Sitzung vom 27.02.2020, weitere Tagesordnungspunkte

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 2020 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2020
Beschlüsse über Änderungsanträge der Fraktionen
Bevor der Haushaltsplan für das Jahr 2020 vom Gemeinderat Bad Rappenau einstimmig beschlossen wurde (s. Bericht im letzten Mitteilungsblatt) wurde noch über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt.

Insgesamt 35 Änderungsanträge wurden von den Fraktionen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.
Beschlüsse gab es zu den folgenden Anträgen (in Klammer jeweils die Fraktion / Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben):
•    Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers und Nachhaltigkeitsbeauftragten (ÖDP / Grüne); Ergebnisveränderung 70.000 Euro:
beschlossen mit 16 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
•    Vermehrter Einsatz von LED-Lampen zur Straßenbeleuchtung (ÖDP); Ergebnisveränderung 150.000 Euro:
abgelehnt mit 9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
•    Entfall der Marktgebühren, z.B. Wochenmarkt (ÖDP); Ergebnisveränderung 4.000 Euro:
abgelehnt mit 3 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen
•    Elektroladeinfrastruktur an Parkplätzen, weitere Ladestellen am Bahnhof und Rathaus (SPD); Ergebnisveränderung 30.000 Euro:
abgelehnt mit 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen
•    Einseitiges Parkverbot an der Heinsheimer Straße stadteinwärts und Markierung eines Radschutzstreifens (FW / Grüne); Probebetrieb für ein Jahr; Ergebnisveränderung: keine:
beschlossen mit 24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen
•    Planungsrate für einen Radweg an der Siegelsbacher Str. von der Abzweigung Johann-Strauß-Straße bis zur Einmündung Finkenstr. (Grüne); Ergebnisveränderung 30.000 Euro:
beschlossen mit 16 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen
•    Sanierung der Rollschuhfläche an der Grünspange Heinsheimer Str. / Herdstr. (Grüne); Ergebnisveränderung 20.000 Euro:
abgelehnt mit 2 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen


Feuerwehrangelegenheiten: Zustimmung zur Wiederwahl bzw. Neuwahl des Abteilungskommandanten bzw. Stellvertreters der FFW-Abteilungen Bad Rappenau und Wollenberg
Einstimmig hat der Gemeinderat der Wiederwahl bzw. Neuwahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertreters bei der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilungen Bad Rappenau und Wollenberg, zugestimmt.

Bei der Abteilung Bad Rappenau wurden Jürgen Seel als Abteilungskommandant und Andreas Bödinger als sein Stellvertreter wiedergewählt. Bei der Abteilung Wollenberg wurde Abteilungskommandant Harald Scholz wiedergewählt, sein Stellvertreter Ilja Woitaschek wurde erstmals gewählt. Alle Gewählten werden für eine Amtszeit von 5 Jahren verpflichtet.


Grundschule Bad Rappenau: Zustimmung zu Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen und zur Beauftragung von Fachplanern
Einstimmig hat der Gemeinderat der Durchführung von Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Bad Rappenau sowie der Beauftragung der Planer und Sachverständigen zugestimmt.

Die Maßnahmen umfassen u.a. die Sanierung der WCs für Schüler und Lehrer, die Aufarbeitung der Bodenbeläge in den Fluren, die Überdachung der Treppe zum Containeranbau, den Sonnenschutz für das Glasdach im Altbau, die Nachrüstung einiger Trockenbauwände, die Abtrennung des Treppenhauses mit Glas bzw. in Trockenbauweise, die Nachrüstung der Innentüren und die Nachrüstung einer Fluchttreppe. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf ca. 807.000 Euro. Fördermittel wurden beantragt.

Die Arbeiten sollen möglichst in den Ferien 2020 ausgeführt werden, Teilmaßnahmen können evtl. auch bei laufendem Schulbetrieb ausgeführt werden, jeweils in Abstimmung mit der Schulleitung.


Baugebiet „Boppengrund II“ in Bonfeld: Zustimmung zur Vergabe von Straßennamen
Einstimmig hat der Gemeinderat folgenden Straßennamen für das Neubaugebiet „Boppengrund II“ in Bonfeld zugestimmt: Fortgeführt werden die Sebastian-Kneipp-Straße, Im Boppengrund und die Verdistraße, die Querstraßen erhalten die Namen Hildegard-von-Bingen-Straße und Albert-Ottenheimer-Straße.