Aktuelle Bauleitplanverfahren

Hier können Sie sich über die aktuellen Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Aufhebung und das Inkrafttreten des Flächennutzungsplans und von Bebauungsplänen informieren. Neben dem Bekanntmachungstext aus dem Mitteilungsblatt der Stadt Bad Rappenau werden Ihnen an dieser Stelle auch die Planentwürfe zum Download zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der sich in der Regel anschließenden öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) besteht die Möglichkeit zur Beteiligung an den Verfahren. Bei Erläuterungsbedarf zu den Planungen oder bei Rückfragen zu den Verfahren wenden Sie sich bitte an das Bauverwaltungsamt. Dort liegen die Planentwürfe bzw. die rechtsverbindlichen Bauleitpläne auch in Papierform zur Einsicht aus.

Seegarten, 1. Änderung, Fürfeld

Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Bad Rappenau hat am 22.10.2026 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Seegarten, 1. Änderung“, Fürfeld mit reduziertem Plangebiet aufzustellen und im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern. In seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2026 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Seegarten. 1. Änderung“ und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften mit Datum vom 28.09.2026 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich im südlichen Bereich von Fürfeld, nördlich des Baugebiets „Auf der Steige“. Es liegt innerhalb des bestehenden Siedlungsbereichs zwischen den Straßen „Schloßbergstraße“, „Im Seegarten“ und „Beim Schießhäusle“ und umfasst die Flst-Nrn. 114/12, 2867, 2868 sowie Teilflächen der Flst.Nrn. 117 und 992. Maßgebend ist der Geltungsbereich, wie er in der Planzeichnung des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 7 BauGB festgesetzt ist. Die Größe des Plangebiets beträgt rd. 0,12 ha.

Ziel und Zweck der Planung

Das Plangebiet umfasst eine bislang nicht realisierte öffentliche Spielplatzfläche sowie ein angrenzendes, derzeit nicht erschlossenes Grundstück. Ziel der Planung ist es, die vorhandenen Flächen städtebaulich sinnvoll zu ordnen, einer angemessenen Nutzung zuzuführen und damit eine geordnete städtebauliche Entwicklung im bestehenden Siedlungsbereich zu ermöglichen.

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Seegarten. 1. Änderung“, Fürfeld in der Fassung vom 28.09.2026 ist mit zeichnerischem Teil vom 28.09.2026, Textteil und Örtlichen Bauvorschriften vom 28.09.2026, der Begründung vom 28.09.2026 und dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag vom 28.09.2026, gemäß § 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB in der Zeit von

Dienstag, 17.11.2026 bis einschließlich Freitag, 18.12.2026

über die Homepage der Stadt Bad Rappenau wie folgt abrufbar: https://www.badrappenau.de/wirtschaft/bauen-und-wohnen/bauleitplanung sowie über das UVP-Verbund-Portal über den Link https://www.uvp-verbund.de/freitextsuche?q=Bad+Rappenau&layer=zv abrufbar.

Zusätzlich können die Unterlagen im Rathaus der Stadt Bad Rappenau, Kirchplatz 4, 74906 Bad Rappenau, im Flur des 2. OG beim Bauverwaltungsamt während der Öffnungszeiten des Rathauses

(Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit über das Stadtplanungsamt, Zimmer 206, Erläuterungen zum Planentwurf erhalten. Stellungnahmen können schriftlich beim Bauverwaltungsamt, Kirchplatz 4, 74906 Bad Rappenau, mündlich zur Niederschrift im Zimmer 207 oder per Mail an stadtplanung@badrappenau.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

In den umweltbezogenen Informationen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 28.09.2026) finden sich Ausführungen im Hinblick auf die einzelnen Schutzgüter und deren Betroffenheit. Die Planung hat Auswirkungen auf folgende Schutzgüter:

Schutzgut Arten (Europäische Vogelarten und FFH Anhang IV-Arten):

Mögliche zu erwartende Belastung / Vermeidung/Aufwertung: Tötung oder Verletzung während der Brutzeit, erhebliche Störung während der Fortpflanzungs- und/oder zu bestimmten geschützten Zeiten, Beschädigung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen, wie Gehölzrückschnitte und Rodungen außerhalb des Brutzeitraumes. Erhebliche Störungen mit Auswirkungen auf die lokalen Populationen sind nicht zu erwarten. Da im Geltungsbereich keine Brutreviere festgestellt wurden, sind keine vorgezogenen artenschutzrechtlichen Maßnahmen (CEF- Maßnahmen) erforderlich. Die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bleibt im Hinblick auf die europäischen Vogelarten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt.

Ein Vorkommen von Reptilien (hier: Zauneidechsen) konnte nicht bestätigt werden. Bezüglich der Artengruppe Fledermäuse sind mangels geeigneter Strukturen im verkleinerten Plangebiet keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu erwarten.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB wird deshalb abgesehen.

Zur Bearbeitung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit werden personenbezogene Daten wie Vor- und Familienname, Anschrift, ggf. auch Telefonnummer und Mailadresse, soweit angegeben, und der Inhalt der Stellungnahme auf Grundlage des § 4 Landesdatenschutz-gesetzes gespeichert. Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen für seine Entscheidungsfindung in anonymisierter Form.

Nicht innerhalb der Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Bad Rappenau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Bad Rappenau, den 09.11.2026

gez.

Sebastian Frei,

Oberbürgermeister

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