Sitzung vom 27.02.2020, Beschluss des Haushaltes 2020

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2020 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2020
Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 erstmals nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht „NKHR“ beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2020 beschlossen.

Der Haushalt ist in 7 Teilhaushalte gegliedert und sieht im Ergebnishaushalt einschließlich der in der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020 beschlossenen Änderungen ordentliche Erträge in Höhe von 55.482.500 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 55.773.800 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -291.300 Euro entspricht. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 53.598.700 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 51.456.300 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2.142.400 Euro. An Auszahlungen für Investitionstätigkeit sind 2020 insgesamt 18.959.000 Euro geplant. Eine Kreditaufnahme ist für das Jahr 2020 nicht vorgesehen. Der Haushalt 2020 wird über die liquiden Mittel finanziert, was sich in der Änderung des Finanzierungsmittelbestandes ausdrückt. Dieser reduziert sich um 5.423.900 Euro.

Die Haushaltsreden der Fraktionen des Gemeinderats lesen Sie hier im Wortlaut:

CDU-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Anne Silke Köhler vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit dem Gesamtergebnis von -261 300 € im Ergebnishaushalt ist unserer Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei, fast eine Punktlandung im ersten doppischen Haushalt gelungen. Bei Einnahmen i.H.v. ca. 55,5 Mio. und Ausgaben i.H.v. ca. 55,7Mio. muss man dieses Ergebnis nämlich als Punktlandung betrachten. Hierfür möchte sich die CDU Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Schulz und ihrem Team ausdrücklich bedanken, die bei der Erstellung dieses Haushalts besonders gefordert waren!
Die Aufbereitung dieser Zahlen, die Erläuterung im Rahmen der Klausursitzung mit professioneller Unterstützung war nach unserer Ansicht informativ und transparent. Sicher wird es in den nächsten Jahren Änderungen und Verbesserungen bei der Strukturierung des Haushalts geben, vielleicht werden auch weitere, ausführlichere Darstellungen vom Gemeinderat gewünscht, aber wir sind der Ansicht, dass mit dem eingebrachten Haushalt in dieser Form ein guter Grundstock gelegt wurde, auf dem weiter aufgebaut werden kann.
Die geplanten Investitionen i.H.v. 19 Mio. € sind, wie in den Vorjahren, sehr ambitioniert. Bereits in den letzten Jahren haben wir mit dem riesigen Berg von Haushaltsresten Probleme vor uns hergeschoben. Was kann uns also hoffen lassen, dass diese hohen Investitionen auch im Jahr 2020 verausgabt werden? Hier lohnt der Blick auf die einzelnen Maßnahmen: bei den Schulen (hier Bonfeld und Grombach) sind die Maßnahmen bereits begonnen oder konkret geplant, der Kindergarten Kandel wird quasi nur noch abgewickelt. Spannender wird es bei den zahlreichen Erschließungsinvestitionen, da die meisten Ausschreibungen hier erst noch folgen und die Tiefbauarbeiten mit dem Breitbandausbau und dem  Hochwasserschutz in Konkurrenz stehen. Anders gesagt, im Tiefbauamt gibt es ein riesiges Investitionsvolumen und die Stadt ist abhängig von Betrieben, die diese Investitionen umsetzen. Bereits in der Vergangenheit hat uns der Handwerkermangel Zeit gekostet. Allerdings sehen wir bei den geplanten Maßnahmen, gerade auch beim Breitbandausbau tatsächlich keinen Spielraum für weitere Verschiebungen.
Einige Schwerpunkte aus der Haushaltsrede zum letzten Jahr möchte ich nochmals aufgreifen, da wir der Meinung sind, dass die bisher von der Verwaltung vorgenommen Schritte zwar richtig und wichtig, aber nicht ausreichend sind.
Hier sei zuerst der Bau von bezahlbarem Wohnraum genannt: Wenn man sich in Bad Rappenau umsieht, dann sprießen die Mehrfamilienhäuser wie Pilze aus dem Boden. Aber der Schein trügt. Dies sind fast ausschließlich Wohnungen für Menschen mit gut gefülltem Geldbeutel. Für junge Familien und Rentner/innen und Alleinstehende mit kleinem und, ja, auch mit mittlerem Einkommen sieht es in Bad Rappenau schlecht aus auf dem Wohnungsmarkt. Städtische Wohnungen gibt es nur wenige und vor allem sind kaum welche verfügbar! Mit neuen Förderprogrammen hat das Land auf die angespannte Situation reagiert. Diese Förderprogramme zielen auch auf die Kommunen selbst ab, und vergleichbare Kommunen in unserer Nachbarschaft haben die Weichen bereits gestellt, hier selbst als Bauherr aufzutreten. Unser Anliegen ist deshalb, dass die Stadt in eine tiefere Analyse der neuen Förderprogramme einsteigt, die Kosten und Nutzen, Risiken und Chancen abwägt. Nur nach eingehender Prüfung kann der Gemeinderat entscheiden, welche weitere Vorgehensweise tatsächlich sinnvoll ist: städtisches Investment, Gründung beispielsweise einer Genossenschaft oder weiter Zusammenarbeit mit Investoren und Verknüpfung an Auflagen beim Verkauf der Grundstücke. Deshalb wünscht sich die CDU-Fraktion eine ergebnisoffene Überprüfung und vielleicht auch etwas Mut, neue Wege zu beschreiten.
Auch bei der Einbindung der Jugend in politische Entscheidungen ist unserer Ansicht nach Luft nach oben. In Bad Rappenau gab es im letzten Mai ein Treffen mit Jugendlichen im Jugendhaus, bei dem einige Anregungen aufgenommen wurden und diese nun teilweise für die Umsetzung in den Haushalt 2020 eingearbeitet wurden. Hier sei das Multifunktionsspielfeld beim Sportplatz genannt, das immerhin mit 190.000€ eingeplant ist. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber weitere müssen unserer Ansicht nach folgen. Auch bei Planung und Umsetzung sollten die Jugendlichen eingebunden werden, damit sie das Angebot für sich als solches auch annehmen. Ich wage nämlich zu bezweifeln, dass die nun im Haushalt eingeplanten Maßnahmen von den Jugendlichen mit ihren Vorschlägen direkt in Verbindung gebracht werden.
Bisher ist die politische Teilhabe vom „goodwill“ aller Beteiligten abhängig. Wenn wir aber als Gemeinderat den Jugendlichen ein ernsthaft gemeintes und glaubhaftes Angebot zur politischen Teilhabe machen wollen, dann sollten wir uns fraktionsübergreifend auf diese jungen Menschen zubewegen und einen regelmäßigen, verlässlichen Austausch anbieten. Dies ist unseres Erachtens ein Prozess, der angestoßen und in enger Zusammenarbeit mit Schule und Jugendhaus begleitet werden sollte, damit auch konstruktive Ergebnisse erzielt werden können. Und die Form des Austausches sollte natürlich „jugendgerecht“ sein und alle Jugendlichen, auch die aus den Teilorten, einbinden. Da stellt sich zuerst die Frage, mit welchen Medien und in welcher Form können die Jugendlichen eingeladen werden. Alleine hierfür sind konzeptionelle Vorarbeiten nötig.
Unser engagierter Jugendpfleger Herr Fuchs ist dabei sicherlich erster Ansprechpartner und Vermittler, darf jedoch nicht alleine verantwortlich sein für die kommunalpolitische Mitwirkung. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und gegebenenfalls bei der nächsten Haushaltsplanung diesen Antrag wiederholen. Denn für uns ist wichtig: Die Erfahrungen, die wir jetzt den Jugendlichen mit auf den Weg geben, wird ihre Einstellung zu den demokratischen Strukturen in unserem Land beeinflussen. Was Hänschen nicht lernt...lernt Hans nimmermehr
Wichtige Aufgaben für die nächsten Jahre warten auf uns auch im Bereich Verkehr. Andere Fraktionen haben hier den Schwerpunkt insbesondere auf den Radverkehr gelegt. Die Einführung von Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen sehen wir kritisch. Das hohe Verkehrsaufkommen wird unseres Erachtens dadurch nicht geringer. Wir erachten die Verbesserung der Ausweichrouten für die Radfahrer als sinnvollere Lösung.
Akut plagt unsere Bürgerinnen und Bürger jedoch die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof. Und das übrigens nicht nur für Pkws sondern auch für Fahrräder. Die CDU-Fraktion wurde darauf angesprochen, sich für mehr Fahrradboxen im Bereich des Bahnhofs einzusetzen, vielleicht kann die Verwaltung diesbezüglich mit der Bahn in Verbindung treten.
Die Zahl der Pendler, die die Stadtbahn nutzen, hat deutlich zugenommen. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, stellt uns jedoch bei den vorgegebenen Parkplätzen vor neue Herausforderungen, da die Busanbindung an die Teilorte oft nicht attraktiv ist. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse erwarten wir uns durch Expertenrat Lösungsmöglichkeiten für die angespannte Situation beim ruhenden Verkehr rund um den Bahnhof und auch im Kurgebiet. Es wird sicher nicht die eine tolle Lösung geben, aber vielleicht viele kleine. Deshalb bitten wir die Verwaltung auch zu prüfen, ob der Ausweis von Park+Ride Parkplätzen mit Nachweis (Ausweis für Pendler, der bei Vorlage eines Monatstickets, Jahresfahrkarte, Jobtickets ausgestellt wird) möglich ist oder ob die Einschränkung der Dauernutzung (Anwohner oder Urlauber, die wochenlang die Fahrzeuge auf den öffentlichen Plätzen abstellen) uns kurzfristig ein wenig Luft beim Parkplatzproblem verschaffen. In Anbetracht der Zeitdauer, die für die Umsetzung von Maßnahmen eingeplant werden muss, sehen wir den Handlungsbedarf im Kurgebiet eher früher als später.
Weiter auf der Agenda im Haushalt 2019 stand der Hochwasserschutz: die Maßnahmen für „Zehn Morgen“ in Babstadt und „Raubach“ sind für 2020 eingeplant, in Obergimpern hingegen scheitert die konkrete Umsetzung an dem komplizierten Antragsverfahren für Zuschüsse. Beim letzten großen Hochwasser in 2016 war der Kindergartenparkplatz bis zum Eingang überflutet! Auch wenn die CDU Fraktion weiß, dass die Verwaltung hier möglichst zeitnah an einer Umsetzung arbeitet, so ist der Ablauf des Verfahrens doch das Beste Beispiel für ein Zuviel an Bürokratie und verursacht bei der Bevölkerung zurecht nur Kopfschütteln. Für uns stellt sich die Frage, wo wir konkret einwirken können, dass die Umsetzung dieser dringend notwendigen Maßnahmen beschleunigt werden kann.
Bezüglich unseres Antrages zur Feldwegsanierung können wir dem bereits im Finanzausschuss eingebrachten Vorschlag zustimmen, dass dies in den Ausschuss für Land und Forstwirtschaft übertragen wird. Die größere Belastung der Feldwege erhöht den Reparaturbedarf und deshalb sollte die von Landwirtschaftsminister Hauk im Januar 2020 angekündigte Aufstockung des Fördersatzes für Feldwege von 20% auf 40% im gesamten Stadtgebiet sinnvoll geplant und genutzt werden.
Klimaschutz und Naturschutz sind eine zentrale Aufgabe des Gemeinderats. Wir denken, dass sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat sich in der Vergangenheit in weiten Bereichen um eine nachhaltige und klimafreundliche Kommunalpolitik bemüht haben, auch wenn die Wege dahin teilweise unterschiedliche sind und in diesem Gremium auch mehrfach über Sinn und Auswirkung von Maßnahmen debattiert wurde. Die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers sehen wir kritisch. Tatsächlich zweifeln wir daran, dass nur durch die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten bei der Stadt die Klimaschutzziele erreicht werden können. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht eine solche Stelle nur, wenn neben den Maßnahmen im öffentlichen Bereich auch die privaten Haushalte und die Gewerbebetriebe eingebunden wären. Wir sehen es als grundsätzliche Aufgabe der einzelnen Ämter in der Verwaltung, und dies ist ja aus unserer Sicht in der Vergangenheit bereits. geschehen, bei der Umsetzung von Maßnahmen die Vorgaben zum Klimaschutz einzuhalten, wenn nicht gar zu übertreffen und Fördermöglichkeiten im Bereich Klima- und Naturschutz zu nutzen. Hier seien nur beispielhaft die Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen genannt.
Die Bereiche, bei denen Nachholbedarf besteht, sind hinlänglich bekannt. Die Schaffung dieser Stelle und die Einbindung in den Planungsprozess führt unseres Erachtens nur zu mehr Verwaltungsarbeit und Bürokratie und führt schlussendlich, so unsere Befürchtung, eher zu einer Verzögerung der Vorhaben. Sollte die Verwaltung überzeugt sein, dass hier Expertenrat erforderlich ist, dann wäre es nach Ansicht der CDU Fraktion sinnvoller, wie übrigens auch bei der Feuerwehr, Rat und Vorschläge für ein Klimaschutzkonzept bei entsprechenden Fremdfirmen einzukaufen und diese Konzepte dann umzusetzen. Dies kann ja auch wiederholt geschehen. Auch wenn die Schaffung dieser Stelle vom Bund bezuschusst wird, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers bindet uns über Jahre hinaus ohne dass der tatsächliche Bedarf absehbar ist.
Die aufgegriffenen Themen meiner Haushaltsrede spiegeln die vielfältigen Aufgaben wieder, die vom Gemeinderat diskutiert und von der Verwaltung bearbeitet und umgesetzt werden müssen. Dabei werden diese Aufgaben immer komplexer, deshalb hier ganz ausdrücklich ein Dankeschön an Sie, Herr OB Frei, an die Amtsleiter und die gesamte Verwaltung für die gute, im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Aber ohne das Ehrenamt und die Mitglieder von Feuerwehr, rotem Kreuz und DLRG könnte so manche Aufgabe nicht bewerkstelligt werden. Wir, die CDU Fraktion, sind sehr dankbar für dieses außerordentliche und vielfältige Engagement in der Kernstadt und allen Ortsteilen die unser aller Leben bereichern. Wir fühlen uns dadurch verpflichtet, uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die an uns und die Stadt herangetragenen Anliegen weitmöglichst unterstützt werden. Ich denke, die im Haushalt vorgesehenen Mittel bestätigen diese Haltung.
Auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen richtet sich unser Dank. Mit nun neuer, veränderter Zusammensetzung und nach anfänglichem Beschnuppern ist im vergangenen Jahr weitgehend das konstruktive Miteinander des letzten Gemeinderats fortgeführt worden. Wir wünschen uns für das nächste Jahr, dass das Ringen nach Lösungen, auch bei unterschiedlichen Ansichten, auf einer sachlichen Ebene erfolgt, ohne Polemik und Diffamierung und dass als Ziel am Ende einer kontroversen Debatte ein guter Kompromiss steht.
In diesem Sinne wünscht die CDU Fraktion gutes Gelingen beim Umsetzten des Haushalts.
Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2020 der Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan Eigenentwässerung für 2020 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


FW-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Bernd Hofmann vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates dieser Stadt, sehr geehrte Mitbürger,
Neues kommunales Haushaltsrecht kurz NKHR
Ob in siebenteiliger Form oder als eine Einheit? Die Zahlen und das Ergebnis müssen unsere Stadt weiter nach vorne bringen. Im Prinzip eine G+V Rechnung wobei jetzt erstmalig auch Ressourcenverbrauch und Ressourcenaufkommen erwähnt werden. Aber auch hier gilt man soll nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Da die AFA die Abschreibung dazu kommt muss die Instandhaltung zusätzlich erwirtschaftet werden.
Laut dem uns vorgelegten Haushaltsansatz für 2020 kalkuliert unsere Kämmerin mit einem Ergebnis von Minus 261.300 EURO.
Dabei sind die Rücklagenentnahmen von 5,4 Mio EURO nicht berücksichtigt. Laut Ansatz sind Investitionen von 19,1 Mio EURO im Jahr 2020 geplant. Unsere Liquidität beträgt 12 Mio EURO welche sich durch die Rücklagen Entnahme auf 6,6 Mio EURO reduzieren wird. Hier so glauben wir, wird schon davon ausgegangen, dass die komplette Umsetzung der aufgeführten Investitionen im Jahre 2020 nicht möglich ist und eben dann manche Punkte im Ansatz von 2021 wieder zu finden sein werden.
Der Wertzuwachs dieser Investitionen und die Zuschüsse sind bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. Also sollte das tatsächliche Ergebnis bei normaler wirtschaftlicher Lage, besser ausfallen als es uns heute vorgelegt wurde!
Wenn man die Ausgaben genauer anschaut stellt man fest, dass man teilweise gar nicht anders kann als die Dinge anzugehen.
1. Brandschutzmaßnahmen (3,3 Mio) in unseren Schulen und den öffentlichen Gebäuden sind vorgeschrieben. Hier kann man mal ein oder zwei Jahre die Maßnahmen schieben, aber Investitionen vor sich her schieben war noch nie gut.
2. Der Ausbau unserer Kindergärten (2,8 Mio) ist ohne Frage erforderlich.
Man muss erkennen, dass mit jeder Änderung welche in den letzten Jahren eingeführt wurde, die Kosten gestiegen sind. Die Elternbeiträge decken zur Zeit keine 20% der Kosten.
In Stuttgart geht man vor der Landtagswahl auch sehr großzügig mit Versprechungen um. Den Einschulungsstichtag von September auf Juni zu verlegen bedeutet, dass dann im ersten Jahrgang mehr Kinder im Kindergarten verbleiben.
Räumlichkeiten und Personal, daran wurde wohl nicht gedacht!
3. Die Sanierung unserer Grundschulen (2,5 Mio) im Stadtgebiet kostet ebenfalls viel Geld. Die baulichen Veränderungen sind teilweise bedingt durch Vorschriften, sie dienen aber auch der Standortsicherung der Schulen in den Teilorten.
4. Unsere Feuerwehr sorgt für die Sicherheit unserer Bürger, damit diese auch in der Nacht ruhig schlafen können. 2020 hält sich die eingestellte Summe in Grenzen, doch in den folgenden Jahren steht ein neues Feuerwehrhaus für Grombach und in der Kernstadt an. Das Feuerwehrhaus in Obergimpern wird ja zeitgerecht saniert.
Unser Dank gilt hier den Frauen und Männern die sich tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen und deshalb muss die Stadt Räumlichkeiten und technische Geräte zur Verfügung stellen die aktuell und auf dem neuesten Stand sind.
Auch den Mitgliedern vom DRK und der örtlichen DLRG gilt dieser Dank.
Diese genannten Punkte sind für die Fraktion der Freien Wähler einfach Pflichtaufgaben welche es zu bewältigen gilt.
Wenn wir mehr Gewerbesteuer erzielen wollen, müssen wir Platz für Gewerbetreibende schaffen. Und hier sagen wir „nicht nur an der Autobahn“ sondern auch für kleinere Betriebe wieder direkt vor Ort.
Im westlichen Teil von Bad Rappenau bietet sich dafür Fläche zwischen dem Zubringer und der Südumgehung an. Und wenn uns jemand sagt, dass der dortige Hang zum Waldgebiet wertvolles Ackerland wäre, fragt man sich, warum diese Fläche zum Großteil immer brach liegt?
Für große Logistik Firmen mit viel Flächenverbrauch und wenig Arbeitsplätze vor Ort, ist unsere Fläche, auch an der Autobahn zu wertvoll.
Dass Arbeitsplätze wichtig sind, ist unstrittig, aber dann benötigen die Menschen auch den entsprechenden Wohnraum. Ob Neubau oder Nachverdichtung der jeweilige Eigentümer oder Bauherr sollte nachweisen, dass Fahrzeuge welche den Bewohnern gehören auch dort abgestellt werden können. Dabei kann nicht mehr ein Satz von 1,5 für Abstellflächen pro Wohneinheit Gültigkeit haben. Zwei und mehr Fahrzeuge sind doch heute die Regel.
Für Familien sollte bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Verwaltung hat ein Angebot in der Heinsheimer Str. mit einem zeitlich garantierten Mietpreis von 8,50 €/qm vorgelegt. Dieses ist dann gegen unsere Stimmen abgelehnt worden. Dieser Ansatz war gut und sollte weiter verfolgt werden.
Wie man mit wenig Landverbrauch Wohnraum und Eigenheime schaffen kann, findet man im Stadtgebiet in der Turmstraße und in der Hofstraße.
Gewerbe und Wohnflächen sollte man als Gesamt betrachten. Mit der Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze steigt unser Anteil an Gewerbesteuer und gleichzeitig auch bei geeignetem Wohnraum unser Anteil an der Einkommenssteuer. Wir machen uns unabhängiger von den Zuweisungen.
Die Verkehrs- und Parksituation ist durch die Bebauungsverdichtung in Bad Rappenau kritisch geworden. Deshalb beantragen wir die Erstellung eines Parkhauses mit Bewirtschaftung im Umfeld vom Bahnhof. Andere Städte wie Lauffen und Neckarsulm haben uns dies schon erfolgreich vorgemacht. Warum sollte dies bei uns dann nicht gelingen?
Wenn man den Individualverkehr zum Nahverkehr will, muss man dafür auch etwas tun!
Grundsätzlich sagen wir, benötigt Bad Rappenau ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept, wo auch die Veränderungen im Automobilwesen, im Nahverkehr, im Individualverkehr und die Klimaschutzanforderungen Berücksichtigung finden.
Für den Straßen- und Radwegebau möchten wir im Haushalt mehr Mittel eingestellt haben und hier speziell und schnell für die Heinsheimer Straße. Eine Einführung vom Parkverbot Richtung Stadtmitte würde der Sicherheit unserer Schulkinder dienen, weil dadurch für die Fußgänger und für die Autofahrer bessere Sichtverhältnisse geschaffen würden.
Die Lärmentwicklung ausgehend vom Straßenverkehr würde deutlich reduziert und mit einem Fahrradrandstreifen wäre auch eine Tempobegrenzung vorgegeben. Die StVO schreibt ja jetzt einen Sicherheitsabstand von 1,50 m zu Radfahrern vor. Damit ist ein Überholvorgang nicht mehr möglich.
Angesichts der stark gestiegenen Personal- und Sachkosten bitten wir zu prüfen, ob nicht mehr Leistungen extern vergeben werden können um Kosten zu sparen. Ob im kaufmännischen oder technischen Bereich.
Beispiel: Bad Wimpfen oder Lauffen. Beide haben die Bewirtschaftung des Friedhofes komplett fremdvergeben um Kosten zu sparen.
Ämter und Behörden welche vor Ort in einer Großen Kreisstadt sein dürfen, sollten dann auch da sein. Schon unsere Umwelt zu liebe.
Zulassungs- und Führerscheinstelle könnten hier den Anfang machen. Ob unser Landratsamt dann selbst vor Ort sich einmietet oder diese Aufgabe der Stadtverwaltung überträgt wäre Verhandlungssache zwischen Verwaltung und Landratsamt.
Beim Thema Bäder hoffen wir auf ein Konzept welches nicht losgelöst von der gesamten Entwicklung auf dem Kurhügel gesehen werden kann. Um Synergien zu nutzen könnten wir uns hier auch eine Zusammenarbeit mit Bad Wimpfen vorstellen.
Ob Strom, ob Gas, hier sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass beides zum Endverbrauer in reinster und bester Form kommt, keiner Diskussion mehr bedarf und keine Aufpreis-Angebote mehr erforderlich sind.
Jugend heißt Zukunft und die Zukunft von Bad Rappenau gehört unserer Jugend. Aber auch hier sind wir für Maßhalten. Ausbau Waldstadion mit Tartanbahn und Multifunktionsspielfeld ja, aber ansonsten wollen wir zuerst die Umfrage Ergebnisse von unseren Spielplätzen abwarten.
Dass die Innenstadt von Bad Rappenau mit Leben gefüllt wird ist unser aller Ziel. Wobei hier sicherlich ein erzielbarer Mietpreis für die Ladenobjekte im Vordergrund stehen sollte. Nur so kommen dann auch qualifizierte und langfristige Betreiber. Eine Begrünung mit Parkähnlicher Ausgestaltung, mit einem gastronomischem Kiosk und einer Eventfläche wäre für uns denkbar.
Unsere Stadtteile sollten keine reinen Schlafdörfer werden. Auch da muss man schauen dass Angebote für die Bevölkerung in den Ortskernen vorhanden sind und wenn nicht, neu geschaffen werden.
Wir sind optimistisch dass Bad Rappenau einer guten Zukunft entgegen sieht und halten es wie Theodor Heuss: Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist.
Deshalb gilt auch unser Dank allen die sich ehrenamtlich in Vereinen oder Organisationen für die Gemeinschaft einbringen.
Der Kämmerei für die Fleißaufgabe vom Haushaltsansatz 2020 nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht und getreu unserem Motto „Tradition bewahren, Zukunft gestalten“ stimmen wir dem Haushaltsansatz 2020 und dem Wirtschaftsplan vom Zweckverband zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“


SPD-Fraktion
Die Stellungnahme trug die Fraktionsvorsitzende Gundi Störner vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Umstellung auf die Doppik hat nicht nur die Verwaltung – hier insbesondere die Kämmerei - vor eine große Herausforderung gestellt. Auch wir Gemeinderäte müssen uns nun in der neuen Haushaltsstruktur zurechtfinden. Die Schulungen mit Prof. Brettschneider waren hier sehr hilfreich.
Eines aber kann ich der Verwaltung schon heute versprechen. Wir Gemeinderäte werden sicherlich nicht nur unser Augenmerk auf die Kennzahlen legen. Wir werden weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bürger in Form von Anträgen stellen.
Apropos Anträge: Insgesamt 35 Anträge wurden im FVA vorberaten. Eigentlich toll, dass wir Fraktionen uns so viele Gedanken über weitere Maßnahmen machen, denn auch bereits bei den jährlichen Haushaltsbereisungen bekommt die Verwaltung „Anregungen“ von den Ortsteilvertretern für den Haushalt.
Ärgerlich für unsere Fraktion ist es jedoch, wenn nun für den Haushalt Anträge gestellt werden, deren Inhalt bereits in dieser Legislaturperiode angefragt und von der Verwaltung entsprechend begründet wurden – frei nach dem Motto „doppelt hält besser“. Es ist legitim, aber müssen wir die Verwaltung und uns unnötig beschäftigen?
Ich möchte an dieser Stelle noch eine Anregung von Herrn Brettschneider aufgreifen. Wäre es nicht auch wichtig, uns die Jahresrechnung genauer anzusehen? Was wurde tatsächlich aus den geplanten Zahlen / aus den geplanten Maßnahmen? Vielleicht können wir hieraus dann Schlüsse z.B. in Bezug auf Anträge für den neuen Haushalt schließen.
Seit der Einbringung des Haushalts 2020 haben sich die Zahlen positiv verändert. War im Dezember noch ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von rd. 740T€ eingeplant, stehen wir nun bei Einarbeitung der Zahlen aus den Änderungslisten bei einem Ergebnis von rd.  -261T€ - ohne Einbezug der Anträge aus den Fraktionen. Eine Verbesserung von immerhin 478.000€. 
Nun einige Gedanken der SPD- Fraktion auf unsere unterschiedlichen Betätigungsfelder:
Kindergarten
Mit Spannung wird die Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte St. Anna im Baugebiet Kandel erwartet.  Mit rund 3.7 Mio € eine unserer großen Investitionsmaßnahmen in 2019/2020. Im Mai 2020 werden die ersten Kinder in die neuen Räumlichkeiten „einziehen“ und nach den Sommerferien geht die Einrichtung im wahrsten Sinne in den Vollbetrieb. Im Moment können wir etwas durchatmen was die Kindergartenplätze betrifft, aber mit der Erschließung neuer Baugebiete, steigt auch wieder die Nachfrage nach Betreuungsplätzen, deshalb wird in diesem Bereich vorerst mit keinem Stillstand zu rechnen sein.
Aber unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf den „neuen“ Kindergarten. Weitere
rd. 400T€ fließen verteilt in weitere Einrichtungen im Stadtgebiet.
Ganz besonders freut es uns, dass auch der Waldkindergarten zwischenzeitlich gut angenommen wird. Auch hier gibt es Gedanken zur „Erweiterung“.
Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Tagesmütter/-väter. Ihr entlastet uns bei der Frage nach Betreuungsplätzen.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist beschlossen. Wir sind auf die Auswirkungen in unserem Haushalt gespannt.
Schule
Für die Sanierung der Grundschule Bonfeld werden in 2020 nochmals rd. 1.5 Mio€ benötigt.
Für die Grundschulen in Bad Rappenau, in Fürfeld, Babstadt und Heinsheim sind kleinere Maßnahmen geplant. Mit der Zustimmung zur Sanierung und zum Ausbau des Dachgeschosses der GS Grombach und einer ersten Planungsrate für die Generalsanierung der GS Obergimpern setzen Gemeinderat und Verwaltung ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Stadtteilgrundschulen.
Es ist wichtig, dass Geld für Spielgeräte zur Pausenbeschäftigung auf dem Schulhof bereitgestellt wird. Uns ist es aber auch wichtig, dass Synergien geschaffen werden.
Deshalb hätten wir es lieber gesehen, wenn das für die GS Heinsheim vorgesehene Spielgerät auf dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Spielplatz installiert wird. Wir verstehen die Bedenken der Schule in Bezug auf Aufsichtspflicht. Wir haben den Antrag zurückgezogen, erbitten jedoch trotzdem nähere Informationen hinsichtlich des genauen Standortes vor der Umsetzung.
Das Forum an der Verbundschule wird im Frühjahr eingeweiht, aber die Arbeiten am Schulcampus gehen weiter. Fachräume müssen aktualisiert werden, die Schulsporthalle ist in die Jahre gekommen und was macht unsere gymnasiale Oberstufe? Wie sieht es bei der Hortbetreuung aus? Reichen die Kapazitäten? Ganztagesgrundschule – ein Thema für die Zukunft in Bad Rappenau?
Die SPD-Fraktion würde sich über einen Bericht der geschäftsführenden Schulleiterin – wie in den vergangenen Jahren Usus – freuen.
Spielplätze
Ende 2018/Anfang 2019 fand eine Spielplatzumfrage statt. Viele Anregungen aus dieser Umfrage sind bereits umgesetzt, obwohl die Ergebnisse erst in der März-Sitzungsrunde präsentiert werden. Eigentlich der falsche Weg.
Hier wünschen wir uns bei allen künftigen Umfragen eine andere Vorgehensweise. Erst die Präsentation der Ergebnisse, dann die Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen.  Dies war für uns neben der Kostenfrage auch ein Grund zur Ablehnung des Dalbenturmes.
Wir wollen in jedem Fall weiter in unsere Kinder und die dazugehörige Infrastruktur investieren, so haben wir auch gerne den bisher getätigten Investitionen z.B. am Waldspielplatz oder im Kurpark zugestimmt.
Auf die Ergebnisse aus der Umfrage zur Innenstadtbelebung sind wir ebenfalls gespannt.
Jugendbeteiligung/Jugendhaus
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion eine regere Jugendbeteiligung angeregt. Wir haben uns sehr gefreut, dass dies gleich zu Beginn des Jahres 2019 umgesetzt wurde und die Jugendlichen ihre Bedürfnisse und Wünsche äußern konnten. Als Ergebnis hieraus werden u.a. ein Multifunktionsspielfeld und eine Chalisthenicanlage installiert. Sehr erfreulich ist auch, dass die Kosten für den in Fürfeld seit langer Zeit geforderte Jugendtreff eingeplant sind. Als Pilotprojekt könnte man schauen, wie dies auch auf andere Ortsteile anwendbar ist – die Nachfrage ist da!
Zudem freuen wir uns, dass auch im Jahre 2020 wieder ein Jugendforum stattfinden wird.
Seit August 2019 ist Eric Fuchs Leiter des Jugendhauses und der Ansprechpartner aus der Verwaltung für die Jugendlichen. Derzeit gestaltet er in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen das Jugendhaus um – ein weiteres Ergebnis aus dem Jugendforum. Herr Fuchs steht im steten Austausch mit den Jugendlichen und daraus ergeben sich die Projekte.
Wir denken Jugendbeteiligung soll – zumindest vorerst - nicht in festen Gremien stattfinden. Der Wille für mehr Beteiligung ist da. Unterstützen wir doch bei der Umsetzung der Projekte - ohne den Hintergedanken der politischen Mitbeteiligung, sondern frei nach den Wünschen der Jugendlichen. 
Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn Herr Fuchs uns über seine Arbeit/Ideen/Visionen mit und für die Jugendlichen hier im Gremium berichtet.
Vereine / Sportstätten
Der Haushalt 2020 ist auch geprägt von Investitionen an unsere Vereine.
Wir unterstützen u.a.
-    den Umbau des Fanfarenheims,
-    die DLRG Ortsgruppe 
-    den TSV Heinsheim
-    den SV Bonfeld
-    den VFB Bad Rappenau
-    den Freundeskreis Synagoge Heinsheim,
-    den TSV Obergimpern mit der Beregnungsanlage.
Bevor jedoch die Beregnungsanlage in Obergimpern gebaut wird, bitten wir die Verwaltung nochmals das Gespräch mit den Verantwortlichen in Bezug auf den Bau eines Kleinspielfeldes zu suchen. Beide Maßnahmen sollten nach unserer Auffassung – wenn möglich – im Paket geschnürt werden.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Vereinen und Institutionen mit ihren vielen Ehrenamtlichen recht herzlich bedanken. Sie alle tragen mit ihrem Engagement zu einem lebendigen Stadtleben in Bad Rappenau bei.
Feuerwehr
Nach dem Neubau der Feuerwache Süd und diversen Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Obergimpern und Heinsheim, stehen die nächsten große Projekte auf der Agenda. Die Feuerwehren Grombach und Bad Rappenau benötigen ein neues Domizil. Eine erste Planungsrate für Grombach ist eingestellt.
Aber nicht nur in Gebäude wird investiert. Rd. 410.000€ sind für die Beschaffung von Fahrzeugen bereitgestellt.
Auch steht in diesem Jahr die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes an. Eine erste Sitzung hierzu fand bereits statt. Die Ergebnisse aus der Fortschreibung sind in künftigen Haushalten zu berücksichtigen.
An dieser Stelle geht unser Dank an alle Feuerwehrmänner und -frauen. Ihr leistet einen großartigen Dienst, lasst unsere Bürger/innen beruhigt schlafen. Vielen Dank für euren Einsatz.
Verkehr/Klimaschutz/Umwelt
Klimaschutz geht uns alle an. Was können wir hier in Bad Rappenau tun? 
Bereits im letzten Jahr haben wir auf den Klimaschutzmanager in Brackenheim und die dortigen Aktivitäten hingewiesen, deshalb unterstützten wir den Antrag der ÖDP und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Aufgaben gibt es zu Genüge.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verkehr. Wie kann ich unsere Straßen für den Umstieg auf das Fahrrad attraktiver/sicherer machen? Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind gut gemeint, aber wäre hier ein ganzheitliches Radwege-Konzept für die Kernstadt nicht sinnvoller?
Nach unserem Dafürhalten sollten die Radwegeverbindungen möglichst durchgängig sein. Für uns zählt nicht die schnelle Verbindung von A nach B, sondern die sichere - auch wenn dafür einen Umweg notwendig ist.
Vorbildlich ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, aber Bus und Bahn hält nicht vor der Haustüre. Also rein ins Auto und auf zur Parkplatzsuche, denn Parkraum ist knapp. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. Für uns Anlass einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Ich zitiere aus meiner letztjährigen Haushaltsrede „Das Thema Elektromobilität nimmt in Bad Rappenau langsam Fahrt auf. Weitere Ladestationen sind in Planung“. Zitat Ende.
Für die kommunalen Fahrzeuge gibt es Lademöglichkeiten und für die Öffentlichkeit? Dazu nachher bei den Anträgen mehr.
Baugebiete / bezahlbares Wohnen
Jedes Jahr wird bei den Haushaltsberatungen die Erschließung neuer Baugebiete im Stadtgebiet gefordert, aber geben wir der Verwaltung doch die Zeit bereits angestoßene Projekte wie z.B.  Zimmerhof, Neckarblick Heinsheim oder Halmesäcker Fürfeld abzuarbeiten.
Besonders freut uns, dass sich nun auch die CDU-Fraktion dem Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ annimmt.  Eine Bedarfsanalyse ist hierzu jedoch nicht notwendig, bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt. Umsetzungsvorschläge gab es von der Verwaltung schon, eine mehrheitliche Zustimmung leider nicht. Wir sind auf den nächsten Vorschlag gespannt.
Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Ende meiner Ausführungen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen.
Ein besonderer Dank geht an Frau Schulz und ihr Team. Der diesjährige Haushaltsplan war eine große Herausforderung, die sie bestens umgesetzt haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“


Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Robin Müller vor:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, und, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
Sie waren und sind natürlich schon als Mitbürger an allererster Stelle gegrüßt. Als derjenige, der voranzuschreiten hat und gelegentlich seinen Kopf hinhalten muss, geht an Sie auch ein erstrangiges Dankeschön für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und für das Engagement, welches Sie bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2020 eingebracht haben.
Um es vorwegzunehmen. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Auch wenn alle Ämter und Amtsleiter am Haushalt für 2020 mitgewirkt haben und unser aller Dank verdienen; an Sie Frau Schulz und an Ihr Team in der Kämmerei geht besonderer Dank, für die stets sorgsame und akribische Arbeit, welche Sie an den Tag gelegt und uns verständlich vermittelt haben.
Selbst wenn wir manches finanzielle Mittel lieber an passender Stelle ausgegeben sehen würden, so genießen Sie doch - wie natürlich auch die übrigen Ämter und Amtsleiter - unser vollstes Vertrauen.
Aus kommunaler Perspektive muss mit dem zu verabschiedenden Haushalt für das Wirtschaftsjahr 2020 viel mehr abgebildet werden, als nur Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Meine Damen und Herren sehen Sie mir nach, wenn diesem drängenden Thema die Schlüsselrolle in dieser Haushaltsrede zufällt.
Nach dem Sonderbericht des Weltklimarats aus dem Oktober 2018 sind diese Belange das, von welchem wirklich alles abhängen wird. Um es mit den Worten des Spiegelautors Christoph Seidler zu sagen, DIE WELT GERÄT AUS DEN FUGEN - FRAGT SICH NUR WIE SEHR.
Neben all den Aufgaben, welche der Stadt Bad Rappenau zu Teil werden, sticht die hervor, Klimaneutral zu werden und zu wirtschaften. Die Aufgabe, daran mitzuwirken, dass die Menschheit vielleicht doch noch eine 1,5° C Grenze einhalten und größeren Schaden abwenden kann.
Erfreulich klare Aussagen unseres Oberbürgermeisters lassen erkennen, dass in der Verwaltung das Bewusstsein und der Wille besteht, den nötigen Anteil beizutragen, um gesetzte Klimaziel erreichbar zu machen.
Lassen Sie mich von GRÜNER Seite sogleich einen Vorschlag bzw. eine Ankündigung machen. Noch im anstehenden Wirtschaftsjahr wird unsere Fraktion den Antrag ausformulieren - und dem Rat zur Entscheidung vorstellen -, zur Einführung der ersten Baumschutzsatzung der Stadt Bad Rappenau, zum Erhalt von Bäumen auf öffentlichen UND auf privaten Flächen.
Selbst wenn man von einer Kurstadt geradezu leuchtend blühende Beete erwartet und gepflegte Grünanagen; die Tierwelt benötigt wildblühende Grünstreifen und Totholz. Auch wenn das im Stadtbild im ersten Moment noch als Störfaktor erscheinen mag. Kahlschlag und Aufräumwahn stehen dem Artenschutz und der Biodiversität diametral entgegen. Wir GRÜNE werden in der Zukunft verstärkt dafür kämpfen, dass Baumstümpfe und absterbende Sträucher erhalten bleiben. Die Zeiten akkurater Buchsbaumhecken und geordneter Blumenbeete sollten alsbald hinter uns liegen.
Heute weiß die Bevölkerung Natur weit mehr zu schätzen, als künstliche Ordnung und englischen Rasen.
In Zeiten milder Winter sollte man annehmen, dass die Kommune vom Einsatz von Streusalz absehen kann. Schon aus Kostengründen. Privaten ist die Nutzung von Tausalzen ohnehin durch eine einschlägige Satzung der Stadt Bad Rappenau verwehrt. Dennoch wird beim kleinsten Ansatz von Frost schon die Salzkeule ausgepackt, von Privaten auf Einfahrten, Zuwegen und Gehwegen, sowie auch von der Stadt Bad Rappenau auf allen kommunalen Straßen und Wegen. In bis zu 200 Metern Entfernung zur Straße kann durch den Winterdienst ein erhöhter Salzgehalt in der Natur - und im Wald -festgestellt werden. Für unsere Pflanzenwelt führt das zum so genannten Trockenstress, bis hin zum Absterben von Bäumen und Sträuchern. Geringer konzentrierte Laugen und der vermehrte Einsatz von Split können zur Verbesserung der Lage beitragen, so uns der Klimawandel nicht ohnehin den Winter nimmt.
Auch der Antrag zur Verabschiedung einer Verbrennungssatzung, welche den Einsatz von Komfort-Kaminöfen einschränkt, steht auf der GRÜNEN Agenda für das Jahr 2020.
Frederic Rudolph vom Wuppertal-Institut fordert von den Städten den Anfang zu einer grundsätzlichen Umplanung, mit weniger bis keinem Autoverkehr in den Innenstädten, beispielsweise durch den Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen.
Bereits durch die Pariser Klimakonferenz wurden Investitionen in den Klimaschutz beschlossen. Für den Kampf gegen die Erderwärmung sollen ab diesem Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, per annum. Und daher fordern die Bad Rappenauer Bündnisgrünen auch von unserer Gemeinde, sich beim Klimaschutz bis zur Decke zu strecken und auch die Möglichkeiten einer gerade noch zulässigen Verschuldung zu prüfen, so es um unsere gemeinsame Zukunft geht.
Gleiches gilt für den Erhalt der Biodiversität. Für die kommenden Jahre erwarten wir die Schaffung einer Haushaltsstelle, welche für die Erhaltung der Biodiversität bis zu 250.000 EUR zur Verfügung stellen wird. Für Bäume, Sträucher, Urwälder, Gewässer und Ackerrandstreifen.
Angesichts dessen, was schon heute zum Artenschwund feststeht, kann das nur ein Anfang sein, um beispielsweise dem Insektensterben entgegenzuwirken.
Das wichtigste und weitreichendste Ansinnen unserer Fraktion im Haushalt 2020, der parallel mit der ÖDP gestellte Antrag auf die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanager:in, scheint durchsetzbar und wird das Wirken unserer Kommune nachhaltig verändern. Von der bei unserem Oberbürgermeister anzusiedelnden Stabstelle - möglicherweise sogar mit einer Stelle für den Bundesfreiwilligendienst im Umweltbereich oder für ein FÖJ versehen - erwarten wir, dass dort jedes Steinchen in der Kommune umgedreht und nach den Möglichkeiten zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz überprüft wird. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist sich sicher, dass spätestens diese Stabstelle dafür sorgen wird, dass dauerhaft innerstädtische Fahrradspuren geschaffen werden, dass außerorts eine Biotopvernetzung und Blühstreifen entstehen, dass aufgeforstet wird und dass die Energiewende auch über Solarstrom und Windkraft auf Bad Rappenauer Flächen geschafft werden kann. Bad Rappenau muss Klimaneutral werden.
Die von uns geforderte Verkehrswende soll direkt vor Ort für eine Entlastung der Bad Rappenauer Bürger und deren Gesundheit dienen. Ziel muss ein barrierefreies und durchgängiges Netz für Fußgänger, Kinderwägen, Rollifahrer und Radfahrer sein. Seit Jahrzehnten nimmt der Autoverkehr immer mehr Flächen und Wege in Anspruch, welche wir uns jetzt zurückholen werden. Wir brauchen neue Konzepte, um das Parken auf öffentlichen Flächen zielgerichtet zu steuern und um Autofahrer auch massiv an den kommunalen Kosten zu beteiligen. Stuttgart kassiert bis zu 4 EUR pro Parkstunde, Darmstadt verlangt bis zu 120 EUR pro Jahr für Bewohnerparken.
Unsere Innenstadt darf davon natürlich nicht abgehängt werden. Eine Innenstadt wird dann attraktiv, wenn man auto- wie sorgenfrei in sie hineinspazieren und dort verweilen kann. Schon jetzt sind das Stadtcarré und die Fußgängerzone gut über den nahegelegenen Bahnhof und Busbahnhof angebunden.
Mit Radfahrerschutzstreifen lassen sich Fahrradfahrer an die Innenstadt heranführen. Ein erster Probebetrieb steht unmittelbar bevor. Dem gewachsenen Umweltbewusstsein der eigenen Bevölkerung hat die Gemeinde zu entsprechen. Entsprechend ist das Verkehrsverhalten der Menschen zu regeln und zu regulieren. Dabei ist dem Fuß- und Radverkehr der Vorrang einzuräumen.
Als Maßnahme könnte geprüft werden, Fußgängerampeln dauerhaft auf grün zu schalten, so dass Sie zukünftig - bei gleichzeitigem Dauerrot für den Autoverkehr - erst auf herannahenden Kraftverkehr reagieren und nach kurzem Zuwarten umschalten.
Langfristig muss die eigene Automobilität nach und nach an Bedeutung verlieren. Der Rad-, Bus- und Bahnverkehr kann das ersetzen; elektrischer Taxiverkehr auch.
Anderes Thema.
Weder Klimagerecht noch würdevoll oder menschlich ist die langfristige Unterbringung von Geflüchteten in den Behelfsunterkünften der Stadt Bad Rappenau.
Selbstverständlich ist das, was den zu uns Geflohenen beispielsweise im Zelt an der Heinsheimer Straße oder in der Containeranlage am Schafbaum geboten wird, Welten besser als die unerträglichen und unsäglichen Zustände auf den griechischen Inseln. Der Anblick der dortigen Situation kann nur den kalt lassen, der wegschaut.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert von der Stadt Bad Rappenau die Gründung eines Eigenbetriebs für Wohnungsbau, eine Wohnbaugesellschaft oder -genossenschaft. Nur so lassen sich alle Ziele verwirklichen, die für ein humanes Wohnen und Miteinander stehen: barrierefrei, generationengemischt, zentral gelegen oder angebunden, und insbesondere bezahlbar. Wir werden dafür kämpfen, dass sich die Stadt Bad Rappenau auf einen solchen Weg macht, auch wenn dieser beschwerlich wird und eine dauerhafte wirtschaftliche und personelle Belastung der Kommune mit sich bringen wird. Soziale Teilhabe wird immer ein Kernanliegen grüner Kommunalpolitik sein.
Der Erhalt von Containern und Zelt ergibt nur dann einen Sinn, wenn man mit Kreis, Land und Bund daran arbeitet, Kinder und Familien aus den Auffanglagern Griechenlands zu holen, um Ihnen wenigstens ein bisschen Normalität zurückzugeben. Bad Rappenau kann Geflüchtetenhilfe.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vertraut darauf, dass auch das Jahr 2020 wieder mit einem positiven Finanzergebnis abschließen wird. Wenn dadurch etwas auf der hohen Kante verbleibt, dann wissen wir schon heute, dass der Neubau einer Feuerwache im Kernort und der Neubau eines Hallenbades alles bis auf die letzte Reserve verschlingen werden.
Die Kosten der neuen Feuerwache im Kernort schätzen wir auf rund 10 Millionen Euro ein. In der 30.000 Einwohnergemeinde Neuruppin läuft es derzeit auf Kosten von über 20 Millionen hinaus, ebenfalls für eine neue Feuerwache.
Da die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang genießt, muss ein neues Hallenbad kleiner und mit weniger Luxus gebaut werden. In Chemnitz-Bernsdorf soll bis 2022 der Neubau einer wettkampfgerechten Schwimmhalle mit einer 25-Meter-Bahn errichtet werden. Eine 3-Meter-Sprunganlage mit separatem Becken, eine Kinderplanschbecken und eine Gastronomie komplettieren das dort entstehende neue Hallenbad. Die dortigen Kosten belaufen sich auf rund 20 bis 22 Millionen Euro netto.
Als Standort für ein neues Hallenbad für die Stadt Bad Rappenau schlagen wir den Bereich hinter der Kraichgauhalle vor, welcher sich dann hervorragend anbietet, wenn der dortige Bolzplatz nicht mehr für die Zeltnutzung gebraucht werden sollte. Über den Kreisverkehr Heinsheimer Straße lassen sich die Schwimmbadparkplätze erreichen. Ein Parkhaus neben dem Schwimmbad kann zudem denjenigen ein Parken im Bereich der Stadtmitte ermöglichen, die auf das Auto angewiesen sind und sich nicht anderweitig behelfen können.
Im angesprochenen Arial hinter der Kraichgauhalle und im Bereich des ehemaligen Bolzplatzes würde ausreichend Platz für zwei weitere Projekte bleiben, die für die Zukunft dringend anzugehen sind.
Neben der großartigen Arbeit, welche schon seit jeher durch die Bad Rappenauer Stadtkapelle geleistet wird, steht nun schon seit Jahren eine äußerst erfolgreiche Jugendarbeit und sogar musikalische Förderung der jüngsten werdenden Musiker auf dem Programm.
Das Projekt „TON UND CO.“ hat für große Begeisterung über die Stadtgrenzen hinweg gesorgt. Der Fränkische Hof aber platzt aus allen Nähten. Das alte Gemäuer ist zu klein geworden und muss mit der Musikschule Unterer Neckar, mit der Bücherei und mit den angrenzenden Ausstellungsräumen geteilt werden.
Ein Kulturzentrum mit Proberäumen, Kleinkunstbühnen, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen für die politische Beteiligung jugendlicher oder für die Jugendabteilungen der Vereine, fehlt in der Stadt Bad Rappenau.
In St. Leon-Rot wurde ganz aktuell ein neues Jugendzentrum geschaffen, für rund 2 Millionen Euro. Soll das Bad Rappenauer Jugend- und Kulturzentrum auch für die Bad Rappenauer Stadtkapelle eine neue Heimat werden, und für Familien wie Senioren eine ansprechende Anlaufstelle, so werden eher 3 bis 4 Millionen in die langfristige Finanzplanung einzustellen sein.
An dieser Stelle darf zudem das Projekt Schule nicht aus den Augen verloren werden. Ein Gymnasium oder zumindest eine gymnasiale Oberstufe fehlt der großen Kreisstadt Bad Rappenau schon seit Jahrzehnten. Weit kleinere Gemeinden, wie Neckarbischofsheim, Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall sind uns hier Längen voraus und haben sich einen attraktiven Schulstandort gesichert. Die Stadtverwaltung fordern wir auf, hier nicht aufzugeben und stets am Ball zu bleiben.
Steter Tropfen höhlt den Stein.
Zuletzt möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, stets den für jede politische, menschliche und herzliche Zusammenarbeit nötigen gegenseitigen Respekt zu wahren.
Auch im Gemeinderat der Stadt Bad Rappenau fallen gelegentlich Aussagen, die für das jeweilige Gegenüber verletzend sind. Gerade dann, wenn anderen das Handeln aus persönlichen Motiven oder aus Neid unterstellt wird. Auch hört man zwischenzeitlich zwischen den Zeilen zunehmend auch Anmerkungen, hinsichtlich der Herkunft unserer Mitbürger.
Im Gemeinderat, auf der Straße und im Internet darf kein Freiraum für Hetze gegen Mitmenschen entstehen, schon gar nicht, wenn es allein um deren Herkunft, um deren Hautfarbe, um deren Religion oder um deren Sprache geht.
Bei jedem rassistischen Satz anderer, den wir widerspruchslos hinnehmen, dulden, tolerieren oder gar beklatschen, sollten wir die Folgen dieser Saat im Hinterkopf behalten.
Am 2. Juni 2019 wurde im hessischen Kassel der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen, von einem Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Am 22. Juli 2019 wurde im hessischen Wächtersbach der 26 jährige Bilal M. angeschossen und schwer verletz, von einem rassistischen Sportschützen. Beim rechtsextremistischen Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 sterben an JOM KIPPUR zwei Menschen unweit der Synagoge in Halle an der Saale. Und am 19. Februar 2020 tötet ein zutiefst rassistisch motivierter Täter 10 Menschen und sich selbst.
Viele der Gestorbenen sind unter uns aufgewachsen oder wurden sogar hier geboren. Sie waren und sind uns nicht fremd. Daran sollten wir denken und gedenken. Als Zeichen unserer Anteilnahme und im Entsetzen über diese völlig sinnlosen Taten.
Lasst uns als Menschen zusammenstehen und rassistischer Hetze oder brauner Angstmache entgegentreten.
Schließen möchte ich unsere Haushaltsrede mit einem Zitat der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Wir alle brauchen Grün. Je wilder, je bunter, je vielfältiger - desto schöner. An was Frau Aigner vielleicht nicht gedacht hat, was aber uns - von der Farbe Grün in Bad Rappenau - am Herzen liegt:
auch das Rot und Orange, das Schwarz und das Gelb in unserem Gemeinderat gehört zu unserer bunten Vielfalt. Nur braun nicht.
Vielen Dank für das gute Miteinander und für Ihre Aufmerksamkeit.“


ÖDP-Fraktion
Die Stellungnahme trug der Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller vor:
„Mehr Zukunft für die Erde -  Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz“ (Untertitel des Schlussbericht der Enquete-Kommission, „Schutz der Erdatmosphäre“; Deutscher Bundestag, 31.10.1994)
1. Einleitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren, 
manchmal dauert es sehr lang, bis sich wissenschaftliche Erkenntnisse verbreiten und bis sie das Handeln verändern.
Bereits im Jahr 1896 (!) rechnete der schwedische Nobelpreisträger Svante Arrhenius aus, dass eine Verdoppelung des CO2 in der Atmosphäre zu einer Temperaturerhöhung um 4 bis 6 °C führen würde.
Aber ganz so weit müssen wir gar nicht zurückblicken: Dazu ein Zitat von Professor Hartmut Graßl (U. a. 1990 Mitglied in der Enquete Kommission des Bundestages zum „Schutz der Erdatmosphäre“), einem weltweit führenden Klimaforscher in einem Spiegel-Interview 1987:  „Machen wir ein Gedankenexperiment:
Nehmen wir an, es ändert sich nichts am Niederschlag, doch im Sommer ist es durchschnittlich ein Grad Celsius wärmer. Was passiert? Es gibt, wie heute, die üblichen Perioden, in denen vier Wochen lang kein Regen fällt. Nun aber werden diese vier Wochen zu einer Dürrekatastrophe, weil, infolge der höheren Temperatur, alle Flüssigkeit im Boden verdunstet. Weizenfelder werden verdorren, Wiesen zur Steppe vertrocknen, alles bei einem Temperaturanstieg von nur einem Grad Celsius.“ Zitat ende.
Erinnert Sie das vielleicht an die letzten Sommer!
Oder Spiegel Ausgabe 1994:
„Die Verwirklichung der "Konvention" der Klimakonferenz von Rio (1992) würde eine Senkung der CO2-Emissionen um etwa 70 Prozent erfordern. …. die Industrienationen müssen sich zu einer "totalen Transformation" entschließen, wenn die irdische Klimamaschine nicht gänzlich aus dem Ruder laufen soll.“ Zitat Ende!
Und heute – 30 Jahre später?
Hunderttausende Schüler gehen auf die Straße, weil sie merken, dass Lobbyinteressen und Besitzstandswahrung der Entscheidungsträger offenbar mehr zählt, als die Zukunft der nächsten Generation!
Und wie ist die Reaktion der Politik?
Der FDP-Chef, Christian Lindner, meint doch wirklich: Die jungen Leute sollen sich da raushalten. Das ist eine Sache für Profis. (Christian Linder, 10.3.2019 auf Twitter)
Tage später hatten 12.000 Forscher eine Stellungnahme unterschrieben. Fazit: Die Jugendlichen haben Recht!
2. Energie und Geld sparen - Klima schützen
Es besteht dringender, nicht aufschiebbarer Handlungsbedarf! Maßnahmen zum Klimaschutz müssen absolute Priorität erhalten. Der Klimaschutz ist kein Kurzstreckensprint, sondern ein Marathon.
Deshalb  brauchen wir eine Vollzeitstelle in der Verwaltung, die sich zentral des Themas annimmt: Ein Klimaschutzmanager, der berät, Fördergelder an Land zieht und die Umsetzung von Maßnahmen begleitet.
Unser Antrag zur Schaffung einer solchen Stelle bedeutet nun nicht, dass es in Bad Rappenau ganz besonders schlecht um den Klimaschutz bestellt ist. Doch auch wir müssen deutlich mehr tun!
Nehmen wir nur das Beispiel Photovoltaik auf städtischen Dächern, seit Jahren geht es hier keinen Quadratmeter PV-Fläche voran, trotz vieler Willensbekundungen seitens der Verwaltung.
Ein zu erstellendes Klimaschutzkonzept muss als Basis, als Aktionsprogramm dienen. Als Grundlage kann unser Klimaschutzkonzept von 1996 dienen, das damals schnell wieder in der Schublade verschwand. 
Mir kommen heute Tränen in die Augen, was da schon alles vorgeschlagen wurde und wie wenig davon umgesetzt wurde.
Da werden zusätzliche Sanierungs-Investitionen auf die Verwaltung zukommen, weshalb wir eine zusätzliche Technikerstelle als notwendig erachten. Unseren Antrag dafür haben wir für dieses Jahr zurückgezogen, um zunächst das Klimakonzept abzuwarten.
Das muss nicht mehr Geld kosten:
- Im Landkreis hat der Klimamanager sein Gehalt durch viele akquirierte Fördergeld bei weitem wieder reingeholt.  
- Gebäudesanierungen sparen langfristig Geld, durch weniger Energieverbrauch.
- Photovoltaikanlagen sorgen für geringere Stromkosten, nicht nur bei der Stadt, sondern auch bei Privathaushalten: 
Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten:
Deshalb unser Antrag zur PV-Pflicht bei Neubauten nach dem Vorbild von Tübingen, Waiblingen oder Konstanz. Eine Verpflichtung ist notwendig, da viele Bauherren sich nicht mit dem Thema beschäftigen und eine Chance auslassen. Demnächst gehen 7 Baugebiete mit gut 400 Bauplätzen in die Vermarktung. Wir  sollten hier nicht warten bis sich die Landesregierung irgendwann zu einer PV-Pflicht durchgerungen hat. Dann ist der Zug bei diesen Baugebieten für die nächsten Jahrzehnte abgefahren.
Einsatz von LED-Lampen:
- Geld spart auch der vermehrte Einsatz von LED-Lampen, gerade wenn ältere Lampen ausgetauscht werden.  Und da gibt es nach unserem Eindruck auch in Bad Rappenau noch einige uralte Lampen. Konkrete Zahlen seitens der Verwaltung sind uns dazu nicht bekannt.
Es geht hier nicht darum, noch neuwertige Lampen zu ersetzen, dafür reichen die 150 000.- Euro auch bei weitem nicht aus! 
Klimaneutrale Neubauten:
- Bei zukünftigen Bauten wie bei der Sanierung des Rappsodie oder beim Feuerwehr-Neubau im Kernort muss eine klimaneutrale Energieversorgung das Ziel sein.
Vermehrter Einsatz von Holz als Baumaterial:
- Forstminister Peter Hauk (CDU) hat zu mehr Holzbau aufgerufen. Holzbauten sind CO2 Speicher! Bei zukünftigen Bauprojekten sollten wir solche klimapositiven Materialien verstärkt berücksichtigen. Ein Leuchtturmprojekt dafür, kann jeder in der Waldstraße besichtigen. Das erste echte Holzhochhaus in der Region. 
Verhinderung von Steingärten:
Auch Steingärten sind klimaschädlich! Jede Pflanze nimmt CO2 auf und gibt O2 (Sauerstoff) ab.  Grünflächen liefern saubere und vor allem kühle Luft.
Steingärten sorgen im Sommer für einen Temperaturanstieg der umgebenden Luft von rund 10 °C, auch nachts!
Auch starke Regenfälle werden durch die Pflanzen gepuffert. Im Baugebiet Kandel wollten wir deshalb ein Verbot von Steingärten in den Verkaufsverträgen festhalten. Ebenso generell höhere Niederschlagswassergebühren für Steingärten, und zwar die gleiche Gebühr wie für die schon heute aufgeführten „Kies“, „Schotter“ oder „Poren-Pflaster“. 
Von Seiten der Verwaltung hätten wir uns mehr Mut gewünscht, um gegen die stark zunehmenden Steinwüsten in Bad Rappenau vorzugehen.
Auch hier gilt: Sind die Bauplätze im „Kandel“ erst mal verkauft, dann haben wir keine Einfluss mehr!
Da lob ich mir OB Boris Palmer, der in Tübingen zum Beispiel bei der Photovoltaik-Pflicht einfach macht! Und oh Wunder, es gab keine Beschwerden und schon gar keine Klagen vor Gericht.
3. Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Oberbürgermeister Frei hat durch verschiedene temporäre Aktionen die Innenstadt aus dem Schlaf gerissen.  Beispiel: Eislaufbahn, Ausweitung Nikolausmarkt.
Doch der Patient Innenstadt muss langfristig und nachhaltig gesunden. Wir brauchen hier ein Gesamtkonzept, das über das ganze Jahr die Aufenthaltsqualität am und um den Marktplatz deutlich steigert. Dieses Gesamtkonzept muss nach vielen Ankündigungen in 2020 nun endlich konkret werden.
Wichtig:
Die immer heißeren Sommer müssen dabei berücksichtigt werden:
Wir brauchen mehr Beschattung durch hitzeresistente Bäume (Beispiel: Silber-Linde) und Abkühlung durch Sprühnebel. 
Auch der ÖDP-Antrag für höhere Strafen für Müllsünder führt hoffentlich dazu, dass bestimmte Zeitgenossen ihre Kaugummi und Zigarettenkippen nicht einfach bedenkenlos auf den Boden werfen. Denn dies kostet in Zukunft mindestens 70.- Euro.
Zur Belebung der Innenstadt und zur langfristigen Stabilisierung des Marktangebotes hatten wir die Abschaffung der Marktgebühren beantragt. Die Weniger-Einnahmen von 2000 bis 4000.- Euro pro Jahr, entsprechen ca. einem Zehntel der Kosten für die Eisbahn (35 000 bis 55 000.- Euro).
4. Immer mehr Baugebiete? Für eine behutsame Stadtentwicklung
Bis 2025 werden folgende schon geplante Baugebiete auf den Markt kommen und je nach Nachfrage schon bebaut sein:
Kandel (Kernort, Plätz ca.: 2x 71, I und II), Waldäcker (Babstadt, 66), Geisberg (Obergimpern, 23), Kobach (II, III; Grombach, 24 (nur II)), Boppengrund (Bonfeld, 63), Halmesäcker, (Fürfeld, 60) und Neckarblick (Heinsheim, 32).
Das sind dann in Summe gut 400 Bauplätze. Rechnen wir pro Platz mit 2 Erwachsenen und 1,7 Kindern (Basis: Statistisches Landesamt BW) sind das rund 1500 neue Einwohner (800 Erwachsene und 680 Kindern). Wie gesagt, berücksichtig wurden hier nur neue Baugebiete – keine Nachverdichtung in bestehenden Gebieten, keine Baugebiete, die schon länger in der Vermarktung sind.
Sollte der Zuzug und der Bauboom weiter anhalten, so entsteht rein rechnerisch ein Bedarf von 8 Kandel-Kindergärten. (Kiga Kandel schafft Platz für 86 Kinder.) 
Auch der Bedarf bei den Grundschulen, bei der Hort- und Kernzeitbetreuung wird steigen. Dabei ist die Ganztagesgrundschule noch gar nicht berücksichtigt! 
Das zeigt, dass es nicht ausreicht, immer neue Baugebiete zu erschließen, die Infrastruktur muss rechtzeitig mitwachsen. Das heißt, wir müssen uns bereits heute auf ein größeres Bauprogramm einstellen. 
Für uns von der ÖDP wäre hier ein Multifunktionsgebäude mit KiGa, Hort- und Kernzeitbetreuung im Bereich der Grundschule am besten geeignet, einen Teil dieses Bedarfs abzufangen. Eigentlich ein Vorschlag der CDU, den wir noch mal in Erinnerung rufen möchten. 
6. Zum Schluss
Der britische Klimaforscher Professor Ed Hawkins hat den Anstieg der Erdmitteltemperatur auf eine einfache Art dargestellt, um so Ausmaß und Tempo des Klimawandels auf einen Blick verständlich zu machen.
Dargestellt sind hier die Abweichungen der mittleren Jahrestemperatur von 1901 bis 2018 für die einzelnen Regionen weltweit, für Amerika, Europa, Afrika usw. (Quelle: Ed awkins/ClimateLabBook )
Die Zusammenfassung finden Sie hier auf meine Krawatte! Der Trend – auch die zunehmende Beschleunigung - dürfte jedem einleuchten.
Trotz dieser dramatischen Situation, möchten wir mit 2 positiven Anmerkungen abschließen:
- Weltweit sind die regenerativen Energien nicht mehr aufzuhalten: In Dubai entsteht ein gigantischer Energiepark mit fünf Gigawatt Photovoltaik-Leistung, Speichern und Wasserstoff-Produktion (das entspricht der Leistung von 3 Atomkraftwerken). 
Günstigstes Angebot bei der Ausschreibung: 1,53 Cent pro erzeugter Kilowattstunde.
- In Deutschland wurden die Nischenanwendung Photovoltaik zu der inzwischen günstigsten Energiequellen überhaupt entwickelt! Deutschland hat beste Voraussetzungen den Wandel zu stemmen: Das Wissen, die Technologien, das Geld, ein stabiles politisches System und ein starke Zivilgesellschaft,  …. Wer, wenn nicht wir?!
Die ÖDP-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Danke fürs Zuhören!“