Sitzung vom 30.01.2020

Errichtung eines großen Rutschenturmes (Dalbenturm) im hinteren Kurparkbereich Bad Rappenau: Maßnahmenbeschluss vertagt
Mit 22 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat beschlossen, den Maßnahmenbeschluss zur Errichtung eines großen Rutschenturmes, eines sogenannten Dalbenturmes, auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 zu vertagen. Ein Antrag der ÖDP- und Grünen-Fraktion, sofort einen Maßnahmenbeschluss zum Dalbenturm zu fassen, wurde zuvor mit 14 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld gegen die Errichtung des Dalbenturmes ausgesprochen.

Zunächst stellte Wolfram Ziegenhorn von der Firma Kaiser & Kühne das Projekt vor. Der Dalbenturm hat eine Gesamthöhe von 20 Metern und soll östlich des Salinensteges anstelle des Spielgeräts „Treibgut“ errichtet werden. 3 Rutschen führen, in unterschiedlichen Neigungswinkeln, aus 3, 6 und 9 Metern nach unten. Die Rutschen sind über eine Wendeltreppe erreichbar. Geeignet ist der Turm für Kinder ab 6 Jahren, soll aber ebenso für Jugendliche und auch für Eltern und Großeltern attraktiv sein. Von der oberen Plattform aus hat man eine schöne Sicht auf den Kurpark. Der Standort im Halbschatten am Rande des Parks ist aus Sicht von Planer Ziegenhorn sehr gut geeignet, auch für spätere Erweiterungen des Turms durch Netze oder Hängebrücken. Die Gesamtkosten für die Errichtung des Dalbenturmes belaufen sich auf rund 398.600 Euro. Mit Wartungskosten in Höhe von 5.000 – 7.000 Euro alle drei Jahre für das Streichen des Turms sei zu rechnen, die Edelstahlkonstruktion ist wartungsfrei.

Auch aus Sicht von Oberbürgermeister Sebastian Frei stellt der Turm eine Bereicherung für den hinteren Teil des Kurparks dar und fügt sich nahtlos in die Umgebung und das Angebot mit Discgolf und dem Spielschiff „Arche Kurpark“ ein. „Das ist eine gute Fortentwicklung unserer Parks und Freizeitanlagen“, so der OB.

Der Sprecher der ÖDP-Fraktion verwies nochmals auf seinen Vorschlag, den Salinensteg mit Rutschen zu versehen. Dies ist aber technisch nicht machbar und würde auch vom TÜV nicht abgenommen werden, machte OB Frei klar. Grundsätzlich sprach sich die ÖDP-Fraktion gegen den Dalbenturm aus, da in den vergangenen Jahren bereits knapp 300.000 Euro in neue Spielgeräte und Spielplätze investiert wurden: „Für uns besteht aktuell kein Handlungsbedarf, für ein einziges Spielgerät nochmals 400.000 Euro auszugeben.“

Die Sprecherin der Grünen sprach sich ebenfalls gegen den Dalbenturm aus, auch wenn sie grundsätzlich befürwortete, Geld in ein hochwertiges Projekt für Kinder zu investieren. „Aber uns fehlt ein Planungskonzept, das auch die anderen Spielplätze einschließt.“ Die Grüne-Fraktion sprach sich für eine Anlage aus, die mehr motorische Angebote für Kinder und Jugendliche bietet, oder auch für einen inklusiven Spielplatz.

Auch aus Sicht der SPD waren die Kosten von fast 400.000 Euro zu hoch für nur ein Gerät. „Wir wünschen uns statt dessen mehr kleinere Maßnahmen, auch in den Ortsteilen“, so die Fraktionssprecherin.
Die Sprecherin der CDU sprach sich dagegen für den Bau des Dalbenturmes aus: „Das Gerät ist zwar teuer und keine Pflichtaufgabe der Stadt, aber momentan könnten wir es ohne Kreditaufnahme finanzieren.“ Der Dalbenturm sei ein Leuchtturmprojekt und könnte sich zu einem Treffpunkt entwickeln, ähnlich wie es im Winter die Eisbahn war. Gleichzeitig könne man so ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, das über Bad Rappenau hinaus wirke.

Kritischer sah dies der Sprecher der FW: „Der Dalbenturm hat Charme, aber er kostet viel Geld und unser Haushalt lebt von Zuweisungen, ob man da soviel Geld für eine Freizeiteinrichtung ausgibt?“ Schließlich werde schon viel für Kinder und Jugendliche getan und Geld z.B. in die Tartanbahn im Waldstadion investiert. Wie die CDU könne sich die FW-Fraktion aber eine Zustimmung im kommenden Jahr vorstellen.

Allen Fraktionen war es auch wichtig, dass vor einer Entscheidung zum Dalbenturm in einer der nächsten Sitzungen die Ergebnisse der Spielplatzumfrage vorgestellt werden. Die online-Umfrage wurde im Ende 2018 / Anfang 2019 durchgeführt.

So könnte der Dalbenturm im Kurpark aussehen (Bild:  Firma Kaiser und Kühne)

Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortskern Bonfeld'': Zustimmung zur Änderung der Sanierungssatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat der Satzung über die „1. Änderung der Sanierungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes `Ortskern Bonfeld´“ zugestimmt. Durch die Änderung wird das Grundstück der Grundschule mit in das Sanierungsgebiet eingeschlossen, hier soll im Zuge der Sanierung ein öffentlicher Spielplatz entstehen.
Der Wortlaut der Satzung ist hier veröffentlicht: https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen

Kindertagesstätte  Kandel Bad Rappenau: Zustimmung zum aktuellen Kostenbericht und zur Nachfinanzierung der Mehrkosten i.H.v 266.000 Euro
Mit 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat dem Kostenbericht zum Neubau der Kindertagesstätte „St. Anna“ im Baugebiet Kandel vom Dezember 2019 zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Nachfinanzierung der Mehrkosten in Höhe von 266.000 Euro in der Finanzplanung von 2020 beschlossen.

Den Sachverhalt stellte Architekt Jürgen Bartenbach dem Gemeinderat vor. Demnach sind die Arbeiten an der Kita „St. Anna“ gut vorangeschritten. Es ist geplant, dass bis Mitte April die Innenräume fertig gestellt sind, in den nächsten Wochen sollen die Bodenbeläge verlegt und die Innentüren eingebaut werden. Es folgt noch die Fertiginstallation der technischen Gewerke. Die Fertigstellung der Außenanlagen hängt von der Witterung ab, ist aber ebenfalls auf einem guten Weg. „Die Kita ist auf der Zielgeraden“, so Jürgen Bartenbach, der sich insgesamt mit dem Bauverlauf sehr zufrieden zeigte. Allerdings kam es vor allem bei den technischen Gewerken, aufgrund der hohen Auslastung der Betriebe, zu Mehrkosten in Höhe von 130.000 Euro. Ebenso werden die Außenanlagen (+55.000 Euro) und die Ausstattung (+45.000 Euro) teurer. Die Kostenberechnung vom März 2018 hatte Baukosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro ergeben. Die Stadt erhält für die Maßnahme Fördergelder in Höhe von 620.000 Euro.

„Auch wenn Mehrkosten immer ärgerlich sind, sind wir ganz zufrieden mit dem Bauverlauf“, so die Sprecherin der CDU, schließlich würden die Kita-Plätze im Stadtgebiet dringend benötigt.

„Man findet es nicht oft, dass ein Kindergarten schon fertig ist, noch bevor das erste Grundstück im Baugebiet bebaut ist“, so der Sprecher der FW. Er wies auch auf die umfangreichen Vorarbeiten durch die Kath. Kirchengemeinde als Betreiberin der neuen Kita hin.

Die Arbeiten an der neuen Kita „St. Anna“ im Baugebiet Kandel schreiten gut voran.

Sanierung der Grundschule Grombach: Maßnahmenbeschluss gefasst
Einstimmig hat der Gemeinderat den Maßnahmenbeschluss zur Sanierung der Grundschule Grombach gefasst und von der Planung Kenntnis genommen. Die Umbaumaßnahmen mit einem geschätzten Kostenumfang von 801.656 Euro umfassen u.a. den Dachausbau, die Ertüchtigung der Fassadenflächen und Gesimse, brandschutztechnische Maßnahmen, die WC-Sanierung und den Austausch der Fenster. Außerdem hat der Gemeinderat zugestimmt, mit den weiteren Leistungsphasen (3-9) wieder das Architekturbüro Bernd Bosan aus Walldürn zu beauftragen. Die Arbeiten sollen vom Beginn der Sommerferien 2020 bis zum Jahresende 2020 erfolgen.

Die geplanten Maßnahmen stellte Hochbauamtsleiter Alexander Speer dem Gemeinderat vor: Das Dachgeschoss, in dem momentan Unterrichtsmaterial gelagert wird, soll ausgebaut werden. Künftig sollen hier neben einem Lagerraum ein Lehrerzimmer und ein Elternsprechzimmer untergebracht werden. Für diese Nutzung des Dachgeschosses ist der Bau eines 2. Rettungsweges in Form einer Außentreppe erforderlich. Darüber hinaus soll das Gebäude saniert werden, was u.a. Arbeiten an der Sandsteinfassade zu Straße hin sowie den Austausch der Fenster aus den 1980er Jahren umfasst. Bereits vor zwei Jahren wurde eine neue Gasheizung in der Grundschule eingebaut.

Ein Umzug der Schulklassen in Container während der Bauzeit ist nicht geplant, die „kritischen Arbeiten“ sollen während der Ferienzeit erfolgen.

Ein Antrag auf Fördermittel aus der Schulbausanierung wurde bereits Ende 2019 gestellt. Der Antrag auf Mittel aus der Schulbauförderung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Bestenfalls ist mit Zuschüssen in Höhe von 405.000 Euro zu rechnen.

„Das ist ein gutes Projekt für Grombach und ein klares Bekenntnis auch zum Grundschulstandort“, betonte Oberbürgermeister Sebastian Frei, der auch auf den geplanten Anbau am benachbarten Kernzeitgebäude verwies.

Die Planungen wurden mit Schulleiterin Susanne Hitzelberger-Jacksch abgestimmt, die im Rahmen der Sitzung kurz vom Alltag an der Schule und dem derzeitigen Raummangel berichtete und für die geplanten Sanierungsmaßnahmen dankte.

„Das Konzept sieht gut aus, und es ist erfreulich, dass hier etwas getan wird“, so der Sprecher der CDU. Er bat gleichzeitig darum, die Parksituation vor Ort zu prüfen, ebenso die Möglichkeit einen Zebrastreifen zu schaffen.

Eine komplette energetische Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes einschließlich der Außenwände hätte sich die ÖDP-Fraktion im Zuge der Bauarbeiten gewünscht. Dazu verwies Hochbauamtsleiter Speer darauf, dass die Dicke der Außenwände 54 cm beträgt; auch OB Frei betonte, dass durch die geplanten Maßnahmen energetisch schon sehr viel gewonnen wird und aus denkmalschutzrechtlichen Gründen Arbeiten an der Außenfassade sehr teuer wären.

Ähnlich sah dies die Sprecherin der Grünen, die in diesem Fall eine Dämmung der Außenfassade nicht befürwortete.

Der Sprecher der FW hoffte auf eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Radwegeverbindung Obergimpern – Untergimpern: Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Neckarbischofsheim und mit dem Land Baden-Württemberg sowie zur Vergabe von Ingenieurleistungen
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Neckarbischofsheim sowie mit dem Land Baden-Württemberg zum Bau einer Radwegeverbindung zwischen Obergimpern und Untergimpern zugestimmt. Gleichzeitig hat er der Vergabe von Ingenieurleistungen über die Leistungsphasen 1 und 2 an das Ingenieurbüro Mattern aus Mosbach zugestimmt. Dieses soll mögliche Trassenverläufe und deren jeweilige Kosten ermitteln.

Den Sachverhalt stellte Oberbürgermeister Sebastian Frei dem Gemeinderat vor. Der Neubau eines Radweges zwischen Ober- und Untergimpern ist schon lange ein Wunsch aller Beteiligten. Da das Land Baden-Württemberg die Baukosten für die erstmalige Herstellung des Radweges übernimmt, haben sich die beteiligten Stellen nun die erforderlichen Vereinbarungen ausgearbeitet. Da zwei Städte in zwei Landkreisen, die zu verschiedenen Regierungsbezirken gehören, beteiligt sind, gestaltete sich die Abstimmung relativ komplex. Nun liegen die entsprechenden Vereinbarungen vor, die u.a. vorsehen, dass die Stadt Bad Rappenau die Federführung bei Planung und Bau übernimmt. Dafür erhält sie vom Land einen Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 8% der Bausumme. Dadurch nicht gedeckte Kosten teilen sich die Städte Bad Rappenau und Neckarbischofsheim anteilig.

OB Frei machte gleichzeitig klar, dass noch ein langer Weg bis zum tatsächlichen Bau des Radweges zurückzulegen ist: „Mit den Vereinbarungen geben wir nur den Startschuss, danach muss eine realisierbare und finanziell tragbare Trasse gefunden werden.“

Zustimmung zu dem Projekt äußerten die Fraktionen des Gemeinderates, die das Vorhaben einstimmig beschlossen.