldtimern, erst Recht nicht von Rettungshelfern und Einsatzkräften, sondern von dem Fortbewegungsmittel, das uns zur Arbeit und unsere Kinder zum Verein oder zur Schule im Nachbardorf bringen kann.
Beispielsweise Wollenberg und Treschklingen haben wir über Jahre viel zu sehr links liegen lassen, geradezu dauerhaft abgehängt von einem engmaschig getakteten ÖPNV, wie eine moderne Kommune ihn bieten sollte; heute geradezu zwingend bieten muss.
Auch die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat hier Fehler gemacht. Ein gemeinsames Konzept mit örtlichen Bus- und Taxiunternehmen, unter Einbeziehung des nimmermüden Bürgerbus-Vereins und mit kräftiger finanzieller Unterstützung der Stadt könnte heute längst auf dem Tisch liegen. Unsere Hoffnung richten wir auf das sehnlichst erwartete Klimakonzept, in welches Herr André Göldenboth bereits seine Fachkompetenz als Klimaschutzmanager einbringt.
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN waren als Haushaltsanträge vorgesehen, werden nun aber mehr als Anträge für das Klimaschutzkonzept gestellt. Das betrifft insbesondere unseren Antrag nach einer weitergehenden Förderung der Photovoltaik, welchen wir zugunsten des Klimakonzepts zurückziehen werden.
Zugunsten von Klima und Umwelt liegt es uns zudem am Herzen, den Verkehr auf das Rad zu bekommen. Attraktivität für Fußgänger und Radfahrer. Am Beispiel der Friedenstraße in Bad Rappenau zeigt sich, dass viele Eltern die Kinder schnell mal kurz mit dem Auto zur Schule gebracht haben und bei richtigem Timing und eisfreien Scheiben schneller sind, als wenn man den Spaziergang mit den Kids macht oder sie mit dem Fahrrad begleitet. Aber: „Nur wenn die Vorteile ohne Auto überwiegen, werden die Menschen darauf verzichten“. (ZEIT) Die von unserer Fraktion angedachte Planung einer Neuausrichtung der Friedenstraße wird sich nicht ohne Betrachtung der weiteren Entwicklung auf der Südseite der Friedenstraße angehen lassen. Die Zusage des Bürgermeisters, dort allerdings schon jetzt eingreifend zu handeln, haben wir als Versprechen empfunden, den Schulweg und die Situation der Anrainer der Friedenstraße sicherer zu machen, unter allen Umständen und so schnell es irgend geht. In die Gestaltung werden sich die Bad Rappenauer mit Sicherheit kreativ einbringen, auch wenn die Umsetzung am Ende der Verantwortung der handelnden Gemeindeverwaltung obliegt.
Mit dem Projekt Krebsbachtalbahn eröffnen sich für unsere große Kreisstadt und ganz insbesondere für den Teilort Obergimpern zudem ungeahnte Verbesserungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; bei Investitionen, die unsere Stadtkasse keinesfalls vor unlösbare Aufgaben stellen werden. Die Belastung durch Durchgangsverkehr, Lärm, Abgase und Feinstaub wird sich dort merklich reduzieren. Damit verbunden wird sich die Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und ganz insbesondere für Kinder erhöhen.
Jede - wirklich jede - Kommune im Kraichgau und im Unterland würde sich nach einer derartigen Bahnanbindung die Finger lecken. Städte und Ortschaften mit S-Bahn-Anbindung sind attraktiv und lebenswert.
Die Bahnanbindung ist ein dickes Plus, wenn es um die Entscheidung junger Familien bei der Wahl des Lebensmittelpunkts geht. Eine Abfuhr für das Projekt, an die wir gar nicht denken wollen, würde Land auf Land ab Kopfschütteln mit sich bringen. Die Kommunen von Neckarbischofsheim bis Eschelbronn würden wir bitter enttäuschen. Wenn es denn nicht an den Finanzen und am Haushalt der kommenden Jahre scheitert, dann lasst uns die Krebsbachtalbahn alle gemeinsam auf den Weg bringen.
Auch vermeintlich unscheinbare Dinge, wie die Bewirtschaftung von Pflanzflächen, Wiesen, Hecken und Sträuchern kann eine kleine, aber feine Stellschraube sein, um die Biodiversität zu fördern und dem Artensterben entgegenzuwirken. Daneben entlastet es den Haushalt, heimische und mehrjährige Arten bei der Neuanlage von Anpflanzungen zu verwenden, den Rückschnitt zu verlangsamen und weniger Radikal vorzunehmen - insbesondere auch an Wegen, Straßen und Bachläufen - die Mähhäufigkeit zu reduzieren und gefallenes Herbstlaub zu belassen, wo immer möglich. Es werden sich große Effekte für den Erhalt der biologischen Vielfalt ergeben.
Andere Gemeinden - mit Schlossgärten und Kurparks - wie beispielsweise die Kurstadt Bad Saulgau haben sich bereits seit Jahren und Jahrzehnten von der klassischen Wechselbepflanzung verabschiedet. Stattdessen schmücken heute dauerhafte Staudenplanzungen Parks, Gärten, Kreisverkehre und andere repräsentative Flächen. Positive Effekte und Einsparungen ergeben sich bei Saatgut, Bewässerung und Arbeitseinsatz.
Zuletzt möchte ich kurz auf unseren Antrag eingehen, mit welchem wir auf die Förderung emissionsarmer Holz- und Komfortöfen abzielen. Hardliner werden sich für die Abschaffung solcher Öfen einsetzen. Wir sehen in der Holzverbrennung dagegen eine Alternative, soweit sich die Menge des zu verbrennenden Materials im Rahmen der technischen Möglichkeiten verringern und die Schadstoff- wie Feinstaubbelastung weitergehend einschränken lässt. Genau das ist bei Kleinverbrennungsanlagen und Kaminöfen mit dem Blauen Engel der Fall. Wer sich dazu entscheidet, zum Vorteil aller und zum Nachteil des eigenen Geldbeutels in eine solche Anlage zu investieren, warum sollte der nicht mit einer Förderung der Stadt Bad Rappenau unterstützt werden.
Bei jedem einzelnen von Ihnen allen, von uns allen, würde sich die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN freuen, wenn er sich mit Herz und Kreativität für den Erhalt unserer Natur, für unsere Umwelt, für unser Klima und für die Gesundheit der Mitmenschen einsetzt. Dafür wünsche ich uns allen gutes Gelingen und ein gedeihliches Miteinander. Vielen Dank.“


Michael Jung, SPD:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Frau Störner lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, so dass ich sie für die SPD-Fraktion vertreten darf.
Erlauben Sie mir am Anfang einen kurzen Diskurs zum Thema Corona. Es hatte uns auch 2021 fest im Griff und ist auch 2022 all gegenwärtig:
- Schließung von Kindertageseinrichtungen
- Homeschooling
- Homeoffice und vieles mehr.
Dabei geht vor allem den Kindern und Jugendlichen ein Stück Kindheit verloren und es ist an uns Erwachsenen, diese Einschränkung so gering wie möglich zu halten, durch verantwortliches Handeln, Impfen, und Befolgen der Vorgaben.
Auf unseren letzten Haushalt hatte Corona auch Auswirkungen. Wir hatten Mindererträge z.B. im Bereich Kurtaxe und Fremdenverkehr, Mehraufwendungen für Schutzmaßnahmen, Mehrkosten im Bereich der Sporthallen u. Bürgerhäuser. Dennoch haben wir es auch 2021 geschafft, ohne Kreditaufnahme auszukommen.
Welche Schwerpunkte sehen wir für den aktuellen Haushalt?
Fangen wir bei unseren Kleinsten an. Trotz Betriebsaufnahme der Kindertagesstätte „St. Anna“ in Bad Rappenau, ist beim Thema „Betreuungsplätze“ keine Entspannung in Sicht. Bereits in unserer letzten Gemeinderatssitzung wurden wichtige Entscheidungen für die Erweiterung der KiTa „St. Raphael“ in der Kernstadt und in Bonfeld getroffen. Mit der Umsetzung des Baugebietes Halmesäcker wird auch in Fürfeld eine zusätzliche Einrichtung benötigt werden. Langfristig gibt es Überlegungen zum Bau eines Kindergartens in Treschklingen. Auch für die Kernstadt wird es weiteren Bedarf geben. Hier ist es richtig, Maßnahmen zu planen und die Entwicklung der Kinderzahlen im Auge zu behalten. Den Bereich wissen wir bei Frau Braun in guten Händen.
Für uns als SPD-Fraktion ist das Thema Kinderbetreuung enorm wichtig, daher werden wir hier alle erforderlichen Entscheidungen mittragen, um dem Bedarf gerecht zu werden.
Neben der Digitalisierung unserer Schulen sind auch die Gebäude ein Thema. Nach der erfolgreichen Sanierung der Grundschule Bonfeld wird in diesem Jahr Grombach fertiggestellt. Es folgt die Grundschule Fürfeld und auch für Heinsheim sind bereits 1,8 Mio € für die kommenden Jahre eingestellt. Ein klares Zeichen für den Erhalt der Ortsteilschulen. Die Grundschule Babstadt platzt aus allen Nähten und es stehen 27 neue Erstklässler auf der Liste, das macht uns Sorge. Die Ausweichmöglichkeiten sind bereits ausgereizt und die Neubaugebiete lassen grüßen. Wir bitten die Verwaltung die Entwicklung, auch der Kernzeitbetreuung, intensiv zu beobachten und rechtzeitig zu reagieren. Kernzeitbetreuung fertiggedacht, landen wir beim Thema „Ganztagesgrundschule“. Wie bei der Entwicklung der Kindertagesstätten braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten. Das Thema kommt.
Die Gemeindeverwaltung Ittlingen geht davon aus, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben wird und baut daher konsequent die Grundschule zur Ganztagesschule aus. Betriebsaufnahme zum Schuljahr 2022/23. Wir bitten die Verwaltung das Thema im Auge zu behalten. Ein erster Schritt wäre z.B. eine Bedarfsabfrage bei den Eltern.
Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist die Feuerwehr. Hier sind rund 1 Mio € für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen eingestellt. Die Fahrzeuge werden größer, doch leider wachsen die Gebäude nicht mit. So steht in diesem Jahr der Neubau des Feuerwehrhauses in Grombach auf der Agenda. Rund 2,2 Mio € sollen bis 2024 investiert werden. Der Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau mit geschätzten 16 Mio € wird uns in den kommenden Jahren im Haushalt begleiten. Alle Gelder für die Feuerwehr sind notwendig und gut angelegt. Es braucht aber auch engagierte Kameradinnen und Kameraden, bei denen wir uns recht herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Für die Unterstützung und Gewinnung weiterer Kräfte gilt es, Anreize zu schaffen.
Das Thema Verkehr beschäftigt uns alle, wenn auch mit unterschiedlichem Fokus. Es besteht Handlungsbedarf, damit der Verkehr fließen kann. Ein gutes Beispiel sehen wir im Radstreifen auf der Heinsheimer Straße, zulasten des parkenden Verkehrs. Wer wollte die alte Situation zurück? Auto first sollte 2022 keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Richten wir den Blick entlang der Heinsheimer Straße Richtung Einmündung Wagnerstraße/ Rohräckerstraße kommen wir zum nächsten Problem. Es kommt regelmäßig zu einem Rückstau aus den Wohngebieten. Die sinnvollste Lösung wäre ein Kreisverkehr, den wir schon mehrfach angeregt hatten. Wir unterstützen daher den Antrag der Freien Wähler für eine „ganzheitliche Studie zum Verkehrs- und Parkkonzept“ und gehen davon aus, dass der Kreisverkehr mitbetrachtet werden kann. In einem Parkplatzkonzept sollte auch eine Stellplatzsatzung beachtet werden, wie wir sie in Heinsheim erlassen haben.
Unsere Radwege sind bestenfalls Stückwerk und werden immer wieder unterbrochen. Die Radfahrer müssen auf Straße oder Gehweg ausweichen. Das stelle man sich einmal bei einer vielbefahrenen Straße vor. Sprich alle 300m kommt ein Stück Friedensstraße. Was hätte das für ein Aufschrei zur Folge. Wichtig ist uns bei diesem Thema die Bürgerbeteiligung. Oftmals kommen aus der Bürgerschaft gute Ideen und Anregungen. Wir brauchen primär keine Verkehrszählung, sondern Ideensammlungen, Vorschläge und Alternativen. Ein Planungsbüro, das keine eigenen Erfahrungen aus anderen Gemeinden einbringen kann, ist die falsche Wahl.
Vom Verkehr zum Klimaschutz, ein kleiner, aber wichtiger und richtiger Schritt. Seit August 2021 arbeitet unser Klimaschutzmanager an der Erstellung unseres Klimaschutzkonzeptes. Daher sehen wir die Anträge der ÖDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Vorschläge für den Klimaschutzmanager. Wir werden die Anträge deshalb nicht unterstützen, bitten jedoch darum, diese in das Klimaschutzkonzept einfließen zu lassen. Das geplante Photovoltaik-Förderprogramm begrüßen wir ausdrücklich. Dass Atom, Kohle, Öl und Gas wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen, sollte nun auch der Letzte, nach den Entwicklungen in der Ukraine, verstanden haben. Wir brauchen einen massiven Ausbau günstiger Grüne Energie, produziert in der Region, in Deutschland oder in Europa.
Bad Rappenau wächst. In diesem Jahr steht in Bonfeld die Erschließung des Baugebietes Boppengrund im Fokus. Die Vermarktung soll ab 2023 erfolgen. Mit Halmesäcker in Fürfeld und Neckarblick in Heinsheim sind weitere neue Baugebiete im HH-Plan ausgewiesen. Für die „neuen“ Baugebiete wünschen wir uns aber mehr als nur den Bau von Einfamilienhäusern. Mehrfamilienhäuser mit der Möglichkeit zur Miete und Projekte mit bezahlbarem Wohnraum sind auch in den Ortsteilen in deutlich stärkerem Maße erforderlich. Vielleicht ist es auch mal ein Gedanke wert, kleinere Parzellen für Tiny-Häuser auszuweisen. Wir sollten nach allen Seiten offen sein.
Neben der Erschließung neuer Baugebiete sollten wir aber auch die Innenentwicklung nicht außer Acht lassen. Hier ist das ELR-Programm ein gutes Instrument und sollte den Bürgern in anstehenden Bürgerversammlungen nähergebracht werden.
Die ersten Erfahrungen mit den Bauplatzvergaberichtlinien zeigen, dass wir diese weiterentwickeln müssen. In anderen Kommunen, wie Siegelsbach oder Adelsheim, wird zusätzlich das Ehrenamt berücksichtigt. Ehrenamtliches Engagement in einer Kommune ist wichtig und sollte unterstützt und gefördert werden, die Berücksichtigung bei den Vergaberichtlinien wäre ein richtiger Schritt.
Dass der Gemeinderat und die Verwaltung immer ein offenes Ohr für unsere Vereine haben, steht außer Frage. Sanitärtrakt VfB Bad Rappenau, Flutlichtanlagen Fürfeld und Grombach, Schießstand Schützenverein Bad Rappenau sind nur einige Projekte, die finanziell unterstützt werden.
Neue Rasenmähroboter sind zwar keine direkte Vereinsförderung, aber solche Geräte entlasten nicht nur den Bauhof, sie sind auch für die Platzpflege sinnvoll. Wir unterstützen den Antrag der Freien Wähler, Mähroboter anzuschaffen. Wir sollten im ersten Schritt mit der Anschaffung eines Mähers Erfahrungswerte sammeln und bei positiver Resonanz in den Folgejahren weitere Mähroboter anschaffen, wo dies sinnvoll erscheint.
Unser Hallenbad ist marode und bis zum Neubau vergehen noch viele Jahre. Da macht der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grüne für eine „Tragluftschwimmhalle im Freibad“ Sinn, wenn auch vielleicht nur als Übergangslösung. Im Rahmen der Projektplanung sollte dies weiter vertieft werden, damit im Falle des Falles kurzfristig gehandelt werden kann.
Die Verwaltung hat uns wieder einen sehr ausgewogenen Haushalt vorgelegt, der natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigen kann. Dies hat uns Frau Schulz bei der Einbringung des Haushaltes deutlich gemacht. Ein erster Arbeitsentwurf hat über 8 Mio € an fehlenden Finanzmitteln ausgewiesen. Die Verwaltung hat hausintern nach Einsparpotentialen gesucht und so 4,5 Mio €, ich zitiere „wie bei einer Zitrone rausgepresst“. Deshalb an dieser Stelle ein großes Lob und Dankeschön vor allem an Frau Schulz und ihr Team. Große Projekte wie das Feuerwehrhaus Bad Rappenau und der Neubau der Rappsodie, der übrigens noch gar nicht im Haushalt abgebildet ist, stehen auf der Agenda für die Folgejahre und müssen finanziert werden. Das wird wohl ein spannender Job bleiben.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“


Klaus Ries-Müller, ÖDP:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,
Je länger man zögert, desto abrupter werden die notwendigen Einschnitte sein! (so die
Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kempfert). Das gilt nicht nur beim Zahnarzt, sondern ganz besonders für den Klimawandel! Der Unterschied zum Zahnarzt ist nur, dass die Auswirkungen unseres Nicht-Handelns erst für die nächste Generation mit voller Vehemenz zuschlagen. So warnt kürzlich der Ärztetag eindringlich: Der Klimawandel überschreitet die Dimension der Corona-Pandemie bei weitem!
Besonders dann, wenn Klima-Kipp-Punkte überschritten werden: Wenn die Permafrostböden auftauen, die Eiskappen schmelzen, dann kommt es zu einer nicht mehr zu stoppenden Entwicklung und zum Kollaps durch einen Temperaturanstieg von über 5 °C. Das ist wie bei einer Wippe: Zunächst passiert lange nichts, aber irgendwann ist der Kipppunkt überschritten. Dies wollen wir mit einer mechanischen Wippe darstellen. Gleichzeitig ist die Wippe auch noch ein Zeitmesser mittels einer Sanduhr: Sie sollte nach genau 10 Minuten, am Ende der Redezeit kippen! Schauen wir mal, ob der Sand hier richtig durchläuft, sonst dauert es vielleicht etwas länger ….
Geld sparen und das Klima schützen
Auf jeden Quadratmeter in Baden-Württemberg schickt die Sonne pro Jahr so viel Energie, wie in 140 Liter Benzin enthalten ist. Mit einem Photovoltaik-Modul kann man gut 20 % davon, also 30 Liter ernten (ca. 260 kWh pro m2 und pro Jahr)! Jedes gut isolierte Gebäude mit einer PV-Anlage auf dem Dach kann mehr Energie erzeugen, als es selbst verbraucht (inklusive der Heizung). Leider geschieht dies heute nur bei 10% der geeigneten Dächer. Hier fehlt bei vielen Eigentümern ein „Anschubser“, um aktiv zu werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung ein PV-Förderprogramm mit jeweils 1000.- Euro für 25 Dächer aufgelegt hat. Wir gehen davon aus, dass dies schnell vergriffen ist, deshalb unser Antrag, in 2022 weitere 25 PV-Anlagen zu fördern. Ebenso sehen wir bei den städtischen Gebäuden noch ein großes Potential zur Photovoltaik-Nutzung, gerade in Verbindung mit der Elektromobilität.
Apropos Elektromobilität: Mit dem Jahres-Ertrag eines Quadratmeter-PV-Moduls können sie 2000 km mit einem Elektro-Golf fahren (Verbrauch: 12,5 kWh/100km). Die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Kraichgau soll hier die noch freien Dächer mit PV belegen. Welche Dächer werden hier wann belegt? Nachdem ja bereits im April 2019 der Beschluss gefasst wurde, geeignete Dachflächen an Betreiber von Photovoltaikanlagen zu vermieten.
Mit Sonnenergie machen wir uns unabhängig von den Öl- oder Gas-Lieferungen diverser totalitärer Regime. Heute finanzieren wir mit unserem Geld für Öl und Gas u. a. die enormen Rüstungsausgaben in Russland. 70% der russischen Staatseinnahmen kommen aus dem Energiegeschäften. Diese selbstgeschaffene Abhängigkeit Deutschlands und der EU ist ein Resultat des viel zu schwachen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Solarstrahlung und Wind müssen als heimische Energie eben nicht importiert werden.
„Die Sonne schenkt uns Freiheit!“ wie Daniel Bannasch von MetropolSolar aus Mannheim es ausdrückt.
Preis für Klima-Helden (= vorbildliche Klimaschutzmaßnahmen)
Veränderungen beginnen immer damit, dass sie sichtbar werden! Deshalb schlagen wir einen Preis für „Klima-Helden“ vor. Das sind Betriebe, Kommunen, Schulen, Privatleute, die sich in Bad Rappenau aktiv für den Klimaschutz einsetzen. Dabei können wir akzeptieren, dass unser Antrag, einen solchen Preis einzurichten, in 2023 berücksichtigt wird - bei dem in Arbeit befindlichen Klimakonzept.
Mehrweg statt Einweg: Zuschuss für Mehrweg-Behälter
Die Gastronomie gehört sicher zu den am stärksten von der Pandemie gebeutelten Branchen. Vielerorts hat sich zum Glück ein Abhol- oder Lieferservice etabliert. Ab 2023 müssen die Gastronomen zwingend zur Müllvermeidung auch Mehrwegbehälter anbieten. Diese Einführung möchten wir von der ÖDP mit einem entsprechenden Antrag unterstützen. Verschiedenen Städten (u. a. Brackenheim, Lauffen a. N., Eppingen) nutzen dies auch als Stadtmarketing-Maßnahme, zum Beispiel mit einem städtischen Logo auf den Behältern. Ziel sollte dabei sein, dass in ganz Bad Rappenau das gleiche Mehrwegsystem zum Einsatz kommt, wie zum Beispiel „Local to go“ in Brackenheim.
Nachhaltiger Verkehr
Wir hoffen auf eine schnelle Einführung eines Jobrads (also eines Dienstradmodells) für städtische Mitarbeiter/innen. Wir haben hier kein Antrag gestellt, da die Verwaltung eine Einführung plant. Nebenbei werden die Krankheitstage durch Pendeln per Rad um ein Drittel reduziert (Quelle: VCD fairkehr).
Krebsbachtalbahn als einmalige Chance für Bad Rappenau, insbesondere für Obergimpern und Babstadt: „Das Ergebnis ist völlig offen“ – so titelte die RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung) bzgl. der Meinung im Rappenauer Gemeinderat zur Krebsbachtalbahn. (1.2.2022, Zitat OB Sebastian Frei: „keine einheitliche Meinung“) Hätten die Entscheidungsträger in Bad Rappenau vor über 20 Jahren so argumentiert, wie hier und heute gegen die Krebsbachtalbahn argumentiert wird, dann würde heute sicher keine Stadtbahn durch Bad Rappenau fahren! Dabei war der alles entscheidende Kosten-Nutzen-Faktor damals deutlich schlechter bei 1,2. Im Vergleich dazu hat die Krebsbachtalbahn einen hervorragenden Wert von 1,43. D. h., dass jeder investierte Euro erzeugt einen Nutzen von 1,4 Euro. Nicht umsonst hat das Land einer kompletten Finanzierung der laufenden Kosten zugestimmt. Für unsere bisherige Stadtbahn zahlen wir übrigens über 200 000.- Euro im Jahr. Die Stadtbahn ist ein Erfolgsmodell. Ich kenne keine Anlieger-Gemeinde, die in der Vergangenheit nicht profitiert und an Attraktivität zugelegt hat. Eine Entscheidung gegen eine Anbindung an die Stadtbahn wäre beispiellos! Nach über 25 Jahren im Kreistag kann ich mich an keine solche Entscheidung im Landkreis Heilbronn erinnern. Konkrete Vorteile:
- Die Fahrzeit vom Bahnhof in Bad Rappenau nach Obergimpern würde sich mit der Stadtbahn von heute knapp 20 Minuten (Bus über Siegelsbach und Vulpius-Wohngebiet) auf 5 bzw. 6 Minuten verkürzen.
- Die Fahrzeit von Babstadt nach Neckarbischofsheim würde sich halbieren: Von heute 33 Min. (aktuell die schnellste Verbindung) auf 14 Minuten.
- Er gibt jede Stunde eine durchgehende Verbindung nach Neckarsulm/Heilbronn und Neckarbischofsheim/Meckesheim.
- Die Attraktivität vom Obergimpern und Babstadt als Wohnort steigt, was auch zur Aufwertung der eigenen Immobilien beiträgt. Bad Rappenau als Bahnknotenpunkt wird aufgewertet.
- Die bessere Anbindung ist nicht nur für Eltern mit schulpflichtigen Kindern interessant (Stichwort: Einsparung Eltern-Taxi), sondern auch eine Mobilitätsgarantie für Ältere.
Die Einrichtung einer weiteren Stadtbahnlinie von Bad Rappenau nach Neckarbischofsheim ist eine einmalige Chance – auch für Bad Rappenau, insbesondere für Obergimpern und Babstadt. Deshalb sollten wir nicht jetzt – für immer - die Türe zuschlagen, sondern das aktuell vorliegende Konzept weiter optimieren und unsere Wünsche einbringen!
Immer mehr Baugebiete? Für eine behutsame Stadtentwicklung
Aktuell sind 8 neue Baugebiete geplant oder in Arbeit mit 450 neuen Bauplätzen. Kandel (Kernort, Plätz ca.: 2x 71, I und II), Waldäcker (Babstadt, 66), Geisberg (Obergimpern, 23), Kobach (II, III; Grombach, 24 (nur II)), Boppengrund (Bonfeld, 63) , Halmesäcker, (Fürfeld, 60) und Neckarblick (Heinsheim, 32) und jetzt noch Mittlerer Flur (Zimmerhof), 40 (?). Dies entspricht einem Flächenverbrauch von über 30 Hektar und einem Zuwachs von rund 1700 neuen Einwohnern, davon sind 750 Kindern! (Zahlen des statistischen Landesamtes: pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern). Sollte der Zuzug und der Bauboom weiter anhalten, so entsteht rein rechnerisch ein Bedarf von gut 8 Kandel-Kindergärten. (Kiga Kandel schafft Platz für 86 Kinder.) Ein entsprechend großer Bedarf entsteht bei den Schulgebäuden.
Was heißt das für uns? Wir müssen bei der Erschließung von Baugebieten einen Gang zurückschalten. Wir kommen sonst mit der Infrastruktur nicht mehr hinterher! Wichtiger als immer neue Baugebiete ist für uns von der ÖDP, dass wir die bestehenden Gebäude und Infrastruktur auf den neusten Stand bringen. Neben unzähligen Sanierungen im Bestand, haben wir hier zwei Großprojekte zu stemmen: Den Neubau der Feuerwehr in der Raiffeisenstraße und den Neubau des Rappsodie-Hallenbades. Nachdem bei beiden Mega-Projekten die Standortfrage geklärt ist, muss es zügig an die Umsetzung gehen. Gerade beim Rappsodie kostet uns jedes Jahr Verzögerung 1,2 Millionen Euro mehr. Diese Mehrkosten setzen sich zusammen aus: Instandhaltung: 500 000.- Euro, Einnahmenverluste durch fehlende Becken: 250000.- Euro, Einsparung Betriebskosten durch Neubau: 450 000.- Euro, nicht dabei: Preissteigerungen durch Inflation!
Zum Schluss
Der Klimaforscher Prof. Schellnhuber schreibt in seinem Buch „Selbstverbrennung“: „Das Raumschiff Erde steuert geradewegs ins Feuer hinein.“ Allerdings sei noch nicht zu spät: Für geeignete Maßnahmen gebe es noch einen Zeitraum von 10 Jahren, so Prof. Schellnhuber. Wenn wir allerdings nicht wirklich zu einem Umdenken kommen (in Taten wohlgemerkt, und nicht in Worten), dann werden die gefürchteten Kipppunkte überschritten und es gibt kein Zurück mehr! Das ist wie bei dieser Wippe: Zunächst passiert lange nichts, aber irgendwann ist der Kipppunkt überschritten.
Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.“


Rüdiger Winter, FW:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Damen und Herren,
heute stimmen wir über den Haushalt 2022 ab. Unsere finanzielle Lage ist aktuell alles in allem zufriedenstellend. Dennoch sind auch unsere Finanzmittel endlich und wir stehen vor großen Herausforderungen. Abriss und Neubau Rappsodie, Abriss und Neubau Feuerwehrhaus in der Kernstadt, Erweiterungen und große Umbaumaßnahmen von Kindergärten und Kindertagesstätten, um nur einige zu nennen. Neue Brandschutzbestimmungen und Verordnungen müssen umgesetzt werden, die teuer und manchmal unnütz erscheinen.
Wir Freien Wähler stehen hinter diesen Investitionen, und hoffen dennoch, dass diese Maßnahmen nie eine Feuertaufe erfahren werden.
Neue Baugebiete wurden und werden weiter erschlossen; hier sind neben der Kernstadt auch die Teilorte Bonfeld , Heinsheim und Fürfeld genannt und nicht zuletzt eine kleine Erweiterung in Wollenberg, um hier einem ortsansässigen Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Gemeinderatskollegen/innen kategorisch gegen eine weitere Umlegung von Bauland und Gewerbeflächen sind. Auf der einen Seite brauchen wir Einnahmen aus den Gewerbebetrieben, andererseits ist auch hier die Fläche endlich. Hier gilt es, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Eine moderate Nachverdichtung im Altbestand scheint die Lösung. Aber wir haben am Beispiel Kurhügel gesehen, dass auch das nicht so einfach ist und es auch hier immer unterschiedliche Interessen gibt.
Seit ich schon Mitglied des Gemeinderats bin, stellen wir uns immer wieder die Frage, wie wir Baulücken, die schon Jahrzehnte erschlossen sind sowie leerstehende Häuser dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen können. Hier appellieren wir an die Besitzer, Erbengemeinschaften und sonstige Institutionen, und erinnere sie an den Satz im Grundgesetz, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Wir könnten uns auch neue Wohnformen auf Zeit für die nicht bebauten Bauplätze vorstellen. Hier wären die Tiny Houses eine Möglichkeit. Der Bauplatz wird genützt, die Besitzer bekommen Miete, und im Falle eines Verkaufs oder wenn der Bauplatz doch gebraucht wird, kann das Tiny House einfach umziehen.
Es sind Visionen, aber solche, die in anderen Regionen in Deutschland schon umgesetzt werden. Wir Freien Wähler bleiben an diesem Thema dran und würden uns freuen, wenn wir hier „gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat“ ein Vorzeigeprojekt für Baden-Württemberg auf den Weg bringen könnten.
Ein aktuelles Thema betrifft uns ebenfalls alle gemeinsam: die Möglichkeit der Reaktivierung der Krebsbachtalbahn. Wir Freien Wähler werden nach Auswertung aller Fakten zu diesem Thema Stellung nehmen.
Nun aber zu unseren Anträgen zum Haushalt 2022:
„Allianz fürs Niederwild“
Mit dieser Eingabe wollen wir die Verwaltung und den Gemeinderat für die ganzheitliche Betrachtung des Niederwildes, wie Fasan Hase und Rebhuhn, sensibilisieren. Die Anmerkung der Verwaltung, dass hier keine Kapazität für die Umsetzung vorhanden ist, können wir nur teilweise verstehen. Es ist uns wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen, dass wir die Vorhaben von Naturschutzverbänden unterstützen. Einzelne Lerchenfenster, ausgewiesene Biotope für Rebhühner haben keinen Sinn , wenn sie nicht zusammenhängen und allumfassend gesehen werden.
Vom Niederwild zum gut gepflegten Rasen unserer Sportplätze in Bad Rappenau und den Ortsteilen. Unsere Eingabe für den Haushalt beinhaltet die Umsetzung, in Zukunft Rasenroboter auf den Sportplätzen einzusetzen. Wo möglich mit Solarstrom, also klimaneutrale Rasenpflege ist hier unser Ziel. Wir versprechen uns hier auch eine Entlastung der Bauhofmitarbeiter, so dass Kapazitäten für andere Tätigkeiten frei werden könnten. Wo wir damit anfangen ist uns eigentlich egal. Vernünftig wäre es in den Stadtteilen, da hier der Anfahrtsweg vom Bauhof länger ist als zu den Plätzen in der Kernstadt.
Unsere weitere Eingabe gilt einem umfassenden Verkehrskonzept für Bad Rappenau und die Ortsteile. In vergangener Zeit hatten wir zwar einzelne Verkehrsgutachten, aber nie ein komplettes Konzept. Die Mobilität ändert sich in atemberaubendem Tempo, hier sei nur das autonome Fahren genannt. Auch hier brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung. Das heißt öffentlicher Nahverkehr, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Es kann nicht sein, dass wie im Gutachten für das Radwegenetz, ein Radweg einfach zu Ende ist; siehe Heinsheimer Straße oder Schwaigerner Straße. Ich erinnere hier auch an das Verkehrsgutachten zur Unterführung hinter dem Schloss. Alles Einzelgutachten, ohne die gesamte Verkehrssituation zu berücksichtigen.
Sie sehen, wir haben viele Herausforderungen zu meistern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


Anne Silke Köhler, CDU:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wieder liegt ein umfangreicher Haushaltsplanentwurf vor mit rekordverdächtigen geplanten Investitionsausgaben in Höhe von über 24 Mio €, bereinigt um die Auswirkungen der Übernahme des Rappsodie und den Grundstückserwerben, verbleiben immer noch über 14 Mio € Investitionsausgaben. Diese sind trotzdem solide finanziert und unserer Ansicht nach auch ausgewogen! Vorab hierfür ein großes Dankeschön an Frau Schulz, unsere Kämmerin und Ihr Team und an alle Amtsleiter und Mitarbeiter, die am Entwurf beteiligt waren.
Der vorliegende Haushaltsplan macht deutlich, dass in den nächsten Jahren Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehr den überwiegenden Teil unseres Haushalts bestimmen und unseren Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen einschränken werden. Aufgrund hoher Schlüsselzuweisungen und steigenden Steuereinnahmen war der hohe Investitionsaufwand in den letzten Jahren gut zu bewältigen, jetzt zeichnet die aktuelle politische und weltwirtschaftliche Lage sicher nicht nur uns Sorgenfalten auf die Stirn.
Coronapandemie, hohe Inflation, Lieferengpässe, ein leider heute begonnener Krieg in der Ukraine sind eigentlich keine Themen für die Haushaltsrede, aber all diese Themen werden sich tatsächlich merklich auf unseren städtischen Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung auswirken. Zunächst einmal kurzfristig durch höhere Preise bei unseren Investitionen und laufenden Kosten und mit zeitlichem Verzug in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich auch auf unsere Steuereinnahmen und die Zuweisungshöhe.
Dies hat uns dazu bewogen, in diesem Jahr keine Haushaltsanträge zu stellen. Nicht, weil wir keine Ideen hätten, sondern weil wir sicher gut beraten sind, der Stadtverwaltung zu ermöglichen, die vielen, dringlichen, teilweise schon seit Jahren auf der Liste stehenden Projekte abzuarbeiten. Die von der Verwaltung durch den Haushaltsentwurf vorgenommene Priorisierung der Investitionen ist aus Sicht der CDU ausgewogen und, soweit möglich, vorausschauend.
Angesichts der beständig steigenden Kinderzahlen, die sich übrigens nicht nur durch Neubaugebiete erklären lassen, sehen wir für die Zukunft jedenfalls Handlungsbedarf beim Ausbau und der Unterbringung der Kernzeitbetreuung. Und wir sollten uns schon jetzt Gedanken machen, ob das Jugendhaus nicht ebenfalls entsprechend mehr Platz und vielleicht auch mehr Personal braucht. Vor einigen Jahren hatten wir angeregt, dass durch Zusammenlegung und Mehrfachnutzung, vielleicht auch unter Einbeziehung von Musikschule, VHS, Stadtkapelle oder Vereinen unter einem multifunktionalen gemeinsamen „neuen“ Dach manches Platzproblem längerfristig gelöst werden könnte. Angesichts der Priorisierung unserer Pflichtaufgaben wollen wir hier vernünftig bleiben und nicht auf einen kurzfristige Ansatz von Haushaltsmitteln drängen, die Aufgabenstellung wird jedoch bleiben! In jedem Fall sollte bei künftigen Planungen frühzeitig die Einbindung der Kinder und Jugendlichen erfolgen, denn sie sollten sich bestenfalls in den Räumlichkeiten wohlfühlen, die für sie bestimmt sind.
Überhaupt wünschen wir uns, wie schon mehrmals angeregt, für Kinder und Jugendliche mehr politische Mitsprachemöglichkeiten. Das könnte ein regelmäßiges Gesprächsangebot von Vertretern der Stadt und des Gemeinderates sein, vielleicht sogar in den Teilorten. Oder neben der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus auch die Kontaktaufnahme über die ortsansässigen Schulen. Es wäre sicher gut, in Hinblick auf die letzten beiden Jahre Pandemie gerade in diesem Bereich ein offenes Ohr zu haben. An Ideen und Einsatzbereitschaft wird es nicht mangeln.
Pandemiebedingt haben wir alle in den letzten beiden Jahren verstärkt unsere nähere Umgebung zu Fuß und per Rad erkundet. Auch da ist so manche Idee von alten und neuen Radwegen auf unserer Gemarkung wieder aufgetaucht: wie beispielsweise die Radwegverbindung zwischen Fürfeld und Treschklingen und der Radweg von Bonfeld Richtung Biberach.
Da die Umsetzung der Projekte schwierig ist und ja noch etliche Radwegprojekte (Grombach - Kirchardt, Obergimpern - Untergimpern, und Projekte in der Kernstadt) in Planung sind, stellen wir diese Wunschliste ebenfalls zurück.
Mit dem Antrag der Freien Wähler, eine ganzheitliche Studie für ein Verkehrskonzept in Auftrag zu geben, die neben den Radwegen insbesondere auch den ruhenden Verkehr berücksichtigen soll, werden Forderungen der CDU Fraktion aus 2020 mit aufgegriffen. Wir halten aber eine Verschiebung dieser Studie bis zur Fertigstellung der Rampe von Bonfeld kommend für sinnvoll, denn für aussagekräftige Grundlagen bei der Verkehrserhebung sollten die tatsächlichen Auswirkungen auf die Verkehrsströme mit berücksichtigt werden. Wir hoffen, dass die Umsetzung der Rampe seitens des Kreises endlich in 2023 erfolgt, Verkehrszählungen wären dann frühestens 2024 möglich.
Ebenfalls als sinnvoll erachten wir den Vorschlag der Verwaltung, die vielen kleinen Anträge zum Thema Klimaschutz zurückzustellen, um dem neu eingestellten Klimaschutzmanager Handlungsspielraum für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu belassen. Unser Investitionsplan zeigt, dass immense Pflichtaufgaben bewältigt werden müssen, da sollten die Personalressourcen in der Verwaltung nicht noch zusätzlich mit vielen kleinen Projekten blockiert werden.
Auf der Investitionsliste stehen große finanzielle aber auch arbeitsintensive Brocken wie die Generalsanierung der Grundschule Fürfeld (1,8 Mio €), die Fassadensanierung der Verbundschule (fast 3Mio €), der Anbau am Kindergarten Bonfeld 3,1 Mio €), der Neubau des Feuerwehrhauses Grombach (2,2 Mio €) und Bad Rappenau mit (16,2 Mio €), diverse Brandschutzmaßnahmen, die Sanierung mehrere Straßenzüge in Bad Rappenau, Erschließungsarbeiten für Baugebiete in Bonfeld und Fürfeld und Hochwasserschutzmaßnahmen in Babstadt und Grombach. Und aus der mittelfristigen Finanzplanung ist zu erkennen, dass noch einige weitere große Maßnahmen auf uns warten, alles fast ausschließlich Pflichtaufgaben. Angesichts dieser Summen haben wir die Frage nach eigenem Engagement der Stadt beim sozialen Wohnungsbau ebenfalls zurückgestellt.
Im Haushalt zeigt sich, dass Bad Rappenau durch die vielen Teilorte auch viele Aufgaben zu bewältigen hat. Andererseits könnten manche Aufgaben in den einzelnen Teilorten ohne die Rückendeckung der starken Gemeinschaft Bad Rappenau gar nicht bewältigt werden. Vor 51 Jahren wurden Babstadt und Treschklingen eingegliedert, Obergimpern, Wollenberg und Heinsheim folgten 1972, Fürfeld, Grombach und Bonfeld 1973. In der Stadtverwaltung, aber auch im Gemeinderat wird seither beständig darauf geachtet, die gute Entwicklung aller Teilorte gleichermaßen im Auge zu behalten. Der Haushalt 2022 ist sicher auch ein Beleg dafür. Er belegt aber auch, dass durch die Größe und durch die Gewerbesteuereinnahmen aus unseren nicht gleichmäßig verteilten Gewerbegebieten bisher die Pflichtaufgaben in allen Teilorten solide finanziert werden konnten. Mit all den Vor- und Nachteilen, die der Zusammenschluss mit sich brachte, ist Bad Rappenau in dieser Zeit zusammengewachsen. Für uns wären diese Jubiläen deshalb eigentlich ein Grund zu feiern! Schade, dass dies durch Corona etwas untergeht!
Aber an einen weiteren, für Bad Rappenau wichtigen Jahrestag sollten wir uns auf alle Fälle erinnern. Gestern, am 23. Februar 1822, also genau vor 200 Jahren, hat Salineninspektor Georg Christian Heinrich Rosentritt mit seinen Solebohrungen in Bad Rappenau begonnen. Mit der erfolgreichen Förderung von Sole trug er entscheidend zur Entwicklung unserer Stadt bei. Das „weiße Gold“ ist seitdem unser Markenzeichen und führte uns hin zur Kur- und Bäderstadt. 200 Jahre später stehen wir vor großen Investitionen, wollen wir unsere Attraktivität als Kur- und Bäderstadt erhalten.
Wir können und wollen uns ein Bad Rappenau ohne Bad nicht vorstellen und sind deshalb der Ansicht, dass sich die großen Investitionen, die für den Erhalt des Bäderbetriebs notwendig sein werden, für Bad Rappenau lohnen! Ein Solebad soll entspannend wirken, den Kreislauf anregen, Gelenke entlasten und bei Hautproblemen helfen. Dies ist Naturmedizin, die zudem für alle erschwinglich ist und die sicher weiterhin Gäste aus Nah und Fern anziehen wird. Mit dem im Januar beschlossenen dreigleisigen Badkonzept soll nicht nur eine touristische Attraktion und ein Angebot für Erholungssuchende und Kurgäste bereitgestellt werden. Wir wollen auch ein Angebot für Familien, Schwimmer, Vereine, Schulen, und Aktive schaffen, also ein Bad für uns Bad Rappenauer! Schwimmen, planschen, baden, kuren, schwitzen und genießen und das alles unter einem Dach! Das ist doch die perfekte Vorstellung für Kurzerholung an einem verregneten Sonntag für Jung und Alt direkt vor Ort. Die CDU Fraktion hofft, dass sich dieses Konzept finanziell umsetzten lässt, denn obwohl Schwimmbäder zu den freiwilligen Angeboten einer Kommune gehören, empfindet man dies in einer Bäder- und Kurstadt wohl eher als Pflichtaufgabe.
Angesichts vieler, in der mittleren Finanzplanung zu berücksichtigenden Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der ebenfalls dringend notwendige Hochwasserschutz in Obergimpern und Bad Rappenau oder die ausstehenden Sanierungsarbeiten an weiteren Grundschulen und der Bau von weiteren Kindergartenplätzen und angesichts der vielen Unsicherheiten, die sich, um auf den Beginn meiner Haushaltsrede zurück zu kommen, wie Corona oder auch der Ukraine-Krieg trotz vorsichtigen Planansätzen nicht vorhersagen lassen, wird die Finanzierung und Umsetzung dieses Ausnahme-Projekts viel Haushaltsdisziplin und in der Stadtverwaltung viel Arbeitseinsatz erfordern. Zwingende Voraussetzung für den Erfolg des Projektes ist jedoch auch die frühzeitige Einbeziehung der Bad Rappenauer Bürgerinnen und Bürger in die Planungen.
Zum Ende möchte ich mich bei allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und der Verwaltung bedanken für das sachliche Miteinander und die konstruktive Suche nach Kompromissen, manchmal aber auch für das Achten unterschiedlicher Ansichten. Die täglichen Nachrichten zeigen, dass dies nicht mehr selbstverständlich ist. Der Dank geht außerdem an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der Verwaltung, die nun den Haushaltsplan umsetzten werden.
Ein besonders herzlicher Dank geht an die Feuerwehr, das Rote Kreuz, DLRG und an alle Vereine, die gerade unter schwierigen Bedingungen ihr Ehrenamt ausüben und trotzdem einen großen Teil zum Zusammenhalt unserer Gemeinschaft beitragen. Uns allen fehlen die verbindenden Aktivitäten und Feste! Wir hoffen, dass durch unsere Haushaltsbeschlüsse die Wertschätzung für das Ehrenamt sichtbar ist!
Die CDU Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für 2022, der Finanzplanung bis 2025
und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2022 zu.
Abschließend: Angesichts eines Krieges in Europa erscheinen unsere Probleme als einfach lösbar.
Hoffen wir auf baldigen Frieden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Aktuelle Informationen rund um das Thema Finanzen sowie den gesamten Haushaltsplan findet man unter folgendem Link: https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/finanzenhttps://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/finanzen

Verbundschule Bad Rappenau: Zustimmung zur Flachdachsanierung beim F- Bau und zur Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2022
Einstimmig hat der Gemeinderat die Durchführung der Flachdachsanierung beim F- Bau der Verbundschule beschlossen und zugestimmt, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2022 in Höhe von 470.000 Euro bereitzustellen.

Oberbürgermeister Sebastian Frei und Hochbauamtsleiter Alexander Speer stellten den Sachverhalt kurz vor. Die Verbundschule besteht aus den Gebäudeteilen A-G. Der F-Bau der Verbundschule wurde 1971-72 als Teil der Hauptschule gebaut und ist mittlerweile in die Jahre gekommen.

Unter anderem ist das alte, als Kaltdach (d.h. ungedämmt) gebaute Flachdach undicht und verursacht dadurch weitere Schäden im Gebäude. Eine Reparatur ist auf Grund des Alters und nicht mehr möglich. Es ist vorgesehen, dass die Sanierung wie beim bereits sanierten E-Bau (Mensagebäude) und nach dem neusten energetischen Standard erfolgen soll.

Die Kostenschätzung für die Flachdachsanierung beläuft sich auf brutto 470.000 Euro. Fördermittel aus dem Schulsanierungsprogramm wurden bereits beantragt, und ein Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro vom Regierungspräsidium Stuttgart bewilligt.

Aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs soll die Ausschreibung der Arbeiten zeitnah erfolgen, um spätestens zum Beginn der Sommerferien 2022 mit der Maßnahme beginnen zu können.