Sitzung vom 24.09.2020

Wegen Umbaumaßnahmen im großen Kursaal kam der Gemeinderat zur letzten Sitzung im Forum der Verbundschule zusammen, um die Abstandsvorgaben der Corona-Verordnung einhalten zu können. Oberbürgermeister Sebastian Frei konnte auch zahlreiche Zuhörer zur Sitzung begrüßen.

Einbeziehungssatzung Obergimpern im Herrenweg: Aufstellungsbeschluss gefasst
Mit 22 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung „Obergimpern im Herrenweg“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch gefasst. Sie umfasst drei Grundstücke in diesem Gebiet.

OB Sebastian Frei fasste den Sachverhalt kurz zusammen. Die Grundstücke am Ende des Herrenweges liegen derzeit noch im sogenannten „Außenbereich“ und dürfen deshalb nicht bebaut werden. Durch die Satzung soll hier eine Bebauung ermöglicht werden.

Mehrheitlich wurde dieser Vorschlag von den Fraktionen des Gemeinderates unterstützt. Die Grünen- und ÖDP-Fraktion sprachen sich gegen die Einbeziehungssatzung aus, da das Gebiet in einem Biotopverbund liegt.


Einkauf von Ökopunkten: Zustimmung zum Einkauf und zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Mit 26 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat dem Einkauf von insgesamt 3.568.224 Ökopunkten für das Projekt „Renaturierung ehemaliger Torfabbau-Flächen'' zugestimmt. Diese Ökokonto-Maßnahme liegt auf der Gemarkung Sumpfohren und Pfohren der Gemeinden Hüfingen und Donaueschingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Kosten betragen rund 2,5 Mio. Euro (brutto) einschl. Nebenkosten. Die entsprechenden Mittel hat der Gemeinderat überplanmäßig bereit gestellt.

Den Sachverhalt stellte Olivia Edwards vom Tiefbauamt der Stadt Bad Rappenau vor. Die Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten stellt einen Eingriff in die Natur dar. Es gilt aber ein sogenanntes „Verschlechterungsverbot“, d.h. Eingriffe in die Natur müssen durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Durch ein Konto mit Ökopunkten ist es möglich, den Eingriff und den Ausgleich räumlich und zeitlich zu trennen. Dieses Vorgehen bietet sich für Bad Rappenau an, da es auf der örtlichen Gemarkung an Flächen für entsprechend große Ausgleichsmaßnahmen fehlt.

Das Ökopunkte-Konto der Stadt Bad Rappenau weist derzeit einen Stand von ca. 130.000 Punkten auf. Gleichzeitig laufen momentan im gesamten Stadtgebiet bereits 12 Bebauungsplanverfahren, für die ein Ausgleich in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Ökopunkten erbracht werden muss. Da diese durch Ausgleichsmaßnahmen vor Ort nicht generiert werden können, ist ein Kauf erforderlich. Auch für die folgenden Jahre sind weitere Ausweisungen von Bau- und Gewerbegebieten geplant. Allein für die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Gebiete werden weitere rund 2,8 Mio. Ökopunkte benötigt.

Bei einer Renaturierungsmaßnahme im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es nun die Möglichkeit, 3,5 Mio. Ökopunkte zu erwerben. Hier werden rund 18 Hektar ehemalige Torfabbauflächen renaturiert. Das Gelände soll wieder vernässt werden, es werden Tümpel und Hecken angelegt. Die Kosten für den Kauf der Punkte liegen bei rund 2,3 Mio. Euro (brutto), hinzu kommen noch verschiedene Nebenkosten. Durch den Kauf in diesem Jahr hätte man noch Einsparungen durch den niedrigeren Mehrwertsteuer-Satz. Ein Weiterverkauf der Ökopunkte ist nicht möglich.

Kleinere Ausgleichsmaßnahmen sollen natürlich auch weiterhin auf eigener Gemarkung durchgeführt werden, dadurch können aber bei weitem nicht die erforderlichen Ökopunkte generiert werden, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.

„Wir haben viel vor in Bad Rappenau, die Verwaltung muss nun schauen, wie der politische Wille umgesetzt werden kann. Daher schlagen wir den Kauf von Öko-Punkten vor“, fasste OB Frei zusammen.

Zustimmung zum Ankauf der Ökopunkte kam von den meisten Fraktionen des Gemeinderates. „Wenn wir weitere Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung wollen, dann müssen wir uns fragen, wie wir das hinbekommen“, so der Sprecher der FW. Ausgleichsmaßnahmen auf eigener Gemarkung seien schwierig, zumal den Landwirten dann noch mehr hochwertige Ackerflächen entzogen werden müssten.

Ähnlich sah dies auch der Sprecher der ÖDP. Seine Fraktion hätte die Ausgleichsmaßnahmen lieber vor Ort umgesetzt, akzeptierte aber, dass die notwendigen Flächen dafür nicht zur Verfügung stehen. Dennoch solle auch vor Ort geprüft werden, wo kleinere Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

„Aus unserer Sicht sind neue Baugebiete in den Ortsteilen nötig, daher ist auch der Kauf von Ökopunkten nötig“, so die Sprecherin der CDU. Da es vor Ort schwierig und teuer sei, Ökopunkte zu schaffen, biete sich die vorgeschlagene Maßnahme als Kompromiss an.

Anders sahen dies die Grünen. Die Fraktion beantragte, nur so viele Ökopunkte zu kaufen, wie man zum Ausgleich für derzeit laufende Bebauungsplanverfahren benötige. „Vielleicht sollte man nur das umsetzen, was man auch vor Ort ausgleichen kann?“ so der Sprecher der Fraktion. Schließlich gebe es viele verschiedene Arten, Ökopunkte zu generieren. Nicht für alle seien große Flächen erforderlich.

Eigenbetrieb „Stadtentwässerung Bad Rappenau'': Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018, zur Behandlung des Jahresergebnisses und zur Entlastung der Betriebsleitung
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2018 wie folgt festgestellt:

1.1    Bilanzsumme                                              42.166.802,23 Euro
1.1.1    davon entfallen auf der Aktiv-Seite auf
- das Anlagevermögen                                        41.132.352,82 Euro
- das Umlaufvermögen                                            974.637,11 Euro
1.1.2    davon entfallen auf der Passiv-Seite auf
- die empfangenen Ertragszuschüsse               11.754.044,19 Euro
- die Rückstellungen                                            1.929.437,94 Euro
- die Verbindlichkeiten                                       28.326.977,94 Euro
- den Ergebnisvortrag aus Vorjahren                    239.356,44 Euro
1.2    Jahresfehlbetrag                                          - 83.014,28 Euro
1.2.1    Summe der Erträge                               4.820.436,51 Euro
1.2.2    Summe der Aufwendungen                   4.903.450,79 Euro

Der Jahresverlust in Höhe von 83.014,28 Euro wird durch den Gewinnvortrag ausgeglichen.

Vom Jahresbericht der Betriebsleitung wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Betriebsleitung wird entlastet.


Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH: Zustimmung zum Jahresbericht und Jahresabschluss
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
-    Zustimmung zum Geschäftsbericht und zum Jahresabschluss 2019
-    Zustimmung zum Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.904,53 Euro, dieser wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag verrechnet.
-    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte für das Geschäftsjahr 2019
-    Zustimmung zur Wahl der OT-Audit GmbH, Heidelberg, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020

Zu den Aufgaben der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB), die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformationen und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2019 stellte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat vor.

Die Ertragslage stellte sich im Jahr 2019 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind um 25.000 Euro auf 673.000 Euro gestiegen. Grund dafür sind gestiegene Veranstaltungserlöse und mehr Einnahmen aus der Personalüberlassung an das RappSoDie. Der Aufwand für Material und Fremdleistungen hat sich um 39.000 Euro auf 267.000 Euro erhöht. Dies führte insgesamt zu einem Rohertrag von 406.000 Euro (Vorjahr 420.000 Euro). Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 10.000 Euro, der Personalaufwand lag bei 603.000 Euro und damit um 16.000 Euro höher als im Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 578.000 Euro auf 597.000 Euro gestiegen. Die höheren Aufwendungen resultieren vor allem aus der Eröffnung der neuen Gäste-Information in Bahnhof. Im Jahresfehlbetrag von rund 24.000 Euro ist außerdem ein Zuschuss der Stadt Bad Rappenau in Höhe von 983.000 Euro enthalten. Laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 1,1 Mio. Euro vorgesehen.

Beim Vermögen ist die Bilanzsumme von 594.000 Euro auf 529.000 Euro gesunken. Durch den Jahresfehlbetrag hat sich das Eigenkapital zum 31.12.2019 auf 327.000 Euro verringert.

Zusammenfassend hob Holger Wettig hervor, dass die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß sind, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Oberbürgermeister Sebastian Frei dankte dem BTB-Geschäftsführer Dieter Wohlschlegel und seinem Team für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.

Dem Dank schlossen sich die Fraktionen des Gemeinderates an. „2019 war ein hervorragendes Jahr“, blickte der Sprecher der ÖDP-Fraktion zurück, sowohl finanziell als auch bei den Gästezahlen, wo ein Plus von 27% verzeichnet werden konnte. Dies werde sich 2020 nicht wiederholen – alle großen Veranstaltungen mussten wegen Corona abgesagt werden, aber zumindest die örtlichen Parks erlebten einen Besucheransturm.

Auch der Sprecher der FW dankte für die gute Arbeit und hob hervor, dass die BTB mit dem zur Verfügung stehenden Etat auskomme und damit immer wieder gelungene Veranstaltungen auf die Beine stelle.

Auch die Sprecherin der SPD hob hervor, dass der städtische Zuschuss 2019 nicht komplett ausgeschöpft werden musste. „Spannender wird da sicherlich der Abschluss 2020“, auch für die kommenden Jahre müsse man sich an die veränderten Bedingungen gewöhnen, da Corona noch eine Weile andauern werde.

Zwei Besonderheiten des Jahres 2019 hob die Sprecherin der CDU hervor: die neue Gäste-Information am Bahnhof, die von Gästen und Einheimischen gut angenommen werde sowie das Parkfest, das erstmals 2019 stattfand und ebenfalls gut ankam.


Kurbetriebe Bad Rappenau: Zustimmung zum Jahresbericht und Jahresabschluss
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
-    Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2019
-    Zustimmung zum Jahresüberschuss von 0 Euro für das Geschäftsjahr 2019. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen
-    Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte für das Geschäftsjahr 2019
-    Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH, Heidelberg, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen, nach einer nochmaligen Verschlankung der Konzernstruktur aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzbergklinik GmbH und Salinen Klinik AG.

Die wichtigsten Zahlen der Abschlüsse der einzelnen Kliniken und des Konzerns erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat.

Die Zahl der Pflegetage hat sich im Vergleich zum Vorjahr sehr gut entwickelt. In der Summe stieg die Zahl der Pflegetage in allen Kliniken (Salinen Klinik, Rosentrittklinik, Sophie-Luisen-Klinik und Stimmheilzentrum) von 155.040 im Jahr 2018 auf 162.581 im Jahr 2019.

Die Umsatzerlöse haben sich ebenfalls positiv entwickelt: In der Salinen Klinik AG, zu der auch das Therapiezentrum gehört, sind sie um 868.000 Euro auf 11,8 Mio. Euro angestiegen. In der Schwärzberg Klinik GmbH, zu der das Stimmheilzentrum und seit 2018 auch die Rosentritt- und Sophie Luisen Klinik gehören, liegen die Umsatzerlöse bei 17, 7 Mio. Euro, was eine Zunahme von 1,3 Mio. Euro gegenüber 2018 bedeutet.

Beim Abschluss des Gesamtkonzerns Kur- und Klinikverwaltung (KUK), der die Ergebnisse aller Kliniken und Einrichtungen umfasst, stiegen die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Mio. Euro auf insgesamt 29,7 Mio. Euro. Allerdings sind die Zahlen nicht mit denen des Vorjahres vergleichbar, betonte Wirtschaftsprüfer Wettig, da die KUK im November 2018 den Bäderbetrieb übernommen hatte und die Zahlen aus diesem Betrieb im Jahr 2019 erstmals voll zum Tragen kamen.

Auch im Jahr 2019 hat der gute Jahresabschluss dazu geführt, dass der „Besserungsschein“ zwischen Stadt und Kurkonzern zum Tragen kommt. Dieser sieht vor, dass die Schulden aus einem städtischen Kredit, auf deren Rückzahlung die Stadt zunächst verzichtet hat, nun aufgrund der Besserung der Vermögenslage der KUK zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt 464.000 Euro wurden an die Stadt zurückbezahlt. Daher beläuft sich das Konzernergebnis auf 0 Euro. Insgesamt hat der Kurkonzern 2019 einen „bereinigten Cash Flow“ von 3,3 Mio. Euro erwirtschaftet.

Das Anlagevermögen des Konzerns ist im Laufe des Jahres 2019 um 1,2 Mio. Euro auf 34,3 Mio. Euro gewachsen, große Beträge wurden in den Neubau des Therapiezentrums investiert.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, die Jahresabschlüsse der Kliniken sowie des Konzerns und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Zustimmung und viel Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung und die engagierten Mitarbeiter um Geschäftsführer Olaf Werner äußerte OB Sebastian Frei sowie die Fraktionen des Gemeinderates.

Die Sprecherin der SPD hob hervor, dass es gelungen sei, die Zahl der Pflegetage nochmals zu toppen und alte Forderungen an die Stadt zurück zu zahlen, obwohl gleichzeitig viele Investitionen getätigt wurden. „All dies ist nur möglich, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Der Geschäftsführer und sein Team haben gerade in Corona-Zeiten eine große Verantwortung übernommen – für Patienten und Mitarbeiter.

„2019 war für die Kurbetriebe ein erfolgreiches Jahr. Dies ist um so bemerkenswerter, da 2019 noch die letzten Umbaumaßnahmen stattgefunden haben“, lobte der Sprecher der ÖDP. Er blickte zurück auf die enorme Verschlankung des Kurbetriebes, der vor 20 Jahren noch 14 Gesellschaften umfasst hatte – heute sind es noch drei.

Der Sprecher der FW lobte die Arbeit der Geschäftsführung, die wenn möglich auch die Mitarbeiter an den positiven Ergebnissen teilhaben lässt. Zudem seien die Kliniken durch klare Vorgaben bisher weitgehend unbeschadet durch die Corona-Krise gekommen. Allerdings hänge die Belegung von äußeren Faktoren ab: „Wenn keine Operationen durchgeführt werden, kommt auch niemand zur Reha“.

„Unser Kurbetrieb ist in jeder Hinsicht sehr beliebt, auch bei den Patienten“, so die Sprecherin der CDU. Der Qualitätsstandard sei hoch und die Umbaumaßnahmen hätten sich positiv ausgewirkt. Insgesamt handele die Geschäftsführung sehr vorausschauend und die Belegschaft sei engagiert.


An-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahme der Grundschule Bonfeld: Zustimmung zum Haushaltvorgriff und zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Haushaltvorgriff in Höhe von 300.000 Euro vom Planjahr 2021 in das Haushaltsjahr 2020 für die Sanierung der Grundschule Bonfeld zugestimmt. Ebenso hat der Gemeinderat überplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000 Euro für die voraussichtlich noch anfallenden Mehrkosten und zusätzliche Leistungen freigegeben.

Einzelheiten zu der Maßnahme stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer vor: Die Gesamtkosten im Hochbaubereich für die Sanierung und den Anbau an der Grundschule Bonfeld belaufen sich auf 3,1 Mio. Euro, wobei 220.000 Euro auf die Miete der Container, wo der Unterricht während der Bauzeit stattgefunden hat, entfielen.

Mittlerweile ist die Maßnahme bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen, der Neubau kann noch in diesem Jahr mit 16% Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Aufgrund des rascheren Baufortschrittes werden die für 2021 eingeplanten Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereits in diesem Jahr benötigt.

Gleichzeitig fielen einige zusätzliche Arbeiten an, die zu Mehrkosten geführt haben, u.a. Erschließungsarbeiten für Kanal, Telekom und Stromleitungen, ein neuer Wasseranschluss, Abdichtung des Kellers, Einbau eines Serverraumes im DG und Verkabelung. Nach der Sanierung entspricht das Gebäude KfW55-Standard. Dafür gab es Fördermittel in Höhe von 93.000 Euro, so dass die tatsächlichen Mehrkosten nur bei 70.000 Euro liegen.

„Eine Generalsanierung, die gelungen ist“, betonte der Sprecher der FW. Der Standort der Schule mitten im Dorf sei ideal. Das Gebäude sei den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst worden. Durch die energetische Aufwertung werden sich die Mehrkosten durch vermehrte Zuschüsse deutlich verringern.

Auch der Sprecher der ÖDP freute sich darüber, dass bei der Baumaßnahme alles so gut geklappt hatte. „Durch die energetische Sanierung sparen wir in Zukunft auch einiges an Energiekosten.“ Die geplante Photovoltaik-Anlage sollte sobald wie möglich realisiert werden.


Bebauungsplanänderung für die Wohnbebauung im „Kurgebiet'' in Bad Rappenau: Aufstellungsbeschluss gefasst, Veränderungssperre erlassen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kurgebiet 4. Änderung'' nach § 2 Abs.1 Baugesetzbuch gefasst und gleichzeitig eine Veränderungssperre für das Gebiet erlassen. Der Beschluss wurde von den Zuhörern mit Applaus quittiert.

Den Sachverhalt stellte OB Sebastian Frei dem Gemeinderat vor. Den Impuls zur Überarbeitung des Bebauungsplanes „Kurgebiet“ gab eine Bürgerinitiative, die ihr Anliegen bei einer Gemeinderatssitzung im Juli vorgetragen hatte.

Der derzeit gültige Bebauungsplan für das Kurgebiet stammt aus dem Jahr 1993, eine Zeit, in der sich der Kurbetrieb sehr stark entwickelte. Zwei Bereiche sind hier als „Besonderes Wohngebiet“ (WB) ausgewiesen, um dort die Ansiedlung von Gewerbe mit Bezug zum Kurbetrieb und dazugehörigen Dienstleistungen zu ermöglichen. Im übrigen Bereich wurde ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) ausgewiesen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass in dem WB keine entsprechenden Ansiedlungen erfolgt sind. Stattdessen entstand hier, vor allem in den letzten Jahren, Geschosswohnungsbau in großem Umfang.

Um die Wohnqualität im gesamten Wohngebiet zu sichern, soll nun statt des WB ein WA ausgewiesen werden. Dadurch wird auf den Grundstücken das Maß der baulichen Nutzung verringert und es müssen größere Abstandsflächen eingehalten werden. Darüber hinaus sollen im gesamten Gebiet zusätzlich maximale First- und Traufhöhen festgesetzt werden. Darüber hinaus soll die Zahl der geforderten Stellplätze pro Wohnung auf zwei erhöht werden.

„Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird die Nachverdichtung nicht abgebrochen“, machte OB Frei deutlich. Nach wie vor ist der Bau von Mehrfamilienhäusern in dem Gebiet zulässig, es werden allerdings nicht mehr so große Häuser wie heute sein.

Zur Sicherung der Ziele der Planung hat der Gemeinderat zusätzlich eine Veränderungssperre für das Plangebiet erlassen.

„Diese Änderungen kommen den Bewohnern zugute“, so der Sprecher der CDU, der auch die Änderung bei den Stellplatzvorgaben lobte.

„Da sich die Kliniken immer mehr Richtung Osten verlagern, wird man hier wohl auch in Zukunft kein Besonderes Wohngebiet mit Zulieferern usw. brauchen“, befand der Sprecher der FW. Er begrüßte ebenso die geplante Neufestsetzung der Stellplätze pro Wohnung.

„Die in der Vorlage beschriebenen Einschränkungen sind eine gute Basis, um eine weitere, übermäßige Verdichtung zu verhindern“, sagte auch der Sprecher der ÖDP.

Zustimmung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abt. Obergimpern
Einstimmig hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr, Abt. Obergimpern gefasst. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, das förmliche Vergabeverfahren und die öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Das neue Fahrzeug ist als Ersatz für ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Baujahr 1993 vorgesehen. Bereits im Dezember 2019 wurde ein Landeszuschuss in Höhe von 92.000 Euro für die Beschaffung bewilligt. Die Anschaffungskosten für das neue Fahrzeug wurden mit rund 350.000 Euro berechnet.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Fläche „ehemaliges Zementwerk'' in Obergimpern: Aufstellungsbeschluss gefasst
Mit 29 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Fläche „ehemaliges Zementwerk'' in Obergimpern nach § 2 Abs.1 Baugesetzbuch gefasst.

Den Sachverhalt stellte OB Frei kurz vor. Bereits vor Jahren hat sich auf dem Gelände des ehemaligen Zementwerks Obergimpern die Firma Kran Mayer angesiedelt, die auch Eigentümer des Geländes ist. Die Firma betreibt hier einen Kranverleih sowie die Produktion von Kranteilen und Sonderbauteilen sowie Instandhaltung und Reparatur. Nun möchte die Firma ihr Angebot um eine Lackiererei und eine Sandstrahlanlage erweitern. Für die weitere Entwicklung des Betriebes möchte die Firma Planungssicherheit erhalten. Da es für das Gebiet bisher kein Planungsrecht gibt, soll nun ein Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren für das Gebiet durchgeführt werden. Bei den Planungen wird auch eine mögliche Trasse für den Radweg zwischen Obergimpern und Untergimpern berücksichtigt.


Änderung des Bebauungsplans "Kandel'' in Bad Rappenau Zustimmung zur Abwägung und Satzungsbeschluss
Einstimmig hat der Gemeinderat der Abwägung der Stellungnahmen aus der Durchführung der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zugestimmt und den Bebauungsplan „Kandel – 1. Änderung“ als Satzung beschlossen.

Im Wesentlichen ging es bei dieser Änderung um das Verbot der sogenannten „Steingärten“, zudem wurden zwei Fahrradabstellplätze pro Wohnung festgelegt. Darüber hinaus erfolgten kleine Anpassungen. Von Anfang Juni bis Anfang Juli 2020 wurde die Planung öffentlich ausgelegt, von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen.


Erschließung Baugebiet Kandel, 1. Bauabschnitt, in Bad Rappenau: Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von knapp 260.000 Euro für Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Kandel“ im Haushaltsjahr 2020 zugestimmt.

Bei dem Betrag handelt es sich nur zum Teil um Mehrausgaben. Rund 140.000 Euro wurden im Jahr 2019 nicht von der Baufirma angefordert, sondern erst in diesem Jahr. Zu „tatsächlichen“ Mehrkosten in Höhe von ca. 120.000 Euro kam es bei der Beleuchtungsverkabelung, dem Bau von barrierefreien Übergängen und für umfangreiche Bodenverbesserungen.