Sitzung vom 29.02.2024, Haushaltsbeschluss 2024

Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Wirtschaftsjahr 2024

Mit 24 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich der Änderungsliste sowie der Änderungsanträge der Fraktionen und die Finanzplanung bis 2027 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau'' für das Wirtschaftsjahr 2024 festgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 72.611.900 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 74.252.700 Euro vor, was einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -1.640.800 Euro entspricht. Außerordentliche Erträge in Höhe von 400.000 Euro sind eingeplant, so dass das veranschlagte Gesamtergebnis bei -1.240.800 Euro liegt.

Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit bei 70.606.800 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen ist mit 68.013.500 Euro geplant. Dies führt zu einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2.593.300 Euro. Für Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von 12.061.500 Euro und Auszahlungen von 37.023.300 Euro geplant, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 24.961.800 Euro führt. Hinzu kommen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von -425.000 Euro. Insgesamt liegt das veranschlagte Ergebnis bei -22.793.500 Euro.

Eine Kreditaufnahme ist auch für 2024 nicht vorgesehen, die Höhe der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Im Anschluss an die Haushaltsreden (s.u.) wurden die Änderungsliste der Verwaltung und Änderungsanträge der Fraktionen beraten und beschlossen. Insgesamt 18 Änderungsanträge wurden vor der Sitzung von den Fraktionen eingebracht. Ein Teil davon wurde vor der Abstimmung jedoch wieder zurückgezogen, über einen Teil der Anträge wurde nicht abgestimmt, da sie keine Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Beschlüsse gab es lediglich zu den folgenden Anträgen (in Klammer die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat):

• 50.000 Euro Planungsrate für den Hochwasserschutz in Obergimpern einstellen (CDU): mehrheitlich beschlossen
• Verschiebung der Maßnahme „Herstellen einer Gehölzinsel vor dem Modehaus Bauer in der Innenstadt“ (Gegenfinanzierung für den Haushaltsantrag der CDU): mehrheitlich abgelehnt
• 13.400 Euro für die Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Tageseltern in Bad Rappenau von 1 Euro auf 2 Euro pro Stunde und Kind (ÖDP): mehrheitlich abgelehnt
• 50.000 Euro für die Einrichtung einer Bürgerstiftung zur Förderung gemeinnütziger Projekte in Bad Rappenau (ÖDP): mehrheitlich abgelehnt
• 50.000 Euro für die Aufstockung des kommunalen Photovoltaik-Förderprogramms für Dachanlagen und Balkonkraftwerke auf 75.000 Euro (ÖDP / Grüne): mehrheitlich abgelehnt
• 20.000 Euro für die Erweiterung der Discgolfanlage, Anlage mit 9 Körben im Kur- oder Salinenpark (Grüne): mehrheitlich beschlossen
• 10.000 Euro Planungsrate für die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau (SPD): mehrheitlich abgelehnt
• 50.000 Euro für ein Verkehrsgutachten als Gesamtkonzept für die Gesamtstadt (FW): mehrheitlich abgelehnt
• 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Markthalle in Bad Rappenau (FW): mehrheitlich abgelehnt

Vor dem Haushaltsbeschluss trugen die Sprecher der Fraktionen ihre Haushaltsreden vor. Diese drucken wir hier im Wortlaut in der Reihenfolge, in der sie gehalten wurden:

Rüdiger Winter, FW-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrte Mitbürger,
Die Europäische Kommission senkt die Prognose für das Wirtschaftswachstum für Deutschland auf 0,8% wir sind Schlusslicht in Europa!! Auch mit 1,2% für 2025 sind wir immer noch auf dem letzten Platz. Dies zeigt das wir nicht mehr mit den hohen Steuereinnahmen und Zuweisungen wie in den Letzten Jahre rechnen können. Hier zeigt sich deutlich die Abhängigkeit von Steuergeldern zur Realisierung unserer Projekte.
Also woher soll das Geld kommen das wir für die Pflichtaufgaben und Wünsche der Gemeinde brauchen?
Einnahmen durch Bauplatzverkauf sind endlich und im Moment stagniert die Baubranche. Nur wenige können sich die hohen Baupreise leisten, von den hohen Zinsen ganz zu schweigen. Mit steigender Gewerbesteuer ist in diesem und den nächsten Jahren auch nicht zu rechnen. Transformation in der Automobilbranche und die Unsicherheit über den Erhalt der Arbeitsplätze verunsichern die Gesellschaft noch dazu.
Schon in früheren Jahren haben wir Freien Wähler darauf hingewiesen, dass wir im Sinne unserer Bürger die Ausgabenseite im Blick haben müssen und evtl. gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Groß Projekte Rappsodie mit ca. 35 Mio und Feuerwehr Bad Rappenau mit ca. 20 Mio eher unsere liquiden Mittel beisammen halten sollten, als jetzt wie vorgelegt und geplant von ca. 23 Mio schon in 2024 auf ca. 3 Mio diese herunterzufahren.
Es geht hierbei nicht nur um finanzielle Disziplin, sondern auch um die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Mittel aufbringen.
Natürlich wissen wir alle, dass dies vermutlich nicht so kommen wird, weil viele Projekte in 2024 gar nicht umgesetzt werden können und somit wird automatisch wie in jedem Jahr mehr übrig bleiben als eingeplant. Aber es wird auch wie jedes Jahr unvorhergesehene Ausgaben geben.
Ein großer Punkt auf der Ausgabenseite, und auch das haben wir schon in früheren Jahren moniert, sind die stark gestiegenen Personalkosten. Selbstverständlich müssen wir versuchen unsere guten Mitarbeiter zu halten, aber auch hier muss dann geprüft werden, ob man nicht durch mehr externe Vergaben auf der anderen Seite auch Geld einsparen könnte. Um nur ein Beispiel zu nennen Bad Wimpfen oder Lauffen haben die Bewirtschaftung des Friedhofes komplett extern vergeben.
Ein weiteres allgemeines Thema, das viele Branchen umtreibt, ist die immer größer werdende Bürokratie in unserem Land. Immer neue Vorgaben, Gesetze und Auflagen, ja eine wahre Regelwut breitet sich aus. Was gut gemeint ist, wird zu einem Korsett, das nicht nur den Bauern die Luft zum Atmen nimmt. Sondern auch der Verwaltung und dadurch auch dem Gemeinderat den Handlungsspielraum einschränkt.
Nun zu unseren Haushaltsanträgen.
Bei unseren Haushaltsanträgen haben wir uns auf zwei eingeschränkt, von denen wir aber überzeugt sind, dass es unserer Stadt nutzen würde.
1. Verkehrsgutachten für die Kernstadt:
Dies soll nicht, wie in der Vorbesprechung argumentiert, eine Verkehrszählung sein, sondern die neuen Verkehrsflüsse auch unter Berücksichtigung der neuen Tangente von Bonfeld her kommend einbinden, aber nicht nur den PKW Verkehr sondern komplett Radfahrer als auch Fußgänger sowie den ÖPNV berücksichtigen.
Unser altes Konzept beruht ja aus den 80er Jahren von Professor Schächterle und zwischenzeitlich hat sich ja sehr viel getan. Man sieht ja auch an den Diskussionen der anderen Fraktionen, dass auch hier immer wieder das Thema Parken und Stellplätze aufgegriffen wird, und auch dieses Thema gehört hier dazu. Ob man dem Verkehrsgutachten den Namen „Studie“ gibt oder anders benennt, tut hier nichts zur Sache. Es geht um ein ganzheitliches Konzept und Möglichkeiten, wie wir hier unseren Kernort zukunftsorientiert gestalten können ohne die Stadtteile zu vergessen.
Im 2. Antrag geht es uns um eine Machbarkeitsstudie einer Markthalle.
Als Vorbild sollte uns da Offenau dienen, nicht zu groß aber doch wiederum groß genug, um für mehrere Betriebe Raum zu bieten. Natürlich gibt es in den meisten Märkten einen Bäcker oder Backstation, aber gerade unter diesem Aspekt ist es wichtig über Alternativen nachzudenken. Stichwort „Regionalität“.
Es geht ja bei einer solchen Studie auch darum wo könnte man es platzieren, ist es sinnvoll oder eben nicht. Es geht nicht darum wie bei der Stellungnahme unserer Verwaltung, dass sie aktuell keinen Platz und Handlungsbedarf dafür sehen. Auch hier geht es um ein Zukunftsthema Stichwort – Visionen.
Und natürlich führen mehrere Betriebe zusammen an einem zentralen Platz auch zu mehr Nachfrage, das zeigen ja etliche Umfragen und Beispiele, aber klar immer nur dann, wenn die Qualität stimmt.
Wir können es uns unserer Meinung nach nicht erlauben, immer nur zu verwalten, sondern wir sind der Meinung, dass wir auch selbst die Zukunft gestalten müssen, sei es durch konstruktive Ideen gerne auch fraktionsübergreifend.
Wir sind nach langen Diskussionen zur Haushaltsplanung überein gekommen, dass wir diesem nicht einheitlich zustimmen können, da es hier unterschiedlich Auffassungen über die, unserer Meinung nach, zu groß geplanten Entnahmen gibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Timo Reinhardt, CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr OB Frei, sehr geehrtes Gremium, werte Verwaltung, liebe Bürger,
rückblickend auf das Jahr 2023 wurde die Welt arg gebeutelt. Allen voran der weiter voranschreitende Krieg in der Ukraine und der furchtbare Überfall der Hamas auf Israel - beide haben unsägliches Leid über alle Kriegsparteien und vor allem deren Bevölkerung gebracht. Daran sollten wir immer denken, wenn uns die Probleme in unserem Alltag beschäftigen.
Uns hier kann diese Entwicklung alles andere als egal sein, denn sie ist der Auslöser zahlreicher Krisen: Energiepreise steigen und befinden sich auf sehr hohem Niveau, was sich treibend für Preissteigerungen in allen Bereichen auswirkt. Flüchtlingsströme nehmen nicht ab und beanspruchen Ressourcen und finanzielle Aufwendungen. Darauf folgen Forderungen der Gewerkschaften für ein besseres Lohnniveau, was wiederum die Preise vorantreibt. Die Inflation ist in vollem Gange!
Dazu kommt ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien – der mündige Bürger lässt sich davon aber nicht beirren und geht dagegen auf die Straße. Ich hoffe, dass der Schwung in die anstehenden Wahlen mitgenommen wird! Die Unzufriedenheit mit den großen Parteien ist keine Ausrede für Protestwahlen zugunsten dem rechten Rand – vielmehr ist eine Mitarbeit wie z.B. in der Kommunalpolitik gefragt, davon lebt die Demokratie.
Unter diesen Vorzeichen gilt es nun, einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu verabschieden und einen Spagat zu vollstrecken um den gestiegenen Pflichtaufgaben nachzukommen und gleichzeitig diese zu finanzieren ohne die Bevölkerung abzuhängen. Die Bürokratie trägt ihr Übriges bei. Verfahren werden nochmals aufwändiger, Gutachten müssen ausgeschrieben erstellt, ausgewertet werden. Fragwürde Stellungnahmen mancher Ämter oder Behörden müssen eingeholt und beachtet werden. Viele Vorgaben stehen dann im krassen Widerspruch zum gesunden Menschenverstand. Die Frage nach dem Mehrwert und dem Realitätsbezug? Fehlanzeige? Wie können wir im Rat gemeinsam mit der Verwaltung die Ausgaben möglichst im Griff behalten?
Energiekosten
Stark gestiegene Energiepreise beuteln uns stark. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Die Loslösung von Öl- und Gaslieferstaaten tut sein Übriges. Gleichwohl müssen wir mit unserem Ansatz zur verstärkten Nutzung von Fernwärme darauf achten, nicht in eine neue Abhängigkeit zu stürzen. Bei Fernwärme sind wir in der Auswahl beschränkt, Alternativen mit Biogas sind aber aus verschiedenen Quellen möglich. Daher hoffen wir hier weiterhin auf ein faires Miteinander, zumal beide Seiten profitieren. Als Beispiel sei die Preisgestaltung genannt: auch wenn vielleicht seither ein übliches Verfahren zur Kalkulation eine gewisse Kopplung an den Öl- und Gasmarkt ist – ist dies auf Dauer sinnvoll?
Personalkosten
Neben Energiekosten steigen vor allem Personalkosten, was überwiegend auf gestiegene Löhne zurückzuführen ist – u.a. das Resultat tariflicher Lohnanpassungen. In Zahlen rechnet man mit 20.4 Mio €. Hier haben wir wenig Möglichkeit gegenzusteuern, zumal wir in direkter Konkurrenz zu umliegenden Gemeinden stehen. Man darf sich aber die Frage stellen, wie eine Motivation der Arbeitnehmer gewährleistet wird – Stichwort: Work-Life-Balance oder auch überbetriebliche Angebote.
Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung von Kleinstkindern bis hin zur Schule: Mehr und mehr erfolgen Vorgaben vom Land für Ganztagesbetreuung bei ausbleibender finanzieller Entlastung. Und on-top wird ein neuer Betreuungsschlüssel erlassen, der wiederum mehr Personal benötigt – was man eh schon nicht hat. Ein Ende? Nicht abzusehen. Im Haushalt sind rund 9 Mio € Investitionen für Kindergarten und Schule vorgesehen, die Sanierung der Grundschulen in den Ortsteilen schreitet voran und weitere große Maßnahmen (z.B. Verbundschule) werfen ihre Schatten über das Jahr hinaus. Hier steht auch der Antrag zur Erhöhung des Zuschusses für Ganztagesbetreuung – aus unserer Sicht bietet dies keine zusätzliche Motivation, dafür wird aber unser Haushalt zusätzlich belastet. Nutzen gegenüber Aufwand sehen wir nicht, zumal der seitherige Beitrag nicht den gewünschten Effekt erzielt hat.
Rappsodie
Man kann es schon fast als Generationenprojekt bezeichnen, wenn man über den Abriss und Neubau des Rappsodie spricht. Lange genug wurde investiert und erneuert. Investiert in marode Substanz, um nicht vor einer riesigen Investition zu stehen. Im letzten Jahr haben wir nun endgültig entschieden, einen Neuanfang zu wagen. Dieser Neuanfang wird uns erstmalig mit 8 Mio € belasten und über die nächsten Jahre hinweg insges. rund 35 Mio € kosten – wir hoffen, dass wir schlussendlich in dieser Kostenregion zum Liegen kommen werden. Trotz des großen Brockens sind wir davon überzeugt – dass sowohl ein Ja zu einem eigenen, neugebauten Bad außer Frage steht, wohlwissend um das Haushaltsloch, das wir in den Folgejahren reißen. Das dies der richtige Weg ist, hat uns auch die kürzlich stattgefunden Bürgerversammlung gezeigt, der Tenor war eindeutig Pro-Bad. Und dass wir nicht alles realisieren können, was wir gerne hätten ist auch klar. Trotzdem wollen wir uns den Luxus eines Außenbeckens in moderater Größe leisten und damit wieder einen Besuchermagnet schaffen.
Feuerwehr
Das Thema Feuerwehr hat im Rat einen Stammplatz. Seien es Neubeschaffungen von Mannschaftstransportwagen in Babstadt, Wollenberg und Grombach, dem Feuerwehrneubau in Grombach, der mittlerweile Richtung Zielgerade geht, der Schaffung einer Kleiderkammer oder allgemein finanziellen Mitteln für allerlei Anforderungen. Wenig Kritik seitens Rats wird hierzu geäußert! Die Feuerwehr und allen voran die freiwilligen Mitglieder sind ein unbezahlbares Gut, wir alle brauchen sie im Notfall, um Schaden abzuhalten. Die Einigkeit zu Entscheidung Pro-Feuerwehr ist herausragend. Trotz allem darf auch einmal Kritik erlaubt sein, wie geschehen bei der Standortwahl nahe Kaufland. Nicht, dass irgendjemand in diesem Raum einen Neubau in Frage stellt. Nicht, dass irgendjemand in diesem Raum die Platzsituation in der jetzigen Wache zufriedenstellend empfindet. Trotzdem müssen wir mit Augenmaß entscheiden und nicht alle Bedingungen waren für das Gremium akzeptabel, weshalb die dortige Standortwahl nicht zum Abschluss kam. Mehrheitlich entschieden, nach bestem Wissen und Gewissen. Einen Bruch zur Feuerwehr hat und wird es deshalb niemals geben. Wir stehen zu unserer Wehr! Umso erfreulicher der Umstand, dass sich wahrscheinlich final ein Standort gefunden hat, der allen Beteiligten gerecht wird. Sofern der Rat heute dem Kaufvertrag zustimmt, kann es losgehen mit der Planung. Und damit sind wir wieder bei den haushaltsrelevanten Fakten: 16 Mio € waren einst für den Standort Raiffeisenstraße in Aussicht gestellt – ob dies reicht, werden wird bald sehen. Da wir unter uns sind: ich glaube nicht...
Windkraft
Das Thema bläst uns sprichwörtlich von allen Seiten entgegen. Der Regionalverband ist mit Ausweisung von Flächen beschäftigt, währenddessen gehen Kommunen und Privatleute in Stellung. Hier ist Eile und Vorsicht angebracht. Eine besonnene Planung ist nötig, damit wir einerseits attraktive Stellen erschließen, andererseits nicht von Privatinvestoren durch deren Anlagen geblockt werden. Hier appelliere ich eindringlich an die Verwaltung, zügig das Thema weiter voranzutreiben – ein Schritt davon ist die kommende Bürgerversammlung zum Thema. Windenergieanlagen sind sicher nicht die perfekte Lösung; gleichwohl der Notwendigkeit alternativen Energiequellen birgt das Thema Konfliktpotential. Konfliktpotential gegenüber mündigen Bürgern, die zwar Energie haben wollen, nicht aber -verständlicher Weise - Windräder vor der eignen Nase. Zuletzt hat Heilbronn offen über deren Anlagen gesprochen, den Vorbehalt in der Bevölkerung konnte man deutlich spüren. Speziell für Fürfeld wird die Situation prekär, aktuelle Konzepte zingeln den Ort regelrecht ein. Hier muss darauf geachtet werden, die Bevölkerung mitzunehmen, informieren, zu hören, ernst zu nehmen. Letztlich wird es immer Kritiker geben, die ein solches Projekt per Definition ablehnen. Es ist ein Kompromiss zu finden, mit dem alle Seiten leben können. Und tatsächlich könnte die Stadt auch finanziell von den Windrädern profitieren und deshalb sollte eine sachliche Debatte ohne ideologische Prägung geführt werden. Schlussendlich hoffen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau offen sind die Vor- und Nachteile dieser Windkraftanlagen zu betrachten, ohne sich von lautstarken Gegnern, die sich teilweise sogar aus Nachbargemeinden auftun und bereits im Vorfeld Stimmung gegen ein Projekt schüren, dass noch gar nicht geplant ist. Nochmals: Es geht nicht ohne Windkraft! Bauen wir als Stadt keine Anlagen und wählen die Standorte besonnen aus, wird es ein anderer Investor auf Privatfläche tun. Als Konsequenz drehen sich Anlagen vor unserer Nase, wir haben das Nachsehen, der Investor das Geld…Bei all der Windkraft sollte man nicht Photovoltaik an und auf Gebäuden vernachlässigen. Noch ist hier viel Potential zu heben. Zwar kann es nicht die Aufgabe der Kommune sein, Förderprogramm über Gebühr zu fordern (unser wiederkehrendes Programm ist eine guter Motivationsfaktor), aber vielleicht lassen sich Möglichkeiten finden, Nachrüstungen indirekt zu fördern?
Aus diesem Grund stimmen wir zwar weiterhin für das Photovoltaikprogramm, aber gegen die geforderte Erhöhung.
Haushaltsanträge
Die CDU Fraktion hatte in diesem Jahr angesichts der angespannten Haushaltslage auf neue Anträge verzichtet. Allerdings war die erneute Nennung zum Thema Hochwasserschutz für uns unabdingbar. Im letzten Jahr wurde der Antrag erneut gestellt und mit der Aussage abgelehnt, dass die Planung für das Verfahren am Laufen sei, im Laufe des Jahres abgeschlossen und dann direkt losgelegt werden könne, zumal Gelder im HH2023 eingestellt seien. Jetzt -2024- ist davon nichts zu sehen, noch sind Gelder eingestellt. Wohlgemerkt handelt es sich bei der Maßnahme um eine Pflichtaufgabe und sollte daher ohne Verzögerung umgesetzt werden. Die notwendigen Voruntersuchungen müssten bald abgeschlossen sein, weshalb Planung und Beginn der Umsetzung in 2024 nicht unrealistisch ist und für Pflichtaufgaben Mittel vorrangig einzuplanen sind. Unsere vorgeschlagene Gegenfinanzierung stammt aus dem Bereich des Tiefbauamtes; durch Entfall können die notwendigen Planungsressourcen aus dem gleichen Zuständigkeitsbereich herangezogen werden.
Weiterhin wurde im letzten Jahr mehrheitlich zugestimmt, eine Fassadenbegrünung zu prüfen und ggf. umzusetzen. Auch ist bis dato keine Aktion zu sehen. Dass ein Architekt das „Urheberrecht wahren“ kann ist schon grotesk genug, dass aber nach einem Jahr der Anfrage niemand als Nachfolger des verstorbenen Architekten ausfindig und zu einer verbindlichen Aussage bewegt werden kann, ist uns unverständlich. Böse Zungen behaupten, das Thema würde ausgesessen. Da ich nicht hoffe, dass dies zutrifft, bin ich auf eine zeitnahe Aussage gespannt. Danke
Im Namen der CDU Fraktion bedanke ich mich nochmals sehr herzlich bei der Verwaltung für das konstruktive Miteinander im vergangenen Jahr und bin überzeugt davon, dass wir bei sachlicher Kritik optimistisch aber mit Herausforderungen in das neue Jahr starten können.
Speziellen Dank auch an Frau Schulz und ihr gesamtes Team, die einen erheblichen Aufwand in die Haushaltsplanung investiert und möglichst transparent vorgestellt haben.
Daher stimmt die CDU Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt Bad Rappenau und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtentwässerung Bad Rappenau“ für das Jahr 2024 zu.

Gundi Störner, SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 9. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.
Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.
Der Ansatz für Investitionen im Jahr 2022 war bei rd. 13.5 Mio.€, 2023 bei der Haushaltsverabschiedung bei 19.3 Mio.€. und für 2024 sind rd. 22 Mio.€ Investitionen eingestellt. On top kommen noch Investitionen in die Gebäudeunterhaltung in Gesamthöhe von 1.6 Mio.€. Hier enthalten z.B. die Dachsanierung der Sporthalle Heinsheim.
Wir schieben einen Berg von Maßnahmen vor uns her und jedes Jahr kommen neue Wünsche/Anträge dazu – da nehme ich uns als SPD-Fraktion selbstverständlich nicht aus. Ich zitiere aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: „Wir werden es nie auf Null schaffen, aber wir sollten den Projekten auch eine Chance auf die Umsetzung geben“.
Rappsodie / Freibad
Die Sanierung des Freibades kommt mit der Sanierung des Wellenbeckens auf die Zielgerade. Das größte Projekt ab 2024 ist der Abriss und Neubau des Solebades Rappsodie. Bei der Bürgerversammlung wurde den Bürger/innen der Plan vorgestellt und es gab auch Anregungen aus der Bürgerschaft. Deren Umsetzung wird nun geprüft, es kann sicherlich nicht alles eingeplant werden. Diese Erfahrung mussten auch wir machen. Aber letztendlich muss das Projekt finanziert und auch die Folgekosten dürfen nicht vernachlässigt werden.
Feuerwehr
Für das nächste Großprojekt – dem Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt – werden zeitnah die Weichen gestellt. Das Projekt wird ein spannendes, arbeitsintensives und auch kostenintensives Projekt. Für den Grundstückskauf ist im Haushalt eine VE (Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von € 2.7 Mio. € eingeplant. Uns ist es jedoch wichtig weitere Mittel für eine zu schaffende Arbeitsgruppe „Neubau Feuerwache BR“ zur Verfügung zu stellen. Wir hatten ursprünglich 50.000€ beantragt, würden den Ansatz auf Grund der Vorberatungen auf 10.000€ reduzieren. Uns ist bewusst, dass beide Großprojekte unsere Verwaltung an ihre Grenzen bringen wird. Deshalb ist es richtig, beide Projekte nicht komplett parallel laufen zu lassen. Aber wir sehen es als wichtig an, dass Gelder für Besichtigungsfahrten oder auch für ein Brainstorming mit einem Fachplaner zur Verfügung stehen.
Gerade mit Blick auf die Mehrkosten beim Neubau in Grombach ist es wichtig, die Erfordernisse an die Feuerwache Bad Rappenau im Vorfeld festzulegen, damit die Kosten genauer kalkuliert werden können. Auch für die Folgejahre sollten Planungskosten eingestellt werden – ohne dass die Maßnahme gleich vollumfänglich durchzufinanzieren ist. Rd. 1.346Mio.€ sind im Jahr 2024 für Geräte und Fahrzeuge eingestellt und rd. 1.349Mio.€ - ohne die Mehrkosten aus dem heutigen Tagesordnungspunkt - stehen für weitere Arbeiten am Neubau Feuerwehrhaus Grombach zur Verfügung. In der letzten Sitzung wurde der Beschluss zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr einstimmig getroffen. Als nächsten Schritt wird die Überarbeitung der Entschädigungssatzung folgen.
Ihr macht alle einen großartigen Job, deshalb gilt unser Dank allen haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern unserer Wehren. Wir wünschen euch ein einsatzärmeres Jahr wie 2023 und dass bei Einsätzen alle wieder gesund zurückkommen. Gratulieren möchte die SPD-Fraktion zur erfolgreichen Jugendarbeit. Bad Rappenau stellt mittlerweile die größte Jugendfeuerwehr im Landkreis Heilbronn. Chapeau!!!
Kindergarten / Tageseltern
Bereits in der Januar-Sitzung haben wir Kenntnis von der Bedarfsplanung in unseren Kindertagesstätten genommen. Es gibt hier kurz-, -mittel- und langfristige Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Plätze. Zur Erinnerung: In 16 Kindertagesbetreuungseinrichtungen stellen wir 1.035 Plätze in den unterschiedlichsten Gruppenformen zur Verfügung. Die Schaffung von neuen Plätzen können wir planen. Aber wie sieht es beim Personal aus? Hier geht es uns wie allen Kommunen. Die Fluktuation in diesem Bereich ist enorm. Hier gilt es mehr „Anreize“ zu schaffen – ohne in die Gefahr der Übervorteilung zu kommen.
Dem Antrag der ÖDP zur Einrichtung einer Großtagespflege können wir nicht zustimmen. Wir verweisen auf die Ausführungen der Verwaltung. Auch die Erhöhung des städtischen Zuschusses an Tageseltern sehen wir als nicht erforderlich an. Gerade einmal 15 Kommunen aus den 46 Landkreiskommunen bieten Zuschussmodelle an und der 1€-Zuschuss ist hier ein gängiges Modell.
Schule
Unsere Ortsteilschulen sind uns wichtig. Im Jahre 2024/2025 steht die Sanierung der Grundschule Heinsheim auf der Agenda. Wir bitten die Verwaltung um ein Gespräch mit Schulleitung und Lehrern. Wir wollen nicht, dass die ersten Firmen anrücken, und die Schule für den Umbau noch gar nicht bereit ist. Die Arbeiten an unserem Schulcampus gehen weiter. Fassadensanierung F-Bau, Dach Schulsporthalle, Gestaltung Schulhof sind nur einige Punkte, die noch auf der Agenda stehen. Wir investieren jedes Jahr in unsere Schulen, jedoch ohne die Nachbarkommunen um finanzielle Beteiligung zu bitten, denn uns ist eine gute interkommunale Zusammenarbeit sehr wichtig.
Vereine / Kinderspielplätze / sonst. Freizeiteinrichtungen
Endlich!!! Die Krebsbachhalle in Obergimpern wird generalsaniert. Wir bitten die Verwaltung hier rechtzeitig gemeinsam mit den Vereinen u.a. „Ausweichpläne“ für Trainings- und Sportbetrieb zu erstellen. Apropos Vereine. Vielleicht sollten nach 8 Jahren die Vereinsförderrichtlinien mal wieder überarbeitet werden. Unsere Vereine leisten eine hervorragende Arbeit - nicht nur im Jugendbereich. Sie bieten ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und machen so unsere Kommune „attraktiver“.
So unterstützen wir den Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Discgolf-Anlage im Salinenpark ausdrücklich. Die Erweiterungsfläche – insbesondere die Standortfrage – muss noch genauer definiert werden. Die SPD-Fraktion freut sich in jedem Fall auf die nächste gemeinsame Runde Golfen.
In den letzten Jahren wurde viel Geld in die Attraktivierung und Erneuerung unserer Kinderspielplätze gesteckt – gut angelegtes Geld, das für leuchtende Kinderaugen sorgte. Wir dürfen aber die Kinder, die aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind, nicht vergessen. Auch sie brauchen Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung. Ob nun ein Multifunktionsspielfeld, eine Tischtennisplatte oder eine chillige Sitzgelegenheit – vielleicht haben auch die Jugendliche noch Ideen.
Baugebiete / sonstiges
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Neckarblick“ sind für 2024/2025 vorgesehen.
Die Umsetzung des Baugebietes Halmesäcker erfolgt im Anschluss. Hoffen wir, dass sich die derzeitige Entwicklung in der Baubranche wieder ein wenig entspannt. Positiv ist es, dass es nur noch 11 freie städtische Grundstücke im Stadtgebiet gibt. In Heinsheim wäre sogar ein Grundstück für ein Tiny-Haus vorhanden. Vielleicht ein Versuchsballon?
Gespannt sind wir auf den Neubau der öffentlichen Toilettenanlage am Kirchplatz, die dringend benötigt wird.
Sonstige Anträge
Unser zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem Parken. Wir bitten die Verwaltung - wie rund um die Vulpiusklinik bereits umgesetzt - weitere Bewohnerparkzonen im Kernort und auch in manchen Gebieten in den Teilorten einzuführen. Zonenhalteverbot mit einer Parkscheibenregelung und kostenpflichtige Parkausweise sorgen vielleicht für etwas Ordnung auf den Straßen.
Aber es gibt auch öffentliche Parkplätze, die als Dauerparkplatz genutzt werden. So wurde z.B. die Parkdauer bei der Sporthalle Zimmerhof in den Abendstunden zwar zeitlich begrenzt, findet aber keine Beachtung. Hier gibt es Parkplätze, die kostenpflichtig „vermietet“ werden könnten und eine monatliche Miete ist auf Dauer billiger, als ständig Knöllchen zu bezahlen.
Gleichzeitig regen wir an, durch das Ordnungsamt jede Straße im gesamten Stadtgebiet mindestens 1x im Jahr zu überprüfen. Kommen Einsatzfahrzeuge durch, werden Abstände eingehalten, wie ist die Parksituation...
Den Antrag der CDU zum Hochwasserschutz Obergimpern lehnen wir ab, sind jedoch nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern nur gegen die Vorgehensweise. Bereits in der Januar-Sitzung hat Herr Haffelder auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion den Sachverhalt erklärt. Ein Antrag beschleunigt das Verfahren leider nicht. Auch dem Vorschlag zur Gegenfinanzierung können wir nicht zustimmen.
Meine Redezeit ist zu Ende und ich hätte noch einiges zu sagen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgern/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen.
Ein herzliches Dankeschön und großes Lob an Frau Schulz und Ihr Team.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Robin Müller, Bündnis90 / Die Grünen-Fraktion
Liebe Mitbürger*innen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebes Rathaus-Team,
für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanke ich mich zunächst bei Frau Schulz und bei den Mitwirkenden in der Kämmerei für den stets engagierten Einsatz, für den geordneten und ordentlichen Haushalt und dafür, dass unsere Finanzbestände bei Ihnen sicher aufgehoben sind.
Auch das Zusammenwirken mit dem Oberbürgermeister und den Amtsleitern, denen wir ebenso herzlich danken, gelingt Ihnen jedes Jahr aufs Neue. Wünschen würden wir uns allerdings etwas mehr Bereitschaft für weitere Projekte, für moderne Projekte, für mutige Projekte, auch wenn uns solche - aus Ihrer Sicht - an den Rand eines nichtmehr genehmigungsfähigen Haushalts bringen.
Zudem erwarten wir in den nächsten Jahren die Bereitschaft, dringende Anliegen aus den Reihen des Gemeinderates auch dann zu ermöglichen, wenn die Gegenfinanzierung einmal nicht von unserem ehrenamtlichen Gremium aufgezeigt werden kann, sondern der fachlichen oder kreativen Unterstützung durch die Kämmerei bedarf.
Es entgeht uns nicht, dass der Kommune in den kommenden Jahren ein finanzieller Kraftakt ins Haus steht, um den Neubau des Hallenbades der Rappsodie zu stemmen, daneben die Sanierung des Wellenbeckens im Solefreischwimmbad, umfangreiche Baumaßnahmen im Bereich der Verbundschule und last not least auch die Schaffung eines völlig neuen Standorts für die Feuerwehr im Kernort. Daneben gehen allerdings auch der Alltag und das Leben weiter, der Klimawandel, das Artensterben, das Waldsterben, der Angriffskrieg in der Ukraine, die Not im Jemen, die Flucht nach Deutschland und das Fehlen von Fachkräften.
Nichts davon nimmt sich eine Auszeit, nur weil wir ein Feuerwehrhaus und ein Schwimmbad bauen. Wobei die Ausrichtung und Gestaltung unseres neuen Rappsodie-Bades nicht einmal die volle Zustimmung unserer Fraktion findet. Unabhängig davon. Für unseren Haushalt ist es uns ein Anliegen, soviel es irgend geht - und soweit es die Aufsichtsbehörden zulassen - Bau-kredite aufzunehmen. Das neben den genannten Großprojekten Anstehende darf nicht weggespart werden. Beispielsweise würden unseren Schulen von der Gemeinde angestellte Gesundheitsfachkräfte gut zu Gesicht stehen oder spezialisierte Schulsozialarbeiter*innen für Fälle des Schulabsentismus oder für andere Härtefälle. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Zahl der zu uns geflüchteten Menschen nach wie vor hoch ist, Schulkinder - auch aus diesem Grund - zusätzlich zu fördern sind und unsere Lehrkräfte dringend zu entlasten sind. Für die Finanzmittel zu solchen Schulprojekten auf kommunaler Ebene wird sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2024 ganz unabhängig von der Haushaltslage einsetzen und entsprechende Anträge in den kommenden Sitzungsrunden stellen.
Trotz einer engen Haushaltslage muss die Stadt Bad Rappenau - aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - nach und nach von einer am finanziellen Erfolg orientierten Bewirtschaftung unserer Wälder abkommen, selbst wenn uns Einnahmen verlorengehen. Der Wert unserer Wälder als Klimaanlage oder Klimaregulator übersteigt das, was sich im Holzhandel erzielen lässt. Für Zellstoffe, Baustoffe und Brennstoffe stehen Alternativen zur Verfügung. Dafür muss längst nicht mehr "abgeholzt" werden. Wir zeigen mit dem Finger auf Brasilien und selbst nutzen wir unsere Wälder so, wie es uns betriebswirtschaftlich passt. Damit muss Schluss sein. Unabhängig davon, dass selbst der Schattenwurf großer Bäume das Mikroklima positiv beeinflusst. Junge Wälder speichern weniger CO2 als alte Wälder. Ein 100 Jahre alter Baum von 35 Metern speichert eine Menge Kohlenstoff, die 2,5 bis 3,5 Tonnen CO2 entspricht. Im vergangenen Jahr haben wir schmerzlich feststellen müssen, dass uns die Produktion von Windenergie in Bad Rappenau alten Wald kosten wird, selbst wenn der Gesetzgeber die Aufforstung an anderer Stelle vorgibt.
Daher muss schon jetzt aufgeforstet werden. Wir fordern die Stadt Bad Rappenau auf, umgehend geeignete Flächen dafür auszumachen, notfalls zu erwerben, zu tauschen oder zu pachten.
Daneben wird die Sonne einen entscheidenden Beitrag leisten, beim unabdingbaren Bestreben den Klimawandel zu bremsen. Schon jetzt sind wir rund 1°C über dem für das Ende des 19. Jahrhunderts recherchierten Mittelwert. Einzelne Forschungsinstitute, sehen die 1,5°C Marke bereits als erreicht an. In jedem Fall bleibt uns nur die aggressive Immissionsminderung. Wenn man auf die Dächer, auf Balkonaußenflächen und auf andere geeignete Flächen in Bad Rappenau blickt, dann besteht hier viel Luft nach oben. Zu viele Ressourcen liegen brach. Durch die Förderung möglichst vieler einzelner Anlagen und Familien wollen wir über zusätzliche Haushaltsmittel - und eine entsprechend breit gestreute Förderung - für den aus unserer Sicht nötigen Anschub sorgen. Das ist Gegenstand eines eigens dafür gestellten Haushaltsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine völlige Klimaneutralität in Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen, bis aller spätestens 2050 ist kein Kann oder Soll, sondern ein unbedingtes Muss.
Im Auge behalten sollten wir dabei auch die Verkehrswende, die nur dann gelingt, wenn wir weiter und weiter und weiter Fahrradwege ausbauen, neu schaffen und diese mehr und mehr vernetzen. Das individuelle Kraftfahrzeug muss im Stadtbild zurückgedrängt werden. Dauerparken und die Blockierung des Verkehrs müssen vermieden oder zumindest teurer werden. In der Innenstadt darf nur das an Autoverkehr verbleiben, was in der gegenseitigen Beziehung zwischen Bevölkerung und Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistern, Ärzten etc. zwingend benötigt wird. Das Übrige sollte das Geld kosten, welches für die Attraktivierung und Belebung der Innenstadt benötigt wird, sowie für einen attraktiven Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV.
Als Beispiel für eine Verkehrswende im Kleinen steht unser Antrag in Sachen Friedensstraße, der über Gehwege, eine Einbahn- oder Spielstraße erreichen soll, dass mehr Eltern und Kinder nicht mehr den PKW am frühen Morgen wählen, sondern das Fahrrad, das Skateboard oder einfach den Fußweg. Der im Moment entstehende Radweg entlang der Siegelsbacher Straße ist schon ein großer Erfolg.
Zum Abschluss wende ich mich mit meiner Fraktion deutlich und entschieden gegen den Flächenverbrauch, den die Stadt Bad Rappenau auch 2024 gefühlt ungebremst fortsetzt. Vielleicht liegt es daran, dass auch wir von den Grünen es versäumt haben, auf den mit über 50.000 abgegebenen Stimmen letztendlich erfolgreichen Volksantrag "Ländle leben lassen" aufmerksam zu machen, um den Flächenfraß auf Kosten der Natur zu bremsen und bis 2035 auf eine "Netto-Null" zu reduzieren. Dieses Ziel ergibt sich zudem aus einem grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Der Verbrauch in zuletzt zwei Generationen war vergleichbar mit dem der letzten 80 (!) Generationen zuvor. In Baden-Württemberg gehen jeden Tag fünf bis sechs Hektar verloren, an Feldern, Wiesen und Wäldern, an Biotopen und Natur. Das entspricht 7 bis 8 Fußballfeldern pro Tag. Heute gilt mehr denn je: stoppt entstehende oder anstehende Baugebiete für Wohnen und Gewerbe in Bad Rappenau. Sofort.
Neue Mitbürger*innen erfordern auch Infrastruktur. Wärmenetze, Geh- und Radwege ins Orts- oder Stadtzentrum, ÖPNV, Kitas, Erzieherinnen, Schulen, Sportanlagen etc. PP. Nicht alles kann allein aufgrund der kommunalen Möglichkeiten gelingen und es muss erst für die bereits angesiedelten Bad Rappenauer*innen gelingen, bevor man an immer mehr neue Mitbürger denkt. Wer wohnt denn in unseren zuletzt umgesetzten Baugebieten? Offenbar mehr zugezogene Familien und neue Mitbürger. Es ist Zeit, die Vernichtung von Ackerflächen, Streuobstwiesen, Grünstreifen und Büschen zu stoppen, auch zugunsten der Landwirtschaft. Es darf nicht sein, dass Gewerbe dort entsteht, wo Natur und Artenvielfalt zu Hause sind oder dort, wo es unsere Landwirte noch gibt.
Beton wächst im Kopf. S'ländle wächst im Herzen!
…um es mit den Worten aus dem genannten Volksantrag zu sagen.
Für mich selbst wird in unserem ergebnisorientierten und betriebswirtschaftlich optimierten Haushalt für das Jahr 2024 zu wenig das eingepreist, was uns der Verlust an Klima, Biodiversität, Natur, Flächen und Freiheit kostet oder kosten wird. Der Nutzen von Maßnahmen nach ihrem volkswirtschaftlichen und zukunftsorientierten Wert, spiegelt sich kaum oder gar nicht im Haushalt wider. Um es am Ende an einem Beispiel festzumachen. Es wird uns Unsummen kosten, unsere Ortschaften nach und nach auf zunehmende Starkregenereignisse vorzubereiten. Regionen, Staaten und Kommunen haben viel zu wenig getan und zu wenig investiert, damit es gar nicht erst zum Wetter- und Klimawandel kommt. Nie haben wir in Bad Rappenau über graue Energie diskutiert und diese zum Gegenstand unserer Beratungen gemacht. Jedenfalls erinnere ich mich nicht daran.
Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die eigene Zukunft und finden sich viel zu wenig im fiskalischen Haushalt der Stadt Bad Rappenau wieder.
Diesem Haushalt, hier für das Jahr 2024, stimme ich daher nicht zu. Meinen Freundinnen und Freunden in der Fraktion stelle ich das frei. Für deren Einsatz danke ich von Herzen.
Ihnen, als Zuhörer und Leser, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Ries-Müller, ÖDP-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, meine Damen und Herren,
Was ist Ihre Wohlfühltemperatur? Haben Sie es lieber warm bei 25 Grad oder lieber kühler bei 20 Grad? Die Frage hat einen ernsten Hintergrund: Der Mensch braucht zum Leben und Überleben seinen optimalen Temperaturbereich, seine ökologische Nische. Außerhalb dieses Temperaturbereichs wird es zunächst ungemütlich und im Extremfall sogar lebensfeindlich.
Wenn nun durch die Klimakrise die Temperaturen ansteigen, fallen immer mehr Menschen aus diesem optimalen Temperaturbereich heraus. Machen wir beim Klimaschutz weltweit so weiter wie bisher, so bedeutet das eine globale Erwärmung von knapp 3 Grad. Damit kann ein Viertel der Menschheit, dort wo sie heute sind, nicht mehr überleben.
Bei weniger Klimaschutz – und bei uns sieht es im Moment danach aus - kann mehr als die Hälfte der Menschheit in lebensfeindlichen Regionen landen (bis Ende des Jahrhunderts). Diese Ergebnisse einer aktuellen Studie des Weltklimarates sind deprimierend, aber so ist die Lage eben. Die Studie bedeutet aber auch: Jede 0,1 Grad weniger bei der globalen Erwärmung rettet Millionen von Menschenleben!
(Quelle: Neue Studie vom Weltklimarat: Das existenzielle Risiko der Klimakrise (“Quantifying the human cost of global warming”), Wissenschafts-Podcast „Das Klima“ DK089, https://wissenschaftspodcasts.de/podcasts/das-klima/dk089-die-oekologische-nische-der-menschheit-und-das-existenzielle-risiko-der-klimakrise_8167416/)
Das heißt, der Klimaschutz muss zentraler Bestandteil jedes politischen Handels werden. Und das sofort, gerade auch weil Jahrzehnte der Vorwarnung einfach ignoriert wurden.
Voller Energie zu weniger (fossilem) Energieverbrauch!
Auch in Bad Rappenau wurden diese Warnungen vor einer Klimakrise viel zu lange ignoriert. Das hat sich inzwischen geändert: So haben wir kürzlich unser Klimakonzept beschlossen. Damit ist das Fundament für einen effektiven Klimaschutz gelegt. Darauf müssen wir nun schnell, ohne weiteres Zögern aufbauen. Wir brauchen eine sabotagesichere, dezentrale, demokratische, friedenstiftende und klimaneutrale Energieversorgung.
Warum sabotagesicher? Weil Hackerangriffe leichter Großkraftwerke lahmlegen, als viele Tausende dezentrale Einheiten.
Warum demokratisch? Weil der fossile Lobbyismus unsere Demokratie zerstört. Die Bestechung der Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, durch die Ölscheichs von Katar (u. a.) ist nur ein Beispiel.
Warum friedenstiftend? Weil mit dem Öl- und Gas-einnahmen weltweit Kriege und Terrorismus finanziert werden.
Warum klimaneutral? Weil wir in Deutschland die Treibhausgas-Emissionen möglichst bis 2030 auf Null bringen sollten.
Dabei ist das Potential alleine für die Photovoltaik (PV)-Nutzung riesig. Klimakonzept Seite 151: „Die Untersuchung von 36 Nicht-Wohngebäuden der Stadt, auf deren Dächern noch keine PV-Anlagen installiert sind, ermöglicht eine Verdopplung der installierten Leistung auf etwa 1,5 MWp“ Nur durch diese Neuinstallation könnte rein rechnerisch die Hälfte des Stromverbrauchs der städtischen Liegenschaften gedeckt werden (1,5 Gigawattstunde von rund 2,8 GWh/pro Jahr). Wenn wir aktuell 1 bis 2 Dächer pro Jahr mit PV belegen, so ist das besser als nichts, aber es wird 20 Jahre dauern, bis alle Dächer belegt sind. Das heißt, ich werde das hier im Gremium nicht mehr erleben. Nach nunmehr 30 Jahren im Gemeinderat habe ich immer noch nicht verstanden, warum das bei uns so schwierig ist, eine Technik, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat, einfach anzuwenden!
Noch schlechter als bei der Stadt sieht es bei Privat- und Gewerbegebäuden aus. Bei Privathäusern ist nur eines von 10 geeigneten Dächer mit einer PV-Anlage belegt. Da kann man nur noch sagen: Jammert nicht über die hohen Strompreise, sondern schaut euch mal eure „nackten“ Dächer an. Für alle, die noch zögern: Es ist wieder eine städtische Förderung geplant von rund 1000.- Euro für 25 Anlagen. (Vorausgesetzt die 25000.- Euro werden komplett für Dachanlagen verwendet.) Dieses Programm muss auch dazu benutzt werden, in der Öffentlichkeit für Photovoltaik zu werben. Wir hoffen hier auf unseren neuen Klimaschutzmanager João Carlos De Oliveira Souza.
Immer mehr Baugebiete? Für eine behutsame Stadtentwicklung mit weniger Flächenverbrauch
Jedes Jahr ein neues Baugebiet - die Stadt Bad Rappenau fährt seit Jahren einen starken Wachstumskurs. Doch die Nachfrage nach Bauplätzen ist eingebrochen. Baugebiet zu erschließen, die dann viele Jahre leer stehen, ist reine Geldvernichtung. Bei Halmesäcker in Fürfeld oder Neckarblick in Heinsheim würde eine Verschnaufpause guttun, auch für unsere mehr als ausgelasteten Kindergärten und Schulen. Neuer Wohnraum kann auch durch Sanierungen u. a. im Ortskern in den Ortsteilen geschaffen werden, auch um Leerstände und damit Verfall zu verhindern.
Belebung der Innenstadt (Fußgängerzone)
Nicht nur für unsere Kurgäste, sondern auch für die zunehmend älter werdende, weniger mobile Einwohnerschaft brauchen wir eine attraktive und lebendige Stadtmitte. Ein Kirchplatz, der sich ohne jeden Schatten im Sommer auf weit über 40 Grad aufheizt, ist dabei nicht attraktiv. Man muss da nur an die beiden letzten Stadtfeste denken. Der Kirchplatz war mittags wie ausgestorben. Deshalb unserer wohl inzwischen 10. ÖDP-Antrag zur Attraktivierung der Stadtmitte. Seitens der Stadt sind nun Gehölzinseln mit schattenspendenden Bäumen geplant. Wir hoffen, dass diese kleine Maßnahme zeitnah umgesetzt wird. Wasserspiele für Kinder und Sonnensegel wären genauso sinnvoll. Manchmal würde es schon reichen einfach nichts zu tun. Zum Beispiel keine der wenigen Bäume um den Kirchplatz zu fällen. Oder bei der sogenannten Gehölzpflege: Da sind von Hecken, die niemand stören oder behindern, nach einem radikalen Schnitt oft nur noch die Wurzel übrig. Wie die letzten Tage beim Kandelweg passiert.
Gerade für die Anpassung an den Klimawandel sind Grünflächen, Bäume und Büsche wegen ihrer Kühlungs- und Wasserrückhaltefunktion ein Schlüsselfaktor. Bäume sind Klimaanlagen mit Blättern. Am Ortsrand sind solche Grünstreifen nach dem freien Feld auch ein Windschutz.
Ausbau bei Kindergärten und Förderung von Tagesmüttern
Rund 80 Kinderbetreuungsplätze fehlen im Kernort. U. a. aufgrund neuer Baugebiete hinken wir mit den Neubauten hinterher. Dabei sind zukünftig nicht mehr die Gebäude das Problem, sondern die Betreuung der Kinder durch qualifiziertes Personal. Eine Alternative zu unseren öffentlichen Einrichtungen sind Tageseltern, ohne die wir in Bad Rappenau unseren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht erfüllen könnten. Dabei sind Tageseltern für die Stadt deutlich günstiger als ein Platz in einer öffentlichen Einrichtung und für viele Eltern deutlich flexibler. Die Anzahl der Tageseltern hat sich im letzten Jahr von 12 auf 7 praktisch halbiert. Wir beantragen deshalb die Verdopplung des Zuschusses von 1 € auf 2 € pro Betreuungsstunde. Dadurch soll ein zusätzlicher Anreiz für Tageseltern geschaffen werden, damit nicht noch weitere aufhören und möglichst neue anfangen. Weiterhin bitten wir die Stadt, die Einrichtung einer Großtagespflege positiv zu begleiten. Bei einer Großtagespflege können zum Beispiel 2 Tageseltern eine Wohnung mieten und dann bis zu 9 Kinder gemeinsam zu betreuen.
Gründung einer Bad Rappenauer Bürgerstiftung
Gut ein Drittel der Gemeinden im Kreis Heilbronn haben mindestens eine regional tätige Bürgerstiftung. Bei den genannten Orten zeigt sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zur Verfügung stellen, wenn sie von den Zielen und dem Wirken der Stiftung überzeugt sind. Aus der Rendite des Kapitals werden meist verschiedene gemeinnützige Projekt vor Ort gefördert, die nicht aus dem städtischen Haushalt gefördert werden können. In der Regel haben die Gemeinden in Absprache mit Banken und Sparkassen die Gründung der Stiftung initiieren, weshalb wir für Bad Rappenau ebenfalls solch eine Bürgerstiftung beantragt haben.
Ich schließe meine Rede mit dem Schluss unserer ersten ÖDP-Haushaltsrede von 1994:
Zitat Anfang:
„Ich denke es erfordert viel Einsicht und Wagemut, neue Wege zu erproben und eingefahrene Geleise zu verlassen. Ich wünsche uns diese notwendige Einsicht und den Mut, damit wir nicht in alten Sackgassen steckenbleiben.
Wenn wir nicht wirklich zu einem Umdenken kommen, dann könnte es ausgehen wie jenem Frosch im Gleichnis:
Gleichnis vom Frosch:
Taucht man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, so versucht er rasend das Gefäß zu verlassen. Setzt man ihn jedoch in kaltes Wasser, welches nur langsam erhitzt wird, so lässt sich das Tier zu Tode kochen, ohne dass es sich besonders wehren würde.
Dieses Gleichnis charakterisiert treffend unsere Situation.
Viele Menschen merken nicht, wie Tag für Tag unsere Umwelt ein winziges Stück weiter zerstört wird, bis auf einmal die Lebensgrundlagen vernichtet sind.
Lassen Sie uns das verhindern!“ – Zitat Ende.
Vielen Dank Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.