Sitzung vom 25.11.2021

Sanierung der Goethestraße mit Teilabschnitten der Ost- und Herderstraße: Zustimmung zur Auftragsvergabe und Genehmigung von zusätzlichen Mitteln im Haushaltsplan 2022 und 2023
Einstimmig hat der Gemeinderat der Auftragsvergabe für die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Goethestraße, der Ost- und Herderstraße an die Firma Gebr. Demirbas aus Haßmersheim zum Angebotspreis von 1.909.595,64 Euro zugestimmt und zusätzliche Mittel in Höhe von 361.000 Euro im Haushaltsplan 2022 und 2023 bereitgestellt.

Die Firma Gebr. Demirbas hatte mit 2.421.346,60 Euro das günstigste von insgesamt fünf Angeboten abgegeben. In der Angebotssumme sind auch Leistungen für die Wasserleitungserneuerung enthalten, diese werden direkt durch den Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach vergeben. Die Auftragssumme für die Kanal- und Straßenbauarbeiten beläuft sich auf 1.909.595,64 Euro.

Die Fa. Demirbas GmbH hat bereits in den angrenzenden Straßen gearbeitet und ist somit mit der Örtlichkeit und den Gegebenheiten vertraut. Die Ausführung der Maßnahme ist im Zeitraum von Januar 2022 bis Ende Juli 2023 geplant.

Hochwasserschutzmaßnahmen „Zehn Morgen'' in Bad Rappenau-Babstadt: Zustimmung zur Erweiterung des Retentionsraums um ein drittes Sedimentationsbecken
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die geplante Hochwasserschutzmaßnahme in Babstadt um ein drittes Sedimentationsbecken zu ergänzen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro einschl. 19% MwSt.

In seiner Sitzung vom 23.09.2021 hat der Gemeinderat den Bau der Hochwasserschutzmaßnahme in Babstadt mit zwei Sedimentationsbecken beschlossen. Die ursprünglichen Planungen sahen drei Sedimentationsbecken vor. Da es aber eine Petition gab, die sich gegen die Nutzung von zwei Flurstücken für den Bau der Hochwasserschutzmaßnahme richtete, wurde die Planung auf zwei Becken reduziert.

Zwischenzeitlich ist das Petitionsverfahren beendet und die Nutzung der beiden Grundstücke möglich. Daher kann nun zusätzlich ein weiteres Becken gebaut werden. Die Überlaufschwellen vom zweiten Sedimentationsbecken sowie vom angrenzenden Gewässer sind so dimensioniert, dass die Füllung dieses Beckens lediglich bei größeren Hochwasserereignissen stattfindet. Das dritte Becken dient demnach einem zusätzlichen Hochwasserrückhalt.

Durch die Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das dritte Becken verzögert sich die ursprüngliche Terminplanung etwas. Folgender Terminplan ist jetzt vorgesehen:

• Öffentliche Ausschreibung mit Vergabe im Januar 2022
• Bauausführung ab Februar 2022
• Bauende November 2022

Die Gesamtherstellungskosten für die insgesamt 3 Sedimentationsbecken belaufen sich gemäß der Kostenberechnung in der Genehmigungsplanung auf ca. 806.000 Euro.

„Auch wenn es keine Fördermittel gibt, ist diese Maßnahme dringend geboten für den Hochwasserschutz im Stadtteil Babstadt“, betonte Oberbürgermeister Sebastian Frei. Zustimmung kam auch von den Fraktionen des Gemeinderates.


Zustimmung zur Anpassung der Benutzungsgebühr für die Sporthallen und Bürgerhäuser sowie für die Sportplätze während der Corona-Zeit 2021
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Vereinen und regelmäßigen Nutzern von Sporthallen und Bürgerhäusern für 2021 eine reduzierte Nutzungsgebühr für 23 Wochen in Rechnung zu stellen. Für die Nutzung der Sportplätze soll für 2021 die Hälfte der üblichen Jahresgebühr erhoben werden.

Für die regelmäßige Nutzung der städtischen Sporthallen und Bürgerhäuser werden den Vereinen pauschal Gebühren für 46 Wochen / Jahr in Rechnung gestellt. Da die Räume wegen der Corona-Pandemie bis Mitte Juni nicht genutzt werden durften, sollen den Vereinen für das Jahr 2021 nur 23 Wochen Nutzung berechnet werden. Dies bedeutet für den städtischen Haushalt Mindereinnahmen in Höhe von rund 31.470 Euro.

Gleiches gilt für die Nutzung der Sportplätze, auch diese waren bis Ende Mai für den Vereinssport gesperrt. Daher soll für 2021 statt der Nutzungspauschale von 1.000 Euro / Jahr nur die Hälfte erhoben werden. Dies entspricht Mindereinnahmen von 3.500 Euro für das Jahr 2021.

„Das ist eine faire Sache gegenüber den Vereinen“, fasste OB Sebastian Frei zusammen. Ähnlich sahen dies die Fraktionen des Gemeinderates. „Wir wollen keine zusätzliche Belastung des ehrenamtlichen Engagements“, so der Sprecher der FW. „Die Vereine sind gebeutelt, weil ihnen die Einnahmen fehlen. Sie sind dankbar für das Entgegenkommen der Stadt“, sagte die Sprecherin der SPD.


Beteiligungsbericht der Stadt Bad Rappenau für das Jahr 2020
Vom Beteiligungsbericht der Stadt Bad Rappenau hat der Gemeinderat Kenntnis genommen. Zur Erstellung des Beteiligungsberichts sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet. Er enthält Informationen über alle Unternehmen in Privatrechtsform, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mit mehr als 50% mittelbar beteiligt ist. Hierzu gehören u.a. die Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH, die Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH, die Schwärzbergklinik GmbH und die Salinenklinik AG.

Darüber hinaus enthält der Bericht u.a. Informationen über die Beteiligung der Stadt Bad Rappenau an Zweckverbänden. Neben dem Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“ ist Bad Rappenau an verschiedenen Abwasser- bzw. Hochwasserschutz-Zweckverbänden und der vhs Unterland beteiligt. Darüber hinaus enthält der Bericht Informationen über den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Bad Rappenau.