Sitzung vom 26.09.2019

Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH: Zustimmung zum Geschäftsbericht, zum Jahresabschluss 2018, zur Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2018 und zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte; Zustimmung zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB) die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
- Zustimmung zum Geschäftsbericht und zum Jahresabschluss 2018
- Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 27.401 Euro. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen
- Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte für das Geschäftsjahr 2018
- Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH, Heidelberg, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019

Zu den Aufgaben der Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH (BTB), die zu 100 % der Stadt gehört, zählen der Betrieb der Gästeinformation und die Steuerung der touristischen Aktivitäten der Stadt. Den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der BTB für das Jahr 2018 stellte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat vor.

Die Ertragslage stellte sich im Jahr 2018 wie folgt dar: Die Umsatzerlöse sind um 97.000 Euro auf 648.000 Euro gesunken. Gründe dafür sind die gesunkenen Einnahmen für die Personalgestellung an das RappSoDie, aber vor allem der Verzicht auf die Durchführung des Lichterfestes im letzten Jahr (2019 wurde es durch das deutlich günstigere Parkfest ersetzt). Der Aufwand für Material und Fremdleistungen ist entsprechend um 124.000 Euro auf 228.000 Euro gesunken. Dies führte insgesamt zu einem Rohertrag von 420.000 Euro (Vorjahr 393.000 Euro). Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf 19.000 Euro, der Personalaufwand lag bei 587.000 Euro und damit um 35.000 Euro niedriger als im Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 562.000 Euro auf 578.000 Euro gestiegen. Im Jahresüberschuss von 27.401 Euro ist außerdem ist ein Zuschuss der Stadt Bad Rappenau in Höhe von 940.000 Euro enthalten. Laut Haushaltsplan war ein Zuschuss in Höhe von 995.000 Euro vorgesehen.

Beim Vermögen hat sich die Bilanzsumme leicht von 544.000 Euro auf 594.000 Euro erhöht. Durch den Jahresüberschuss hat sich das Eigenkapital zum 31.12.2018 auf 350.000 Euro erhöht.

Zusammenfassend hob Holger Wettig hervor, dass die Kontenführung, der Jahresabschluss und die Berichterstattung ordnungsgemäß sind, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

Oberbürgermeister Sebastian Frei dankte ausdrücklich dem BTB Geschäftsführer Dieter Wohlschlegel und seinem Team für die gute Arbeit. Dem Dank schlossen sich die Fraktionen des Gemeinderates an. Gut angekommen war vor allem das neue Parkfest ohne Eintritt als Ersatz für das Lichterfest. „Lieber mehrere kleinere Veranstaltung wie Weindorf, Craft Beer Festival oder Parkfest. Das Kostenrisiko ist deutlich geringer und das Wetterrisiko verteilt sich besser“, so der Sprecher der SPD, der sich gut auch neue und unkonventionelle Veranstaltungsvorschläge für Bad Rappenau vorstellen kann. „Bekanntes und Beliebtes soll beibehalten und weiterentwickelt werden, aber es darf gerne auch etwas Neues ausprobiert werden“, fand auch die Sprecherin der CDU. „Früher war Bad Rappenau bekannt durch den Stau auf der A6, heute wird man auf Bad Rappenau als Heilbad angesprochen“, so der Sprecher der FW. Er lobte, dass die BTB mit dem zur Verfügung gestellten Finanzrahmen auskam und erfolgreich war bei der Suche nach Sponsoren für große Veranstaltungen. Auch der Sprecher der ÖDP lobte, dass 55.000 Euro des geplanten Zuschusses nicht abgerufen werden mussten. Auch er sprach sich für neue Veranstaltungen aus: „Wie wäre es mit einem Straßentheaterfestival in der Innenstadt oder ein open-air-Kino auf dem Marktplatz?“ Lediglich der Grünen-Sprecher wünschte sich eine Rückkehr zu einem Lichterfest mit Feuerwerk wie in den Vorjahren: „Das Lichterfest gehört zu Bad Rappenau – ob es so teuer sein muss wie in den Vorjahren, ist allerdings die Frage.“


Kurbetriebe Bad Rappenau: Zustimmung zu den Geschäftsberichten, zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, zur Ergebnisverwendung für das Geschäftsjahr 2018 und zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte; Zustimmung zur Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019
Einstimmig hat der Gemeinderat dem städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Kurbetriebe Bad Rappenau die Weisung erteilt, wie folgt abzustimmen:
- Zustimmung zu den Geschäftsberichten und zur Feststellung der  Jahresabschlüsse 2018
- Zustimmung zum Jahresüberschuss in Höhe von 261.954 Euro. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Zustimmung zur Entlastung des Geschäftsführers und der Verwaltungsräte für das Geschäftsjahr 2018
- Zustimmung zur Wahl der OT-audit GmbH, Heidelberg, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2019

Die Kurbetriebe, an denen die Stadt Bad Rappenau mehrheitlich beteiligt ist, bestehen, nach einer nochmaligen Vereinfachung der Konzernstruktur aus folgenden Einrichtungen: Kur- und Klinikverwaltung Bad Rappenau GmbH als Holding, Schwärzbergklinik GmbH und Salinen Klinik AG.

Die wichtigsten Zahlen der Abschlüsse der einzelnen Kliniken und des Konzernabschlusses erläuterte Holger Wettig von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft OT-audit dem Gemeinderat. Er machte dabei deutlich, dass die Zahlen des Jahres 2018 aufgrund von verschiedenen, erheblichen Sondereffekten, wie der Umstrukturierung der Kliniken und der Übernahme des RappSoDie als Betreiber zum November, nicht mit denen des Vorjahres vergleichbar sind.

Die Zahl der Pflegetage hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verändert. Durch einen deutlichen Anstieg der Pflegesätze zwischen 2,3 und 2,8 % konnten aber die Umsatzerlöse deutlich gesteigert werden. In der Sophie-Luisen-Klinik und im Stimmheilzentrum stieg die Zahl der Pflegetage jeweils um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr an. In der Salinenklinik und der Rosentrittklinik war die Zahl dagegen leicht rückläufig. Die Umsatzerlöse haben sich in allen Einrichtungen positiv entwickelt: in der Salinen Klinik AG, zu der auch das Therapiezentrum gehört, sind sie um 137.000 Euro auf 10.940.000 Euro angestiegen. In der Schwärzberg Klinik GmbH, zu der das Stimmheilzentrum und seit 2018 auch die Rosentritt- und Sophie Luisen Klinik gehören, liegen die Umsatzerlöse bei 16.392.000 Euro.

Beim Abschluss des Gesamtkonzerns Kur- und Klinikverwaltung (KUK), der die Ergebnisse aller Kliniken und Einrichtungen umfasst, stiegen die Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr um 1,28 Mio. Euro auf insgesamt 25,55 Mio. Euro. Die Ausgaben für Materialaufwand und Fremdleistungen sanken um 177.000 Euro auf 3,44 Mio. Euro, was zu einem Rohertrag von 22,11 Mio. Euro führt. Die Personalaufwendungen des Gesamtkonzerns lagen 2018 bei rund 15 Mio. Euro, die Abschreibungen lag bei 2,57 Mio. Euro.

Wirtschaftsprüfer Wettig machte aber deutlich, dass sich auch im Jahr 2018 erhebliche Sondereffekte in den Abschlüssen bemerkbar machten. Insgesamt haben die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre u.a. dazu geführt, dass ein sogenannter „Besserungsschein“ zwischen Stadt und Kurkonzern zum Tragen kommt. Dieser sieht vor, dass die Schulden aus einem städtischen Kredit, auf deren Rückzahlung die Stadt zunächst verzichtet hat, nun aufgrund der Besserung der Vermögenslage der KUK zurückgezahlt werden müssen.

Das Anlagevermögen des Konzerns ist mit rund 33,1 Mio. Euro in etwa auf der Höhe des Vorjahres geblieben.

Zusammenfassend sind die Kontenführung, die Jahresabschlüsse der Kliniken sowie des Konzerns und die Berichterstattung ordnungsgemäß, so dass die Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aussprechen konnten.

„Die Kur ist grundsolide aufgestellt und wirtschaftet gut“, freute sich OB Frei. „2004 war man noch selbst Patient und musste in Reha gehen“, blickte Frei auf die Jahre der Kurkrise zurück. Nun zeigten die Maßnahmen Erfolge. Lob komme auch von den Patienten, die gerne nach Bad Rappenau kommen.

Zustimmung und viel Lob für die Arbeit der Kur- und Klinikverwaltung und die engagierten Mitarbeiter um Geschäftsführer Olaf Werner äußerten auch die Fraktionen des Gemeinderates. „Zahlreiche Sondereffekte haben auch 2018 zu einem respektablen Ergebnis geführt“, so die Sprecherin der SPD, sie lobte die Veränderungen der vergangenen Jahre auf dem Kurhügel durch das Projekt „Klinik 2015“ und blickte gespannt auf die Maßnahmen der kommenden Jahre. „Das KuK-Schiff ist in ruhigem Fahrwasser unterwegs und hat ein solides Ergebnis eingefahren“, befand auch der Sprecher der ÖDP. Er sah auch die Zukunft der Reha positiv, da die Älteren immer länger arbeiten müssten. „Pflegetage und Auslastung sind auf hohem Niveau“, freute sich auch die Sprecherin der CDU, sie verwies darauf, dass die Kur in Bad Rappenau einen sehr guten Ruf habe und die Arbeit mit Patienten Vertrauenssache sei. „Das Jahr 2018 hat die Kur weiter nach vorne gebracht. Die Maßnahmen kosten zwar Geld, sichern aber den Gesundheitsstandort“, so der Sprecher der FW, der gleichzeitig an die schweren Zeiten vor 15 Jahren erinnerte. „Es ist toll, was nach der Kurkrise hier entstanden ist, sowohl in der Struktur als auch baulich“, lobte der Sprecher der Grünen.

Gebäude Grombach, Ortsstraße 22/1: Zustimmung zum Anbau eines zusätzlichen Raumes für die Kernzeitbetreuung
Einstimmig hat der Gemeinderat den Maßnahmenbeschluss für einen Anbau im Erdgeschoss an das Gebäude Grombach, Ortsstraße 22/1 gefasst und zugestimmt, den Auftrag für die Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Häußler aus Sinsheim zu vergeben. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der Prüfung und ggfs. Beantragung von Fördermitteln für den Anbau beauftragt.

„Die Kernzeitangebote im gesamten Stadtgebiet werden sehr gut nachgefragt“, so OB Sebastian Frei. Daher sei es erforderlich, auch die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Planungen für den Anbau erfolgten in Zusammenarbeit von Kernzeit, Grundschule und städtischem Hochbauamt.

Einzelheiten zum geplanten Anbau an die sogenannte „Alte Kochschule“ stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer vor: Der aktuell von der Kernzeit genutzte Raum ist rund 42m² groß. In Richtung Grundschule soll ein zweiter Raum mit einer Größe von 33m² angebaut werden. So können künftig Spielen und Lernen getrennt werden. Der Anbau soll in Holzbauweise mit Pultdach ausgeführt werden. Optisch passt sich das Gebäude an den Bestand an. Um mehr Licht in den bisherigen Raum zu bringen, wird im Westen ein neues Fenster eingebaut. Auch der darüber liegende Vereinsraum erhält auf dieser Seite ein zusätzliches Fenster als 2. Rettungsweg. Die Maßnahme soll spätestens zum Sommer 2020 abgeschlossen sein. Im Haushalt der Stadt sind für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 170.000 Euro für den Anbau eingeplant.

Zustimmung kam aus den Reihen des Gemeinderates. Der Sprecher der FW hoffte darauf, dass die Maßnahme zeitnah durchgeführt wird, da der Raum dringend benötigt werde. Der Sprecher der CDU verwies auf den sehr schmalen Gehweg entlang des Gebäudes.

Planung für den Anbau an die „Alte Kochschule“ in Grombach, Ansicht von Westen

Feuerwehrhaus Obergimpern, Am Dreschplatz 4: Zustimmung zu den  An-, Umbau- und Sanierungsarbeiten
Einstimmig hat der Gemeinderat der Durchführung der An-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahme des Feuerwehrhauses Obergimpern zugestimmt und beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen Gebäude HOAI Phase 3 bis 8 und Tragwerksplanung HOAI Phase 3 bis 5 an das Ingenieurbüro Grill aus Bad Rappenau zu vergeben. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln beauftragt.

Einzelheiten zur Planung stellte Hochbauamtsleiter Speer vor. Demnach sah die ursprüngliche Planung eine Erweiterung des Gebäudes im vorderen Bereich vor. Diese wurde überarbeitet, die aktuelle Planung sieht folgende Maßnahmen vor, die in enger Abstimmung mit der Abteilung Obergimpern der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet wurden:
•    Aufstockung Dach über Fahrzeughalle, damit die Tore eine Höhe von 4 m erreichen
•    Anbau Umkleiden an der Westseite
•    Verlegung von Wand und Toren der Fahrzeughalle
•    Verlegung Eingangstüre Nordseite
•    Sanierung des Daches über dem Mannschaftsbereich
•    Sanierungsarbeiten innen (Fahrzeughalle und Nebenräume)
•    Ausstattung (Absauganlage, Funkanlage, Einbauküche)

Das DRK Obergimpern erhält als Ersatz für die bisher genutzte Fläche hinter dem Feuerwehrhaus eine gepflasterte, überdachte Fläche neben der Garage des OCV.

Die Arbeiten sollen in zwei Abschnitten im 4. Quartal 2019 und 1. Quartal 2020 erfolgen, insgesamt sind Mittel in Höhe von rund 609.000 Euro für die Maßnahme geplant. Fördermittel mit einer Gesamthöhe von 15.180 Euro für die Maßnahme wurden bereits bewilligt.

Zustimmung zur Maßnahme kam aus den Reihen des Gemeinderates, angeregt wurde auch die Installation einer Photovoltaikanlage bzw. von Sonnenkollektoren.


Zustimmung zum Bau des Fuß- und Radweges zwischen Knoten K 2148/Johann-Strauß-Straße und Sportplatz in Bad Rappenau und Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau des Fuß- und Radweges zwischen dem Knoten K 2148 / Johann-Strauß-Straße und dem Sportplatz in Bad Rappenau mit einem geschätzten Kostenumfang von ca. 278.000 Euro (einschl. 19% MwSt. und Baunebenkosten) zugestimmt und  überplanmäßige Mittel in Höhe von 24.000 Euro bereit gestellt.

Den Sachverhalt stellte Oberbürgermeister Frei kurz vor: Der rund 200 m lange und 2,50 m breite, asphaltierte und beleuchtete Weg soll das Wohngebiet Gromberg mit dem Waldstadion und dem dahinter liegenden Waldgebiet verbinden. Fördermittel in Höhe von rund 98.000 Euro nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurden in Aussicht gestellt. Die öffentliche Ausschreibung mit Vergabe soll noch Ende 2019 erfolgen, der Bau soll ab Februar bis Ende Mai 2020 ausgeführt werden.

Zustimmung zu der Maßnahme kam von allen Fraktionen des Gemeinderates, die sich eine rasche Umsetzung der schon seit einiger Zeit geplanten Maßnahme wünschten. Ein Konzept für ein Gesamtradwegenetz wünschte sich der Sprecher der Grünen, der auch einige Bedenken wegen des Gefälles des Weges und der Einmündung in die Siegelsbacher Straße äußerte.