Sitzung vom 25.02.2021

Verleihung der Goldenen Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau an Stadtrat Volker Dörzbach
Ein ganz besonderer Punkt stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 im Kurhaus: Anlässlich seines 70. Geburtstages am 24.02.2021 wurde Stadtrat Volker Dörzbach mit der Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Gold ausgezeichnet.

Die Liste der Verdienste des Treschklingers ist lang: Seit 21 Jahren ist Volker Dörzbach Mitglied des Gemeinderates. In dieser langen Zeit hat er sich mit großem Engagement für die Interessen von Bad Rappenau und natürlich für seinen Heimatstadtteil Treschklingen eingesetzt. Im Laufe der Jahre war er Mitglied in fast allen Ausschüssen, in der laufenden Amtsperiode gehört er dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt, dem Verwaltungsrat der BTB sowie dem Beirat der RappSoDie an. Zehn Jahre lang, von 2004 bis 2014, war er einer der Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

„Neben der Kommunalpolitik bist du vor allem im Vereinsleben deiner Heimatgemeinde Treschklingen sehr stark engagiert“, hob Oberbürgermeister Sebastian Frei in seiner Laudatio hervor. Die Liste der Ehrenämter von Volker Dörzbach ist lang: Seit 1967 ist er Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr Treschklingen, insgesamt 50 Jahre lang war er aktiver Spieler bei der Tischtennis-Abteilung des SV Treschklingen. Beim selben Verein war er von 1968 bis 1998 aktiver Fußballer der 1. und 2. Mannschaft und später bei den AH aktiv. Beim SV Treschklingen gehörte er 43 Jahre lang der Vorstandschaft an, vier Jahre davon als 1. Vorsitzender.

Auch beim örtlichen Gesangverein „Frauenlob“ Treschklingen war Volker Dörzbach 50 Jahre lang aktives Mitglied und 20 Jahre lang, von 1999 bis zur Auflösung, 1. Vorsitzender des Vereins. Fast 25 Jahre lang, von 1989 bis 2013, war er auch im Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde Treschklingen tätig. Und sein Schauspieltalent kann man seit 30 Jahren bei den jährlichen Aufführungen der Theatergruppe Treschklingen bewundern.

„Lieber Volker, für alle diese und für viele weitere Aktivitäten im Ehrenamt hast du bereits einige Ehrungen erhalten“, so OB Frei weiter, „wir möchten heute eine weitere Auszeichnung hinzufügen. Für die Bürger und die Verwaltung bist du stets wichtiger Ansprechpartner für alle Themen, die deinen Stadtteil Treschklingen betreffen. Das Gesamtwohl der Stadt Bad Rappenau verlierst du hierbei nie aus den Augen. Lieber Volker vielen Dank für dein Engagement!“

Unter dem Applaus der Gemeinderäte und Zuhörer verlieh OB Frei die Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Gold an Volker Dörzbach.

„Es war eine lange Zeit mit vielen Sitzungen im Gemeinderat und vielen Versammlungen in den Vereinen“, blickte Volker Dörzbach zurück. Sein langjähriges Engagement war nur möglich, weil er viele Mitstreiter hatte, wie er betonte, und weil das Miteinander immer gut war. „Die Medaille nehme ich stellvertretend für alle meine Mitstreiter entgegen.“ Auch seiner Familie dankte er – durch seinen Beruf als Landwirt war er während der Arbeit viel mit seiner Familie zusammen, so dass diese nicht zu oft auf ihn verzichten musste.

 Bild: Stadtrat Volker Dörzbach (links) wurde von OB Sebastian Frei mit der Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Gold ausgezeichnet

Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der FFW Bad Rappenau, Abteilung Heinsheim sowie Abteilung Grombach
Einstimmig hat der Gemeinderat der Wiederwahl bzw. Neuwahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters bei der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilungen Heinsheim und Grombach zugestimmt.

Bei der Abteilung Heinsheim wurden Max Elser als Abteilungskommandant und Felix Nägelein als sein Stellvertreter neu gewählt. Bei der Abteilung Grombach wurde Bernd Gleichauf als Abteilungskommandant neu gewählt und Heiko Dorsch als sein Stellvertreter wiedergewählt. Alle Gewählten können nun von Oberbürgermeister Sebastian Frei für eine Amtszeit von 5 Jahren verpflichtet werden.

Beschluss über die Erhebung der Elternbeiträge während der pandemiebedingten Schließung der Kindertagesstätten, Hort- und Kernzeitgruppen im Winter-Lockdown
Mit 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Verzicht auf die Erhebung der Gebühren für die Kindertagesstätten, Hort- und Kernzeitgruppen für die Monate Januar und Februar für die Gebührenschuldner, deren Kinder nicht die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, zugestimmt. Ebenso hat der Gemeinderat beschlossen, dass in den Monaten Januar und Februar Gebühren für die Notbetreuung abhängig von der Zahl der genutzten Betreuungstage erhoben werden.

Grundlage für die Berechnung der Notbetreuungsgebühr ist hierbei jeweils die von den Gebührenschuldnern regulär entrichtete Gebühr und folgende Pauschalregelung:
-    Für den Monat Januar müssen bei weniger/gleich 7 genutzten Betreuungstagen 50% der regulären Gebühr bezahlt werden. Bei 8 und mehr Tagen fallen 100% der regulären Gebühr an.
-    Für den Monat Februar sind bei weniger/gleich 10 genutzten Betreuungstagen 50% der regulären Gebühr zu zahlen, bei 11 und mehr Tagen 100% der regulären Gebühr. Dieselbe Regelung gilt auch bei Inanspruchnahme einer warmen Mahlzeit.

Für die Hort- und Kernzeitgruppen wird der Gebühreneinzug für den Monat März 2021 ausgesetzt, bis klar ist, wann ein Regelbetrieb wieder aufgenommen werden kann. Die Gebühren für die Nutzer der Betreuung werden rückwirkend erhoben.

Oberbürgermeister Sebastian Frei stellte den Sachverhalt kurz vor: Durch Beschluss der Landesregierung wurde zum 16.12.2020 der Betrieb an Schulen, Kindertagesstätten, Hort- und Kernzeitgruppen und der Kindertagespflege eingestellt, eine Notbetreuung wurde eingerichtet.

Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Notbetreuung Mitte Dezember wurden im ganzen Stadtgebiet 119 Kinder in der Notbetreuung untergebracht. Mit Beschluss, die Schließung über den 10.01.2021 hinaus zu verlängern, waren 245 Kinder angemeldet. Mit der Verlängerung der Schließung gingen viele weitere Anmeldungen ein, sodass Mitte Februar 2021 für ca. 460 Kinder eine Notbetreuung angeboten wurde.

Seit 22.02.2021 durften die Kindertagesstätten wieder einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen aufnehmen. Die Hort- und Kernzeitgruppen dürfen noch nicht wieder öffnen, bieten aber weiterhin eine Notbetreuung an.

Der Einzug der Benutzungsgebühren wurde für alle Einrichtungen im Februar 2021 ausgesetzt. Für alle städtischen Einrichtungen (Kitas, Kernzeit, Hort) belaufen sich die Einnahmen aus den Betreuungsgebühren inkl. Essensgeld normalerweise auf ca. 75.000 Euro pro Monat. Für die kirchlichen und freien Träger kann monatlich mit ca. 87.000 Euro an Elternbeiträgen gerechnet werden.

Für die Einrichtungen und die Familien musste nun eine sozialverträgliche Lösung gefunden werden, die auch die geleistete Arbeit und den entstandenen Betreuungsaufwand berücksichtigt. Daher soll auf eine Erhebung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar verzichtet werden, wenn die Familien KEINE Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Für alle Familien, deren Kinder die Notbetreuung besucht haben, soll dagegen eine Gebühr erhoben werden, die abhängig von den genutzten Betreuungstagen ist (Berechnung s.o.).

Würde man für die Monate Januar und Februar komplett auf eine Erhebung von Gebühren verzichten, kämen auf die Stadt und die kirchlichen Träger Mindereinnahmen in Höhe von ca. 324.000 Euro zu. Die Stadt Bad Rappenau wird vom Land voraussichtlich eine Erstattung für die ausgefallenen Elternbeiträge in Höhe von ca. 80% erhalten. Die genaue Höhe ist allerdings noch nicht bekannt.

Ab 01.03.2021 werden für die Kindertagesstätten wieder regulär Gebühren erhoben. Die Hort- und Kernzeitgruppen konnten noch keinen Regelbetrieb aufnehmen. Der Gebühreneinzug wird für den Monat März für diese Gebührenschuldner weiterhin ausgesetzt, bis klar ist, wann auch in diesem Bereich ein Regelbetrieb aufgenommen werden darf. Die Gebühr für die Nutzung der Betreuung wird rückwirkend gem. o.g. Verfahren erhoben.


Maßnahmenbeschluss zum Umbau und zur Modernisierung der Gewerbeeinheit Kirchplatz 24 UG zur Nutzung als Biomarkt
Einstimmig hat der Gemeinderat die Sanierung der Gewerbeeinheit im Untergeschoss des Gebäudes Kirchplatz 24 mit Kosten von 205.000 beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat zugestimmt, bauliche Anpassungen in Absprache mit dem künftigen Mieter mit Kosten von 58.000 Euro durchführen zu lassen. Die Räume, in denen viele Jahre lang das Geschäft „1000 kleine Dinge“ untergebracht war, sind im Eigentum der Stadt Bad Rappenau. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten soll hier ein Bio-Supermarkt eröffnen.

Oberbürgermeister Sebastian Frei stellte den Sachverhalt kurz vor. Nach dem Auszug des Vormieters konnte erstmalig eine genaue Zustandserfassung durchgeführt werden. Die Gewerbeeinheit ist mittlerweile stark in die Jahre gekommen. Ein Großteil der Ausstattung stammt noch aus den 1970er-Jahren.

Da die Räume nun leer stehen, besteht die Chance, die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchzuführen. Folgende Maßnahmen sind u.a. geplant:
- Austausch der Elektroverkabelung und des Elektroschranks
- Sanierung der WC Anlage
- Erneuerung diverser Wand- und Deckenflächen
- Rückbau von alten Boilern und Waschbecken

Darüber hinaus sollen für den künftigen Mieter folgende Anpassungsarbeiten durch die Stadt Bad Rappenau übernommen werden:
- Montage einer automatischen Schiebetüre am Haupteingang
- Erstellung eines „Bullaugen-Fensters“ in der Außenwand
- Abbruch der alten Innenwand der damaligen Metzgerei
- Anpassung der Lüftungskanäle

Die Maßnahmen sind mit dem neuen Mieter abgestimmt. Die Gesamtkosten der Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahme werden auf rund 263.000 Euro veranschlagt.

Wann alles wie geplant läuft, soll hier ab Mai der Bio-Supermarkt unterkommen.

Die Renovierungsarbeiten am Kirchplatz 24 haben bereits begonnen.

Baulandumlegung Kandel, Bad Rappenau: Feststellung der Fertigstellung der Erschließungsanlagen
Einstimmig hat der Gemeinderat die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „Kandel“ in Bad Rappenau förmlich festgestellt. Die Fertigstellung wurde im Mitteilungsblatt Nr. 10/2021 vom 11.03.2021 öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser öffentlichen Bekanntgabe beginnt die Frist für die Baupflicht für Grundstücke, die an private Eigentümer zugeteilt worden sind. Wird die Bauverpflichtung nicht eingehalten, kann die Stadt Bad Rappenau ihr Ankaufsrecht ausüben. Dadurch soll verhindert werden, dass Baugrundstücke in Neubaugebieten über Jahrzehnte hinweg nicht bebaut werden.


Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2021 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2021
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2021 mit dem Finanzierungsplan bis einschließlich 2024 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2021 festgestellt.

Der Haushalt sieht im Ergebnishaushalt einschließlich der in der Gemeinderatssitzung beschlossenen Änderungen ordentliche Erträge in Höhe von 54.175.800 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 59.384.500 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -5.208.700 Euro entspricht. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Erstmals weist die Stadt ein positives Sonderergebnis aus Bauplatzverkäufen in Höhe von 4 Mio. Euro aus. Das Gesamtergebnis beläuft sich somit auf insgesamt -1.208.700 Euro.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 52.529.500 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 55.040.700 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2.511.200 Euro. Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind 2021 in einer Höhe von insgesamt 14.828.400 Euro geplant. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2021 nicht vorgesehen. Der Haushalt 2021 wird über die liquiden Mittel finanziert, was sich in der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes ausdrückt. Dieser reduziert sich um 6.719.400 Euro.

Aufgrund der Corona-Situation hatten sich die Fraktionen des Gemeinderats vor der Sitzung darauf verständigt, in diesem Jahr auf Haushaltsreden zu verzichten.

Stattdessen erläuterten sie vor dem Haushaltsbeschluss die von ihrer Fraktion eingebrachten Änderungsanträge. Insgesamt 11 Änderungsanträge wurden vor der Sitzung von den Fraktionen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Beschlüsse gab es zu den folgenden Anträgen (in Klammer jeweils die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):
•    Vollausbau des Parkplatzes in der Salinenstraße, Kosten ca. 690.000 Euro (CDU);
abgelehnt mit 9 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen
•    Anlegen eines Radweges zwischen „Gimperner Eck“ und dem Feldweg nach Obergimpern, Planungskosten (ÖDP);
abgelehnt mit 10 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
•    Anlegen eines Radweges von Grombach nach Kirchardt, Planungskosten (ÖDP);
beschlossen mit 22 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen
Ergebnisveränderung: -25.000 Euro
•    Umsetzung weiterer Jugendtreffs / Jugendprojekte in den Stadtteilen; Planungskosten (SPD);
beschlossen mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung
Ergebnisveränderung: -5.000 Euro
•    Abgabe einer „Pflanzkiste“ an örtliche Grundstückseigentümer (Grüne);
beschlossen mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
Ergebnisveränderung: -25.000 Euro

Aktuelle Informationen rund um das Thema Finanzen sowie den gesamten Haushaltsplan findet man unter folgendem Link: https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/finanzen

Kanalsanierung in Wollenberg beschlossen; außerplanmäßige Mittel bereitgestellt; Planungsauftrag vergeben
Einstimmig hat der Gemeinderat der Kanalsanierungsmaßnahme in Wollenberg mit einem geplanten Kostenumfang von 280.000 Euro zugestimmt und außerplanmäßige Mittel im Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau bereit gestellt. Der Auftrag über die Planung und Bauleitung der Sanierungsmaßnahme soll gemäß dem Gemeinderatsbeschluss an das Ing.-Büro Hilmar Zapf, Eschelbronn, vergeben werden.
Zuvor war ein Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden. Diese hatte vorgeschlagen, den Kanal auf einer zusätzlichen Länge von 70 Metern auszutauschen, dies hätte schätzungsweise zu einer Verdopplung der Kosten geführt.

Den Sachverhalt stellte Tiefbauamtsleiter Erich Haffelder vor und zeigte dazu Bilder, die bei der TV-Inspektion in Wollenberg entstanden sind. Dort wurde im Jahr 2020 der Zustand von Kanälen und Schächten erfasst. In den Straßen „Im Taschenacker“ und „Schönblick“ wurden an mehreren Kanalhaltungen extreme Schäden (Riss- und Scherbenbildung, fehlende Wandungsteile, Rohrbruch, Deformation) festgestellt. Diese können in geschlossener Bauweise mittels Reparatur- oder Renovierungsverfahren nicht mehr saniert werden.

Die Sanierungsarbeiten zur Beseitigung der Extremschäden sollen daher in offener Bauweise kurzfristig ausgeführt werden, um erhebliche Folgeschäden zu verhindern. An mehreren Stellen soll der schadhafte Kanal zudem punktuell erneuert werden, da hier die vorliegenden Schäden örtlich begrenzt sind.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Kanalsanierung belaufen sich auf ca. 280.000 Euro (Baukosten der Sanierung einschl. Baunebenkosten). Die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen sollen im 1. Quartal 2021 abgeschlossen werden. Der Baubeginn könnte dann für Ende Mai/Anfang Juni 2021 terminiert werden. Für die Gesamtmaßnahme wird mit einer Bauzeit von ca. 3 Monaten gerechnet. Die Fertigstellung der Arbeiten wird für Ende August 2021 angestrebt.

Der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach plant, gleichzeitig die vorhandenen Wasserleitungen auszutauschen, da hier in der Vergangenheit Rohrbrüche auch aufgetreten sind.


Neubau eines Rasenkleinspielfeldes und Einbau einer Beregnungsanlage auf dem Sportgelände Obergimpern: Zustimmung zur Übernahme des ungedeckten Kostenaufwandes
Einstimmig hat der Gemeinderat der Übernahme des ungedeckten Kostenaufwandes für den Neubau eines Rasenkleinspielfeldes und den Einbau einer Beregnungsanlage auf dem Sportgelände Obergimpern zugestimmt. Dieser liegt bei ca. 135.000 Euro brutto. Vorausgesetzt wird, dass der TSV Obergimpern die erforderlichen Vorarbeiten wie mündlich zugesagt übernimmt. Ebenso hat der Gemeinderat beschlossen, im Gegenzug und zur teilweisen Gegenfinanzierung der Baumaßnahme, den Waldsportplatz Obergimpern aufzugeben, teilweise aufzuforsten und als Ökomaßnahme umzuwidmen.

Oberbürgermeister Frei stellte den Sachverhalt kurz vor. Er verwies auf die Gespräche, die in den vergangenen Jahren zwischen der Stadtverwaltung und allen örtlichen Fußballvereinen stattgefunden haben. Ziel war ursprünglich der Bau eines Kunstrasenplatzes. Davon ist man aus organisatorischen aber auch aus ökologischen Gründen mittlerweile abgekommen.

Lediglich der TSV Obergimpern meldete Verbesserungsbedarf für die städtische Sportanlage Obergimpern an. Der Verein nutzt aktuell den Sportplatz an der Krebsbachhalle als Hauptspielfeld und den räumlich getrennten Waldsportplatz als Trainingsgelände und für die Jugendarbeit. Problematisch ist, dass am Waldsportplatz keine Umkleidemöglichkeiten und Duschen existieren, was gerade den Kinder- und Jugendsport vor große Herausforderungen stellt. Darüber hinaus ist die Flutlichtanlage insgesamt abgängig und müsste in absehbarer Zeit ersetzt werden, wenn man den Platz weiterhin nutzen will.

Zudem verfügt das Hauptspielfeld in Obergimpern, anders als viele andere Hauptspielfelder im Stadtgebiet, über keine Beregnungsanlage. Die Beregnung wird derzeit mit einem Beregnungswagen durchgeführt, der zur optimalen Bewässerung des Platzes mehrmals am Tag durch ehrenamtliche Kräfte umgesetzt werden muss.

Folgendes Gesamtkonzept zur Lösung der Problematik wurde nun erarbeitet: Für die Bewässerung des Hauptspielfeldes Obergimpern soll eine Versenkberegnungsanlage eingebaut werden. Die Gesamtkosten für den Einbau der Anlage einschließlich Einbau eines Wasserspeichers betragen laut Angebot rund 49.000 Euro brutto.

Im östlichen Teil des Sportgeländes soll ein Rasenkleinspielfeld zu Trainingszwecken und für Jugendspiele errichtet werden. Dieses soll ebenfalls mit der Beregnungsanlage gewässert werden können. Ein 6 Meter hoher und 20 Meter langer Ballfangzaun soll das Spielfeld in Richtung Tennisanlage abgrenzen. Die Gesamtkosten für Platzherstellung einschließlich Zaun und Beregnung betragen rund 129.000 Euro brutto.

Im Gegenzug soll der Waldsportplatz Obergimpern aufgegeben, zum Teil aufgeforstet und als Öko-Maßnahme eingesetzt werden. Dadurch kann anstehender Investitions- und dauerhafter Unterhaltungsaufwand für die in die Jahre gekommene Anlage eingespart werden. Mit dem MC Obergimpern, der auf diesem Platz sein jährliches Motorradtreffen abhält, steht die Verwaltung in Kontakt. Das Treffen soll auch in Zukunft möglich bleiben.

Für die Gesamtmaßnahme hat der TSV Obergimpern einen Zuschussantrag beim Badischen Sportbund gestellt. Dieser hat inzwischen eine Baufreigabe erteilt, den förderfähigen Aufwand auf 141.400 Euro festgestellt und einen Zuschuss in Höhe von 42.420 Euro für die Gesamtmaßnahme in Aussicht gestellt. Die Differenz zum Bruttobetrag, den die Stadt Bad Rappenau übernimmt, beträgt daher 134.951 Euro.

Die Baumaßnahme soll im Laufe des Jahres 2021 umgesetzt werden, sofern die Auftragsfirma entsprechende Kapazität frei hat.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen kam von allen Fraktionen des Gemeinderates. „Das ist eine sinnvolle Maßnahme und bietet einen echten Mehrwert für den Verein“, lobte die Sprecherin der CDU. „Dieser Vorschlag löst alle Probleme des Vereins“, betonte auch die Sprecherin der SPD. Sie wies darauf hin, dass es stets eine logistische Herausforderung gewesen sie, die Kinder und Jugendlichen zu dem abgelegenen alten Sportplatz zu befördern. „Das kostet zwar viel Geld, aber hier ist es sinnvoll angelegt“, sagte auch der Sprecher der Grünen. Er dankte dem TSV Obergimpern für die zugesagte Eigenleistung. „Durch das Projekt ergeben sich viele Synergieeffekte“, lobte auch der Sprecher der FW.