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Gemeinderatssitzung

TAGESORDNUNG

 1.    Mitteilungen und Verschiedenes   
       
 2.    Anfragen der Bürger   
       
 3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse   
       
 4.    Gemeinderat Bad Rappenau
a) Ausscheiden von Stadträtin Anja Hetke aus dem Gemeinderat – Feststellungsbeschluss nach 16 Abs. 2 GemO
b) Feststellungsbeschluss zum Nachrücken von Herrn Klaus Senghaas aus Bad Rappenau-Heinsheim in den Gemeinderat
c) Ergänzende Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates bzw. der sonstigen Gremien
    
 5.    Sachstandsbericht der Flüchtlingshilfe
    
 6.    Kindergartenangelegenheiten
hier: Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergarten- und Schuljahr 2022/2023   
       
 7.    Anpassung der örtlichen Satzungen an § 2b UStG zum 01.01.2023
hier: Beschluss einer § 2b UStG-Anpassungssatzung   
       
 8.    Erstellung und Anpassung der Gebührensatzungen und Benutzungsordnungen der städtischen Veranstaltungsstätten. Einheitliche Umstellung auf öffentlich-rechtliche Satzungen, Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und Gebührenanpassung ab 01.01.2023 mit Ausnahme der gemeinnützigen Vereine   
       
 9.    Ausführung von Kanalsanierungsarbeiten im Stadtteil Treschklingen
1. Maßnahmenbeschluss
2. Vergabe des Planungs- und Bauleitungsauftrages   
       
 10.    Umgestaltung und Sanierung des Schulhofs Grombach
hier: Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Mittel in Höhe von 25.000 €   
       
 11.    Feuerwehrhaus Grombach
hier: Neubau
1. Zustimmung zur Kostenberechnung, Stand 04.10.2022
2. Zustimmung zur Nachfinanzierung der Mehrkosten i.H.v. 960.000 € in der Finanzplanung von 2022 ff.   
       
 12.    Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Berg Erweiterung'' in Bad Rappenau Bonfeld
1. Zustimmung zur Abwägung der Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen
2. Vorstellung und Zustimmung zum Änderungsentwurf des Bebauungsplans „Berg Erweiterung''
3. Zustimmung zur Durchführung der Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange   
       
 13.    Bauplatzvergaberichtlinien für das Wohnbaugebiet „Boppengrund II'' in Bonfeld   
       


Bad Rappenau, den 15.11.2022

 

gez. Frei
Oberbürgermeister



Veranstalter

Stadt Bad Rappenau

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