Sitzung vom 30.06.2022

Sehr informativ war die letzte Sitzung des Gemeinderates Bad Rappenau, die nach mehr als zwei Jahren wieder im Rathaus stattfand. So gab es Präsentationen des Wasserzweckverbandes zur geplanten Umstrukturierung und eine Information der BürgerEnergie Kraichgau zu aktuellen Projekten auch in Bad Rappenau. Darüber hinaus wurde von den Mitarbeitern der Forstverwaltung das neue Forsteinrichtungswerk vorgestellt, das die Bewirtschaftung des Waldes für die kommenden 10 Jahre regelt. Dieses wurde auch einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Ebenso die Ausschreibung für die Erneuerung der Telefonanlage des Rathauses einschließlich des Touristikbereichs und der Gäste-Informationen. Mehrheitlich erfolgte die Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartengebühren um pauschal 3,9%.

Forsteinrichtungserneuerung 2022 - 2031
Einstimmig hat der Gemeinderat die Forsteinrichtungserneuerung 2022 - 2031 für den Stadtwald Bad Rappenau beschlossen.

Bei der Forsteinrichtung, die alle 10 Jahre erfolgt, werden durch eine Art Waldinventur Daten gewonnen, anhand derer insbesondere die Hiebssätze für die nächsten 10 Jahre geplant werden. Die Forsteinrichtung beinhaltet die Erfassung des Waldzustandes, die mittelfristige Planung und die damit verbundene Kontrolle der Nachhaltigkeit im Betrieb. Darüber hinaus wird der Vollzug im abgelaufenen Planungszeitraum den zugrundeliegenden Zielvorgaben gegenübergestellt.

Die wichtigsten Eckdaten dazu für den Bad Rappenauer Stadtwald sind:

• 536,1 Hektar forstliche Betriebsfläche
• 512,2 Hektar Holzbodenfläche
• Erntefestmeter jährlicher Hiebsatz je Hektar, das sind jährlich 3.450 Festmeter

Die Forsteinrichtungserneuerung 2022 - 2031 wurde von Forsteinrichter Sebastian Stengeli in Abstimmung mit Forstdirektor Martin Rüter und Forstrevierleiter Claus Schall erstellt.

„Mit der Forsteinrichtungserneuerung stellen wir alle 10 Jahre die Weichen neu für unseren Wald“, fasste OB Sebastian Frei zusammen, „hier werden die Schwerpunkte für die Nutzung in den nächsten 10 Jahren festgelegt. In unserem Wald stehen Natur und Erholung an erster Stelle, an zweiter Stelle folgt die wirtschaftliche Nutzung.“ Dennoch sei die Bewirtschaftung des Stadtwaldes wichtig, schließlich bringe der Rohstoff Holz viele Vorteile.

Martin Rüter und Claus Schall stellten die Einzelheiten der neuen Forsteinrichtung im Gemeinderat vor. Demnach gab es im Rappenauer Stadtwald eine leichte Abnahme bei der Fichte, generell ist der Anteil an Nadelholz im Stadtwald mit 12% sehr gering. 88% des Waldes machen dagegen Laubbäume aus. Rotbuche und Eiche sind die wichtigsten Baumarten in Bad Rappenau. Der Anteil der Esche ging von 8 % auf 5 % zurück, Grund dafür ist das Eschentriebsterben. Auch die klimastabile Vogelkirsche findet man im Stadtwald. Insgesamt ist der Stadtwald sehr naturnah.

Der Holzvorrat (der geschätzt wird) hat um 3% abgenommen, was aber im üblichen Rahmen ist. Deutlich zugenommen hat der Vorrat an Totholz, also z.B. dürre und abgestorbene Bäume, die im Wald verbleiben.

Insgesamt findet man im Stadtwald Bad Rappenau einen großen Vorrat an Starkholz, das sind Bäume, die in Brusthöhe einen Durchmesser von 50 cm und mehr haben. 60% der Bäume sind über 80 Jahre alt. Rund 60.000 Festmeter Buchen- und Eichenstammholz findet man im Stadtwald.

„Der Wald ist eine Produktionsstätte für nachhaltiges Holz“, machte Rüter deutlich, „wenn die Preise hoch sind, generiert man gute Überschüsse, z.B. bei der Eiche.“ Einzelne Bäume sind laut Revierförster Schall 6.000 – 7.000 Euro wert, wenn man 10 dieser Bäume fällt, kommt man somit schon auf Einnahmen von 60.000 – 70.000 Euro.

Im Stadtwald geht es aber nicht nur um Holzgewinnung, er hat auch zahlreiche andere Aufgaben. U.a. soll er der Erholung dienen, auch Landschaftsschutzgebiete und Biotope finden sich hier; 1% der Waldfläche ist Naturschutzgebiet.

In den vergangenen Jahrzehnten betrug der Hiebsatz jährlich 6-7 Festmeter pro Hektar. Der Holzzuwachs liegt über dem vorgeschlagenen Hiebsatz. Derzeit liegt der Holzvorrat bei 355 „Vorratsfestmeter“ pro Hektar, was ein sehr hoher Wert ist.

Insgesamt sollen in den kommenden 10 Jahren nur kleine Flächen neu angelegt werden, denn glücklicherweise gibt es im Rappenauer Wald auch nur wenig freie Flächen, da es u.a. keine großen Borkenkäferplagen gab und es auch nur wenige größere Flächen gibt, auf denen Eschen ersetzt werden müssen. Insgesamt sind 17 Hektar zu Verjüngung vorgesehen, 5,8 davon sollen bepflanzt werden, u.a. mit Douglasie, Roteiche, Schwarznuss und Elsbeere.

Zustimmung zur neuen Forsteinrichtung und Dank an die Forstamtsmitarbeiter kam von den Fraktionen des Gemeinderates. „Es braucht viele Jahrzehnte, Weitblick und Geschick für die Pflege der forstlichen Anlage“, so der Sprecher der FW. Er bescheinigte den Verantwortlichen für den Stadtwald, dass sie sehr gut und nachhaltig gewirtschaftet hätten. „Das ist keine Selbstverständlichkeit und keine einfache Aufgabe in diesen schwierigen Zeiten.“

Kindergartenangelegenheiten: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2022/2023 beschlossen
Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Änderungssatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Damit gelten ab dem 01.09.2022 leicht erhöhte Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Einrichtungen. Die Änderungssatzung kann hier heruntergeladen werden: https://www.badrappenau.de/buergerservice/rathaus-online/ortsrecht-und-satzungen

Anfang Juni haben die Vertreter des Gemeindetages, des Städtetages und der Kirchen in Baden-Württemberg ein Schreiben mit den Empfehlungen für die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/23 an die Gemeinden geschickt. Darin wird eine Erhöhung der Elternbeiträge um pauschal 3,9% empfohlen. Dadurch soll ein Teil der gestiegenen Kosten, v.a. Personalkosten, aber auch die deutlich erhöhten Sach- und Investitionskosten aufgrund der hohen Inflation, an die Eltern weitergegeben werden.

„In Bad Rappenau liegen die Elternbeiträge in einigen Bereichen noch immer unter den Empfehlungen“, so OB Sebastian Frei. Die tatsächliche Erhöhung der Kosten liegt noch höher, machte OB Frei deutlich. Diese zusätzlichen Kosten wolle man den Eltern zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zumuten.

Einzelheiten zu den neuen Gebühren erläuterte Olivia Braun, die zuständige Sachbearbeiterin im Hauptamt: Für die meisten Betreuungsformen beträgt die Erhöhung zwischen 2 und 11 Euro pro Monat und liegt bei maximal 19 Euro im Bereich der Ganztagsbetreuung in Krippengruppen. Das monatliche Essensgeld steigt um 3 Euro auf 78 Euro, auch hier wird die Erhöhung durch den Caterer nicht komplett an die Eltern weiter gegeben. Die Elternbeiräte wurden im Vorfeld über die Planungen informiert, ebenso traf sich die Kindergartenkommission zu diesem Thema; ihr gehören alle kirchlichen und privaten Kindergartenträger sowie die Stadtverwaltung an.

Neu angeboten werden soll eine Betreuung von täglich 7 Stunden mit entsprechenden Gebührensätzen. Ein Bedarf der Eltern besteht. Die zusätzliche Betreuung kann allerdings nur dann angeboten werden, wenn ausreichend Personal gefunden wird. Die Personalgewinnung gestaltet sich zunehmend schwieriger, machte der stellvertretende Hauptamtsleiter Clemens Hummel deutlich. Schließungen der Betreuungseinrichtungen wie in anderen Städten konnten in Bad Rappenau glücklicherweise bisher verhindert werden. Aber auch in der Kurstadt kam es schon zu Kürzungen der Betreuungszeiten, weil Personal vorübergehend fehlte.

Die Empfehlungen von Gemeindetag, Städtetag und Kirchen zielen darauf ab, dass 20% der Betriebskosten für die Kinderbetreuung durch die Eltern getragen werden. In Bad Rappenau liegt der Elternanteil je nach Betreuungsangebot derzeit bei 15 – 17 % und auch nach der Erhöhung wird ein Anteil von 20% durch Elternbeiträge nicht erreich. D.h. über 80% der Kindergartenausgaben werden durch öffentliche Mittel finanziert.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Erhöhungen kam von den Fraktionen des Gemeinderates: „Wir hätten zwar gerne auf eine Erhöhung verzichtet, aber lieber jetzt moderat als später heftig“, fasste die Sprecherin der CDU zusammen. Sie machte auch deutlich, dass die Gebührenerhöhung keine Verbesserung bei der Personalsituation mit sich bringe. Hier könnte eine zentrale Vergabestelle helfen, die Aufgaben des Kindergartenpersonals übernimmt und dieses so entlastet.

Ähnlich sah dies die Sprecherin der FW: „Die Qualität der Betreuung darf nicht leiden“, forderte sie. Sie verwies gleichzeitig darauf, dass es für Familien mit geringem Einkommen zahlreiche Entlastungsmöglichkeiten gibt.

Mit dem Wettlauf von Hase und Igel verglich der Sprecher der ÖDP die jährlichen Anpassungen der Betreuungsgebühren, trotz einer Erhöhung von 3,9% sinke der Kostendeckungsgrad durch die Gebühren.

Die Sprecherin der Grünen wünschte sich mehr finanzielle Hilfe von Bund und Land für die Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung.


Rathaus Bad Rappenau: Erneuerung der Telefonanlage Rathaus einschließlich Touristikbereich und Gäste-Information - Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung
Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Erneuerung der Telefonanlage des Rathauses einschließlich Touristikbereich und Gäste-Information national öffentlich auszuschreiben.

Den Sachverhalt stellte Oberbürgermeister Sebastian Frei kurz vor: Die Telefonanlage des Rathauses Bad Rappenau und der BTB (Bad Rappenauer Touristikbetrieb GmbH) inkl. Gästeinfo wurde Ende des Jahres 2017 in Betrieb genommen; das Leasing läuft zum 31.12.2022 aus. Durch die veränderten Anforderungen der Arbeitswelt werden dringend neue Funktionen benötigt, die in der bestehenden Telefonanlage nur schwer und kostenintensiv umsetzbar sind. Daher soll eine neue Telefonanlage (inkl. Installation, Einrichtung und Service) im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wieder als Leasingmodell beschafft werden. Die geplante Leasingdauer soll 60 Monate betragen.

Der Umfang beträgt 144 Telefonapparate und 1 Gerät für die Telefonzentrale. Eine Umsetzung ist für das 4. Quartal 2022 geplant, so dass ein reibungsloser Wechsel gewährleistet ist. Mit einem zukünftigen Mietpreis von 40.198,20 Euro inkl. MwSt./ Jahr wird derzeit kalkuliert. Die um rund 8.000 Euro höheren jährlichen Leasingkosten im Vergleich zu heute sind begründet in einer größeren Anzahl an Geräten und in zusätzlichen Funktionen, die die neue Anlage bietet.