Sitzung vom 24.11.2022

Bauplatzvergaberichtlinien für das Wohnbaugebiet „Boppengrund II'' in Bonfeld
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 15.12.2022 vertagt.


Gemeinderat Bad Rappenau: Ausscheiden von Stadträtin Anja Hetke und Nachrücken von Klaus Senghaas
Auf eigenen Wunsch ist die Heinsheimer Gemeinderätin Anja Hetke am 24.11.2022 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Die formellen Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung (GemO) dafür vorsieht, liegen vor. Nach § 16 Abs. 1 GemO kann ein Bürger sein Ausscheiden verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, darunter fallen auch gesundheitliche Gründe. Der Feststellungsbeschluss zu ihrem Ausscheiden erfolgte einstimmig.

„Der Abschied von einer langen und wichtigen Arbeit ist immer mehr traurig als erfreulich.“ Mit diesem Zitat von Friedrich Schiller verabschiedete Oberbürgermeister Sebastian Frei die Heinsheimer Gemeinderätin, die im Mai 2019 für die Freien Wähler in den Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau eingezogen war. Er dankte Anja Hetke für ihr ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat und wünschte ihr alles Gute.

Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Klaus Senghaas in den Gemeinderat und ergänzende Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
Als Ersatzbewerber für die Liste der Freien Wähler in Heinsheim wurde Klaus Senghaas festgestellt. Er hatte im Vorfeld der Sitzung bereits schriftlich erklärt, dass er die Wahl annehmen wird. Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass bei Klaus Senghaas keine Hinderungsgründe vorliegen, so dass seinem Nachrücken in den Gemeinderat nichts entgegensteht. Nach dem Beschluss nahm OB Frei dem neuen Gemeinderat den Amtseid ab und überreichte ihm die Ernennungsurkunde.

Im Wege der Einigung wurde anschließend die ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und der sonstigen Gremien vorgenommen. Für Anja Hetke rückt Carmen Exner von der FW-Fraktion in den Erweiterten Vorstand der Musikschule Unterer Neckar nach.


Sachstandsbericht der Flüchtlingshilfe
Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom Bericht der Flüchtlings- und Integrationshelferinnen Jeanette Renk-Mulder und Dolama Tlass Farzat. Durch die zahlreichen Flüchtenden aus der Ukraine stehen sowohl die Haupt- als auch die vielen ehrenamtlichen Helfer vor großen neuen Herausforderungen. Ziel ihrer Arbeit ist vor allem ein friedliches Zusammenleben in Bad Rappenau.

Auch die Corona-Zeit war bereits anstrengend für die Helfer und viele geplante Veranstaltungen mussten kurzfristig durch online-Angebote ersetzt werden. Test- und Impfaktionen wurden organisiert und auch die Information über neue Corona-Vorschriften erfolgte regelmäßig in mehreren Sprachen.

Aktuell leben rund 660 Geflüchtete in Bad Rappenau und den Stadtteilen „Die Zahlen ändern sich manchmal täglich“, machte Jeanette Renk-Mulder deutlich. Sie stammen aus 19 verschiedenen Ländern, vor allem aus Syrien (34%), der Ukraine (30%) und Afghanistan (19%). Sie leben in drei „Camp“ genannten Gemeinschaftsunterkünften des Landratsamtes sowie in 12 städtischen Unterkünften. Die Mehrzahl ist aber in privaten Wohnungen untergebracht. Schwierig ist v.a. die Unterbringung der Kinder in Kindergärten und Schulen.

520 Geflüchtete sind mittlerweile in andere Gemeinden umgezogen, so dass das Helferteam inzwischen rund 1180 Menschen betreut hat. Gleichzeitig kommen auch viele neue Personen an. „Wir haben zwei Quoten zu erfüllen, eine für die Ukraine und eine für die anderen Länder“, betonte Renk-Mulder.

Ein wichtiger Aspekt für die Integration ist die Arbeit. 221 Geflüchtete in Bad Rappenau sind potentiell erwerbsfähig, 117 von ihnen sind bereits in Arbeit, machen eine Ausbildung oder Umschulung. Viel dazu beigetragen haben die ehrenamtlichen „Jobcoaches“, die sich kürzlich als Verein neu aufgestellt haben. „Wir haben in Bad Rappenau aber auch viel Glück mit den Arbeitgebern, die gerne Geflüchtete anstellen“, sagte Renk-Mulder.

Viel Unterstützung kommt auch von den zahlreichen Ehrenamtlichen, durch deren Hilfe viele Angebote und Aktivitäten zustande kommen, wie Sprachhilfe, Patientenbegleitung, Wohnungssuche und Umzugshilfe, Elternbegleitung, die Fahrradwerkstatt oder die Kleiderkammer. Außerdem helfen viele der „alten Geflüchteten“ den Neuankömmlingen. Ein besonderer Fokus bei der Integration liegt auch auf der Stärkung der Frauen.

Die vor rund 7 Jahren aufgebauten Strukturen kommen den Helfern nun bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zugute. „Das war im März dieses Jahres wie damals, 2015/16“, so Jeanette Renk-Mulder, „ich dachte sofort: nun geht es wieder los.“ Auch in diesem Frühjahr gab es viel Arbeit und viel Solidarität. Anders als 2015/16 ist die Situation aber viel dynamischer, auch aufgrund des anderen Rechtsstatus, den die Menschen aus der Ukraine haben. Viele sind schon wieder aus Bad Rappenau weggezogen oder in die Ukraine zurück gegangen. Größte Herausforderungen sind die Suche nach geeignetem Wohnraum sowie die Unterbringung von Kindern in Schulen und Kindergärten.

Wichtig für die Integration ist aus Sicht der Flüchtlingshilfe: ein sicheres Bleiberecht, Sprachkenntnisse, Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Wohnungen und die soziale Teilhabe. „Zugewanderte Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.“ Insgesamt ist die Integrationshilfe in Bad Rappenau aber gut aufgestellt, nicht zuletzt dank der zahlreichen Ehrenamtlichen gelingt das friedliche Zusammenleben in Bad Rappenau.

„Wir sind sehr dankbar für das, was Sie tun und für die vielen ehrenamtlichen Helfer“, unterstrich auch OB Sebastian Frei, „hier ziehen alle an einem Strang und zeigen viel Engagement“. Gleichzeitig machte das Stadtoberhaupt deutlich, dass „unsere Fähigkeiten nicht grenzenlos“ sind, gerade im Hinblick auf Kindergarten- und Schulplätze brauche es pragmatische Lösungen auch bei den Standards, die Bund und Land vorgeben. „Die Bürokratie stellt uns hier manchmal vor die größten Herausforderungen!“


Kindergartenangelegenheiten: Benutzungsgebühren für zwei neue Betreuungsangebote in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab 2023
Einstimmig hat der Gemeinderat der Einführung von zwei neuen Betreuungsangeboten in den städtischen Kindertageseinrichtungen ab dem 01.01.2023 zugestimmt und die dafür erforderliche Änderung der Gebührensatzung beschlossen.

Ab dem Januar haben Eltern dann zusätzlich zu den bisherigen Betreuungszeiten die Möglichkeit, ihre Kinder in einer Ganztagsbetreuung mit 8-stündiger Betreuung anzumelden. Mit dem neuen Angebot erhofft man sich nicht nur mehr Flexibilität für die Eltern, sondern auch einen effizienteren Einsatz des vorhandenen Kita-Personals.

Zusätzlich wurde beschlossen, dass wenn aus personellen oder organisatorischen Gründen eine Nachmittagsbetreuung in der Regelgruppe für einen längeren Zeitraum nicht angeboten werden kann, die Möglichkeit besteht, eine Halbtagsbetreuung mit 4 – 5 Stunden Betreuung pro Tag zu nutzen zu nutzen.

Oberbürgermeister Sebastian Frei machte deutlich, dass für fast alle Betreuungseinrichtungen dringend Personal gesucht wird. Bei mehreren Ausfällen wegen Krankheit mussten teilweise schon Angebote reduziert werden. „Die Frage war daher: Wie können wir das vorhandene Personal besser einsetzen“, machte Frei deutlich. Mit den neuen Angeboten hofft man auf eine Entlastung für das Personal. Denn teilweise hatten Eltern längere Betreuungszeiten (wie 10 Stunden ganztags oder verlängerte Öffnungszeiten) gezahlt und genutzt, ohne diese wirklich zu benötigen.

Die Gebühren für das Angebot liegen bei der 8-Stundenbetreuung zwischen 457 Euro (Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppe) und 229 Euro (Kinder über 3 Jahren) für eine Familie mit einem Kind. Die Gebühren für die Halbtagsbetreuung liegen zwischen 282 Euro (Kinder unter 3 Jahren in Krippengruppe) und 95 Euro (Kinder über 3 Jahren). Bei mehreren Kindern in der Familie reduzieren sich die Gebühren. Die Satzung mit den neuen Gebühren war im Mitteilungsblatt Nr. 48/2022 vom 01.12.2022 veröffentlicht und kann auch unter https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen abgerufen werden. Die weiteren Betreuungsgebühren bleiben unverändert.

Zustimmung kam aus den Reihen des Gemeinderates: „Das ist ein Versuch, das Betreuungsangebot besser an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen“, sagte der Sprecher der ÖDP. So könnten einerseits Kosten bei den Eltern gesenkt und andererseits Personal besser eingesetzt werden. „Die Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung und das neue Angebot wird sicherlich gern angenommen“, so die Sprecherin der FW. „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein guter Versuch, die Lage zu verbessern“, meinte auch die Sprecherin der CDU.


Anpassung der örtlichen Satzungen an § 2b UStG zum 01.01.2023: Zustimmung zur Anpassungssatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat der §2b-Umsatzsteuergesetz-Anpassungs-Satzung zugestimmt.

Mit ihr werden verschiedene städtische Gebührensatzungen (Verwaltungsgebührensatzung, Bestattungsgebührensatzung, Kindergartengebührensatzung u.a.) an die neue Rechtslage, die ab 01.01.2023 für Gemeinden gilt, angepasst. Mit dem Inkrafttreten des §2b Umsatzsteuergesetz (UstG) werden Kommunen in ganz Deutschland ab dem 01.01.2023 grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Durch die Anpassungssatzung werden steuerlich notwendige Regelungen ergänzt, diese Ergänzungen sind aber rein vorsorglicher Natur und haben in den meisten Fällen keine Erhöhung der Gebühren für die Nutzer zur Folge.

Die § 2b-Umsatzsteuer-Anpassungssatzung war im Mitteilungsblatt Nr. 49/2022 veröffentlicht und kann auch unter https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen abgerufen werden.


Zustimmung zur Anpassung der Gebührensatzungen und Benutzungsordnungen der städtischen Hallen und Veranstaltungsstätten ab 01.01.2023
Einstimmig hat der Gemeinderat auch der Anpassung der Gebührensatzungen und Benutzungsordnungen für die städtischen Sporthallen, Bürgerhäuser, das Wasserschloss, das Kulturhaus Fränkischer Hof und die Grill- und Schutzhütten zugestimmt. Diese wurden einheitlich auf öffentlich-rechtliche Satzungen umgestellt, berücksichtigt wurde auch die Umsatzsteuerpflicht, einige Nutzungsgebühren wurden dabei angepasst.

Für gemeinnützige Vereine ergeben sich keine Erhöhungen, lediglich für sonstige Vereine sowie für die private bzw. gewerbliche Nutzung der Räume. Hier erhöhen sich die Gebühren für Trainingsstunden und sportliche Veranstaltungen um die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für bewirtschaftete und sonstige Veranstaltungen werden die Gebühren zusätzlich um 6% erhöht. Die letzte Erhöhung für die Nutzung der öffentlichen Räume erfolgte im Jahr 2013.

Die neuen Gebührensatzungen und Nutzungsordnungen werden in den Mitteilungsblättern Nr. 48/2022 – 50/2022 veröffentlicht und können auch unter https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen abgerufen werden.

Kanalsanierungsarbeiten im Stadtteil Treschklingen: Zustimmung zur Maßnahme und zur Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages
Einstimmig hat der Gemeinderat der Ausführung von Kanalsanierungsarbeiten im Stadtteil Treschklingen mit einem geplanten Kostenumfang von 1.140.000 Euro zugestimmt. Der Auftrag zur Planung und Bauleistung für die Maßnahme soll an das Büro Zapf in Eschelbronn vergeben werden.

Die geplanten Maßnahmen stellte Tiefbauamtsleiter Erich Haffelder dem Gremium vor. Das Kanalnetz im Stadtteil Treschklingen ist insgesamt 6,5 km lang, es umfasst 212 Haltungen und 187 Schächte. Das Netz wurde in den Jahren 2016, 2018 und 2021 durch verschiedene Firmen mittels TV-Inspektion untersucht. Dabei wurden verschiedene Schäden wie Rissbildung, Oberflächenschäden und schadhafte Anschlüsse festgestellt. Ein kurzfristiger Handlungsbedarf wurde bei 77 Haltungen und 26 Schächten gefunden, mittlere Schäden weisen 48 Haltungen und 46 Schächte auf. Wenn nicht saniert wird, ist mit gravierenden Folgen zu rechnen. „Unser Ziel ist es, die Substanz langfristig zu erhalten“, machte Haffelder klar. Die Schäden finden sich überwiegend im alten Ortsbereich, weniger in den Neubaugebieten.

Die reinen Sanierungskosten liegen bei 990.000 Euro (brutto), hinzu kommen nochmals 15% Baunebenkosten. Im Rahmen der Sanierung ist zusätzlich eine Erweiterung des Kanals in der Dorfstraße erforderlich, seine hydraulische Leistungsfähigkeit ist zu gering. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen und im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

„Das ist ein relativ großes Schadensbild und die Sanierung ist wichtig für die Umwelt“, befand der Sprecher der Grünen. „Unter der Erde sieht man die Schäden nicht, aber es muss gemacht werden“, sagte auch der Sprecher der CDU.


Neubau des Feuerwehrhauses Grombach: Zustimmung zur Kostenberechnung vom Oktober 2022 und zur Nachfinanzierung der Mehrkosten i.H.v. 960.000 Euro
Mit 23 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat der Kostenberechnung für den Neubau des Feuerwehrhauses Grombach vom Oktober 2022 zugestimmt und zusätzliche Mittel für die Maßnahme in Höhe von 960.000 Euro bereit gestellt.

„Wir müssen mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant“, fasste OB Sebastian Frei zusammen, „Grund sind die Steigerung der Baukosten, zusätzliche Leistungen sowie der Wegfall der KfW-Förderung.“ Im März 2021 war man von Baukosten in Höhe von 2.250.000 Euro ausgegangen. Seither sind sowohl die Material- wie auch die Herstellungskosten im Baubereich deutlich gestiegen, zeitgleich entfiel die staatliche Förderung für das energieeffiziente Gebäude (KfW-40-Haus). Durch eine Absenkung des Standards ließen sich zwar zunächst Baukosten sparen, dies würde aber auf Dauer zu höheren Energiekosten führen. Auch würden Kosten für die Umplanung anfallen. Zudem ergaben sich im Laufe der Planung zusätzliche technische Erfordernisse. Die Kostenberechnung vom Oktober 2022 schließt mit 3.210.000 Euro ab, 960.000 Euro mehr als im Frühjahr 2021 geplant.

Ein Zuschuss aus Feuerwehr-Fördermitteln in Höhe von 120.000 Euro wurde vom Landratsamt Heilbronn bereits zugesagt, hierbei handelt es sich um einen Festbetrag, der nicht anteilig steigt.

Die Maßnahme soll nach dem Beschloss des Gemeinderates ausgeschrieben werden.

„Das neue Feuerwehrhaus in Grombach ist notwendig“, sagte der Sprecher der ÖDP. Dennoch könne seine Fraktion den Mehrkosten nicht zustimmen, da diese „schwer nachvollziehbar und nicht transparent“ seien. Zustimmung zur Maßnahme und zur neuen Kostenberechnung kam vom Sprecher der FW-Fraktion, der allerdings kritisierte, dass die Mehrkosten sich hauptsächlich aus der langen Planungszeit ergeben hätten. Der Sprecher der SPD nannte die Mehrkosten ebenfalls teilweise schwer nachvollziehbar: „Hätte man nicht Manches von vornherein einplanen müssen?“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Grünen. „Die Feuerwehr muss uns lieb und teuer sein“, befand dagegen der Sprecher der CDU, die derzeitige Unterbringung in Grombach sei nicht mehr akzeptabel.


Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Berg Erweiterung'' Bonfeld: Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen, zum Änderungsentwurf und zur Offenlage
Einstimmig hat der Gemeinderat der Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung sowie dem Entwurf des Bebauungsplanes „Berg Erweiterung“ in Bonfeld zugestimmt. Außerdem hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Im Ortsteil Bonfeld stehen im Bereich des Gewerbegebietes „Berg“ keine geeigneten Bauflächen mehr zur Verfügung. Eine bereits hier ansässige Firma möchte ihren Betrieb erweitern. Die Fläche wurde nun in Abstimmung mit der angrenzenden Firma überplant. Es wurden bei der Planung sowohl die Bedürfnisse der Firma als auch die örtliche Situation berücksichtigt.


Umgestaltung und Sanierung des Schulhofs Grombach: Weitere überplanmäßige Mittel in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt
Einstimmig hat der Gemeinderat weitere 25.000 Euro überplanmäßig für die Umgestaltung und Sanierung des Schulhofes in Grombach bereitgestellt.

Die Mehrkosten hatten sich mit der Schlussrechnung für die Maßnahme ergeben. Sie sind in hohen Entsorgungskosten für belasteten Erdaushub begründet. An einigen Stellen musste der Schulhof tiefer als geplant ausgehoben und mit Schotter verfüllt werden, um eine ausreichende Tragfähigkeit zu gewährleisten. Eine Beprobung der ausgehobenen Erde ergab allerdings, dass sie belastet ist und daher zwischengelagert und mit höheren Deponiekosten entsorgt werden musste.

Der neu gestaltete Schulhof wurde bereits im Sommer dieses Jahres fertig gestellt und der Schule zur Nutzung übergeben.