Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung in der Gemeinderatssitzung am 26.3.2026 wurde dem Haushaltsantrag der Gemeinderatsfraktionen Freie Wähler und CDU auf Streichung/Aussetzung des PV-Förderprogramms 2026 mehrheitlich zugestimmt. Ursprünglich war geplant, im Jahr 2026 nochmals ein Fördervolumen in Höhe von 25.000 € für „Aufdach-Photovoltaikanlagen“ und „Stecker-Solargeräte“ (Balkonkraftwerke) im Haushalt zu verankern.
Hintergrund für den Haushaltsantrag der beiden Fraktionen ist die angespannte Haushaltslage.
Das städtische PV-Förderprogramm wurde erstmals im Jahr 2022 aufgerufen. Seitdem wurden jährlich 25.000 € ausgeschüttet. Mit dem Fördergeld wurden seit 2022 insgesamt 225 Anlagen gefördert.
Das PV-Förderprogramm der Stadt Bad Rappenau war seit der Aussetzung des Förderprogramms für „Stecker-Solargeräte“ des Landratsamts Heilbronn im Jahr 2024 das einzige seiner Art im Landkreis und stieß auf eine hohe Nachfrage in der Bevölkerung.
Angesichts der angespannten Haushaltslage – wie sie viele Kommunen betrifft – ist der Gemeinderat gefordert, Prioritäten zu setzen und mehrheitliche Entscheidungen zu treffen. Diese entstehen aus einer sorgfältigen Abwägung unterschiedlicher Interessen und finden vor diesem Hintergrund Begründung, auch wenn sie nicht in allen Punkten Zustimmung finden.